Kollektivvertragsfähigkeit

§ 4 ArbVG Kollektivvertragsfähigkeit 1. Kollektivvertragsfähig sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denen unmittelbar oder mittelbar die Aufgabe obliegt, auf die Regelung von Arbeitsbedingungen hinzuwirken und deren Willensbildung in der Vertretung der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der anderen Seite unabhängig ist. 2. Kollektivvertragsfähig sind die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Arbeitgeber...

Abfertigung

Die Abfertigung ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht. Es handelt sich um eine Einmalzahlung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Aktuelles System Seit dem 1. Jänner 2003 existiert in Österreich mit der Mitarbeitervorsorgekasse, so der gebräuchliche Begriff, ein neues Modell zur Abfertigung der Arbeitnehmer. Das neue Recht gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die ab diesem Zeitpunkt beginnen und...

Arbeitnehmervertretung

Arbeitnehmervertretung ist ein Oberbegriff für verschiedene Organe der betrieblichen oder unternehmerischen Mitbestimmung. Auch Zusammenschlüsse, die sich die Vertretung von Arbeitnehmern auf gesellschaftlicher und politischer Ebene zum Ziel gesetzt haben, wie die Gewerkschaften, werden als Arbeitnehmervertretungen bezeichnet. Aufgabe von Arbeitnehmervertretungen ist die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer. Betriebsrat, in Betrieben des privaten Rechts Personalvertretung, für den öffentlichen...

Arbeitsverfassungsgesetz

Das Arbeitsverfassungsgesetz von 1974 ist ein Arbeitsgesetzbuch, also eine Kompilation des Arbeitsrechts. Neben Kollektivvertrag und Schlichtungswesen, Mindestlohn und Kündigungsschutz kodifiziert es auch Status sowie Rechte und Pflichten des österreichischen und des europäischen Betriebsrats. Die geregelten kollektivrechtlichen Materien umfassen im Einzelnen: Kollektivvertrag (§§ 2-21) Mindestlohntarif (§§ 22-25) Lehrlingsentschädigung (§§ 26-28) Betriebsvereinbarung (§§ 29-32) Betriebsverfassung (§§ 33-39) Organisationsrecht der Arbeitnehmer (§§ 40-49) Betriebsrat in Betrieb, Unternehmen und Konzern (§§...

Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitszeitgesetz reglementiert die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer. Die Ergänzung für die Ruhezeiten ist das Arbeitsruhegesetz. Siehe auch Arbeitsrecht Einzelnachweise http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008238.

Arbeitsruhegesetz

Das Arbeitsruegesetz reglementiert die Ruhezeiten (u.a. Wochenendruhe, Wochenruhe, Ersatzruhe und Feiertagsruhe) der Arbeitnehmer.

Karenzierung

Die Karenzierung ist eine befristete Dienstfreistellung von Arbeitnehmern, zumeist unter teilweisem oder gänzlichem Ruhen der Bezüge. Sie kann auf Wunsch des Arbeitnehmers als Karenzurlaub erfolgen, etwa für Studienzwecke oder längere Arbeiten, die nicht direkt mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Karenzierungen können auch erfolgen, wenn bei Angestellten oder Beamter Beamten der Vorwurf eines Dienstvergehens besteht. Sie stellen...

Konzernvertretung

Die Konzernvertretung ist ein Organ der Arbeitnehmerschaft in einem Konzern. Rechtsgrundlage ist das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG. Voraussetzungen für das Vorhandenseins eines Konzerns Sind rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Steht ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar...

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Dieser Artikel gibt eine Übersicht zu den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht. In Österreich gibt es unterschiedliche Kündigungsfristen, je nachdem, ob es sich bei den Arbeitnehmern um Angestellte oder Arbeiter handelt. Für erstere kommt das Angestelltengesetz (AngG) zur Anwendung, für letztere das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) aus dem Jahre 1812. Das ABGB bestimmt dazu: § 1159a. (1) Wenn ein Dienstverhältnis, das Dienste höherer Art...

Weihnachtsgeld

Weihnachtsgeld auch: Weihnachtsgratifikation oder Weihnachtsremuneration genannt ist ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgeber s an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt meist November sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das Weihnachtsgeld ist eigentlich: Weihnachtsremuneration in den meisten Kollektivvertrag Kollektivverträgen festgelegt und entspricht in der Höhe meist einem...

Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit

Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt, kann der Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen die Kündigung durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten. Einer dieser Gründe ist die Sozialwidrigkeit. Voraussetzungen Kündigungen können wegen Sozialwidrigkeit nur dann angefochten werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Der gekündigte  Arbeitnehmer muss zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits 6 Monate im Unternehmen...

Auflösende Bedingung

Eine auflösende Bedingung bedeutet, dass bei einem bestimmten Ereignis das Dienstverhältnis endet. Das endet auch, wenn dessen Eintritt ungewiss ist. Daraus ergeben sich Unsicherheiten im Arbeitsverhältnis.

Branchenkollektivvertrag

Regelt Arbeitsbeziehungen innerhalb einer Branche, Diese Art des KV ist am weitesten verbreitet. Die meisten Arbeitsverhältnisse werden durch Branchenkollektivverträge geregelt.

Entgeltausfallprinzip

§8(1) AngG, §2 EFZG – Bei Bemessung des fortzuzahlenden Entgelts ist jenes Entgelt zugrunde zu legen, das dem AN gebührt hätte, wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre. Daher sind auch Überstundenentgelte oder Provisionen einzubeziehen (nach festgelegten Arbeitszeiteinteilungen). Der Arbeitnehmer hat also einen Anspruch auf das Entgelt, das er bekommen hätte, wenn er ordnungsgemäß die Arbeit erfüllt...

Fakultative Betriebsvereinbarungen

§97(1)Z7-26 – Fakultative Betriebsvereinbarungen: Soweit hier keine Einigung der Vertragspartner zustande kommt, können mit den einzelnen AN Vereinbarungen getroffen werden bzw die Maßnahmen mittels Weisung umgesetzt werden; die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle besteht nicht. Grundsätze über den Urlaubsverbrauch Entgeltfortzahlung für Betriebsversammlungen Jubiläumsgelder Pensions-BV Rahmenbedingungen für den Wechsel zur Abfertigung „neu“ link: http://helpiewp.com/

Fakultative erzwingbare Betriebsvereinbarungen

§97 Abs 1 Z1 – Fakultative erzwingbare Betriebsvereinbarungen Können grundsätzlich auch Gegenstand von Einzelvereinbarungen sein. Sowohl die Belegschaftsvertretung als auch Betriebsinhaber haben die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle anzurufen, um eine derartige BV zu erzwingen, wenn ein Konsens über den gewünschten Abschluss nicht erzielt werden kann, und eine Regelung durch KV oder Satzung nicht vorliegt. In der...

Leitender Angestellter

Leitende Angestellte sind Angestellte, die sich auf Grund ihrer einflussreichen Position aus der gesamten Angestelltenschaft herausheben und für die der allgemeine Schutz des Arbeitszeitrechts nicht notwendig ist. Da leitenden Angestellten maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen werden, sind sie von den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und des Arbeitsruhegesetzes (ARG) ausgenommen. § 36 2 Z3 ArbVG schließt leitende...

Kollektivvertragsfreier Raum

Hierbei geht es um Kollisionsprobleme, wenn 2 oder mehrere KV für denselben zeitlichen, örtlichen und persönlichen Geltungsbereich unterschiedliche Normen über denselben Gegenstand enthalten. §§ 9,10 ArbVG wird analog angewendet.

Nachwirkungen von Betriebsvereinbarungen

§32 Abs 3 ArbVG – Erlischt eine BV durch Kündigung, bleibt ihre normative Wirkung für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor ihrem Erlöschen durch sie erfasst waren, solange aufrecht, als für diese nicht eine neue BV wirksam oder mit den betroffenen AN nicht eine neue Einzeivereinbarung abgeschlossen wird. Im Unterschied zur KV entfaltet die BV nur im...

Normalarbeitszeit

§3 AZG – Jene Arbeitszeit, die keine Überstundenarbeit darstellt. Sie beträgt 8 Stunden am Tag und darf 40 Stunden/Woche nicht überschreiten. KV darf täglich 10 Stunden zulassen.  

Notwendige Betriebsvereinbarungen

§96 – Notwendige Betriebsvereinbarungen Betrifft Regelungsinhalte, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des BR bedürfen. Dennoch getroffene Einzelvereinbarungen sind unwirksam. Dazu gehören: Betriebliche Disziplinarordnungen (Z1) Disziplinarmaßnahmen sind alle Maßnahmen des Betriebsinhabers zur Wahrung oder Wiederherstellung der betrieblichen Ordnung, mit denen dem AN ein – rechtlich zulässiger – Nachteil zugefügt oder zumindest angedroht wird. Die Rechtssprechung...

Notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarungen

§96a – Notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarungen wie die notwendige BV, wobei eine mangelnde Zustimmung der Belegschaftsvertretung durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden kann. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle hat die Rechtswirkungen einer BV. Der Zwangsschlichtung zugänglich ist die Einführung von Systemen der automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten des AN, die über die Ermittlung von...

Relativ zwingende Wirkung

Kann nicht durch BV oder Arbeitsvertrag aufgehoben werden, nur für den AN günstigere Regelung in BV bzw. Einzelvereinbarungen gehen dem KV vor – sog. Günstigkeitsprinzip. Es ist den KV-Parteien möglich, den Bestimmungen des KV absolut zwingende Wirkung zu verleihen – sog Ordnungsprinzip.  

Riskohaftung des Arbeitgebers

Vom DHG sind 2 Fallkonstellationen nicht erfasst. Wenn AN einen 3. schädigt und dieser mangels §§1313a bzw 1315 ABGB nicht beim AG geltend machen kann, weil diesen keine Haftung dem 3. gegenüber trifft. DHG unanwendbar Wenn AN Privateigentum bei Erbringung der Arbeitsleistung eingesetzt hat, jene aber beschädigt werden. In beiden Fällen wird § 1014 ABGB...

Schlichtungsstelle

144 ArbVG – Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, in welchen das Gesetz die Entscheidung durch Schlichtungsstellen vorsieht, ist auf Antrag eines der Streitteile eine Schlichtungsstelle zu errichten.  

Systeme der Mitbestimmung

Kollektivvertrag Betriebsvereinbarung (Befugnisse der Belegschaftsorgane nimmt §113 ArbVG vor). Es gibt: Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten (§94-97 ArbVG), Mitwirkung in personellen Angelegenheiten (§§ 98-107 ArbVG) Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§108-112 ArbVG) Mitwirkung bei der Führung des Unternehmens sowie in Unternehmensorganen. Die Mitwirkungsrechte werden im jeweiligen Sachzusammenhang dargestellt, hier ist vor allem auf die AN-Mitwirkung im Aufsichtsrat...

Sozialplan

§ 109 ArbVG sieht bei Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für zumindest erhebliche Teile der Belegschaft mit sich bringen, vor, dass in Betrieben mit dauernd mindestens 20 AN Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung odeR Milderung dieser Folgen durch VB geregelt werden können sog. Sozialplan.

Unechte Befristung

Eine unechte Befristung ist wirksam. Wird ein Arbeitsvertrag bis zum Ende eines näher definierten vorübergehenden Bedarfes oder bis zur Erreichung eines bestimmten Zweckes vereinbart und lassen sich die Zeitpunkte objektiv determinieren, liegt ein befristetes Dienstverhältnis vor. Auch die unechte Befristung eines Arbeitsvertrages ist wirksam zB bis zum Ende der krankheitsbedingten Abwesenheit eines bestimmten Arbeitnehmers. Lässt...

Verschlechternde Versetzung

Verschlechternd kann jede Änderung sein, die für den Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin einen Nachteil darstellt. Bei einer Verschlechterung der Entgeltbedingungen ist dies z.B. der Wegfall einer Zulage. Wenn man von einer Verschlechterung der sonstigen Arbeitsbedingungen spricht ist damit auch z.B. eine Änderung gemeint, die eine Minderung des Ansehens im Betrieb mit sich bringt. Gem §...

Weisungsrecht

Innerhalb der Grenzen der solcherart festgestellten vertraglichen Verpflichtung zur Leistungserbringung kann der AG durch einseitige Direktion (Weisung) bestimmen, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise der AN seiner Verpflichtung nachzukommen hat. Dieses Weisungsrecht des AG bezieht sich nicht nur auf rein sachliche Weisungen (bzw Art und Umfang der Leistungserbringung), sondern auch auf persönliche...

Überstundenarbeitszeit

§6 AZG-Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Grenzender zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden 40 Stunden, oder die tägliche Normalarbeitszeit, die sich auf Grundder Verteilungder wöchentlichen Normalarbeitszeit ergibt gs 8 Stunden, überschritten wird. §9 AZG legt die absolute Höchstgrenzeder Arbeitszeit fest.

Anfechtungsklage

Bei der Anfechtungsklage geht es um eine Klage auf Rechtsgestaltung – Aufhebung der Kündigung aufgrund von rechtswidrigen Gründen. Es handelt sich um eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, in der ein Bürger die Aufhebung eines ihn betreffenden Verwaltungsaktes, beispielsweise eines Gebührenbescheides, begehrt. Also kann man auch sagen, es ist eine auf Vernichtung eines Rechtes (Rechtszustandes) gerichtete...

Arbeitsschutz

Ziel des Arbeitsschutzes ist es, den arbeitenden Menschen ein Berufsleben ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Spätfolgen zu ermöglichen. Dass daran auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber interessiert sind, liegt auf der Hand: Den Erfolg eines Unternehmens machen nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Durch einen gezielten Arbeitsschutz sollen Unfallgefahr, Berufskrankheiten, arbeitsbedingte Erkrankungen und Dauerschäden vermieden werden sowie...

Arbeit

Arbeit ist im weiteren Sinn die auf Schaffung von Werten gerichtete körperliche oder geistige Tätigkeit des Menschen, im engeren Sinn der unselbständige, fremdbestimmte, weisungsgebundene Dienst. Die Arbeit kann vorwiegend geistig (Angestellter) oder hauptsächlich körperlich (Arbeiter) sein. Streitig ist das sog. Recht auf Arbeit, weil sich nicht festlegen lässt, wer Verpflichteter dieses Rechts sein soll. Literatur...

Arbeitgeberanteil

Der Arbeitgeberanteil ist der vom Arbeitgeber zu erbringende Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen (z.B. Krankenversicherung, Pensionsversicherung).

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) vom 23. März 1988 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit dem AÜG auch arbeitsmarktpolitische Zwecke. Grundsätzliches Arbeitskräfteüberlassung ist ein reglementiertes Gewerbe. Begriffsbestimmungen §3. (1) Überlassung von Arbeitskräften ist die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte....

Bedingtes Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis, welches unter einer Bedingung abgeschlossen worden ist.

Überstunde

Überstunde ist die über die betriebliche regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunde.  

Gehalts- und Lohn­er­höhungen

Bei Ent­lohnung nach Kollektiv­vertrag Verdienen Sie entsprechend dem Kollektivvertrag, dann haben Sie Anspruch auf die von den Gewerkschaften durchgesetzten Gehalts- und Lohnerhöhungen. Kollektivverträge werden überlicherweise für ein Jahr abgeschlossen. Die kollektivvertraglichen Gehalts- und Lohnerhöhungen beziehen sich nur auf den im Kollektivvertrag festgelegten Mindestlohn. Diese Gehalts- und Lohnerhöhungen gelten automatisch. Wird der/die Beschäftigte über dem im...

Beruf

Ist die auf Dauer angelegte, die Arbeitskraft und Arbeitszeit überwiegend in Anspruch nehmende Betätigung, die im Allgemeinen mit dem Ziel betrieben wird, daraus den Lebensunterhalt zu gewinnen, und die zugleich einen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt bzw. die auf Dauer berechnete, der Gewinnung des Lebensunterhalts dienende Beschäftigung.

Betriebsrat

Ein Betriebsrat ist eine institutionalisierte Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Der Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte Vertretung. Er kann sich in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen dann drei wählbar sind, konstituieren. Seine zahlenmäßige Größe hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab. Arbeiter und Angestellte — nicht aber...

Bruttoklage

Von einer Bruttoklage spricht man, wenn das Gehalt Brutto eingeklagt wird, d.h. einschließlich aller vom Arbeitgeber abzuführender Sozialversicherungsbeiträge. Nach hRspr. kann immer das Bruttogehalt eingeklagt und auch zugesprochen werden, auch wenn der Arbeitnehmer/das Gericht nicht weiß, ob der Arbeitgeber die Beiträge abgeführt hat. Die Abführung der Gelder bei Verurteilung zur Bruttozahlung kann der Arbeitgeber dann...

Nebentätigkeit

An- und Abmeldung Der Betriebsführer hat An- und Abmeldungen einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit innerhalb eines Monats zu erstatten, wobei allerdings nur der erstmalige Beginn und das Ende – nicht aber Unterbrechungen – mitzuteilen sind. Der Betriebsführer hat auch jene Nebentätigkeiten, welche in seinem Auftrag von hauptberuflich im Betrieb beschäftigten Angehörigen ausgeübt werden, der SVS zu melden. Aufzeichnungspflicht Betriebsführer von...

Minijob

Ein „Minijob“ wird in Österreich offiziell als geringfügige Beschäftigung bezeichnet.

Überstunden

Überstunden, leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich direkt aus dem Arbeitsvertrag ergeben, aber auch mittelbar aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Gesetz. Unter dem häufig in diesem Sinne verwendeten Begriff Mehrarbeit verstehen Arbeitsrechtler jedoch meist Arbeitszeit, die über die gesetzlich maximale regelmäßige Arbeitszeit von acht Stunden...

Vorschuss

Unter Vorschuss versteht man die Auszahlung noch nicht fälligen Entgelts, welches vom Dienstgeber bei der (den) nächsten Entgeltauszahlung(en) verrechnet wird. Beispiel Ein Mitarbeiter bezieht einen monatlichen Lohn von € 2.000,– netto. Er erhält anlässlich einer Monatsabrechnung einen Vorschuss von € 500,–. Bei der nächsten Monatsabrechnung kann ihm dieser Vorschuss abgezogen werden. Er erhält somit den...

Wiedereinstellungsanspruch

Als Wiedereinstellungsanspruch bezeichnet man den Anspruch eines Arbeitnehmers auf den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu den Bedingungen des zuvor wirksam gekündigten Arbeitsvertrages. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann nur dann in Betracht kommen, wenn sich nach wirksamer Kündigung die für die Kündigung maßgeblichen Umstände so ändern, dass der Kündigungsgrund praktisch „entfällt“. In diesen Fällen erscheint also der Verlust des Arbeitsplatzes in der Rückschau nicht mehr gerechtfertigt.

Zielvorgabe

Der Begriff Zielvereinbarung (oder eben auch Zielvorgabe) bezeichnet eine Führungstechnik, bei der sich eine Führungskraft und deren Mitarbeiter, z. B. ein Hochschulpräsident und der akademische Senat, ein Klinikdirektor und die Belegschaft, ein Dozent und seine Studierenden oder ein Lehrer und seine Schüler, auf die Realisierung gemeinsamer Zielvorstellungen einigen, etwa bei der Profilierungsstrategie der Institution, eines speziellen...

Erhöhter Kündigungsschutz

Begünstigte Behinderte (Feststellung mittels Bescheid) haben einen erhöhten Kündigungsschutz (§ 8 BEinstG). Erhöhter Kündigungsschutz bedeutet, dass Dienstgeber/innen vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Behindertenausschusses einholen müssen. Die Zustimmung wird nach einer Interessensabwägung durch den Behindertenausschuss nur dann erteilt, wenn eine Weiterbeschäftigung des/der begünstigten Behinderten dem/der DienstgeberIn nicht zugemutet werden kann. Gründe dafür sind insbesondere:...

Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung gehört zum Sicherungssystem der staatlichen Sozialversicherungen. Verantwortlich für die Arbeitslosenversicherung ist das Arbeitsmarktservice (AMS), ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigenem (politisch besetzten) Verwaltungsrat und unter Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend. Die praktische Abwicklung erfolgt in 100 regionalen Stellen und 9 Landesgeschäftsstellen des AMS. Die Bestimmungen sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) geregelt. Versicherte Pflichtversichert...

Elternkarenz

Die Elternkarenz (Mutterschaftskarenz), allgemein kurz Karenz muss grundsätzlich mindestens 2 Monate betragen, bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten sowie nach einer Kaiserschnittgeburt erhöht sich diese Zeit auf 20 Wochen. Sie beginnt frühestens mit Ende der Schutzfrist (Mutterschutz) und dauert höchstens bis zum letzten Tag vor dem 2. Geburtstag des Kindes. Außerdem können die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen 3 Monate der Karenz für einen späteren Verbrauch (zwischen dem 2. und...

Mutterschutz

Mutterschutz ist die Summe gesetzlicher Vorschriften zum Schutz von Mutter und Kind vor und nach der Entbindung. Dazu gehören Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt, ein besonderer Kündigungsschutz für Mütter sowie Entgeltersatzleistungen während des Beschäftigungsverbotes (Mutterschaftsgeld) und darüber hinaus (Elterngeld). Übereinkommen Nr. 183 der IAO über den Mutterschutz Das Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), in Kraft getreten 2002 gibt den Vertragsstaaten Mindeststandards des Mutterschutzes vor....

Vaterschaftsurlaub

Ein Vaterschaftsurlaub ist eine Freistellung von der Arbeit aufgrund von Vaterschaft. Ein Vaterschaftsurlaub ist üblicherweise eine bezahlte Freistellung, ähnlich wie der Mutterschaftsurlaub, der nur innerhalb vorgegebener Zeit nach der Geburt eines Kindes in Anspruch genommen werden kann, da der Anspruch andernfalls verfällt. In einzelnen Staaten ist vorgesehen, dass in Ausnahmefällen wie Tod, Krankenhausaufenthalt der Mutter, Verlassen des Kindes oder ausschließlicher Anvertrauung des Kindes an den Vater der...

Ist-Lohn-Klausel

Die Ist-Lohnklausel verpflichtet den Arbeitgeber, die tatsächlich bezahlten überkollektivvertraglichen Löhne zu erhöhen. Wurde von den Kollektivvertragsparteien ursprünglich eingesetzt, um die sogenannte Lohndrift zu verringern. Der Abstand zwischen dem tatsächlich bezahlten und dem kollektivvertraglich vorgesehenen Lohnniveau soll verringert werden. Nunmehr sollen sie ganz allgemein dazu dienen, auch den überkollektivvertraglich Entlohnten Vorteile aus dem Kollektivvertragsabschluss zu verschaffen....

Kollektivvertrag

Ein Kollektivvertrag ist ein schriftlicher Vertrag im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Er wird zwischen einer Interessenvertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite geschlossen und ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsrechts. Kollektivverträge enthalten traditionellerweise unter anderem Regelungen zu: Mindestlöhnen und Grundgehältern Sonderzahlungen Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration Arbeitszeitfragen und Kündigungsfristen und -termine. Insbesondere für Arbeiter sind letztere Regelungen oft deutlich besser...

Blauer Brief

Blauer Brief ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine Benachrichtigung, mit der die Schule den Eltern eines Schülers (oder dem Schüler selbst, wenn dieser volljährig ist) mitteilt, dass die Versetzung gefährdet ist. Auch Kündigungsschreiben werden oft als Blauer Brief bezeichnet. Die Bezeichnung stammt aus dem 18. Jahrhundert, als königliche Anordnungen häufig blickdicht verpackt und gesiegelt werden...

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers übernimmt der Entleiher. Synonyme sind Zeitarbeit, Temporärarbeit, Leiharbeit, Mitarbeiterüberlassung und Personalleasing. Die Überlassung von Arbeitskräften an Dritte regelt das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) von 1988. Das Entgelt, welches der Dienstnehmer während der Überlassung bezieht, hat...

Ausbilder

Der Ausbilder (Lehrlingsausbilder) im Lehrbetrieb ist aufgrund der Ausbilderprüfung für die ordnungsgemäße Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen der Dualen Ausbildung befähigt. Ausbilder ist in vielen Lehrbetrieben kein eigener Beruf. Ein Unternehmen ist verpflichtet einen Ausbilder zu bestellen: bei juristischen Personen (z.B. AG, GesmbH) oder einer Personengesellschaft des Handelsrechts (OG, KG) oder wenn Art und Umfang des Unternehmens eine Ausbildung unter Aufsicht des Lehrberechtigten nicht...

Ferialarbeitnehmer

Ferialarbeitnehmer ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten arbeiten in der Ferienzeit in normalen Beschäftigungsverhältnissen, um mit dem damit erworbenen Einkommen den Lebensunterhalt bestreiten zu können oder diesen aufzubessern. Im Gegensatz zur Ferialpraxis resultiert das Beschäftigungsverhältnis nicht aus der Notwendigkeit, ein Pflichtpraktikum zu absolvieren. Das Beschäftigungsverhältnis wird üblicherweise auf bestimmte Zeit geschlossen, kann...

Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezeichnet die Pflicht, zum Wohlergehen der Mitarbeiter Sorge zu tragen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist in § 1157 ABGB und § 18 AngG geregelt.  

Ferialpraktikant

Ferialpraktikant ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten absolvieren als Ferialpraktikant, zur Ergänzung ihrer Ausbildung, ein im Lehrplan oder in der Studienordnung vorgeschriebenes Pflichtpraktikum in einem Unternehmen. Beispielsweise sind Pflichtpraktika in den Lehrplänen der HTLs vorgesehen. In den Lehrplanbestimmungen sind Dauer des Praktikums, Art der Tätigkeit und die Verpflichtung zur Abfassung eines Berichts geregelt. Der Ferialpraktikant muss, um in den Ferien arbeiten zu...

Karenzgeld

Karenzgeld oder Karenzurlaubsgeld war die Form eines Elterngeldes, die in Österreich von den 1960er bis Ende der 1990er Jahre bestand. Als familienpolitische Transferzahlung war sie zunächst für junge Mütter vorgesehen, die nach Auslaufen des Müttergeldes nicht gleich wieder in den Beruf zurückkehren wollten, und war mit der Dauer eines Jahres begrenzt. Als Pauschale betrug es...

Journaldienst

Journaldienste werden in manchen österreichischen Ämtern und Unternehmen für Abendstunden und an Wochenenden eingerichtet, um für Notfälle und dringende Anfragen Fachpersonal bereitzustellen. Ein Journaldienst entspricht annähernd einem Bereitschaftsdienst, wird jedoch am normalen Dienstort geleistet. Quellen & Einzelnachweise http://www.ostarrichi.org/wort-2389-Journaldienst-Bereitschaftsdienst.html http://www.duden.de/rechtschreibung/Journaldienst http://de.wikipedia.org/wiki/Journaldienst 15.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter...

Sachbezug

Als Sachbezug bezeichnet man im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht solche Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht in Geld bestehen. Der Sachbezug ist ein geldwerter Vorteil, der den Arbeitnehmer bereichert und der als Entgelt für das Erbringen der Arbeitskraft gewährt wird Arbeitsentgelt. Ein Sachbezug wird auch als Sachleistung, Naturalleistung oder zusätzliche Leistung bezeichnet. In Österreich ist...

ASVG

Arbeits- und Sozialgericht

Das Arbeits- und Sozialgericht ist zur Entscheidung in arbeits- und sozialgerichtlichen Fällen berufen. Unter den Begriff „Arbeitsrechtssachen“ fallen einerseits die Individualarbeitsrechtssachen und andererseits die betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Zu den Arbeitsrechtssachen zählen beispielsweise Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung; zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Mitgliedern der Organe der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang...

Konkurrenzklausel

Die Konkurrenzklausel ist eine im Arbeitsvertrag mögliche Regelung, dass der Arbeitnehmer bis max. 1 Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses auf die Erwerbstätigkeit beschränkt wird. Dies ist nur erlaubt, wenn es klar und deutlich vereinbart wurde, mit der Konkurrenzklausel können sowohl selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeiten gemeint sein. Grenze Die Grenze ist eine Klausel, die etwa...

Konkurrenzverbot

Das Konkurrenzverbot ist das Verbot für Angestellte, ohne Bewilligung des Arbeitgebers ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben oder im Geschäftszweig des Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte zu machen. Während aufrechtem Dienstverhältnis dürfen Angestellte ohne Genehmigung des Arbeitgebers weder selbstständig noch unselbstständige Konkurrenz betreiben. Rechtsgrundlage Geregelt ist das Konkurrenzverbot in den §§ 36, 37...

Betrieb

Als Betrieb gilt gem § 34 Abs 1 ArbVB „jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht.“ Arbeitsstätte als einen Ort, an dem es zum Zielbewussten Einsatz...

Betriebspension

Die betriebliche Altersvorsorge durch Betriebspensionen ist eine freiwillige Sozialleistung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers, die auf einem kapitalgedeckten System basiert. Formen der Betriebspension Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur betrieblichen Altersvorsorge sind im Betriebspensionsgesetz geregelt. Als Ergänzung zur gesetzlichen Pension, wie beispielsweise Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenpension, regelt das Betriebspensionsgesetz insbesondere drei Formen von betrieblichen Leistungszusagen: Pensionskassenzusagen zu...

Ich bin arbeitslos – wann habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung?

Wann habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld Haben Sie Ihren Job verloren und sind auf Arbeitssuche, erhalten Sie grundsätzlich Geld vom AMS, um Ihre Existenz zu sichern. Dafür müssen Sie aber gewisse Voraussetzungen erfüllen: Der erste Schritt besteht darin, dass Sie sich bei Ihrem AMS arbeitslos melden und einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Dazu müssen Sie...

Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen

Formen der Zusammenarbeit und der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Kündigung, einvernehmliche Auflösung, Entlassung und vorzeitiger Austritt – was ist zu beachten?

Sie wollen Ihren Job ob wechseln oder werden gekündigt? Dabei müssen Sie verschiedene Aspekte beachten. Es gibt zum einen verschiedene Arten von Kündigungen und zum anderen bestehen auch verschiedene Kündigungsfristen– oder auch nicht. Aus Arbeitnehmersicht gibt es: die „normale“ Kündigung, die unter Einhaltung der Kündigungsfristen erfolgt, die einvernehmliche Auflösung und den vorzeitigen Austritt (fristlose Kündigung)....

Internationales und Europäisches Arbeitsrecht

Soziale Fragen nehmen einen besonderen Stellenwert in der Europäischen Union ein. Die Sozialpolitik fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedsstaaten. Die heutigen sozialen Leitlinien haben ihren Ursprung im Vertrag von Amsterdam (in Kraft getreten am 1. Mai 1999) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Vertrag von Lissabon,...

Hausbetreuer und Hausbesorger

Hausbetreuerinnen bzw. Hausbetreuer und Hausbesorgerinnen bzw. Hausbesorger sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Arbeitsverhältnis zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern abgeschlossen haben. Wurde der Arbeitsvertrag bis 30. Juni 2000 abgeschlossen, spricht man von Hausbesorgerinnen bzw. Hausbesorgern. Für sie gilt das Hausbesorgergesetz. Bei Arbeitsverhältnissen, die erst nach dem 30. Juni 2000 eingegangen wurden, spricht man von Hausbetreuerinnen bzw. Hausbetreuern. Für sie...

24-Stunden-Betreuungskräfte

Jede und jeder Betreuungs- und Pflegebedürftige soll die bestmögliche Form der Betreuung erhalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim. Für unselbstständige Betreuungskräfte ist diese Betreuungsform im Hausbetreuungsgesetz geregelt, das freie Gewerbe der Personenbetreuung unterliegt der Gewerbeordnung. Selbstständige und unselbstständige Personenbetreuerinnen und Personenbetreuer Ob es sich im Einzelfall um eine selbstständige oder eine unselbstständige...

Wiedereingliederungsteilzeit

Durch eine Wiedereingliederungsteilzeit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem längeren Krankenstand schrittweise in den Arbeitsprozess in das Arbeitsleben zurückkehren. Die dadurch ermöglichte nachhaltige Festigung und Erhöhung der Arbeitsfähigkeit mit dem Ziel des längeren Verbleibs im Arbeitsleben und der sanften Reintegration in den Arbeitsmarkt bewirkt eine win-win-Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Personen, die...

Papamonat

Seit dem 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts aus Anlass der Geburt ihres Kindes. Zeitraum der Freistellung Die Freistellung kann ab dem auf die Geburt des Kindes folgenden Tag bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der...

Elternteilzeit

Hier finden Sie die wesentlichsten arbeitsrechtlichen Regelungen zur Elternteilzeit. Bei Fragen zum Kinderbetreuungsgeld wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ). Allgemeines Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Elternteilzeit ist, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind oder eine Obsorge im Sinne des Familienrechts vorliegt. Darüber hinaus darf sich der andere...

Lohnkontrolle

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll gleiche Lohnbedingungen für in Österreich tätige Arbeitnehmer/innen sichern. Verwaltungsstrafen bei Unterschreiten des Entgelts Jede Unterschreitung des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Entgelts kann eine Verwaltungsstrafe zur Folge haben. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der sogenannte Grundlohn unterschritten wird. Strafrahmen in Zusammenhang mit der Lohnkontrolle Die Strafrahmen für...

Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorge

Die im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz geregelte Abfertigung „neu“ wird durch laufende Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) finanziert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Abfertigung gegenüber der Kasse. Für Selbständige besteht die Betriebliche Selbständigenvorsorge. Abfertigung neu Die Abfertigung neu gilt für alle nach dem 31. Dezember 2002 neu beginnenden Arbeitsverhältnisse. Für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Arbeitsverhältnisse...

Freiwillige Helfer

Seit 1. September 2019 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes, einer freiwilligen Feuerwehr oder eines Bergrettungsdienstes an der Dienstleistung verhindert sind, unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber. Voraussetzungen für den Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des...

Freies Dienstverhältnis

Freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer erbringen ebenso wie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (→ USP) Arbeitsleistungen. Allerdings stehen sie in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Die Weisungsbefugnis der Dienstgeberin/des Dienstgebers erstreckt sich lediglich auf die konkret zu verrichtenden Tätigkeiten, nicht hingegen auf die Art und Weise, wie die Leistungen zu erbringen sind. Freie Dienstverhältnisse unterliegen grundsätzlich nicht dem Schutz des Arbeitsrechts. Lediglich die Vorschriften über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen...

Muss ich eine Mittagspause machen?

Wie lange darf ich Pause machen? Wenn Sie mehr als 6 Stunden pro Tag arbeiten, steht Ihnen eine halbe Stunde Pause zu. Das ist im Arbeitszeitgesetz geregelt und soll Sie vor Überlastung am Arbeitsplatz schützen. Arbeiten Sie höchstens 6 Stunden pro Tag, steht Ihnen keine Pause zu.  Abgesehen davon, kann es auch andere Pausenregelungen geben,...

Rechte und Pflichten von Lehrlingen: Das dürfen Lehrlinge

Im Lehrvertrag, den der Lehrling und die Lehrberechtigte/der Lehrberechtigte vor Beginn der Ausbildung unterschrieben haben, ist eine Reihe von Regelungen enthalten. Darunter fallen beispielsweise die wichtigsten Rechte und Pflichten (von Lehrling und Ausbilderin/Ausbilder) sowie die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei einer Lehre. Überblick über die wichtigsten Rechte und Pflichten: Ein Lehrling muss sich bemühen, den Lehrberuf zu erlernen, mit den zur Verfügung...

Muss ich jede Weisung des Arbeitgebers befolgen?

Regelungen bei flexiblen Arbeitsplätzen (freie Sitzplatzwahl)

Private Postings auf Facebook – Darf mich mein Arbeitgeber entlassen?

Schwanger – Darf man trotzdem gekündigt werden?

Videoüberwachung vom Chef – Darf man mich während der Arbeit filmen?

Krank im Urlaub – Kann mich mein Chef zwingen auf Urlaub zu gehen?

Ab­­fertigung Alt

Wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben, gelten für Sie die Regelungen der „Abfertigung Alt“.  Wann wird eine Ab­fertigung aus­be­zahlt? Ein Anspruch auf Abfertigung besteht nur dann, wenn Ihr Arbeitsverhältnis mindestens 3 Jahre ohne Unterbrechung gedauert hat.  Weiters gilt Folgendes: Bei folgenden Beendigungsarten besteht ein Abfertigungsanspruch: Bei Arbeitgeberkündigung Bei unverschuldeter Entlassung...

Hinweise zur Firmenhandy-Nutzung in Österreich: Ein Leitfaden für Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen

In Österreich besitzen rund 20 Prozent der Beschäftigten ein Dienst-Smartphone. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, sowohl für die Arbeitgeberinnen als auch die Arbeitnehmerinnen: Erlaubt sind private Anrufe mit dem Firmenhandy? Die Antwort hängt von den Details im Dienstvertrag ab. Vertragsklauseln könnten hier die Richtlinien festlegen. Können Arbeitgeber*innen den Inhalt des Diensthandys überwachen? Die Möglichkeit der...

Kündigung im Krankenstand – Zulässigkeit, Entgeltfortzahlung & mehr

Grundlegendes zur rechtlichen Lage bei Kündigungen während des Krankenstands in Österreich Die weitverbreitete Annahme unter Arbeitnehmern in Österreich, eine Kündigung während des Krankenstands sei rechtlich nicht möglich, ist ein Irrglaube. Tatsächlich gibt das österreichische Arbeitsrecht keine generelle Einschränkung für eine Kündigung im Krankenstand vor. In diesem ausführlichen Leitfaden klären wir wichtige Fragen rund um die...

Kündigungsschutzklage – Ablauf, Erfolgsaussichten & mehr

Eine Kündigungsschutzklage bietet Arbeitnehmern die wichtige Option, gegen eine ungerechtfertigte Kündigung vorzugehen und potenziell ihren Arbeitsplatz zu sichern. Dabei müssen allerdings verschiedene Bedingungen und Faktoren berücksichtigt werden. In diesem umfassenden Leitfaden erfahren Sie alles Wissenswerte über die Voraussetzungen, den Ablauf und die Erfolgschancen einer Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht. Rechtslage zur Kündigungsschutzklage: Ein Überblick Eine Kündigungsschutzklage kommt...

Kündigung – Arten, Konflikte & mehr

Die Kündigung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber ist ein komplexer Prozess, der mehrere rechtliche Aspekte und Vorschriften berücksichtigt. In diesem umfassenden Leitfaden erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie einen Mitarbeiter kündigen möchten – von gesetzlichen Grundlagen über unterschiedliche Kündigungsarten bis hin zu besonderen Fällen und Herausforderungen. Rechtliche Grundlagen zur Kündigung von Mitarbeitern...

Mitarbeiter kündigen – Arten, Herausforderungen & mehr

Die Kündigung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber ist ein komplexer Prozess, der mehrere rechtliche Aspekte und Vorschriften berücksichtigt. In diesem umfassenden Leitfaden erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie einen Mitarbeiter kündigen möchten – von gesetzlichen Grundlagen über unterschiedliche Kündigungsarten bis hin zu besonderen Fällen und Herausforderungen. Rechtliche Grundlagen zur Kündigung von Mitarbeitern...

Resturlaub bei Kündigung – Berechnung, Möglichkeiten & mehr

Was Sie über Resturlaub bei Kündigung im österreichischen Arbeitsrecht wissen müssen Wenn das Arbeitsverhältnis durch Kündigung endet, stellt sich häufig die Frage: Was passiert mit meinem Resturlaub? Dieser Artikel beleuchtet die grundlegenden Regelungen des österreichischen Arbeitsrechts bezüglich Resturlaub bei Kündigung und zeigt auf, wie die Urlaubsersatzleistung berechnet wird. Grundlagen zum Resturlaub und Urlaubsersatzleistung bei Kündigung...

Kündigungsanfechtung – Erfolgsaussichten, Arten & mehr

Wie man eine ungerechtfertigte Kündigung in Österreich erfolgreich anfechtet: Ein umfassender Leitfaden Stellen Sie sich vor, Sie wurden kürzlich entlassen und sind der Meinung, dass diese Kündigung ungerechtfertigt ist. In Österreich haben Arbeitnehmer verschiedene Optionen, gegen eine unrechtmäßige Entlassung vorzugehen. Aber wissen Sie, wie der Kündigungsanfechtungsprozess funktioniert? Welche Rolle spielt der Betriebsrat in diesem Kontext?...

Werkvertrag – Inhalte, Pflichten & mehr

Werkvertrag in Österreich: Ein umfassender Leitfaden Ein Werkvertrag ist ein essenzieller Bestandteil des österreichischen Wirtschaftsrechts, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erstellung eines bestimmten „Werks“ oder „Erfolgs“ festlegt. Im Gegensatz zum Dienstvertrag, bei dem der Fokus auf der laufenden Erbringung einer Dienstleistung liegt, zielt der Werkvertrag auf ein konkretes Ergebnis ab. In diesem ausführlichen Leitfaden...

Konkurrenzklausel – Form, Muster & mehr

Die Konkurrenzklausel ist ein wichtiges Instrument im österreichischen Arbeitsrecht, um die Interessen des Arbeitgebers zu schützen. Sie ist aber auch eine Einschränkung für Arbeitnehmer. Dieser Leitfaden soll umfassend aufklären, wie Arbeitnehmer in Österreich eine Konkurrenzklausel legal umgehen können, ohne rechtliche Konsequenzen zu riskieren. Rechtliche Grundlagen der Konkurrenzklausel in Österreich Bevor man die Konkurrenzklausel umgeht, sollte...

Kollektivvertrag – Inhalte, Branchen & mehr

In Österreich stellt der Kollektivvertrag eine grundlegende Säule im Arbeitsrecht dar, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erhebliche Vorteile bietet. Ein Kollektivvertrag wird üblicherweise zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften ausgehandelt und legt umfassende Arbeitsbedingungen für bestimmte Branchen fest. Hierzu zählen nicht nur Gehälter und Arbeitszeiten, sondern auch zusätzliche Aspekte wie Urlaubsregelungen und Kündigungsschutz. Was...

Der Arbeitsvertrag in Österreich

Die Grundlage jedes Arbeitsverhältnisses in Österreich: Der Arbeitsvertrag Egal ob befristet oder unbefristet, mündlich oder schriftlich: Ein Arbeitsvertrag ist die essentielle Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Österreich. In diesem ausführlichen Leitfaden möchten wir Ihnen die verschiedenen Arten von Arbeitsverträgen in Österreich vorstellen. Zudem erfahren Sie, welche Inhalte üblicherweise in einem Arbeitsvertrag...

Freier Dienstvertrag – Besonderheiten, Vorteile & mehr

Was ist ein Freier Dienstvertrag in Österreich? Ein Freier Dienstvertrag ist eine spezielle Form des Arbeitsvertrags in Österreich, bei dem eine Person Dienstleistungen für eine andere Person erbringt, jedoch ohne in einem traditionellen Arbeitsverhältnis zu stehen. Das Besondere: Er unterliegt nicht den strikten Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechts, sondern den allgemeinen Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches...

Sonderurlaub – Gründe, Besonderheiten & mehr

Sie fragen sich, wann Sie in Österreich einen Anspruch auf Sonderurlaub haben? Besonders in herausfordernden Zeiten wie der Corona-Pandemie stehen viele Arbeitnehmer vor dieser Frage. In diesem umfassenden Leitfaden klären wir, wann Ihnen ein gesetzlich gesicherter Sonderurlaub zusteht und wie Sie handeln können. Was Sie über Sonderurlaub in Österreich wissen müssen Die gesetzlichen Grundlagen für...

Noch ausstehendes Gehalt: Entgeltklagen und rechtliche Grundlagen zu Verzugszinsen

Für zahlreiche Arbeitnehmer in Österreich ist der pünktliche Eingang des Gehalts von entscheidender Bedeutung. Leider gibt es Fälle, in denen Arbeitgeber den Zahlungstermin versäumen. Dieser ausführliche Artikel soll als umfassender Ratgeber dienen, um Arbeitnehmern in Österreich die rechtlichen Grundlagen, praktische Handlungsoptionen und die Bedeutung eines Fachanwalts im Kontext ausstehender Gehaltszahlungen näherzubringen. Rechtliche Grundlagen zu ausstehendem...

Rot Weiß Rot Karte – Anspruch, Kosten & mehr

Ihr umfassender Leitfaden zur Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für Drittstaatsangehörige Die Rot-Weiß-Rot Karte ist ein essentielles Instrument in Österreichs Einwanderungspolitik. Sie dient als Aufenthaltstitel und ermöglicht Personen aus Drittstaaten, also solchen außerhalb der Europäischen Union, die Niederlassung und Arbeitsaufnahme in Österreich. Diese spezielle Aufenthaltsgenehmigung ist in erster Linie darauf ausgerichtet, qualifizierte Arbeitskräfte und Talent nach Österreich...

Mutterschutz, Kündigungsschutz, Meldepflicht & mehr

Der Mutterschutz in Österreich ist ein hoch relevantes Thema, das viele werdende Mütter betrifft, die während oder kurz vor ihrer Schwangerschaft erwerbstätig sind. Dieser umfangreiche Artikel soll Ihnen die aktuelle Rechtslage und die wichtigsten Regelungen und Bestimmungen im österreichischen Mutterschutzgesetz (MSchG) näher bringen. Rechtslage zum Mutterschutz in Österreich Das Mutterschutzgesetz (MSchG) regelt in Österreich den...

Kurzarbeit – Voraussetzungen, Vorteile & mehr

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist Kurzarbeit oft ein probates Mittel, um sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer finanziell abzusichern. In diesem Artikel klären wir umfassend über die Voraussetzungen, gesetzliche Grundlagen und Vorteile der Kurzarbeit auf. Erfahren Sie, was im § 37 b Arbeitsmarktservicegesetz steht und wie Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer davon profitieren können. Was ist...

Der Rückersatz von Ausbildungskosten

Die Frage des Ausbildungs­kostenr­ück­ersatzes ist nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ein häufig diskutiertes Thema. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) beleuchtet dieses Thema einmal mehr und stellt klare Voraussetzungen für die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung heraus. OGH 9 ObA 48/23h Sachverhalt Im betrachteten Fall schloss die beklagte Arbeitgeberin...

Zielvereinbarung

Im österreichischen Recht ist der Begriff der Zielvereinbarung im arbeitsrechtlichen Kontext relevant, insbesondere im Zusammenhang mit der Gestaltung von variablen Vergütungsbestandteilen und der Leistungsbewertung von Arbeitnehmern. Zielvereinbarungen sind Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in denen spezifische Ziele festgelegt werden, die der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreichen soll. Diese Ziele dienen häufig als Grundlage für...

Sic non

Der Begriff „Sic non“ ist kein spezifischer Begriff des österreichischen Rechts, sondern eher eine lateinische Ausdrucksweise, die in rechtlichen Kontexten verwendet wird, um Widersprüche oder Kontraste aufzuzeigen. Im österreichischen Recht als solches ist dieser Begriff nicht fest verankert oder spezifisch in gesetzlichen Texten geregelt. Wenn es darum geht, Konzepte aus dem österreichischen Recht zu erklären,...

Fristlose Kündigung

Im österreichischen Recht versteht man unter „fristloser Kündigung“ die sofortige Beendigung eines Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Diese Möglichkeit besteht sowohl im Arbeitsrecht als auch im Mietrecht, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen. Im Arbeitsrecht regelt § 82 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) die fristlose Entlassung durch den Arbeitgeber und § 1162 ABGB die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer. Eine...

Entlassung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Entlassung“ insbesondere im Arbeitsrecht und im Strafrecht verwendet. Hier sind die relevanten Erklärungen: **Arbeitsrecht:** Im Arbeitsrecht bezeichnet die „Entlassung“ die einseitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund (§ 82 Gewerbeordnung 1859 und § 27 Angestelltengesetz). Eine Entlassung erfolgt fristlos, d.h. ohne Einhaltung von Kündigungsfristen, aufgrund eines...

Einsatzwechseltätigkeit

Der Begriff „Einsatzwechseltätigkeit“ wird in erster Linie im deutschen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht verwendet und beschreibt dort die Tätigkeit von Arbeitnehmern, die an wechselnden Einsatzorten arbeiten. Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen, festgelegten Begriff „Einsatzwechseltätigkeit“, der so umfassend geregelt wäre wie in Deutschland. Ähnliche arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Kontexte existieren jedoch auch in Österreich. In Österreich...

Et-et-Fall

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Et-et-Fall“, wie er in Deutschland verwendet wird, nicht gängig. In Deutschland bezieht sich der „Et-et-Fall“ auf eine besondere Konstellation im Erbrecht. Im österreichischen Kontext gibt es jedoch Konzepte im Erbrecht, die ähnliche Problematiken behandeln, allerdings unter anderen Begriffen. Im österreichischen Erbrecht wird oft mit verschiedenen Erbregelungen und Verfügungen von...

Aut-aut-Fall

Der Begriff „Aut-aut-Fall“ ist im österreichischen Recht nicht geläufig und wird nicht verwendet. Stattdessen könnte man das Thema durch das Prinzip der Wahlfeststellung oder die alternative Klagserzählung erklären, wenn es um Fälle geht, in denen entweder die eine oder die andere rechtliche Feststellung getroffen werden könnte. Ein Beispiel dafür könnte bei Schuldfragen oder Haftungsfragen auftreten,...

Arbeitsunfähigkeit

Der Begriff „Arbeitsunfähigkeit“ im österreichischen Recht bezieht sich auf die vorübergehende Unfähigkeit eines Arbeitnehmers, seine berufliche Tätigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall auszuüben. Im österreichischen Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht wird dieser Zustand durch verschiedene gesetzliche Regelungen abgedeckt, insbesondere im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Laut § 120 ASVG besteht Anspruch auf Krankenstandsgeld, wenn Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit eintritt. Die...

Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit im österreichischen Recht wird primär im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) geregelt. Im Wesentlichen beschreibt Arbeitslosigkeit den Zustand, in dem eine Person keiner Beschäftigung nachgeht, die bestimmte Kriterien hinsichtlich der Arbeitszeit und des Einkommens erfüllt, dabei aber arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitsberechtigt ist. Gemäß § 12 AlVG gelten Personen als arbeitslos, wenn sie nicht in einem Dienstverhältnis stehen...

Arbeitsverwaltung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Arbeitsverwaltung“ auf die Gesamtheit der staatlichen Institutionen und Maßnahmen, die der Regelung und Förderung des Arbeitsmarktes dienen. Die Arbeitsverwaltung umfasst insbesondere die Arbeitsvermittlung, die Verwaltung von Arbeitslosengeld und anderen arbeitsmarktbezogenen Leistungen sowie die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit, auch bekannt durch das Arbeitsmarktservice (AMS), ist...

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote ist ein signifikanter Indikator zur Beurteilung der Arbeitsmarktlage in Österreich und wird durch die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (AMED) geregelt. Sie stellt den Anteil der arbeitslosen Personen an der Gesamtzahl der Erwerbspersonen (Erwerbstätige plus Arbeitslose) dar. In Österreich wird die Arbeitslosenquote primär auf Basis der Meldungen beim Arbeitsmarktservice Österreich...

Abfindung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Abfindung“ auf eine einmalige Geldleistung, die im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Eine Abfindung kann in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten auftreten, etwa bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, im Rahmen eines Sozialplans oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen. Anders als in anderen Rechtsordnungen, gibt es in Österreich keinen...

Betriebsversammlung

Im österreichischen Recht ist die Betriebsversammlung ein zentrales Element der Mitbestimmung der Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens und wird im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geregelt. Gemäß § 45 ArbVG ist die Betriebsversammlung eine Versammlung aller Arbeitnehmer eines Betriebes, die zur Information und Beratung in sozialen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und kulturellen Angelegenheiten dient. Sie bietet eine Plattform für den Austausch...

Betriebsentnahme

Im österreichischen Steuerrecht bezeichnet der Begriff „Betriebsentnahme“ die Entnahme von Wirtschaftsgütern, Dienstleistungen oder Geld aus einem Betrieb für außerbetriebliche Zwecke. Das bedeutet, dass ein Unternehmer oder Selbständiger Wirtschaftsgüter, die eigentlich Teil des Betriebsvermögens sind, für private Zwecke nutzt oder dauerhaft aus dem Betriebsvermögen entnimmt. Die gesetzliche Grundlage für die Betriebsentnahme findet sich im Einkommensteuergesetz (EStG)...

Betriebliche Einigung

Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es den Begriff „Betriebliche Einigung“ in der spezifischen Form nicht. Vielmehr wird in Österreich im Rahmen der kollektiven Rechtsgestaltung der Begriff „Betriebsvereinbarung“ verwendet, der der betrieblichen Einigung im deutschen Recht entspricht. Eine Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Betriebsinhaber (Arbeitgeber) und dem Betriebsrat, die kollektive Regelungen für die Arbeitnehmer eines...

Betriebsübergang

Der Begriff „Betriebsübergang“ im österreichischen Recht ist in den §§ 3 AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) geregelt. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies kann durch Verkauf, Fusion, Erbschaft oder Pacht geschehen. Das Ziel dieser Regelung ist der Schutz der Arbeitnehmerrechte im Falle eines Inhaberwechsels. Beim Betriebsübergang tritt...

Bedingter Arbeitsvertrag

Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es den Begriff des „bedingten Arbeitsvertrags“ als solchen nicht explizit, so wie er im deutschen Recht bekannt ist. Im österreichischen Kontext kann jedoch ein Arbeitsvertrag unter bestimmten Bedingungen geschlossen werden. Das bedeutet, dass der Beginn der Arbeitsverpflichtung oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an das Eintreten einer bestimmten Bedingung geknüpft werden kann....

Aussperrung

Im österreichischen Arbeitsrecht versteht man unter „Aussperrung“ eine Maßnahme des Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitskampfes, bei der er bestimmte oder alle Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung und damit von der Lohnzahlungspflicht ausschließt. Die Aussperrung ist in Österreich eine weniger gebräuchliche Maßnahme im Vergleich zu Streiks seitens der Arbeitnehmer, wird aber dennoch im Rahmen kollektiver Arbeitsauseinandersetzungen als...

Aushilfsarbeitsverhältnis

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Begriff „Aushilfsarbeitsverhältnis“ nicht explizit gesetzlich definiert, wie es in einigen anderen Rechtsordnungen möglicherweise der Fall ist. Stattdessen werden für die Begründung und Durchführung von Arbeitsverhältnissen allgemeine arbeitsrechtliche Bestimmungen angewendet, die auch auf Aushilfskräfte zutreffen. Ein Aushilfsarbeitsverhältnis in Österreich bezieht sich im Wesentlichen auf eine befristete Beschäftigung, die häufig für die...

Ausgleichsquittung

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Ausgleichsquittung“ keine prominent definierte Rolle, wie es im deutschen Recht der Fall sein könnte. Dennoch können wir den Begriff im österreichischen Kontext durch verwandte Konzepte erklären. Grundsätzlich könnte eine Ausgleichsquittung als schriftliche Bestätigung angesehen werden, dass zwischen zwei Parteien eine Leistung erbracht und angenommen wurde und damit keine weiteren...

Aufmerksamkeiten

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aufmerksamkeiten“ im Allgemeinen auf geringfügige Zuwendungen oder Sachleistungen, die im gesellschaftlichen Leben ohne formale Verpflichtung überreicht werden und im Einklang mit der Gepflogenheit sind. Im steuerlichen Kontext sind Aufmerksamkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes für Arbeitnehmer interessant. Die Regelung des österreichischen Rechts erlaubt es Arbeitgebern, ihren Arbeitnehmern gelegentlich sogenannte...

Aufhebungsvertrag

Im österreichischen Arbeitsrecht stellt ein Aufhebungsvertrag ein gegenseitiges Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar, durch welches das bestehende Arbeitsverhältnis beendet wird. Anders als bei einer Kündigung oder Entlassung bedarf es bei einem Aufhebungsvertrag keiner gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen oder -termine. Beide Parteien müssen jedoch bereit sein, den Vertrag zu schließen, und die Einigung muss freiwillig erfolgen....

Arbeitszeugnis

Ein Arbeitszeugnis im österreichischen Recht wird als Dienstzeugnis bezeichnet. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Angestelltengesetz. Die entsprechenden Regelungen sind weniger detailliert als in anderen Rechtsordnungen, aber die wesentlichen Punkte lassen sich zusammenfassen: Gemäß § 1163 ABGB hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Dienstzeugnis....

Arbeitslohn

Der Begriff „Arbeitslohn“ im österreichischen Recht wird hauptsächlich im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen und der daraus entstehenden Entgeltpflicht des Arbeitgebers verwendet. Arbeitslohn umfasst sämtliche Leistungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitskraft gewährt. ### Rechtsgrundlagen 1. **Allgemeine Bestimmungen** – In Österreich fallen der Arbeitslohn und seine Bestandteile im Arbeitsrecht unter das Angestelltengesetz...

Arbeiter

Im österreichischen Arbeitsrecht wird zwischen verschiedenen Arten von Arbeitnehmern unterschieden, darunter Arbeiter und Angestellte. Der Begriff „Arbeiter“ wird im Allgemeinen für diejenigen verwendet, die überwiegend manuelle oder körperliche Tätigkeiten ausführen. Diese Unterscheidung ist zwar historisch gewachsen und wird zunehmend als nicht mehr zeitgemäß empfunden, hat aber nach wie vor rechtliche Bedeutung, insbesondere in kollektivvertraglichen Regelungen....

Arbeitsverhältnis

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Arbeitsverhältnis“ eine rechtliche Beziehung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, die durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages entsteht. Ein wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegen Entgelt Arbeitsleistungen in persönlicher Abhängigkeit zu erbringen, während der Arbeitgeber die Verpflichtung...

Arbeitsunfall

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Arbeitsunfall“ im Allgemeinen durch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geregelt. Ein Arbeitsunfall ist gemäß § 175 ASVG ein Unfall, der sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet. Dies bedeutet, dass der Unfall während der Arbeitszeit, am Arbeitsort und im Zusammenhang mit der beruflichen...

Arbeitsergebnis

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Arbeitsergebnis“ häufig im Zusammenhang mit Werkverträgen oder Arbeitsverträgen diskutiert. Ein „Arbeitsergebnis“ kann als das Resultat einer vereinbarten Arbeitsleistung eines Werk- oder Dienstvertrags verstanden werden. Im Wesentlichen bezieht es sich auf das, was durch die Erbringung der Arbeitsleistung erzielt wird. ### Werkvertrag (§ 1165 ABGB) Ein zentrales Element im Rahmen...

Arbeitsbedingungen

Im österreichischen Recht beziehen sich „Arbeitsbedingungen“ auf die Gesamtheit der Umstände, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln. Diese Bedingungen sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen festgelegt, die den Schutz der Arbeitnehmer sowie die Pflichten und Rechte beider Parteien im Arbeitsverhältnis regeln. Wichtig zu beachten ist, dass der Begriff „Arbeitsbedingungen“ in mehreren gesetzlichen Regelungen...

Arbeitnehmerhaftung

Im österreichischen Recht bezieht sich die Arbeitnehmerhaftung auf die Verantwortlichkeit eines Arbeitnehmers für Schäden, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit verursacht. Gemäß dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DNHG) hat diese spezielle Haftung ihre Grundlage, wobei das Gesetz besonders die Interessen von Arbeitnehmern schützt, indem es abmildernde Regelungen im Vergleich zur allgemeinen Privathaftung vorsieht. Nach dem DNHG haftet...

Arbeitsvertrag

Im österreichischen Recht ist der Arbeitsvertrag eine spezielle Form des Dienstvertrags, der in den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) sowie spezifischen arbeitsrechtlichen Gesetzen wie dem Arbeitszeitgesetz (AZG), dem Arbeitsruhegesetz (ARG) und dem Angestelltengesetz (AngG) geregelt ist. Ein Arbeitsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, durch das sich der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen und...

Arbeitsmarkt

Der Begriff „Arbeitsmarkt“ im österreichischen Recht bezieht sich auf das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften innerhalb der österreichischen Wirtschaft. Im österreichischen Kontext ist der Arbeitsmarkt ein bedeutender Aspekt, der durch verschiedene gesetzliche Regelungen, Institutionen und wirtschaftspolitische Maßnahmen beeinflusst wird. Zentrale gesetzliche Grundlagen sind das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) und das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG). Das AMPFG regelt...

Arbeitskleidung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Arbeitskleidung“ nicht explizit und einheitlich definiert, jedoch spielt er eine Rolle im arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Kontext. Arbeitskleidung umfasst jene Bekleidung, die speziell für die Ausführung einer beruflichen Tätigkeit erforderlich ist und vom Arbeitgeber entweder bereitgestellt oder finanziell unterstützt wird. 1. **Arbeitsrechtlicher Kontext**: Im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die...

Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer ist eine wichtige Institution im österreichischen Rechtssystem, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Sie wird auch als Kammer für Arbeiter und Angestellte bezeichnet. Die rechtliche Grundlage für die Arbeiterkammern ist im Arbeiterkammergesetz (AKG) geregelt. Die Arbeiterkammer ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und gehört somit zu den Kammern, die spezielle Berufsgruppen repräsentieren, ähnlich...

Abgeltungsanspruch

Ein Abgeltungsanspruch bezeichnet den rechtlichen Anspruch auf eine finanzielle oder anderweitige Vergütung für nicht gewährte Leistungen oder Rechte, die einer Person zustehen. Typische Anwendungsbereiche in Österreich: Arbeitsrecht: Anspruch auf Abgeltung für nicht konsumierten Urlaub (§ 10 Urlaubsgesetz), etwa bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Abgeltung von Überstunden, wenn diese nicht durch Zeitausgleich ausgeglichen wurden. Schadenersatzrecht: Ersatz von Aufwendungen oder Leistungen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses...

Ausnahmegenehmigung

Eine Ausnahmegenehmigung ist eine behördliche Erlaubnis, die es ermöglicht, von einer gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Regelung abzuweichen. Sie dient dazu, besondere Umstände zu berücksichtigen, in denen die strikte Anwendung der Vorschrift unzumutbar oder unverhältnismäßig wäre. Merkmale der Ausnahmegenehmigung Rechtsgrundlage: Ausnahmegenehmigungen werden auf Basis gesetzlicher Bestimmungen erteilt, die ausdrücklich Ausnahmen zulassen. Ohne eine solche Grundlage ist die...

Beitritt

Der Begriff Beitritt beschreibt im österreichischen Recht das Eintreten einer Person in ein bestehendes Rechtsverhältnis, eine Gemeinschaft oder eine Organisation. Der Beitritt kann sowohl im Zivilrecht als auch in anderen Rechtsbereichen vorkommen und unterschiedliche Rechtsfolgen haben, je nach Kontext. Wichtige Anwendungsbereiche Gesellschaftsrecht: Eine Person kann einer bestehenden Gesellschaft, wie einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) oder...

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist die Gesamtheit der Bestimmungen, die in teils öffentlich-rechtlichen, teils privatrechtlichen Vereinbarungen die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt. Es besteht aus einer gewachsenen Struktur an Gesetzen (z. B. Angestelltengesetz, Urlaubsgesetz), Verordnungen (z. B. Arbeitsstättenverordnung), Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Einzelvereinbarungen. Grundlagen Als Einführung sollen an dieser Stelle anhand eines typisierten „Arbeitnehmerlebens“ die wichtigsten Bestimmungen bzw „Fußangeln“...

Freikündigen

Der Begriff Freikündigen ist spezifisch im deutschen Arbeitsrecht relevant und hat im österreichischen Recht keine direkte Anwendung oder Bedeutung. Relevanz in Österreich Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es keine Entsprechung zum Begriff Freikündigen, da das Kündigungsrecht stark durch Regelungen im Angestelltengesetz (AngG) und durch Kollektivverträge geprägt ist. Auch in Österreich kann ein Arbeitgeber grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis...

Mitarbeitervorsorgekasse

Die Mitarbeitervorsorgekasse ist ein neues Abfertigungsmodell für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer, die seit dem 1. Jänner 2003 in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten oder eingetreten sind und ist im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geregelt. Für Arbeitsverhältnisse, die vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, gilt das alte Abfertigungsrecht weiter. Die Arbeitnehmer können vom alten in das neue System umsteigen, wenngleich das alte System in den meisten...

Berufsausbildungsgesetz

Das Berufsausbildungsgesetz (BAG) regelt den betrieblichen Teil der Lehrausbildung. Es enthält die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen, die für die berufliche Ausbildung in der Lehre erlassen wurden. Inhaltsverzeichnis Lehrling, Lehrberechtigte, Ausbilder Lehrlinge sind Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes durch einen Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden. Der...

Freier Dienstnehmer

In Österreich ist der Freie Dienstnehmer eine der grundlegenden rechtlich geregelten Formen unselbstständiger Erwerbstätigkeit, mit gewissen steuerrechtlichen Aspekten der Selbständigkeit. Der Freie Dienstvertrag ist seit 2008 eine der neueren Beschäftigungsformen für freie Mitarbeiter. Grundlegendes Kennzeichnend für diese Beschäftigungsform ist: keine Eingliederung in die Organisation des Betriebes keine oder eingeschränkte persönliche Abhängigkeit, keine Weisungsgebundenheit, keine Beschränkungen des persönlichen Verhaltens selbstständige und jederzeit änderbare Regelung...

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist eine besondere Handlungsform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geregelt ist. Organisatorisches Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird in erster Instanz von den Landesgerichten (die Gerichtsbezeichnung lautet Landesgericht … als Arbeits- und Sozialgericht) ausgeübt. Nur in Wien besteht ein eigenständiges Gericht, das Arbeits- und Sozialgericht Wien. In zweiter Instanz wird die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit von den Oberlandesgerichten, in...

Geringfügigkeitsgrenze

Die Geringfügigkeitsgrenze ist ein Betrag, den das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung nicht überschreiten darf. Die Geringfügigkeitsgrenze unterliegt einer jährlichen Aufwertung. Im Jahr 2021 liegt die Geringfügigkeitsgrenze bei 475,86 Euro monatlich. Mit 1. Jänner 2017 wurde die tägliche Geringfügigkeitsgrenze aufgehoben. Für die Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, ist nur mehr die monatliche Geringfügigkeitsgrenze maßgebend. Bei einer...

Geringfügige Beschäftigung

Geringfügig beschäftigt ist, wer bei regelmäßiger Beschäftigung (Dienstverhältnis für einen Monat oder für unbestimmte Zeit) nicht mehr als einen gewissen Betrag im Monat verdient. Im Jahr 2022 sind dies 485,85 Euro monatlich. Bei geringfügiger Beschäftigung ist das Bruttoentgelt gleich dem Nettoentgelt, da von der Dienstnehmerin/vom Dienstnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Lohnsteuer zu zahlen sind. Geringfügig...

Angestellter

Ein Angestellter ist eine Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrags in einem Angestelltenverhältnis steht. Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Angestelltengesetz (AngG) und umfassen Rechte und Pflichten, wie Kündigungsfristen (§ 20 AngG) und Entgeltansprüche (§ 6 AngG).

Ausländerbeschäftigung

Arbeitnehmer aus EWR- und EU Staaten dürfen ohne Einschränkung eine unselbständige Tätigkeit ausüben. Personen aus Drittstaaten, die sich legal in Österreich aufhalten, müssen vor Antritt einer unselbständigen Beschäftigung beim Arbeitsmarktservice eine Beschäftigungsbewilligung beantragen. Darüber hinaus ermöglicht die Rot-Weiß-Rot-Karte Schlüssel- und Fachkräften sowie hochqualifizierten Personen aus Drittstaaten in Österreich zu wohnen und zu arbeiten. Grundlegendes zur...

Aufwandsentschädigung

In Österreich bezieht sich der Begriff „Aufwandsentschädigung“ auf Zahlungen, die für die Abgeltung von tatsächlich entstandenen Auslagen oder Mehraufwendungen geleistet werden. Eine Aufwandsentschädigung dient dazu, Kosten zu decken, die einer Person in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, beispielsweise ehrenamtliche Tätigkeiten oder politische Mandate. Sie ist also keine Vergütung im Sinne eines Entgelts für die verrichtete Arbeit,...

Aushang

Der AG ist verpflichtet, zahlreiche Vorschriften im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.

Ausbeutungsmissbrauch

Der Begriff „Ausbeutungsmissbrauch“ ist im österreichischen Recht nicht als eigenständiger Begriff verankert, wie es teilweise im deutschen Recht der Fall ist. Jedoch gibt es im österreichischen Zivilrecht Regelungen, die ähnliche Sachverhalte betreffen, wobei der Schwerpunkt auf der Benachteiligung einer Vertragspartei in missbräuchlicher Weise liegt. Diese Situationen werden vor allem im Rahmen des allgemeinen Vertragsrechts behandelt....

Ausbildungsverhältnis

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ausbildungsverhältnis“ das rechtliche Verhältnis zwischen einem Lehrling und einem Lehrberechtigten, also in der Regel einem Betrieb, der die Ausbildung durchführt. Dieses Verhältnis wird im Berufsausbildungsgesetz (BAG) geregelt. Ein Ausbildungsverhältnis wird in der Regel durch einen Lehrvertrag begründet, der die Rechte und Pflichten beider Parteien festlegt. Der Lehrvertrag muss in...

Ausgleichsabgabe

Europarecht Nach Art. 44 AEUV (früher Art. 38 EGV) kann ein Mitgliedsstaat bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedsstaat eine Ausgleichsabgabe erheben, wenn diese Erzeugnisse keiner Gemeinsamen Marktorganisation (Marktorganisationen, gemeinsame; GMO), sondern nur einer innerstaatlichen Marktorganisationen des Herkunftsstaates unterliegen und dadurch der Wettbewerb gefährdet ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist gering, da fast...

Auslandsbeschäftigung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Auslandsbeschäftigung“ auf eine Beschäftigungstätigkeit, die von einem Arbeitnehmer, der in Österreich angestellt ist, außerhalb der Landesgrenzen ausgeübt wird. Dieser Begriff ist vor allem im Kontext von arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen von Bedeutung. Für österreichische Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, sind mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: insbesondere das...

Aufwendungserstattung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aufwendungserstattung“ auf die Erstattung von Auslagen oder Kosten, die jemand freiwillig oder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung im Interesse einer anderen Person gemacht hat. Der Begriff selbst wird im österreichischen Zivilrecht nicht explizit als „Aufwendungserstattung“ im Gesetz textlich verwendt, aber das Konzept ist in verschiedenen rechtlichen Bestimmungen verankert. Wesentliche...

Ausbildungskosten

Im österreichischen Recht beziehen sich die Ausbildungskosten auf Ausgaben, die im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung anfallen. Diese Kosten können für die Steuerpflichtigen von großer Bedeutung sein, da sie unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend gemacht werden können. Gemäß § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden Ausbildungskosten im Rahmen der Werbungskosten berücksichtigt. Werbungskosten sind Aufwendungen zur...

Ausschlussfrist

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ausschlussfrist“ eine Frist, innerhalb derer ein Recht geltend gemacht oder eine Handlung gesetzt werden muss, damit das Recht nicht erlischt. Ausschlussfristen sind zwingende Zeitvorgaben, bei deren Versäumung der Anspruch oder das Recht untergeht. Im Gegensatz zu Verjährungsfristen, die nur die Einrede der Verjährung ermöglichen, führt der Ablauf einer Ausschlussfrist...

Änderungskündigung

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Begriff der „Änderungskündigung“ nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Stattdessen basiert das Konzept im Wesentlichen auf der Praxis und den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsrechts, insbesondere im Rahmen des Angestelltengesetzes (AngG) und des Arbeitsvertragsrechts. Eine Änderungskündigung in Österreich bezeichnet ein Vorgehen des Arbeitgebers, bei dem...

Bediensteter

Bediensteter ist der in einem Dienstverhältnis stehende Mensch.

Befristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Dauer.

Beförderung

Beförderung ist die örtliche Veränderung (nach vorne). Beförderung eines Beamten ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und (meist) anderer Amtsbezeichnung an einen Beamten. Auf sie besteht kein Anspruch. Bei der Beförderung sind aber objektive Maßstäbe anzuwenden. In Betracht kann auch eine Selbstbindung der Verwaltung kommen. Literatur Spieß, W., Dienstliche Beurteilung und Beförderung,...

Belehrung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Belehrung“ die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung von Rechten und Pflichten an eine Person durch eine zuständige Behörde oder Institution. Solche Belehrungen dienen dazu, sicherzustellen, dass Beteiligte an einem Rechtsverfahren oder einer Amtshandlung über ihre rechtliche Stellung und ihre Handlungsmöglichkeiten umfassend informiert sind. Sie stellen damit ein wichtiges Element zur Wahrung...

Berufsverbandsprinzip

Das Berufsverbandsprinzip liegt Zusammenschlüssen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) zugrunde, die nur Mitglieder eines bestimmten Berufszweigs aufnehmen (zB Handwerker, Angestellte). Siehe auch Industrieverbandsprinzip

Beschäftigungspflicht

Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie entfällt nur ausnahmsweise, wenn überwiegende Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 8 ArbVG Kollektivvertragsangehörigkeit Kollektivvertragsangehörig sind, sofern der Kollektivvertrag nicht anderes bestimmt, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches 1. die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrages Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten Parteien waren oder später werden; 2. die Arbeitgeber, auf die der Betrieb oder ein Teil des Betriebes eines...

Beamte

Belegschaft

Die Belegschaft ist die Gesamtheit aller Arbeitnehmer in einem Konzern, Unternehmen oder Betrieb. Es kommt der Belegschaft eine sogenannte Teilrechtsfähigkeit zu. Das bedeutet, dass bestimmte geregelte Rechte aus dem ArbVG eingeräumt sind.

Berufsverband

Berufsverband ist der auf Grund Berufszugehörigkeit gebildete Verband der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft). Literatur Finzel, D., Anwaltliche Berufsorganisationen, 2003

Außenseiterwirkung

§ 12 ArbVG Außenseiterwirkung (1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter). (2) Die gemäß Abs. 1 eingetretenen Rechtswirkungen werden durch einen späteren Kollektivvertrag für dessen Geltungsbereich aufgehoben.

Berufsverbot

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Berufsverbot“ nicht in der gleichen Weise verankert wie etwa in Deutschland. Dennoch gibt es vergleichbare Maßnahmen, die sich als berufsrechtliche Einschränkungen oder Untersagungen interpretieren lassen. Eine solche Maßnahme kann in verschiedenen Fachgebieten durchgesetzt werden und wird meistens in spezifischen Gesetzesregelungen behandelt. Ein Beispiel für ein Berufsverbot im weiteren Sinne...

Betriebsvertretung

ArbVG sieht für jede Betriebsbelegschaft gru zwei ndsätzlich zwei Organe vor: Betriebsrat – ein Geschäftsführendes und vetrendes Organ Betriebsversammlung – ein Organ mit breiter Mitgliedschaft das vorbereitet die Bestellung des Geschäftsführendes Organs und dieses auch kontroliert.

Berufsunfähigkeit

Der Begriff „Berufsunfähigkeit“ im österreichischen Recht bezieht sich darauf, dass eine Person aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann. Im österreichischen Sozialversicherungsrecht ist der Begriff der Berufsunfähigkeit besonders für die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung von Bedeutung. Das österreichische Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) definiert im § 255 Berufsunfähigkeit für Arbeiter und Angestellte. Berufsunfähig ist...

Teilzeitarbeit

Definition: Teilarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitzeit oder eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet § 19d Abs 1 AZG.

Berufsgeheimnis

Im österreichischen Recht ist das Berufsgeheimnis eng mit bestimmten Berufsgruppen und ihrer Schweigepflicht verbunden. Es bezieht sich vor allem auf die Verpflichtung von Personen in bestimmten Berufen, vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten. Dies findet sich beispielsweise im Ärztegesetz, dem Rechtsanwaltsgesetz, und dem Ziviltechnikergesetz, ist...

Arbeitszeit

Normalarbeitszeit – Stellt keine Überstundenarbeit dar. Tägliche Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden. Wöchentlich darf sie nicht 40 Stunden überschreiten. Die Mittagspausen zählen nicht zur Arbeitszeit und werden vom Dienstgeber (abgesehen von vertraglichen Vereinbarungen) nicht bezahlt. Gesetzliche Regelungen (auch zu Überstunden) finden sich im Arbeitszeitgesetz (BGBl. Nr. 461/1969).

Betriebsrisiko

Der Begriff „Betriebsrisiko“ wird im österreichischen Recht in erster Linie im Rahmen des Arbeitsrechts und hier spezifisch bei Fragen der Entgeltfortzahlung in Fällen von Betriebsstörungen thematisiert. Kernstück der Regelung ist, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt. Das bedeutet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitswillig ist, aber nicht arbeiten kann, weil der Betrieb aus Gründen, die...

Unternehmensübergang

§ 38 UGB regelt die Übernahme von Rechtsverhältnissen und die Haftung beim Unternehmensübergang. §38 regelt die Einzelrechtsnachfolge §40 die Gesamtrechtsnachfolge-Erbfall. Die Unternehmensdefinition folge § 1 UGB, § 38 ff ist nicht auf Land/Forstwirtschaften anzuwenden, den diese sind vom 1. Buch ausgenommen lt Krejci planwidrige Lücke und daher analoge Anwendung. Das Unternehmen muss fortgeführt werden  wenn...

Betriebsparteien

Im Betriebsverfassungsrecht gebräuchliche Bezeichnung für den Arbeitgeber und den Betriebsrat.

AN

Betriebsveranstaltungen

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Betriebsveranstaltungen“ auf Ereignisse, die vom Arbeitgeber organisiert oder finanziert werden, um das Betriebsklima zu fördern und die Mitarbeiterbindung zu stärken. Diese Veranstaltungen können unterschiedlichste Formen annehmen, wie zum Beispiel Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern oder ähnliche Anlässe, die eine Möglichkeit zur sozialen Interaktion zwischen Mitarbeitern und Arbeitgebern bieten. Ein relevanter...

Arbeitnehmerin

Parlamentsmitarbeiterinnen

Betriebsstillegung

Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff „Betriebsstillegung“ nicht explizit durch ein einziges Gesetz oder einen einzigen Paragraphen definiert. Der Begriff ist jedoch in der Praxis von Bedeutung, insbesondere im Rahmen von kollektivarbeitsrechtlichen Regelungen und bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Betriebsstillegung bezeichnet allgemein die vollständige und dauerhafte Einstellung des gesamten Geschäftsbetriebs eines Unternehmens oder eines Betriebsteils....

SV

SV ist eine Abkürzung, die entweder für Sachverständiger oder für Sachverhalt stehen kann.

Betriebsschutz

gehört zum Arbeitsschutz und hat seine Rechtsgrundlage sowohl in der arbeitsvertraglichen (privatrechtlichen) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Altersgrenzen

Anstellungsbetrug

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Anstellungsbetrug“ nicht explizit geregelt. Vielmehr wird dieser Sachverhalt unter den allgemeinen Tatbestand des Betrugs nach § 146 des Strafgesetzbuches (StGB) subsumiert. Betrug setzt voraus, dass jemand mit der Absicht sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern durch Täuschung über Tatsachen einen Irrtum bei einer anderen Person hervorruft und diese...

Betriebsänderung

Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff „Betriebsänderung“ nicht direkt und spezifisch so bezeichnet wie im deutschen Betriebsverfassungsgesetz. Allerdings gibt es im österreichischen Recht relevante Regelungen, die ähnliche Situationen abdecken, insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeitsverfassung und dem allgemeinen Arbeitsrecht. Ein zentraler Punkt in Bezug auf Veränderungen in einem Unternehmen in Österreich ist das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG),...

Betriebsübung

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Begriff der „Betriebsübung“ nicht gesetzlich normiert, jedoch durch die Rechtsprechung und in der arbeitsrechtlichen Literatur anerkannt. Eine Betriebsübung kann als regelmäßige, gleichförmige und wiederholte Leistung oder Vergünstigung des Arbeitgebers verstanden werden, die vom Arbeitnehmer erwarten lässt, dass diese auch in Zukunft gewährt wird. Dabei kann es sich um freiwillige Zusatzleistungen...

Betriebsverhältnis

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Betriebsverhältnis“ nicht im selben Maße wie im deutschen Recht verwendet. Allerdings gibt es verschiedene Aspekte und Begriffe, die im österreichischen Kontext ähnlich verstanden werden können, insbesondere im Arbeitsrecht und im Betriebsanlagenrecht. Im Arbeitsrecht kann man stattdessen von „Betriebsinhaber“ oder „Betriebsführung“ sprechen. Ein wesentliches Element ist hier das Arbeitsvertragsrecht, geregelt...

Assessment-Center

Im österreichischen Kontext gibt es keinen spezifischen Rechtsbegriff „Assessment-Center“, der im geltenden Recht fest verankert wäre. Der Begriff „Assessment-Center“ stammt ursprünglich aus der Personalpsychologie und bezeichnet ein Auswahlverfahren, das zur Beurteilung der Eignung von Bewerber*innen für bestimmte Positionen oder Aufgaben verwendet wird. In Österreich wird dieser Begriff in der Praxis von Unternehmen und Institutionen genutzt...

Berufsbeamter

Im österreichischen Recht versteht man unter einem „Berufsbeamten“ einen Staatsbediensteten, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht und dessen Dienstverhältnis durch gesetzliche Regelungen anstelle von privatrechtlichen Arbeitsverträgen bestimmt wird. Berufsbeamte sind in der Regel in dauerhaften Positionen beschäftigt, und ihre Rechte und Pflichten werden durch spezifische gesetzliche Bestimmungen geregelt. Wesentliche Grundlagen für das Dienstverhältnis der Beamten...

Mitbestimmung im Betrieb

Bei der Mitbestimmung im Betrieb hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber ein Organ gegenübergestellt, welches die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb wahrnimmt. Dies ist der Betriebsrat.

Betriebsratsanhörung

Im österreichischen Recht ist die Betriebsratsanhörung ein wichtiger Bestandteil der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, die im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geregelt sind. Der Betriebsrat hat das Recht, in verschiedenen Angelegenheiten angehört zu werden, was bedeutet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über bestimmte Vorhaben informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, bevor er eine Entscheidung trifft. Eine zentrale...

Beamtenverhältnis

Im österreichischen Recht wird das Beamtenverhältnis im Wesentlichen durch das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) geregelt. Ein Beamtenverhältnis entsteht in Österreich, wenn eine Person in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise dem Bund, einem Land oder einer Gemeinde, steht. Es handelt sich um ein besonderes...

Betriebsratswahl

Im österreichischen Arbeitsrecht ist die Betriebsratswahl ein wesentlicher Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung. Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen in einem Betrieb und wird durch die Betriebsratswahl bestimmt. Die rechtliche Grundlage für die Betriebsratswahl bildet das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Gemäß dem ArbVG sind Betriebe mit mindestens fünf ständig beschäftigten Arbeitnehmer:innen berechtigt, einen Betriebsrat zu wählen (§...

Closed-shop-Klausel

Von closed-shop-Klausel spricht man, wenn die Gewerkschaft versucht im Tarifvertrag durchzusetzen, dass ein Arbeitgeber nur Gewerkschaftsmitglieder einstellt.

Betriebsordnung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Betriebsordnung“ nicht explizit in einem eigenständigen Gesetzestext als geschlossener Begriff definiert. Jedoch wird der Begriff oft in Zusammenhang mit innerbetrieblichen Regelungen und Vorschriften verwendet, die den Ablauf und die Organisation innerhalb eines Unternehmens betreffen. Eine Betriebsordnung umfasst in der Regel Regelungen, die das Verhalten der Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens...

Differenzierungsklausel

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Differenzierungsklausel“ nicht explizit so, wie er im deutschen Arbeitsrecht bekannt ist. In Österreich gibt es jedoch Konzepte und Regelungen, die in ähnlicher Weise zur Anwendung kommen können, um Arbeitnehmenden unterschiedlich zu behandeln, etwa im Rahmen von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen. Kollektivverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die Mindestbedingungen für...

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen – Ein Überblick Definition und Voraussetzungen Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Abmachungen zwischen der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Sie können nur abgeschlossen werden, wenn ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden ist. Ohne Betriebsrat ist es nicht möglich, verbindliche Vereinbarungen für alle Arbeitnehmenden zu treffen. Sowohl der Betriebsrat als auch die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber...

Delegation

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Delegation“ im Allgemeinen die Übertragung von Zuständigkeiten oder Verantwortlichkeiten innerhalb einer Organisation oder eines staatlichen Organs. Delegation wird dort angewendet, wo bestimmte Aufgaben von einer Stelle oder Person auf eine andere übertragen werden sollen, welche dann die Verantwortung für die Erledigung dieser Aufgaben übernimmt. Im Verwaltungsrecht spricht...

Betriebsteil

Räumlich oder organisatorisch abgrenzbarer unselbstständiger Teil eines Betriebs ohne selbstständigen Betriebszweck, der dem Zweck des Gesamtbetriebs dient.

Betriebsverlegung

Im österreichischen Recht versteht man unter „Betriebsverlegung“ die örtliche Veränderung eines Betriebsstandortes. Es handelt sich dabei um eine Form der Betriebsänderung, die im Arbeitsrecht besonders relevant ist. Eine Betriebsverlegung hat dadurch Bedeutung, dass sie häufig zu Veränderungen der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer führt, insbesondere wenn diese zur Mitübersiedlung an den neuen Standort verpflichtet werden oder...

Dienstverhältnis

Aufgrund eines Dienstvertrages zustandegekommenes Dauerschuldverhältnis. Die wichtigste Form des Dienstverhältnis ist das Arbeitsverhältnis.

Dienstentlassung

Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff „Dienstentlassung“ in Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber verwendet. Die Dienstentlassung ist in den einschlägigen Bestimmungen des Angestelltengesetzes (AngG) sowie des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt. Die Dienstentlassung erfolgt in der Regel aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des...

Bewerbung

In Österreich versteht man unter einer „Bewerbung“ im arbeitsrechtlichen Kontext den Prozess, bei dem sich eine Person für eine ausgeschriebene Arbeitsstelle in einem Unternehmen oder einer Institution bewirbt. Dieser Bewerbungsprozess ist im österreichischen Recht nicht explizit durch spezifische Paragraphen geregelt, aber es gibt relevante Bestimmungen, die den allgemeinen Rahmen des Arbeitsverhältnisses und der Arbeitnehmerrechte betreffen....

Effektivlohn

Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff „Effektivlohn“ nicht in der gleichen Weise verwendet wie möglicherweise im deutschen Recht. Stattdessen wird üblicherweise der Ausdruck „tatsächlicher Lohn“ oder „vereinbarter Lohn“ verwendet, um den Lohn zu beschreiben, den ein Arbeitnehmer abhängig von seinem Arbeitsvertrag tatsächlich erhält. Im österreichischen Kontext ist der Lohn in erster Linie durch den Arbeitsvertrag...

Betriebsurlaub

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Betriebsurlaub“ nicht explizit in den gesetzlichen Texten definiert. Betriebsurlaub bezeichnet in der Praxis einen Zeitraum, in dem ein Unternehmen vollständig schließt und alle Mitarbeiter kollektiv Urlaub nehmen. Dieses Konzept wird im österreichischen Arbeitsrecht nicht direkt behandelt, sondern ergibt sich aus arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Urlaubsvereinbarungen und Betriebsvereinbarungen. Grundsätzlich...

Union-shop-Klausel

Arbeitsmittel

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Arbeitsmittel“ üblicherweise Gegenstände, Geräte oder Infrastruktur, die Arbeitnehmer benötigen, um ihre beruflichen Aufgaben zu erfüllen. Die gesetzliche Grundlage für den Umgang mit Arbeitsmitteln findet sich vor allem im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG). Das ASchG regelt umfassend die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Arbeitsmittel, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden müssen. Besonders relevant ist...

Arbeitsplatz

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Arbeitsplatz“ vor allem im Kontext des Arbeitnehmerschutzes behandelt. Der zentrale gesetzliche Rahmen dafür ist das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), in dem zahlreiche Bestimmungen über die Gestaltung und die Anforderungen an Arbeitsplätze festgelegt sind. Ein „Arbeitsplatz“ im Sinne des ASchG ist jeder Ort innerhalb des Betriebes oder einer Arbeitsstätte, an dem Arbeitnehmer/innen...

Unmittelbare Diskriminierung

Von einer unmittelbaren Diskriminierung spricht man, wenn eine unsachliche Unterscheidung direkt am unzulässigen Differenzierungsmerkmal ansetzt. Eine Situation, in der eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Synonym(e) direkte Diskriminierung Oberbegriff(e) Gleichbehandlungsgrundsatz Quelle Art.2(2a) der Richtlinie 2000/43/EG...

Arbeitsbescheinigung

In Österreich gibt es den Begriff „Arbeitsbescheinigung“ im arbeitsrechtlichen Sinne nicht in derselben Form wie in Deutschland. Stattdessen ist im österreichischen Arbeitsrecht der Begriff „Dienstzeugnis“ relevant. Gemäß § 1163 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und den Bestimmungen des Angestelltengesetzes (§ 39) haben Arbeitnehmer in Österreich bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Dienstzeugnis. Dieses Zeugnis dient...

Ernsthaftes Bemühen

Der Begriff „ernsthaftes Bemühen“ ist im österreichischen Recht nicht als eigenständiger, feststehender Rechtsbegriff kodifiziert. Es handelt sich um eine Formulierung, die in verschiedenen rechtlichen Kontexten verwendet wird, um eine Anforderung an das Verhalten oder die Mitwirkung von Personen zu beschreiben. Im österreichischen Recht wird dieses Konzept im Rahmen allgemeiner Rechtsinstitute und -vorschriften verwendet und ist...

Anciennität

Fachanwalt

Mit Fachanwalt wird ein Anwalt bezeichnet, der für ein bestimmtes Fachgebiet spezialisiert ist und eine entsprechende Fachanwaltsprüfung abgelegt hat. Weiterhin stellt die Bezeichnung Fachanwalt sicher, dass der Inhaber praktische Erfahrung auf dem Fachgebiet hat und an jährlichen Fortbildungen teilnimmt. Für folgende Fachgebiete gibt es beispielsweise Fachanwälte: Arbeitsrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Familienrecht gewerblicher Rechtsschutz Handels-...

Abwicklungsvertrag

Im österreichischen Arbeitsrecht ist ein „Abwicklungsvertrag“ nicht explizit geregelt, dennoch gibt es vergleichbare Konzepte und Praktiken. In der Praxis versteht man unter einem Abwicklungsvertrag eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die im Zuge der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses getroffen wird. Diese Art von Vertrag dient dazu, die Modalitäten und Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses detailliert zu...

Fixkosten

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Fixkosten“ auf Kosten, die unabhängig von der Produktions- oder Absatzmenge in einem Unternehmen anfallen. Diese Kosten entstehen also auch dann, wenn keine Produktion stattfindet oder keine Dienstleistungen erbracht werden, und sind somit kurzfristig nicht veränderlich. Sie fallen beispielsweise in Form von Mieten, Gehältern für festangestellte Mitarbeiter oder Versicherungsprämien...

Akkordlohn

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Akkordlohn eine spezielle Form des Entgeltsystems, bei dem die Vergütung auf der Grundlage der erbrachten Arbeitsleistung bemessen wird, statt auf der Anwesenheit während einer bestimmten Arbeitszeit. Das bedeutet, dass die Höhe des Lohnes direkt von der Menge der produzierten oder verrichteten Arbeit abhängt. Der Akkordlohn ist im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in...

Gehaltsklage

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Gehaltsklage“ spezifisch nicht gebräuchlich, wie er möglicherweise im deutschen Recht verwendet wird. Im österreichischen Kontext spricht man generell von einer „Klage auf Entgelt“ oder „Entgeltforderungsklage“, wenn es um die gerichtliche Einforderung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis geht. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer gerichtlich gegen seinen Arbeitgeber vorgeht, um...

Anciennitätsprinzip

Das Anciennitätsprinzip im österreichischen Recht bezieht sich hauptsächlich auf die Berufslaufbahnen und den Dienstvorgang von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Es beschreibt, dass die berufliche Weiterentwicklung, Beförderungen oder Besoldungsstufen in erster Linie nach der Dauer der Dienstzeit bemessen werden. Dieses Prinzip ist grundlegend im österreichischen Dienstrecht und wird in den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen behandelt,...

Aushilfe

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aushilfe“ auf eine Art von Arbeitsverhältnis, das nicht dauerhaft ist und oft für vorübergehende oder kurzfristige Tätigkeiten verwendet wird. Dieses Arbeitsverhältnis wird oft in saisonalen Branchen oder zur Abdeckung von Personalengpässen genutzt. Ein Aushilfsarbeitsverhältnis ist in Österreich durch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) sowie...

Freikündigung

Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es den Begriff „Freikündigung“ in der spezifischen Form, wie er im deutschen Recht existiert, nicht. Das österreichische Arbeitsrecht kennt stattdessen den Begriff der „ordentlichen Kündigung“, bei der sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unter Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen das Arbeitsverhältnis beenden können, ohne dass dafür ein bestimmter Grund vorliegen muss. Ein wesentliches Element...

Aussteuer

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aussteuer“ hauptsächlich auf die Mitgift oder Ausstattung, die insbesondere einer Frau bei ihrer Eheschließung oder beim Verlassen des elterlichen Hauses mitgegeben wird. Diese Tradition hat kulturelle und wirtschaftliche Aspekte, die tief in der österreichischen Geschichte verwurzelt sind. Im historischen Kontext war die Aussteuer ein wichtiges Element des Ehevertrags...

Freier Mitarbeiter

Im österreichischen Recht ist der Begriff „freier Mitarbeiter“ kein fest definierter Rechtsbegriff wie es beispielsweise der Arbeitnehmer ist. Vielmehr handelt es sich um eine Praxis, die häufig angewandt wird, wenn Personen für ein Unternehmen tätig sind, ohne dabei in einem klassischen Arbeitsverhältnis zu stehen. Diese Personen arbeiten selbständig, erhalten also kein regelmäßiges Gehalt, sondern werden...

Auslösung

Mit Auslösung wird der pauschalierte Aufwendungsersatz bezeichnet, den ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer zahlt, die regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte arbeiten müssen, wie z.B. Bauarbeiter. Die Auslösung deckt z.B. Aufwendungen für Fahrt, Verpflegung und Übernachtung. Der Anspruch auf Auslösung tritt an die Stelle des Anspruchs auf Ersatz der einzelnen tatsächlichen angefallenen Aufwendungen. Ein Anspruch auf Auslösung besteht...

Fortbildungskosten

Eine Fortbildung liegt vor, wenn bereits eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird und die Bildungsmaßnahmen (zB berufsbezogene Kurse, Seminare) der Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Ausübung dieser Tätigkeit dienen. Fortbildungskosten sind als Werbungskosten abziehbar. Auch kaufmännische oder bürotechnische Grundausbildungen (zB EDV-Kurse, Internet-Kurse, Erwerb des europäischen Computerführerscheins, Einführungskurse in Buchhaltung, Kostenrechnung, Lohnverrechnung oder Steuerlehre) sind ohne...

Arbeitsvermittlung

In Österreich bezieht sich der Begriff „Arbeitsvermittlung“ auf die Tätigkeit der Unterstützung von Arbeitsuchenden bei der Suche nach einer Beschäftigung sowie Arbeitgeber bei der Suche nach geeignetem Personal. Diese Dienstleistung kann sowohl von öffentlichen Institutionen wie dem Arbeitsmarktservice (AMS) als auch von privaten Arbeitsvermittlungsagenturen erbracht werden. Das Arbeitsmarktservice-Gesetz (AMSG) bildet die rechtliche Grundlage für die...

Arbeitspflicht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Arbeitspflicht“ auf die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers, die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung ist ein wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrags. Die Arbeitspflicht ergibt sich aus § 1153 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Nach § 1153 ABGB sind Dienstverträge so zu erfüllen, dass die Arbeit persönlich zu leisten...

Generalstreik

Der Begriff „Generalstreik“ im österreichischen Recht ist nicht explizit in Gesetzestexten geregelt. Ein Generalstreik bezeichnet allgemein einen groß angelegten und meist branchenübergreifenden Streik zur Erreichung politischer oder wirtschaftlicher Ziele, die die Interessen der Arbeitskräfte als Ganzes betreffen und nicht auf einzelne betriebliche oder branchenspezifische Konflikte beschränkt sind. In Österreich ist das Streikrecht traditionell gewohnheitsrechtlich verankert,...

Arbeitsbehörden

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Arbeitsbehörden“ auf Institutionen, die Aufgaben im Bereich des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung übernehmen. Eine zentrale Rolle in diesem Kontext spielt das Arbeitsmarktservice (AMS), das als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert ist. Das AMS hat den gesetzlichen Auftrag, den österreichischen Arbeitsmarkt zu unterstützen und zu regulieren, was insbesondere durch die Vermittlung...

Günstigkeitsprinzip

Im österreichischen Arbeitsrecht ist das Günstigkeitsprinzip ein wichtiges Prinzip, das nicht explizit in einem Paragraphen festgeschrieben ist, aber dennoch von zentraler Bedeutung ist. Es besagt, dass bei der Anwendung unterschiedlicher Rechtsquellen für Arbeitnehmer die für sie günstigste Regelung zur Anwendung kommt, sofern diese miteinander kollidieren. Das bedeutet, dass bei mehreren gültigen Regelungen – sei es...

Rückzahlungsklausel

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Rückzahlungsklausel“ in der Regel auf Bestimmungen innerhalb von Verträgen, die die Bedingungen und Modalitäten für die Rückzahlung von bestimmten Leistungen oder Geldern festlegen. Solche Klauseln sind häufig in Kreditverträgen, Darlehensverträgen oder anderen Finanzierungsvereinbarungen enthalten. Eine Rückzahlungsklausel legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer den aufgenommenen Darlehensbetrag zurückzahlen muss....

Justitiarin

Erfolgsbeteiligung

Gleichstellungsvereinbarung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Gleichstellungsvereinbarung“ keine fest verankerte Bezeichnung wie im deutschen Recht. Stattdessen wird in Österreich das Thema der Gleichbehandlung insbesondere im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie anderen diskriminierungsrelevanten Kategorien behandelt. Diese Thematik ist insbesondere im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) geregelt. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel der Förderung der Gleichbehandlung...

Tariflohn

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Tariflohn“ nicht verwendet. Stattdessen spricht man von „Kollektivvertrag“ und „Kollektivvertragslohn.“ Ein Kollektivvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmerorganisationen, wie Gewerkschaften, und Arbeitgeberorganisationen oder einzelnen Arbeitgebern. In diesen Verträgen werden Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt, wozu auch die Löhne und Gehälter zählen. Der „Kollektivvertragslohn“ ist daher der Lohn, der einem Arbeitnehmer mindestens...

Gewerkschaft

Im österreichischen Recht ist eine Gewerkschaft eine Interessensvertretung von Arbeitnehmern, die das Ziel verfolgt, deren wirtschaftliche, soziale und berufliche Interessen zu fördern und zu verteidigen. Gewerkschaften spielen eine wesentliche Rolle im Rahmen der Arbeitsbeziehungen und sind wichtige Partner bei Kollektivvertragsverhandlungen. Die gesetzliche Grundlage für Gewerkschaften in Österreich bildet unter anderem das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Dieses Gesetz...

Syndikus

Im österreichischen Recht kommt der Begriff „Syndikus“ nicht in der spezifischen Form vor, wie er in Deutschland bekannt ist, wo er sich auf „Syndikusrechtsanwälte“ bezieht, also Rechtsanwälte, die in Unternehmen oder Verbänden angestellt sind und gleichzeitig als Rechtsanwälte zugelassen sind. Der Begriff „Syndikus“ wird in Österreich daher in der juristischen Fachsprache kaum verwendet, sondern vielmehr...

Gesamtzusage

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Gesamtzusage“ in Bezug auf arbeitsrechtliche Ansprüche nicht explizit verwendet, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Stattdessen wird in Österreich ein vergleichbares Konzept häufig unter dem Begriff „Betriebliche Übung“ oder „Betriebsvereinbarung“ diskutiert. Diese Konzepte beziehen sich auf die Entstehung von Rechten durch wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers. Im Rahmen...

Streikverbot

In Österreich gibt es kein generelles „Streikverbot“, wie es in manchen anderen Rechtssystemen existieren könnte. Das österreichische Recht regelt das Streikrecht nicht direkt in Form von klaren gesetzlichen Bestimmungen, jedoch ist es ein anerkanntes Mittel der Interessensdurchsetzung seitens Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Das Streikrecht wird aus den in der österreichischen Verfassung verankerten Grundrechten abgeleitet, insbesondere aus...

Spesen

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Spesen“ hauptsächlich auf Auslagen und Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen von beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeiten entstehen. Diese Auslagen sind notwendig, um geschäftliche Aufgaben zu erfüllen, und können beispielsweise Reisekosten oder Verpflegungskosten umfassen. Der Begriff wird oft im Arbeitsrecht und Steuerrecht verwendet, da es hier um die Erstattung von Kosten...

Kettenarbeitsverhältnis

Der Begriff „Kettenarbeitsverhältnis“ wird häufig im österreichischen Arbeitsrecht verwendet und beschreibt den Umstand, dass mehrere befristete Arbeitsverträge nacheinander mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen werden. Im österreichischen Arbeitsrecht ist die wiederholte Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge grundsätzlich möglich, jedoch gibt es einige wichtige gesetzliche Beschränkungen, um Missbrauch zu verhindern. Laut § 1153 ABGB muss ein Arbeitsverhältnis prinzipiell auf unbestimmte...

Tarifkonkurrenz

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Begriff „Tarifkonkurrenz“ nicht explizit verankert oder als solcher definiert. Allerdings kann man das Konzept durch Bezugnahme auf das System der Kollektivverträge und deren Anwendbarkeit auf Arbeitsverhältnisse nachvollziehen. In Österreich werden wesentliche Aspekte eines Arbeitsverhältnisses durch Kollektivverträge geregelt. Diese Kollektivverträge sind Vereinbarungen zwischen den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer (meist Gewerkschaften) und...

Koalitionsfreiheit

Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht, das in Österreich insbesondere durch die Bundesverfassung und einfachgesetzliche Regelungen gewährleistet wird. Sie bezeichnet das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen, um ihre Interessen zu wahren und zu fördern, insbesondere im Bereich der Arbeits- und Sozialbedingungen. In Österreich ist die Koalitionsfreiheit durch Artikel 12 Staatsgrundgesetz (StGG) gewährleistet....

Suspension

Kündigungsschutz

Im österreichischen Arbeitsrecht bezeichnet der Begriff „Kündigungsschutz“ den rechtlichen Rahmen, der Arbeitnehmer vor unzulässigen und willkürlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber schützt. Der Kündigungsschutz sichert, dass Kündigungen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung bestimmter Verfahren wirksam ausgesprochen werden können. Wesentliche Regelungen zum Kündigungsschutz finden sich im Angestelltengesetz (AngG) sowie im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). 1. **Allgemeiner Kündigungsschutz**:...

Streikgeld

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Streikgeld“ nicht spezifisch gesetzlich definiert, dennoch existiert er im Kontext der Arbeitskämpfe, insbesondere bei Streiks. Streikgeld bezeichnet im Wesentlichen finanzielle Unterstützung, die Arbeitnehmern während eines Streiks gewährt wird, um finanzielle Einbußen durch den Arbeitsausfall abzufedern. Diese Unterstützung wird typischerweise von Gewerkschaften bereitgestellt. In Österreich sind Streiks als Teil der...

Individualarbeitsrecht

Das Individualarbeitsrecht in Österreich bezieht sich auf jene Rechtsvorschriften, die das rechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln. Es beschäftigt sich mit den Rechten und Pflichten, die sich aus einem individuellen Arbeitsverhältnis ergeben. Dieses Rechtsgebiet ist ein Bestandteil des Arbeitsrechts, das sowohl kollektive als auch individuelle Regelungen umfasst. Im österreichischen Kontext bezieht sich das Individualarbeitsrecht...

Tyrannen-Klausel

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Tyrannen-Klausel“ in dieser spezifischen Form nicht. Der Begriff ist tatsächlich im deutschen Recht bekannt, insbesondere im Kontext des Gesellschaftsrechts, wo er Regelungen betrifft, die den Machtmissbrauch durch Mehrheitsgesellschafter verhindern sollen. Da dieser Begriff im österreichischen Recht nicht existiert, kann ich auf vergleichbare Regelungen im österreichischen Gesellschaftsrecht eingehen. In...

Leistungsverdichtung

Der Begriff „Leistungsverdichtung“ ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich angesprochen, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall sein könnte. Allerdings kann man im österreichischen Arbeitsrecht ähnliche Konzepte analysieren und einordnen, die mit einer Verdichtung der Arbeitsbelastung zusammenhängen. Unter „Leistungsverdichtung“ versteht man allgemein eine Erhöhung der Arbeitsanforderungen an einen Arbeitnehmer, ohne dass entsprechende Anpassungen der...

Tarifpluralität

Der Begriff „Tarifpluralität“ bezieht sich speziell auf das deutsche Arbeitsrecht und wird im österreichischen Recht in dieser Form nicht verwendet. In Deutschland beschreibt Tarifpluralität die Situation, in der in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander bestehen können, die für unterschiedliche Beschäftigtengruppen gelten. Im österreichischen Kontext gibt es zwar Konzepte der Kollektivvertragsverhandlungen und der Anwendung...

Leistungsstörung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Leistungsstörung“ auf Probleme bei der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen. Die Leistungsstörungen umfassen verschiedene Bereiche, darunter die Verzugshaftung (§ 918 ABGB) und die Unmöglichkeit (§ 920 ABGB), sowie die Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB) und das Schadenersatzrecht (§ 1295 ABGB). 1. **Verzug:** Ein Schuldner gerät in Verzug, wenn er...

Suspendierung

Im österreichischen Recht kann der Begriff „Suspendierung“ in verschiedenen Kontexten auftreten, insbesondere im Beamtenrecht und im Strafrecht. 1. **Beamtenrecht**: Im österreichischen Beamtenrecht bezieht sich „Suspendierung“ auf die vorläufige Enthebung eines Beamten von seinen Dienstpflichten. Diese Maßnahme kann notwendig sein, wenn der Verdacht besteht, dass ein Beamter eine schwere Pflichtverletzung begangen hat, die seine vorläufige Entfernung...

Streikexzess

Der Begriff „Streikexzess“ wird in der österreichischen Rechtsordnung nicht explizit als rechtsdogmatischer Begriff verwendet. In Österreich gibt es keine spezifische gesetzliche Definition oder Regelung zu „Streikexzess“. Der Begriff dient eher als Beschreibung für das Ausmaß und die Intensität eines Arbeitskampfmittels, die über das als zulässig angesehene Maß hinausgehen könnten. In solchen Fällen könnten Fragen der...

Kopplungsvorschrift

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Kopplungsvorschrift“ keine zentrale Rolle wie im deutschen Recht. Stattdessen kann man sich im österreichischen Kontext auf Vorschriften beziehen, die ähnliche Konzepte betreffen, beispielsweise im Bereich der Vertragsgestaltung und des Konsumentenschutzes. Ein relevanter Aspekt im österreichischen Recht ist das Transparenzgebot, das vor allem im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) festgelegt ist. Dieses Gesetz...

Urlaubsentgelt

Während des Urlaubs besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts (Urlaubsentgelt), auch wenn keine Arbeitsleistung erbracht wird. Das Urlaubsentgelt ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubszuschuss (13. Gehalt), der in vielen Kollektivverträgen als Sonderzahlung geregelt ist. Mit Urlaubsentgelt wird also das während der Zeit des Urlaubs gemäß Gesetz fortzuzahlende Entgelt bezeichnet.

Kollektives Arbeitsrecht

Das kollektive Arbeitsrecht in Österreich umfasst jene rechtlichen Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerorganisationen regeln. Es befasst sich insbesondere mit den Rechten und Pflichten von Kollektivverbänden wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und ihren Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern. Ein wichtiger Bestandteil des kollektiven Arbeitsrechts ist das Kollektivvertragsrecht, welches die Grundlage für die Verhandlungen...

Urlaubsanspruch

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Begriff „Urlaubsanspruch“ im Allgemeinen im Urlaubsgesetz (UrlG) geregelt. Der Urlaubsanspruch bezieht sich auf das Recht von Arbeitnehmer:innen, bezahlte Freizeit zu erhalten, um sich von der Arbeit zu erholen. Das Urlaubsgesetz legt fest, dass jedem Arbeitnehmer pro Arbeitsjahr ein Anspruch auf mindestens fünf Wochen bezahlten Urlaub zusteht, was 30 Arbeitstagen bei...

Lohnschere

Der Begriff „Lohnschere“ ist im österreichischen Recht kein rechtlich definierter Begriff. Vielmehr handelt es sich um einen ökonomischen und sozialen Begriff, der die Diskrepanz zwischen niedrigen und hohen Einkommen beschreibt, also das Auseinanderdriften von Gehältern innerhalb einer Volkswirtschaft. Im österreichischen Kontext ist die Lohnschere häufig Gegenstand von Diskussionen über soziale Gerechtigkeit, Einkommensverteilung und Fairness am...

Lohnausfallprinzip

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Lohnausfallprinzip“ nicht direkt als solcher kodifiziert, aber es gibt mehrere Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht, die einen ähnlichen Gedanken verfolgen, indem sie Regelungen für Lohnfortzahlung in bestimmten Situationen festlegen. Ein wichtiger Aspekt ist die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gemäß § 8 des österreichischen Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Demnach haben Arbeitnehmer bei Krankheit...

Unternehmerlohn

Der Begriff „Unternehmerlohn“ ist primär aus dem deutschen Kontext bekannt, wo er als kalkulatorische Größe zur Berücksichtigung der Arbeitsleistung eines Unternehmers in Einzelunternehmen oder Personengesellschaften dient. Im österreichischen Recht gibt es keinen speziellen Begriff namens „Unternehmerlohn“. Anstelle dessen gibt es jedoch Überlegungen bezüglich der Vergütung oder des finanziellen Ausgleichs, den sich ein Unternehmer selbst zugesteht....

Lohn

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Lohn“ auf die finanzielle Entlohnung, die ein Arbeitnehmer für die erbrachte Arbeitsleistung von seinem Arbeitgeber erhält. Es ist wichtig zu beachten, dass das österreichische Arbeitsrecht keine strikte Unterscheidung zwischen „Lohn“ und „Gehalt“ macht, wie es in der Alltagssprache oft der Fall ist. Beide Begriffe können synonym verwendet werden,...

Weiterbeschäftigungsanspruch

Der Begriff „Weiterbeschäftigungsanspruch“ wird in Österreich nicht ausdrücklich als feststehender juristischer Begriff wie im deutschen Arbeitsrecht verwendet. In Österreich ergeben sich jedoch ähnliche Rechtsfolgen aus verschiedenen Bestimmungen des Arbeitsrechts, die den Schutz des Arbeitnehmers in Bezug auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses betreffen. Diese betreffen insbesondere Kündigungsschutzbestimmungen und Wiedereinstellungsansprüche. 1. **Kündigungsschutz**: In Österreich sind Arbeitnehmer grundsätzlich...

Lohndrift

Der Begriff „Lohndrift“ ist spezifisch ein Begriff, der primär im deutschen Kontext verwendet wird und im österreichischen Recht keine formelle Anerkennung findet. In Deutschland bezeichnet Lohndrift die Differenz zwischen der tariflichen Lohnentwicklung und der tatsächlichen Lohnentwicklung aufgrund von betrieblichen oder individuellen Lohnerhöhungen, die über die tariflichen Vereinbarungen hinausgehen. Da der Begriff in Österreich nicht allgemein...

Reisenebenkosten

Aus Anlass einer Dienstreise sind die verschiedensten Nebenkosten denkbar: Hotelgarage, berufliche Telefongespräche oder Telefaxübermittlungen, Parkgebühren, Maut, Flugticket und Kosten des Fährtransportes. Ebenso damit zusammenhängende Umbuchungs- oder Stornierungskosten. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit dieser Kosten ist der belegmäßige Nachweis. Gebühren für Gepäckaufbewahrung, Parkuhren, Trinkgelder und ähnliches können durch Eigenbelege glaubhaft gemacht werden. Siehe auch Reisekosten Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Reisekosten#Reisenebenkosten...

Nachwirkung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Nachwirkung“ im arbeitsrechtlichen Kontext von Bedeutung, insbesondere im Bereich der Kollektivverträge und der Betriebsvereinbarungen. Die Nachwirkung bezieht sich hier auf die gesetzliche Regelung, die festlegt, was nach dem Ablauf eines Kollektivvertrags oder einer Betriebsvereinbarung geschieht, somit als eine Art Auslauffrist, bis eine neue Regelung getroffen wird. Nach österreichischem Recht...

Lex loci laboris

Lex loci laboris Latein lat.  Gesetz des Arbeitsortes ist ein Rechtswissenschaft juristischer Fachbegriff aus dem Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht. Es bezeichnet das Prinzip, dass dasjenige Recht angewandt werden soll, das am jeweiligen Arbeitsort gilt. Relevant wird dies unter anderem bei der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Lex_loci_laboris 03.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel...

Nomination letter

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Nomination Letter“ in der Regel nicht. Dieser Begriff ist eher im internationalen Kontext oder in spezifischen Bereichen wie bei Auszeichnungen oder Nominierungen im kulturellen oder sozialen Bereich gebräuchlich. Sollte der Begriff in einem bestimmten Kontext relevant werden, etwa im Zusammenhang mit internationalen Verträgen oder besonderen Geschäftsabschlüssen, dann wäre...

Freier Beruf

Freie Berufe sind in Österreich Berufe im öffentlichen Interesse, die nicht von der Gewerbeordnung erfasst werden, sondern in Spezialgesetzen geregelt sind und über ein eigenes Berufsrecht verfügen. Der Ausdruck bezeichnet also einen Berufsstand. Zum Begriff des Freien Berufs Die Freien Berufe stellen wichtige grundlegende Funktionen der Zivilgesellschaft mit „bedeutsamer gesellschaftspolitischer Rolle“. Es handelt sich durchwegs um hochgradig verantwortungsvolle Berufe, die in engem Zusammenhang mit Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Bürgernähe, hohe Gesundheits- und Qualitätsstandards und Verbraucherschutz stehen. Sie...

Mobbing

Mobbing im österreichischen Recht wird nicht explizit in einem bestimmten Gesetzestext oder Paragraphen definiert, steht jedoch in engem Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Bestimmungen. Der Begriff beschreibt systematische, feindliche Handlungen, die über einen längeren Zeitraum gegen eine Person im Arbeitsumfeld gerichtet sind und darauf abzielen, diese Person zu schikanieren, sozial auszugrenzen oder zu benachteiligen. Im...

Gleichstellungsprinzip

Mitbestimmungsgesetz

Im österreichischen Recht gibt es kein spezifisches „Mitbestimmungsgesetz“ wie in Deutschland. Stattdessen wird die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen durch eine Reihe anderer gesetzlicher Regelungen sichergestellt. Ein zentraler Aspekt ist das Betriebsverfassungsgesetz (ArbVG), das die Rechte der Arbeitnehmer:innen in Betrieben regelt und die Grundlage für die betriebliche Mitbestimmung bildet. Das ArbVG legt fest, dass in Betrieben mit...

Wochengeld

Misthosis

Der Begriff „Misthosis“ stammt nicht aus dem österreichischen Recht, sondern ist ein Begriff, der im deutschen Recht verwendet wird und bezieht sich auf die Überlassung oder Miete von Waren oder Objekten. Da dieser Begriff in Österreich nicht gebräuchlich ist, ist es sinnvoll, sich mit dem entsprechenden österreichischen Rechtsrahmen zu befassen, der ähnliche Regelungen umfasst, nämlich...

Väterkarenz

Der Begriff Väterkarenz wird in Österreich verwendet, das Schlagwort umschreibt Bestrebungen der Familienpolitik, dass neben den Müttern zunehmend auch Väter die Betreuung ihrer Kleinkinder übernehmen. Der Begriff der Väterkarenz geht über den Vaterschaftsurlaub als Frühkarenz nach der Geburt hinaus. Durch Ausdehnung des Kindergeld|Kinder bzw. Karenzgeldes auf berufstätige Väter, wenn sie sich mindestens einige Monate Karenzierung ...

Nebentätigkeitsgenehmigung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Nebentätigkeitsgenehmigung“ nicht explizit verwendet wie im deutschen Kontext, dennoch gibt es Regelungen, die die Aufnahme von Nebenbeschäftigungen betreffen, insbesondere im öffentlichen Dienst. Hier spricht man oft von der „Meldepflicht“ oder „Genehmigungspflicht“ für Nebentätigkeiten. Für Beamte ist die Aufnahme einer Nebentätigkeit im § 56 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) geregelt....

Karenz

Ordentliche Kündigung

Im österreichischen Arbeitsrecht bezeichnet der Begriff „ordentliche Kündigung“ die reguläre Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen der Vertragspartner unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Dieses Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgeübt werden. Gemäß den Bestimmungen im Angestelltengesetz (AngG) sowie im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sind...

Zuschlag für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Zuschläge zum Arbeitslohn für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit werden steuerlich begünstigt. Mit dem Zuschlag zum Grundlohn soll die Leistung des Arbeitnehmers zu Zeiten, an denen die Mehrheit der Beschäftigten arbeitsfrei hat, finanziell vom Arbeitgeber honoriert werden. Der Staat seinerseits verzichtet auf die Lohnbesteuerung des Zuschlags; in Deutschland wird der Zuschlag zudem teilweise sozialversicherungsfrei gestellt....

Outplacement-Beratung

Im österreichischen Recht gibt es keine spezifische gesetzliche Regelung, die sich direkt auf „Outplacement-Beratung“ bezieht. Der Begriff wird in Österreich wie in vielen anderen Ländern aus der Wirtschaftspraxis heraus verstanden und angewendet. Outplacement-Beratung ist eine Dienstleistung, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter anbieten, wenn diese das Unternehmen verlassen müssen, häufig im Rahmen von Personalabbau oder Restrukturierungsmaßnahmen....

Weihnachtsgratifikation

Pro rata temporis

„Pro rata temporis“ ist ein lateinischer Begriff, der sich grob mit „zeitanteilig“ übersetzen lässt. Im österreichischen Recht wird dieser Ausdruck in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet, um eine anteilmäßige Verteilung von Beträgen oder Rechten nach der verstrichenen Zeitperiode vorzusehen. Es ist insbesondere in Bereichen relevant, in denen Leistungen oder Zahlungen proportional zur Dauer eines Vertrages oder einer...

Werbungskosten

Werbungskosten Abk. WK sind Aufwendungen/Ausgaben, die der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen dienen,  die bei den Überschusseinkünften entstehen,  die zur Berechnung der Einkünfte von den Einnahmen abgezogen werden. Als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips ist der Abzug von Werbungskosten keine Steuervergünstigung, sondern Merkmal des objektiven Nettoprinzips, nach dem nur das verfügbare Nettoeinkommen und nicht das Bruttoeinkommen...

Prozessbeschäftigung

Der Begriff „Prozessbeschäftigung“ wird im österreichischen Recht in dieser genauen Form nicht verwendet. Es könnte allerdings irreführend sein, da der Begriff selbst allgemein Bezug auf Beschäftigung oder Tätigkeit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nehmen könnte. Im österreichischen Recht könnten juristische Begriffe, die damit zusammenhängen, etwa „Prozessführung“, „Prozesskosten“ oder auch „Prozessbevollmächtigte“ sein. 1. **Prozessführung**: In Österreich...

Weihnachtsremuneration

Bosman-Urteil

Sozialvergleich

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen rechtlichen Begriff oder festgelegten juristischen Rahmen, der den Begriff „Sozialvergleich“ umfasst, wie er vielleicht in anderen Ländern oder Disziplinen, wie der Psychologie, verwendet wird. Der Begriff „Sozialvergleich“ ist in erster Linie ein psychologisches Konzept, das sich auf den Prozess bezieht, durch den Menschen ihre eigenen Fähigkeiten und Meinungen...

ÖGB

Schwerpunktstreik

Im österreichischen Recht existiert der spezifische Begriff „Schwerpunktstreik“ nicht in der gleichen Weise wie im deutschen Arbeitsrecht. Das österreichische Arbeitskampfrecht ist weitgehend durch Gewohnheitsrecht und richterliche Praxis geprägt, da es keine umfassende gesetzliche Regelung zu Streiks gibt. Streiks sind in Österreich in erster Linie durch die Tradition der Sozialpartnerschaft und die Kooperationsbereitschaft zwischen Arbeitgeber- und...

GlBG

Ögb

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine 1945 gegründete überparteiliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Er ist als Verein konstituiert und gliedert sich intern in sieben Teilgewerkschaften. Traditionell wird er von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen dominiert. Während der Diktatur des Ständestaats 1934–1938 bestand eine von der Regierung abhängige, nicht demokratisch konstituierte Organisation gleichen Namens. Teilgewerkschaften Fachgewerkschaften Die...

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ist ein Gesetz, welches die Dienstverhältnisse aller Bediensteten regelt, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bundesebene) stehen, also Bundesbeamte. Sie werden im Gesetz als “Beamte“ bezeichnet (§ 1. Z. 1). Auf die ebenfalls beamteten Richteramtsanwärter und Richter sowie teils auch Staatsanwälte ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, sondern das “Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz“ (§ 1....

Sicherheitsvertrauensperson

Die Sicherheitsvertrauensperson (SVP) nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) ist ein Arbeitnehmer, der eine besondere Funktion in Bezug auf Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung in einem Betrieb ausübt. Es wird von der SVP die Funktion des Arbeitnehmervertreters ausgeübt sowie die Agenden der Information und Unterstützung von Arbeitnehmern in Fällen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Dazu gehören regelmäßige Rundgänge durch den...

Gleichbehandlungsgesetz

Syndikusanwalt

Betriebshilfe

Betriebshilfe ist eine Sozialleistung und stellt eine Besonderheit der agrarsozialen Sicherung dar. Sofern die Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs durch Arbeitsunfähigkeit des Unternehmers oder eines im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen gefährdet ist, wird die Betriebshilfe durch die zuständige Stelle sichergestellt. Der Betriebshelfer erledigt ausschließlich unaufschiebbare Aufgaben, wie z. B. melken oder ernten. Ziel ist es, die Weiterführung...

Disziplinarrecht

Disziplinarrecht dient im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu, die Funktionsfähigkeit und die Integrität des Beamtenrechts aufrechtzuerhalten. Es regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamte ein Dienstvergehen begehen, wie dieses aufzuklären und wie auf dieses zu reagieren ist. Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts. Verletzen Beamte schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten, so begehen sie ein Dienstvergehen,...

Prostitutionsvertrag

Ein Prostitutionsvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag über das Erbringen einer sexuellen Handlung. Prostitutionsverträge gelten gemäß § 879 ABGB grundsätzlich als sittenwidrig und damit nichtig. Durch Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 18. April 2012 (Az. 3 Ob 45/12g) sind sie nicht prinzipiell sittenwidrig, so begründet etwa die vereinbarungsgemäß erbrachte sexuelle Handlung gegen zuvor vereinbartes Entgelt eine...

Mehrarbeit

Mehrarbeit, auch Überstunden oder Plusstunden, leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich direkt aus dem Arbeitsvertrag ergeben, aber auch mittelbar aus einem Kollektivvertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung oder einem Gesetz. Bei Beamten wird von Mehrdienstleistung gesprochen, wenn sie die im Beamtenrecht festgelegte Regelarbeitszeit überschreiten. Gibt es keine besondere Regelung zur Mehrarbeit, ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, Mehrarbeit zu leisten; Ausnahmen...

Lehrling

Ein Lehrling bzw. Auszubildender ist eine Person, die sich in einer Berufsausbildung befindet. Die Ausbildung schließt mit einer Prüfung zum Gesellen, Facharbeiter oder mit einer Abschlussprüfung ab. Die “Lehrausbildung“ beginnt nach “Berufsausbildungsgesetz Bundesgesetz über die Berufsausbildung von Lehrlingen“ üblicherweise nach dem Pflichtschulabschluss, also nach dem 9. Schuljahr und dauert zwischen zwei und vier Jahre. Während der...

Kammer für Arbeiter und Angestellte

Die “’Kammer für Arbeiter und Angestellte“‘, kurz “’Arbeiterkammer“‘ AK, ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Österreich. Ihre rechtliche Grundlage bildet das Arbeiterkammergesetz 1992 kurz AKG, zu finden im BGBl. I 626/91. Für die meisten Arbeitnehmer besteht eine Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. Die andere große Interessensvertretung der Arbeitnehmer ist die Gewerkschaft in Österreich der ÖGB....

Betriebliche Übung

Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu Recht ableiten darf, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft bzw. auf Dauer auf diese Art verhalten wird – etwa bei der Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen – und dadurch Rechtsansprüche auf solche Leistungen begründet werden. Durch die...

Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst (in der Schweiz auch Pikettdienst genannt) ist die Zeitspanne, während der sich der Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, sich für Zwecke des Betriebes oder der Dienststelle an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder bald aufnehmen kann....

Arbeiterkammergesetz

Das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG) bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeiterkammern. Geschichte Schon im 19. Jahrhundert tauchte die Forderung auf, nach dem Beispiel der Handelskammer, der Ärzte- und Architektenkammer auch eine Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung der Arbeitnehmer einzurichten. Allerdings konnte diese...

Wortlautgrenze

Die Gerichte dürfen sich nach der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nicht in die Rolle der normsetzenden Instanz begeben, die den Wortlaut übersteigende Normvariation durch die Verfassungs Gerichtsbarkeit bedeutete aber eben eine solche unzulässige Anmaßung von Legislativkompetenzen. Wird die Wortlautgrenze überschritten, liegt Rechtsfortbildung vor. Das Analogieverbot streitet für eine Auslegung der Strafgesetze, die sich so eng wie möglich...

Wissenschaftlicher Assistent

Wissenschaftlicher Assistent bezeichnet bestimmte Mitarbeiter einer Hochschule. Bis in die 1990er Jahre konnten wissenschaftliche Mitarbeiter an österreichischen Hochschulen unterschiedlichen Status haben. Der Regelfall war „Hochschulassistent“, zunächst mit Diplom bzw. Magister, aber mit der Auflage, innerhalb einiger Jahre das Doktorat zu erwerben. Dies war meist Voraussetzung für eine wissenschaftliche Laufbahn. Andere Formen waren der Studienassistent ein...

Universitätsassistent

Ein Universitätsassistent ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer österreichischen Universität nach § 26 Absatz 1 des „Kollektivvertrages für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten“, der – sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wird – befristet für bis zu sechs Jahre zur wissenschaftlichen Weiterqualifikation (Promotion oder Habilitation) beschäftigt wird. Er unterscheidet sich vom Senior Scientist nach § 26 Absatz 2 durch den...

Rechtspraktikant

Als Rechtspraktikant wird in Österreich eine Person bezeichnet, die nach abgeschlossenem rechtswissenschaftlichem Studium die Gerichtspraxis absolviert. Die Ausbildung wird durch das Rechtspraktikantengesetz 1987 RPG geregelt. In manchen Staaten ist Rechtspraktikant derjenige, der das juristische Praktikum zu Bildungs- und Vorbereitungszwecken an einer Anstalt oder in der privaten Organisation Unternehmen macht. Das Programm wird durch die entsprechenden...

Mühewaltung

Mühewaltung bezeichnet im österreichischen Recht den persönlichen Aufwand, den jemand für eine fremde Sache betreibt, z. B. durch Arbeit oder Verbesserung. Ersatz für Mühewaltung kann verlangt werden, wenn die Aufwendungen nützlich oder erforderlich waren, etwa bei gutgläubigem Besitz oder Geschäftsführung ohne Auftrag.

Flächentarifvertrag

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Flächentarifvertrag“ in der Form, wie er im deutschen Recht verwendet wird, nicht. In Österreich spricht man stattdessen allgemein von „Kollektivverträgen“. Diese Kollektivverträge sind vergleichbar mit den Flächentarifverträgen in Deutschland, da sie meist branchen- oder sektorenweit gelten. Ein Kollektivvertrag ist grundsätzlich eine Vereinbarung zwischen den Kollektivvertragsparteien, also den Arbeitgeberverbänden...

Ausbildungsberufe

Ausbildungsberufe sind jene Berufe, in denen eine Berufsausbildung (nach Berufsbildungsgesetz und verwandten Vorschriften, Berufsbildung) stattfindet.

Ist Altersteilzeit auch für Teilzeitbeschäftigte möglich?

Ist Altersteilzeit auch für Teilzeitbeschäftigte möglich? Ja, Altersteilzeit ist auch für Teilzeitbeschäftigte in Österreich möglich. Welche Voraussetzungen gelten? Teilzeitbeschäftigte können Altersteilzeit vereinbaren, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen: Innerhalb der nächsten fünf Jahre besteht Anspruch auf eine gesetzliche Alterspension (z. B. Regelpension oder Korridorpension). Das Arbeitsverhältnis besteht seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen beim selben Arbeitgeber. Die...

Ausschlussklausel

Eine Ausschlussklausel ist eine vertragliche Regelung, die bestimmte Ansprüche oder Rechte einer Partei ausschließt, begrenzt oder zeitlich beschränkt. Sie kommt häufig in Arbeitsverträgen, Versicherungsverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor. Anwendung der Ausschlussklausel Arbeitsrecht In Arbeitsverträgen regelt eine Ausschlussklausel, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z. B. Gehalt, Überstunden) innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen....

Arbeitnehmer

Bei einem Arbeitsvertrag derjenige, der zur Leistung von Arbeit verpflichtet ist und dafür einen Anspruch auf Lohn oder Gehalt hat. Eine Arbeitskraft, die einen expliziten oder stillschweigenden Arbeitsvertrag hat, der ein Grundentgelt vorsieht, welches nicht unmittelbar von den Einnahmen der Einheit, für die sie arbeitet, abhängig ist.

Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS)

Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) wurde 1997 eingeleitet, als die EU-Mitgliedsländer eine Reihe gemeinsamer Ziele für ihre Beschäftigungspolitik erarbeiteten.  Ihr Hauptziel ist die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen in der gesamten EU. Sie ist nunmehr Teil der Wachstumsstrategie Europa 2020 und wird im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt, dem jährlichen Verfahren, das die enge politische Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedsländern und den EU-Institutionen...

Belästigung

Behinderung, Verschmutzung. Jeder hat sich so zu verhalten, daß kein anderer mehr, als nach den Umständen unvermeidbar ist, belästigt wird. Unerwünschte Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit der rassischen oder der ethnischen Herkunft einer Person stehen und bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen...

Mittelbare Diskriminierung

Von einer mittelbaren Diskriminierung spricht man, wenn eine Unterscheidung an sich an einem zulässigen Kriterium ansetzt aber mittelbar dazu führt, dass überwiegend nach einem unzulässigen Kriterium z.B. Geschlecht unterschieden wird. Eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, Personen, die einer Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligen können,...

Gleichbehandlungsgrundsatz

Prinzip, nach dem es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder des Glaubens, aufgrund von Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung geben darf.

Erwerbstätigkeit

Erwerbstätige sind nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen alle zivilen Erwerbspersonen, also Personen, die als Arbeitnehmer oder Selbständige beziehungsweise mithelfende Familienangehörige eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Arbeit ausüben. Die Gruppe der Erwerbspersonen setzt sich aus den Erwerbstätigen und den (sofort verfügbaren) Erwerbslosen zusammen. Nach Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zählen zu den Erwerbstätigen alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die in einem Arbeitsverhältnis stehen (Arbeitnehmer) oder selbständig ein Gewerbe oder eine Landwirtschaft betreiben (Selbständige, Unternehmer) oder als mithelfende Familienangehörige...

Arbeitgeber

Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die einen anderen (den Arbeitnehmer) in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Der Arbeitgeber ist gemäß § 1151 ABGB die Person oder juristische Einheit, die mit einem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abschließt. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein Entgelt für die geleistete Arbeit zu zahlen. Dabei kann der Arbeitgeber sowohl eine...

Darf ich als Arbeitgeber den Urlaub meiner Mitarbeiter einseitig bestimmen?

Nein, das ist nicht erlaubt. Urlaub kann nur in gegenseitigem Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter vereinbart werden – eine einseitige Anordnung ist nicht möglich, unabhängig davon, ob es sich um ein, zwei oder mehr Wochen handelt. Wenn Ihr Betrieb regelmäßig zu bestimmten Zeiten schließt, wie etwa im Sommer oder zu Weihnachten, sollten Sie einen Betriebsurlaub...

Kann ich meinen Mitarbeiter einfach abmelden, wenn er nicht zur Arbeit erscheint?

Nein, das sollten Sie nicht tun. Wenn ein Mitarbeiter unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, spricht man von nachrichtenlosem Fernbleiben. In diesem Fall ist es wichtig, zunächst den Grund für das Fehlen herauszufinden. Versuchen Sie, den Mitarbeiter telefonisch zu erreichen. Gelingt dies nicht, sollten Sie ihm ein Schreiben zukommen lassen, in dem Sie ihn auffordern, zur Arbeit...

Kann die Probezeit verlängert werden, um eine längere Entscheidungsfrist zu haben?

Nein, eine Verlängerung der Probezeit ist nicht möglich. Sie müssen sich an die gesetzlichen Vorgaben oder die Bestimmungen des Kollektivvertrags halten. Die maximale Dauer einer Probezeit beträgt einen Monat, in einigen Fällen sogar nur vierzehn Tage.

Kann ein Mitarbeiter die gesetzliche Pause ans Ende des Arbeitstages verschieben, um früher gehen zu können?

Nein, das ist nicht möglich. Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sieht das Gesetz eine Pause von mindestens 30 Minuten vor. Diese Pause muss während der Arbeitszeit genommen werden und darf weder an den Anfang noch an das Ende des Arbeitstages verlegt werden, um später zu beginnen oder früher Feierabend zu machen.

Arbeitszeitaufzeichnung trotz All-in-Verreinbarung?

Ja, die Arbeitszeit muss unbedingt dokumentiert werden! Am Jahresende müssen Sie überprüfen können, ob Ihrer Mitarbeiterin sämtliche geleisteten Arbeitsstunden korrekt vergütet wurden. Dazu ist eine genaue Aufzeichnung erforderlich, um festzustellen, wie viele Stunden tatsächlich angefallen sind und ob diese durch die All-in-Vereinbarung abgedeckt sind. Eine All-in-Vereinbarung funktioniert in der Praxis nur, wenn von Anfang an...

Krankmeldung ohne ärztliche Bestätigung?

Was tun, wenn ein Mitarbeiter zwar krankgemeldet ist, aber keine ärztliche Bestätigung vorlegt? Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer, und wie sollten Arbeitgeber in solchen Fällen vorgehen? Mitarbeiter sind verpflichtet, unverzüglich über eine Erkrankung zu informieren. Eine ärztliche Bestätigung muss jedoch nicht automatisch vorgelegt werden. Arbeitgeber müssen diese aktiv anfordern, wobei es keine gesetzlich festgelegte Frist...

Mitarbeiter im Krankenstand kündigen – ist das erlaubt?

Ja, eine Kündigung ist auch während eines Krankenstands möglich. Dabei müssen die üblichen Kündigungsfristen und -termine eingehalten werden, und das Arbeitsverhältnis endet so, als wäre kein Krankenstand vorhanden. Der Mitarbeiter hat jedoch Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das bedeutet, dass Sie unter Umständen weiterhin Gehalt zahlen müssen, auch wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Ein Beispiel inklusive...