Wenn du hier gelandet bist dann gibt es wohl unzählige Fragen, die dich mit der Wahl deines Studiums beschäftigen. Zuerst sei an dieser Stelle angemerkt, dass du mit diesem Problem nicht alleine bist. Wie soll man sich auch problemlos im Studiendschungel so einfach zurecht finden? Jedes Semester Besuchen zahlreiche Neulinge Infoveranstaltungen für Erstsemestrige an den einzelnen …
Ob Sie gerade erst begonnen haben oder bereits ein erfahrener Jurist sind, der sich für ein neues Stellenangebot bewerben will: Meist führt kein Weg an einem exzellenten Bewerbungsschreiben vorbei. Wenn Sie eine Stelle in einer Anwaltskanzlei anstreben, stehen Sie vor einer Herausforderung. Mit der richtigen Technik ist diese Herausforderung zu meistern und dem Traumjob steht …
In Zeiten der KI kann es bei dem Transkriptionsprozess teilweise zu kleinen imperfektionen kommen. Sollte ihnen ein Satz oder eine Formulierung auffallen die in ihren Augen nicht Sinngemäß transkripiert wurde sind wir ihnen sehr verbunden wenn Sie uns dies mit einer entsprechenden E-Mail an info@rechteasy.at mitteilen! Podcast #41 Klaudia Tanner – Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia …
Interview: #41 Klaudia Tanner – Bundesministerin für Landesverteidigung Weiterlesen »
Steuerrechtsanwälte können Ihnen helfen, einen Steuerstreit zu überstehen oder zu vermeiden. Um den richtigen Anwalt für Ihre Bedürfnisse zu finden, müssen Sie wissen, worauf Sie achten sollten. Das Steuerrecht regelt die Festsetzung und Erhebung von Steuern. Dies geschieht mit Hilfe der Steuergesetze. Wer sie kennt, hat enormes Gestaltungspotenzial. Dies betrifft den Arbeitnehmer ebenso wie den …
7 Fragen, die Sie einem Steuerrechtsanwalt stellen sollten Weiterlesen »
Unabhängig davon, ob Sie sich für ein Praktikum oder eine Zusammenarbeit bei einer Anwaltskanzlei beworben haben, müssen Sie das Vorstellungsgespräch, das bei erfolgreicher Bewerbung auf Sie wartet, sorgfältig vorbereiten. Sie müssen sich selbst übertreffen, um den Job zu bekommen, den Sie anstreben. Hier sind einige Tipps, mit dem Sie Ihre Chancen maximieren können. 1. Informieren …
10 Tipps für ein juristisches Bewerbungsgespräch – Dos and Don’ts Weiterlesen »
Mobilitätsclub appelliert: „Helmtragen auch bei kurzen Ausfahrten mit E-Bike!“ Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern eine sehr weitreichende Entscheidung veröffentlicht: E-Bike-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine Kopfverletzung erleiden und keinen Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, …
ÖAMTC zu OGH-Urteil: Entscheidung mit Signalwirkung für E-Bike-Fahrer:innen Weiterlesen »
„DORDA ist eine der wenigen Kanzleien, die nicht nur die Anforderungen von Venture-Companies wirklich verstehen, sondern auch konsequent mit einem klaren Gründerfokus agieren. Während unseres gesamten Finanzierungsprozesses war ihre juristische Begleitung geprägt von Pragmatismus, Reaktionsschnelligkeit und Lösungsorientierung – genau das, was es in einem dynamischen, unternehmerischen Umfeld braucht.“ Dennis Just, CEO Emmi AI GmbH Die …
Schönherr hat das österreichische Startup hi.health GmbH und seine Gesellschafter beim Verkauf an Pliant GmbH beraten. hi.health wird als eigenständige Marke unter dem Dach von Pliant, einem deutschen Fintech-Startup, weitergeführt. hi.health bietet eine digitale Lösung für die Abrechnung von Gesundheitsleistungen mit privaten Krankenversicherungen. Nutzer:innen können Belege für medizinische Ausgaben (wie etwa Arzt- oder Apothekenrechnungen) via App …
Schönherr berät bei Verkauf von Startup hi.health GmbH an Berliner Fintech Pliant Weiterlesen »
Erstmals nach Gesetzesnovelle Gesamtschau von Werbe- und Förderausgaben der „öffentlichen Hand“ für ein Kalenderjahr möglich Wien (OTS) – 1.463 öffentliche Rechtsträger haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das zweite Halbjahr 2024 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien oder Förderleistungen für Medieninhaber mit einem Gesamtvolumen von knapp 307,5 Millionen Euro (EUR 307.471.870) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 221,4 Millionen Euro (EUR 221.383.565). Die Gesamtzahl der …
Volksanwaltschaft hat Satzung angefochten und fordert Kulanzlösung für entgangene Pension eines 25-Jährigen Wien (OTS) – Vor etwa einem Jahr hat die Volksanwaltschaft die niederösterreichische Ärztekammer auf eine rechtswidrige Waisenpensions-Regelung ihres Wohlfahrtsfonds aufmerksam gemacht. „Die Ärztekammer hat die Kritik der Volksanwaltschaft aber ignoriert. Wir haben die Satzung daher beim Verfassungsgerichtshof angefochten und jetzt Recht bekommen“, sagt …
VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf Weiterlesen »
CMS hat die Gründer und Eigentümer des österreichischen Softwareherstellers und IT-Dienstleisters coorum informationstechnologie gmbh beim erfolgreichen Verkauf an die Schweizer Kendox AG, einen führenden Anbieter von Cloud-Services für Dokumentenmanagement und Prozessautomatisierung, beraten. Im Rahmen der Transaktion erwirbt die Kendox AG mit Hauptsitz in Oberriet SG, Schweiz, und weiteren Standorten in Deutschland, Österreich und Serbien, 100 …
Schönherr hat als lokale Rechtsberaterin gemeinsam mit Sidley Austin (München) Bradford Airport Logistics LLC bei der Gründung eines Equity Joint Venture für Flughafenlogistik (Vienna Airport Logistics GmbH) mit der börsennotierten Flughafen Wien AG beraten. Schönherr beriet in allen österreichischen Rechtsfragen zur Transaktion, insbesondere bei der Verhandlung der umfassenden Transaktionsdokumentation, einschließlich des Joint-Venture-Vertrags, des Service-Level-Agreements sowie …
Schönherr berät Bradford Airport Logistics LLC zu Joint Venture mit Flughafen Wien Weiterlesen »
Musikalisches Mischformat von Studierenden der FH Wien mit urbanem Lokalbezug sowie Bildungs- und Wissenschafts-Schwerpunkten im Wortanteil Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der Hörfunkveranstalterin „FHW Education & Management GmbH“ für die Dauer von 10 Jahren eine Zulassung zur Verbreitung des UKW-Hörfunkprogramms „Radio Radieschen“ auf der Frequenz 105,1 MHz mit der Versorgungsmöglichkeit für ein Teilgebiet Wiens. Das im Zuge der Ausbildung teils …
Digitale Rechtskompetenz für die Fachkräfte von morgen: JusHAK-Schüler:innen profitieren vom kostenlosen Zugang zur RDB Rechtsdatenbank von MANZ. Wien (OTS) – Der juristische Fachverlag MANZ und die JusHAK starten eine zukunftsweisende Kooperation: Im Rahmen von einem Pilotprojekt erhält die JusHAK der Vienna Business School Schönborngasse ab Sommersemester 2025 kostenlosen Zugang zur RDB Rechtsdatenbank von MANZ. Damit …
MANZ kooperiert mit JusHAK: Kostenlose Nutzung der RDB für Schüler:innen Weiterlesen »
Wirtschaftsprüfer sind wesentliches Element der ORF-Finanzkontrolle durch die Medienbehörde Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat turnusgemäß die nach dem ORF-Gesetz vorgeschriebene Prüfungskommission neu bestellt, die aus mindestens zwei Mitgliedern zu bestehen hat und die Behörde in der Gebarungskontrolle des Österreichischen Rundfunks unterstützt. Im Zuge eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens erhielten die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien „KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- …
KommAustria bestellt neue ORF-Prüfungskommission Weiterlesen »
CMS, eine führende internationale Wirtschaftskanzlei, hat Alder Investment III bei der Übernahme von TriVision A/S erfolgreich beraten. Diese strategische Transaktion ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Konsolidierung technologieorientierter Lösungen für die Lebensmittel- und Pharmaproduktionskontrolle. TriVision A/S mit Sitz in Dänemark ist bekannt für seine Pionierarbeit im Bereich der Bildverarbeitungstechnologie und spezialisiert sich auf Inspektionslösungen, …
CMS berät Alder Investment III bei der strategischen Übernahme von TriVision A/S Weiterlesen »
„One of the best teams we’ve worked with in Austria. They handle cross- border matters really well due to their strong understanding of European corporate law issues.“ Chambers Global, 2025 Seit 20.01.2025 verstärkt Denise Runceanu (32) als Rechtsanwältin das DORDA-Team im Bereich Gesellschaftsrecht unter der Leitung von Bernhard Rieder. Ihr Fokus liegt auf der Beratung nationaler und internationaler Mandanten …
Denise Runceanu ist neue Rechtsanwältin bei DORDA Weiterlesen »
Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) informiert über ihre Zuständigkeiten bei der Unterstützung von Reisenden bei verlorenem, beschädigtem oder verspätetem Gepäck. Wien (OTS) – Hilfestellungen der apf bei Problemen mit dem Fluggepäck Im Rahmen der Verbraucherschlichtung unterstützt die apf die Reisenden bei: Gepäcksverspätung Gepäcksverlust Gepäcksbeschädigung Die Rechte von Flugreisenden in Bezug auf Gepäcksprobleme sind …
apf informiert: Verbraucherschlichtung im Flugbereich bei Gepäcksproblemen Weiterlesen »
Alder Investment III, ein skandinavischer Private-Equity-Fonds, der über seine in Österreich ansässige Plattform VSG Group ein Ökosystem technologiegetriebener Unternehmen aufbaut, die sich auf bildbasierte Automatisierung für die Lebensmittelindustrie konzentrieren, hat die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an Qcify abgeschlossen. Qcify ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA und Belgien, das sich auf automatisierte Qualitätskontrolllösungen für die …
Die internationale Wirtschaftskanzlei CMS, die über eine der größten Corporate/M&A-Praxisgruppen in Europa verfügt, hat die 17. Ausgabe ihrer European M&A Study veröffentlicht. Die Studie gewährt exklusive Einblicke in die sich entwickelnde Deal-Landschaft. Sie basiert auf der Analyse von 582 Transaktionen, bei denen CMS im Jahr 2024 beraten hat – eine Rekordzahl -, und bietet eine einzigartige …
CMS European M&A Study 2025: Rekordtransaktionsvolumen und wichtige Marktveränderungen Weiterlesen »
Wien (OTS) – Wie kann Europa angesichts globaler Unsicherheiten ein attraktiver Standort für Unternehmen und Investoren bleiben? Bei den Europäischen Notarentagen wurde genau diese Frage in den Mittelpunkt gerückt. Der Tenor war eindeutig: Wenn Europa wirtschaftlich stark bleiben will, muss es – auch als Kontrapunkt gegenüber anderen Wirtschaftsräumen – Rechtssicherheit priorisieren, Bürokratie abbauen und Digitalisierung …
(Wien, 30. April 2025) – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Marktplatz der guten Geschäfte“ fand ein Matchmaking-Event für Unternehmen und Non-Profit-Organisationen (NPOs) bei Binder Grösswang statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Fundraising Verband Austria, dem größten Dachverband von NPOs in Österreich, gemeinsam mit respACT, der führenden Unternehmensplattform für nachhaltige Entwicklung in Österreich. Im Zentrum der Veranstaltung …
HHLE bietet mit zwei Neuzugängen übergreifende wirtschaftliche und juristische Expertise Wien, 01. Bezirk, Innere Stadt (OTS) – Die Wiener Kanzlei HHLE Rechtsanwälte vergrößert ihr Juristenteam mit der ehemaligen Postbus-Vorständin Silvia Kaupa-Götzl um eine weitere hochkarätige Besetzung. Silvia Kaupa-Götzl wird mit ihrer Erfahrung als Top-Managerin im Infrastrukturbereich in gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Causen beraten. Vor zwei Jahren …
Kaynes Technology, ein börsenotierter indischer Elektronikhersteller, hat im Rahmen einer Kapitalerhöhung 54% der Anteile an der Sensonic GmbH erworben. Frauscher, der bisherige Mehrheitsgesellschafter, vertraute auf die Expertise von CMS bei der Durchführung dieser Transaktion. CMS hat Frauscher bei der Strukturierung und Umsetzung des Projekts umfassend gesellschafts- und steuerrechtlich beraten. Partnerin Sibylle Novak freut sich über …
CMS berät Frauscher bei der Beteiligung eines indischen Investors an Sensonic Weiterlesen »
Wien, 14. April 2025: Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) setzt auf Kompetenzzuwachs aus eigenen Reihen: Mit der Angelobung von Marie Müller verstärkt ab sofort eine weitere Rechtsanwältin die Praxisgruppen Banking & Finance sowie Dispute Resolution rund um Markus Fellner. Marie Müller (28) war bisher als Associate bei fwp tätig und bewies in zahlreichen komplexen …
fwp verstärkt die Praxisgruppe Dispute Resolution mit neuer Rechtsanwältin Weiterlesen »
Wien (OTS) – Fahrgastrechte bei Verspätungen, Zugausfällen und Zugräumung Bei einer Verspätung ab 60 Minuten am Reiseziel haben Fahrgäste Anspruch auf eine Entschädigung von 25 % des Ticketpreises einer Einzelfahrkarte. Bei einer Verspätung ab 120 Minuten erhöht sich dieser Anspruch auf 50 %. Bei nachgewiesenen außergewöhnlichen Umständen wie z. B. extremen Witterungsbedingungen kann das Bahnunternehmen die Verspätungsentschädigung verweigern. Bei voraussichtlichen Verspätungen ab …
apf informiert: Fahrgastrechte während der Osterreisezeit Weiterlesen »
Innsbruck/Wien, 9. April 2025 – Die renommierte Wirtschaftskanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte hat ihr Team mit einem sehr erfahrenen Prozessanwalt verstärkt. Seit Anfang April ist Bernhard Köck als Partner am Wiener Standort der Kanzlei tätig. Bernhard Köck (53) vertritt seit mehr als 20 Jahren erfolgreich namhafte Unternehmen aus verschiedenen Sektoren in streitigen Auseinandersetzungen sowie (als Gläubiger) …
CHG Czernich Rechtsanwälte gewinnt Bernhard Köck als neuen Partner Weiterlesen »
(Wien, 11. April 2025) Binder Grösswang hat Blockpit im Zusammenhang mit einem Investment in Millionenhöhe durch Elevator Ventures, dem Venture-Capital-Arm der Raiffeisen Bank International AG, beraten. Das Team von Elevator Ventures wurde von Herbst Kinsky Rechtsanwälte unter der Leitung von Carl Walderdorff (Rechtsanwalt) und Sarah Penker (Associate) vertreten. Das Binder Grösswang Team stand unter der …
Binder Grösswang berät Blockpit bei Investment durch Elevator Ventures Weiterlesen »
Innsbruck, am 07.04.2025 (OTS) – Notar Mag. Oskar Platter wurde Anfang April 2025 in Innsbruck vom Kollegium der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg zum neuen Präsidenten gewählt. Der erfahrene Jurist folgt in dieser Funktion Notar Mag. Gert Kössler nach, der die Kammer seit 2019 leitete und sich in dieser Zeit maßgeblich für die Stärkung des …
Oskar Platter ist neuer Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg Weiterlesen »
„Die DORDA Digital Industries Group rund um Axel Anderl war mit der professionellen und innovativen Rechtsberatung ein wesentlicher Faktor für den Aufbau und Erfolg unseres digitalen Pionierprojekts in den letzten 17 Jahren. Daran hat nun das Team rund um Christian Ritschka angeknüpft und die Transaktion effizient und pragmatisch abgewickelt. Ich danke DORDA für die umsichtige …
DORDA berät erfolgreich bei Verkauf von IMMOunited an die Scout24 SE Weiterlesen »
Gesetzwidrige Regelung zum Widerrufsrecht beim Premium-Versand bei Amazon Prime Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Mit dem kostenpflichtigen Mitgliedsprogramm „Amazon Prime“ bietet Amazon verschiedene zusätzliche Leistungen, wie etwa den schnellen Versand von Artikeln …
VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime Weiterlesen »
Die Neuauflage bietet praxisbezogenes Fachwissen zu sämtlichen Neuerungen, insbesondere zur virtuellen Hauptversammlung nach dem VirtGesG. Wien (OTS) – Die rechtlichen und praktischen Anforderungen an Hauptversammlungen haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Insbesondere die Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für virtuelle Gesellschaftsversammlungen, einschließlich der Hauptversammlungen von AG, durch das VirtGesG hat neue Möglichkeiten eröffnet. Die 3. Auflage des …
Neu bei MANZ: 3. Auflage des Standardwerks zur Hauptversammlung Weiterlesen »
CMS hat Laerdal Medical AS, einen weltweit führenden Anbieter von Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen, erfolgreich bei der Übernahme der SIMCharacters GmbH, einem renommierten Anbieter von hochpräzisen Neugeborenen-Simulatoren mit Sitz in Wien, Österreich, beraten. Diese strategische Übernahme zeigt das Engagement von Laerdal, die Ausbildung im Gesundheitswesen und die Ergebnisse weltweit zu verbessern. Die Transaktion wurde …
Wien, 13. Februar 2025: Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät die SORAVIA-Gruppe erfolgreich beim Einstieg der LC Hospitality Holding AG, eine Tochter der Limestone Capital AG, in die LOISIUM-Gruppe. Die Partnerschaft soll die Expansion der LOISIUM Hotels vorantreiben sowie die Erholung in Weingärten mit exklusiven SPA-Erlebnissen verbinden. Das Closing der Transaktion erfolgte am 4. Februar 2025. …
fwp unterstützt SORAVIA erfolgreich beim Einstieg eines strategischen Investors Weiterlesen »
Großes Informationsangebot auf www.rufnummernmissbrauch.at Wien (OTS) – „Der Safer Internet Day mit seinem diesjährigen Motto ‚Together for a better Internet‘ führt uns wieder einmal vor Augen: Digitale Kompetenz ist enorm wichtig, um sich in der virtuellen Welt sicher bewegen zu können und nicht in Fallen zu tappen,“ sagt Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für …
Problemgrundriss Unternehmen müssen beim Handel mit bestimmten Produkten, die mit Entwaldung/Waltschädigungn in Verbindung gebracht werden, erhöhte Sorgfaltspflichten einhalten. Zu diesen Produkten zählen solche aus Holz (inklusive Papier), aus Kakao, aus Kaffee, aus Soja, aus Kautschuk, aus der Ölpalme oder von Rindern. Diese Produkte müssen entwaldungsfrei sowie „gemäß den Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes “ (inklusive Menschenrechte) erzeugt …
Republik lässt geschädigte Frauen im Stich Wien (OTS) – Eine Reihe von Chargen von Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine leiden an einem Produktfehler: Materialermüdung lässt die Spiralen frühzeitig brechen und verursacht bei Frauen zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden. Das ist seit dem Frühjahr 2018 durch eine Produktwarnung der spanischen Behörden bekannt. Das Bundesamt für Sicherheit im …
Der erste und einzige vollständige Kommentar zum TKG 2021 liefert umfassende Kommentierungen jeder Bestimmung sowie Praxiswissen aus erster Hand. Wien (OTS) – Mit dem Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021) wurde in Österreich eine grundlegende Anpassung an den European Electronic Communication Code (EECC) der EU vorgenommen. Doch was hat sich geändert und was bleibt unverändert? Antworten auf …
Neu bei MANZ: Der erste vollständige Kommentar zum Telekommunikationsgesetz 2021 Weiterlesen »
Linz, St. Florian (OTS) – Am Landesgericht Linz fand heute die erste Verhandlung in der Rechtssache des ehemaligen Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum gegen die LIVA (Linzer Veranstaltungsgesellschaft) statt. Kerschbaum war im Juli 2024 aufgrund angeblicher Verfehlungen entlassen wurden. „Ein erheblicher Teil der zunächst gegen Kerschbaum erhobenen Vorwürfe ist aber nicht mehr Gegenstand des Verfahrens“, so Bernhard Steinbüchler, …
AC-Format mit hohem Regionalbezug auf bisher ungenutzter Frequenz Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der Hörfunkveranstalterin „Antenne Salzburg GmbH“ die Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf dem wettbewerbsintensiven Radiomarkt in Wien. Laut des beantragten Programmkonzepts, erwartet die Hörer:innen in Wien künftig auf der Frequenz 100,3 MHz ein eigengestaltetes 24-Stunden-Vollprogramm, das im Wortanteil Informationen mit einem hohen Lokal- und Regionalbezug zur Bundeshauptstadt, aber auch überregionale …
Wien, am 28.01.2025 (OTS) – Am 24. Januar 2025 fand in Wien die Auftaktkonferenz des EU-Projektes „Justice without Litigation II“ (JuWiLi II) mit 55 Vertreter:innen aus 22 EU-Ländern statt. Das Projekt baut auf den Erfolgen der ersten Phase von 2020-2022 auf und wird interdisziplinär umgesetzt.Gefördert durch das EU-Programm für Justiz, verfolgt JuWiLi II das Ziel, zur Justizentlastung …
Hochkarätiger EU-Projektstart „Justice without Litigation II“ in Wien Weiterlesen »
Schönherr hat die HS Timber Group beim Erwerb von 100 % der Anteile an dem lettischen Sägewerksunternehmen Kurekss SIA von den bisherigen Eigentümern Jānis und Arnis Apsītis beraten. Das Signing der Transaktion erfolgte am 24. Jänner 2025. Closing der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen. Die HS Timber Gruppe mit Sitz in …
Schönherr berät HS Timber Group bei Übernahme der lettischen Kurekss SIA Weiterlesen »
Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wien (OTS) – Mit dem traditionellen Neujahrsempfang startete die Rechtsanwaltskammer Wien in der AULA der Akademie der Wissenschaften ins neue Jahr. Präsident Hon.Prof. Dr. Michael Rohregger betonte in seiner Neujahrsansprache, dass der Rechtsstaat auch in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht in Frage gestellt werden …
RAK Wien 2025: Die Rechtsanwaltschaft punktet mit Verlässlichkeit! Weiterlesen »
27. Jänner 2025 – Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres verstärkt Binder Grösswang sein Führungsteam und ernennt drei neue Partner*innen sowie zwei neue Counsel aus den eigenen Reihen. Thomas Hartl (White-Collar Crime) sowie Mona Holzgruber und Christoph Schober(beide Corporate / M&A) steigen in den Partner*innenkreis auf. Zudem wurden Felix Fuith (Corporate / M&A) und Adrian Zwettler (Dispute …
Binder Grösswang ernennt drei neue Partner*innen und zwei neue Counsel Weiterlesen »
Wien, 24. Jänner 2025: Die finanzielle Neuausrichtung des traditionsreichen deutschen Batterieherstellers VARTA ist erfolgreich abgeschlossen. Das Landgericht Stuttgart hat alle gegen den Restrukturierungsplan gerichteten Beschwerden als unzulässig verworfen und ein Rechtsmittel nicht zugelassen. Damit ist der Restrukturierungsplan rechtskräftig und die Zukunft des Unternehmens gesichert. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) stand in dem StaRUG-Verfahren erfolgreich beratend …
fwp berät erfolgreich bei StaRUG-Restrukturierungsverfahren Weiterlesen »
Vertragsklauseln zu Preiserhöhungen 2022 und 2023 sind gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) ist nun qualifizierte Einrichtung nach der Verbandsklagen-Richtlinien-Umsetzungs-Novelle (VRUN). „Die ersten Unterlassungsklagen bereitet der VSV gegen die Energielieferanten Verbund und EVN vor. Die beiden Unternehmen wurden mit Abmahnung und der Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zu jenen Klauseln konfrontiert, die den Preiserhöhungen 2022 und 2023 …
VSV/Holzinger: VSV droht Verbund und EVN mit Unterlassungsklagen Weiterlesen »
Das unverzichtbare Standardwerk für die kartellrechtliche Praxis ist auf dem neuesten Stand und liefert klare, praxisnahe und verlässliche Antworten. Wien (OTS) – Präzise Antworten auf alle relevanten Fragen des Kartellrechts in einem kompakten Werk: Das bietet die 3. Auflage des Kurzkommentars Kartellgesetz. Hochrangige Vertreter:innen aus Justiz, Amtsparteien und Anwaltschaft haben das Werk umfassend überarbeitet und auf den …
Neu bei MANZ: 3. Auflage des Kurzkommentars zum Kartellgesetz Weiterlesen »
Schönherr hat für ImWind und BLOCH3 einen wesentlichen Meilenstein erreicht: die rechtskräftige UVP-Genehmigung für den Windpark „Rustenfeld“ im Weinviertel in Niederösterreich. Die Genehmigung ebnet den Weg für den Bau von 4 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 26,6 MW. Der Windpark wird in Zistersdorf im Weinviertel in Niederösterreich errichtet. Die Kanzlei hat ImWind und BLOCH3 während …
Schönherr hat die Manager bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 1 Mrd. 3,000 % Hypothekenpfandbriefen der Erste Group Bank AG, die 2032 fällig werden, beraten. Die Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe) wurden nach österreichischem Recht am 20. Jänner 2025 unter dem Covered Bonds Programme der Erste Group erfolgreich begeben und bei professionellen Kunden sowie geeigneten Gegenparteien platziert. Die …
Die Neuauflage unterstützt bei der Erstellung von Wirtschaftsverträgen und bietet umfassende Aktualisierungen und Mustertexte unter Berücksichtigung jüngster Gesetzesänderungen. Wien (OTS) – Mit dem Wiener Vertragshandbuch Personen- und sonstige Gesellschaften bietet der Fachverlag MANZ erneut ein unverzichtbares Werkzeug für die Praxis. Das Handbuch enthält über 35 Musterverträge, -erklärungen und -statuten, ergänzt durch passende Vorlagen für Firmenbucheingaben, Beschlüsse und weitere …
Ein Abend im Zeichen von Recht, KI und Musik: Einer der Höhepunkte am 20. Jänner 2025 war die Präsentation des neuen Nachschlagewerks für die rechtssichere Nutzung von KI. Wien (OTS) – Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz stellt Wirtschaft, Verwaltung und Recht vor neue Herausforderungen. Mit der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO), die seit Sommer 2024 …
Schönherr hat die HS Timber Group beim Erwerb von 100 % der Anteile an dem lettischen Sägewerksunternehmen Vika Wood SIA beraten. Verkäufer ist das schwedische Unternehmen Bergs Timber AB. Das Closing der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen und wird für Q1 2025 erwartet. Die HS Timber Gruppe mit Sitz in Wien …
Österreich: Schönherr berät HS Timber Group bei Übernahme der lettischen Vika Wood SIA Weiterlesen »
Die zusätzlich zum Ticket verrechnete Gebühr ist laut LG Eisenstadt gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen der Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“ in Höhe von 20 Euro geklagt. Besucher:innen des Nova Rock Festivals erhielten 10 Euro retour, wenn sie „einen mindestens halbvollen …
VKI: Nova Rock Festival – „Müllbeitrag“ ist unzulässig Weiterlesen »
Philipp Pallitsch ist ausgewiesener Experte im Bau- und Raumordnungsrecht sowie Vergaberecht aber auch Bauvertragsrecht. Er wechselt gemeinsam mit Ayo-Victor Hübl, Anna-Sophie Schwendinger und Carina Pogats zu DORDA. Das neue Team verstärkt und erweitert damit das Leistungsportfolio der Kanzlei in den Bereichen des Vergaberechts & Beschaffungswesens sowie des öffentlichen Wirtschaftsrechts / Regulatory. Damit ist der Ausbau des öffentlich-rechtlichen Teams bei DORDA vorerst abgeschlossen: Philipp Pallitsch und sein Team …
DORDA begrüßt Philipp Pallitsch als neuen Partner Weiterlesen »
10. Jänner 2025 – Binder Grösswang beriet Aptiv PLC, zusammen mit der globalen Anwaltssozietät Clifford Chance, beim Verkauf ihrer Anteile an der TTTech Auto AG an den niederländischen Chipkonzern NXP Semiconductors NV. TTTech Auto ist ein führender Anbieter von Plattformprodukten und Dienstleistungen mit Fokus auf System Safety and Security for the Software-Defined Vehicle (4SDV) mit …
Binder Grösswang berät Aptiv beim Verkauf von TTTech Auto Weiterlesen »
Gemeinsam mit einem internationalen Team von Norton Rose Fulbright hat DORDA die Evergreen Hill Enterprise, Pte. Ltd. beim Erwerb von 100% der Anteile an der TANN Gruppe von Mayr-Melnhof Karton AG beraten. Der vereinbarte Enterprise Value beträgt EUR 360 Millionen. Das DORDA-Team in dieser erfolgreichen cross-border Transaktion wurde geleitet von Christian Ritschka (Partner, M&A), maßgeblich unterstützt von Ulrich Weinstich (Rechtsanwalt, M&A). Die TANN Gruppe bedruckt und veredelt extern bezogenes Feinpapier zu …
Mehr als 2.000 Schlichtungsanträge von Konsumentinnen und Konsumenten – Probleme im Handel und bei Heizkostenabrechnungen waren die häufigsten Beschwerdegründe Wien (OTS) – Mit mehr als 2.000 Anträgen erreichte der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen können und den Weg zu Gericht …
Strafgründe „Senden ohne Zulassung“ und „Nicht genehmigte, wesentliche Programmänderungen“ Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat Verwaltungsstrafen über zwei strafrechtlich Verantwortliche eines Audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf sowie über einen strafrechtlich Verantwortlichen eines Fernsehveranstalters verhängt. Die Fälle stehen in einem engen Zusammenhang. Die Strafen ahnden Verstöße gegen Verwaltungsbestimmungen des „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes“ (AMD-G). Im Fall des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, richten sich die …
Veranstaltung zum Spannungsverhältnis von Potentialen und Risiken Künstlicher Intelligenz im Mediensektor Wien (OTS) – In einem intensiven Austausch diskutierten KI-Expert:innen und Medienschaffende im Rahmen des zweiten KI Impact Dialogs der RTR Medien am 12. Dezember über aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Erkenntnisse zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Mediensektor. Die Veranstaltung war auch eine Reflektion der Arbeitsergebnisse aus einem …
Impact-Dialog der RTR Medien: Schulterschluss der Branche zum Thema KI Weiterlesen »
LexisNexis launcht Lexis+ AI, eine AI-Lösung für Recht & Steuer. Wien (OTS) – Lexis+ AI bietet präzise Textanalyse, rechtliche Antworten auf Basis hochwertiger Quellen sowie kompetente Textentwürfe nach Ihren Wünschen. Laden Sie Ihre eigenen Dokumente hoch und lassen Sie diese zusammenfassen oder stellen Sie eine Frage dazu. Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Kund:innen …
Lexis+ AI-Lösung – rechtliche Antworten, Entwürfe & Analyse Ihrer Dokumente Weiterlesen »
In seiner 45. Auflage bietet das Handbuch Lohnsteuer 2025 verlässliche, praxisorientierte und kompakte Informationen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung und Lohnnebenkosten. Wien (OTS) – Mit der neuesten Auflage des Standardwerks Lohnsteuer 2025 bietet der juristische Fachverlag MANZ allen Praktiker:innen und Expert:innen der Lohn- und Personalverrechnung einen unverzichtbaren Begleiter für das kommende Jahr. Ob Steuerberater:in, Personalverrechner:in oder Unternehmer:in – dieses …
Keinerlei Refundierungen sowie eine unangemessen lange Vertragsbindung sind unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Verein Kindervilla wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seines Betreuungsvertrages geklagt. Während zu 2 Klauseln bereits in erster Instanz ein Teilanerkenntnis der Beklagten abgegeben wurde, beurteilte nun der Oberste Gerichtshof …
VKI: OGH beurteilt Klauseln einer Kinderbetreuungseinrichtung für gesetzwidrig Weiterlesen »
Medienbehörde informiert als Koordinatorin für digitale Dienste über sachkundige Anlaufstellen Wien (OTS) – Neben nützlichen und interessanten Informationen oder dem persönlichen Austausch unter Nutzer:innen, finden sich auf Online-Plattformen auch immer wieder rechtswidrige Inhalte. Deren Bandbreite ist groß und reicht von der Verherrlichung von Terrorismus und diesbezüglicher Anstiftung über Kindesmissbrauch, Cyberbullying, Verstöße gegen den Datenschutz und die Verletzung der Privatsphäre bis …
Wien (OTS) – Die Klimakrise wird von immer mehr ÖsterreicherInnen als dringendes Problem wahrgenommen, was das Umweltbewusstsein bei Kaufentscheidungen deutlich steigert. Nachhaltigkeit spielt eine zunehmend zentrale Rolle im Konsumverhalten. Auch Unternehmen haben diesen Trend erkannt und richten ihre Marketingstrategien verstärkt auf den (manchmal allerdings nur vermeintlichen) Umweltvorteil ihrer Produkte aus. Mit diesem Ansatz steigt die …
Green Claims – Kampf gegen irreführende Umweltversprechen im Marketing Weiterlesen »
Europäisches Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich informiert über häufige Fragen und Probleme Wien (OTS) – Die Weihnachtszeit rückt immer näher, und mit ihr steigt die Zahl der Online-Bestellungen und Paketzustellungen rapide an – ebenso wie die Anfragen und Beschwerden bei Verbraucherorganisationen. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Paket beschädigt wird oder verloren geht? Ist es zulässig, …
EVZ: Rechte von Konsument:innen bei Paketzustellung Weiterlesen »
Raphael Fink, Barbara Bauer und Markus Stingl sind „Nachhaltige Gestalter:innen 2024“ Wien (OTS) – Raphael Fink, Barbara Bauer und Markus Stingl – die Expert:innen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), die maßgeblich hinter dem VKI-Greenwashing-Check stehen – wurden vom Magazin Businessart am 2. Dezember 2024 für ihre Leistungen als „Nachhaltige Gestalter:innen 2024“ in der Kategorie „Wie …
VKI-Greenwashing-Check: Auszeichnung für nachhaltige Aufklärungsarbeit Weiterlesen »
CMS Wien, unter der Federführung von Partner Georg Gutfleisch (Corporate/M&A, Real Estate, Energierecht), unterstützt Florian Prasky und Katharina Porenta bei der Gründung der a wattwise FlexCo, die ein breites Spektrum an Dienstleistungen im Bereich der dezentralen Energieversorgung anbieten soll. Der Fokus wird auf der Planung, Umsetzung und dem Betrieb von Energiegemeinschaften und gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen liegen. …
Pressemitteilung: CMS berät bei der Gründung der a wattwise FlexCo Weiterlesen »
Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über allgemeine Geschäftsbedingungen Wien (OTS) – Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) ist künftig Anlaufstelle für Personen, deren Konto oder Beitrag auf einer Online-Plattform gesperrt bzw. entfernt wurde und die dagegen vorgehen wollen. Auch wenn Nutzer:innen die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen und darauf keine oder keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, können dies Fälle …
Wien (OTS) – Mit November 2024 hat die Österreichische Notariatskammer bereits zum 14. Mal den Wissenschaftspreis für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten verliehen. Ausgezeichnet werden praxisbezogene Arbeiten, die Recht ohne Streit fördern – das Wesensmerkmal notarieller Tätigkeit. Der Wissenschaftspreis des österreichischen Notariats wird regulär alle zwei Jahre vergeben. Ziel dieser Auszeichnung ist es, hervorragende wissenschaftliche Arbeiten zu …
Wissenschaftspreis 2024 des österreichischen Notariats Weiterlesen »
Ab sofort können Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis den digitalen Recherche-Assistenten kostenlos testen und aktiv die Zukunft der juristischen Arbeit mitgestalten. Wien (OTS) – MANZ, Österreichs Marktführer für Rechtsinformation, startet das Early Access Programm für „MANZ Genjus KI“, eine bahnbrechende Lösung im Bereich der juristischen Recherche. Ab sofort können Juristinnen und Juristen in …
Genjus KI – KI-basierter Recherche-Assistent von MANZ Weiterlesen »
Der neue Praxiskommentar zum Wertpapieraufsichtsrecht führt durch das geltende Recht, die neuesten Entscheidungen sowie aktuelle Entwicklungen. Wien (OTS) – In den letzten Jahren hat sich das Wertpapieraufsichtsrecht stark verändert. Mit den gesetzlichen Neuerungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) aus dem Jahr 2018 und dem neuen Wertpapierfirmengesetz (WPFG) aus dem Jahr 2023 stehen Unternehmen sowie Juristinnen und Juristen …
Neue Maßstäbe im Wertpapieraufsichtsrecht: Praxiskommentar Weiterlesen »
FMA Vorstände Ettl und Müller: „Insiderhandel lohnt sich nicht!“ Wien (OTS) – Ermittlungen der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in einem Fall von Insiderhandel sind nun erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Im Zuge der Untersuchung gestand ein ehemaliger Manager eines börsennotierten Unternehmens, dass er seine Kenntnis von nicht öffentlichen, kursrelevanten Informationen dazu genutzt hat, mit Aktien und …
Die österreichische Rechtsprechung zu AGB ist bekanntlich besonders streng. Aufgrund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung gibt es kaum ein Klauselverfahren, das vor dem OGH gewonnen wird. Eine zuletzt ergangene höchstgerichtliche Entscheidung bietet hier einen neuen Ansatzpunkt. Laut OGH kommt es nicht nur auf den Inhalt der Klausel an – sondern auch auf die praktische Handhabung der Klausel …
Unzulässige AGB-Klausel kann durch „praktische Handhabung“ saniert werden Weiterlesen »
FMA übernimmt neue Aufgaben bei Überwachung von internationalen Finanzsanktionen. Erster Gesetzesbeschluss des neuen Nationalrats überträgt Zuständigkeiten von der OeNB an die FMA. Wien (OTS) – Die Finanzmarktaufsicht übernimmt neue Kompetenzen bei der Überwachung und Durchsetzung von internationalen Finanzsanktionen der EU wie jenen gegen Russland oder den Iran. Der erste Gesetzesbeschluss des neuen Nationalrats am heutigen Mittwoch …
OLG Wien bestätigt Rechtsansicht des VKI – Preiserhöhungsklauseln sind unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen. Der VKI beanstandete 15 Klauseln in den Nutzungsbedingungen. …
VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN – Teil 2 OLG Weiterlesen »
Wien (OTS) – Im aktuellen Forderungskatalog der Notariatskammer geht es im Wesentlichen um die Übernahme neuer Aufgaben zur Entlastung der Justiz, etwa durch die vollständige Abwicklung von Verlassenschaften und einvernehmlichen Scheidungen. Zur Unterstützung der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug wünschen sich die Notariate einen Zugang zur Ausweisdatenbank des BMI. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes …
Forderungen der Österreichischen Notariatskammer an die neue Bundesregierung Weiterlesen »
Schönherr hat Headwall Photonics, Inc., einen weltweit führenden Anbieter von hochleistungsfähigen spektralen Bildgebungslösungen und optischen Komponenten, bei der Übernahme sämtlicher Anteile an der EVK DI Kerschhaggl GmbH, einem in Österreich ansässigen Technologieunternehmen, das sich auf industrielle sensorgestützte Sortier- und Inspektionssysteme spezialisiert hat, beraten. Schönherr unterstützte Headwall Photonics bei allen rechtlichen Aspekten der am 31. Dezember …
Schönherr berät Headwall Photonics bei der Übernahme von EVK DI Kerschhaggl Weiterlesen »
In einer Zeit, in der flexible Arbeitsmodelle zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist Remote Work für viele Unternehmen und Mitarbeiter attraktiver denn je. Auch der österreichische Gesetzgeber hat die Signifikanz von ortsungebundener Telearbeit für den Arbeitsmarkt erkannt und mit dem neuen Telearbeitsgesetz rechtliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Das neue Telearbeitsgesetz tritt am 1.1.2025 in Kraft und gilt …
Schönherr hat die Erste Group Bank AG („Erste Group“) bei ihrem Aktienrückkauf im Wert von EUR 500 Mio. sowie der anschließenden Einziehung eigener Aktien und einer Kapitalherabsetzung beraten. Nach der erforderlichen Ermächtigungserteilung durch die Aktionär:innen im Mai 2024 sowie der anschließenden Genehmigung durch die EZB im Juni 2024 erwarb die Erste Group über einen Zeitraum …
Ein CMS Austria hat ABB, einen weltweit führenden Technologieanbieter im Bereich Elektrifizierung und Automatisierung, bei seiner strategischen Investition in die Engineering Software Steyr GmbH (ESS) mit Sitz in Steyr, einem führenden Anbieter von Präzisions-Lackiersimulationssoftware, umfassend rechtlich und steuerrechtlich beraten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden leistungsstarke Simulationswerkzeuge entwickelt, die den Betrieb von Autolackierereien verändern und gleichzeitig …
CMS berät ABB bei strategischer Beteiligung an Engineering Software Steyr GmbH Weiterlesen »
Binder Grösswang hat die Schweizer TX Group AG, bisher mit 51% an der DJ Digitale Medien GmbH („heute.at“) und mit 25,5% über die Ultimate Media Management und Beteiligung GmbH an der AHVV Verlags GmbH („Heute“) beteiligt, beim Verkauf ihrer gesamten direkt gehaltenen Geschäftsanteile an den „Heute“-Gesellschaften an die Mit- und Neugesellschafter Periodika Privatstiftung, ALTA GmbH, …
Binder Grösswang berät TX Group AG beim Verkauf der „Heute“-Anteile Weiterlesen »
Willkommen zu einer weiteren spannenden Folge des RechtEasy Podcasts! Heute haben wir einen besonderen Gast: Maximilian Modl Maximilian spricht über seinen faszinierenden Weg vom Jus-Studenten zum leidenschaftlichen Schauspieler in Österreich. Wir tauchen ein in seine universitären Erfahrungen, seine Angst vor der Selbstständigkeit, und wie er trotz der unsicheren Bedingungen in der Schauspielbranche seinen Weg gefunden …
Video-Podcast #53 – Maximilian Modl – Schauspieler Weiterlesen »
Mehr als 800 Vertragsklauseln von renommierten Expertinnen und Experten aus der Praxis werden nun in die Klauseldatenbank integriert. Wien (OTS) – Im Rahmen einer neuen Kooperation zwischen dem MANZ Verlag und dem Legal-Tech-Start-up Konzierge können Kanzleien ihre Vertragsgestaltung auf ein neues Level heben. Ab sofort steht die RDB Klausel-Bibliothek von MANZ auch direkt in der …
“DORDA has a market-leading competition/FDI practice in Austria. They are familiar with global deals, know exactly what their clients expect and are highly responsive.“ The Legal 500, Competition & Antitrust DORDA freut sich, bekannt zu geben, dass Mirko Marjanovic (31 Jahre) das Team im Bereich Competition & Antitrust ab sofort als Rechtsanwalt verstärkt. Marjanovic, der …
Mirko Marjanovic ist neuer Rechtsanwalt bei DORDA Weiterlesen »
Die Generalversammlung des Österreichischen Juristenverbandes hat am 18.12.2024 Rechtsanwalt Alexander T. Scheuwimmer als Präsidenten wiedergewählt. Der Juristenverband ist mit rund 2.500 Mitgliedern eine der größten Akademiker-Organisationen des Landes. Er organisiert unter anderem jeden Faschingssamstag den traditionsreichen Juristenball in der Hofburg mit 3.500 Gästen. Darüber hinaus publiziert er unter anderem die Mitgliederzeitschrift „Nova et Varia“. Der …
Scheuwimmer neuer alter Präsident des Juristenverbandes Weiterlesen »
Wien, 19. Dezember 2024: Das Wachstum bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) aus den eigenen Reihen setzt sich weiter fort: Mit der Angelobung von Armin Gamsjäger verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das fwp.TEAM im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht. Seine Karriere bei fwp startete Armin Gamsjäger (32) im Jahr 2021 als Associate und begleitet seitdem …
fwp verstärkt Anwälte-Team mit Armin Gamsjäger Weiterlesen »
Ein Team von CMS in Wien hat die in Zürich ansässige Goldbach Group, einem der führenden Vermarkter und Vermittler digitaler und linearer Werbung in der DACH-Region, beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Goldbach Austria GmbH an Azerion, eine der führenden digitalen Medienplattformen für Werbung und Unterhaltung in Europa, rechtlich beraten. Die Transaktion steht noch unter Vorbehalt üblicher …
CMS berät Goldbach Group beim Verkauf der Goldbach Austria GmbH an Azerion Weiterlesen »
LexisNexis, ein führender Anbieter von Lösungen & Fachinfos für die Rechts- & Steuerbranche, erwirbt das Seminar Oberlaa, eine renommierte Institution für aktuelle Steuerinhalte. Wien (OTS) – LexisNexis Österreich, ein führender Anbieter von Lösungen für Steuerrechts- und Fachinformationen, gab heute die Akquisition des Seminar Oberlaa, einer renommierten Institution für aktuelle Steuerinhalte, bekannt. Diese Akquise erweitert LexisNexis …
Preiserhöhungen ab 2022 rechtswidrig Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) gratuliert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) nun auch eine Verbandsklage gegen die EVN gewonnen zu haben. Klauseln zur Index-Preiserhöhung wurden als intransparent und damit als unwirksam erkannt. Die EVN hat aber den Gang zum Obersten Gerichtshof (OGH) angekündigt. „Am Energiemarkt herrschte ab 2022 eine Art …
VSV/Holzinger: Sammelklagen gegen Verbund und EVN Weiterlesen »
Erweiterung und Stärkung des Portfolios des Marktführers Wien (OTS) – Ab sofort verstärkt Melanie Gypser (34) als Partnerin das Team von lawyers & more. Ihr Recruitingschwerpunkt liegt in der Besetzung von Kanzleileitungen, gehobener Assistenz bis hin zu juristischer Sachbearbeitung. Die gebürtige Wienerin begann ihre Karriere als Rechtskanzleiassistentin und sammelte Erfahrungen in renommierten Wiener Anwaltskanzleien sowie …
Melanie Gypser wird Partnerin des Recruitingteams von lawyers & more Weiterlesen »
Ein Team von CMS in Wien hat PÜSPÖK, ein führendes Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien, bei der Strukturierung und Verhandlung ihrer Finanzierungsverträge für ein bedeutendes Photovoltaik-Projekt beraten. Die Transaktion wurde im November 2024 erfolgreich abgeschlossen. „Wir freuen uns darüber und sind stolz, PÜSPÖK in seiner dynamischen Entwicklung schon seit Jahren unterstützen zu dürfen und damit …
Festakt zum Jubiläum des größten Gerichts Österreichs Wien (OTS) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) feierte am 28. November 2024 sein zehnjähriges Bestehen. An der festlichen Veranstaltung in Wien nahmen neben zahlreichen Ehrengästen, insbesondere aus Gerichtsbarkeit und Verwaltung (darunter der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Dr. Georg Kodek und die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Anna Sporrer) die Richter:innen …
Ein interdisziplinäres Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Alexander Rakosi und Rechtsanwalt Marco Steiner-Selenić (beide Corporate/M&A) haben den Lead Investor 6 Degrees Capital und weitere Investoren bei einer Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 5 Mio. in das Wiener Energy Start-up Nobile Group umfassend rechtlich beraten. „Das Investment in Nobile zeigt die wachsende Bedeutung nachhaltiger …
Wien (OTS) – Dr. Lukas Cavada wurde im Dezember 2024 zum Fachexperten für internationale Angelegenheiten (Executive Director for International Affairs) bestellt. In dieser Funktion unterstützt er die Generaldirektorin in allen Fragen der internationalen Zusammenarbeit und vertritt die BWB in internationalen Fora. Zu seinen Aufgabenbereichen zählt die Koordinierung und Vertretung der BWB im Bereich der Kooperation …
Lukas Cavada als Fachexperte für internationale Zusammenarbeit bestellt Weiterlesen »
Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe des RechtEasy Podcasts! In unserer heutigen Folge haben wir das Vergnügen, Patrick Stummer, einen passionierten Juristen und Fußballenthusiasten, bei uns zu Gast zu haben. Patrick teilt seine Reise von der Universität ins Verlagswesen, seine Arbeit bei Linde Verlag und die Herausforderungen der Digitalisierung in juristischen Verlagen. Wir besprechen die strategische …
Video-Podcast #52 – Patrick Stummer – Prokurist bei Linde Verlag Weiterlesen »
Rund 100 Gäste erhielten spannende Einblicke in den neuen Comic für Kinder und Jugendliche bei der Buchpräsentation im Jüdischen Museum Wien. Wien (OTS) – Ein voller Erfolg war die Buchpräsentation des Comics „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ am 20. November 2024 im Jüdischen Museum Wien. Rund 100 Gäste – darunter auch Persönlichkeiten …
Schönherr berät die TUPPERWARE Österreich GmbH in Zusammenhang mit ihrem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Über das Vermögen von TUPPERWARE Österreich wurde mit Wirkung zum 02. Oktober 2024 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Das Sanierungsverfahren von TUPPERWARE Österreich ist auf die wirtschaftliche Situation der Tupperware Brands Corporation als (indirekte) Muttergesellschaft und der Tupperware Gruppe zurückzuführen. Trotz umfangreicher Sanierungsbemühungen …
Schönherr berät TUPPERWARE Österreich bei Sanierungsverfahren Weiterlesen »
Neue Pflicht zur Meldung ab dem ersten Euro offenbart nahezu dreifache Anzahl werbender öffentlicher Rechtsträger – detaillierte Visualisierung der Geldflüsse Wien (OTS) – Eine Novelle des erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) hat mit dem Jahr 2024 für die davon betroffenen öffentlichen Rechtsträger, aber auch für die mit der Vollziehung beauftragte Medienbehörde KommAustria erhebliche Veränderungen …
Schönherr hat Eversports, eine österreichische, SaaS-gestützte Online-Buchungsplattform für sportliche Aktivitäten, und ihre Gesellschafter beim Verkauf des Start-ups an den europäischen Wachstumsinvestor Verdane beraten. Die Transaktion wurde am 31. Juli 2024 unterzeichnet und am 6. September 2024 abgeschlossen. Die Anteile an Eversports wurden von den Gründern und mehreren Venture-Capital-Investoren gehalten, und Schönherr beriet zu allen Aspekten der …
Schönherr berät Gesellschafter von Eversports bei Exit an Verdane Weiterlesen »
Linz (OTS) – Dieses Jahr fanden erstmalig der Unternehmensrechtstag der Walter Haslinger Privatstiftung sowie die Verleihung des Walter Haslinger Preises gemeinsam am 14. November in den Redoutensälen in Linz statt. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung und kombinierten fachlichen Input mit Netzwerken und Feiern von vier herausragenden Juristinnen und Juristen, die im Rahmen der Walter Haslinger …
Walter Haslinger Preisverleihung und Unternehmensrechtstag Weiterlesen »
Unter der Leitung von Christian Ritschka (Partner, M&A) sowie Bernhard Rieder (Partner, Gesellschaftsrecht) und Julia Landskron (Rechtsanwältin, Gesellschaftsrecht) hat die DORDA Digital Industries Group den europäischen Growth Equity Investor Verdane bei seiner erfolgreichen Partnerschaft mit der österreichischen Sportplattform Eversports beraten. Als österreichischer Local Counsel arbeitete DORDA eng mit Kirkland & Ellis (München) zusammen, die als Main Counsel fungierten. Eversports, gegründet 2013, hat sich als führende SaaS-Plattform für Sportbuchungen …
DORDA berät Verdane bei der Partnerschaft mit Eversports Weiterlesen »
Verkauf der Anteile an britischer Warenhauskette Selfridges vom Insolvenzgericht genehmigt Wien (OTS) – Im Rahmen des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung der SIGNA Prime Selection AG (SPS) sind sämtliche Anteile (100%) des Unternehmens an der britischen Selfridges Warenhauskette an den saudi-arabischen „The Public Investment Fund“ (PIF) veräußert worden. Die Transaktion wurde am 08.10.2024 insolvenzgerichtlich genehmigt. Die Sanierungsverwalterin …
Wien (OTS) – Die internationale Anwaltskanzlei DLA Piper hat die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) bei der Gründung des AITHYRA-Instituts für Künstliche Intelligenz (KI) in der Biomedizin in Wien beraten. Das neue Institut soll über die Entwicklung KI-gestützter Forschungsansätze revolutionäre Fortschritte in der Biomedizin erzielen und zur Förderung der menschlichen Gesundheit beitragen. Die Österreichische Akademie …
„Spar Frozen Yogurt“ enthält zu wenig Joghurt Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Spar Österreichische Warenhandels-AG (Spar) geklagt. Grund dafür ist die irreführende Produktaufmachung des von ihr vertriebenen „Spar Frozen Yogurt“. Bereits das Landesgericht (LG) Salzburg hatte das Produkt als irreführend beurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigt …
VKI: OLG Linz bestätigt Irreführung durch „Spar Frozen Yogurt“ Weiterlesen »
Wien (OTS) – Notar Mag. Alexander Winkler wurde Anfang November 2024 in Wien vom Kollegium der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland zum neuen Präsidenten gewählt. Der 51-Jährige folgt in dieser Funktion Notar Dr. Michael Lunzer nach, der seit 2016 als Präsident tätig war. Mit aktuell 486 Mitgliedern ist die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und …
Wien (OTS) – Ab sofort verstärkt Ulrike Farnik (*1972) das auf juristisches Top-Personal spezialisierte Executive Search Unternehmen lawyers & more in Wien. Die versierte Expertin verfügt über 25 Jahre Erfahrung im Managementbereich und bringt umfassende Kompetenzen im Recruiting, Employer Branding, Changemanagement und Kommunikation mit. lawyers & more-Geschäftsführer Bernhard Breunlich erklärt zum hochkarätigen Neuzugang in seinem Team: „Wir haben mit Ulrike …
Neue Partnerin bei lawyers & more: Ulrike Farnik verstärkt legal executive search Weiterlesen »
Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) hat ihren Pünktlichkeitsbericht für den österreichischen Bahnverkehr im Jahr 2023 veröffentlicht Wien (OTS) – Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen, Wetterextremen, Bautätigkeiten und verspäteten Zugübergaben konnte die Pünktlichkeit insgesamt auf einem hohen Niveau gehalten werden. Pünktlichkeit im Fernverkehr Die WESTbahn war mit einer Pünktlichkeit von 83,7 Prozent das pünktlichste Unternehmen im …
Pünktlichkeit im Bahnverkehr in Österreich 2023 Weiterlesen »
Ein interdisziplinäres Team von CMS unter Federführung von Partner Clemens Grossmayer hat die steirische AVL List GmbH beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Piezocryst Advanced Sensorics GmbH, einem führenden Anbieter hochspezialisierter Piezosensorlösungen, an das börsennotierte Unternehmen Spectris PLC umfassend rechtlich beraten. Die Durchführung des Verkaufs steht noch unter Vorbehalt der üblichen regulatorischen Genehmigungen und soll bis Ende …
CMS berät AVL beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Piezocryst an Spectris PLC Weiterlesen »
Schönherr berät die Fisker GmbH in Zusammenhang mit ihrem Sanierungsverfahren, das mit Forderungen von mehr als EUR 3,5 Mrd. das bisher größte Insolvenzverfahren in Österreich im Jahr 2024 ist. Der Restrukturierungsplan, der eine 20 %-Quote vorsieht, wurde am 16. September 2024 vom Gericht genehmigt und wird unter Vorbehalt etwaiger Rechtsmittel am 30. September 2024 rechtskräftig. …
Schönherr berät Fisker GmbH bei Sanierungsverfahren Weiterlesen »
„Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ mit Nachworten von Bundespräsident Van der Bellen und VfGH-Präsident Grabenwarter Wien (OTS) – Zum heutigen „Tag der Verfassung“ erscheint im MANZ Verlag der Comic „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ für Kinder und Jugendliche. Die Autorinnen Adina Seeger (Konzept, Text) und Pia Plankensteiner (Zeichnungen, Text) …
Tag der Verfassung: Comic erklärt die Verfassung für Kinder und Jugendliche Weiterlesen »
Schönherr beriet eine Gruppe von Verkäufern der Flightkeys GmbH, einer cloudbasierten Software für Flugplanung und -optimierung, bei der strategischen Wachstumsinvestition durch Insight Partners, einem globalen Softwareinvestor. Die Investition erfolgt zu einem idealen Zeitpunkt für Flightkeys, da das führende Produkt des Unternehmens bereits von einigen der weltweit größten Fluggesellschaften eingesetzt wird und viele weitere aktuell FLIGHTKEYS …
Ein Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Florian Mayer hat die Eigentümer des österreichischen Data- & AI-Dienstleisters PASO Solutions bei der Übernahme durch Dataciders, einem führenden Dienstleister im Bereich Data & AI mit über 850 Mitarbeitenden in Deutschland, Österreich und Bulgarien, umfassend rechtlich beraten. Der Vollzug des Kaufvertrags erfolgte am 10. September …
CMS berät Verkäufer bei Übernahme von PASO Solutions durch Datacider Weiterlesen »
VKI-Vergleich gilt nur für Teilnehmer an Sammelklagen des VKI Wien (OTS) – Daniela Holzinger, Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV) gratuliert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu dem Vergleich mit Volkswagen (VW). „Der VSV schließt – für rund 600 österreichische Kläger – seit Beginn des Jahres 2024 im Stakatto ebenfalls Vergleiche mit VW ab.“ berichtet Holzinger.Beim VKI hatten …
VSV/Holzinger: VSV gratuliert VKI zu VW-Vergleich und bietet Aktion für Nachzügler an Weiterlesen »
Wien (OTS) – Die niederösterreichischen Notar:innen diskutierten beim diesjährigen „Atrium Unternehmergespräch“ die rechtlichen Herausforderungen von der Gründung bis zur Übergabe von Betrieben. Die Notariate stehen als One-Stop-Shop der Wirtschaft mit rechtlichem Rat und Tat zur Seite. Großes Interesse herrschte beim diesjährigen „Atrium Unternehmergespräch“ der niederösterreichischen Notar:innen im Hafnerhotel von Hafnertec in Wieselburg. Im Mittelpunkt standen …
Noch wenig Bewusstsein für Unternehmensvorsorge Weiterlesen »
Schönherr hat den europäischen Growth-Equity-Fonds Verdane bei seiner Partnerschaft mit Cropster, einem führenden Entwickler einer Software-Plattform für die Kaffeeindustrie, beraten. Im Zuge dieser Partnerschaft erwirbt Verdane eine Mehrheitsbeteiligung an Cropster und wird das Unternehmen auf seinem Wachstumspfad unterstützen, der sowohl M&A als auch organisches Wachstum umfasst. „Wir sind dankbar für die Möglichkeit, Verdane erneut bei …
Schönherr berät Verdane-Fonds bei Partnerschaft mit Cropster Weiterlesen »
Die Teilnehmer:innen der VKI-Sammelklagen zur EA 189 Thematik erhalten insgesamt 23 Millionen Euro Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt – im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) – seit Herbst 2018 Sammelklagen. Auslöser waren die 2015 bekanntgewordenen Vorwürfe hinsichtlich der Motorsteuerungssoftware bei EA189-Dieselfahrzeugen. Der VKI war der Ansicht, dass die Betroffenen …
VW-Sammelklagen: VKI erzielt Einigung mit Volkswagen AG Weiterlesen »
Wien (OTS) – Die Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA) macht auf eine Warnung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufmerksam, welche darauf hinweist, dass eine „Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft“ mit angeblichem Sitz in Wien über die Website agrarvis.com Vermögensanlagen öffentlich anbietet, ohne dafür Verkaufsprospekte veröffentlicht zu haben. Die FMA hat zur „Agrarvis“ festgestellt, dass sie nicht im …
Schönherr hat UNIQA beim Verkauf ihres 75 %-Anteils an der russischen Lebensversicherung „Raiffeisen Life“ an den russischen Versicherer Renaissance Life beraten. Mit dem Closing dieser Transaktion zieht sich UNIQA endgültig aus dem russischen Markt zurück. Die Transaktion wurde im August 2023 unterzeichnet und stand unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die russischen Behörden. Inzwischen wurden …
Im Livestream mit DiePresse enthüllte Susanne Mortimore, CEO LexisNexis Österreich, dass die generative legal AI Lösung Lexis+ AI schon im Winter nach Österreich kommen wird. Wien (OTS) – Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Jurist:innen und Steuerexpert:innen erzeugt. Seit der Einführung in den USA im Oktober 2023 wurde Lexis+ AI im Vereinigten Königreich, Kanada, …
Seit 2017 dürfen Plattformen keinem Hotel vorschreiben, wie hoch die Preise auf der eigenen Website sind. Der EuGH geht jetzt noch einen Schritt weiter. Wien (OTS) – So hielt der Europäische Gerichtshof fest, dass Buchungsplattformen sich positiv auf den Wettbewerb auswirken, doch konnte Booking nicht nachweisen, dass Bestpreisklauseln dazu notwendig oder auch nur verhältnismäßig sind. …
Schönherr hat ImWind, einen österreichischen Pionier der Wind- und Solarenergie, beim Verkauf von zwei Windparks und einem Solarpark an Wien Energie, einen der führenden Energieversorger Österreichs, beraten. Die Transaktion umfasst Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 130 MW in Niederösterreich und dem Burgenland, welche jährlich 280 GWh erzeugen – genug, um rund 80.000 Haushalte in der Region mit …
HG Wien erklärte Klausel, welche die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, für unzulässig. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen einer Klausel geklagt, die den Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung ausschließt. Das Handelsgericht (HG) Wien …
VKI: Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG Weiterlesen »
Bestimmungen der RTR-Anti-Spoofing-Verordnung für angerufene mobile Rufnummern werden mit 1. September schlagend Wien (OTS) – „Mit 1. September ist die RTR-Anti-Spoofing-Verordnung technisch umgesetzt und der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern durch Betrüger endlich ein Riegel vorgeschoben: Die Mobilfunk-Nutzer:innen in Österreich können dann wieder sicher sein, dass bei der Anzeige österreichischer Rufnummern am Display die Anrufe auch tatsächlich …
HG Wien erklärt mehrere Klauseln von myUNIQA plus für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) wegen einzelner Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Diese knüpften die Möglichkeit, den Schadenfrei-Bonus zu bekommen, an die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation. Das Handelsgericht (HG) …
Schönherr beriet Cubic (London) Ltd. („Cubic“) et al beim Verkauf aller Anteile an der Impact Asset Management GmbH („I-AM“), einer in Wien ansässigen Investmentgesellschaft, welche auf nachhaltige und Impact-orientierte Anlagestrategien spezialisiert ist, an die Erste Asset Management GmbH („Erste AM“). Die Vereinbarung wurde am 11. September 2024 unterzeichnet und der Abschluss der Transaktion steht unter …
Wien (OTS) – Nach einer erfolgreichen Testphase durch Expert:innen steht die innovative Lösung mit einem kostenlosen Early Access Programm ab November 2024 zum Testen bereit. Die Anwendung richtet sich an Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis. Mit der RDB-Rechtsdatenbank revolutionierte MANZ im Jahr 1986 die juristische Recherche in Österreich. Nun geht der renommierte Fachverlag einen …
„MANZ Genjus KI“: Revolutionäre KI-Technologie für juristische Recherche Weiterlesen »
Unternehmen sollten jetzt handeln Wien (OTS) – Mit der Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (Digital Operational Resilience Act, DORA, Verordnung (EU) 2022/2554) hat der Europäische Gesetzgeber einen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um die digitale operationelle Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen und betroffenen Drittdienstleistern in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Europa zu stärken. Obwohl …
Digitale Systeme im Finanzsektor: Rechtsexperte drängt zur Eile Weiterlesen »
jö Bonus Club schränkt Nutzung der Kundenkarte durch Verbraucher:innen unzulässig ein. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unser Ö-Bonus Club GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihres Kundenbindungsprogramms (jö Bonus Club) geklagt. Die Klauseln schließen unter anderem einen Rechtsanspruch der Verbraucher:innen auf Rabatte und …
VKI: Mehrere Klauseln des jö Bonus Clubs laut OGH gesetzwidrig Weiterlesen »
Nachteilige Gebühren und Vertragsklauseln beanstandet Wien (OTS) – Der Großteil der Reisenden bucht Flüge mittlerweile online. Zum Ärger vieler Kund:innen verrechnen Fluglinien teils nicht nachvollziehbare Gebühren wie eine Check-in-Gebühr, Ticket-Service-Gebühr oder eine Sitzplatzreservierungsgebühr. Zusätzlich haben viele Airlines potentiell grob nachteilige Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im …
Konsument:innenschutz: Neue Verfahren gegen Fluglinien Weiterlesen »
Bei falscher Bereifung drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro – Reifenwechsel-Termin rechtzeitig buchen, WinterFit-Überprüfung empfohlen Wien (OTS) – Am 1. November gilt auf Österreichs Straßen wieder die witterungsabhängige Winterausrüstungspflicht: Bei Pkw, Klein-Lkw und „Mopedautos“ müssen ab diesem Zeitpunkt bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis an allen Rädern wintertaugliche Reifen montiert sein. Auch wenn die Temperaturen mitunter …
ÖAMTC: Ab 1. November gilt die situative Winterausrüstungspflicht (+ Foto) Weiterlesen »
Die apf informiert über die Fluggastrechte nach der globalen IT-Panne und dem Klimaprotest am Flughafen Wien Wien (OTS) – In den letzten Wochen waren Flugreisende vermehrt mit Unregelmäßigkeiten konfrontiert. So waren etwa Check-in-Systeme mehrerer Fluglinien durch eine globale IT-Panne nicht verfügbar. Zudem wurde eine Klimaprotest-Aktion am Flughafen Wien durchgeführt. Der Gesetzgeber sieht im Falle von …
Fluggastrechte nach globaler IT-Panne und Klimaprotesten Weiterlesen »
Wien (OTS) – VKI-Unterlassungsklage im Hinblick auf mehrere Klauseln und Geschäftspraktiken der Partnervermittlungsplattformen erfolgreich Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH – Betreiber der Websites Parship und Elitepartner – wegen mehreren Klauseln und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der automatischen Vertragsverlängerung nach Ablauf der Erstlaufzeit geklagt. Um die von …
OGH: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig Weiterlesen »
Produkte sollen nicht zur globalen Entwaldung beitragen Wien (OTS) – Mit der Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115) unternimmt der europäische Gesetzgeber einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Diese Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht oder aus der EU exportiert werden und aus bestimmten Rohstoffen wie …
Neue EU-Entwaldungsverordnung fordert strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen Weiterlesen »
Ein Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Georg Gutfleisch (Corporate Transactions, Immobilien) hat den europäischen Venture Capital Fonds 3VC bei seinem Investment in die fynk GmbH, einem LegalTech Start-up für KI-basierte Vertragsmanagement-Software aus Wien, umfassend beraten. 3VC, der die erfolgreiche Finanzierungsrunde in Höhe von insgesamt EUR 3,1 Millionen anführte, unterstreicht mit seinem …
CMS berät 3VC bei Investment in das LegalTech Start-up fynk Weiterlesen »
Die Krone Gruppe gibt ihre Beteiligung an der Schwarzmüller Gruppe und die damit einhergehende industrielle Partnerschaft in der europäischen Nutzfahrzeugindustrie bekannt. Beraten wurde sie hierbei von einem internationalen Expert:innen-Team von CMS. Unter der Federführung von Partner Alexander Rakosi in Österreich und Partner Ernst-Markus Schuberth in Deutschland, die zusammen mit Senior Associates Marie-Christine Lidl in Wien …
CMS berät Krone Gruppe bei Beteiligung an Schwarzmüller Gruppe Weiterlesen »
Schönherr hat das Wiener Start-up fynk bei seiner jüngsten Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3,1 Mio. beraten. Die aktuelle Finanzierungsrunde wurde von 3VC unter Beteiligung von 10x Founders geleitet. Auch bestehende Investor:innen beteiligten sich, darunter Hansi Hansmann und Lisa Pallweber (Hans(wo)men Group), das Family Office CoastCap von Moritz Thiele, Personio-Mitgründer Ignanz Forstmeier, PlanRadar-Gründer Domagoj Dolinsek, …
Schönherr berät fynk bei EUR 3,1 Mio. Seed-Finanzierungsrunde Weiterlesen »
Schönherr hat die FUNKE Works GmbH, ein Unternehmen der FUNKE Mediengruppe, beim Erwerb von 100 % der Anteile an der freyspiel GmbH, einem auf innovative Marketingtools spezialisierten österreichischen Unternehmen, beraten. Schönherr leistete umfassende rechtliche und steuerrechtliche Beratung und beriet beim Due-Diligence-Prozess sowie bei der Erstellung und Verhandlung der Transaktionsdokumentation. Die FUNKE Works GmbH betreibt spezialisierte …
Schönherr berät FUNKE Works GmbH bei Erwerb der freyspiel GmbH Weiterlesen »
Wien / St.Pölten (OTS) – Dr. Christoph Sauer (49) wurde am 17. Oktober 2024 zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gewählt. Bereits seit 2011 ist er dort Mitglied des Ausschusses, seit 2019 außerdem als Vizepräsident tätig. Nun übernimmt er als Nachfolger von Dr. Michael Schwarz das Amt des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. Sauer stammt aus …
Dr. Christoph Sauer neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich Weiterlesen »
Die neue „EU-Lieferketten-Richtlinie“, Corporate Sustainability Due Diligence Directive oder kurz CS3D, stellt Unternehmen vor eine gewaltige Herausforderung. In nur drei Jahren müssen sämtliche Geschäftsprozesse und Verträge an die neuen, strengen Nachhaltigkeitsanforderungen angepasst werden. Wer nicht handelt, riskiert empfindliche Strafen und Reputationsverlust. Um Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen, hat die DORDA Sustainability Group …
Mag. Nina Sterzl (36) und Mag. Johanna Hauer (30) erweitern ab sofort das Team von BRANDL TALOS als Rechtsanwältinnen in den Bereichen Prozessführung sowie Gaming & Entertainment. Wien (OTS) – Die renommierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS verstärkt ihr Team mit zwei herausragenden Juristinnen. „Mit Nina Sterzl und Johanna Hauer gewinnen wir zwei hochqualifizierte Rechtsanwältinnen, die unsere …
Schönherr hat das Venture-Capital-Unternehmen Cherry Ventures bei der EUR 6 Mio. Seed-Finanzierungsrunde für das Wiener Start-up Flinn AI beraten. Flinn AI hat sich auf die Automatisierung von Compliance-Prozessen im Medizinsektor durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz spezialisiert und entwickelt sich rasch zu einem der wichtigsten Akteure in diesem Bereich. Führender Investor dieser Runde war Cherry …
Schönherr berät Cherry Ventures bei EUR 6 Mio. Finanzierungsrunde für Flinn AI Weiterlesen »
Ein interdisziplinäres Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Clemens Grossmayer hat die Erste Asset Management GmbH (EAM) beim Erwerb der Impact Asset Management GmbH (I-AM) erfolgreich beraten. Die Akquisition steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der zuständigen Behörden, das Closing der Transaktion soll noch 2024 erfolgen. Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. …
CMS berät Erste Asset Management GmbH beim Erwerb der Impact Asset Management GmbH Weiterlesen »
Schönherr hat ASSA ABLOY, ein globales Unternehmen im Bereich für Eingangslösungen, beim Erwerb von SKIDATA, einem international führenden Anbieter von Zutrittskontrollanlagen, beraten. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung und der üblichen Abschlussbedingungen und soll im dritten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Schönherr hat ASSA ABLOY zu allen Aspekten des österreichischen Rechts im Zusammenhang …
Schönherr berät ASSA ABLOY bei Erwerb von SKIDATA Weiterlesen »
Der Private-Equity-Arm von Rothschild & Co, Five Arrows, hat mit rechtlicher Unterstützung der DORDA Digital Industries Group seine erste Investition in Österreich getätigt und gemeinsam mit CGE Partners die Mehrheit der Anteile an der österreichischen Intact GmbH übernommen. Intact ist ein führender Anbieter von end-to-end Audit-Workflow-Software für Zertifizierungsstellen, Standardsetzer und neuerdings auch Unternehmen. Das Management und der bisherige Mehrheitsgesellschafter, …
DORDA berät Five Arrows bei ihrer ersten Investition in Österreich Weiterlesen »
Das M&A-Team von DORDA, unter der Federführung von M&A-Partner, Jürgen Kittel, unterstützt von Partner, Lukas Herrmann und Rechtsanwaltsanwärterin, Bianca Schamberger, hat die Gesellschafter der 0815-Gruppe, einem der führenden österreichischen E-Commerce-Unternehmen, erfolgreich bei der Beteiligung von The Platform Group (TPG) beraten. TPG, ein deutsches börsenotiertes Softwareunternehmen mit starkem Fokus auf Plattformlösungen, tritt als Gesellschafter und strategischer Partner in das Unternehmen …
Wien (OTS) – Anlässlich seines 175-jährigen Bestehens lud der Fachverlag am 11. Oktober Autor:innen, Kund:innen und Geschäftspartner:innen zu einem erlesenen Galaabend ins Wiener Konzerthaus. Susanne Stein-Pressl und Christoph Grabenwarter würdigten 175 Jahre unternehmerische Kontinuität und verlässliche Rechtsinformation in ihren Ansprachen. Die Creme de la Creme der österreichischen Juristenwelt feierte bis spät in die Nacht beschwingt …
MANZ feiert 175 Jahre „Innovationen für Generationen“ Weiterlesen »
Eine Delegation von CMS Österreich durfte den indischen Botschafter Shri Shambhu S. Kumaran am 30. Juli 2024 in Wien empfangen. Das Treffen stand unter anderem im Zeichen der Ausweitung des India Desks in Österreich und der Auslotung von Kooperationsmöglichkeiten. „Mit der Ausweitung des India Desks in Österreich möchte CMS künftig einen noch stärkeren Fokus auf …
Wien (OTS) – E+H hat als österreichischer Rechtsberater CVI Investments, Inc. und Heights Capital Management, Inc. im Rahmen des Sanierungsverfahrens der Fisker GmbH beraten. Die Insolvenz der Fisker GmbH zählt mit mehr als EUR 3,78 Mrd. an geltend gemachten Forderungen zu den größten Insolvenzen Österreichs. Neben der rechtlichen Beratung in allen insolvenzrechtlichen Angelegenheiten umfasste die …
Schönherr hat die Austrotherm GmbH, eine Tochtergesellschaft der Schmid Industrieholding GmbH., bei den fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen im Zusammenhang mit dem Erwerb des EPS-Dämmstoffgeschäftsbereichs des österreichischen Dämmstoffherstellers Brucha beraten. Das EPS-Geschäft von Brucha dient als Erweiterung der bestehenden Dämmstoffproduktion von Austrotherm. Die übrigen Geschäftsbereiche von Brucha werden nicht von Austrotherm übernommen und Brucha konzentriert sich künftig auf seine …
Schönherr hat die LISEC Holding GmbH (LiSEC), einen weltweit führenden Komplettanbieter von Maschinen, Automationslösungen, Software und Services für Flachglasverarbeitung, beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Glastech an die JOSKO-Scheuringer Holding GmbH (Josko) beraten. Mit dem Verkauf der Tochtergesellschaft Glastech, einem niederösterreichischen Produzenten von Isolierglas, zieht sich LiSEC aus der Glasverarbeitung zurück. LiSEC fokussiert seine Ressourcen künftig auf …
Wien (OTS) – Die renommierte Wiener Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang und das Center for Artificial Intelligence and Machine Learning (CAIML) der TU Wien haben am 8. Oktober 2024 eine Kooperation begonnen mit dem Ziel, gemeinsame Projekte, Best Practice und interdisziplinäre Fragestellungen zwischen IT und Recht betreffend die Anwendung und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz zu vertiefen. Der …
Ein Team von CMS in Wien berät das Bankenkonsortium ein weiteres Mal im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt Althan Quartier. Das Althan Quartier wird im Herbst 2024 von einem neuen Eigentümerkonsortium bestehend aus Ronny Pecik und Stefan Schönauer mit der Baustoff + Metall Gesellschaft m.b.H. übernommen. Durch die Übernahme durch das neue Konsortium und die Gesamtrestrukturierung …
Mit einem lateral hiring gleich eines gesamten Teams baut DORDA einen weiteren Rechtsbereich auf. Mit der erfahrenen Umweltrechtlerin Tatjana Katalan und ihrem Team gewinnt die Kanzlei eine hoch geschätzte Expertin. Katalan, zuvor Equity-Partnerin bei E + H, bringt umfassende Erfahrung im öffentlichen Wirtschaftsrecht, insbesondere bei der Begleitung von Großprojekten und in UVP-Verfahren, bei erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekten …
Ein internationales Team von CMS unter der Leitung von CMS Partner Georg Gutfleisch (Corporate Transactions, Immobilien) hat die Gründer der Turbovolt GmbH, einem in Wien ansässigen Start-up für EV-Ladeinfrastruktur mit Fokus auf die Entwicklung und den Betrieb von Schnellladenetzen in CEE und SEE, rechtlich umfassend bei ihrem Exit und der Übernahme durch Eleport, einem der …
CMS berät TurboVolt GmbH bei der Übernahme durch Eleport Weiterlesen »
Willkommen zur neuesten Episode des RechtEasy Podcasts! Heute haben wir einen besonderen Gast: Patrick Kainz, der seine persönlichen Erfahrungen und professionelle Einsichten zur mentalen Gesundheit in der Anwaltei mit uns teilt. Von den Herausforderungen des Arbeitsalltags, die ihn an den Rand eines Burnouts brachten, bis hin zur Bedeutung von Supervision und Unterstützung – Patrick öffnet …
Video-Podcast #51 – Patrick Kainz – Rechtsanwalt & Social-Media Influencer Weiterlesen »
Wien (OTS) – (Montag, 30.09.) feierten mehr als 100 Mitglieder, Freunde und Partner der Vereinigung Österreichischer Unternehmensjurist:innen (VUJ) im Justizcafé das zehnjährige Bestehen des Vereins. Was 2014 mit einer kleinen Gruppe begann, umfasst heute als fachlich weithin anerkannte freiwillige Berufsvertretung mehr als 400 Mitglieder, neue sind herzlich willkommen. Die VUJ-Vorstände Eva-Maria Tos und Simon Schützeneder betonten bei der Jubiläumsparty: „Unternehmensjurist:innen spielen …
Schönherr beriet die Banken – darunter Danske Bank, Erste Group, ING, NATIXIS und UBS – im Zuge der Einladung der VOLKSBANK WIEN AG an bestehende Anleihegläubiger ihrer ausstehenden EUR 400 Mio. 2.75 % Fix to Fix Tier 2 Notes with an Interest Rate Reset Date on 6 October 2022, ihre Notes zum Kauf durch die …
Wien (OTS) – DLA Piper verstärkt ihre Real Estate-Praxis in Österreich und ernennt Dr. Birgit Kraml, LL.M. mit 1. Oktober 2024 zur Partnerin und Head of Real Estate im Wiener Büro. Mit der Erweiterung des österreichischen Leadership Teams durch einen namhaften Lateral Hire setzt die internationale Wirtschaftskanzlei einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Ausbau …
Birgit Kraml neue Partnerin und Head of Real Estate bei DLA Piper Österreich Weiterlesen »
Schönherr hat die EBG MedAustron GmbH bei der Erweiterung des Krebsbehandlungs- und Forschungszentrums MedAustron in Wiener Neustadt beraten. Konkret geht es um die UVP-Genehmigung für den Zubau eines weiteren Bestrahlungsraums (kurz IR5), der ausschließlich von einem neuen Teilchenbeschleuniger bedient wird. Seit 2008 unterstützt Schönherr die EBG MedAustron GmbH (MedAustron) bei der Errichtung und Umsetzung des …
Wien (OTS) – Der 26. September 2024, eine wunderschöne Kulisse der Orangerie in Schönbrunn, strahlender Sonnenschein und eine hochmotivierte Compliance Community: Beste Voraussetzungen für den elften Compliance Solutions Day, der ganz im Zeichen des Mottos “Be the Change” stand. Auch heuer bot der Compliance Solutions Day weit über 200 Compliance-Officer:innen alles, was das Herz begehrt: …
Schönherr hat an der Seite von Hogan Lovells ein Konsortium bestehend aus Vauban Infrastructure Partners (über Core Infrastructure Fund IV SCSp und Core Infrastructure Fund IV SCA SICAV RAIF), EDF Invest (der Investmentarm von EDF für nicht börsennotierte Sondervermögen) und MEAG (der Vermögensverwalter von Munich Re und ERGO) bei der Übernahme von 100 % des …
Schönherr hat die OMV Aktiengesellschaft, ein international integriertes Öl-, Erdgas- und Chemieunternehmen mit Hauptsitz in Wien, als Emittentenanwalt im Rahmen der erfolgreichen, überzeichneten Emission von Unternehmensanleihen mit einem Gesamtvolumen von EUR 1 Mrd. (in zwei Tranchen von je EUR 500 Mio.) beraten. Die Anleihen wurden bei internationalen, institutionellen Investoren sowie bei Kleinanleger:innen in Österreich platziert …
Schönherr berät OMV bei erfolgreicher Emission von EUR 1 Mrd. Corporate Bonds Weiterlesen »
Bereits mehrere Urteile heben die Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen auf und verpflichten Vermieter zu Rückzahlungen. Auch ein Berufungsgericht bestätigt die Unwirksamkeit! Wien (OTS) – In Mietverträgen sind häufig sogenannte Wertsicherungsklauseln oder Indexklauseln enthalten – diese Klauseln beziehen sich auf den Verbraucherpreisindex (VPI) und lassen die Mieten mit der Inflation ansteigen.Diese Inflationsanpassungen spürten Mieter und Mieterinnen in Österreich in …
Gericht bestätigt: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unzulässig Weiterlesen »
Sauberer Finanzplatz: Aufsicht bekräftigt Null-Toleranz-Politik – 6. FMA Praxistagung Compliance und Geldwäscheprävention in Wien Wien (OTS) – Die Gefahr, für Geldwäsche missbraucht zu werden, ist heute eines der gravierendsten operationellen Risiken für Finanzdienstleister in entwickelten Staaten. Es drohen ruinöse Reputationsschäden, und harsche finanzielle Sanktionen bis hin zur Elimination aus dem Markt. Das betonte Helmut Ettl, …
Ein Einwohner klagt die Gemeinde, die 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, weil diese notwendige Maßnahmen gegen Lärm- und Abgasemissionen auf Gemeindestraßen unterlassen hat. Wien/Wiener Neustadt (OTS) – Bereits seit Jahren werden auf Gemeindestraßen in Traiskirchen Lastkraftfahrzeuge, die örtliche Betriebsanlagen mit Kühlgut beliefern, oft tagelang (insbesondere über Wochenenden) mit eingeschalteten Motoren und Diesel-Kühlaggregaten abgestellt und “warten“ so auf die Abfertigung …
Erneute Anhebung der Parkgebühren und drohender Wertverlust von alten Parkscheinen treffen Autofahrer:innen gleich doppelt Wien (OTS) – Kürzlich hat die Stadt Wien angekündigt, ab Jänner 2025 auch die Parkgebühren erneut anzuheben. „In der Regel gibt es zwar eine Übergangsfrist, innerhalb derer alte Parkscheine für die Wiener Kurzparkzone noch verwendet werden dürfen. Wer nach Ablauf dieser …
Ein interdisziplinäres Expert:innen-Team von CMS hat die in Wien ansässige ecosio GmbH, ein stark wachsendes Unternehmen im Bereich B2B-Integration, bei der Übernahme durch Vertex, Inc., einem globalen Anbieter von Steuertechnologiesoftware, umfassend rechtlich beraten. Das Closing erfolgte am 30. August 2024. „Es freut uns sehr, dass wir ecosio und deren Gesellschafter nach verschiedenen Finanzierungsrunden bei ihrem …
CMS berät ecosio GmbH bei Übernahme durch Vertex, Inc. Weiterlesen »
Wien (OTS) – Der renommierte österreichische Linde Verlag und der NWB Verlag, einer der führenden Anbieter von Fachinformation in Deutschland, präsentieren stolz die Weiterentwicklung der bewährten Linde Digital Plattform zur zukunftsweisenden Recherchedatenbank „LinDa“. Die innovative Technologie-Partnerschaft sorgt für eine optimierte Performance, ein intuitives Design sowie neue Features, mit dem Ziel, den Bedürfnissen der Nutzer:innen nicht …
Von Preiserhöhung betroffene Verbraucher:innen erhalten Geld zurück Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren eine Klausel, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden, für unzulässig erklärt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte die VERBUND AG (VERBUND) zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. …
VKI einigt sich mit VERBUND AG zur Preisanpassung von Mai 2022 Weiterlesen »
Wien (OTS) – Am Mittwoch, den 17. Juli 2024, lud die internationale Wirtschaftskanzlei Lansky, Ganzger, Goeth + partner (LGP) zu einem exklusiven Empfang: US-Abgeordneter Eric Swalwell gab Einblicke in den Verlauf der US-Politik vor den anstehenden Wahlen im November sowie in das politische Klima des Landes im Kontext der jüngsten Ereignisse. Ein ausgewählter Kreis führender …
4. September 2024 – Mag. Dario Schmelz (31) verstärkt ab sofort das Dispute Resolution Team von Binder Grösswang als Rechtsanwalt. Er war bereits seit 2020 als Rechtsanwaltsanwärter in diesem Team tätig. „Ich freue mich auf die spannenden Herausforderungen meiner neuen Position als Rechtsanwalt und darauf, unsere Mandanten gemeinsam mit meinem großartigen Team weiterhin umfassend zu …
Neuer Rechtsanwalt bei Binder Grösswang: Dario Schmelz Weiterlesen »
OGH bestätigt irreführende Aufmachung von „Römerquelle bio limo leicht“ Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Coca-Cola HBC Austria GmbH (Coca Cola) und die Römerquelle Trading GmbH (Römerquelle) wegen des von ihnen in Verkehr gebrachten Erfrischungsgetränks „Römerquelle bio limo leicht“ in der Geschmacksrichtung „Zitrone/Limette/Minze“ geklagt. Der Oberste Gerichtshof …
Zu wenig Minze und Limette – VKI erfolgreich gegen Römerquelle/Coca Cola Weiterlesen »
Politik muss handeln und besonders Konsument:innen Sicherheit geben Wien (OTS) – Wien (04.09.): Vor kurzem entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass es nun möglich ist, nicht nur Verluste durch Glücksspiel bei in der EU lizenzierten Anbietern zurückzufordern, sondern dass auch Anbieter Gewinne der Spielenden einfordern dürfen. Dieses Urteil offenbart deutliche Schwächen im derzeitigen Glücksspielgesetz und …
OGH-Urteil deckt Schwächen in Österreichs Glücksspielgesetzen auf Weiterlesen »
Auch die darauffolgende Vertragskündigung ist unwirksam Wien (OTS) – Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte vereinbart.Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV), hat gegen die …
VSV: Kolba gegen Verbund – Preiserhöhung März 2023 unwirksam Weiterlesen »
Seit 25.12.2022 ist diese Richtlinie überfällig Wien (OTS) Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt den Beschluss des Ministerrates, die EU Richtlinie für Verbandsklagen endlich umzusetzen. „Die EU-Richtlinie für Verbandsklagen ist eine wenig praktische, eher programmatische Richtlinie und hat durch 27 verschiedene Umsetzungen in den Mitgliedsstaaten der EU einen Fleckerlteppich geschaffen, der wenig effizient Ansprüche von Verbrauchern bei …
VSV/Holzinger: Endlich Umsetzung der Richtlinie zu Verbandsklagen Weiterlesen »
20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen Wien (OTS) – „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer. Anlässlich …
Die Mitgliederhauptversammlung der AKM fordert politische Maßnahmen zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Musik und präsentiert das Jahresergebnis 2023 Wien (OTS) – Wenn die ordentlichen Mitglieder der AKM Mitte Juni zur jährlichen Mitgliederhauptversammlung zusammentreffen, werden neben der Feststellung des Jahresabschlusses auch richtungsweisende Entscheidungen für die mehr als 27.000 Mitglieder getroffen. Heuer dominierte das brisante …
Zahl der Schlichtungsanträge zum siebten Mal in Folge gestiegen Wien (OTS) – Seit Beginn ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnet die Verbraucherschlichtung Austria jährlich eine Zunahme der Anträge von bis zu 28 %. Während 2016 noch 455 Anträge auf Schlichtungsverfahren eingingen, stieg die Zahl 2023 auf 1.814 – eine Vervierfachung. Probleme …
Verbraucherschlichtung Austria veröffentlicht Jahresbericht 2023 Weiterlesen »
In den Monaten Juni bis August steigt die Zahl der Alkoholunfälle jedes Jahr sprunghaft an Wien (OTS) – Alkoholkonsum macht sich in der Unfallstatistik deutlich bemerkbar: Jährlich ereignen sich auf Österreichs Straßen tausende Verkehrsunfälle. Mit 7,5 Prozent, das sind 2.676 Unfälle, ist ein beachtlicher Anteil dieser Unfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Damit erreichte der Anteil der …
ÖAMTC: Sommermonate sorgen für mehr Alkoholunfälle Weiterlesen »
Kriminaldienst passt sich aktuellen Herausforderungen an – Kriminalassistenzdienste nehmen per 1. Juni 2024 den Betrieb auf – weitere wichtige Schritte bis Jahresende Wien (OTS) – Die Kriminalitätslage in Österreich verändert sich in Richtung Cybercrime: Mehr als jede zehnte angezeigte Straftat weist einen Bezug zum Internet auf. Der Kriminaldienst der Bundespolizei passt sich diesen Entwicklungen mit …
Modernisierung des Kriminaldienstes: Start für Kriminalassistenzdienststellen Weiterlesen »
Weitere Beschlüsse unter anderem zu den Themen Genossenschaftsrecht, E-Government und Verbandsklagen Wien (PK) – Ab 1. September 2024 wird die Installierung von sogenannten Balkonkraftwerken einfacher vonstattengehen. Der Bundesrat sprach sich heute mehrheitlich für eine dementsprechende Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes aus. Wenn alle Wohnungseigentümer:innen vor der Montage von kleinen Photovoltaik-Anlagen verständigt werden und niemand widerspricht, dann steht einer Installierung …
Wertanpassung anhand von VPI sah nur Erhöhung der Miete vor – insgesamt 8 Klauseln unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Auslöser waren Beschwerden von Konsumenten:innen, unter anderem zur Wertanpassung und zu Haftungsfragen, weshalb …
VKI: Unzulässige Indexklausel in den AGB von „MyPlace Selfstorage“ Weiterlesen »
27. Mai 2024 – Michael Kutschera wurde am 24. Mai 2024 im Rahmen des IBA Council Meetings in Bukarest zum „Honorary Life Member“ der International Bar Association (IBA) gewählt. Michael Kutschera ist seit 1985 Mitglied der IBA und seit 1999 als Vertreter des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Mitglied des Council der IBA. Seine Laufbahn in der IBA …
Michael Kutschera wird Honorary Life Member der IBA Weiterlesen »
Wien, 03. Juni 2024: Das Infrastrukturprojekt S-LINK hat die Genehmigung gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP-G) für den Abschnitt vom Salzburger Lokalbahnhof bis zum Mirabellplatz erhalten. Bei der rechtlichen Beratung des zukunftsweisenden Vorhabens vertraut die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH auf die weitreichende Expertise von Fellner Wratzfeld & Partner (fwp). Nach erfolgter Konzession durch den Bund im April 2024 …
Mehr Fairness und Rechtssicherheit für freie Theaterschaffende Wien (OTS) – Die von der Bundesregierung erarbeitete Novelle des Theaterarbeitsgesetzes (TAG) hat heute den Ministerrat passiert. Kernanliegen der Reform sind mehr Rechtssicherheit und eine bessere Absicherung für freischaffend tätige Schauspieler:innen, Sänger:innen sowie Tänzer:innen an Österreichs Theatern und Festivals. „Der heutige Beschluss im Ministerrat zielt darauf ab, die …
Novelle zum Theaterarbeitsgesetz passiert Ministerrat Weiterlesen »
Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren Wien (OTS) – „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen COBIN claims-Obmann Oliver Jaindl und der auf Datenschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Severin Hammer. COBIN claims und Hammers Kanzlei …
COBIN claims begrüßt OGH-Shitstorm-Urteil, Aktion für Betroffene ausgeweitet Weiterlesen »
Zivilprozess muss fair ausgestaltet bleiben – es gilt, Prozessrechte beklagter Unternehmer:innen zu wahren Wien (OTS) – Der Nationalrat hat heute, Freitag, das Umsetzungsgesetz zur EU‑Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Klagebefugt sind demnach nur sogenannte „Qualifizierte Einrichtungen“. Sie erhalten, neben den schon seit Jahren bekannten Unterlassungsklagen, in Österreich erstmals die gesetzliche Möglichkeit, für Verbraucher:innen eine kollektive Klage auf Abhilfe …
WKÖ-Schön: Verbandsklage stellt tragfähigen Kompromiss dar Weiterlesen »
Fehlerhafte Beatmungsgeräte können Krebs und andere Leiden auslösen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt 86 Personen, die soeben Strafanzeige gegen Philips und deren Tochterfirma Respironics eingebracht haben. Die Anzeiger leiden an Schlafapnoe (Atem-Aussetzer in der Nacht) und haben idR von ihren Krankenkassen Beatmungsgeräte des Herstellers Respironics Inc. in den USA zur Leihe erhalten. Respironics …
VSV/Holzinger: 86 Geschädigte bringen Strafanzeige gegen Philips ein Weiterlesen »
OLG Graz erklärte Laufzeitrabattklausel rechtskräftig für gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Grazer Wechselseitige) wegen einer „Dauerrabatt-Klausel“ geklagt. Solche Vertragsklauseln beschäftigten die Gerichte in der Vergangenheit schon öfter. Aktuell hatte das Oberlandesgericht (OLG) Graz über eine „Dauerrabattklausel“, genauer gesagt eine Laufzeitrabattklausel, zu …
VKI: „Dauerrabatt“-Klausel der Grazer Wechselseitigen ist unzulässig Weiterlesen »
Schönherr hat den europäischen Private-Equity-Fonds Verdane bei seiner Investition in fiskaly, einem Wiener Start-up aus dem FinTech-Bereich, beraten. Closing der Transaktion steht unter Vorbehalt der Erfüllung bestimmter aufschiebender Bedingungen. „Wir sind dankbar, dass wir die Möglichkeit hatten, Verdane bei dieser wichtigen Investitions- und Finanzierungsrunde in unserer Region zu unterstützen. Diese Transaktion unterstreicht das steigende Interesse …
Österreich: Schönherr berät Verdane-Fonds bei Investition in FinTech fiskaly Weiterlesen »
Schönherr hat das österreichische Scale-up-Unternehmen Storyblok bei seiner Serie-C-Finanzierung in Höhe von USD 80 Mio. beraten, wodurch sich die Gesamtsumme auf USD 138 Mio. erhöht und die bisher größte Finanzierungsrunde in diesem Jahr darstellt. Mit dieser Finanzierung wird Storyblok sein Wachstum in den USA und Europa weiter beschleunigen und seine Vision, die erste End-to-End-Content-Plattform auf …
Wirtschaftsministerium kontrastiert Ministerialentwurf des Justizministeriums Wien (OTS) – Die EU Richtlinie für Verbandsklagen hätte bis 25.12.2022 in österreichisches Recht umgesetzt werden müssen. Die EU Kommission hat wegen des Verzuges damit gegen Österreich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung hat sich aber doch noch auf einen koordinierten Ministerialentwurf des Justizministeriums (Grüne) geeinigt. Soll eine Regierungsvorlage noch …
VSV/Holzinger: Koalitionsstreit um Umsetzung der EU Richtlinie zu Verbandsklagen? Weiterlesen »
Wien (OTS) – In Kürze ist es soweit: Ab 1.7.2024 kann für den Erwerb von Immobilien unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von der Eintragungs- und Pfandrechtsgebühr beantragt werden. Der nun vorliegende Durchführungserlass zeigt, dass sich künftige Immobilieneigentümer:innen vorausschauend überlegen müssen, ob sie die Voraussetzungen für die Befreiung auch längerfristig erfüllen können. Zahlreiche Notariate sind in …
Negative Überraschungen bei neuer Gebührenbefreiung vermeiden Weiterlesen »
Martin Kollar, Andreas Balog, Sophie Martinetz und Martin Pichler, das Herausgeberteam des soeben erschienenen Handbuchs Wirtschaftsrecht, haben das brandneue Werk am 20. Juni der Öffentlichkeit präsentiert. Mit dabei waren auch die über sechzig Autor:innen, die dieses Werk zu einer Einzigartigkeit auf dem Markt machen. Das große Handbuch Wirtschaftsrecht ist ein Must-have für alle, die in …
NEU bei MANZ: Das große Handbuch Wirtschaftsrecht – Recht und Praxis im Unternehmen Weiterlesen »
Wien (OTS/LCG) – Eventim Austria, Österreichs größtes E-Commerce-Unternehmen, führender Partner der Kultur- und Veranstaltungsbranche im Vertrieb und Betreiber der marktführenden Plattform oeticket.com, erzielt einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). In der rechtskräftigen Entscheidung (9Ob34/24a) vom 28. Mai 2024 wurden zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. aus dem Bestellprozess, die eine Servicegebühr für die …
oeticket erzielt Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof: Servicegebühren sind zulässig Weiterlesen »
Karin Rowhani-Wimmer übernimmt Kommissionsleitung für Burgenland und Teile Niederösterreich Wien (OTS) – „Seit 2012 bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Ab 1. Juli setzen die Kommissionen mit neuen Mitgliedern und teilweise unter neu bestellten Leitungen ihre Arbeit fort“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft: „Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist …
Volksanwaltschaft – Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert Weiterlesen »
Wien (OTS) – Knapp zwei Drittel der Bevölkerung können sich eine digitale Zusammenarbeit mit Notariaten bei der Beglaubigung von Dokumenten, der Errichtung und Beurkundung von Verträgen und der Erstellung von Vollmachten vorstellen. Knapp die Hälfte würde auch die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie den Abschluss von Mietverträgen als digitale Rechtsdienstleistung begrüßen. Als Vorteile der …
Mit dem immolexikon schaffen die Herausgeberinnen gemeinsam mit 24 Autor:innen eine Enzyklopädie des Wohn- und Immobilienrechts. Wien (OTS) – Beim Heurigen Feuerwehr Wagner wurde das brandneue immolexikon Anfang Juni aus der Taufe gehoben. Die Herausgeberinnen Julia Kainc und Andrea Reiber überreichten den Autoren:innen ihr Erstexemplar des himmelblauen immolexikon.Das immolexikon ist das erste Lexikon dieser Art …
DORDA Rechtsanwälte GmbH hat die Onside Sports GmbH, einen führenden Anbieter von Fußballtrainingslagern und Freundschaftsspielen, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der österreichischen SLFC GmbH umfassend beraten. GÖRG war ebenfalls für Onside in der Transaktion tätig. Das Team unter der Leitung von Florian Nikolai (Rechtsanwalt M&A) – unterstützt von Julia Landskron (Rechtsanwältin, Gesellschaftsrecht/Kapitalmarktrecht) und Isabel Maurer (Rechtsanwaltsanwärterin, M&A) – stellte die rechtliche Expertise in allen Phasen …
Ein internationales CMS Team unter Leitung von CMS Österreich hat die ALPLA Group, einen der weltweit führenden Entwickler und Hersteller für innovative Verpackungslösungen, bei der Übernahme der bayerischen Heinlein Plastik-Technik GmbH umfassend rechtlich beraten. Das Closing fand am 12. Juni 2024 statt. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart. „Die Transaktion unterstreicht erneut unsere …
CMS berät ALPLA Group bei Übernahme der Heinlein Plastik-Technik GmbH Weiterlesen »