Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht
Aktualisierung: Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber
Innenminister Karner präsentierte weitere Details des Sicherheitsbudgets 2024 – Stärkung der Regionen, Körperkameras für Polizei und Erneuerung der Hubschrauberflotte –
Hat die Demokratie Zukunft?
Wien (OTS) – Unter diesem Titel haben die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele sowie die Walter Haslinger Privatstiftung am 03.10.2023 in den Räumlichkeiten
VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Einigung mit Volksbanken
Betroffene Kreditnehmer:innen erhalten Geld zurück – Anträge können bis 31.12.2023 gestellt werden Wien (OTS/VKI) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022
VSV/Kolba: Generali Lebensversicherung ein Fehlkonstrukt
Generali streitet ab, lässt sich klagen und zahlt um Urteile zu vermeiden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) betreibt eine Sammelaktion wegen
Postmortale Abstammungsfeststellung und Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF beim „Vätertausch“. Die im Pflichtteilsverfahren Beklagte war
Markenverletzung durch Googles „Dynamische Suchanzeigen“
Der Werbende haftet auch dann für Markenverletzungen, wenn diese von ihm in Auftrag gegebene Werbemethode selbstständig und „automatisiert“ unerlaubt die
Folgen der Warnpflichtverletzung eines Werkunternehmers
Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den
Finanzminister Magnus Brunner präsentiert nationale Strategie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Strategie basierend auf nationaler Risikoanalyse stärkt präventive und reaktive Maßnahmen Wien (OTS) – Finanzminister Magnus Brunner präsentiert die Einführung der „Nationalen Strategie
VSV/Holzinger: Probleme mit der Photovoltaik-Förderung
Verloren im ÖMAG-Förderungs-Dschungel Wien (OTS) – Um einen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Privathäusern in Österreich zu forcieren, gibt es seitens
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Sarah Schreiber
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