Condictio indebiti

Bei der condictio indebiti handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht. Sie ist geregelt in § 1431 ABGB. Eine condictio indebiti liegt vor, wenn zwar geleistet wurde, aber nie ein Rechtsgrund für die Leistung bestanden hat, der Empfänger der Leistung daher keinen Anspruch auf die Leistung hatte. Hierbei kann es sein, dass der Rechtsgrund von Anfang an nicht bestand (zum Beispiel...

Condictio ob causam finitam

Bei der condictio ob causam finitam oder condictio causa finita handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht, die in § 1435 ABGB geregelt ist. Bei der condictio ob causam finitam hat ursprünglich ein Rechtsgrund bestanden, der später ex nunc weggefallen ist, beispielsweise eine Schenkung, die später widerrufen wurde. Darin unterscheidet sich die condictio ob causam finitam von der condictio sine causa, bei der nie ein Rechtsgrund bestanden...

Befriedigung

Befriedigung ist die Erfüllung eines Anspruchs insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung.

Bereicherungsgegenstand

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bereicherungsgegenstand“ auf das Thema der ungerechtfertigten Bereicherung, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. Im Zentrum steht der § 1041 ABGB, der den Grundsatz der Leistungskondiktion beschreibt. Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt vor, wenn jemand ohne rechtlichen Grund einen Vermögensvorteil auf Kosten eines anderen erlangt. Der Bereicherungsgegenstand ist...

Aufgedrängte Bereicherung

Im österreichischen Zivilrecht ist die „aufgedrängte Bereicherung“ als Begriff nicht direkt verankert, wie es vielleicht in anderen Rechtsordnungen der Fall sein könnte. Allerdings basiert das österreichische Bereicherungsrecht auf der allgemeinen Rechtsidee, dass niemand ungerechtfertigt auf Kosten eines anderen bereichert werden soll. Dieses Prinzip ist insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu finden. Die einschlägigen Bestimmungen...

Besitzkondiktion

Mit Besitzkondiktion wird eine auf Herausgabe des Besitzes gerichteter Bereicherunganspruch bezeichnet.

Condictio ob rem

Herausgabeanspruch wegen Wegfall des Zwecks.

Durchlieferung

Mit Durchlieferung wird die Auslieferung eines Menschen von einem Staat an einen anderen über einen dritten Staat (= den durchliefernden Staat) bezeichnet.

Datio ob rem

Der Begriff „Datio ob rem“ ist überwiegend im deutschen Recht geläufig und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. Dennoch existieren im österreichischen Zivilrecht ähnliche Rechtsinstitute, die vergleichbare Funktionen erfüllen oder wirtschaftlich ähnliche Ziele verfolgen. In Österreich spricht man im Kontext der „Datio ob rem“ eher von einer zweckgerichteten Zuwendung oder Leistung. Hierbei handelt es...

Entreicherung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Entreicherung“ nicht ausdrücklich als eigenständiger Terminus definiert. Allerdings gibt es im Kontext des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) einen verwandten Begriff, und zwar im Zusammenhang mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Bereicherungen. Gemäß § 1431 ABGB kann eine Person eine Leistung, die sie ohne rechtlichen Grund erbracht hat, zurückfordern. Dies geschieht im...

Eingriffskondiktion

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Eingriffskondiktion“ als solchen nicht. Vielmehr handelt es sich um ein Konzept aus dem deutschen Bereicherungsrecht, das auf Fälle der ungerechtfertigten Bereicherung durch Eingriff in fremde Rechtsgüter oder Rechtspositionen abzielt. Im österreichischen Kontext wird die Thematik der ungerechtfertigten Bereicherung durch bestimmte Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt,...

Forderungsübergang

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Forderungsübergang“ den Vorgang, bei dem eine bestehende Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen übergeht. Dies kann durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes geschehen. Ein häufig vorkommender Fall des Forderungsübergangs ist die Zession. Gemäß § 1392 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) kann eine Forderung durch Vertrag von einem Gläubiger, dem Zedenten,...

Kondiktion

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kondiktion“ den Anspruch auf Rückforderung einer ungerechtfertigten Bereicherung. Es handelt sich um einen rechtlichen Mechanismus, um Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, die ohne rechtlichen Grund erfolgt sind. Diese Ansprüche sind in den §§ 1431 ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt. Nach § 1431 ABGB kann jemand das, was er...

Kondizieren

Lucrum ex re

Der Begriff „Lucrum ex re“ ist im österreichischen Recht kein spezifisch verwendeter Begriff. Er stammt ursprünglich aus dem Lateinischen und bedeutet „Gewinn aus der Sache“. In rechtlichem Kontext kann er sich allgemein auf Vorteile oder Nutzen beziehen, die jemand aus einer Sache oder einem Rechtsgeschäft zieht. Im österreichischen Zivilrecht könnte ein vergleichbarer Begriff oder Sachverhalt...

Nichtleistungskondiktion

Der Begriff „Nichtleistungskondiktion“ ist überwiegend im deutschen Recht gebräuchlich und bezieht sich dort auf die Rückabwicklung von ungerechtfertigten Bereicherungen, also von Vermögensverschiebungen, die ohne rechtlichen Grund erfolgen. Im österreichischen Recht bestehen andere Ansätze zur Regelung solcher Fälle. Im österreichischen Zivilrecht ist das Äquivalent zur ungerechtfertigten Bereicherung die Kondiktion nach dem Oberbegriff der bereicherungsrechtlichen Rückforderung. Die...

Restitution

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Restitution“ primär auf die Wiedergutmachung oder Rückgabe ungerechtfertigter Vermögensvorteile. Der Begriff findet besonders im Bereich des Bereicherungsrechts und des Entschädigungsrechts Anwendung. 1. **Bereicherungsrecht:** Nach den Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) regelt die Kondiktion Fälle ungerechtfertigter Bereicherung. In diesem Zusammenhang bedeutet Restitution, dass jemand, der ohne rechtlichen Grund...

Rückgriffskondiktion

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Rückgriffskondiktion“ primär auf das Institut der ungerechtfertigten Bereicherung. Während der Begriff selbst nicht spezifisch im österreichischen Gesetz verankert ist, bezieht er sich allgemein auf das Rückforderungsrecht, wenn jemand ohne rechtlichen Grund eine Leistung erbracht hat und diese zurückverlangen möchte. Hierbei spielt das Bereicherungsrecht eine Rolle, das einige zentrale...

Surrogat

Mit Surrogat wird in der Rechtssprache ein Ersatz oder Ersatzstück bezeichnet.

Condictio sine cause

§877 – condictio sine cause: Ist eine Leistungskondiktion, die bei „Aufhebung eines Vertrages aus mangelnder Einwilligung“ entsteht. Die Norm hat die Rückforderung von Leistungen nach Anfechtung des Rechtsgeschäfts wegen Irrtums, List oder Drohung zum Ziel. Zum Unterschied von §1431 setzt §877 einen Irrtum im Zeitpunkt der Leistung nicht voraus (praktisch relevant etwa bei Vertragsabschluss infolge...

Condictio ob turpem causam

§1174 Abs 1 Satz 3 – condictio ob turpem causam Derjenige, der zur Verhinderung einer unerlaubten Handlung demjenigen leistet, der die Handlung begehen wollte, kann diese nach §1174 Abs 1 Satz 3 kondizieren (zB Lösegeld). Diese Kondiktion setzt weder Erpressung voraus, noch Verschulden des potentiellen Täters.

2-Kondiktionen-Theorie

Rückabwicklung

Der Vertrag wird rückwirkend (schuldrechtlich ex tunc, sachenrechtlich ex nunc) aufgehoben. Die empfangenen Leistungen sind wechselseitig zurückzustellen – entweder als Bereicherungsanspruch mittels condictio causa finita (§1435) – obligatorisch oder Ersatz des Nichterfüllungsschadens bei Verschulden – das positive Vertragsinteresse. Das Recht auf Schadenersatz kann mit dem Differenzanspruch geltend gemacht werden. Eine konkrete oder abstrakte Berechnung ist...

Saldotheorie

Gegen diese isolierte Betrachtung der beiden Souveränitätsansprüche wendet sich die aus Deutschland kommende Saldotheorie, die die Gefahr des zufälligen Unterganges stets dem Schuldner zuweist. Nach der Saldotheorie kann der Käufer nach Vertragsauflösung seinen Kaufpreis nur insoweit kondizieren, als er den Wert der untergegangenen Kaufsache übersteigt. Die Saldo-Theorie geht aber nicht so weit, dass der Käufer...

Rückgabe in natura

Anzuknüpfen ist daran, dass ein beim Bereicherten eingetretener und vorhandener Nutzen – eben die Bereicherung – zurückgefordert werden kann. Der Inhalt des Bereicherungsanspruchs kann in einzelnen Schritten geprüft werden: Rückgabe in natura – Wertersatz – Benützungsentgelt – Herausgabe der Früchte. Inhalt des Bereicherungsanspruchs ist die Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung. Erster Schritt dazu ist ein contrarius actus....

Condictio causa finita

§1435: Diese Leistungskondiktion setzt voraus, dass einer Leistung ihre Rechtfertigung später entzogen wird. Wird ein Vertrag wegen eines Willensmangels später beseitigt, kommt allerdings § 877 ABGB zur Anwendung. § 1435 ABGB ist besonders dann anwendbar, wenn Verträge mit schuldrechtlicher ex tunc-Wirkung, sachenrechtlich aber ohne Wirkung aufgelöst werden (vor allem im Leistungsstörungsrecht).

Zweikondiktionentheorie

Zwei Kondiktionen Theorie

Zwei-Kondiktionen-Theorie

Eine andere Auffassung als die der allgemeinen Lehre ist die Zwei-Kondiktionen-Theorie, nach der die Ansprüche zwar grundsätzlich unabhängig voneinander zu behandeln sind, der Sachleistungsschuldner entgegen allgemeinen Lehren aber auch bei einer sachenrechtlich ex nunc wirkenden Vertragsauflösung, die an der Eigentumsposition des Käufers nichts ändert, von einer Ersatzpflicht befreit wird, wenn er redlich war (§ 1447...

Wertersatz

Ist die Rückgabe in natura nicht möglich oder nicht tunlich, muss die Vermögensverschiebung auf andere Weise rückgängig gemacht werden zB bei Arbeitsleistungen, oder wenn jemand Dritter Eigentum an der Sache erworben hat. In diesen Fällen hat der Bereicherungsschuldner Wertersatz zu leisten §1437, §417. Grundsatz ist, dass der Bereicherte den durch das Unmöglich- oder Untunlichwerden der...

Actio de in rem verso

Die “’actio de in rem verso“‘ oder später auch „Versionsklage“ war ein Klaganspruch des römischen Rechts. Geschichte Römisches Recht Ulpian, ein römischer Jurist, verfasste folgenden Text29 ad ed. (Dig. 15.3.3.2): :“et regulariter dicimus totiens de in rem verso esse actionem, quibus casibus procurator mandati vel qui negotia gessit negotiorum gestorum haberet actionem quotiensque aliquid consumpsit...

Actio

Die actio ist ein Begriff des römischen Privatrechts und bezeichnet sowohl materiell einen Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts als auch prozessual die Klageformel, deren sich der Inhaber des Rechts zu seiner Durchsetzung bedienen musste. Die subjektiven Rechte unterteilen sich hierbei in absolute Rechte, die gegenüber jedermann geltend gemacht werden können, und relative Rechte, die...

Condictio ob turpem vel iniustam causam

Die condictio ob turpem vel iniustam causam ist ein Unterfall der Leistungskondiktion im deutschen Bereicherungsrecht. Die lateinische Phrase bedeutet übersetzt etwa „Rückgewähranspruch für den unsittlichen oder unrechten Fall“. Die condictio ob turpem vel iniustam causam liegt dann vor, wenn ein Empfänger mit der Annahme einer Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Wer...

Condictio sine causa

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

§ 1435 ABGB – (condictio causa finita) -> nur schuldrechtlich ex tunc; sachenrechtlich ex nunc