Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht
Swap 4175: Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches
Ende des bereits 11 Jahre dauernden Rechtsstreits in Aussicht: Möglicher gerichtlicher Vergleich am 26. Jänner im Gemeinderat Linz / Wien
VKI: Urteil gegen SWISS – Rückerstattungsklauseln sind gesetzwidrig
OLG Wien beurteilte drei beanstandete Klauseln als unzulässig – Urteil ist rechtskräftig Wien (OTS/VKI) – In der EU haben Fluggäste eine Vielzahl
VKI: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung laut OGH unzulässig
Generali verweigerte Rechtsschutzdeckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die
VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Verletzung der Preisgarantie durch Grünwelt
Erste Klagen gegen Grünwelt in Vorbereitung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht gegen Kündigungen von Energiekunden während aufrechter Preisgarantie vor. Nach
VSV/Kolba: Verhütungsspirale Eurogine – OLG sieht Amtshaftung als möglich an
Das Medizinproduktegesetz schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Einzelne Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von rund 2000
ÖAMTC kann sich Verschärfung von Raser-Sanktionen vorstellen
Mobilitätsclub sieht aber noch Bedarf für eine solide Rechtsgrundlage Wien (OTS) – Heute, 20. Jänner 2023, endet die Begutachtungsfrist für die 34.
VSV/Kolba: Droht die Einstellung von Ermittlungen gegen VW?
Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug
VKI: Frequency 2020 – Unzulässige Gutscheinregelung
Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die
VKI: Datenschutz – OGH beurteilt Klauseln der Wiener Städtischen als gesetzwidrig
OGH bestätigt zudem Klagsrecht des VKI bei Klauseln, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte
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