Universitätsgesetz 2002

Das Universitätsgesetz 2002 ist ein österreichisches Bundesgesetz, mit dem weite Bereiche des österreichischen Universitätsrechts neu geordnet wurden. Organisationsrechtlich ersetzte es das UOG 1993 und das Kunstuniversitäts-Organisationsgesetz KUOG, studienrechtlich das Universitäts-Studiengesetz UniStG. Kundgemacht wurde es im Bundesgesetzblatt I Nr. 120/2002. Die Mehrzahl der Bestimmungen trat mit 1. Oktober 2002 in Kraft, der studienrechtliche Teil mit 1....

Öffentliches Baurecht

Als öffentliches Baurecht werden Regelungen verstanden, die beim Bau eines Gebäudes der Wahrung öffentlicher Interessen dienen. Es besteht ein enger inhaltlicher Zusammenhang zum Raumplanungs- und Raumordnungsrecht. Kompetenz Gemäß Art 15 Abs 1 B-VG ist das Bauwesen eine Angelegenheit der Bundesländer in Gesetzgebung und Vollziehung. Es bestehen daher von Land zu Land verschiedene Bauvorschriften. Rechtsquellen Auswahl...

Schulrecht

Schulrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Schule betreffen. Das Schulrecht regelt insbesondere die mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechten und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, Schulaufsicht und Schulträgern. Es ist Teil des öffentliches Recht öffentlichen Rechts, genauer des Besonderes Verwaltungsrecht Besonderen Verwaltungsrechts. Das Schulrecht wurde im Jahre 1962 reformiert und die Freiheit der Pädagogik...

Baubewilligung

Eine Baubewilligung benötigt man, um einen Bau beginnen zu dürfen. Sie wird von der Baupolizei oder Gemeinde nach der Bauverhandlung erteilt. Wenn mit dem Bau tatsächlich begonnen wird, so muss dies ebenfalls der Baubehörde mitgeteilt werden. Diese kann noch einmal die Grundmaße nachmessen. Das ist vor allem dann notwendig, wenn der Bau – durch die Bauklasse...

Identitätszeuge

Als Identitätszeugen bezeichnet man im Recht Österreichs nach § 1 Passgesetz-Durchführungsverordnung eine Person, die die Identität einer anderen Person (ohne amtlichen Lichtbildausweis) notariell oder vor Ämtern bestätigen kann. Der Zeuge muss zur bezeugenden Person in einem Naheverhältnis stehen – (z. B. Verwandtschaft, Ehegattin/Ehegatte), eigenberechtigt sein und selbst über einen amtlichen Lichtbildausweis verfügen. Bei Vorlage eines amtlichen Dokuments (z. B. Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde) genügt ein Identitätszeuge. Siehe auch Im...

Zentrales Personenstandsregister

Das  Zentrale Personenstandsregister (ZPR) ist ein mit 1. November 2014 in Österreich eingeführtes elektronisches Register, welches wesentliche Daten zu einer Person wie Geburten, Verehelichung/Verpartnerung, Tod, etc. zentral zusammenfasst. Die bis dahin in lokalen EDV-Anwendungen oder händisch geführten Personenstandsbücher eingetragenen Daten, wurden in das ZPR übertragen, dessen technische Infrastruktur vom Innenministerium zur Verfügung gestellt wird. Der...

Schule schwänzen – das passiert, wenn ich schwänze

Schule zu schwänzen kann Folgen haben In Österreich muss man mindestens 9 Jahre lang zur Schule gehen. Das bedeutet, dass es nicht erlaubt ist, sich unentschuldigt frei zu nehmen. Hier muss unterschieden werden zwischen dem Schule schwänzen während der Schulpflicht und in der Zeit danach: Während der Schulpflicht Wenn ein schulpflichtiges Kind regelmäßig unentschuldigt fehlt,...

Allgemeine Schulpflicht

Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht. Das heißt, dass nicht nur für österreichische Kinder, sondern unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Kinder, die sich dauernd in Österreich aufhalten, die allgemeine Schulpflicht gilt. Die allgemeine Schulpflicht ist in Österreich in der Bundes-Verfassung festgeschrieben. Sie beginnt in Österreich mit dem auf...

Meldezettel

Als Meldezettel wird in Österreich jene amtliche Bescheinigung bezeichnet, mit der die Meldung des ordentlichen Wohnsitzes oder längeren Aufenthalts nachgewiesen wird. Eine solche Meldung ist der Verwaltungsbehörde bei der erstmaligen Begründung eines Wohnsitzes, beim Wechsel des Wohnsitzes und bei längeren Aufenthalten an anderen Orten als dem Wohnsitz zu machen. Maßgebliche gesetzliche Bestimmung ist das Meldegesetz 1991. Die Meldung des Wohnsitzes/Wohnsitzwechsels ist in...

Flächennutzungsplan

Im österreichischen Recht ist der Flächennutzungsplan ein Instrument der Raumordnung, das vor allem auf Gemeindeebene von Bedeutung ist. Es handelt sich um einen Plan, der die beabsichtigte Bodennutzung für verschiedene geografische oder funktionale Bereiche einer Gemeinde darstellt. Die rechtlichen Grundlagen und die präzise Ausgestaltung des Flächennutzungsplans können sich in Österreich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden,...

Gefahrenabwehr

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Gefahrenabwehr“ nicht direkt in derselben Weise verankert wie im deutschen Recht. Stattdessen wird der Begriff im Kontext der Sicherheitsverwaltung und des polizeilichen Handelns behandelt. Die Gefahrenabwehr in Österreich ist vor allem im Kontext des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) zu verstehen. Das SPG regelt die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der...

Kommunalaufsicht

Im österreichischen Recht bezieht sich die Kommunalaufsicht auf die Aufsicht der Landesbehörden über die Gemeinden, um deren gesetzmäßiges Handeln sicherzustellen. Die rechtlichen Grundlagen für die Kommunalaufsicht finden sich in den Landesverfassungen und den jeweiligen Gemeindeordnungen der Bundesländer. Diese Regelungen variieren von Bundesland zu Bundesland, da die Organisation der Kommunalaufsicht in die Kompetenz der Länder fällt....

Nebenbestimmung

Im österreichischen Recht versteht man unter „Nebenbestimmungen“ zusätzliche Bedingungen, die einem Verwaltungsakt oder einer Genehmigung beigefügt werden. Diese Nebenbestimmungen dienen dazu, die Erteilung einer Bewilligung an bestimmte Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zu knüpfen. Sie sollen sicherstellen, dass die Einhaltung der mit dem Verwaltungsakt verbundenen gesetzlichen Vorschriften gewährleistet ist und bestimmte öffentliche Interessen gewahrt werden. Nebenbestimmungen...

Verwaltungshelfer

Der Begriff „Verwaltungshelfer“ ist im österreichischen Recht nicht direkt als feststehender Rechtsbegriff definiert. Vielmehr wird er im Kontext der Verwaltungsorganisation verwendet, um Personen zu beschreiben, die bei der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben unterstützend tätig sind, ohne selbst als Amtsträger oder Organwalter zu gelten. Diese Personen sind keine Organwalter im klassischen Sinne, sondern agieren eher als unterstützende...

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz) und die Dienstbehörden im öffentlichen Dienst (Dienstrechtsverfahrensgesetz), die ihrerseits jedoch in weiten Teilen auf das AVG verweisen. Die Abgabenbehörden haben ihre Verfahren hingegen nach völlig anderen Vorschriften, und zwar nach der Bundesabgabenordnung, abzuwickeln. Aufbau Die verkürzte und meist schlagwortartige Wiedergabe...

Agrarverfahrensgesetz

Das Agrarverfahrensgesetz (AgrVG) regelt das Verwaltungsverfahren der Agrarbehörden. Grundsätzliches Das AgrVG selbst bestimmt, dass für das Verfahren der Agrarbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), anzuwenden ist, allerdings mit jenen Änderungen und Ergänzungen, die das AgrVG enthält. Somit wenden die Agrarbehörden im Wesentlichen – wie die übrigen Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in Österreich – das AVG an. Das AgrVG kennt...

Agrarbehörde

Die Agrarbehörden sind für die Vollziehung aller Angelegenheiten der Bodenreform zuständig. Sie sind neben den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung als Sonderbehörden eingerichtet. Gleichwohl sind sie Verwaltungsbehörden, auch wenn sie in bestimmten Fällen über Angelegenheiten entscheiden, die außerhalb agrarbehördlicher Verfahren in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen. Verfassungsrechtliche Grundlagen In den Angelegenheiten der Bodenreform ist laut Artikel...

AVG

Bezirkshauptmannschaft

Eine Bezirkshauptmannschaft (landläufig: die BH) ist die allgemeine Verwaltungsbehörde eines Politischen Bezirks bzw. Verwaltungsbezirks in erster Instanz. Sie ist eine der beiden Ausprägungen der Bezirksverwaltungsbehörde. (Die andere ist die Stadt mit eigenem Statut.) In Bundesangelegenheiten (mittelbare Bundesverwaltung) haben die Bezirkshauptmannschaften Weisungen des Landeshauptmanns bzw. des von ihm beauftragten Landesrats, in Landesangelegenheiten Weisungen der Landesregierung als Kollegialorgan zu beachten. In Bundesangelegenheiten untersteht der Landeshauptmann...

Raumordnung

Unter Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten (Regionen, Länder, Bundesgebiet) zur Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes zu verstehen. Dabei sind unterschiedliche Ansprüche an den Raum abzustimmen, Konflikte auszugleichen und langfristige Entwicklungsoptionen offen zu halten. In Österreich findet die Raumordnung in Kompetenz der Länder statt.  Mit der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) steht eine länderübergreifende...

Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

In Ausübung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit Art. 144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte erster Instanz, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis oder den Beschluss in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes Staatsvertrages, eines verfassungswidrigen Gesetzes, eines rechtswidrigen Staatsvertrages...

Gemeindefreies Gebiet

Ein gemeindefreies Gebiet ist im Verwaltungsrecht ein abgegrenztes Gebiet, das zu keiner politischen Gemeinde gehört. Meist sind diese Gebiete unbewohnt Waldgebiete, Wasserflächen, Truppenübungsplätze etc. In Österreich bestehen keine gemeindefreien Gebiete. Das gesamte Bundesgebiet ist flächendeckend in Gemeinde Gemeinden eingeteilt, wobei auch alle Gewässer, Berge und sonstigen unbewohnten Gebiete stets Teil einer Gemeinde sind. Artikel 116,...

Ortsteil

Ortsteil, je nach Art der Gebietskörperschaft Verwaltungseinheit auch Teilort, Stadtteil, Gemeindeteil, Ortschaftsbestandteil oder Fraktion, ist einerseits in Siedlungsgeographie, Demographie und Raumplanung ein unspezifischer Sammelbegriff für abgegrenzte und mit eigenem Namen versehene Teile einer Siedlung einem Ort, einer Ortschaft im allgemeinen Sinne. Andererseits gibt es die Bezeichnung Ortsteil in manchen Gebieten auch als offizielle Untergliederung von...

Volksanwaltschaft

Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft ist zum einen als Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Zum anderen agiert sie als Ombudsmann für jene Bürger, die sich durch Organe der Verwaltung ungerecht behandelt fühlen und alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Die Volksanwaltschaft auf Bundesebene wurde im Jahr 1977 probeweise eingeführt und im Jahr 1981 in der...

Unterlassung der hilfeleistung

Denkmalbehörde

Apothekenpflicht

Die Apothekenpflicht ist eine Verkaufsabgrenzung für Arzneimittel. Die dürfen dann nur in Apotheken und dort nur durch Fachkräfte an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Apothekenpflicht ist durch das Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt. Grundsätzlich dürfen Arzneimittel nur durch Apotheken abgegeben werden (§ 59), wobei auch hier Ausnahmen möglich sind (§§ 57, 58). Eine Besonderheit ist das Dispensierrecht,...

Versammlungsgesetz