Die Zeit, in der jede Person oder Familie ihren eigenen persönlichen Anwalt hatte, der sich um alle rechtlichen Belange kümmerte, liegt längst hinter uns. Die zunehmende Komplexität sowohl der Gesellschaft als auch des Rechts hat zu einer Spezialisierung der Anwälte geführt. Klienten, die eine rechtliche Beratung oder Vertretung benötigen, gehen nicht mehr zum Anwalt an …
Erstmals nach Gesetzesnovelle Gesamtschau von Werbe- und Förderausgaben der „öffentlichen Hand“ für ein Kalenderjahr möglich Wien (OTS) – 1.463 öffentliche Rechtsträger haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das zweite Halbjahr 2024 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien oder Förderleistungen für Medieninhaber mit einem Gesamtvolumen von knapp 307,5 Millionen Euro (EUR 307.471.870) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 221,4 Millionen Euro (EUR 221.383.565). Die Gesamtzahl der …
Musikalisches Mischformat von Studierenden der FH Wien mit urbanem Lokalbezug sowie Bildungs- und Wissenschafts-Schwerpunkten im Wortanteil Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der Hörfunkveranstalterin „FHW Education & Management GmbH“ für die Dauer von 10 Jahren eine Zulassung zur Verbreitung des UKW-Hörfunkprogramms „Radio Radieschen“ auf der Frequenz 105,1 MHz mit der Versorgungsmöglichkeit für ein Teilgebiet Wiens. Das im Zuge der Ausbildung teils …
Digitale Rechtskompetenz für die Fachkräfte von morgen: JusHAK-Schüler:innen profitieren vom kostenlosen Zugang zur RDB Rechtsdatenbank von MANZ. Wien (OTS) – Der juristische Fachverlag MANZ und die JusHAK starten eine zukunftsweisende Kooperation: Im Rahmen von einem Pilotprojekt erhält die JusHAK der Vienna Business School Schönborngasse ab Sommersemester 2025 kostenlosen Zugang zur RDB Rechtsdatenbank von MANZ. Damit …
MANZ kooperiert mit JusHAK: Kostenlose Nutzung der RDB für Schüler:innen Weiterlesen »
Wirtschaftsprüfer sind wesentliches Element der ORF-Finanzkontrolle durch die Medienbehörde Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat turnusgemäß die nach dem ORF-Gesetz vorgeschriebene Prüfungskommission neu bestellt, die aus mindestens zwei Mitgliedern zu bestehen hat und die Behörde in der Gebarungskontrolle des Österreichischen Rundfunks unterstützt. Im Zuge eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens erhielten die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien „KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- …
KommAustria bestellt neue ORF-Prüfungskommission Weiterlesen »
Spam nimmt weltweit zu und dies betrifft sowohl Werbe-Mails als auch Cold-Calling. Vieles wird heutzutage bereits auf technischem Wege abgefangen und geblockt. Allerdings erreichen viele Spam-Nachrichten dann trotzdem den Empfänger. Nachfolgend klären wir über die rechtliche Situation rund um Spam-Anrufe und -Nachrichten auf. Spam: Was sind unerwünschte Werbe-Mails und Cold-Calling Spam werden vom Gesetzgeber als …
Wien (OTS) – Vom 19. bis 21. Februar 2025 finden in Wien mehrere internationale Veranstaltungen im Rahmen der European Competition Agencies (ECA) statt. Die Veranstaltung begann mit einem ganztägigen Experten-Workshop zum Thema Künstliche Intelligenz, gefolgt von einem eineinhalbtägigen Austausch der Leiterinnen und Leiter der Wettbewerbsbehörden aus den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, den EFTA-Staaten sowie Großbritannien. Der …
Großes Informationsangebot auf www.rufnummernmissbrauch.at Wien (OTS) – „Der Safer Internet Day mit seinem diesjährigen Motto ‚Together for a better Internet‘ führt uns wieder einmal vor Augen: Digitale Kompetenz ist enorm wichtig, um sich in der virtuellen Welt sicher bewegen zu können und nicht in Fallen zu tappen,“ sagt Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für …
Der erste und einzige vollständige Kommentar zum TKG 2021 liefert umfassende Kommentierungen jeder Bestimmung sowie Praxiswissen aus erster Hand. Wien (OTS) – Mit dem Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021) wurde in Österreich eine grundlegende Anpassung an den European Electronic Communication Code (EECC) der EU vorgenommen. Doch was hat sich geändert und was bleibt unverändert? Antworten auf …
Neu bei MANZ: Der erste vollständige Kommentar zum Telekommunikationsgesetz 2021 Weiterlesen »
AC-Format mit hohem Regionalbezug auf bisher ungenutzter Frequenz Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der Hörfunkveranstalterin „Antenne Salzburg GmbH“ die Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf dem wettbewerbsintensiven Radiomarkt in Wien. Laut des beantragten Programmkonzepts, erwartet die Hörer:innen in Wien künftig auf der Frequenz 100,3 MHz ein eigengestaltetes 24-Stunden-Vollprogramm, das im Wortanteil Informationen mit einem hohen Lokal- und Regionalbezug zur Bundeshauptstadt, aber auch überregionale …
Das unverzichtbare Standardwerk für die kartellrechtliche Praxis ist auf dem neuesten Stand und liefert klare, praxisnahe und verlässliche Antworten. Wien (OTS) – Präzise Antworten auf alle relevanten Fragen des Kartellrechts in einem kompakten Werk: Das bietet die 3. Auflage des Kurzkommentars Kartellgesetz. Hochrangige Vertreter:innen aus Justiz, Amtsparteien und Anwaltschaft haben das Werk umfassend überarbeitet und auf den …
Neu bei MANZ: 3. Auflage des Kurzkommentars zum Kartellgesetz Weiterlesen »
Ein Abend im Zeichen von Recht, KI und Musik: Einer der Höhepunkte am 20. Jänner 2025 war die Präsentation des neuen Nachschlagewerks für die rechtssichere Nutzung von KI. Wien (OTS) – Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz stellt Wirtschaft, Verwaltung und Recht vor neue Herausforderungen. Mit der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO), die seit Sommer 2024 …
Strafgründe „Senden ohne Zulassung“ und „Nicht genehmigte, wesentliche Programmänderungen“ Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat Verwaltungsstrafen über zwei strafrechtlich Verantwortliche eines Audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf sowie über einen strafrechtlich Verantwortlichen eines Fernsehveranstalters verhängt. Die Fälle stehen in einem engen Zusammenhang. Die Strafen ahnden Verstöße gegen Verwaltungsbestimmungen des „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes“ (AMD-G). Im Fall des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, richten sich die …
Veranstaltung zum Spannungsverhältnis von Potentialen und Risiken Künstlicher Intelligenz im Mediensektor Wien (OTS) – In einem intensiven Austausch diskutierten KI-Expert:innen und Medienschaffende im Rahmen des zweiten KI Impact Dialogs der RTR Medien am 12. Dezember über aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Erkenntnisse zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Mediensektor. Die Veranstaltung war auch eine Reflektion der Arbeitsergebnisse aus einem …
Impact-Dialog der RTR Medien: Schulterschluss der Branche zum Thema KI Weiterlesen »
LexisNexis launcht Lexis+ AI, eine AI-Lösung für Recht & Steuer. Wien (OTS) – Lexis+ AI bietet präzise Textanalyse, rechtliche Antworten auf Basis hochwertiger Quellen sowie kompetente Textentwürfe nach Ihren Wünschen. Laden Sie Ihre eigenen Dokumente hoch und lassen Sie diese zusammenfassen oder stellen Sie eine Frage dazu. Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Kund:innen …
Lexis+ AI-Lösung – rechtliche Antworten, Entwürfe & Analyse Ihrer Dokumente Weiterlesen »
Medienbehörde informiert als Koordinatorin für digitale Dienste über sachkundige Anlaufstellen Wien (OTS) – Neben nützlichen und interessanten Informationen oder dem persönlichen Austausch unter Nutzer:innen, finden sich auf Online-Plattformen auch immer wieder rechtswidrige Inhalte. Deren Bandbreite ist groß und reicht von der Verherrlichung von Terrorismus und diesbezüglicher Anstiftung über Kindesmissbrauch, Cyberbullying, Verstöße gegen den Datenschutz und die Verletzung der Privatsphäre bis …
Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über allgemeine Geschäftsbedingungen Wien (OTS) – Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) ist künftig Anlaufstelle für Personen, deren Konto oder Beitrag auf einer Online-Plattform gesperrt bzw. entfernt wurde und die dagegen vorgehen wollen. Auch wenn Nutzer:innen die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen und darauf keine oder keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, können dies Fälle …
Ab sofort können Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis den digitalen Recherche-Assistenten kostenlos testen und aktiv die Zukunft der juristischen Arbeit mitgestalten. Wien (OTS) – MANZ, Österreichs Marktführer für Rechtsinformation, startet das Early Access Programm für „MANZ Genjus KI“, eine bahnbrechende Lösung im Bereich der juristischen Recherche. Ab sofort können Juristinnen und Juristen in …
Genjus KI – KI-basierter Recherche-Assistent von MANZ Weiterlesen »
Mehr als 800 Vertragsklauseln von renommierten Expertinnen und Experten aus der Praxis werden nun in die Klauseldatenbank integriert. Wien (OTS) – Im Rahmen einer neuen Kooperation zwischen dem MANZ Verlag und dem Legal-Tech-Start-up Konzierge können Kanzleien ihre Vertragsgestaltung auf ein neues Level heben. Ab sofort steht die RDB Klausel-Bibliothek von MANZ auch direkt in der …
LexisNexis, ein führender Anbieter von Lösungen & Fachinfos für die Rechts- & Steuerbranche, erwirbt das Seminar Oberlaa, eine renommierte Institution für aktuelle Steuerinhalte. Wien (OTS) – LexisNexis Österreich, ein führender Anbieter von Lösungen für Steuerrechts- und Fachinformationen, gab heute die Akquisition des Seminar Oberlaa, einer renommierten Institution für aktuelle Steuerinhalte, bekannt. Diese Akquise erweitert LexisNexis …
Neue Pflicht zur Meldung ab dem ersten Euro offenbart nahezu dreifache Anzahl werbender öffentlicher Rechtsträger – detaillierte Visualisierung der Geldflüsse Wien (OTS) – Eine Novelle des erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) hat mit dem Jahr 2024 für die davon betroffenen öffentlichen Rechtsträger, aber auch für die mit der Vollziehung beauftragte Medienbehörde KommAustria erhebliche Veränderungen …
Im Livestream mit DiePresse enthüllte Susanne Mortimore, CEO LexisNexis Österreich, dass die generative legal AI Lösung Lexis+ AI schon im Winter nach Österreich kommen wird. Wien (OTS) – Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Jurist:innen und Steuerexpert:innen erzeugt. Seit der Einführung in den USA im Oktober 2023 wurde Lexis+ AI im Vereinigten Königreich, Kanada, …
Bestimmungen der RTR-Anti-Spoofing-Verordnung für angerufene mobile Rufnummern werden mit 1. September schlagend Wien (OTS) – „Mit 1. September ist die RTR-Anti-Spoofing-Verordnung technisch umgesetzt und der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern durch Betrüger endlich ein Riegel vorgeschoben: Die Mobilfunk-Nutzer:innen in Österreich können dann wieder sicher sein, dass bei der Anzeige österreichischer Rufnummern am Display die Anrufe auch tatsächlich …
Wien (OTS) – Nach einer erfolgreichen Testphase durch Expert:innen steht die innovative Lösung mit einem kostenlosen Early Access Programm ab November 2024 zum Testen bereit. Die Anwendung richtet sich an Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis. Mit der RDB-Rechtsdatenbank revolutionierte MANZ im Jahr 1986 die juristische Recherche in Österreich. Nun geht der renommierte Fachverlag einen …
„MANZ Genjus KI“: Revolutionäre KI-Technologie für juristische Recherche Weiterlesen »
Schönherr hat das Wiener Start-up fynk bei seiner jüngsten Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3,1 Mio. beraten. Die aktuelle Finanzierungsrunde wurde von 3VC unter Beteiligung von 10x Founders geleitet. Auch bestehende Investor:innen beteiligten sich, darunter Hansi Hansmann und Lisa Pallweber (Hans(wo)men Group), das Family Office CoastCap von Moritz Thiele, Personio-Mitgründer Ignanz Forstmeier, PlanRadar-Gründer Domagoj Dolinsek, …
Schönherr berät fynk bei EUR 3,1 Mio. Seed-Finanzierungsrunde Weiterlesen »
Wien (OTS) – Anlässlich seines 175-jährigen Bestehens lud der Fachverlag am 11. Oktober Autor:innen, Kund:innen und Geschäftspartner:innen zu einem erlesenen Galaabend ins Wiener Konzerthaus. Susanne Stein-Pressl und Christoph Grabenwarter würdigten 175 Jahre unternehmerische Kontinuität und verlässliche Rechtsinformation in ihren Ansprachen. Die Creme de la Creme der österreichischen Juristenwelt feierte bis spät in die Nacht beschwingt …
MANZ feiert 175 Jahre „Innovationen für Generationen“ Weiterlesen »
Wien (OTS) – Die renommierte Wiener Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang und das Center for Artificial Intelligence and Machine Learning (CAIML) der TU Wien haben am 8. Oktober 2024 eine Kooperation begonnen mit dem Ziel, gemeinsame Projekte, Best Practice und interdisziplinäre Fragestellungen zwischen IT und Recht betreffend die Anwendung und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz zu vertiefen. Der …
Wien (OTS) – Der renommierte österreichische Linde Verlag und der NWB Verlag, einer der führenden Anbieter von Fachinformation in Deutschland, präsentieren stolz die Weiterentwicklung der bewährten Linde Digital Plattform zur zukunftsweisenden Recherchedatenbank „LinDa“. Die innovative Technologie-Partnerschaft sorgt für eine optimierte Performance, ein intuitives Design sowie neue Features, mit dem Ziel, den Bedürfnissen der Nutzer:innen nicht …
Die Mitgliederhauptversammlung der AKM fordert politische Maßnahmen zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Musik und präsentiert das Jahresergebnis 2023 Wien (OTS) – Wenn die ordentlichen Mitglieder der AKM Mitte Juni zur jährlichen Mitgliederhauptversammlung zusammentreffen, werden neben der Feststellung des Jahresabschlusses auch richtungsweisende Entscheidungen für die mehr als 27.000 Mitglieder getroffen. Heuer dominierte das brisante …
Wien (OTS) – Knapp zwei Drittel der Bevölkerung können sich eine digitale Zusammenarbeit mit Notariaten bei der Beglaubigung von Dokumenten, der Errichtung und Beurkundung von Verträgen und der Erstellung von Vollmachten vorstellen. Knapp die Hälfte würde auch die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie den Abschluss von Mietverträgen als digitale Rechtsdienstleistung begrüßen. Als Vorteile der …
Ende April hatte die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) FAQ zum Thema KI und Datenschutzrecht veröffentlicht. In Deutschland hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 6. Mai 2024 ebenfalls Leitlinien zur datenschutzkonformen Nutzung von KI-Anwendungen publiziert. Das Paper umfasst detaillierte Richtlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere Large Language …
Regulierungsbehörde RTR verrechnet keinerlei Gebühren und stellt auch keine Rechnungen an Endnutzer:innen aus! Wien (OTS) – In betrügerischer Absicht versenden unbekannte Dritte derzeit im Namen der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) Briefe mit einer Zahlungsaufforderung für eine Servicegebühr. Die Briefe sind mit dem RTR-Logo, RTR-Kontaktdaten und einem QR-Code versehen. Wird der QR-Code gescannt, kommt man zu einer gefälschten …
Wien (OTS) – Bei den 34. Europäischen Notarentagen diskutierten über 250 internationale Expert:innen auf Einladung des österreichischen Notariats die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Fazit: Richtig eingesetzt stärken Digitalisierung und KI die Rolle des unparteiischen Notariats als Vertrauensanker des Rechtsstaats. Ein weiterer Schwerpunkt: die EU-weite digitale Weiterentwicklung einer bürgernahen, grenzüberschreitenden Rechtspflege in Bereichen …
Künstliche Intelligenz: Herausforderung und Chance für Rechtssicherheit in Europa Weiterlesen »
Wien (OTS) – 11.06.2024 Einfacher und umfassender Cyber-Sicherheitsnachweis für Unternehmen Kooperation von A1 und KSV1870: Strukturiertes und anerkanntes Rating gemäß Regularien wie NIS2 und DORA Nachweis der IT-Sicherheitsstandards von Unternehmen und deren Geschäftspartnern in lokalen und globalen Lieferketten Für Unternehmen ist es eine große Herausforderung, das Cyber-Risiko ihrer Geschäftspartner professionell, rechtskonform und effizient zu managen. …
Vereinbarung konkretisiert Eckpfeiler zur gemeinsamen Erreichung von Datenschutzzielen des Gesetzes für digitale Dienste Wien (OTS) – Die effektive Umsetzung der datenschutzrelevanten Aspekte des Digital Services Act (DSA, Gesetz für digitale Dienste) der EU in Österreich, ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB), der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und dem Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien). Ein entsprechendes „Memorandum of …
Judikaturupdate aus Deutschland: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit dem Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen im Zusammenhang mit dem Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO) auseinandergesetzt. Insbesondere steht infrage, ob ein Betroffener eine Datenkopie solcher Daten verlangen kann. Anlassfall: Kundin verlangt Datenkopie Im zugrundeliegenden Fall forderte eine Kundin von ihrem Finanzberater die …
Judikaturupdate zu Personenbezug bei E-Mails und Gesprächsprotokollen Weiterlesen »
Innenminister Karner und Medienministerin Raab luden am 24. Mai 2024 ins Innenministerium – Impulsvorträge und Podiumsdiskussion rundeten Veranstaltung ab Wien (OTS) – Die Fragen „Ist die Demokratie in Gefahr?“, „Deepfake – was ist Wahrheit?“ oder „Was ist noch real?“ wurden bei der Veranstaltung „FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?“ am 24. Mai …
„FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?“ Weiterlesen »
Wien (OTS) – Bei den Europäischen Notarentagen vom 18.- 19. April diskutieren auf Einladung der Österreichischen Notariatskammer Expert:innen der Europäischen Kommission, des Europaparlaments, der Wissenschaft sowie Rechts- und Wirtschaftsvertreter:innen aus 27 Ländern die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Im Fokus steht die Rolle der Notariate bei der möglichen Verwendung von KI-Tools im Kontext …
Notarinnen und Notare beraten zu Digitalisierung und KI in Salzburg Weiterlesen »
Die in 14 Ländern in Mittel- und Osteuropa präsente Elite-Kanzlei Schönherr ist eine strategische Partnerschaft mit Harvey, der führenden generativen KI-Plattform für die Rechtsbranche, eingegangen. Harvey wird von OpenAI, Sequoia Capital und Kleiner Perkins unterstützt. Anwaltskanzleien auf der ganzen Welt befassen sich mit der Implementierung von Large Language Model-basierter Künstlicher Intelligenz. Schönherr, seit Beginn Vorreiterin …
Unzureichendes Vertragsmanagement kostet Unternehmen weltweit jährlich zwei Billionen US-Dollar an zusätzlicher Wertschöpfung Wien (OTS) – Constantin Wintoniak, Dominik Hackl und Markus Presle erlangten spätestens im Jahr 2017 mit dem Verkauf ihres Unternehmens Prescreen an Xing um 17 Millionen Euro unter deutschsprachigen Gründern eine schlagartige Bekanntheit. Nun haben sich zahlreiche prominente Business Angels an ihrem neuen Vertragsmanagement-Softwareunternehmen fynk im Zuge …
Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2024, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.320 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) 5.329 Rechtsträger. …
Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht laut HG Wien intransparent Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Die vom VKI eingeklagten Klauseln betreffen in erster Linie Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) beurteilte …
VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime Weiterlesen »
Wien (OTS) – Streitigkeiten rund um das gesetzliche Widerrufsrecht, ausbleibende Lieferungen und Gewährleistungsfragen zählten zu häufigsten Problemen beim Online-Shopping, bei denen Betroffene im Jahr 2023 Hilfe suchten. Insgesamt 10.036 Fälle bearbeitete das Team der Internet Ombudsstelle. Exakt 3.234 Schlichtungsverfahren wurden durchgeführt, in weiteren 5.690 Fällen konnten Konsumentinnen und Konsumenten beraten werden. Probleme mit online gebuchten Dienstleistungen nehmen …
Über 10.000 Fälle für die Internet Ombudsstelle im Jahr 2023 Weiterlesen »
Die Kryptowährung Bitcoin legt gerade einen Höhenflug hin und erreicht neue Höchstwerte. Dies führt dazu, dass auch immer mehr Privatanleger Bitcoin in ihr Portfolio aufnehmen. Doch wie sieht die rechtliche Einordnung von Bitcoin aus? Dieser Blogartikel soll Ihnen eine erste Einordung der Rechtsnatur von Bitcoin und anderer Kryptowährungen geben. Bitcoin als Geld im zivilrechtlichen Sinne? …
Veranstaltung von KommAustria und RTR Medien informierte zum Inkrafttreten der EU-Verordnung Wien (OTS) – Aus Anlass des am 17.02.2024 bevorstehenden, vollständigen Inkrafttretens des Digital Services Act (DSA) in der EU sowie des Koordinator-für-Digitale-Dienste-Gesetzes (KDD-G) in Österreich, luden die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) zu einer Auftaktveranstaltung ein. Dr. Dietmar Dokalik (BMJ), Chefverhandler Österreichs …
Auch in der Urkundensammlung des Grundbuchs gilt grundsätzlich das Datenschutzrecht. In einem aktuellen Fall hatte die Datenschutzbehörde zu entscheiden, ob Datenschutzrecht verletzt wird, wenn ein Scheidungsvergleich im Grundbuch veröffentlicht wird. Hierbei stellte sich auch die Vorfrage, ob die Datenschutzbehörde überhaupt für das Grundbuch zuständig ist. Die Urkundensammlung der Grundbuchsgerichte Grundbuchseintragungen erfolgen grundsätzlich auf Basis von …
Datenschutz beim Scheidungsvergleich im Grundbuch Weiterlesen »
LexisNexis übernimmt die französische Kanzleisoftware Jarvis, eine kollaborative SaaS-Plattform, die umständliche Aufgaben für Anwaltskanzleien vereinfacht und automatisiert. Wien (OTS) – LexisNexis übernimmt die französische Kanzleisoftware Jarvis. Sie umfasst die Mandantenverwaltung, automatisierte Erstellung von Schreiben, die Nachverfolgung von Gerichtsterminen und Fristen, Mandantenbetreuung sowie Zeiterfassung und automatisierte Rechnungsstellung. Diese strategische Akquise unterstreicht LexisNexis‘ Ziel die Rechts- und Steuerbranche nicht nur mit …
LexisNexis + Jarvis – Die neue Dimension der Kanzleisoftware Weiterlesen »
RTR-Anti-Spoofing-Verordnung ist veröffentlicht – Umsetzungsfrist bis 1. September 2024 wien (OTS) – „Die Menschen in Österreich können sich bei Anrufen von österreichischen Anschlüssen bald wieder sicherer fühlen, denn der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern wird hinkünftig ein Riegel vorgeschoben werden!“ sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post und führt aus, „unsere heute …
Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Wien (OTS) – Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike“ zur Rückerstattung von €14.096,58 verurteilt, die ein Kunde von Padronus für Lootboxen aufgewendet hatte. Padronus und die Kanzlei Salburg …
Der EU Artificial Intelligence Act ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das EU-Urheberrecht darf nicht aufgeweicht werden. Wien (OTS) – Die EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission haben sich nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende auf die Grundsätze eines neuen EU Artificial Intelligence Act geeinigt. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Der AI Act der EU ist damit die …
Europäisches Parlament nimmt Bericht über den Musik-Streaming-Markt an Wien (OTS) – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativbericht zum Thema „Kulturelle Vielfalt und die Bedingungen für Urheber:innen auf dem europäischen Musik-Streaming-Markt“ angenommen. Der Bericht erkennt die erheblichen Probleme an, mit denen Urheber:innen konfrontiert sind, und schlägt EU-weite Initiativen vor, um die Grundlage …
Musikstreaming: Interessen der Urheber:innen im Fokus Weiterlesen »
Manuel Roessler [00:00:23]: Hallo und herzlich willkommen zum Livestream zu einem Thema, das in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird. Heute geht es das Datengesetz oder auch Data Act auf Neudeutsch. Mein Name ist Manuel Roessler von RechtEasy und ich freue mich, euch durch dieses Event zu begleiten. Wir sprechen heute mit dem Rechtsanwalt …
Data Act Live-Interview mit Stefan Humer von CHG Rechtsanwälte Weiterlesen »
Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel und sein Anwalt Ulrich Kopetzki haben wegweisendes Urteil erstritten. Betroffene können sich jetzt für Sammelklage anmelden. Wien (OTS) – Der Fall, der tausende österreichische Unternehmen und die Internetgemeinschaft monatelang verunsicherte, nimmt eine entscheidende Wendung. Zahlreiche Websitebetreiber sahen sich letztes Jahr mit Abmahnschreiben konfrontiert, die sie zu Entschädigungszahlungen wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße aufforderten. Der …
Die groß angelegte Überarbeitung der RDB ist abgeschlossen. Herzstück bildet die revolutionäre Semantische Suche, bei der ganze Absätze in ihrer Bedeutung erfasst werden. Wien (OTS) – Semantische Suche: Bedeutung hinter einer (auch langen) Suchanfrage wird von KI erfasst und der Kontext berücksichtigt Ähnlichkeitssuche: weitere Dokumente ähnlichen Inhalts werden gefunden Erneuerung Backend: RDB ist jetzt leistungsfähiger, schneller und ausfallssicherer …
Das Europäische Parlament hat eine politische Einigung mit dem Rat über das Gesetzespaket zur künstlichen Intelligenz (KI) erzielt, das als “Artificial Intelligence Act” bekannt ist. Ziel ist es, die Nutzung von KI sicherer zu gestalten, grundlegende Rechte und Demokratie zu schützen und gleichzeitig Innovation zu fördern. Die Regelungen legen Verpflichtungen für KI-Systeme fest, basierend auf …
Schönherr hat die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG bei der rechtlichen Umsetzung des Financial Health Prototype beraten. Der Financial Health Prototype ist ein hoch entwickelter, textbasierter Chatbot, der Finanzwissen der Erste Bank und KI-Technologie von OpenAI und ChatGPT kombiniert und rund um die Uhr Finanz-bezogene Fragen beantwortet. „Die Erste Bank nimmt mit dieser Finanz-KI eine …
Schönherr berät Erste Bank bei Implementierung erster Finanz-KI Österreichs Weiterlesen »
EuGH zu Geldstrafen bei Verstoß gegen die DSGVO: Die Verfahrenshürden für Bußgeldverhängungen bei Datenschutzverstößen werden beseitigt. Unternehmer können nun sogar zur Verantwortung gezogen werden, wenn es zu Datenschutzverstößen bei Dienstleistern kommt. Nationale Regelungen unwirksam Der EuGH hielt fest, dass sich die Verhängung von Bußgeldern allein nach der DSGVO richtet. Nationale Regelungen, die anderes vorsehen, sind …
EuGH Entscheidung „Deutsche Wohnen“ mit Bedeutung für Österreich Weiterlesen »
Wien (OTS) – Die ID Austria kann ab sofort auch online beim Notar verwendet werden. Ermöglicht wird das durch die Partnerschaft der ID Austria mit dem österreichischen Start-up-Unternehmen notarity, das bereits seit einem Jahr als Internetplattform für die Vermittlung und technische Abwicklung von Online-Notariatsdienste erfolgreich ist. Eine Vielzahl von notariellen Behördenwegen – von der Beglaubigung von Unterschriften …
Telekom-Regulierungsbehörde warnt vor neuer Finanz-Betrugswelle und mahnt zur Vorsicht Wien (OTS) – „Vielversprechende Job-Angebote, die aktuell über Nachrichtendienste wie beispielsweise Whatsapp, Telegram und SMS mit hohen Verdienstmöglichkeiten locken, könnten statt einem in Aussicht gestellten satten Plus am Konto ein fettes Minus bringen!“ warnt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, vor …
Im Urheberrecht erfolgte 2021 die umfangreichste Novelle seit Inkrafttreten des UrhG. Nicht zuletzt aufgrund vieler technischer Neuerungen rund um KI und Co. Wien (OTS) – Von künstlicher Intelligenz, über Nutzer:innen, die Inhalte selbst erstellen und senden, bis zu professioneller Filmbearbeitung am Smartphone: Technische Innovationen bringen stets neue Herausforderungen mit sich, speziell auch im Bereich des Urheberrechts. Deswegen …
Premiere: LexisNexis präsentierte Generative AI Anwendungen für Rechtsprofis Wien (OTS) – Bei der ganztägigen Konferenz im Wiener Park Hyatt Hotel versammelten sich Jurist:innen, Startups, Behördenvertreter:innen sowie Branchenschwergewichte wie Informationsanbieter LexisNexis, um den Digitalisierungssprung der Rechtsbranche zu diskutieren. Thema der Stunde war das als Revolution verheißene Potenzial von Generative Artificial Intelligence (AI), eine Technologie, die vor allem in …
LexisNexis Österreich präsentierte das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®, das auch Generative AI für die Rechts- und Steuerbranche zugänglich macht. Wien (OTS) – Bahnbrechende, von Artificial Intelligence (AI) getriebene Innovationen in der Rechts- und Steuerbranche waren das zentrale Thema bei der LexCon 2023, bei der LexisNexis Österreich vor rund 150 Gästen das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360® …
Mehrheit hat bereits mindestens einmal verdächtige E-Mails erhalten (88 %) Wien (OTS) – Das Arbeiten von zuhause oder von unterwegs stellt verstärkt ein Risiko für Cyberangriffe dar, Unternehmen werden dadurch immer verwundbarer: Angesichts von zunehmenden und immer innovativeren Cyberangriffen müssen sie Cybersicherheit oberste Priorität einräumen, um ihre IT-Systeme, ihre Produktion, sensible Daten und in weiterer Folge das …
Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation. Wien (OTS) – Mit Erhöhung der Terrorwarnstufe stellt Innenminister Karner einmal mehr die Überwachung von privaten Chats durch Bundestrojaner in den Raum. Dabei wurde der Einsatz derartiger Spionagesoftware erst 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, die Gesellschaft …
Der Staat als Hacker – Schlaglöcher für die IT-Sicherheit Weiterlesen »
Ab Sommer 2022 erhielten über 30.000 Unternehmer in Österreich Abmahnschreiben eines Rechtsanwalts aufgrund angeblich datenschutzrechtswidriger Verwendung von Google Fonts auf ihren Websites. Aufgrund des angeblichen DSGVO-Verstoßes forderte der Rechtsanwalt EUR 100 Schadenersatz plus EUR 90 Anwaltskosten. Viele Unternehmer waren durch die Schreiben abgeschreckt und bezahlten den Betrag. Abmahnwelle Google Fonts: Urteil spricht für Rechtsmissbräuchlichkeit der …
Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.310 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) …
Beim Online-Banking setzen Banken eine sog. starke Kundenauthentifizierung ein. Viele kennen diesen gesetzlichen Begriff auch unter dem Schlagwort “Zwei-Faktor-Authentifizierung”. Diese muss bei Zahlungen auch grundsätzlich zur Anwendung kommen, dies sieht in Österreich § 87 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) vor. Zur Parallelnorm in Deutschland gibt es eine interessante Entscheidung des LG Heilbronn, welche bestimmte am Markt verwendete Lösungen …
Online-Banking: Aktuelles zur Kundenauthentifizierung bei Zahlungen Weiterlesen »
Wien (OTS) – Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat mit 29. September 2023 eine Klage gegen die notarity GmbH beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die Klage dient der rechtlichen Klärung des Geschäftsmodells der notarity GmbH. Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für …
ÖNK: Klage gegen notarity GmbH zur rechtlichen Prüfung des Geschäftsmodells Weiterlesen »
Wien (OTS) – Das stark international wachsende Legal Tech-Startup notarity hat am Montag eine Klage der Österreichischen Notariatskammer zugestellt bekommen. In nur 15 Monaten ist notarity zu einer führenden europäischen Plattform für Online-Notarstermine aufgestiegen. In eineinviertel Jahren haben Menschen und Unternehmen aus mehr als 100 Ländern mit der Unterstützung von notarity Notariatsdienstleistungen vollständig digital in Anspruch genommen. …
Eine Untersuchung der ethischen und rechtlichen Implikationen Wien (OTS) – In einem kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag von dem Designer Philip Reitsperger und Rechtsanwalt Manuel Wegrostek wurden die Fähigkeiten und ethischen Fragestellungen der generativen KI im Kontext von Bildgenerierung in den Vordergrund der Diskussion gerückt – aus gesellschaftlicher und aus rechtlicher Sicht. Ihre praxisorientierte Forschung mit dem KI-Tool Midjourney …
KI-Generierte Bilder mit der Kraft, die öffentliche Meinung zu verändern Weiterlesen »
Google-Rezensionen und andere Bewertungsportale helfen Personen, Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Restaurants etc im Vorhinein besser einzuschätzen. Manche User nutzen negative Google-Rezensionen auch, um Dinge zu schreiben, die sie dem bewerteten Unternehmer nie im persönlichen Gespräch sagen würden. So machen manche ihrem Ärger öffentlich Luft – teilweise unter einem Pseudonym, sodass der Ersteller der Google-Rezension für den Bewerteten …
Zum Umgang mit ungerechtfertigter negativer Google-Bewertung Weiterlesen »
Entscheidung bestätigt, dass IP-Sperren immer auch legale Websites bedrohen. Die ISPA begrüßt die Entscheidung und fordert Vorab-Prüfung nach Vorbild des Konsumentenschutzes. Wien (OTS) – Die Verärgerung der Internet-Nutzer:innen war groß, als letzten Sommer Teile des Internets stundenlang lahmgelegt waren. Der Grund war, dass mehrere Inhaber von Musik- und Filmrechten die Internetanbieter aufgefordert hatten, eine Reihe von IP-Adressen …
Netzsperren: Regulierungsbehörde bestätigt Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit Weiterlesen »
2.800 Beschwerden seit Anfang Juli bei der RTR registriert – Dunkelziffer weit höher Wien (OTS) – „Rund die Hälfte aller im Zeitraum von 1. Juli bis 15. August bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch eingebrachten Beschwerden entfallen auf die Kategorie ‚Missbrauch der eigenen Telefonnummer‘“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. …
Die auf Datenschutzrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS erzielte rund um die Google Fonts Abmahnwelle ein wegweisendes Urteil. Wien (OTS) – Tausende Unternehmer wurden im letzten Jahr mit einem Abmahnschreiben kontaktiert, in dem sie zu Schadenersatzzahlungen aufgrund einer angeblichen Datenschutzverletzung aufgefordert wurden. Ausgangspunkt war der Vorwurf, dass die Unternehmer durch das Einbetten von Google Fonts auf ihren Websites die IP-Adresse …
Abmahnanwalt und Google Fonts: BRANDL TALOS erzielt wegweisende Entscheidung Weiterlesen »
Sechs weitere Übertragungskapazitäten in Niederösterreich verfügbar Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreibt erneut eine UKW-Radiofrequenz in der Bundeshauptstadt aus. Die Übertragungskapazität „WIEN 13 (Funkmast Stadion) 105,1 MHz“ kann mit einer eingeschränkten Reichweite von rund 520.000 Hörer:innen betrieben werden. Außerdem kommen weitere sechs UKW-Übertragungskapazitäten mit einer Gesamtreichweite von 220.000 Hörer:innen im östlichen Niederösterreich zur Ausschreibung. Anträge auf Sendelizenzen müssen bis zum 20. Oktober 2023, 13:00 Uhr, bei der KommAustria einlangen. …
KommAustria schreibt UKW-Radiofrequenz 105,1 MHz in Wien aus Weiterlesen »
Wien (OTS) – Die AKM verleiht die Gustav-Mahler-Medaille an ausgewählte Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Urheberrecht verdient gemacht haben. Seit ihrer Stiftung im Jahr 1984 wurde sie sechs Mal von der AKM verliehen. Am 11. September 2023 wird die Gustav-Mahler-Medaille an die beiden EU-Parlamentarier:innen Helga Trüpel und Axel Voss verliehen. Beide Politiker:innen haben maßgeblich …
Presse Aviso 11.9.2023 um 11 Uhr: Einladung zur Verleihung der Gustav-Mahler-Medaille Weiterlesen »
Vor genau sechs Monaten, am 24.2.2023, wurde das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die Verpflichtungen nun zeitlich gestaffelt umsetzen und dabei Hinweisgeberschutz und Datenschutz unter einen Hut bringen. Was regelt das HSchG? Aufgrund des HSchG, mit dem die EU-Whistleblowing-Richtlinie (Richtlinie 2019/1937) umgesetzt wurde, sind alle Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Sektors …
Hinweisgeberschutz und Datenschutz – was ist zu beachten? Weiterlesen »
Politische Einigung in Brüssel zum Data Act – Zugang dürfte 2025 erfolgen Wien (OTS) – „Seit Jahren fordern Land- und Forstwirt:innen Zugriff auf die von ihnen selbst erzeugten Daten von Traktoren, Mähdreschern, Melkrobotern usw. Durch den sogenannten Data Act sollen die Nutzerinnen und Nutzer ab 2025 vollen Zugriff auf ihre Informationen erhalten und diese auch weitergeben können. …
Moosbrugger: Land- und Forstwirt:innen erhalten künftig Zugriff auf ihre Daten Weiterlesen »
Geld und Daten stehen auf dem Spiel, wenn Cyberkriminelle schamlos die Extranets von Buchungsportalen attackieren! Wien (OTS) – Online-Buchungen sind auf dem Vormarsch und damit auch Online-Piraten auf der Suche nach (Konto-)Daten und schnellem Geld. Ein lohnendes Einfallstor sind für sie Online-Portale mit den Daten Hunderter Millionen Nutzer:innen. „Da heißt es vorsichtig sein“, warnt Dr. Markus Gratzer, …
Vorsicht vor Fake-Buchungen, Phishing- und Storno-Fallen bei Onlineportalen Weiterlesen »
Den Betroffenen stehen nach der DSGVO zahlreiche Rechte zu. Die Ausübung dieser Rechte soll den Betroffenen unter anderem ermöglichen, die Rechtskonformität der Verarbeitung zu überprüfen (Recht auf Auskunft, Art 15 DSGVO) bzw herbeizuführen (Berichtigung, Einschränkung Löschung, Art 16 bis 18 DSGVO). Doch was ist, wenn es der betroffenen Person gar nicht um den Datenschutz an …
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erpressung des Verantwortlichen Weiterlesen »
Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme von zwei während der Corona-Pandemie bewährten Regelungen ins Dauerrecht. Damit wird es bei Zivilverfahren weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen geben und Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine können nun wählen, ob …
Urteile auf Herausgabe von Spieleinsätzen sollen nicht mehr vollstreckt werden Wien (OTS) – Maltas Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile österreichischer Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren. Solche Urteile sollen in Malta einfach nicht mehr vollstreckt werden. „Die Lizenzierung von Glückspielunternehmen dient dem Spielerschutz. Glückspiele ohne Lizenz können angefochten werden und …
VSV/Kolba: Malta schützt Online-Casinos gegen Spielerschutz Weiterlesen »
Radioangebot für Kleinst-Unternehmen und abhängig Beschäftigte mit Migrationshintergrund Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt dem Verein „vidaFlex Vereinigung der Ein-Personen-Unternehmen Österreich“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf der Frequenz 99,1 MHz in Wien. An einer entsprechenden Ausschreibung der Behörde für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (Kraftwerk Simmering) 99,1 MHz“ mit einer technischen Reichweite von rund 1,3 Millionen Menschen, beteiligten sich im …
KommAustria erteilt multi-ethnischem Inforadio UKW-Zulassung in Wien Weiterlesen »
Mitte Juni hat das EU-Parlament dem Entwurf für den AI-Act zugestimmt. Über diesen soll in den nächsten Monaten verhandelt werden. Wir haben Ihnen die wichtigsten Inhalte zusammengefasst: Was ist der AI-Act? Beim AI-Act handelt es sich um den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz. Der Vorschlag wurde im April 2021 …
Welche Regelungen beinhaltet der Entwurf des AI-Acts der EU? Weiterlesen »
Umfangreiche Adaptierungen notwendig, insbesondere bei ORF-Werbebeschränkungen Wien (OTS) – Der Verband Österreichischer Privatsender hat heute zum vorgeschlagenen ORF-Gesetz Stellung genommen. Kritisiert wird, dass das Gesetzespaket nicht den Medienmarkt als Ganzes stärkt, sondern in erster Linie den ORF: Dessen Online-Spielraum wird erheblich ausgeweitet und zusätzlich wird der ORF-Finanzrahmen deutlich erhöht. Dies verstärkt die dominante Position des ORF im …
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat sich mit cloudbasierten Videokonferenzdiensten auseinandergesetzt, welche der EuGH einsetzt. Der Einsatz von Cisco Webex wurde hierbei als datenschutzkonform eingestuft. Die Entscheidung ist insofern auch für Unternehmer interessant, als dass man genau sehen kann, wie der Europäische Datenschutzbeauftragte bestimmte Maßnahmen bewertet. Hintergrund der Entscheidung Zum Hintergrund: Bei Verhandlungen des EuGH wird Cisco …
Einsatz von Videokonferenzsoftware durch den EuGH ist datenschutzkonform Weiterlesen »
Anträge auf eine bundesweite Bedeckung für rund 15 Programme sowie für regionale Sendegebiete möglich Wien (OTS) – Auf Grundlage ihres Digitalisierungskonzeptes 2021, schreibt die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Planung, den Aufbau und den Betrieb sogenannter Multiplex-Plattformen (MUX) für die Übertragung des digitalen, über Antenne zu empfangenden Digitalradios DAB+ aus. Damit bietet die Medienbehörde die Möglichkeit, Zulassungen für den Betrieb eines bundesweiten, auch regionalisierbaren Multiplexes …
Lange haben Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks darauf gewartet, nun ist es wirklich da. Das EU-US-Data Privacy Framework ist am 11. Juli 2023 in Kraft getreten und soll den „free flow of data“ zwischen dem EWR und den USA wieder ermöglichen. Auf Seiten der USA gab es begleitend dazu auch einige Gesetzesänderungen, die die …
EU-US-Data Privacy Framework – Neues zum Datenverkehr zwischen EU und USA Weiterlesen »
• Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € (+38,3%) • Effiziente Rechtewahrnehmung • Schlichtungsverfahren ORF Wien (OTS) – Das im Rahmen der Mitgliederhauptversammlung präsentierte Jahresergebnis 2022 der AKM zeigt eine positive Entwicklung bei den Lizenzerlösen und unterstreicht, dass die Verwertungsgesellschaft für Musik im internationalen Vergleich äußerst effizient und effektiv agiert. Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € erreichen fast das Niveau …
Schlanke Kostenstruktur bringt mehr Tantiemen für Urheber:innen und Musikverlage Weiterlesen »
Es gibt wieder eine spannende EuGH-Entscheidung im Zusammenhang mit Facebook. Zum einen geht es darum inwieweit Kartellbehörden überhaupt Datenschutzverstöße prüfen dürfen und es gibt Neuigkeiten zum Thema personalisierter Werbung. Kartellbehörden dürfen DSGVO-Verstöße prüfen Der EuGH hält in seiner Entscheidung (C-252/21) fest, dass Aufsichtsbehörden und die nationalen Wettbewerbsbehörden unterschiedliche Pflichten wahrnehmen und jeweils eigene Ziele und …
Meldedaten online verfügbar ab dem 15. Juni 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.313 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem ersten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im ersten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) …
Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.319 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2022 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) …
Wie die österreichische Immobilienbranche die Infrastruktur der Tokenisierung bestmöglich nutzen kann Wien, 30. März 2023 – Im Rahmen des DORDA Clarity Talks der Digital Industries Group diskutierten die DORDA-Experten Magdalena Brandstetter(Partnerin, Real Estate) und Christian Richter-Schöller (Rechtsanwalt, Aufsichtsrecht und Nachhaltigkeitsrecht) mit ihren Gästen Florian Petrikovics(tpa-group) und Alexander Rapatz (Black Manta Capital) über das Potential und die Entwicklungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie im Real Estate Sektor. Moderiert …
OGH bestätigt zudem Klagsrecht des VKI bei Klauseln, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group geklagt. Inhalt des Verfahrens waren sechs Klauseln aus dem Datenschutzhinweis des Versicherungsunternehmens. Die Wiener Städtische argumentierte vor allem, dass der VKI keine Berechtigung …
VKI: Datenschutz – OGH beurteilt Klauseln der Wiener Städtischen als gesetzwidrig Weiterlesen »
Wien (OTS) – COBIN claims, die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz, und die Österreichische Post AG haben sich bezüglich 2019 medial diskutierter Daten-Aufzeichnungen auf eine Vergleichslösung geeinigt. Beide Organisationen heben hervor, dass Konfliktsituationen im Wirtschaftsleben durch Engagement, Verständnis für die Standpunkte der jeweils anderen Seite und fundierte juristische Beratung intern als auch durch Anwält*innen effektiv bereinigt werden …
(Advertorial) Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter In einer innovativen Kanzlei mit einem relativ hohen Digitalisierungsgrad können Tätigkeiten effizienter und in den meisten Fällen auch kostengünstiger erledigt werden. Wagen also auch Sie den Schritt in Richtung digitale Kanzlei! Warum sollten Sie Ihre Kanzlei digitalisieren? Das Berufsfeld der Jurist*innen ist oftmals traditionell geprägt, wodurch …
Digitalisierung nutzen – so arbeiten Sie effizienter Weiterlesen »
uch jene Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass der Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und beanstandete weitere fünf …
VKI: Mehrere Klauseln der Nutzungsbedingungen von WhatsApp gesetzwidrig Weiterlesen »
Wien (OTS) – Die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM und ihre Tochtergesellschaft austro mechana sind der jüngste Neuzugang bei ICE Core und nutzen die marktführende Lizenzierungsvertretung für Online-Musikdienste. Damit wird das exponentielle Wachstum von ICE Core fortgesetzt, das im vergangenen Monat seinen Rekordumsatz gebrochen und allein im November mehr als 102 Millionen Euro an seine Kunden weitergegeben hat. Gernot …
Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats befasste sich mit dem Beitrag „Bestialisch: Afrikaner vergewaltigt Ukrainerin (55) in Italien auf offener Straße“, erschienen am 23.08.2022 auf „wochenblick.at“. Das darin veröffentlichte Video stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse dar. Im Beitrag wurde berichtet, dass in …
Schwerwiegender Ethikverstoß durch „wochenblick.at“ Weiterlesen »
Mehr als 15 Prozent der österreichischen Notare nutzen notarity, doch auch international gewinnt die Plattform an Traktion. Wien (OTS) – Das Wiener Legal Tech Start-Up notarity blick auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück: Bereits 15% der Notar:innen in Österreich sind aktive Nutzer von notarity. Mit seiner Lösung für online-Notariatstermine ist notarity erst im Februar 2022 in eine …
Wien (OTS) – Der Rechtsstreit zwischen Deshire Kurtaj und Box-Nationaltrainer Daniel Nader ist beigelegt. Deshire Kurtaj stellt dazu nochmals ausdrücklich klar, dass es ihr gegenüber durch Daniel Nader und/oder im Boxclub „Bounce“ nie zu sozial inadäquaten körperlichen und/oder sexuellen Übergriffen gekommen ist. Insoweit in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein sollte, Deshire Kurtaj identifiziere sich mit Äußerungen …
Einigung im Rechtsstreit Deshire Kurtaj/Daniel Nader Weiterlesen »
CMS nimmt neue Kandidaten:innen in das internationale Start-up Programm equIP auf und etabliert mit der Start-up Night ein neues Branchenevent. Die global tätige Anwaltskanzlei CMS hat mit ihrer internationalen Start-up Initiative equIP weltweit eine Führungsposition als Legal Accelerator inne. Technologieorientierten Wachstumsunternehmen wird exklusiver Zugang zu grenzüberschreitenden Rechtsservices sowie Unterstützungsnetzwerken geboten. Die Finalist:innen des diesjährigen equIP-Bewerbungsverfahrens …
Wien (OTS) – Mitte Oktober veranstaltete der Steuer- und Rechtsinformationsanbieter LexisNexis im k47 die LexCon 2022. Zu Beginn richtete sich Florian Tursky, Staatssekretär Digitalisierung und Breitband, mit einer Botschaft an die Zuhörer:innen. „Die digitale Transformation macht vor keiner Branche halt. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. In einer digitalen Welt bedarf es neuer Kompetenzen, um den Herausforderungen im …
LexCon 2022 – Künstliche Intelligenz in der Rechtsrecherche Weiterlesen »
Wien (OTS) – Die RDB Rechtsdatenbank ist seit heute um ein wesentliches Feature erweitert. Die Datenbank findet jetzt zu einem Dokument vollautomatisch passende weitere Dokumente ähnlichen Inhalts. Möglich macht das ein „Machine-Learning-Modell“, das mit Unterstützung von externen NLP-Experten gemeinsam mit qualifizierten Mitarbeitern von MANZ über ein Jahr lang für die „österreichische Rechtssprache” trainiert wurde. „Wir beschränken uns …
RDB Rechtsdatenbank: Generationensprung in der juristischen Recherche Weiterlesen »
Julian Assanges Vater bei der „Ithaka“-Filmpremiere in Wien Wien (OTS) – Seit fast 1.500 Tagen ist Julian Assange, Gründer der Aufdeckerplattform „WikiLeaks“ nun schon im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Sein Verbrechen: die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und staatlichen Fehlverhaltens, vor allem der USA. Deshalb fordern diese seine Auslieferung von Großbritannien. Um ihn – offenbar für immer – …
Wien (OTS) – Die WKStA hat mit einer Mitteilung vom 17. August 2022 bekannt gegeben, dass in der Causa Pannonia die vom Land Burgenland erhobenen Untreue-Vorwürfe gegen DDr. Michael Tojner und 16 weitere Beschuldigte ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies ist bereits die zweite wichtige Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im November 2021 eine Beschwerde …
Anpassung an das novellierte Telekommunikationsgesetz schafft Klarheit und Rechtssicherheit Wien (OTS) – „Die österreichischen Internet Service Provider engagieren sich aktiv für den Datenschutz“, sagt ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Deshalb haben wir den DSGVO Code of Conduct für ISPs weiterentwickelt und an die neu hinzugekommenen praktischen Herausforderungen angepasst. Damit schaffen wir nicht nur Klarheit, wie mit personenbezogenen Daten korrekt …
Datenschutz: ISPA passt Verhaltenskodex an neue Herausforderungen an Weiterlesen »
BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein. Wien (OTS) – In Österreich wurden erst kürzlich tausende Unternehmen mit einem Abmahnschreiben kontaktiert mit dem angeblichen Vorwurf eine Datenschutzverletzung begangen zu haben. Ausgangspunkt dafür ist der gängige Einsatz der Schrift von Google Fonts auf den Webseiten der Unternehmen. Jener Anwalt, der solche Abmahnungen und …
Wien (OTS) – PokerStars wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu einer Rückzahlung in Höhe von über 1.600.000,- EUR verurteilt. Im Prozess, finanziert von der österreichischen TOM ORROW Prozessfinanzierung und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Peschel aus Wien, forderte ein österreichischer Spieler 1,6 Mio Euro Spielverlust ein. Der Spielsüchtige war auf die Online-Pokerseite www.pokerstars.eu geraten, in Österreich widerrechtlich und ohne Lizenz betrieben von TSG …
Die internationale Start-up-Initiative von CMS nimmt wieder neue Kandidaten:innen in das equIP-Programm auf. Die Bewerbungsphase startete am 15. September 2022. Innovative Start-ups sind mit komplexen Rechtsfragen konfrontiert, die viele unterschiedliche Rechtsbereiche betreffen und oft auch internationale Dimensionen aufweisen. Hinzu kommen technologische Innovationen, die völlig neue rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Ist das der Fall, ist es für …
Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2022, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.332 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2022 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im zweiten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) …
Advertorial Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigungen, das Veröffentlichen intimer Fotos oder Hasspostings können schlimme Auswirkungen haben, auch im analogen Leben. Was sind Hasspostings? Hasspostings sind aggressive und provokative Postings im Internet. Sie stellen häufig einen Rechtsverstoß dar und sind daher strafbar. Dabei spielt es rechtlich keine Rolle, ob eine Straftat in der realen …
Technische Reichweite von rund 1,1 bzw. 1,4 Millionen Hörerinnen und Hörern Wien (OTS) – Die Medienbehörde KommAustria schreibt zwei neue UKW-Radioversorgungsgebiete in der Bundeshauptstadt aus. Anträge auf Erteilung einer Sendelizenz für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (KW Simmering) 106,5 MHz“ sowie für das Versorgungsgebiet „WIEN 11 (KW Simmering) 96,4 MHz“ können bis zum 17. Oktober 2022, 13:00 Uhr, …
KommAustria schreibt zwei neue UKW-Radiofrequenzen in Wien aus Weiterlesen »
Meldedaten seit dem 15. Juni 2022, 10:00 Uhr, online verfügbar Wien (OTS) – 5.338 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem ersten Quartal 2022 bekannt gegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,9 %. Meldepflichtig waren im ersten Quartal 2022 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, …
(Wien, 7. Juni 2022) Binder Grösswang lud am 2. Juni 2022 im Rahmen der FinTech Week zur Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Expert*innen aus den Bereichen Kryptowährung, Wirtschaftsforschung und Politik. Passend zum Zukunftsfokus rund um das 60. Jubiläum der Kanzlei sprachen die Podiumsdiskutant*innen Peter Augustin, Unternehmer und Gründer des Kryptofonds „Tigris Web3“, Lukas Enzersdorfer-Konrad, Chief Product Officer …
Binder Grösswang impulse: Krypto-Assets – Wohin geht die Reise? Weiterlesen »
Oberhammer Rechtsanwälte digitalisiert den internationalen Personaltransfer für kleinere – mittelständische und große Unternehmen mit der innovativen Legal-Tech-Plattform COMIC. Wien/Wels (OTS) – Die Wirtschaftsrechtskanzlei präsentiert mit dem von Gründer Mag. Ewald Oberhammer LL.M. federführend entwickelten Tool eine neue Abwicklungsplattform für die Entsendung und Anstellung von ausländischen Arbeitskräften in Österreich. Die Juristen von Oberhammer Rechtsanwälte bündeln darin unter der …
Ein Fünftel der Befragten haben Erfahrungen mit Fake-Webshops – BMI und Handelsverband präsentieren Studienergebnisse im Rahmen von „GEMEINSAM.SICHER im Onlinehandel Wien (OTS) – Die Digitalisierung öffnet uns weltweit viele Türen, doch leider mit einem bitteren Beigeschmack. Denn egal; ob es sich um Schadsoftware, Datendiebstahl oder digitale Erpressung handelt, die Möglichkeiten von Cyber-Kriminellen nehmen gerade in diesem Bereich …
Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) in Kraft Wien (OTS) – Mit dem neuen § 64 Abs. 3a Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) ist am heutigen 14. April 2022 eine Verwaltungsstrafbestimmung in Kraft getreten, die den Strafrahmen und die behördliche Zuständigkeit bei Verstößen gegen unmittelbar anwendbare Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Medienrechts in Österreich regelt. Demnach ist die …
Wien, 21. April 2022, Die internationale Rechtsanwaltskanzlei Baker McKenzie geht mit dem völlig neuartigen Online-Tool „ERIC“ (Employment Risk Check) an den Start. Mit dem kostenlosen Tool „ERIC“ können Unternehmen mit wenigen Klicks checken, ob sie in den zentralen Bereichen des Arbeitsrechts rechtskonform aufgestellt sind. Und wo ihnen möglicherweise Risiken drohen. Auf Knopfdruck gibt „ERIC“ in …
Baker McKenzie launcht neuartiges Compliance-Tool im Arbeitsrecht Weiterlesen »
Wien (OTS) – Der Senat 2 befasste sich mit dem Artikel „Russin sticht Ehemann nieder und macht Selfie“, erschienen am 20.12.2021 auf „krone.at“. Nach Meinung des Senats verstößt der Artikel gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des Ehrenkodex für die österreichische Presse. Im Artikel wird berichtet, dass eine Frau in Russland ein mehr als unpassendes …
Bildveröffentlichung von Gewaltopfer verletzt Intimsphäre Weiterlesen »
Anlässlich des am 23.3.2022 gestarteten zweiten Fördercalls aus der Breitbandmilliarde, gingen die Digital Industries Group Experten von DORDA, Patricia Backhausen, Heinrich Kühnert und Bernhard Müller im aktuellen online-Talk auf Praxisthemen bei Glasfaserprojekten ein. Wien, 28. März 2022 – Der Ausbau von Next Generation Access Networks ist ein wichtiger Grundpfeiler, um 5G, Internet of Things und generell …
Richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs schließt Gesetzeslücke bei Speichermedienvergütung Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein wichtiges Urteil für die Musikschaffenden und alle KünstlerInnen in Österreich und ganz Europa gefällt: Wer privat Werke in seiner Cloud ablegt, schuldet den UrheberInnen, ProduzentInnen und KünstlerInnen die Speichermedienvergütung. Diese soll jedoch nicht direkt von den KonsumentInnen, …
DORDA Partner Axel Anderl erwirkt mit seinem Team eine Leitentscheidung des EuGH zum Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Einhebung von SpeichermedienvergütungWien, 23. März 2022 – Speichert eine Privatperson Daten in einer Cloud, hat der Diensteanbieter keine gesonderte Speichermedienvergütung dafür zu bezahlen. Das hat der EuGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Vervielfältigung eines …
Telekom-Regulator für ein „safer Internet“: Vertrauen ist gut, Vorsicht ist besser Wien (OTS) – „Cyberkriminalität nimmt ständig zu, wie die Entwicklungen bei unserer Meldestelle für Rufnummernmissbrauch belegen: Innerhalb eines Jahres verdoppelten sich die Beschwerden von ‚nur‘ 28.379 im Jahr 2020 auf 56.418 im letzten Jahr“, informiert Dr. Klaus Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und …
Telekom-Regulator appelliert: Bieten wir der Cyberkriminalität gemeinsam die Stirn Weiterlesen »
Aber Vorsicht ist geboten: Viele Datenschutz-Vorfälle werden gar nicht erst bemerkt Wien (OTS) – Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Jänner hat Deloitte österreichische Unternehmen um ihre Selbsteinschätzung zum Thema Datenschutz gebeten. Die Studie belegt: Seit Inkrafttreten der DSGVO haben die heimischen Betriebe viel dazu gelernt – 78 % fühlen sich bei der Datensicherheit heute sogar (sehr) …
NFT The Kiss: CMS begleitet Belvedere bei digitalem Innovations-Projekt Das Belvedere bringt mit Unterstützung von CMS erstmals einen NFT-Drop auf den Markt. Rechtzeitig zum Valentinstag wird Der Kuss von Gustav Klimt in einer limitiertenAnzahl von digitalen Ausschnitten angeboten. Der Kuss von Gustav Klimt – eines der bekanntesten Kunstwerke der Welt und Herzstück der Sammlung des …
CMS begleitet Belvedere bei digitalem Innovations-Projekt Weiterlesen »
Außerdem Valorisierung von Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen Wien (PK) – Die aktuelle Urheberrechts-Novelle aus dem Justizressort hat unter anderem eine Anpassung an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld sowie eine Verbesserung der Lizenzierungspraxis und Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten zum Ziel. Die Abgeordneten sprachen sich in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich für die neuen Regelungen aus. Einhellig fiel die Abstimmung zur …
Nationalrat beschließt Urheberrechts-Novelle 2021 für digitales Umfeld Weiterlesen »
Behörde stellt Nichtachtung der Menschenwürde und Verletzungen journalistischer Sorgfaltspflichten fest Wien (OTS) – Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020, hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) in zwei Verfahren gegen private Mediendienste-Anbieter Verstöße gegen die Bestimmungen zur Achtung der Menschenwürde und zur Wahrung der Sorgfaltspflichten nach dem Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) festgestellt. Ein …
Einfacher und sicherer digitaler Zugang zu Justiz-Services in Österreich überzeugte die Jury. Wien (OTS) – Digitale Services wie der Abruf von Information zu Verfahrensstand und Ladungen, digitale Akteneinsicht, die Möglichkeit, Eingaben zu laufenden Verfahren zu machen oder Firmenbuch und Grundbuch kostengünstig abzufragen: Das alles vereint JustizOnline sicher und benutzerfreundlich in einer Plattform und ist somit ein über die Grenzen …
JustizOnline gewinnt 2. Platz beim europäischen Verwaltungswettbewerb EPSA Weiterlesen »
Closd bietet Rechtsabteilungen und Kanzleien eine gesamtumfassende Projektmanagement-Lösung für komplexe rechtliche Fälle. Wien (OTS) – LexisNexis Legal & Professional, ein globaler Anbieter für intelligente Rechtsinformation mit Sitz in New York, kauft Closd, einen im Jahr 2018 in Europa gegründeten, führenden Anbieter für Legal Transaction Management Lösungen. Einzelheiten zum Kauf wurden nicht veröffentlicht. „Closd ist schnell ein führender …
LexisNexis kauft Legal Transaction Management Plattform Closd Weiterlesen »
Die EU-Hinweisgeber-Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten, diese bis Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass auch Österreich diese Verpflichtung erfüllen wird. Demnach wären Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern verpflichtet, bis 17.12.2021 ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Ab Dezember 2023 wären auch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern verpflichtet, ein solches zur Verfügung zu …
Immer stehen Bieter bei Ausschreibungsverfahren vor der Frage, ob sie Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber überprüfen lassen. Die CMS Public Procurement Remedies Toolbox gibt einfach und schnell Orientierung, mit welchen Rechtsmitteln und in welchen Fristen dies möglich ist. Das Online-Tool deckt Aufträge aus dem gesamten öffentlichen Bereich, dem Sektorenbereich sowie Konzessionsvergaben in 16 Jurisdiktionen auf 3 Kontinenten …
Gesetzliche Basis für Ausbau des digitalen Akts geht in Begutachtung; Videoverhandlungen werden Dauerrecht; stärkerer Anreiz für Vergleiche Wien (OTS) „Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Mit einem neuen Gesetz ermöglichen wir eine Reihe von Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren“, so Justizministerin Zadić anlässlich der Zivilverfahrens-Novelle 2021, …
Wien/Linz (OTS) – Schönherrs IP & Technology-Praxisgruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, Klarheit für Non-Fungible Token (NFT) in der Kunst- und Kulturbranche zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem Museum Francisco Carolinum Linz werden jene rechtlichen Fragen, die Künstler, Sammler und Museen beschäftigen, aufgegriffen und für eine der weltweit ersten musealen Ausstellungen zu NFTs in der Kunst …
Schönherr und Museum Francisco Carolinum schaffen Klarheit für NFT-Kunst Weiterlesen »
Lange ist es her seit der letzten Podcast-Veröffentlichung. Wir nehmen Interviews ausschließlich persönlich auf und die Covid-19 Krise macht uns da das Leben nicht sonderlich einfach. Nichts desto trotz können wir endlich wieder eine spannende Unterhaltung führen. In unserer neuesten RechtEasy Podcast-Folge durften wir uns nämlich mit Dr. Clemens Billek, dem Geschäftsführer von drd doctors …
Podcast #17: Clemens Billek: Gründer von drd doctors online Weiterlesen »
Covid-19 sorgt nicht nur dafür, dass Prozesse in die Ferne verlagert werden, es beschleunigt auch den Ersatz von Anwälten. Legal-Tech-Firmen sind in den letzten zehn Jahren schnell gewachsen und im Jahr 2020 hat diese Entwicklung noch einmal einen Zahn zugelegt. Ein großer Teil der manuellen Arbeit, die von Praktikanten und Rechtsanwaltsanwärtern erledigt wird, ist (zumindest …
Die COVID-19 Pandemie ersetzt Anwälte mit Robotern schneller denn je Weiterlesen »