Kollektivvertragsfähigkeit

§ 4 ArbVG Kollektivvertragsfähigkeit 1. Kollektivvertragsfähig sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denen unmittelbar oder mittelbar die Aufgabe obliegt, auf die Regelung von Arbeitsbedingungen hinzuwirken und deren Willensbildung in der Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der anderen Seite unabhängig ist. 2. Kollektivvertragsfähig sind die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Arbeitgeber...

Rechtsbildung durch Rechtssprechung

Montesquieu: Richter ist nur Mund des Gesetzes Rechtssprechung sei ein deduktiver Vorgang – Gesetz enthielte Eindeutige Bestimmungen bzw. Anweisungen zur Falllösung und die richterliche Entscheidung bestünde allein darin, den Sachverhalt zu ermitteln und die feststehende gesetzliche Regel zu subsumieren und daraus entsprechende Folgerungen zu ziehen. Rechtswirklichkeit: eine solche Ansicht nicht zutreffend weil Rechtsanwendung ist ein...

Abfertigung

Die Abfertigung ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht. Es handelt sich um eine Einmalzahlung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Aktuelles System Seit dem 1. Jänner 2003 existiert in Österreich mit der Mitarbeitervorsorgekasse, so der gebräuchliche Begriff, ein neues Modell zur Abfertigung der Arbeitnehmer. Das neue Recht gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die ab diesem Zeitpunkt beginnen und...

Arbeitnehmervertretung

Arbeitnehmervertretung ist ein Oberbegriff für verschiedene Organe der betrieblichen oder unternehmerischen Mitbestimmung. Auch Zusammenschlüsse, die sich die Vertretung von Arbeitnehmern auf gesellschaftlicher und politischer Ebene zum Ziel gesetzt haben, wie die Gewerkschaften, werden als Arbeitnehmervertretungen bezeichnet. Aufgabe von Arbeitnehmervertretungen ist die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer. Betriebsrat, in Betrieben des privaten Rechts Personalvertretung, für den öffentlichen...

Arbeitsverfassungsgesetz

Das Arbeitsverfassungsgesetz von 1974 ist ein Arbeitsgesetzbuch, also eine Kompilation des Arbeitsrechts. Neben Kollektivvertrag und Schlichtungswesen, Mindestlohn und Kündigungsschutz kodifiziert es auch Status sowie Rechte und Pflichten des österreichischen und des europäischen Betriebsrats. Die geregelten kollektivrechtlichen Materien umfassen im Einzelnen: Kollektivvertrag (§§ 2-21) Mindestlohntarif (§§ 22-25) Lehrlingsentschädigung (§§ 26-28) Betriebsvereinbarung (§§ 29-32) Betriebsverfassung (§§ 33-39) Organisationsrecht der Arbeitnehmer (§§ 40-49) Betriebsrat in Betrieb, Unternehmen und Konzern (§§...

Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz reglementiert die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer. Die Ergänzung für die Ruhezeiten ist das Arbeitsruhegesetz. Siehe auch Arbeitsrecht Einzelnachweise http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008238.

Arbeitsruhegesetz

Das Arbeitsruegesetz reglementiert die Ruhezeiten (u.a. Wochenendruhe, Wochenruhe, Ersatzruhe und Feiertagsruhe) der Arbeitnehmer.

Karenzierung

Die Karenzierung ist eine befristete Dienstfreistellung von Arbeitnehmern, zumeist unter teilweisem oder gänzlichem Ruhen der Bezüge. Sie kann auf Wunsch des Arbeitnehmers als Karenzurlaub erfolgen, etwa für Studienzwecke oder längere Arbeiten, die nicht direkt mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Karenzierungen können auch erfolgen, wenn bei Angestellten oder Beamter Beamten der Vorwurf eines Dienstvergehens besteht. Sie stellen...

Konzernvertretung

Die Konzernvertretung ist ein Organ der Arbeitnehmerschaft in einem Konzern. Rechtsgrundlage ist das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG. Voraussetzungen für das Vorhandenseins eines Konzerns Sind rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Steht ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar...

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Dieser Artikel gibt eine Übersicht zu den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht. In Österreich gibt es unterschiedliche Kündigungsfristen, je nachdem, ob es sich bei den Arbeitnehmern um Angestellte oder Arbeiter handelt. Für erstere kommt das Angestelltengesetz (AngG) zur Anwendung, für letztere das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) aus dem Jahre 1812. Das ABGB bestimmt dazu: § 1159a. (1) Wenn ein Dienstverhältnis, das Dienste höherer Art...

Weihnachtsgeld

Weihnachtsgeld auch: Weihnachtsgratifikation oder Weihnachtsremuneration genannt ist ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgeber s an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt meist November sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das Weihnachtsgeld ist eigentlich: Weihnachtsremuneration in den meisten Kollektivvertrag Kollektivverträgen festgelegt und entspricht in der Höhe meist einem...

Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit

Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt, kann der Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen die Kündigung durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten. Einer dieser Gründe ist die Sozialwidrigkeit. Voraussetzungen Kündigungen können wegen Sozialwidrigkeit nur dann angefochten werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Der gekündigte  Arbeitnehmer muss zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits 6 Monate im Unternehmen...

Auflösende Bedingung

Eine auflösende Bedingung bedeutet, dass bei einem bestimmten Ereignis das Dienstverhältnis endet. Das endet auch, wenn dessen Eintritt ungewiss ist. Daraus ergeben sich Unsicherheiten im Arbeitsverhältnis.

Branchenkollektivvertrag

Regelt Arbeitsbeziehungen innerhalb einer Branche, Diese Art des KV ist am weitesten verbreitet. Die meisten Arbeitsverhältnisse werden durch Branchenkollektivverträge geregelt.

Erstattungskodex

Der Erstattungskodex (kurz EKO) enthält die von Krankenkassen bezahlten Arzneimittel und deren Preise. Der Kodex wurde erstmals am 1. Januar 2005 vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegeben und löste das Heilmittelverzeichnis ab. Der Kodex enthält die Zuordnung der Medikamente in ein sogenanntes Boxensystem sowie deren Klassifizierung durch den ATC-Code. Über die grüne Box sind bewilligungsfreie Medikamente definiert....

Hacklerregelung

Hacklerregelung wird im allgemeinen Sprachgebrauch für zwei Pensionsregelungen verwendet:  Die “Hacklerregelung für Langzeitversicherte“ gilt für Männer geboren bis 1954 und für Frauen geboren bis 1959. Wenn Männer 540 Beitragsmonate 45 Jahre oder Frauen 480 Beitragsmonate 40 Jahre erworben haben, kann vor dem Regelpensionsalter 65/60 Jahre die Pension angetreten werden. Für bis Juni 1950 geborene Männer...

Hausbetreuungsgesetz

Das Hausbetreuungsgesetz gilt für pflegebedürftige Personen ab Pflegestufe drei sowie für jene in Pflegestufe eins und zwei, die auf Grund einer Demenzerkrankung eine Rund-um die Uhr-Betreuung durch Angehörige oder professionelle Pfleger brauchen. Damit soll es auch eine öffentliche Förderung der Betreuung daheim ab Pflegestufe fünf geben. Das Hausbetreuungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2007 ist ein Bundesgesetz,...

Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist eine staatliche Mindestsicherung auf der untersten Ebene. Sie soll hilfebedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Jedes der neun Bundesländer regelt die Sozialhilfe durch ein eigenes Sozialhilfegesetz. Damit haben sich die Gesetze verschieden entwickelt und weisen zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Gewährt wird dabei allgemein das sozio-kulturelle Existenzminimum. Ab 1. September...

Schwerarbeitsverordnung

Die Schwerarbeitsverordnung regelt die beruflichen Tätigkeiten die als Schwerarbeit gelten. Die Sozialversicherung bestimmt über Listen welche Berufe für wen als Schwerarbeit gelten. Betroffene Beschäftigte können einen früheren Pensionsantritt in Anspruch nehmen. Wesentliche Regelungen Die 2006 von der österreichischen Sozialministerium erlassene “Schwerarbeitsverordnung“ bezeichnet folgende Tätigkeiten als “besonders belastende Berufstätigkeiten“: Tätigkeiten in Schicht- oder Wechseldienst, wenn während...

Entgeltausfallprinzip

§8(1) AngG, §2 EFZG – Bei Bemessung des fortzuzahlenden Entgelts ist jenes Entgelt zugrunde zu legen, das dem AN gebührt hätte, wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre. Daher sind auch Überstundenentgelte oder Provisionen einzubeziehen (nach festgelegten Arbeitszeiteinteilungen). Der Arbeitnehmer hat also einen Anspruch auf das Entgelt, das er bekommen hätte, wenn er ordnungsgemäß die Arbeit erfüllt...

Fakultative Betriebsvereinbarungen

§97(1)Z7-26 – Fakultative Betriebsvereinbarungen: Soweit hier keine Einigung der Vertragspartner zustande kommt, können mit den einzelnen AN Vereinbarungen getroffen werden bzw die Maßnahmen mittels Weisung umgesetzt werden; die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle besteht nicht. Grundsätze über den Urlaubsverbrauch Entgeltfortzahlung für Betriebsversammlungen Jubiläumsgelder Pensions-BV Rahmenbedingungen für den Wechsel zur Abfertigung „neu“ link: http://helpiewp.com/

Fakultative erzwingbare Betriebsvereinbarungen

§97 Abs 1 Z1 – Fakultative erzwingbare Betriebsvereinbarungen Können grundsätzlich auch Gegenstand von Einzelvereinbarungen sein. Sowohl die Belegschaftsvertretung als auch Betriebsinhaber haben die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle anzurufen, um eine derartige BV zu erzwingen, wenn ein Konsens über den gewünschten Abschluss nicht erzielt werden kann, und eine Regelung durch KV oder Satzung nicht vorliegt. In der...

Feststellungsklage

Bei einer sittenwidrigen Kündigung ist es möglich, anders als beim Kündigungsanfechtungsverfahren gem § 105 ArbVG eine Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einzureichen. Daher wäre die Entlassung dann unwirksam. Eine Berufung auf § 879 ABGB (gesetzliches Verbot, Sittenwidrigkeit) ist jedoch nicht möglich, wenn eine Bestimung des individuellen oder allgemeinen Bestandschutzes zur Anwendung gelangt.

Leitender Angestellter

Leitende Angestellte sind Angestellte, die sich auf Grund ihrer einflussreichen Position aus der gesamten Angestelltenschaft herausheben und für die der allgemeine Schutz des Arbeitszeitrechts nicht notwendig ist. Da leitenden Angestellten maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen werden, sind sie von den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und des Arbeitsruhegesetzes (ARG) ausgenommen. § 36 2 Z3 ArbVG schließt leitende...

Kollektivvertragsfreier Raum

Hierbei geht es um Kollisionsprobleme, wenn 2 oder mehrere KV für denselben zeitlichen, örtlichen und persönlichen Geltungsbereich unterschiedliche Normen über denselben Gegenstand enthalten. §§ 9,10 ArbVG wird analog angewendet.

Nachwirkungen von Betriebsvereinbarungen

§32 Abs 3 ArbVG – Erlischt eine BV durch Kündigung, bleibt ihre normative Wirkung für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor ihrem Erlöschen durch sie erfasst waren, solange aufrecht, als für diese nicht eine neue BV wirksam oder mit den betroffenen AN nicht eine neue Einzeivereinbarung abgeschlossen wird. Im Unterschied zur KV entfaltet die BV nur im...

Normalarbeitszeit

§3 AZG – Jene Arbeitszeit, die keine Überstundenarbeit darstellt. Sie beträgt 8 Stunden am Tag und darf 40 Stunden/Woche nicht überschreiten. KV darf täglich 10 Stunden zulassen.  

Notwendige Betriebsvereinbarungen

§96 – Notwendige Betriebsvereinbarungen Betrifft Regelungsinhalte, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des BR bedürfen. Dennoch getroffene Einzelvereinbarungen sind unwirksam. Dazu gehören: Betriebliche Disziplinarordnungen (Z1) Disziplinarmaßnahmen sind alle Maßnahmen des Betriebsinhabers zur Wahrung oder Wiederherstellung der betrieblichen Ordnung, mit denen dem AN ein – rechtlich zulässiger – Nachteil zugefügt oder zumindest angedroht wird. Die Rechtssprechung...

Notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarungen

§96a – Notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarungen wie die notwendige BV, wobei eine mangelnde Zustimmung der Belegschaftsvertretung durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden kann. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle hat die Rechtswirkungen einer BV. Der Zwangsschlichtung zugänglich ist die Einführung von Systemen der automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des AN, die über die Ermittlung von...

Relativ zwingende Wirkung

Kann nicht durch BV oder Arbeitsvertrag aufgehoben werden, nur für den AN günstigere Regelung in BV bzw. Einzelvereinbarungen gehen dem KV vor – sog. Günstigkeitsprinzip. Es ist den KV-Parteien möglich, den Bestimmungen des KV absolut zwingende Wirkung zu verleihen – sog Ordnungsprinzip.  

Riskohaftung des Arbeitgebers

Vom DHG sind 2 Fallkonstellationen nicht erfasst. Wenn AN einen 3. schädigt und dieser mangels §§1313a bzw 1315 ABGB nicht beim AG geltend machen kann, weil diesen keine Haftung dem 3. gegenüber trifft. DHG unanwendbar Wenn AN Privateigentum bei Erbringung der Arbeitsleistung eingesetzt hat, jene aber beschädigt werden. In beiden Fällen wird § 1014 ABGB...

Schlichtungsstelle

144 ArbVG – Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, in welchen das Gesetz die Entscheidung durch Schlichtungsstellen vorsieht, ist auf Antrag eines der Streitteile eine Schlichtungsstelle zu errichten.  

Systeme der Mitbestimmung

Kollektivvertrag Betriebsvereinbarung (Befugnisse der Belegschaftsorgane nimmt §113 ArbVG vor). Es gibt: Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten (§94-97 ArbVG), Mitwirkung in personellen Angelegenheiten (§§ 98-107 ArbVG) Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§108-112 ArbVG) Mitwirkung bei der Führung des Unternehmens sowie in Unternehmensorganen. Die Mitwirkungsrechte werden im jeweiligen Sachzusammenhang dargestellt, hier ist vor allem auf die AN-Mitwirkung im Aufsichtsrat...

Sozialplan

§ 109 ArbVG sieht bei Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für zumindest erhebliche Teile der Belegschaft mit sich bringen, vor, dass in Betrieben mit dauernd mindestens 20 AN Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung odeR Milderung dieser Folgen durch VB geregelt werden können sog. Sozialplan.

Unechte Befristung

Eine unechte Befristung ist wirksam. Wird ein Arbeitsvertrag bis zum Ende eines näher definierten vorübergehenden Bedarfes oder bis zur Erreichung eines bestimmten Zweckes vereinbart und lassen sich die Zeitpunkte objektiv determinieren, liegt ein befristetes Dienstverhältnis vor. Auch die unechte Befristung eines Arbeitsvertrages ist wirksam zB bis zum Ende der krankheitsbedingten Abwesenheit eines bestimmten Arbeitnehmers. Lässt...

Verschlechternde Versetzung

Verschlechternd kann jede Änderung sein, die für den Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin einen Nachteil darstellt. Bei einer Verschlechterung der Entgeltbedingungen ist dies z.B. der Wegfall einer Zulage. Wenn man von einer Verschlechterung der sonstigen Arbeitsbedingungen spricht ist damit auch z.B. eine Änderung gemeint, die eine Minderung des Ansehens im Betrieb mit sich bringt. Gem §...

Weisungsrecht

Innerhalb der Grenzen der solcherart festgestellten vertraglichen Verpflichtung zur Leistungserbringung kann der AG durch einseitige Direktion (Weisung) bestimmen, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise der AN seiner Verpflichtung nachzukommen hat. Dieses Weisungsrecht des AG bezieht sich nicht nur auf rein sachliche Weisungen (bzw Art und Umfang der Leistungserbringung), sondern auch auf persönliche...

Überstundenarbeitszeit

§6 AZG-Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Grenzender zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden 40 Stunden, oder die tägliche Normalarbeitszeit, die sich auf Grundder Verteilungder wöchentlichen Normalarbeitszeit ergibt gs 8 Stunden, überschritten wird. §9 AZG legt die absolute Höchstgrenzeder Arbeitszeit fest.

Altersteilzeit

Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit, den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Sofern durch die Altersteilzeit älterer Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer geschaffen werden, wird die Altersteilzeit von den beiden nationalen Arbeitsmarktverwaltungen finanziell unterstützt. Grundlagen Mit den gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit hat der Gesetzgeber angestrebt, älteren Mitarbeitern...

Anfechtungsklage

Bei der Anfechtungsklage geht es um eine Klage auf Rechtsgestaltung – Aufhebung der Kündigung aufgrund von rechtswidrigen Gründen. Es handelt sich um eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, in der ein Bürger die Aufhebung eines ihn betreffenden Verwaltungsaktes, beispielsweise eines Gebührenbescheides, begehrt. Also kann man auch sagen, es ist eine auf Vernichtung eines Rechtes (Rechtszustandes) gerichtete...

Arbeitsschutz

Ziel des Arbeitsschutzes ist es, den arbeitenden Menschen ein Berufsleben ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Spätfolgen zu ermöglichen. Dass daran auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber interessiert sind, liegt auf der Hand: Den Erfolg eines Unternehmens machen nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Durch einen gezielten Arbeitsschutz sollen Unfallgefahr, Berufskrankheiten, arbeitsbedingte Erkrankungen und Dauerschäden vermieden werden sowie...

Arbeit

Arbeit ist im weiteren Sinn die auf Schaffung von Werten gerichtete körperliche oder geistige Tätigkeit des Menschen, im engeren Sinn der unselbständige, fremdbestimmte, weisungsgebundene Dienst. Die Arbeit kann vorwiegend geistig (Angestellter) oder hauptsächlich körperlich (Arbeiter) sein. Streitig ist das sog. Recht auf Arbeit, weil sich nicht festlegen lässt, wer Verpflichteter dieses Rechts sein soll. Literatur...

Arbeitgeberanteil

Der Arbeitgeberanteil ist der vom Arbeitgeber zu erbringende Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen (z.B. Krankenversicherung, Pensionsversicherung).

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) vom 23. März 1988 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit dem AÜG auch arbeitsmarktpolitische Zwecke. Grundsätzliches Arbeitskräfteüberlassung ist ein reglementiertes Gewerbe. Begriffsbestimmungen §3. (1) Überlassung von Arbeitskräften ist die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte....

Bedingtes Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis, welches unter einer Bedingung abgeschlossen worden ist.

Überstunde

Überstunde ist die über die betriebliche regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunde.  

Beruf

Ist die auf Dauer angelegte, die Arbeitskraft und Arbeitszeit überwiegend in Anspruch nehmende Betätigung, die im Allgemeinen mit dem Ziel betrieben wird, daraus den Lebensunterhalt zu gewinnen, und die zugleich einen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt bzw. die auf Dauer berechnete, der Gewinnung des Lebensunterhalts dienende Beschäftigung.

Betriebsrat

Ein Betriebsrat ist eine institutionalisierte Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Der Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte Vertretung. Er kann sich in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen dann drei wählbar sind, konstituieren. Seine zahlenmäßige Größe hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab. Arbeiter und Angestellte — nicht aber...

Betriebsverfassung

Gesamtheit der Normen, die die Rechte des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers, des Betriebsrats sowie der Betriebsversammlung im Betrieb regeln. Betriebsverfassung gründet sich auf Gesetz, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung.

Familiengerichtshilfe

Aufgaben Mit dem Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 wurde u.a. das verfahrensrechtliche Instrumentarium des Familiengerichts erweitert. Den FamilienrichterInnen werden in Angelegenheiten der Obsorge und des Rechts auf persönliche Kontakte SozialarbeiterInnen, PsychologInnen und PädagogInnen in Form der Familiengerichtshilfe zur Seite gestellt. Die Familiengerichtshilfe wird im Auftrag des Gerichts tätig und ist an den richterlichen Auftrag gebunden. Die...

Besoldung

Mit Besoldung wird die Gesamtheit der Dienstbezüge eines Beamten oder Soldaten bezeichnet.

Bruttoklage

Von einer Bruttoklage spricht man, wenn das Gehalt Brutto eingeklagt wird, d.h. einschließlich aller vom Arbeitgeber abzuführender Sozialversicherungsbeiträge. Nach hRspr. kann immer das Bruttogehalt eingeklagt und auch zugesprochen werden, auch wenn der Arbeitnehmer/das Gericht nicht weiß, ob der Arbeitgeber die Beiträge abgeführt hat. Die Abführung der Gelder bei Verurteilung zur Bruttozahlung kann der Arbeitgeber dann...

Nebentätigkeit

An- und Abmeldung Der Betriebsführer hat An- und Abmeldungen einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit innerhalb eines Monats zu erstatten, wobei allerdings nur der erstmalige Beginn und das Ende – nicht aber Unterbrechungen – mitzuteilen sind. Der Betriebsführer hat auch jene Nebentätigkeiten, welche in seinem Auftrag von hauptberuflich im Betrieb beschäftigten Angehörigen ausgeübt werden, der SVS zu melden. Aufzeichnungspflicht Betriebsführer von...

Minijob

Ein „Minijob“ wird in Österreich offiziell als geringfügige Beschäftigung bezeichnet.

Pflegegeld

Das Bundespflegegeldgesetz und die entsprechenden Gesetze der Bundesländer, die mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind, brachten eine völlige Neuordnung der Pflegevorsorge in Österreich. Auf Grund des Pflegegeldreformgesetzes 2012 wurde die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz von den Bundesländern auf den Bund übertragen. Dies hatte zur Folge, dass rund 67.000 Bezieherinnen/Bezieher eines Landespflegegeldes ab 1. Jänner...

Arbeitsverhältnis auf Probe

Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer ohne Einhaltung von Fristen und Terminen und ohne Angabe eines Grundes aufgelöst werden. Ausmaß Die Dauer der Probezeit für Arbeiter und Angestellte kann nach Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch (ABGB) bzw. nach Angestelltengesetz (AngG) maximal 1 Monat betragen. Beispiel: Eintritt des Angestellten: 4. April,  Ende 1 Probemonat: 3. MaiEintritt...

Überstunden

Überstunden, leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich direkt aus dem Arbeitsvertrag ergeben, aber auch mittelbar aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Gesetz. Unter dem häufig in diesem Sinne verwendeten Begriff Mehrarbeit verstehen Arbeitsrechtler jedoch meist Arbeitszeit, die über die gesetzlich maximale regelmäßige Arbeitszeit von acht Stunden...

Vorschuss

Unter Vorschuss versteht man die Auszahlung noch nicht fälligen Entgelts, welches vom Dienstgeber bei der (den) nächsten Entgeltauszahlung(en) verrechnet wird. Beispiel Ein Mitarbeiter bezieht einen monatlichen Lohn von € 2.000,– netto. Er erhält anlässlich einer Monatsabrechnung einen Vorschuss von € 500,–. Bei der nächsten Monatsabrechnung kann ihm dieser Vorschuss abgezogen werden. Er erhält somit den...

Wiedereinstellungsanspruch

Als Wiedereinstellungsanspruch bezeichnet man den Anspruch eines Arbeitnehmers auf den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu den Bedingungen des zuvor wirksam gekündigten Arbeitsvertrages. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann nur dann in Betracht kommen, wenn sich nach wirksamer Kündigung die für die Kündigung maßgeblichen Umstände so ändern, dass der Kündigungsgrund praktisch „entfällt“. In diesen Fällen erscheint also der Verlust des Arbeitsplatzes in der Rückschau nicht mehr gerechtfertigt.

Zielvorgabe

Der Begriff Zielvereinbarung (oder eben auch Zielvorgabe) bezeichnet eine Führungstechnik, bei der sich eine Führungskraft und deren Mitarbeiter, z. B. ein Hochschulpräsident und der akademische Senat, ein Klinikdirektor und die Belegschaft, ein Dozent und seine Studierenden oder ein Lehrer und seine Schüler, auf die Realisierung gemeinsamer Zielvorstellungen einigen, etwa bei der Profilierungsstrategie der Institution, eines speziellen...

Erhöhter Kündigungsschutz

Begünstigte Behinderte (Feststellung mittels Bescheid) haben einen erhöhten Kündigungsschutz (§ 8 BEinstG). Erhöhter Kündigungsschutz bedeutet, dass Dienstgeber/innen vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Behindertenausschusses einholen müssen. Die Zustimmung wird nach einer Interessensabwägung durch den Behindertenausschuss nur dann erteilt, wenn eine Weiterbeschäftigung des/der begünstigten Behinderten dem/der DienstgeberIn nicht zugemutet werden kann. Gründe dafür sind insbesondere:...

Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung gehört zum Sicherungssystem der staatlichen Sozialversicherungen. Verantwortlich für die Arbeitslosenversicherung ist das Arbeitsmarktservice (AMS), ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigenem (politisch besetzten) Verwaltungsrat und unter Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend. Die praktische Abwicklung erfolgt in 100 regionalen Stellen und 9 Landesgeschäftsstellen des AMS. Die Bestimmungen sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) geregelt. Versicherte Pflichtversichert...

Notstandshilfe

Die Notstandshilfe ist eine soziale Transferleistung. Wenn man kein Arbeitslosengeld mehr bekommt und noch keine Arbeit gefunden wurde, erhält man Notstandshilfe – vorausgesetzt, die Bedingungen werden erfüllt. Nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes, das nur für einen gewissen Zeitraum bezogen werden kann, kann man bei Vorliegen einer Notlage die Notstandshilfe beantragen. Die Notstandshilfe erhält man, nach Prüfung...

Elternkarenz

Die Elternkarenz (Mutterschaftskarenz), allgemein kurz Karenz muss grundsätzlich mindestens 2 Monate betragen, bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten sowie nach einer Kaiserschnittgeburt erhöht sich diese Zeit auf 20 Wochen. Sie beginnt frühestens mit Ende der Schutzfrist (Mutterschutz) und dauert höchstens bis zum letzten Tag vor dem 2. Geburtstag des Kindes. Außerdem können die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen 3 Monate der Karenz für einen späteren Verbrauch (zwischen dem 2. und...

Familienlastenausgleichsfonds

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) der Republik Österreich ist ein vom Finanzministerium verwalteter Fonds zur Familienpolitik. Er wurde zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung durch das BGBl. Nr. 376/1967, das am 1. Jänner 1968 in Kraft trat, gegründet, um den Familien den Mehraufwand durch Kinder teilweise auszugleichen. Als „Drei-Generationen-Vertrag“ ist der FLAF, in den für jeden Arbeitnehmer 3,9 % (bis 31. Dezember 2016: 4,5 % bzw. 2017: 4,1 %) seiner Bruttolohnsumme einbezahlt wird, das Pendant...

Familienbeihilfe

Die vom Einkommen der Eltern unabhängige Familienbeihilfe wird automatisch nach der Geburt des Kindes gewährt. Ein Antrag auf Familienbeihilfe muss nicht gestellt werden. Die Höhe der Familienbeihilfe ist vom Alter des Kindes abhängig und steigt mit der Anzahl der Kinder um die sogenannte Geschwisterstaffel. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 2016 geboren wurden, beziehen die Eltern für...

Vaterschaftsurlaub

Ein Vaterschaftsurlaub ist eine Freistellung von der Arbeit aufgrund von Vaterschaft. Ein Vaterschaftsurlaub ist üblicherweise eine bezahlte Freistellung, ähnlich wie der Mutterschaftsurlaub, der nur innerhalb vorgegebener Zeit nach der Geburt eines Kindes in Anspruch genommen werden kann, da der Anspruch andernfalls verfällt. In einzelnen Staaten ist vorgesehen, dass in Ausnahmefällen wie Tod, Krankenhausaufenthalt der Mutter, Verlassen des Kindes oder ausschließlicher Anvertrauung des Kindes an den Vater der...

Bosman-Entscheidung

Als Bosman-Entscheidung (auch als Bosman-Urteil bezeichnet) wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 1995 bekannt, welche zum einen besagt, dass Profi-Fußballspieler in der Europäischen Union nach Ende des Vertrages ablösefrei zu einem anderen Verein wechseln dürfen, und zum anderen die im europäischen Sport bestehenden Restriktionen für Ausländer zu Fall brachte. Entscheidungshistorie Auslöser für die der Entscheidung zugrundeliegenden Schadensersatzklage...

Ist-Lohn-Klausel

Die Ist-Lohnklausel verpflichtet den Arbeitgeber, die tatsächlich bezahlten überkollektivvertraglichen Löhne zu erhöhen. Wurde von den Kollektivvertragsparteien ursprünglich eingesetzt, um die sogenannte Lohndrift zu verringern. Der Abstand zwischen dem tatsächlich bezahlten und dem kollektivvertraglich vorgesehenen Lohnniveau soll verringert werden. Nunmehr sollen sie ganz allgemein dazu dienen, auch den überkollektivvertraglich Entlohnten Vorteile aus dem Kollektivvertragsabschluss zu verschaffen....

Kollektivvertrag

Ein Kollektivvertrag ist ein schriftlicher Vertrag im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Er wird zwischen einer Interessenvertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite geschlossen und ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsrechts. Kollektivverträge enthalten traditionellerweise unter anderem Regelungen zu: Mindestlöhnen und Grundgehältern Sonderzahlungen Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration Arbeitszeitfragen und Kündigungsfristen und -termine. Insbesondere für Arbeiter sind letztere Regelungen oft deutlich besser...

Blauer Brief

Blauer Brief ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine Benachrichtigung, mit der die Schule den Eltern eines Schülers (oder dem Schüler selbst, wenn dieser volljährig ist) mitteilt, dass die Versetzung gefährdet ist. Auch Kündigungsschreiben werden oft als Blauer Brief bezeichnet. Die Bezeichnung stammt aus dem 18. Jahrhundert, als königliche Anordnungen häufig blickdicht verpackt und gesiegelt werden...

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers übernimmt der Entleiher. Synonyme sind Zeitarbeit, Temporärarbeit, Leiharbeit, Mitarbeiterüberlassung und Personalleasing. Die Überlassung von Arbeitskräften an Dritte regelt das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) von 1988. Das Entgelt, welches der Dienstnehmer während der Überlassung bezieht, hat...

Ausbilder

Der Ausbilder (Lehrlingsausbilder) im Lehrbetrieb ist aufgrund der Ausbilderprüfung für die ordnungsgemäße Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen der Dualen Ausbildung befähigt. Ausbilder ist in vielen Lehrbetrieben kein eigener Beruf. Ein Unternehmen ist verpflichtet einen Ausbilder zu bestellen: bei juristischen Personen (z.B. AG, GesmbH) oder einer Personengesellschaft des Handelsrechts (OG, KG) oder wenn Art und Umfang des Unternehmens eine Ausbildung unter Aufsicht des Lehrberechtigten nicht...

Ferialarbeitnehmer

Ferialarbeitnehmer ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten arbeiten in der Ferienzeit in normalen Beschäftigungsverhältnissen, um mit dem damit erworbenen Einkommen den Lebensunterhalt bestreiten zu können oder diesen aufzubessern. Im Gegensatz zur Ferialpraxis resultiert das Beschäftigungsverhältnis nicht aus der Notwendigkeit, ein Pflichtpraktikum zu absolvieren. Das Beschäftigungsverhältnis wird üblicherweise auf bestimmte Zeit geschlossen, kann...

Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezeichnet die Pflicht, zum Wohlergehen der Mitarbeiter Sorge zu tragen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist in § 1157 ABGB und § 18 AngG geregelt.  

Ferialpraktikant

Ferialpraktikant ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten absolvieren als Ferialpraktikant, zur Ergänzung ihrer Ausbildung, ein im Lehrplan oder in der Studienordnung vorgeschriebenes Pflichtpraktikum in einem Unternehmen. Beispielsweise sind Pflichtpraktika in den Lehrplänen der HTLs vorgesehen. In den Lehrplanbestimmungen sind Dauer des Praktikums, Art der Tätigkeit und die Verpflichtung zur Abfassung eines Berichts geregelt. Der Ferialpraktikant muss, um in den Ferien arbeiten zu...

Karenzgeld

Karenzgeld oder Karenzurlaubsgeld war die Form eines Elterngeldes, die in Österreich von den 1960er bis Ende der 1990er Jahre bestand. Als familienpolitische Transferzahlung war sie zunächst für junge Mütter vorgesehen, die nach Auslaufen des Müttergeldes nicht gleich wieder in den Beruf zurückkehren wollten, und war mit der Dauer eines Jahres begrenzt. Als Pauschale betrug es...

Journaldienst

Journaldienste werden in manchen österreichischen Ämtern und Unternehmen für Abendstunden und an Wochenenden eingerichtet, um für Notfälle und dringende Anfragen Fachpersonal bereitzustellen. Ein Journaldienst entspricht annähernd einem Bereitschaftsdienst, wird jedoch am normalen Dienstort geleistet. Quellen & Einzelnachweise http://www.ostarrichi.org/wort-2389-Journaldienst-Bereitschaftsdienst.html http://www.duden.de/rechtschreibung/Journaldienst http://de.wikipedia.org/wiki/Journaldienst 15.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter...

Sachbezug

Als Sachbezug bezeichnet man im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht solche Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht in Geld bestehen. Der Sachbezug ist ein geldwerter Vorteil, der den Arbeitnehmer bereichert und der als Entgelt für das Erbringen der Arbeitskraft gewährt wird Arbeitsentgelt. Ein Sachbezug wird auch als Sachleistung, Naturalleistung oder zusätzliche Leistung bezeichnet. In Österreich ist...

ASVG

Arbeits- und Sozialgericht

Das Arbeits- und Sozialgericht ist zur Entscheidung in arbeits- und sozialgerichtlichen Fällen berufen. Unter den Begriff „Arbeitsrechtssachen“ fallen einerseits die Individualarbeitsrechtssachen und andererseits die betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Zu den Arbeitsrechtssachen zählen beispielsweise Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung; zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Mitgliedern der Organe der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang...

Arbeitsgericht

Sozialgericht

Konkurrenzklausel

Die Konkurrenzklausel ist eine im Arbeitsvertrag mögliche Regelung, dass der Arbeitnehmer bis max. 1 Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses auf die Erwerbstätigkeit beschränkt wird. Dies ist nur erlaubt, wenn es klar und deutlich vereinbart wurde, mit der Konkurrenzklausel können sowohl selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeiten gemeint sein. Grenze Die Grenze ist eine Klausel, die etwa...

Konkurrenzverbot

Das Konkurrenzverbot ist das Verbot für Angestellte, ohne Bewilligung des Arbeitgebers ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben oder im Geschäftszweig des Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte zu machen. Während aufrechtem Dienstverhältnis dürfen Angestellte ohne Genehmigung des Arbeitgebers weder selbstständig noch unselbstständige Konkurrenz betreiben. Rechtsgrundlage Geregelt ist das Konkurrenzverbot in den §§ 36, 37...

Betrieb

Als Betrieb gilt gem § 34 Abs 1 ArbVB „jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht.“ Arbeitsstätte als einen Ort, an dem es zum Zielbewussten Einsatz...

Betriebspension

Die betriebliche Altersvorsorge durch Betriebspensionen ist eine freiwillige Sozialleistung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers, die auf einem kapitalgedeckten System basiert. Formen der Betriebspension Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur betrieblichen Altersvorsorge sind im Betriebspensionsgesetz geregelt. Als Ergänzung zur gesetzlichen Pension, wie beispielsweise Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpension, regelt das Betriebspensionsgesetz insbesondere drei Formen von betrieblichen Leistungszusagen: Pensionskassenzusagen zu...

Ich bin arbeitslos – wann habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung?

Wann habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld Haben Sie Ihren Job verloren und sind auf Arbeitssuche, erhalten Sie grundsätzlich Geld vom AMS, um Ihre Existenz zu sichern. Dafür müssen Sie aber gewisse Voraussetzungen erfüllen: Der erste Schritt besteht darin, dass Sie sich bei Ihrem AMS arbeitslos melden und einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Dazu müssen Sie...

Mitteilungspflicht an die Kinder- und Jugendhilfe

Ziel der Mitteilungspflicht Aufdeckung von Kindeswohlgefährdungen durch Einbeziehung des Wissens von Berufsgruppen und Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten Gewährleistung des Kinderschutzes und Gewährung von Hilfen für betroffene Familien Wer ist mitteilungspflichtig? Gerichte, Behörden, Polizei und sonstige Organe der öffentlichen Aufsicht (z.B. Gerichte, Familien- und Jugendgerichtshilfe, Schulbehörden, Bundespolizei) Einrichtungen zur Betreuung oder zum Unterricht...

Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen

Formen der Zusammenarbeit und der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Kündigung, einvernehmliche Auflösung, Entlassung und vorzeitiger Austritt – was ist zu beachten?

Sie wollen Ihren Job ob wechseln oder werden gekündigt? Dabei müssen Sie verschiedene Aspekte beachten. Es gibt zum einen verschiedene Arten von Kündigungen und zum anderen bestehen auch verschiedene Kündigungsfristen– oder auch nicht. Aus Arbeitnehmersicht gibt es: die „normale“ Kündigung, die unter Einhaltung der Kündigungsfristen erfolgt, die einvernehmliche Auflösung und den vorzeitigen Austritt (fristlose Kündigung)....

Internationales und Europäisches Arbeitsrecht

Soziale Fragen nehmen einen besonderen Stellenwert in der Europäischen Union ein. Die Sozialpolitik fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten. Die heutigen sozialen Leitlinien haben ihren Ursprung im Vertrag von Amsterdam (in Kraft getreten am 1. Mai 1999) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Vertrag von Lissabon,...

Hausbetreuer und Hausbesorger

Hausbetreuerinnen bzw. Hausbetreuer und Hausbesorgerinnen bzw. Hausbesorger sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Arbeitsverhältnis zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern abgeschlossen haben. Wurde der Arbeitsvertrag bis 30. Juni 2000 abgeschlossen, spricht man von Hausbesorgerinnen bzw. Hausbesorgern. Für sie gilt das Hausbesorgergesetz. Bei Arbeitsverhältnissen, die erst nach dem 30. Juni 2000 eingegangen wurden, spricht man von Hausbetreuerinnen bzw. Hausbetreuern. Für sie...

24-Stunden-Betreuungskräfte

Jede und jeder Betreuungs- und Pflegebedürftige soll die bestmögliche Form der Betreuung erhalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim. Für unselbstständige Betreuungskräfte ist diese Betreuungsform im Hausbetreuungsgesetz geregelt, das freie Gewerbe der Personenbetreuung unterliegt der Gewerbeordnung. Selbstständige und unselbstständige Personenbetreuerinnen und Personenbetreuer Ob es sich im Einzelfall um eine selbstständige oder eine unselbstständige...

Wiedereingliederungsteilzeit

Durch eine Wiedereingliederungsteilzeit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem längeren Krankenstand schrittweise in den Arbeitsprozess in das Arbeitsleben zurückkehren. Die dadurch ermöglichte nachhaltige Festigung und Erhöhung der Arbeitsfähigkeit mit dem Ziel des längeren Verbleibs im Arbeitsleben und der sanften Reintegration in den Arbeitsmarkt bewirkt eine win-win-Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Personen, die...

Papamonat

Seit dem 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts aus Anlass der Geburt ihres Kindes. Zeitraum der Freistellung Die Freistellung kann ab dem auf die Geburt des Kindes folgenden Tag bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der...

Elternteilzeit

Hier finden Sie die wesentlichsten arbeitsrechtlichen Regelungen zur Elternteilzeit. Bei Fragen zum Kinderbetreuungsgeld wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ). Allgemeines Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Elternteilzeit ist, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind oder eine Obsorge im Sinne des Familienrechts vorliegt. Darüber hinaus darf sich der andere...

Lohnkontrolle

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll gleiche Lohnbedingungen für in Österreich tätige Arbeitnehmer/innen sichern. Verwaltungsstrafen bei Unterschreiten des Entgelts Jede Unterschreitung des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Entgelts kann eine Verwaltungsstrafe zur Folge haben. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der sogenannte Grundlohn unterschritten wird. Strafrahmen in Zusammenhang mit der Lohnkontrolle Die Strafrahmen für...

Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorge

Die im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz geregelte Abfertigung „neu“ wird durch laufende Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) finanziert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Abfertigung gegenüber der Kasse. Für Selbständige besteht die Betriebliche Selbständigenvorsorge. Abfertigung neu Die Abfertigung neu gilt für alle nach dem 31. Dezember 2002 neu beginnenden Arbeitsverhältnisse. Für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Arbeitsverhältnisse...

Freiwillige Helfer

Seit 1. September 2019 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes, einer freiwilligen Feuerwehr oder eines Bergrettungsdienstes an der Dienstleistung verhindert sind, unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber. Voraussetzungen für den Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des...

Pflegefreistellung

Formen der Pflegefreistellung Pflegefreistellung im Krankheitsfall Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten Kindes bei Krankenhausaufenthalt Die Pflegefreistellung ist zwar im Urlaubsgesetz (§ 16) geregelt, jedoch kein Urlaubsanspruch. Vielmehr ist sie ein sondergesetzlich geregelter Anspruch auf Dienstfreistellung aus wichtigen Gründen, bei der das Entgelt weiterhin bezahlt wird. Für...

Krankheit während des Urlaubs

Erkrankt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die auf Werktage fallenden Krankenstandstage, an denen sie bzw. er arbeitsunfähig war, nicht auf das Urlaubsausmaß angerechnet, sofern die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert. Voraussetzung für die Nichtanrechnung ist, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer: die Krankheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, der Arbeitgeberin bzw. dem...

Verjährung des Urlaubsanspruchs

Die urlaubsrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist, und endet zwei Jahre später. Nach Ablauf dieser Verjährungsfrist kann der Urlaub nicht mehr in Anspruch genommen werden. Beispiel: Beginnt das Arbeitsverhältnis am 1. Jänner 2016, beginnt die Verjährungsfrist für dieses Urlaubsjahr mit 1. Jänner 2017 und endet am 31....

Urlaubsverbrauch

Der konkrete Urlaubstermin sowie die Dauer des Urlaubs sind zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Grundsätzlich hat die Urlaubsvereinbarung so zu erfolgen, dass der Urlaub während des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können von Arbeitgeberseite nicht einseitig auf Urlaub „geschickt“ werden. Umgekehrt ist ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ein Entlassungsgrund....

Urlaub für Teilzeitbeschäftigte

Das Urlaubsgesetz gilt für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise. Der zustehende Urlaubsanspruch steht im Verhältnis zur jährlich zu leistenden Arbeit. Der gesetzliche Urlaubsanspruch muss dabei von Werktagen auf tatsächlich geleistete betriebliche Arbeitstage umgerechnet werden. Für die Berechnung der Urlaubstage gilt dann: tatsächliche Arbeitstage pro Woche mal Urlaubsanspruch in Wochen = Anzahl der Urlaubstage. Das bedeutet: Der...

Vordienstzeitenanrechnung

Das Urlaubsausmaß bemisst sich nicht nur nach der Dienstzeit im laufenden Arbeitsverhältnis. Für die Höhe des Urlaubsausmaßes sind zudem bestimmte, im Urlaubsgesetz angeführte Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Dazu zählen Dienstzeiten bei derselben Arbeitgeberin bzw. beim selben Arbeitgeber aus einem früheren Arbeitsverhältnis, Dienstzeiten in einem anderen Arbeitsverhältnis, sofern dieses jeweils mindestens sechs Monate gedauert hat, sowie Schul- und...

Höhe des Pflegegeldes

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden pro Monat. Die Anzahl der Stunden des monatlichen Pflegebedarfs wird im Rahmen einer Begutachtung durch eine Ärztin/einen Arzt oder eine Pflegefachkraft festgelegt. Höhe des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2021 Pflegebedarf in Stunden pro...

Grundsätze des Pflegerechts

Das Pflegerecht gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Der Bedarf an Pflege und die dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nehmen zu.   Die Unterbringung in einem Wohn-, und Pflegeheim Eine Möglichkeit besteht selbstverständlich darin, die Pflegebedürftigen je nach Pflegeaufwand in einem öffentlichen oder privaten Wohn-, und Pflegeheim unter-zubringen. Für die Kosten...

Pflegegeldeinstufung

Ist die Pflegebedürftigkeit gegeben, besteht die Möglichkeit eine finanzielle Unterstützung vom Bund zu beantragen. Somit ist gewährleistet, dass jeder, der eine zusätzliche Pflege braucht, sich diese auch leisten kann damit eine allumfassende gesundheitliche Betreuung gewährleistet ist. Für den Erhalt dieses Pflegegeldes muss eine Pflegebedürftigkeit vorliegen. Dieser Betreuungs- und Pflegeaufwand muss für die Gewährung des Pflegegeldes...

Freies Dienstverhältnis

Freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer erbringen ebenso wie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (→ USP) Arbeitsleistungen. Allerdings stehen sie in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Die Weisungsbefugnis der Dienstgeberin/des Dienstgebers erstreckt sich lediglich auf die konkret zu verrichtenden Tätigkeiten, nicht hingegen auf die Art und Weise, wie die Leistungen zu erbringen sind. Freie Dienstverhältnisse unterliegen grundsätzlich nicht dem Schutz des Arbeitsrechts. Lediglich die Vorschriften über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen...

Hinweise zur Firmenhandy-Nutzung in Österreich: Ein Leitfaden für Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen

In Österreich besitzen rund 20 Prozent der Beschäftigten ein Dienst-Smartphone. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, sowohl für die Arbeitgeberinnen als auch die Arbeitnehmerinnen: Erlaubt sind private Anrufe mit dem Firmenhandy? Die Antwort hängt von den Details im Dienstvertrag ab. Vertragsklauseln könnten hier die Richtlinien festlegen. Können Arbeitgeber*innen den Inhalt des Diensthandys überwachen? Die Möglichkeit der...

Kündigung im Krankenstand – Zulässigkeit, Entgeltfortzahlung & mehr

Grundlegendes zur rechtlichen Lage bei Kündigungen während des Krankenstands in Österreich Die weitverbreitete Annahme unter Arbeitnehmern in Österreich, eine Kündigung während des Krankenstands sei rechtlich nicht möglich, ist ein Irrglaube. Tatsächlich gibt das österreichische Arbeitsrecht keine generelle Einschränkung für eine Kündigung im Krankenstand vor. In diesem ausführlichen Leitfaden klären wir wichtige Fragen rund um die...

Kündigungsschutzklage – Ablauf, Erfolgsaussichten & mehr

Eine Kündigungsschutzklage bietet Arbeitnehmern die wichtige Option, gegen eine ungerechtfertigte Kündigung vorzugehen und potenziell ihren Arbeitsplatz zu sichern. Dabei müssen allerdings verschiedene Bedingungen und Faktoren berücksichtigt werden. In diesem umfassenden Leitfaden erfahren Sie alles Wissenswerte über die Voraussetzungen, den Ablauf und die Erfolgschancen einer Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht. Rechtslage zur Kündigungsschutzklage: Ein Überblick Eine Kündigungsschutzklage kommt...

Kündigung – Arten, Konflikte & mehr

Die Kündigung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber ist ein komplexer Prozess, der mehrere rechtliche Aspekte und Vorschriften berücksichtigt. In diesem umfassenden Leitfaden erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie einen Mitarbeiter kündigen möchten – von gesetzlichen Grundlagen über unterschiedliche Kündigungsarten bis hin zu besonderen Fällen und Herausforderungen. Rechtliche Grundlagen zur Kündigung von Mitarbeitern...

Mitarbeiter kündigen – Arten, Herausforderungen & mehr

Die Kündigung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber ist ein komplexer Prozess, der mehrere rechtliche Aspekte und Vorschriften berücksichtigt. In diesem umfassenden Leitfaden erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie einen Mitarbeiter kündigen möchten – von gesetzlichen Grundlagen über unterschiedliche Kündigungsarten bis hin zu besonderen Fällen und Herausforderungen. Rechtliche Grundlagen zur Kündigung von Mitarbeitern...

Resturlaub bei Kündigung – Berechnung, Möglichkeiten & mehr

Was Sie über Resturlaub bei Kündigung im österreichischen Arbeitsrecht wissen müssen Wenn das Arbeitsverhältnis durch Kündigung endet, stellt sich häufig die Frage: Was passiert mit meinem Resturlaub? Dieser Artikel beleuchtet die grundlegenden Regelungen des österreichischen Arbeitsrechts bezüglich Resturlaub bei Kündigung und zeigt auf, wie die Urlaubsersatzleistung berechnet wird. Grundlagen zum Resturlaub und Urlaubsersatzleistung bei Kündigung...

Kündigungsanfechtung – Erfolgsaussichten, Arten & mehr

Wie man eine ungerechtfertigte Kündigung in Österreich erfolgreich anfechtet: Ein umfassender Leitfaden Stellen Sie sich vor, Sie wurden kürzlich entlassen und sind der Meinung, dass diese Kündigung ungerechtfertigt ist. In Österreich haben Arbeitnehmer verschiedene Optionen, gegen eine unrechtmäßige Entlassung vorzugehen. Aber wissen Sie, wie der Kündigungsanfechtungsprozess funktioniert? Welche Rolle spielt der Betriebsrat in diesem Kontext?...

Werkvertrag – Inhalte, Pflichten & mehr

Werkvertrag in Österreich: Ein umfassender Leitfaden Ein Werkvertrag ist ein essenzieller Bestandteil des österreichischen Wirtschaftsrechts, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erstellung eines bestimmten „Werks“ oder „Erfolgs“ festlegt. Im Gegensatz zum Dienstvertrag, bei dem der Fokus auf der laufenden Erbringung einer Dienstleistung liegt, zielt der Werkvertrag auf ein konkretes Ergebnis ab. In diesem ausführlichen Leitfaden...

Konkurrenzklausel – Form, Muster & mehr

Die Konkurrenzklausel ist ein wichtiges Instrument im österreichischen Arbeitsrecht, um die Interessen des Arbeitgebers zu schützen. Sie ist aber auch eine Einschränkung für Arbeitnehmer. Dieser Leitfaden soll umfassend aufklären, wie Arbeitnehmer in Österreich eine Konkurrenzklausel legal umgehen können, ohne rechtliche Konsequenzen zu riskieren. Rechtliche Grundlagen der Konkurrenzklausel in Österreich Bevor man die Konkurrenzklausel umgeht, sollte...

Kollektivvertrag – Inhalte, Branchen & mehr

In Österreich stellt der Kollektivvertrag eine grundlegende Säule im Arbeitsrecht dar, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erhebliche Vorteile bietet. Ein Kollektivvertrag wird üblicherweise zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften ausgehandelt und legt umfassende Arbeitsbedingungen für bestimmte Branchen fest. Hierzu zählen nicht nur Gehälter und Arbeitszeiten, sondern auch zusätzliche Aspekte wie Urlaubsregelungen und Kündigungsschutz. Was...

Der Arbeitsvertrag in Österreich

Die Grundlage jedes Arbeitsverhältnisses in Österreich: Der Arbeitsvertrag Egal ob befristet oder unbefristet, mündlich oder schriftlich: Ein Arbeitsvertrag ist die essentielle Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Österreich. In diesem ausführlichen Leitfaden möchten wir Ihnen die verschiedenen Arten von Arbeitsverträgen in Österreich vorstellen. Zudem erfahren Sie, welche Inhalte üblicherweise in einem Arbeitsvertrag...

Freier Dienstvertrag – Besonderheiten, Vorteile & mehr

Was ist ein Freier Dienstvertrag in Österreich? Ein Freier Dienstvertrag ist eine spezielle Form des Arbeitsvertrags in Österreich, bei dem eine Person Dienstleistungen für eine andere Person erbringt, jedoch ohne in einem traditionellen Arbeitsverhältnis zu stehen. Das Besondere: Er unterliegt nicht den strikten Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechts, sondern den allgemeinen Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches...

Mobbing am Arbeitsplatz – Ursachen, Folgen & mehr

Einführung: Was ist Mobbing am Arbeitsplatz? Mobbing am Arbeitsplatz in Österreich ist ein ernstzunehmendes Problem, das drastische Folgen für die betroffenen Mitarbeiter haben kann. Diese Art der schädlichen Interaktion tritt in vielen unterschiedlichen Formen auf und kann langfristige psychologische Auswirkungen haben. Ist Mobbing am Arbeitsplatz in Österreich strafbar? Während Mobbing am Arbeitsplatz in Österreich nicht...

Rechtliche Grundlagen und Herausforderungen der Überwachung am Arbeitsplatz: Ein umfassender Leitfaden

Die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz ist ein kontroverses Thema, das oft zu Spannungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt. In diesem umfassenden Leitfaden werden wir die rechtlichen Vorgaben und Datenschutzbestimmungen für die Überwachung im beruflichen Kontext erläutern. Darüber hinaus werden wir uns mit der Rolle des Betriebsrats auseinandersetzen und die gängigen Methoden der Kontrolle am...

Sonderurlaub – Gründe, Besonderheiten & mehr

Sie fragen sich, wann Sie in Österreich einen Anspruch auf Sonderurlaub haben? Besonders in herausfordernden Zeiten wie der Corona-Pandemie stehen viele Arbeitnehmer vor dieser Frage. In diesem umfassenden Leitfaden klären wir, wann Ihnen ein gesetzlich gesicherter Sonderurlaub zusteht und wie Sie handeln können. Was Sie über Sonderurlaub in Österreich wissen müssen Die gesetzlichen Grundlagen für...

Noch ausstehendes Gehalt: Entgeltklagen und rechtliche Grundlagen zu Verzugszinsen

Für zahlreiche Arbeitnehmer in Österreich ist der pünktliche Eingang des Gehalts von entscheidender Bedeutung. Leider gibt es Fälle, in denen Arbeitgeber den Zahlungstermin versäumen. Dieser ausführliche Artikel soll als umfassender Ratgeber dienen, um Arbeitnehmern in Österreich die rechtlichen Grundlagen, praktische Handlungsoptionen und die Bedeutung eines Fachanwalts im Kontext ausstehender Gehaltszahlungen näherzubringen. Rechtliche Grundlagen zu ausstehendem...

Rot Weiß Rot Karte – Anspruch, Kosten & mehr

Ihr umfassender Leitfaden zur Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für Drittstaatsangehörige Die Rot-Weiß-Rot Karte ist ein essentielles Instrument in Österreichs Einwanderungspolitik. Sie dient als Aufenthaltstitel und ermöglicht Personen aus Drittstaaten, also solchen außerhalb der Europäischen Union, die Niederlassung und Arbeitsaufnahme in Österreich. Diese spezielle Aufenthaltsgenehmigung ist in erster Linie darauf ausgerichtet, qualifizierte Arbeitskräfte und Talent nach Österreich...

Mutterschutz, Kündigungsschutz, Meldepflicht & mehr

Der Mutterschutz in Österreich ist ein hoch relevantes Thema, das viele werdende Mütter betrifft, die während oder kurz vor ihrer Schwangerschaft erwerbstätig sind. Dieser umfangreiche Artikel soll Ihnen die aktuelle Rechtslage und die wichtigsten Regelungen und Bestimmungen im österreichischen Mutterschutzgesetz (MSchG) näher bringen. Rechtslage zum Mutterschutz in Österreich Das Mutterschutzgesetz (MSchG) regelt in Österreich den...

Kurzarbeit – Voraussetzungen, Vorteile & mehr

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist Kurzarbeit oft ein probates Mittel, um sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer finanziell abzusichern. In diesem Artikel klären wir umfassend über die Voraussetzungen, gesetzliche Grundlagen und Vorteile der Kurzarbeit auf. Erfahren Sie, was im § 37 b Arbeitsmarktservicegesetz steht und wie Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer davon profitieren können. Was ist...

Der Rückersatz von Ausbildungskosten

Die Frage des Ausbildungs­kostenr­ück­ersatzes ist nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ein häufig diskutiertes Thema. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) beleuchtet dieses Thema einmal mehr und stellt klare Voraussetzungen für die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung heraus. OGH 9 ObA 48/23h Sachverhalt Im betrachteten Fall schloss die beklagte Arbeitgeberin...

Entlassung nach versuchter Aufnahme eines fremden Gesprächs

Die Frage, ob eine Handlung als Entlassungsgrund gilt, beschäftigt oft die österreichischen Gerichte. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) damit auseinandergesetzt, ob der Versuch, ein fremdes Gespräch heimlich aufzunehmen, eine solche Grundlage darstellen kann. OGH 8 ObA 18/23i Sachverhalt Die Klägerin, eine Vorstandssekretärin, wurde entlassen, nachdem sie versucht hatte, ein...

Zielvereinbarung

Im österreichischen Recht ist der Begriff der Zielvereinbarung im arbeitsrechtlichen Kontext relevant, insbesondere im Zusammenhang mit der Gestaltung von variablen Vergütungsbestandteilen und der Leistungsbewertung von Arbeitnehmern. Zielvereinbarungen sind Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in denen spezifische Ziele festgelegt werden, die der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreichen soll. Diese Ziele dienen häufig als Grundlage für...

Sic non

Der Begriff „Sic non“ ist kein spezifischer Begriff des österreichischen Rechts, sondern eher eine lateinische Ausdrucksweise, die in rechtlichen Kontexten verwendet wird, um Widersprüche oder Kontraste aufzuzeigen. Im österreichischen Recht als solches ist dieser Begriff nicht fest verankert oder spezifisch in gesetzlichen Texten geregelt. Wenn es darum geht, Konzepte aus dem österreichischen Recht zu erklären,...

Fristlose Kündigung

Im österreichischen Recht versteht man unter „fristloser Kündigung“ die sofortige Beendigung eines Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Diese Möglichkeit besteht sowohl im Arbeitsrecht als auch im Mietrecht, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen. Im Arbeitsrecht regelt § 82 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) die fristlose Entlassung durch den Arbeitgeber und § 1162 ABGB die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer. Eine...

Existenzminimum

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Existenzminimum“ im Kontext des Exekutionsrechts und des Unterhaltsrechts verwendet. Es bezieht sich auf den Teil des Einkommens, der einem Schuldner nicht entzogen werden darf, um sein Überleben zu sichern. Dies ist insbesondere bei Pfändungen von Bedeutung, um sicherzustellen, dass eine Person trotz bestehender Schulden ein menschenwürdiges Leben führen kann....

Entgeltpunkt

Der Begriff „Entgeltpunkt“ ist spezifisch für das deutsche Rentenversicherungssystem und wird im österreichischen Recht nicht verwendet. In Deutschland bezieht sich dieser Begriff auf die Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei Entgeltpunkte auf Basis der Versichertenverdienste im Verhältnis zu den Durchschnittsverdiensten berechnet werden. Da der Begriff in Österreich keine Entsprechung hat, können wir uns stattdessen auf...

Entlassung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Entlassung“ insbesondere im Arbeitsrecht und im Strafrecht verwendet. Hier sind die relevanten Erklärungen: **Arbeitsrecht:** Im Arbeitsrecht bezeichnet die „Entlassung“ die einseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund (§ 82 Gewerbeordnung 1859 und § 27 Angestelltengesetz). Eine Entlassung erfolgt fristlos, d.h. ohne Einhaltung von Kündigungsfristen, aufgrund eines...

Einsatzwechseltätigkeit

Der Begriff „Einsatzwechseltätigkeit“ wird in erster Linie im deutschen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht verwendet und beschreibt dort die Tätigkeit von Arbeitnehmern, die an wechselnden Einsatzorten arbeiten. Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen, festgelegten Begriff „Einsatzwechseltätigkeit“, der so umfassend geregelt wäre wie in Deutschland. Ähnliche arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Kontexte existieren jedoch auch in Österreich. In Österreich...

Et-et-Fall

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Et-et-Fall“, wie er in Deutschland verwendet wird, nicht gängig. In Deutschland bezieht sich der „Et-et-Fall“ auf eine besondere Konstellation im Erbrecht. Im österreichischen Kontext gibt es jedoch Konzepte im Erbrecht, die ähnliche Problematiken behandeln, allerdings unter anderen Begriffen. Im österreichischen Erbrecht wird oft mit verschiedenen Erbregelungen und Verfügungen von...

Aut-aut-Fall

Der Begriff „Aut-aut-Fall“ ist im österreichischen Recht nicht geläufig und wird nicht verwendet. Stattdessen könnte man das Thema durch das Prinzip der Wahlfeststellung oder die alternative Klagserzählung erklären, wenn es um Fälle geht, in denen entweder die eine oder die andere rechtliche Feststellung getroffen werden könnte. Ein Beispiel dafür könnte bei Schuldfragen oder Haftungsfragen auftreten,...

Arbeitsunfähigkeit

Der Begriff „Arbeitsunfähigkeit“ im österreichischen Recht bezieht sich auf die vorübergehende Unfähigkeit eines Arbeitnehmers, seine berufliche Tätigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall auszuüben. Im österreichischen Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht wird dieser Zustand durch verschiedene gesetzliche Regelungen abgedeckt, insbesondere im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Laut § 120 ASVG besteht Anspruch auf Krankenstandsgeld, wenn Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit eintritt. Die...

Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit im österreichischen Recht wird primär im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) geregelt. Im Wesentlichen beschreibt Arbeitslosigkeit den Zustand, in dem eine Person keiner Beschäftigung nachgeht, die bestimmte Kriterien hinsichtlich der Arbeitszeit und des Einkommens erfüllt, dabei aber arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitsberechtigt ist. Gemäß § 12 AlVG gelten Personen als arbeitslos, wenn sie nicht in einem Dienstverhältnis stehen...

Arbeitsverwaltung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Arbeitsverwaltung“ auf die Gesamtheit der staatlichen Institutionen und Maßnahmen, die der Regelung und Förderung des Arbeitsmarktes dienen. Die Arbeitsverwaltung umfasst insbesondere die Arbeitsvermittlung, die Verwaltung von Arbeitslosengeld und anderen arbeitsmarktbezogenen Leistungen sowie die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit, auch bekannt durch das Arbeitsmarktservice (AMS), ist...

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote ist ein signifikanter Indikator zur Beurteilung der Arbeitsmarktlage in Österreich und wird durch die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (AMED) geregelt. Sie stellt den Anteil der arbeitslosen Personen an der Gesamtzahl der Erwerbspersonen (Erwerbstätige plus Arbeitslose) dar. In Österreich wird die Arbeitslosenquote primär auf Basis der Meldungen beim Arbeitsmarktservice Österreich...

Abfindung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Abfindung“ auf eine einmalige Geldleistung, die im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Eine Abfindung kann in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten auftreten, etwa bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, im Rahmen eines Sozialplans oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen. Anders als in anderen Rechtsordnungen, gibt es in Österreich keinen...

Betriebsversammlung

Im österreichischen Recht ist die Betriebsversammlung ein zentrales Element der Mitbestimmung der Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens und wird im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geregelt. Gemäß § 45 ArbVG ist die Betriebsversammlung eine Versammlung aller Arbeitnehmer eines Betriebes, die zur Information und Beratung in sozialen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und kulturellen Angelegenheiten dient. Sie bietet eine Plattform für den Austausch...

Betriebsentnahme

Im österreichischen Steuerrecht bezeichnet der Begriff „Betriebsentnahme“ die Entnahme von Wirtschaftsgütern, Dienstleistungen oder Geld aus einem Betrieb für außerbetriebliche Zwecke. Das bedeutet, dass ein Unternehmer oder Selbständiger Wirtschaftsgüter, die eigentlich Teil des Betriebsvermögens sind, für private Zwecke nutzt oder dauerhaft aus dem Betriebsvermögen entnimmt. Die gesetzliche Grundlage für die Betriebsentnahme findet sich im Einkommensteuergesetz (EStG)...

Betriebliche Einigung

Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es den Begriff „Betriebliche Einigung“ in der spezifischen Form nicht. Vielmehr wird in Österreich im Rahmen der kollektiven Rechtsgestaltung der Begriff „Betriebsvereinbarung“ verwendet, der der betrieblichen Einigung im deutschen Recht entspricht. Eine Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Betriebsinhaber (Arbeitgeber) und dem Betriebsrat, die kollektive Regelungen für die Arbeitnehmer eines...

Betriebsübergang

Der Begriff „Betriebsübergang“ im österreichischen Recht ist in den §§ 3 AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) geregelt. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies kann durch Verkauf, Fusion, Erbschaft oder Pacht geschehen. Das Ziel dieser Regelung ist der Schutz der Arbeitnehmerrechte im Falle eines Inhaberwechsels. Beim Betriebsübergang tritt...

Bedingter Arbeitsvertrag

Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es den Begriff des „bedingten Arbeitsvertrags“ als solchen nicht explizit, so wie er im deutschen Recht bekannt ist. Im österreichischen Kontext kann jedoch ein Arbeitsvertrag unter bestimmten Bedingungen geschlossen werden. Das bedeutet, dass der Beginn der Arbeitsverpflichtung oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an das Eintreten einer bestimmten Bedingung geknüpft werden kann....

Aussperrung

Im österreichischen Arbeitsrecht versteht man unter „Aussperrung“ eine Maßnahme des Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitskampfes, bei der er bestimmte oder alle Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung und damit von der Lohnzahlungspflicht ausschließt. Die Aussperrung ist in Österreich eine weniger gebräuchliche Maßnahme im Vergleich zu Streiks seitens der Arbeitnehmer, wird aber dennoch im Rahmen kollektiver Arbeitsauseinandersetzungen als...

Aushilfsarbeitsverhältnis

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Begriff „Aushilfsarbeitsverhältnis“ nicht explizit gesetzlich definiert, wie es in einigen anderen Rechtsordnungen möglicherweise der Fall ist. Stattdessen werden für die Begründung und Durchführung von Arbeitsverhältnissen allgemeine arbeitsrechtliche Bestimmungen angewendet, die auch auf Aushilfskräfte zutreffen. Ein Aushilfsarbeitsverhältnis in Österreich bezieht sich im Wesentlichen auf eine befristete Beschäftigung, die häufig für die...

Ausgleichsquittung

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Ausgleichsquittung“ keine prominent definierte Rolle, wie es im deutschen Recht der Fall sein könnte. Dennoch können wir den Begriff im österreichischen Kontext durch verwandte Konzepte erklären. Grundsätzlich könnte eine Ausgleichsquittung als schriftliche Bestätigung angesehen werden, dass zwischen zwei Parteien eine Leistung erbracht und angenommen wurde und damit keine weiteren...

Aufmerksamkeiten

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aufmerksamkeiten“ im Allgemeinen auf geringfügige Zuwendungen oder Sachleistungen, die im gesellschaftlichen Leben ohne formale Verpflichtung überreicht werden und im Einklang mit der Gepflogenheit sind. Im steuerlichen Kontext sind Aufmerksamkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes für Arbeitnehmer interessant. Die Regelung des österreichischen Rechts erlaubt es Arbeitgebern, ihren Arbeitnehmern gelegentlich sogenannte...

Aufhebungsvertrag

Im österreichischen Arbeitsrecht stellt ein Aufhebungsvertrag ein gegenseitiges Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar, durch welches das bestehende Arbeitsverhältnis beendet wird. Anders als bei einer Kündigung oder Entlassung bedarf es bei einem Aufhebungsvertrag keiner gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen oder -termine. Beide Parteien müssen jedoch bereit sein, den Vertrag zu schließen, und die Einigung muss freiwillig erfolgen....

Arbeitszeugnis

Ein Arbeitszeugnis im österreichischen Recht wird als Dienstzeugnis bezeichnet. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Angestelltengesetz. Die entsprechenden Regelungen sind weniger detailliert als in anderen Rechtsordnungen, aber die wesentlichen Punkte lassen sich zusammenfassen: Gemäß § 1163 ABGB hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Dienstzeugnis....

Arbeitslohn

Der Begriff „Arbeitslohn“ im österreichischen Recht wird hauptsächlich im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen und der daraus entstehenden Entgeltpflicht des Arbeitgebers verwendet. Arbeitslohn umfasst sämtliche Leistungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitskraft gewährt. ### Rechtsgrundlagen 1. **Allgemeine Bestimmungen** – In Österreich fallen der Arbeitslohn und seine Bestandteile im Arbeitsrecht unter das Angestelltengesetz...

Arbeiter

Im österreichischen Arbeitsrecht wird zwischen verschiedenen Arten von Arbeitnehmern unterschieden, darunter Arbeiter und Angestellte. Der Begriff „Arbeiter“ wird im Allgemeinen für diejenigen verwendet, die überwiegend manuelle oder körperliche Tätigkeiten ausführen. Diese Unterscheidung ist zwar historisch gewachsen und wird zunehmend als nicht mehr zeitgemäß empfunden, hat aber nach wie vor rechtliche Bedeutung, insbesondere in kollektivvertraglichen Regelungen....

Arbeitsverhältnis

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Arbeitsverhältnis“ eine rechtliche Beziehung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, die durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages entsteht. Ein wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegen Entgelt Arbeitsleistungen in persönlicher Abhängigkeit zu erbringen, während der Arbeitgeber die Verpflichtung...

Arbeitsunfall

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Arbeitsunfall“ im Allgemeinen durch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geregelt. Ein Arbeitsunfall ist gemäß § 175 ASVG ein Unfall, der sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet. Dies bedeutet, dass der Unfall während der Arbeitszeit, am Arbeitsort und im Zusammenhang mit der beruflichen...

Arbeitsergebnis

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Arbeitsergebnis“ häufig im Zusammenhang mit Werkverträgen oder Arbeitsverträgen diskutiert. Ein „Arbeitsergebnis“ kann als das Resultat einer vereinbarten Arbeitsleistung eines Werk- oder Dienstvertrags verstanden werden. Im Wesentlichen bezieht es sich auf das, was durch die Erbringung der Arbeitsleistung erzielt wird. ### Werkvertrag (§ 1165 ABGB) Ein zentrales Element im Rahmen...

Arbeitsbedingungen

Im österreichischen Recht beziehen sich „Arbeitsbedingungen“ auf die Gesamtheit der Umstände, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln. Diese Bedingungen sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen festgelegt, die den Schutz der Arbeitnehmer sowie die Pflichten und Rechte beider Parteien im Arbeitsverhältnis regeln. Wichtig zu beachten ist, dass der Begriff „Arbeitsbedingungen“ in mehreren gesetzlichen Regelungen...

Arbeitnehmerhaftung

Im österreichischen Recht bezieht sich die Arbeitnehmerhaftung auf die Verantwortlichkeit eines Arbeitnehmers für Schäden, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit verursacht. Gemäß dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DNHG) hat diese spezielle Haftung ihre Grundlage, wobei das Gesetz besonders die Interessen von Arbeitnehmern schützt, indem es abmildernde Regelungen im Vergleich zur allgemeinen Privathaftung vorsieht. Nach dem DNHG haftet...

Arbeitsvertrag

Im österreichischen Recht ist der Arbeitsvertrag eine spezielle Form des Dienstvertrags, der in den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) sowie spezifischen arbeitsrechtlichen Gesetzen wie dem Arbeitszeitgesetz (AZG), dem Arbeitsruhegesetz (ARG) und dem Angestelltengesetz (AngG) geregelt ist. Ein Arbeitsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, durch das sich der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen und...

Arbeitsmarkt

Der Begriff „Arbeitsmarkt“ im österreichischen Recht bezieht sich auf das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften innerhalb der österreichischen Wirtschaft. Im österreichischen Kontext ist der Arbeitsmarkt ein bedeutender Aspekt, der durch verschiedene gesetzliche Regelungen, Institutionen und wirtschaftspolitische Maßnahmen beeinflusst wird. Zentrale gesetzliche Grundlagen sind das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) und das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG). Das AMPFG regelt...

Arbeitskleidung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Arbeitskleidung“ nicht explizit und einheitlich definiert, jedoch spielt er eine Rolle im arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Kontext. Arbeitskleidung umfasst jene Bekleidung, die speziell für die Ausführung einer beruflichen Tätigkeit erforderlich ist und vom Arbeitgeber entweder bereitgestellt oder finanziell unterstützt wird. 1. **Arbeitsrechtlicher Kontext**: Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die...

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Begriff, der stark mit der Europäischen Union und den Rechten ihrer Bürger verknüpft ist. In Österreich wird er im Kontext des EU-Rechts verstanden, da Österreich Mitglied der Europäischen Union ist. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Binnenmarktes und erlaubt es EU-Bürgern, sich in anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen, dort...

Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer ist eine wichtige Institution im österreichischen Rechtssystem, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Sie wird auch als Kammer für Arbeiter und Angestellte bezeichnet. Die rechtliche Grundlage für die Arbeiterkammern ist im Arbeiterkammergesetz (AKG) geregelt. Die Arbeiterkammer ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und gehört somit zu den Kammern, die spezielle Berufsgruppen repräsentieren, ähnlich...

Abgeltungsanspruch

Ein Abgeltungsanspruch bezeichnet den rechtlichen Anspruch auf eine finanzielle oder anderweitige Vergütung für nicht gewährte Leistungen oder Rechte, die einer Person zustehen. Typische Anwendungsbereiche in Österreich: Arbeitsrecht: Anspruch auf Abgeltung für nicht konsumierten Urlaub (§ 10 Urlaubsgesetz), etwa bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Abgeltung von Überstunden, wenn diese nicht durch Zeitausgleich ausgeglichen wurden. Schadenersatzrecht: Ersatz von Aufwendungen oder Leistungen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses...

Ausbildungsstätte

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Ausbildungsstätte“ vor allem im Zusammenhang mit der Berufsausbildung und schulischen Bildung verwendet. Diese Einrichtungen sind Orte, an denen Ausbildungen durchgeführt werden, sei es durch praktische Lehre oder theoretische Schulungen. Die wichtigste rechtliche Grundlage bildet das Berufsausbildungsgesetz (BAG), das die duale Ausbildung regelt, also die Kombination aus praktischer Ausbildung im...

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist die Gesamtheit der Bestimmungen, die in teils öffentlich-rechtlichen, teils privatrechtlichen Vereinbarungen die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt. Es besteht aus einer gewachsenen Struktur an Gesetzen (z. B. Angestelltengesetz, Urlaubsgesetz), Verordnungen (z. B. Arbeitsstättenverordnung), Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Einzelvereinbarungen. Grundlagen Als Einführung sollen an dieser Stelle anhand eines typisierten „Arbeitnehmerlebens“ die wichtigsten Bestimmungen bzw „Fußangeln“...

Freikündigen

Der Begriff Freikündigen ist spezifisch im deutschen Arbeitsrecht relevant und hat im österreichischen Recht keine direkte Anwendung oder Bedeutung. Relevanz in Österreich Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es keine Entsprechung zum Begriff Freikündigen, da das Kündigungsrecht stark durch Regelungen im Angestelltengesetz (AngG) und durch Kollektivverträge geprägt ist. Auch in Österreich kann ein Arbeitgeber grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis...

Bundesgesetz über die Gleichbehandlung

Das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz – GlBG) regelt die Gleichbehandlung. Das Gleichbehandlungsgesetz richtet sich an Personen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, unter besonderer Berücksichtigung der Land- und Forstwirtschaft; für Arbeitnehmer der Gebietskörperschaften (öffentlicher Dienst) gilt hierfür das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), die Landes-Gleichbehandlungsgesetze/Antidiskriminierungsgesetze. Aufbau Das GlBG 2004 (ö BGBl I 66/2004) enthält nunmehr: in Teil I...

Mitarbeitervorsorgekasse

Die Mitarbeitervorsorgekasse ist ein neues Abfertigungsmodell für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer, die seit dem 1. Jänner 2003 in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten oder eingetreten sind und ist im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geregelt. Für Arbeitsverhältnisse, die vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, gilt das alte Abfertigungsrecht weiter. Die Arbeitnehmer können vom alten in das neue System umsteigen, wenngleich das alte System in den meisten...

Berufsausbildungsgesetz

Das Berufsausbildungsgesetz (BAG) regelt den betrieblichen Teil der Lehrausbildung. Es enthält die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen, die für die berufliche Ausbildung in der Lehre erlassen wurden. Inhaltsverzeichnis Lehrling, Lehrberechtigte, Ausbilder Lehrlinge sind Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes durch einen Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden. Der...

Freier Dienstnehmer

In Österreich ist der Freie Dienstnehmer eine der grundlegenden rechtlich geregelten Formen unselbstständiger Erwerbstätigkeit, mit gewissen steuerrechtlichen Aspekten der Selbständigkeit. Der Freie Dienstvertrag ist seit 2008 eine der neueren Beschäftigungsformen für freie Mitarbeiter. Grundlegendes Kennzeichnend für diese Beschäftigungsform ist: keine Eingliederung in die Organisation des Betriebes keine oder eingeschränkte persönliche Abhängigkeit, keine Weisungsgebundenheit, keine Beschränkungen des persönlichen Verhaltens selbstständige und jederzeit änderbare Regelung...

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist eine besondere Handlungsform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geregelt ist. Organisatorisches Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird in erster Instanz von den Landesgerichten (die Gerichtsbezeichnung lautet Landesgericht … als Arbeits- und Sozialgericht) ausgeübt. Nur in Wien besteht ein eigenständiges Gericht, das Arbeits- und Sozialgericht Wien. In zweiter Instanz wird die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit von den Oberlandesgerichten, in...

Schultz-Hoff-Entscheidung

Die Schultz-Hoff-Entscheidung‚ ist ein Urteil des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2009 zur Vereinbarkeit von deutschem und britischem Urlaubsrecht mit der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung so genannte Arbeitszeitrichtlinie. Der Gerichtshof entschied, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verliert, wenn er diesen Urlaub aus Krankheitsgründen nicht antreten...

Geringfügigkeitsgrenze

Die Geringfügigkeitsgrenze ist ein Betrag, den das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung nicht überschreiten darf. Die Geringfügigkeitsgrenze unterliegt einer jährlichen Aufwertung. Im Jahr 2021 liegt die Geringfügigkeitsgrenze bei 475,86 Euro monatlich. Mit 1. Jänner 2017 wurde die tägliche Geringfügigkeitsgrenze aufgehoben. Für die Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, ist nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze maßgebend. Bei einer...

Geringfügige Beschäftigung

Geringfügig beschäftigt ist, wer bei regelmäßiger Beschäftigung (Dienstverhältnis für einen Monat oder für unbestimmte Zeit) nicht mehr als einen gewissen Betrag im Monat verdient. Im Jahr 2022 sind dies 485,85 Euro monatlich. Bei geringfügiger Beschäftigung ist das Bruttoentgelt gleich dem Nettoentgelt, da von der Dienstnehmerin/vom Dienstnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Lohnsteuer zu zahlen sind. Geringfügig...

Angestellter

Ein Angestellter ist eine Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrags in einem Angestelltenverhältnis steht. Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Angestelltengesetz (AngG) und umfassen Rechte und Pflichten, wie Kündigungsfristen (§ 20 AngG) und Entgeltansprüche (§ 6 AngG).

Beamten-Dienstrechtsgesetz

Pension

Es beziehen alle ehemaligen Arbeitnehmer Pensionisten eine Pension die allerdings nicht den gleichen Berechnungsgrundlagen, wie z. B. Durchrechnungszeiten, unterliegen. Beamte beziehen als Altersversorgung einen Ruhegenuss, keine Pension. Der Ruhegenuss wird von den ehemaligen Dienstbehörden geleistet. Eine Pensionsversicherung für Beamte gibt es in der österreichischen Sozialversicherung nicht. Dennoch leisten die Beamten einen Pensionsbeitrag, der in den...

Höchstbeitragsgrundlage

Als Höchstbeitragsgrundlage wird eine monatliche Einkommensschwelle bezeichnet, oberhalb derer das Einkommen eines Versicherten zur österreichischen Sozialversicherung beitragsfrei bleibt. Versicherungsbeiträge werden also nur jeweils auf denjenigen Teil des monatlichen Einkommens erhoben, der unterhalb dieser Einkommensschwelle liegt. Zeitlicher Verlauf Die folgende Tabelle enthält den zeitlichen Verlauf der monatlichen und jährlichen Höchstbeitragsgrundlage, wobei Schilling-Beträge in Euro umgerechnet sind....

Bezügepyramide

Einkommensschema für öffentliche FunktionsträgerInnen mit einem funktionsbezogen gestaffelten Schlüssel. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Ausbildungsförderung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausbildungsförderung“ auf verschiedene Formen der finanziellen Unterstützung, die Personen während ihrer Ausbildung oder ihres Studiums zur Verfügung stehen. Diese Unterstützung soll dazu beitragen, die Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung zu decken und damit den Zugang zu Bildung unabhängig von der sozioökonomischen Herkunft zu ermöglichen. Ein zentraler Bestandteil der...

Auslandskrankenschein

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff „Auslandskrankenschein“ nicht, dieser ist eher im deutschen Kontext gebräuchlich. Allerdings gibt es in Österreich Regelungen, die die Krankenversicherung im Ausland betreffen, insbesondere durch die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) und die Regelungen der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Krankenversicherungskarte ermöglicht es Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat...

Ausgleichsrente

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Ausgleichszulage“ im Zusammenhang mit der Pensionsversicherung verwendet. Die Ausgleichszulage ist eine Leistung, die sicherstellt, dass Personen, die eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen, über ein gewisses Mindesteinkommen verfügen. Das Ziel der Ausgleichszulage besteht darin, ein Existenzminimum zu gewährleisten, wenn die reguläre Pension allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt...

Aussteuerung

Beendigung des Anspruchs auf Krankengeld. Die Dauer des Bezugs von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit ist nicht tatsächlich unbegrenzt.

Krankengeld

Krankengeld ist im österreichischen Sozialversicherungssystem unter dem Begriff „Krankengeld“ bekannt und stellt eine Leistung dar, die unter bestimmten Bedingungen gewährt wird, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig und dadurch in seiner Erwerbstätigkeit eingeschränkt ist oder diese Einstellung vollständig unterbrechen muss. Die gesetzliche Grundlage für das Krankengeld findet sich im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Gemäß §...

Mehrbedarf

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Mehrbedarf“ insbesondere im Kontext der Sozialhilfe und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) verwendet. Mehrbedarf bezieht sich auf zusätzliche finanzielle Leistungen, die über die reguläre Unterstützung hinausgehen und spezifische Bedürfnisse decken, die bei der Bemessung der Grundbeträge nicht berücksichtigt sind. Grundlage für diese Leistungen bildet das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sowie die entsprechenden Ausführungsgesetze...

Sozialer Ausgleich

Barwertverordnung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Barwertverordnung“ nicht gebräuchlich. Allerdings gibt es im österreichischen Kontext Regelungen und Begriffe, die sich mit dem Barwert und seiner Anwendung befassen, insbesondere in den Bereichen der Finanzwirtschaft und Versicherungen. Der Barwert ist ein Konzept aus der Finanzmathematik und bezieht sich auf den aktuellen Wert eines zukünftigen Zahlungsstroms, der mit...

Rentenversicherung

Die Rentenversicherung in Österreich ist ein Teil des Sozialversicherungssystems und dient der finanziellen Absicherung im Alter sowie bei Erwerbsunfähigkeit. Sie ist eine Pflichtversicherung, die für unselbständig Beschäftigte, bestimmte Gruppen von Selbständigen und einige andere Berufsgruppen gilt. Die rechtlichen Grundlagen der Rentenversicherung sind im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) geregelt....

Sozialversicherung

Die Sozialversicherung in Österreich ist ein zentrales Element des sozialen Sicherungssystems und dient der Absicherung gegen verschiedene Lebensrisiken. Sie basiert auf dem Prinzip der Pflichtversicherung und wird durch Beiträge finanziert, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geleistet werden. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich hauptsächlich im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und...

Betreuungsbonus

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Betreuungsbonus“ als solches nicht, zumindest nicht in einer spezifischen, gesetzlich festgelegten Form wie es möglicherweise im deutschen Recht bekannt sein könnte. Es gibt jedoch im Kontext von Familienförderung und Sozialleistungen verschiedene Maßnahmen, die ähnliche Ziele verfolgen, indem sie Betreuung und Erziehung von Kindern finanziell unterstützen. Eine dieser Maßnahmen...

Teilhabeanspruch

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen legalen Begriff „Teilhabeanspruch“ wie er etwa in Deutschland in Bezug auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwendet wird. Allerdings gibt es in Österreich durchaus ähnliche Konzepte und Regelungen, die im weitesten Sinne mit Teilhabe verbunden werden können, insbesondere im sozialen und arbeitsrechtlichen Kontext. In Österreich beschäftigt sich...

Sozialgeld

Der Begriff „Sozialgeld“ ist primär im deutschen Recht verankert und bezieht sich dort auf Leistungen, die im Rahmen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) gewährt werden. In Österreich gibt es dagegen ein anderes System der sozialen Sicherung und Unterstützung, das jedoch ähnliche Ziele verfolgt. Im österreichischen Kontext entspricht das Konzept von Hilfen zur Lebensführung am ehesten...

Ehrenamt

Ehrenamt bezeichnet die freiwillige, unentgeltliche Tätigkeit einer Person für das Gemeinwohl oder eine gemeinnützige Organisation. In Österreich ist das Ehrenamt in vielen Bereichen verbreitet, wie im Vereinswesen, Rettungsdiensten oder sozialen Projekten. Es genießt rechtlichen Schutz, etwa bei der Unfallversicherung, und trägt wesentlich zur Gesellschaft bei, ohne ein Arbeitsverhältnis zu begründen.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (kurz: ASVG) beinhaltet die zentralen gesetzlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung. Es regelt die Pflichtversicherung der unselbständig Erwerbstätigen in Bezug auf |Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, sowie eine fallweise mögliche freiwillige Selbstversicherung und die Unfallversicherung der selbständig Erwerbstätigen. Seit dem Inkrafttreten am 1. Jänner 1956 wurde es allein bis 1999 in 55 Novellen an die jeweiligen aktuellen Verhältnisse angepasst und gehört...

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Anspruchsberechtigte sind österreichische Staatsbürger, EU- beziehungsweise EWR-Bürger, die sich als Arbeitnehmer in Österreich befinden oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen, Drittstaatsangehörige, die...

Zivildienst

Der Zivildienst ist die häufigste Form des Wehrersatzdienstes bzw. der Wehrdienstverweigerung. Der Zivildienstleistende ZDL, im österreichischen Sprachgebrauch Zivildiener, umgangssprachlich im gesamten deutschen Sprachraum auch Zivi lehnt aus Gewissensgründen den Wehrdienst mit der Waffe ab und leistet stattdessen den Zivildienst. Streng genommen erfüllt dieser die Kriterien der Zwangsarbeit. Als Wehrersatzdienst ist der Zivildienst allerdings vom Verbot...

Vollversicherung

Eine Vollversicherung im Sozialversicherungsrecht liegt dann vor, wenn die betreffende Person kranken-, unfall- und pensionsversichert ist. Grundvoraussetzung dafür ist ein Erwerbseinkommen, das über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Vollversicherung 09.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Karenzurlaubsgeld

Closed-shop-Klausel

Von closed-shop-Klausel spricht man, wenn die Gewerkschaft versucht im Tarifvertrag durchzusetzen, dass ein Arbeitgeber nur Gewerkschaftsmitglieder einstellt.

Akkordlohn

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Akkordlohn eine spezielle Form des Entgeltsystems, bei dem die Vergütung auf der Grundlage der erbrachten Arbeitsleistung bemessen wird, statt auf der Anwesenheit während einer bestimmten Arbeitszeit. Das bedeutet, dass die Höhe des Lohnes direkt von der Menge der produzierten oder verrichteten Arbeit abhängt. Der Akkordlohn ist im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in...

Günstigkeitsprinzip

Im österreichischen Arbeitsrecht ist das Günstigkeitsprinzip ein wichtiges Prinzip, das nicht explizit in einem Paragraphen festgeschrieben ist, aber dennoch von zentraler Bedeutung ist. Es besagt, dass bei der Anwendung unterschiedlicher Rechtsquellen für Arbeitnehmer die für sie günstigste Regelung zur Anwendung kommt, sofern diese miteinander kollidieren. Das bedeutet, dass bei mehreren gültigen Regelungen – sei es...

Streikverbot

In Österreich gibt es kein generelles „Streikverbot“, wie es in manchen anderen Rechtssystemen existieren könnte. Das österreichische Recht regelt das Streikrecht nicht direkt in Form von klaren gesetzlichen Bestimmungen, jedoch ist es ein anerkanntes Mittel der Interessensdurchsetzung seitens Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das Streikrecht wird aus den in der österreichischen Verfassung verankerten Grundrechten abgeleitet, insbesondere aus...

Leistungsverdichtung

Der Begriff „Leistungsverdichtung“ ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich angesprochen, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall sein könnte. Allerdings kann man im österreichischen Arbeitsrecht ähnliche Konzepte analysieren und einordnen, die mit einer Verdichtung der Arbeitsbelastung zusammenhängen. Unter „Leistungsverdichtung“ versteht man allgemein eine Erhöhung der Arbeitsanforderungen an einen Arbeitnehmer, ohne dass entsprechende Anpassungen der...

Streikexzess

Der Begriff „Streikexzess“ wird in der österreichischen Rechtsordnung nicht explizit als rechtsdogmatischer Begriff verwendet. In Österreich gibt es keine spezifische gesetzliche Definition oder Regelung zu „Streikexzess“. Der Begriff dient eher als Beschreibung für das Ausmaß und die Intensität eines Arbeitskampfmittels, die über das als zulässig angesehene Maß hinausgehen könnten. In solchen Fällen könnten Fragen der...

Kollektives Arbeitsrecht

Das kollektive Arbeitsrecht in Österreich umfasst jene rechtlichen Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerorganisationen regeln. Es befasst sich insbesondere mit den Rechten und Pflichten von Kollektivverbänden wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und ihren Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern. Ein wichtiger Bestandteil des kollektiven Arbeitsrechts ist das Kollektivvertragsrecht, welches die Grundlage für die Verhandlungen...

Lohnschere

Der Begriff „Lohnschere“ ist im österreichischen Recht kein rechtlich definierter Begriff. Vielmehr handelt es sich um einen ökonomischen und sozialen Begriff, der die Diskrepanz zwischen niedrigen und hohen Einkommen beschreibt, also das Auseinanderdriften von Gehältern innerhalb einer Volkswirtschaft. Im österreichischen Kontext ist die Lohnschere häufig Gegenstand von Diskussionen über soziale Gerechtigkeit, Einkommensverteilung und Fairness am...

Lohn

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Lohn“ auf die finanzielle Entlohnung, die ein Arbeitnehmer für die erbrachte Arbeitsleistung von seinem Arbeitgeber erhält. Es ist wichtig zu beachten, dass das österreichische Arbeitsrecht keine strikte Unterscheidung zwischen „Lohn“ und „Gehalt“ macht, wie es in der Alltagssprache oft der Fall ist. Beide Begriffe können synonym verwendet werden,...

ÖGB

Ögb

Gleichstellung

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen wie Frau und Mann, unter Gleichbehandlung die Maßnahmen zur Angleichung der benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen Behinderte, Migranten, Kinder bildungsferner Eltern in allen Lebensbereichen. Die Begriffe umfassen die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit auf Grundlage der Menschenrechte. § 26...

Wehrrecht, Wehrdienst & Grundwehrdienst: Der Gesamtguide

Wehrdienst Allgemeines zum Wehrdienst Die Wehrpflicht beginnt mit dem 17. Geburtstag und dauert grundsätzlich bis zum 50. Geburtstag. Für Offiziere, Unteroffiziere oder Spezialkräfte auf den Gebieten der Technik, des Sanitätswesens, des Seelsorgedienstes und der Fremdsprachen endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der 65. Geburtstag ist. Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft Wehrpflichtige österreichische Staatsbürger mit Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaft...

Ausschlussklausel

Eine Ausschlussklausel ist eine vertragliche Regelung, die bestimmte Ansprüche oder Rechte einer Partei ausschließt, begrenzt oder zeitlich beschränkt. Sie kommt häufig in Arbeitsverträgen, Versicherungsverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor. Anwendung der Ausschlussklausel Arbeitsrecht In Arbeitsverträgen regelt eine Ausschlussklausel, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z. B. Gehalt, Überstunden) innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen....

Arbeitnehmer

Bei einem Arbeitsvertrag derjenige, der zur Leistung von Arbeit verpflichtet ist und dafür einen Anspruch auf Lohn oder Gehalt hat. Eine Arbeitskraft, die einen expliziten oder stillschweigenden Arbeitsvertrag hat, der ein Grundentgelt vorsieht, welches nicht unmittelbar von den Einnahmen der Einheit, für die sie arbeitet, abhängig ist.

Gleichbehandlungsgrundsatz

Prinzip, nach dem es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder des Glaubens, aufgrund von Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung geben darf.

Erwerbstätigkeit

Erwerbstätige sind nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen alle zivilen Erwerbspersonen, also Personen, die als Arbeitnehmer oder Selbständige beziehungsweise mithelfende Familienangehörige eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Arbeit ausüben. Die Gruppe der Erwerbspersonen setzt sich aus den Erwerbstätigen und den (sofort verfügbaren) Erwerbslosen zusammen. Nach Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zählen zu den Erwerbstätigen alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die in einem Arbeitsverhältnis stehen (Arbeitnehmer) oder selbständig ein Gewerbe oder eine Landwirtschaft betreiben (Selbständige, Unternehmer) oder als mithelfende Familienangehörige...

Arbeitgeber

Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die einen anderen (den Arbeitnehmer) in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Der Arbeitgeber ist gemäß § 1151 ABGB die Person oder juristische Einheit, die mit einem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abschließt. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein Entgelt für die geleistete Arbeit zu zahlen. Dabei kann der Arbeitgeber sowohl eine...