Eigentumserwerb

Eigentum kann derivativ oder originär erworben werden. Derivativer Eigentumserwerb das Recht wird von einer Person auf eine andere übertragen. Der Erwerber leitet seine Rechtsposition von seinem Vormann ab. Originärer Eigentumserwerb das Recht entsteht beim neuen Eigentümer und wird von niemandem abgeleitet. (derivativ = abgeleitet) Man unterscheidet: gutgläubiger originärer Eigentumserwerb sonstiger originärer Eigentumserwerb (Fund, Verarbeitung….)

Eliminationsmethode – conditio sine qua non

Feststellung der Kausalität mit der Eliminationsmethode– „conditio sine qua non“ mit dieser denke man sich das Täterverhalten weg und und untersucht ob der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. – Fälle von hypothetischer Kausalität und kumulativer Kausalität können auf diese Weise gelöst werden.

Angeld

Ein Angeld wird von einer Partei bei Abschluss des Vertrages der anderen Partei als Zeichen des Abschlusses oder aber auch zur Sicherstellung der Erfüllung der Restforderung gegeben (§ 908 ABGB). Es dient der Bestärkung des Vertragsverhältnisses (da es Druck auf die Erfüllung erhöht). Das Angeld ist bei Ungültigkeit des Vertrages zurückzugeben. Bei schuldhafter Nichterfüllung durch...

Vertragstreue

Vertragstreue, auch „Pacta sunt servanda“ ist eines der vier Grundprinzipien des Vertragsrechts. Es besagt, dass man auch an den Vertragsinhalt gebunden ist, dieser herausklagbar beziehungsweise auch exekutierbar ist.

Actio Negatoria

Angebot

Ein Angebot, auch Anbot oder Offerte genannt, ist eine Willenserklärung, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Es handelt sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft (einen bindenden Vorschlag), einen Vertrag bestimmten Inhalts abzuschließen. Voraussetzungen des Angebots Ein Angebot wird in drei Unterthemen gegliedert: Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit – Ein Angebot ist bestimmbar, wenn die wesentlichen Vertragspunkte (essentialia negotii),...

Fingierter Zugang

Ein fingierter Zugang ist eine „Notfalllösung“ des OGH, der gegen eine treuwidrige Zugangsverhinderung eines Vertragspartners ausgelegt ist. Wenn ein Vertragspartner treuwidrig etwas verhindert, um eine Willenserklärung nicht zu erhalten, wird der Zugang fingiert und gilt als zugegangen.

Adäquanz

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate Folgen. Bei der Adäquanz wird daher die Zurechnung von Nachteilen begrenzt. Adäquanzprüfung Bei der Adäquanzprüfung wird geprüft, ob es vorhersehbar war und nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt, dass der Nachteil durch das schädigende Verhalten entstand....

Alternative Kausalität mit dem Zufall

Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

Einwilligung des Verletzen

Keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Ermächtigung

Innenverhältnis, rechtliches Können – darf, muss aber nicht tätig werden. Einseitiges Rechtsgeschäft; Berechtigung aber keine Verpflichtung zum Handeln; wirkt nur inter pares, aber nicht gegenüber Dritten.  

Erfüllungsgehilfenhaftung

Definition § 1313a ABGB – Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes. Nicht zu verwechseln mit dem Besorgungsgehilfen.

Gattungsschuld

Eine Gattungsschuld auch Genusschulden genannt bedeutet, dass ein Leisstungsgegenstand durch die Parteien nach generalisierenden Merkmalen umschrieben wird, z.B. ein Beamer der Marke X, ein Motorrad Typ Y, …  

Gleichbehandlungsprinzip

Eine echte Gesetzeslücke gibt es nur bei Planwidrigkeit. Grundprinzip bei der Schließung der Gesetzeslücke ist das Gleichbehandlungsprinzip; dieses besagt, dass gleiche Interessenlagen und Situationen sofern kein gerechtfertigter Differenzierungsgrund vorliegt mit gleichen Rechtsfolgen zu behandeln sind.  

IPR

Gerichtsgebrauch

Gerichtsgebrauch ist die ständige Rechtssprechung; Gerichtsurteilen kommt zwar keine generelle Wirkung zu, doch orientiert man sich in der Rechtspraxis dennoch an Entscheidungen in vergleichbaren Fällen, weil anzunehmen ist, dass die Gerichte in einem vergleichbaren Fall auch gleich entscheiden. Im angloamerikanischen Kreis sind Gerichtsurteile als generelle Rechtsquellen anerkannt case law.  

Juristischer Syllogismus

Obersatz ist der Tatbestand Untersatz ist der Sachverhalt Der Schlusssatz hält fest, dass Sachverhalt dem Tatbestand entspricht. Mit Hilfe dieses Syllogismus wird die Subsumtion vollzogen.

Klagenspiegel

Anbei eine Auflistung aller wichtiger Klagen des Römischen Rechts. Sachenrecht rei vindicatio actio (a°) publiciana ecxeptio (e°) rei venditae et traditae exceptio iusti dominii replicatio rei venditae et traditae actio ad exhibendum actio de tigno iuncto vindicatio pro parte actio comuni dividundo actio negatoria actio confessoria vindicatio ususfructus actio pgineraticia in rem vindicatio pignoris* exceptio...

Motivirrtum

Ein Motivirrtum außerhalb des Geschäftsbereiches ist ein Vertrag. Dieser kann nicht angefochten werden, da es kein Geschäftsirrtum ist. Ein Motiv ist nämlich keine Vertragsinhalt/Bedingung. Beachtliche Motivirrtümer Motivirrtümer bei Schenkungen sind grundsätzlich beachtlich. Über zukünftiges sind Motivirrtümer aber nicht beachtlich, denn dann würden die Regelungen über den Schenkungswiderruf nutzlos werden. Also nur bei grobem Undank, strafbarer...

List

Durch aktive Täuschungshaltung oder Unterlassung der gebotenen Aufklärungspflicht. Die Arglistanfechtung ist eine Verschärfung der Irrtumsanfechtung. Die Frist beträgt 30 Jahre ab Vertragsabschluss. Auch eine Verschärfung, da ein Motivirrtum beachtlich sein kann. Die drei Alternativvoraussetzungen des Irrtum Irrtums sind nicht nötig. § 874 – Arglistiges – Schadenersatz kann verlangt werden.  

Notstand

Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn die Interessen des Schädigers gegenüber denen des Geschädigten überwiegen.  

Recht im objektiven Sinn

Die Summe jener Normen Verhaltensanordnungen, Sollenssätze, die das Zusammenleben der Menschen regeln und mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar sind. Im privatrechtlichen Kontext soll Recht der Gerechtigkeit dienen.

Relativ zwingendes Recht

Zu lasten einer Vertragspartei ist es zulässig. Es handelt sich um eine Art Mischung aus zwingendem und dispositivem Recht. Relativ zwingendes Recht lässt günstigere Regelungen für die Betroffenen zu, es kommt im Privatrecht häufig vor, da bei Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, Mieter, Konsumenten usw. günstigere Regelungen durchaus erwünscht sind.

Speziesschuld

Eine Speziesschuld auch Stückschuld genannt: besonders für gebrauchte Sachen–nicht ein beliebiges Exemplar, sondern auf ein konkretes, vorhandenes Exemplar: nach individualisierenden Merkmalen charakterisiert: Das Video x des Regisseurs Y, das Motorrad von Jürgen, … Unterschied zur Gattungsschuld Unterschiede bestehen im Bereich der Gefahrtragung was passiert, wenn etwas beschädigt wird sowie im Bereich der Gewährleistung.

Testierfreiheit

Grundsätzlich kann nach österreichischem Recht jeder selbst regeln, was nach ihrem oder seinem Tod mit seinem oder ihrem Vermögen zu geschehen hat (Testierfreiheit). Mögliche Formen dafür sind Erbvertrag oder Testament. Die Möglichkeit, eigenständig über die Aufteilung des eigenen Vermögens nach dem Tod zu entscheiden, ist ein grundlegendes Recht, das jedoch bestimmten rechtlichen Beschränkungen unterliegt. Das Konzept der Testierfreiheit erlaubt...

Verschulden

Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur dann vorwerfbar wenn der Täter deliktsfähig ist.  

Anfängliche Unmöglichkeit

Wenn schon bei Geschäftsabschluss feststeht, dass die Erbringung der versprochenen Leistung unmöglich ist, dann wird von einer anfänglichen (=ursprünglichen) Unmöglichkeit gesprochen. Es wird zwischen zwei fällen der anfänglichen Unmöglichkeit unterschieden. Varianten „geradezu“ anfänglich unmöglich § 878 ABGB: rechtlich unmögliches und faktisch absurdes führt zu keinem Vertrag (Wurzelmangel). Schlichte anfängliche Unmöglichkeit Der Vertrag kommt zustande, kann...

Auslegung von Rechtsnormen

Unter der Auslegung von Rechtsnormen versteht man den Sinn einer rechtlichen Regelung zu ermitteln (was „gesollt“ ist), wenn Rechtsnormen unklar sind.

Dispositives Gesetzesrecht

Dispositives Recht kann durch Privatautonomie abgeändert werden (Grundsätze der Selbstbestimmung, Freiheit) Grenze Die Grenze des dispositiven Rechts ist die Sittenwidrigkeit. Ausgangsbasis: gleichgestellte Vertragspartner. Dispositives Recht ist Ergänzung und Leitfaden für die Vertragsauslegung bei fehlenden oder nichtigen Vertragsbestandteilen (Gewährleistung, Holschulden).

Ersatzerbe

Wenn der ersteingesetzte Erbe vor der vor der Einantwortung stirbt oder das Erbe nicht antritt, geht das Erbe an den Ersatzerben.

Wucher

Ein Wucher besteht, wo eine Leistung und eine Gegenleistung in einem auffallenden objektiven Missverhältnis besteht. Der Bewucherte ist das “Opfer”, der Wucherer muss mindestens fahrlässig gehandelt haben und ist der Ausbeuter. Zu finden in § 879 Abs 2 Ziffer 4 ABGB.

Zwingendes Gesetzesrecht

Zwingendes Gesetzesrecht kann durch autonome Rechtsgestaltung nicht abgeändert werden.

Gewohnheitsrecht

Das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern durch eine lange andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln, die von den Beteiligten im Rechtsverkehr als verbindlich akzeptiert werden. Das Gewohnheitsrecht wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Schrifttum als gleichberechtigt mit Gesetzen anerkannt. Die Hauptanwendungsfelder finden sich im Zusammenhang mit zivil- und handelsrechtlichen Gesetzen, der Verkehrssitte und Handelsbräuchen sowie sonst nicht explizit in Gesetzestexten geregelten Materien, wie das deutsche Wappenrecht und...

Hypothek

Die Hypothek, auch Grundpfand genannt, ist ein Pfandrecht an einer unbeweglichen Sache, also einer Liegenschaft. Sie wird begründet durch Eintragung im Grundbuch, konkret im C Blatt Lastenblatt der Grundbuchseinlage. Vor Eintragung benötigt das Grundbuchgericht einen Nachweis über den Bestand der zu sichernden Forderung. Da der Pfandgläubiger nicht realer Inhaber der Sache wird, was in der...

Nachträgliche Unmöglichkeit

Nur bei Stückschulden (Speziesschulden) möglich. Bei Speziesschuld trägt die Leistungsgefahr immer der Käufer (Untergang führt zu keiner Leistung). Erhält der Kaufpreisgläubiger keine Bezahlung, weil die Leistung untergegangen ist, besteht Austauschanspruch, Differenzanspruch, Schadenersatz auf das Erfüllungsinteresse. Käufer ist Schuldner des Kaufpreises, Verkäufer ist Schuldner einer Leistung Zufall Dem Schuldner zurechenbar Dem Gläubiger zurechenbar Höhere Gewalt Subjektiver Schuldnerverzug führt...

Sitte

Rechtliche Rolle Sitten sind laufend geübte, erkennbare Verhaltensweisen (keine Rechtsausübung) rechtlich beachtliche Sitten (z.B. für die Vertragsauslegung): Verkehrssitten, Handelsbräuche, Erklärungssitten. „Gute Sitten“ ist ein Rechtsbegriff für ungeschriebenes Recht, Interpretation folgt aus der Gesamtschau der Rechtsordnung; positivierte Werteordnung in der Verfassung.

Singularsukzession

Legatar erhält eine bestimmte Sache aus dem Nachlass, hat Anspruch auf Herausgabe dieser Sache vom Erben.  

Afterpfand

Afterpfand bezeichnet im Sachenrecht das Weiterverpfänden eines Pfandes an einen Dritten ”(Afterpfandgläubiger)”. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 454 f., 460 ABGB. Der Afterpfandgläubiger darf das Pfandrecht an Stelle des ersten Pfandgläubigers zur Befriedigung seiner eigenen Forderung gelten machen. Dementsprechend darf der Eigentümer des Pfandes, sofern er von der Weiterverpfändung erfahren hat, seine Schuld gegenüber...

Anerbenrecht

Als Anerbenrecht bezeichnet man die Vererbung eines landwirtschaftlichen Anwesens an einen einzigen Erben, damit es geschlossen erhalten bleibt. Das dient der Zerstückelung bäuerlicher Erbhöfe und der Entstehung nicht lebensfähiger Zwerglandwirtschaften. Es handelt sich um eine Sondererbfolge in den Hof. Der Hof wird getrennt vom sonstigen Vermögen, das nach allgemeinen Regeln vererbt wird, nach den besonderen Regeln...

Tiere

Tiere sind nicht rechtsfähig. Sie gelten als nicht rechtsfähig, in ihrem Namen kann kein Gerichtsprozess geführt werden und sie haben keinerlei Rechte. Vielmehr sind sie Eigentum menschlicher EigentümerInnen. Als Eigentum steht ihnen nicht einmal ein Notwehrrecht oder eine Nothilfe zu.

Aufbauten

Aufbauten sind z. B. die auf einem Grundstück befindlichen transportablen Garagen oder transportable Hütten, die nicht dem Eigentümer des Grundstücks gehören müssen. Im Rechtssinne sind es bewegliche Sachen, die nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks sind. Sie werden im Falle einer Grundstücksübertragung nicht automatisch mit dem Grundstück mitübertragen, sondern müssen als bewegliche Sache gesondert übertragen werden.

Aufrechnung

Aufrechnung (Kompensation) ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Ihrer Rechtsnatur nach ist sie ein sog. Erfüllungssurrogat (das bedeutet in diesem Zusammenhang: Es kommt nicht zum ursprünglichen vorgesehenen Leistungsaustausch, dennoch erlöschen die Ansprüche aus dem Schuldverhältnis, soweit sie sich gegenüberstehen), sowie einseitiges Verfügungsgeschäft (Gestaltungsgeschäft). Es kann zwischen einverständlicher und einseitiger Aufrechnung unterschieden...

Beschränkte Erbenhaftung

Beschränkte Erbenhaftung ist ein Begriff aus dem Erbrecht. Sofern im Erbfall unsicher ist, wie hoch der Verstorbene verschuldet war oder wenn der Nachlass überschuldet ist, gibt es die Möglichkeit die Haftung der Erben mittels Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz auf den vorhandenen Nachlass zu beschränken. In diesem Fall bleibt der Nachlass rechtlich unabhängig “neben“ dem Privatvermögen des...

Besitz

Im Sachenrecht bezeichnet nach § 309 ABGB Besitz die vom Besitzwillen (animus) getragene unmittelbare Verfügungsgewalt (corpus) eines Menschen über eine Sache. Das ABGB ist als naturrechtliche Kodifikation des beginnenden 19. Jahrhunderts dem Römischen Recht nahe. Dies zeigt sich insbesondere beim Besitz, wo das ABGB zwischen Innehabung und (tatsächlichem) Besitz in römischrechtlicher Manier unterscheidet: Innehabung und Besitz Innehabung: Inhaber ist derjenige, der eine Sache nur in seiner Verfügungsgewalt...

Basiszinssatz

Der Basiszinssatz ist ein variabler Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen dient und nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird. Durch die amtliche Bekanntmachung ist der Basiszinssatz der einzige amtliche Marktzins. Als Bewertungszins bildet er die Berechnungsgrundlage insbesondere für den Verzugszinssatz, der sich aus dem Basiszinssatz und einer gesetzlich festgelegten oder vertraglich vereinbarten feststehenden Spanne zusammensetzt: Verzugszinssatz = Basiszinssatz + Spanne Er...

Beförderungsvertrag

Ein Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des schuldrechtlichen Vertrags über die Beförderung von Personen oder Gegenständen (Gütern). Als Beförderungsvertrag im engeren Sinne wird meist der Personenbeförderungsvertrag angesehen. Zur Beförderung von Gegenständen (Gütern) wird in der Regel ein Frachtvertrag abgeschlossen. Grundsätzlich ist also immer zunächst zu unterscheiden, ob Personen oder Güter befördert werden. Frachtverträge mit Kraftfahrzeugen sind...

Besitzanweisung

Eine Besitzanweisung ist eine Anweisung des Eigentümers an seinen Besitzmittler, eine Sache nun für einen anderen, den künftigen Eigentümer, innezuhaben. Die Besitzanweisung findet insbesondere bei der Zession Anwendung: Der Zessionar kann bei Abtretung einer Forderung, die mittels Eigentumsvorbehalt besichert ist, das vorbehaltene Eigentum nicht im Wege der Zession erhalten (Sachenrechte können nicht zediert werden!), sondern nur...

Besitzwille

Als Besitzwille wird der Wille (lat. animus) einer Person bezeichnet, eine Sache für sich zu behalten (animus rem sibi habendi). Kommt der Besitz mehreren Personen gleichermaßen zu, entsteht Mitbesitz. Die bloße Mitbenützung einer Sache muss nicht zwangsläufig Mitbesitz begründen, wenn deutlich erkennbar ist, dass jemand anderes an der Sache bereits den Alleinbesitz hat oder mehrere Personen den Mitbesitz...

Besitzstörungsklage

Die Besitzstörungsklage ist neben der Actio Publiciana eine besitzschützende Klage im Sachenrecht. Sie richtet sich auf Feststellung der Störung des Besitzes, Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes und Untersagung weiterer Störungen (§ 339 ABGB, § 454 ZPO). Ziel ist nur die Wiederherstellung des Zustandes vor der Besitzstörung; es wird nicht entschieden, wem das Recht an der Sache zusteht. Im Gegensatz zur Rechtsprechung unterscheidet die...

Bürgschaft

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Der Gläubiger will sich durch die Bürgschaft für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern. Meistens handelt es sich bei dem Dritten um einen Kreditnehmer und...

Bürge und Zahler

Ein Bürge und Zahler haftet nicht wie der “gemeine Bürge nur subsidiär (also erst dann wenn der Hauptschuldner seiner Verpflichtung nicht mehr nachkommt), sondern neben diesem. Der Gläubiger kann es sich daher aussuchen, ob er vom Hauptschuldner oder vom Bürgen Zahlung begehrt, während er sonst erst auf den Bürgen greifen kann, wenn er den Hauptschuldner erfolglos...

Condictio causa data non secuta

Die Condictio causa data, causa non secuta ist die Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges. In Analogie zu § 1435 ABGB haben Lehre und Rechtsprechung die Condictio causa data, causa non secuta entwickelt. Sie steht dem Leistenden zu, wenn er eine Leistung in der dem Empfänger erkennbaren Erwartung eines bestimmten Erfolges erbringt, dieser Erfolg jedoch...

Ehegesetz

Das geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli 1938. (Ehegesetz; EheG) regelt das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung einschließlich der Scheidungsfolgen. Es ist neben dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in seinem „Zweyten Hauptstück: Von dem Eherechte“ (§ 44 zum Begriff der Ehe; §§ 45 bis 46 zum Eheverlöbnis sowie §§ 89 bis 100 zu den persönlichen...

Eingriffshaftung

Eingriffshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist. Beispielsweise können dies bei Schäden der Fall sein, die durch eine behördlich genehmigte Anlage entstehen. Von der Eingriffshaftung zu unterscheiden sind die Verschuldenshaftung und die Gefährdungshaftung.

Empfängniszeit

Die Empfängniszeit ist ein Zeitraum, der zur Feststellung der Vaterschaft herangezogen wird. Der Zeitraum dauert gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ABGB vom 302. bis zum 180. Tag vor der Entbindung. Auch hier wird als Vater derjenige vermutet, der der Mutter während dieses Zeitraums beigewohnt hat, sofern er die Vermutung nicht gemäß § 163 Abs. 2 ABGB entkräften kann. Wurde...

Eheverbot

Eheverbot (umgangssprachlich auch Heiratsverbot) nennt man Vorschriften, die aufgrund bestimmter Tatsachen oder Rechtsverhältnisse Personen von der Eheschließung ausschließen. Die Entsprechung des Eheverbots im kirchlichen Recht wird Ehehindernis genannt. Es gibt folgende weitgehend gleich lautende Eheverbote: Verbot der Doppelehe (Verbot der Bi- und Polygamie) – § 8 EheG Verbot der Verwandtenheirat. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen voll-...

Einantwortung

Es wird ein eigener hoheitlichen Akt nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens vorgesehen, durch den der Erbe nach Abgabe einer Erbantrittserklärung Eigentum an den Vermögenswerten des Nachlasses erwirbt. Durch die Einantwortung kommt es zur Universalsukzession, durch die der Erbe in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Bis dahin ist der ruhende Nachlass als juristische Person anzusehen – das heißt, ähnlich wie bei einer GmbH oder Stiftung handelt es sich für hier...

Ersitzung

Ersitzung (lat. usucapio) ist der Erwerb an Sachen im Sinn des bürgerlichen Rechts durch Zeitablauf und Besitz. Allgemeines Eigentum kann auf verschiedene Weisen erworben werden. Die Ersitzung ist eine davon. Wer eine Sache „ersitzt“, der hat sie vorher über eine bestimmte Zeit hinweg in einer bestimmten Weise besessen (daher die Bezeichnung: qualifizierter Besitz). Besitz und Eigentum sind aus juristischer Sicht nicht dasselbe. Folgendes Beispiel...

Falsus procurator

Falsus procurator (lat. wörtlich: „falscher Vertreter“) ist der juristische Fachbegriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (Scheinvertreter). Der Begriff stammt aus dem römischen Recht. Die weibliche form ist falsa procuratrix. Wer im Namen eines anderen rechtliche Erklärungen abgibt, z. B. einen Kaufvertrag abschließt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, handelt als falsus procurator. Für den Vertragspartner ist oft nicht erkennbar, dass er es mit einem falschen Vertreter zu tun...

Finderlohn

Als Finderlohn bezeichnet man eine Belohnung, die jemandem zusteht, der eine Sache gefunden hat und sie dem Eigentümer zurückgibt. Es wird beim Finderlohn zwischen verlorenen und vergessenen Sachen (z. B. an einer Garderobe) unterschieden § 388 ABGB. Bei verlorenen Sachen beträgt der Finderlohn: § 393 ABGB bis 2000 €: 10 % des Wertes der Sache, über 2000 €: 200 € (10 % von 2000 €) plus 5 % des über 2000 € hinausgehenden Wertes....

Gefährdungshaftung

Gefährdungshaftung ist die Haftung|Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres ergeben. Im Unterschied zur Haftpflicht wegen Deliktsrecht unerlaubter Handlung kommt es bei einer Gefährdungshaftung auf die Widerrechtlichkeit der Handlung oder ein Verschulden des Schädigers nicht an. Grundgedanke Die Gesellschaft erlaubt bestimmte Verhaltensweisen trotz ihrer Gefährlichkeit...

Gehilfe

Bedeutung Die Begriffe „Erfüllungsgehilfe“ und „Besorgungsgehilfe“ sind im Schadenersatzrecht von Bedeutung. Der Gehilfe, meist ein Angestellter des Geschäftsherrn, wird als Erfüllungsgehilfe betrachtet, wenn er “in Erfüllung“ einer Verpflichtung des Geschäftsherrn Schaden anrichtet; wenn bloß “anlässlich der Erfüllung“, ist er Besorgungsgehilfe. Erfüllungsgehilfe § 1313a ABGB Der Gehilfe in seiner Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe erfüllt eine vertragliche Leistung,...

Gesetzliche Erwerbungsart

Unter der Gesetzlichen Erwerbungsart (auch: Modus) versteht man die vom österreichischen Gesetz abschließend geregelten Möglichkeiten der Übergabeformen zur wirksamen Eigentumsübertragung. In Österreich stellt § 380 ABGB fest, dass ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kein Eigentum erlangt werden kann. Zusätzlich verdeutlicht der Gesetzgeber in § 425 ABGB, dass Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt, außer den in dem Gesetze bestimmten Fällen, nur durch rechtliche Übergabe und Übernahme...

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist ein Erwerb von einem Nichtberechtigten bei einer Übereignung in Gutgläubigkeit. Der “gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten“ nach § 367 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ABGB ist im österreichischen Sachenrecht eine originäre Art des Eigentum Eigentumserwerb Eigentumserwerbes. Er ist ein rechtspolitischer Kompromiss zwischen den Interessen des Käufers, der redlich und entgeltlich erwirbt, und...

Herrenlosigkeit

Grundbuch

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Belastungen verzeichnet sind. In Österreich wird das Grundbuch von den Bezirksgerichten verwaltet. In der Regel sind Rechtspfleger für die Führung des Grundbuchs beziehungsweise für die Durchführung der dazu erforderlichen gerichtlichen Beschlüsse (Einverleibungen) zuständig. Hauptbuch Für jede Katastralgemeinde gibt es ein Hauptbuch genanntes öffentliches Verzeichnis, in dem für alle Liegenschaften (Grundbuchseinlagen, mehrere Grundstücke derselben Eigentümer sind...

Grundstück

Das Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der “Grund“, der zu einer Liegenschaft gehört. Rechtsbegriff Der Begriff ist in zweierlei Hinsicht geregelt:  Vermessungsgesetz: Ein “Grundstück“ ist in Österreich jener Teil einer Katastralgemeinde, der im Grenzkataster als solcher mit einer eigenen Nummer Grundstücksnummer, Gst.Nr. bezeichnet ist. Grundstücke werden durch Beschluss des Bezirksgerichts, welches das...

Gute Sitten

Gute Sitten ist der positive Moral moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und gerecht denkenden Erwachsenen in der Gesellschaft und entspricht folglich der vorherrschenden Rechts- und Sozialmoral. Gute Sitten sind ein rechtlicher Begriff. Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist rechtswidrig. Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen,...

Güterrecht

Einführung Jede natürliche Person ist grundsätzlich alleinige Inhaberin ihres Vermögens. Sie kann, soweit unbeschränkte Geschäftsfähigkeit besteht, mit ihrem Eigentum im Rahmen der Gesetze nach Belieben verfahren, jedermann von der Einwirkung auf dasselbe ausschließen und etwaige Wertzuwächse vereinnahmen. Das gemeinsame Wohnen „Tisch und Bett“ und Wirtschaften innerhalb einer Ehe erfordert aber vermögensrechtliche Lösungen, die der gemeinsamen...

Kodizill

Ein Kodizill ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche letztwillige Anordnung, die im Gegensatz zum Testament keine Erbseinsetzung sondern bloß andere Verfügungen enthält. Ein Kodizill kann zum Beispiel der Ernennung eines Vermächtnis nehmers dienen. Das Aussetzen eines Vermächtnis ses bedeutet, dass jemand nur bestimmte, genau bezeichnete Dinge aus dem Nachlass erhalten soll. :§ 553 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch...

Nachbarrecht

Das Nachbarrecht ist Teil des Sachenrechts. Es besteht aus allen Rechtsnormen, die das grundsätzliche Recht des Eigentum Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten von jeder Einwirkung auszuschließen, mit Rücksicht auf die benachbarte Lage von Grundstücken und die deshalb unvermeidlichen wechselseitigen Beeinträchtigungen einschränken. Das Nachbarrecht regelt vor allem  die Zulässigkeit von...

Maklervertrag

Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages eine Vergütung Maklerlohn zu zahlen. Der “Maklervertrag“ ist im Maklergesetz geregelt. Gegenstand eines Maklervertrags ist es, dass der Makler einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten zu vermittelt....

Namensrecht

Unter Namensrecht wird sowohl die Gesamtheit der Vorschriften verstanden, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und die die Voraussetzungen einer bürgerlichen oder öffentlich-rechtlichen Namensänderung festlegen Recht “auf“ einen Namen, als auch das Recht einer natürlichen Person oder Juristische Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch dieses Namens...

Nichtigerklärung (Ehe)

Die Nichtigkeit der Ehe bezeichnet die prinzipielle Ungültigkeit einer Eheschließung. Die Rechtswissenschaft bezeichnet einen Rechtsakt so auch die Eheschließung als unwirksam oder nichtig, wenn er nicht wirksam ist, also keine rechtliche Wirkung entfaltet. Wird eine Ehe für nichtig ex tunc von Anfang an erklärt, ist in der Folge so zu verfahren, als ob diese Ehe...

Noterbe

Der Pflichtteilsanspruch ist eine Geldforderung, welche der Noterbe Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben stellen kann. Anspruch Noterben sind die Nachkommen, in Ermangelung solcher der Ehegatte und die Vorfahren des Erblassers. Als Pflichtteil gebührt jedem Kind Enkel usw. und dem Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre, den Vorfahren jedoch nur ein...

Personenstandsurkunde

Als Personenstandsurkunde bezeichnet man entweder einen beglaubigten Auszug oder eine beglaubigte Originalkopie aus einem Personenstandsbuch beim Standesamt. Die Ausstellung von Personenstandsurkunden ist in den §§ 31 ff. PStG “6. Abschnitt – Personenstandsurkunden und Abschriften – Personenstandsurkunden“ geregelt. Weblinks http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005556 Gesetzestext PStG Österreich  

Parifizierung

Parifizierung ist ein Synonym für den zivilrechtlichen Begriff der Nutzwertberechnung an Wohnungseigentum. Durch die Nutzwertberechnung wird das Verhältnis der Eigentumsanteile der einzelnen Miteigentum Miteigentümer z. B. eines Wohnhauses untereinander bestimmt. Durch die Nutzwertberechnung wird auch erstmals der Berechnungsschlüssel festgelegt um z. B. den Betriebskostenanteil oder das Stimmrecht der einzelnen Eigentümer zu ermitteln, durch Abstimmungen können die Eigentümer...

Pfandrecht

Ein Pfandrecht lat. pignus ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, so kann er sich durch die Verwertung des verpfändeten Gegenstandes befriedigen. Der Schuldner der Forderung und der Verpfänder müssen nicht personengleich sein....

Positive Vertragsverletzung

Unter einer positiven Vertragsverletzung werden Verletzungen zusammengefasst, die weder vom Verzug noch von der schuldhaften Leistungsvereitlung umfasst werden und die zu einer Schädigung des Vertragspartners führen. Das Rechtsinstitut der Positiven Vertragsverletzung ist umstritten. Die dort herrschende Meinung (Koziol/ Welser) ordnet die pVV unter die Mangelfolgeschäden ein. Der Unterschied zum Mangelfolgeschaden liegt darin, dass die Leistung...

Prekariumsvertrag

Das Prekarium, auch Bittleihe oder Gebrauchsüberlassung, stellt eine Sonderform der Leihe dar. Der Verleiher kann dabei, im Unterschied zur normalen Leihe, die Sache jederzeit nach Willkür zurückfordern. Es handelt sich also um eine widerrufbare Einräumung eines Rechts, aus der sich kein Rechtsanspruch ableitet. Im österreichischen Recht wird das Prekarium von § 974 ABGB normiert. Römisches Recht...

Originärer Eigentumserwerb

Unter originärem Eigentumserwerb versteht man den ursprünglichen Erwerb des Eigentum Eigentums an einer Sache|Sache im Gegensatz zu einem Erwerb kraft Rechtsgeschäft derivativer Eigentumserwerb. Diese Art des Erwerbs von Eigentum wird oft auch Eigentumserwerb durch Gesetz genannt. Es gibt mittelbaren und unmittelbaren originären Erwerb. Die Begriffe „mittelbar“ und „unmittelbar“ § 423 ABGB sind nicht mit „derivativ“...

Probatio diabolica

Als Probatio diabolica lat. teuflische Beweisführung bezeichnet man die Problematik des mit der Eigentumsklage Klagenden, sein Eigentum zu beweisen. Primär erfolgt dieser Beweis auf derivativem Weg, also durch Beweis des Eigentums des Vormannes, und wiederum Beweis des Eigentums des Vormannes des Vormannes usw. bis an irgendeiner Stelle in dieser Kette ein originärer Erwerb zum Beispiel...

Reiner Vermögensschaden

Unter reinem oder bloßem Vermögensschaden versteht man im Schadenersatzrecht einen Schaden, der ”ohne” Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut Leben, körperliche Integrität, Eigentum, etc des Geschädigten erfolgt ist. Ein derartiger Schaden kann sich beispielsweise in Umsatzeinbußen, Fehlinvestitionen u. Ä. niederschlagen. Reine Vermögensschäden werden grundsätzlich nur bei ”vertraglicher” Haftung ersetzt, da ansonsten die Gefahr der Haftungsausuferung...

Punktation

Allgemeines Das vom Lateinischen abgeleitete Wort mittellat. ”punctare”, „Punkte setzen“ hat im deutschsprachigen Rechtswesen eine lange Begriffstradition. Unter Punktation verstand man im 18. Jahrhundert noch Staatsverträge, Brockhaus definierte sie 1911 als vorläufiger Vertragsentwurf mit Feststellung der Hauptpunkte. Die Auslegungsregel kommt regelmäßig dann zur Anwendung, wenn es sich um Verträge handelt, bei denen entweder noch umfangreiche...

Rechtsgeschäft

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführt, weil sie gewollt ist. Die gewollte Rechtsfolge tritt nicht durch die Willenserklärung ein, sondern durch das Rechtsgeschäft. Das Rechtsgeschäft ist das Mittel zur Gestaltung von Rechtsbeziehungen, z. B. der geschlossene Vertrag Rechtsgeschäft begründet...

Sachwalter

Die Sachwalterschaft Kuratel hat 1984 die Entmündigung und Vormundschaft für Erwachsene ersetzt. Der Sachwalter Kurator ist im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabengebietes gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Bestellung Wenn ein Volljähriger mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten für sich selbst zu erledigen, ohne dabei Gefahr zu laufen, benachteiligt zu...

Salvatorische Klausel

Als Salvatorische Klausel lat. salvatorius, bewahrend, erhaltend wird in der Rechtssprache die Bestimmung „Klausel“ eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die Salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren...

Schadensminderungspflicht

Die Schadensminderungspflicht genauer: “Schadensminderungsobliegenheit“ bezeichnet im Schadenersatzrecht die Pflicht des Geschädigten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen. Auch wenn ein Geschädigter von einem Schädiger dem Grunde nach Ersatz für die erlittenen Einbußen an seinen Rechtsgütern oder seinem Vermögen verlangen kann, trifft ihn...

Schmerzengeld

Das Schmerzengeld ist ein Anspruch auf Schadensersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden, d. h. Schäden nicht vermögensrechtlicher Art. Neben Körperschäden sollen alle Unannehmlichkeiten, seelischen Belastungen und sonstigen Unwohlgefühle wiedergutgemacht werden, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einher gehen. Sas Schmerzengeld ist in § 1325 ABGB geregelt. Es gebührt vor allem für körperliche Schmerzen, aber auch...

Schaden

Schaden bezeichnet allgemein etwas, was die Gegebenheiten, die bestehende Situation in einer als nachteilig bewerteten, nicht wünschenswerten Weise verändert. Darüber hinaus kann der Begriff sowohl für die teilweise Zerstörung beziehungsweise den Defekt von Sachen wie auch für die körperliche oder gesundheitliche Beeinträchtigung von Personen stehen. Im rechtlichen Sinne bezeichnet Schaden jeden Nachteil beziehungsweise jede unfreiwillige...

Schuldrecht

Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine Leistung zu verlangen (vergleiche Anspruch). Maßgebliches Merkmal des Schuldrechts ist, dass es im Gegensatz zu den absoluten Rechten, wie beispielsweise dem Eigentum, als relatives...

Unmündigkeit

Der Begriff Unmündigkeit benennt entweder einen Zustand des Nicht-Mündig-Seins “oder“ den rechtlichen Status einer Person, die aus Altersgründen nicht die volle rechtliche Handlungsfähigkeit und Verantwortlichkeit im Privat- oder Strafrecht hat. Die rechtliche Definition und Details sind national unterschiedlich geregelt. Es gelten alle Personen, welche das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als unmündig. Sobald man...

Verbraucher

Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die Waren und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt. Der Verbraucherbegriff ist relativ weit gefasst: Tätigt eine Person ein Geschäft, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, so handelt diese Person als Verbraucher. Verbraucher kann also auch eine nicht unternehmerisch tätige Personengesellschaft oder juristische Person...

Verlassenschaftsverfahren

Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Recht, das der Feststellung des Vermögensstandes der Verlassenschaft und der Übergabe an den Erben dient. Das Verlassenschaftsverfahren wird von den Bezirksgerichten geführt und ist im Außerstreitgesetz geregelt. Zum größten Teil wird es von einem öffentlichen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt; dem Gericht sind Entscheidungen in Form von Beschlüssen...

Unmöglichkeit

Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen und/oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann. Nach dem Rechtsgrundsatz “impossibilium nulla est obligatio“ erlischt mit der Unmöglichkeit auch die Verpflichtung zur Leistung. Es wird unter anderem unterscheiden zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit. Gemäß §§ 878 ff. ABGB sind auf eine anfänglich...

Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) ist eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Sie wird auch als Pönale bezeichnet. Neben das Pönale ist auch die Pönale gebräuchlich. Eine solche wird von zwei Vertragspartnern vereinbart, falls die genaue Einhaltung des Vertrages für den Auftraggeber (den Käufer) besonders wichtig ist (beispielsweise wenn...

Verwandtschaft

Verwandtschaft im rechtlichen Sinne unterscheidet sich in vielen Staaten von dem, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Verwandtschaft bezeichnet wird. Nach österreichischem Recht vgl. § 40 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ABGB nur die Bluts- oder Adoptivverwandtschaft infolge Abstammung von gemeinsamen Voreltern-teilen. Keine Verwandtschaft besteht daher zwischen Ehe|Ehegatten als solchen; durch die |Heirat wird allerdings die Schwägerschaft zu...

Volljährigkeit

Die Volljährigkeit, selten auch als Großjährigkeit oder Majorennität bezeichnet, ist das Lebensalter, ab dem eine Person juristisch als “erwachsen“ gilt. Mitunter wird auch der allgemeinere Begriff Mündigkeit gleichgesetzt. Es wurde das Alter der “Volljährigkeit“ am 1. Juli 1973 von 21 auf 19 und am 1. Juli 2001 von 19 auf 18 Jahre per Gesetz herabgesetzt....

Wandlung

Unter dem Begriff Wandlung versteht man allgemein die Erstattung des Kaufpreises einer gekauften Sache, die sich innerhalb einer gegebenen Frist als mangelhaft herausgestellt hat. Die Wandlung ist durch § 932 Abs. 4 ABGB geregelt. Ein Recht auf Wandlung besteht wenn es sich um einen schwerwiegenden Mangel handelt. Handelt es sich um einen geringfügigen Mangel, dann hat der Käufer Anspruch auf Verbesserung...

Vormundschaft

Unter Vormundschaft versteht man a die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine “Mündigkeit|unmündige“ Person das so genannte Mündel, veraltet auch Vogtkind, der die Geschäftsfähigkeit fehlt, sowie für deren Vermögen Wirtschaft Vermögen b im Mittelalter den Kirchenvorstand die Vormünder als weltliche Hilfe der Pfarrer. Für Minderjährige wird der Begriff Obsorge verwendet, die üblicherweise die Eltern innehaben,...

Verschollenheit

Verschollenheit ist der Status einer Person, der wie folgt definiert wird: „Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Verschollen ist nicht, wessen Tod nach den...

Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz ist ein Bundesgesetz. Es regelt die Voraussetzungen, die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, die Rechte und Pflichten des Wohnungseigentümers und Wohnungseigentumsbewerbers, des Wohnungseigentumsorganisators und des Verwalters, die Verwaltung der Liegenschaft, die Eigentümergemeinschaft, den Ausschluss von Wohnungseigentümern, das vorläufige Wohnungseigentum des Alleineigentümers der Liegenschaft und das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren. Literatur Birgit Gantner:...

Aufbewahrungsfrist

Allgemeine Vorgaben für Geschäftsunterlagen Gemäß § 132 Bundesabgabenordnung besteht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere eine Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren. Beispiel: Für Unterlagen des Kalenderjahres 2008 endet die Frist am 31. Dezember 2015 (Beachte: bei abweichendem Wirtschaftsjahr dürfen nur Belege vernichtet werden, welche sich auf das im Jahr 2008 endende Wirtschaftsjahr beziehen). Aufzeichnungen und Unterlagen, welche...

Konsumentenschutzgesetz

Das Konsumentenschutzgesetz KSchG, Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 140/1979, ist am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten und soll den Konsumenten vor Übervorteilung, wie die Juristen die Benachteiligung nennen, schützen. Der Gesetzgeber ging dabei von der Annahme aus, dass Unternehmer im Geschäfts- und Rechtsverkehr auf Grund ihrer Erfahrung und wirtschaftlichen Potenz ihren Vertragspartnern, den Konsumenten, zum Teil...

Zuwachs (Grundstück)

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt, als: Kräuter, Schwämme und dergleichen, wachsen dem Eigenthümer des Grundes, so wie alle Nutzungen, welche aus einem Thiere entstehen, dem Eigenthümer des Thieres zu (§ 405 ABGB) Der Zuwachs ist unbewegliches Gut, und damit Bestandteil...

Prüf- und Warnpflicht

Die Prüf- und Warnpflicht ist eine Obliegenheit von Auftragnehmern für Bauleistungen. Die in der ÖNORM B 2110 Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen – Werkvertrag Werkvertragsnorm niedergelegte Pflicht besagt, dass ein Unternehmer die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen, Anweisungen, beigestellten Materialien oder Vorleistungen zu überprüfen hat. Auf etwaige Mängel oder zu erwartende Schäden muss der Auftraggeber...

Wegefreiheit

Mit dem Begriff Wegefreiheit werden alle jene Rechte umfasst, die die Menschen berechtigen, problemlos fremden Grund – insbesondere im Wald und im Bergland – zu betreten beziehungsweise zum Gehen zu benützen. Wegfreiheit im Wald und im Bergland In den letzten Jahrzehnten hat die Nutzung der Wälder und des oberhalb der Waldgrenze gelegenen Berglandes durch verschiedene...

Kausalprinzip

Das Kausalprinzip oder („Prinzip der kausalen Tradition„) ist ein leitendes Prinzip des Zivilrechts Lehre vom Rechtsgeschäft. Das Recht trennt zwar Verpflichtungsgeschäfte z. B. Kaufvertrag und Verfügungsgeschäft z. B. Übergabe vgl. Trennungsprinzip, erlaubt aber weder ein abstraktes Verpflichtungs- noch ein abstraktes Verfügungsgeschäft. Vielmehr müssen ”beide” jeweils kausal sein: Das Verpflichtungsgeschäft muss in dem Sinne kausal sein,...

Wegehalterhaftung

Wegehalterhaftung beschreibt den Inhalt des §1319a des Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB. Darin wird geregelt, dass der Halter eines Weges für dessen Zustand haftet, sollte jemand aufgrund des mangelhaften Weges zu schaden gekommen sein, und der Weg nicht einer zweckwidrigen Form genutzt wurde. § 1319a ABGB 1 Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet,...

Ius commune

Das gelehrte gemeine Recht ein Rechtssystem, das durch die wissenschaftliche Bearbeitung des römischen und kirchlichen Rechts des Spätmittelalters entstanden ist. Es war das gemeineuropäische Recht, das den einzelnen Rechtsordnungen der Territorien des Reiches und der selbstständigen Staaten Europas übergeordnet war. Es diente zur Harmonisierung der in den Territorien vorhandenen Rechtssammlungen und des dort angewandten Gewohnheitsrechts....

Kündigung

Eine Kündigung ist einseitiges Rechtsgeschäft, eine einseitige, jeodch empfangsbedürftige Willenserklärung. In jeden Vertrag können Kündigungsklauseln enthalten werden. Bei Verträgen mit Verbrauchern ist § 15 Konsumentenschutzgesetz KschG zu beachten. Befristete Verträge können nicht ordentlich gekündigt werden. Der Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts ist gegenüber Verbraucher jedenfalls, gegenüber Unternehmen idR unzulässig.

Abstraktionsprinzip

Abtretungsverbot

Abänderungsvertrag

Beim Abänderungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der auf die Abänderung eines bereits bestehenden Vertrages zielt.

Abschlussprovision

Die Abschlussprovision (auch Einmalprovision und Abschlusscourtage) ist das variable Entgelt für die Vermittlung oder den Abschluss eines Geschäftes. Sie wird dem Handelsvertreter für Geschäfte gewährt, die auf seine Tätigkeit als solcher zurückzuführen sind. Abschlußprovisionen aus Geschäften, die dem Versicherungsangestellten für vor Eintritt des Versicherungsfalles vermittelten Verträge zustehen, die jedoch erst nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen...

Abschlusszwang

Abtretung

Amtshaftung

Von einer Amtshaftung spricht man bei der Ersatzpflicht bei Schadenszufügung durch hoheitlich tätige Organe. Es handelt sich also um die Haftung des Rechtsträgers (beispielsweise Bund, Länder, Gemeinden) bei Schädigung eines Dritten durch Verletzung einer Amtspflicht eines Beamten (Amtspflichtverletzung). Dies ist geregelt in § 1 AHG. Für Schädigungen in der Hoheitsverwaltung (Judikative, Exekutive, nicht jedoch Privatwirtschaftsverwaltung)...

Akzessorietät

Bürgerliches Recht Von einer Akzessorietät (lat. accessio = Annäherung) wird gesprochen, wenn ein Nebenrecht einer Forderung vom Entstehen und Bestehen der Hauptschuld abhängt. Die Akzessorietät ist in § 1351 ABGB geregelt: Verbindlichkeiten, welche nie zu Recht bestanden haben, oder schon aufgehoben sind, können weder übernommen, noch bekräftigt werden. Pfandrecht Erlischt die Forderung (zB infolge der...

Akzidentalien

„Akzidentalien“ bezieht sich auf zusätzliche oder äußere Merkmale, die einem Musikstück hinzugefügt werden können, um seinen Charakter oder seine Bedeutung zu verändern. Dazu gehören beispielsweise Verzierungen, Dynamics (Lautstärkeänderungen) und Artikulation (Art und Weise, wie Töne ausgeführt werden). In der Musiktheorie beziehen sich Akzidentalien auf Notenzeichen, die über oder unter den Noten stehen und ihre Tonhöhe...

Altersgrenze

Altersgrenze bezeichnet das Lebensalter, bis zu dem (Höchstalter) oder ab dem (Mindestalter) ein bestimmtes Ereignis stattfinden kann oder bestimmte Rechte (zum Beispiel Schutzrechte) gelten. Zur Zulässigkeit von Altersgrenzen im Hinblick auf Diskriminierungsverbote siehe Altersdiskriminierung. Siehe auch Jugendschutzgesetze in Österreich

Anfechtungsgründe

Die Anfechtungsgründe bei Willenserklärungen sind abschließend aufgezählt im ABGB.

Aneignung

Anknüpfung

Das internationale Privatrecht klärt, nach welcher Privatrechtsordnung ein Fall entschieden wird. Als Anknüpfung wird dabei das Auffinden der maßgeblichen Rechtsordnung bezeichnet. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar

Arthandlungsvollmacht

Handlungsvollmacht für alle Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Art von Geschäften eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Annahme

Die Annahme ist die vorbehaltlose Bejahung eines Antrags auf Abschluss eines Vertrages. Sie muss dem Antragenden gegenüber erklärt werden (Ausnahme: wenn Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder wenn der Antragende auf sie verzichtet hat). Es handelt sich um eine Willenserklärung, mit der das vorbehaltlose Einverständnis zu einem Antrag auf Abschluss eines Vertrages...

Annahme an Kindesstatt

Anwartschaftsrecht

Anspruch

Ein Anspruch ist ein subjektives Recht, das eine Befugnis erhält, von einer anderen Person ein Tun (eine Zahlung, eine Lieferung, eine Arbeit oder die Herausgabe einer Sache) oder ein Unterlassen (zum Beispiel einer Ruhestörung) zu fordern. Die meisten Ansprüche ergeben sich aus dem Schuldrecht. Dort werden sie als Forderungen bezeichnet. Aber auch im öffentlichen Recht,...

Anwachsung

Bei der Anwachsung handelt es sich um eine anteilige Erhöhung der Erbteile der vom Erblasser eingesetzten Erben infolge des Wegfalls eines Miterben. Die Anwachsung des freigewordenen Erbteils geschieht im Verhältnis der Erbteile der noch vorhandenen Erben. Es gibt bei der Anwachsung zwei Unterscheidungen: Anwachsung bei der gesetzlichen Erbfolge (§§ 733 f ABGB): Das ist der...

Verschuldenshaftung

Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einer anderen Person Ausgleich (Schadenersatz) für eine Schädigung verlangen kann. Grundsätzlich trägt jeder seinen Schaden selbst. Soll der Schaden von einer anderen Person ersetzt werden, so müssen dafür besondere Gründe (sog. Zurechnungsgründe) vorliegen. Die Verschuldenshaftung ermöglicht die Überwälzung eines Schadens auf den rechtswidrig und schuldhaft handelnden Schädiger...

Aufhebung der Ehe

Unter gewissen Umständen lässt sich eine Ehe aufheben, zB wenn ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war und der gesetzliche Vertreter nicht eingewilligt hat. Eine Ehe kann auch aufgehoben werden, wenn sie nur aufgrund einer arglistigen Täuschung oder einer Drohung zustande kam, dh, wenn eine Person die andere nur durch massiven...

Automat

(Selbstbeweger) ist die mechanische Einrichtung, die nach Aufheben einer Hemmung einen Vorgang selbsttätig ausführt. Literatur Boetzke, C., Rechtsprobleme von Geldautomatengebühren und Wertpapierprovisionen, 2001

Auszahlung

Geldleistungen sind i.d.R. ("sollen") kostenfrei auf ein Konto des Leistungsberechtigten bei einem Geldinstitut zu überweisen oder auf Verlangen des Empfängers kostenfrei an seinen Wohnsitz zu übermitteln.

Ohne Obligo

Unter Obligo (lateinisch „obligare“, vertraglich binden, verpflichten, haften) versteht man allgemein in der Wirtschaft und besonders im Bankwesen die Haftung für Verbindlichkeiten. Verwendet jemand die Freizeichnungsklausel ohne Obligo oder deren Abkürzung o.O., so schließt er damit Verbindlichkeiten oder Gewährleistungen aus, z. B. Lieferung bis zum 1.1. ohne Obligo – der Lieferant übernimmt keine Haftung dafür, dass die Lieferung tatsächlich am 1. Januar erfolgt.

Vertragsauslegung

Einfache Auslegung von Verträgen Wortsinn mit gewöhnlicher Bedeutung, und hypothetischer Parteiwille Alternative Auslegung von Verträgen Wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht – geht auch das nicht: Unklarheitsregeln gem. § 915 ABGB: Bey einseitig verbindlichen Verträgen wird im Zweifel angenommen, daß sich der Verpflichtete eher die geringere als die schwerere Last auflegen wollte, bey...

Überholende Kausalität

Von überholender Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen herbeigeführt worden wäre; die den Erfolg bestimmende oder mitbestimmende andere „überholende“ Ursache kann entweder erst nach der Handlung des Täters entstehen oder bereits bei der Handlung gegeben sein; es genügt, wenn die Handlung den Eintritt...

Bargeld

Bargeld ist das Münzgeld und das Papiergeld. Literatur Blaschczok, A./Schmidt, K., Geldrecht, 1998

Befähigung

ist die subjektive Möglichkeit der Übernahme und erfolgreichen Ausführung einer Aufgabe (z.B. B. zum höheren Verwaltungsdienst).

Bereicherungsanspruch

Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer (noch vorhandenen) ungerechtfertigten Bereicherung. Wenn sowohl Schadenersatz – als auch Bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen kann der Entreicherte/Geschädigte selbst wählen auf welchen Anspruch er sich stützt. Eine Stapelung der Ansprüche ist nicht möglich.

Beseitigungsanspruch

Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der privatrechtliche Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegenüber einem Störer. Der Beseitigungsanspruch wird vereinzelt zuerkannt; Rückgängigmachen der rechtswidrigen Inanspruchnahme einer fremden Vermögenssphäre (=verschuldensunabhängig und nur auf Rückgängigmachung gerichtet).

Bürgerliches Recht

Auch Zivil- oder Privatrecht genannt; umfaßt die Rechtssätze, die sich auf die Rechtsverhältnisse der einzelnen Bürger zueinander beziehen. Hauptquelle ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Das bürgerliche Recht steht im Gegensatz zum öffentlichen Recht. Die Begriffe Bürgerliches Recht und Zivilrecht sind Synonyme. Sie stammen aus dem römischen Recht, das von ius civile sprach. Privatrecht ist der – im Gegensatz...

Besitzkonstitut

Das Besitzkonstitut (constitutum possessorium) ist eine der zwei gesetzlichen Möglichkeiten einer Übergabe durch Erklärung. Über den unmittelbaren Besitz hinaus ist Besitzer auch, wer eine Sache als sog. mittelbarer Besitzer besitzt. Überlässt jemand auf Grund eines konkret bestimmten Rechtsverhältnisses (z. B. Nießbrauch, Leihe, Verwahrung, Miete, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt) den unmittelbaren Besitz einem anderen, so bleibt er selbst mittelbarer...

Künstliche Befruchtung

Allgemeines zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung Allgemeines Bei der medizinisch unterstützten Fortpflanzung („künstliche Befruchtung“) werden medizinische Methoden angewandt, um eine Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr herbeizuführen. Die Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung sind insbesondere das Einbringen von Samen in die Geschlechtsorgane einer Frau, die Vereinigung von Eizellen mit Samenzellen außerhalb des Körpers einer Frau, das Einbringen...

Besitzmittlungswille

Darunter versteht man beim mittelbaren Besitz den Willen des unmittelbaren Besitzers (Besitzmittler), eine Sache als Fremdbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) für den mittelbaren Besitzer zu besitzen.

Besitzstörung

Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht in Form eines ausschnittweisen Entzugs der durch den Besitz gewährten Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten.

Beweggrund

Ein Beweggrund ist die ein Verhalten auslösende Ursache. Der Beweggründe eines Menschen kann bei der rechtlichen Bewertung seines Verhaltens bedeutsam sein.

Bewertung

Bewertung ist die Ermittlung des Werts eines Gegenstands oder einer Leistung.

Aneignungsrecht

Von Aneignungsrecht spricht man, wenn jemand einen Anspruch auf die Aneignung einer herrenlose Sache hat, wie z.B. der Jagdberechtigte für das geschossene Wild. Siehe auch Aneignung durch den Bund Herrenlose Sache

Abgb

Abschlussfreiheit

Die Abschlussfreiheit ist die Freiheit einer Person bzw. jedes einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob, wo, wann, wie und mit wem sie welche vertragliche Bindung eingehen will. Sie ist ein Teil der Privatautonomie. Unter Abschlussfreiheit versteht man also das Recht, sich zu entscheiden, „ob, wo, wann, wie und mit wem man einen Vertrag schließen will oder nicht....

Antizipiertes Besitzkonstitut

Unter dem „antizipierten (vorweggenommenen) Besitzkonstitut“ versteht man die Übertragung von Sachen, die erst später in die Gewahrsame des Veräußerers gelangen werden. Der Veräußerer und der Erwerber setzen somit den Übertragungsakt, obwohl der Veräußerer die Sache erst erlangen soll. Der Erwerber wird dann in dem Augenblick Besitzer, in welchem der Veräußerer die Gewahrsame erhält (vgl Koziol/Welser,...

Code Napoléon

Einkommen

Einkommen wird definiert als alle Einkünfte in Geld oder Geldwert.

Einzelschuld

Von einem Einzelschuldner spricht man im Gegensatz zu Gesamtschuldnern, wenn mehrere Schuldner einer teilbaren Leistung nur auf Ihren Anteil haften.

Erbenhaftung

Mit Erbenhaftung wird die Haftung des/der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten bezeichnet.

Erbteil

Der Teil einer Erbschaft der dem einzelnen Miterben zusteht.

Erbzins

Mit Erbzins wurde eine auf einem Grundstück liegende ewige Abgabe bezeichnet. Meistens in Gegenleistung für ein entsprechendes Nutzungsrecht.

Erfüllungsinteresse

Mit Erfüllungsinteresse bezeichnet man das Interesse, das die geschädigte Partei an der Erfüllung des Vertrages hatte. Damit ist der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemeint. Ist das Erfüllungsinteresse zu ersetzen, ist die geschädigte Vertragspartei, so zu stellen als wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden. In anderen Worten, anhand eines Beispiels: Ein Gewinn ist zu ersetzen,...

Erben

Erben sind die Personen, auf die beim Tod eines Erblassers dessen Vermögen als Ganzes übergeht.

Erbfall

Mit Erbfall wird der Tod einer Person bezeichnet.

Erbrecht

Erbrecht im heißen alle Normen, die das rechtliche Schicksal des Nachlasses regeln. Mit Erbrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, welches sich mit der Frage beschäftigt, auf wen das Vermögen eines Verstorbenen übergeht.  

Ersetzungsbefugnis

Erbverzichtsvertrag

Ein Erbverzichtsvertrag muss notariell beurkundet werden.

Erfüllbarkeit

Von Erfüllbarkeit spricht man, wenn der Schuldner die Leistung erbringen darf und der Gläubiger bei Nichtannahme in Verzug kommt.

Erklärungsbewusstsein

Erklärungsbewusstsein ist eine andere Bezeichnung für Erklärungswille.

Erstausbildung

Mit Erstausbildung wird im Familienrecht die erste auf einen Beruf vorbereitende Ausbildung bezeichnet.

Expressis verbis

Von „expressis verbis“ (lat.) spricht man, wenn etwas ausdrücklich gesagt wird oder wurde.

Festbetragsanspruch

Mit Festbetragsanspruch wird betriebswirtschaftlich der Anspruch eines Gläubigers bezeichnet der unabhängig vom Unternehmenserfolg ist.

Fälligkeitszinsen

Von Fälligkeitszinsen spricht man bei Zinsen die ab Fälligkeit einer Forderung anfallen. Im Gegensatz dazu stehen die Verzugszinsen.

Exogamie

Mit Exogamie wird die Heirat ausserhalb der eigenen Gruppe bezeichnet.

Familie

Mit Familie werden die verheirateten Gatten und ihre Kinder bezeichnet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nicht unter diesen Begriff.

Fakturawert

Mit Fakturawert, wird der Wert von Waren entsprechend des auf der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreises bezeichnet. Die durch die Fakturierung (auch Rechnungslegung genannt) erzeugte Faktura bildet die Basis für die Erfassung eines Geschäftsvorfalles in der Buchhaltung auf den entsprechenden Konten. Hinter dem Begriff der Faktura verbirgt sich die Stellung einer Rechnung. Umgekehrt bezeichnet die Buchhaltung die Rechnungsstellung...

Fangprämie

Mit Fangprämie wird die von Ladeninhabern an die Angestellten gezahlte Prämie für einen gestellten Ladendieb bezeichnet.

Fälligkeit

Von Fälligkeit spricht man, wenn der für die Leistung bestimmte Zeitpunkt gekommen ist und der Gläubiger den Anspruch fordern darf.

Verleumdung

Verleumdung bedeutet im Strafrecht, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass sie unwahr sind.Es muss sich der Vorwurf wider besseres Wissen auf eine strafbare Handlung beziehen und der Betroffene damit in die Gefahr behördlicher Ermittlungen geraten. Im Strafrecht ist die Verleumdung als strafbare Handlung gegen die Rechtspflege ein Offizialdelikt und...

Gestaltungsrecht

Ein Gestaltungsrecht ist ein subjektives Recht mit dem der Inhaber einseitig d.h. ohne Mitwirkung eines Anderen auf eine bestehende Rechtslage einwirken kann. Die Einwirkung kann zu Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses führen. Gestaltungsrechte sind zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten bedingungsfeindlich. Dabei unterscheidet man zwischen selbständigen Gestaltungsrechten Wiederkaufsrecht, Vorkaufsrecht und unselbständigen Kündigung, Anfechtung, Rücktritt. Im Gegensatz...

Gewahrsam

Der überwiegend strafrechtlich verwendete Begriff Gewahrsam (von mittelhochdeutsch gewarsame, „Sicherheit“) korrespondiert mit dem überwiegend zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich verwendeten Begriff des Besitzes. Gewahrsam und Besitz unterscheiden sich im Wesentlichen im Bereich von mittelbarem Besitz und Besitzdienerschaft. Der mittelbare Besitzer hat zwar Besitz, nicht aber Gewahrsam an einer Sache. Der Besitzdiener hat keinen Besitz an der Sache, wohl aber Gewahrsam.

Hausrecht

Das objektbezogene Selbstbestimmungsrecht wird in Lehre und Rsp auch als „Hausrecht“ bezeichnet. Es folgt dogmatisch aus der Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria). Dabei handelt es sich um die Klage des besitzenden Eigentümers auf Abwehr von Störungen. Hausrecht ist die Bezeichnung für das Recht über die Benutzung eines geschützten Raumes z.B. Wohnung oder Geschäftsraum verfügen zu dürfen. Das...

Geschäftsführung ohne Auftrag

Rechtssprechungsbeispiel EvBl 1964/292: Keine unerlaubte GoA iSd § 1040 ABGB nimmt der OGH an, wenn der Miteigentümer eines Hauses auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen des anderen Hälfteeigentümers eine Sanierung des Hauses gegen den Hausschwamm durchführen lässt (= unbedingt notwendige Erhaltungsarbeit). In der Untersagung der notwendigen Maßnahme durch den anderen Hälfteeigentümer erblickt der OGH einen...

Internationales Privatrecht

Das Internationale Privatrecht (Abkürzung: IPR; auch Kollisionsrecht) nennt man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtssätze des nationalen Rechts, die festlegen, welche von mehreren möglichen nationalstaatlichen Privatrechtsordnungen in einem Kollisionsfall angewandt wird. Es handelt sich um einen Teil des Privatrechts, das bei grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen zur Anwendung kommt. Internationales Privatrecht enthält Rechtsnormen, welche bestimmen, welche Rechtsordnung...

Kausalität

Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien entwickelt worden, deren Ziel darin liegt, die jeweils rechtserheblichen Ursachen von den nicht rechtserheblichen abzugrenzen. Die Kausalität ist ein wesentliches Element des Schadenersatz und des Strafrechts. Ursache und Schaden müssen in einem Verhältnis zueinander stehen....

Jus

Jus ist die lateinische Bezeichnung für Recht.

Kontrahierungszwang

In der Regel steht es jedem frei, ein Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen (Vertragsfreiheit oder auch „Prinzip der Privatautonomie“). Auf bestimmten Rechtsgebieten und für bestimmte Rechtsträger besteht jedoch die Pflicht, auf Antrag Verträge bestimmter Art abzuschließen, soweit nicht ein triftiger Grund zur Weigerung berechtigt. Beim Kontrahierungszwang oder auch Abschlusszwang handelt es sich also um eine Verpflichtung...

Kumulative Kausalität

Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt, wer welchen Anteil hat. Zwei Ursachen werden gleichzeitig wirksam und verursachen den Schaden „Reserveursache“. solidarische Haftung  gegenseitige Regressname unter den Schädigern ist möglich.

Leibliches Kind

Mit leiblichem Kind wird im Gegensatz zum adoptierten Kind ein durch Geburt von den Eltern abstammendes Kind bezeichnet. Sonderfall: Kind einer Leihmutter EU / Reproduktionsmedizin: EGMR: Kind einer Leihmutter ist kein leibliches Kind IEF, 27.07.2020 – Frankreich hatte einem Ehepaar die Eintragung eines von einer Leihmutter geborenen Kindes als „leibliches Kind“ verweigert. Die Bestelleltern des...

Naturalobligation

Mit Naturalobligation (Ursprung aus dem römischen Recht) oder unvollkommenen Verbindlichkeiten werden Verbindlichkeiten eines Schuldners bezeichnet, die zwar freiwillig erfüllt, aber nicht zwangsweise durchgesetzt (Klage) werden können. Es handelt sich also um eine „Schuld ohne Haftung“. Wenn der Schuldner die Leistung jedoch freiwillig erfüllt, ist diese wirksam. Das Geleistete kann dann nicht mehr mit der Begründung...

Pandektenrecht

Offerte

Relativität des Schuldverhältnisses

Mit Relativität des Schuldverhältnisses wird der Umstand bezeichnet, dass ein Schuldverhältnis grundsätzlich Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Parteien begründet. Im Gegensatz dazu, sind die durch das Sachenrecht begründeten Rechte absolut. Eine Ausnahme von der Relativität der Schuldverhältnisse ist der Vertrag zugunsten Dritter.

Salvationsklausel

Sicherungszession

Bei der Sicherungszession (auch Abtretung sicherheitshalber genannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem bürgerlichen Recht. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner zur Sicherung einer Forderung an seinen Gläubiger eine eigene Forderung abtritt. Wenn Forderungen nicht wie üblich verkauft (also entgeltlich übertragen werden; vergleich § 1392 Satz 2 ABGB), sondern nur sicherungsweise...

Entschädigung

Eine Entschädigung ist eine Leistung, insbesondere eine Geldleistung, die zum Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschränkungen geleistet wird. Während der Begriff des Schadensersatzes den zivilrechtlichen Ausgleich für solche Einbußen beschreibt, die im privaten Rechtsverkehr entstanden sind, pflegt man mit dem Begriff der Entschädigung vor allem den Ausgleich für Nachteile durch die öffentliche Hand zu verstehen (vgl. jedoch...

Fruchtgenuss

Von Fruchtgenuss spricht man, wenn jemand die Erzeugnisse (= Früchte) einer Sache zieht.

Miteigentum

Miteigentum ist das in ideelle Anteile Quoten, Bruchteile zerlegte Eigentum mehrerer an einer gemeinsamen beweglichen Sache oder Liegenschaft § 825 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ABGB. Verwaltung Die Miteigentümer müssen die Sache, im Verhältnis ihres Anteils daran, gemeinsam verwalten § 833 ABGB, wobei die absolute Mehrheit ausschlaggebend ist. Bei außerordentlichen Entscheidungen über das Schicksal der Sache wird...

Unterlassungsanspruch

Hat jemand gegen einen anderen einen zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Bestimmte Dinge Störungen unterlässt spricht man von einem Unterlassungsanspruch. Dies bedarf keines Verschuldens. Unterlassungsansprüche können mittels Unterlassungsklage durchgesetzt werden.

Universalsukzession

Von einer Gesamtrechtsnachfolge spricht man, wenn eine Person nicht nur einzelne Rechte von einer anderen Person, sondern unmittelbar das gesamte Vermögen mit allen Rechten und Verpflichtungen übernimmt. Außerhalb des Erbrechts findet man die Gesamtrechtsnachfolge noch bei der Fusion von Kapitalgesellschaften. Für die Übertragung bedarf es keiner gesonderten Übertragungsakte. Von der Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen sind, dies sog....

Bevollmächtigung

Unter einer Vollmacht versteht man die durch ein Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht. An der Vollmacht sind mindestens zwei Rechtssubjekte beteiligt, der Vollmachtgeber und der oder die Bevollmächtigten (Vertreter). Der Vollmachtgeber will oder kann ein bestimmtes Rechtsgeschäft oder eine bestimmte Willenserklärung nicht selbst vornehmen oder abgeben und wählt deshalb einen Bevollmächtigten aus, dem er das Vertrauen entgegenbringen kann, die Vollmacht im Sinne des Vollmachtgebers auszuführen. Der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes...

Echter Vertrag zugunsten Dritter

Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn auf Grund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger – in diesem Falle liegt ein sogenannter unechter Vertrag zugunsten Dritter vor – sondern Forderungsberechtigter sein soll. Quellen RIS-Justiz RS0017149

Zugewinn

Im Zugewinn ist die dem berechtigten Ehegatten zustehende rückständige Forderung im Endvermögen als Habenposten und im Endvermögen des Verpflichteten als Sollposition zu berücksichtigen. Hat der Berechtigte zur Überbrückung einen Kredit aufgenommen – z.B. bei Verwandten ist dieser als Gegenposition zu berücksichtigen.

Offener Mangel

Mängel können bei ordnungsgemäßer Untersuchung entdeckt werden. Siehe auch Mangel Mängelrüge

Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

Inhalt der Sorgfaltspflicht ist es, die Gefahr für das geschützte Rechtsgut zu erkennen objektive Vorhersehbarkeit und darauf richtig zu reagieren. Dabei ergeben sich Art und Umfang aus dem was man ex ante von einem besonnen Menschen in der Lage des Täters verlangen kann. Eine Begrenzung der Sorgfaltspflicht ergibt sich aus dem Vertrauensgrundsatz: Wer die gebotene...

Verjährungsfrist

Mit Verjährungsfrist wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Verjährung läuft. Siehe auch Verjährung

Verkehrsübliche Sorgfalt

Mit verkehrsüblicher Sorgfalt wird die Sorgfalt bezeichnet, die Angehörige des betroffenen Verkehrskreises für gewöhnlich beachten. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen des Zumutbaren zu beachten sind. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, die jeden Hauseigentümer, insbesondere jeden Gastwirt, trifft, darf...

Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht wird die allgemeine Rechtspflicht bezeichnet, im Verkehr im Sinne von täglichen Umgang Rücksicht auf andere zu nehmen. Inbesondere umfasst die Verkehrssicherungspflicht die Absicherung von Gefahrenquellen. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den...

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Oft möchte der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache bereits vor der Kaufpreiszahlung weiterverkaufen. Dies ist für den Verkäufer riskant, da eine Weiterveräußerung für ihn zum Eigentumsverlust führen kann. Aus diesem Grund wurde der sogenannte verlängerte Eigentumsvorbehalt entwickelt, bei dem der Verkäufer die Weiterveräußerung gegen Vorausabtretung des Weiterverkaufspreises gestattet.  Von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt spricht man, wenn vereinbart...

Unechter Vertrag zugunsten Dritter

Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter, wird der Schuldner nur ermächtigt an den Dritten mit befreiender Wirkung zu leisten. Der Dritte erhält kein eigenständiges Forderungsrecht. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners an der Leistung ist ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen, so zB bei einer Erfüllungsübernahme, wenn ein Eigeninteresse des Vertragspartners an der Leistung besteht. Abgrenzung Ein...

Valutiert

Unter Valuta (Valutierung (Wertstellung) versteht man im Bankgeschäft zumeist die Wertstellung eines Betrages (einer Sollbuchung oder auch einer Habenbuchung) auf dem Konto. Auch der Begriff Valutadatum wird hier oft verwendet. Die Valuta ist auf dem Kontoauszug sichtbar, wird aber in der Praxis vom Bankkunden selten beachtet. Die diesbezügliche Gefahr ist leicht anhand eines (früher) oft ähnlich...

Verfrühungsschaden

Mit Verfrühungsschaden wird im Vertragsschaden der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass ein Vertragspartner vor Ablauf der Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis beendet. Versicherungsrecht Nach § 175 ASVG stehen Unfälle dann unter Versicherungsschutz, wenn die Unfallursache für die Verletzung wesentlich ist. Dies ist sie dann, wenn sie nicht im Hinblick auf andere mitwirkende Ursachen erheblich in den...

Verfügungsbeschränkung

Von einer Verfügungsbeschränkung spricht man, wenn die Verfügungsmöglichkeit eines Rechteinhabers z.B. eines Eigentümers durch das Gesetz beschränkt werden. Gem § 9 Abs 2 ImmoInvFG dürfen ausländische Immobilien nur mit Zustimmung der Depotbank erworben werden. Ist bei ausländischen Vermögenswerten die Eintragung der Verfügungsbeschränkung (gem §4 Abs 4 ImmoInvFG) in ein Grundbuch oder ein vergleichbares Register rechtlich...

Verkehrssitte

Bei der Verkehrssitte handelt es sich um ungeschriebene Rechtsgrundsätze, die sich im Rechtsverkehr bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften herausgebildet haben und zur Auslegung und Ergänzung von Verträgen und Erklärungen (§§ 863, 914 f ABGB, § 346 UGB) herangezogen werden, unabhängig davon, ob sie den Parteien bei Vertragsschluss bekannt waren. Treten also nach dem Abschluss einer Vereinbarung...

Vermieterpfandrecht

Mit Vermieterpfandrecht wird das Pfandrecht des Vermieters an den in die Mietwohnung eingebrachten Sachen des Mieters bezeichnet. § 1101 ABGB (1) Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbeweglichen Sache das Pfandrecht an den eingebrachten, dem Mieter oder seinen mit ihm in gemeinschaftlichem Haushalte lebenden Familienmitgliedern gehörigen Einrichtungsstücken und Fahrnissen, soweit sie nicht der...

Vermächtnis

Von einem Legat (Vermächtnis) spricht man, wenn jemand nur bestimmte Dinge aus der Verlassenschaft (etwa die Münzsammlung) erhalten soll. Der solcherart Bedachte ist der Legatar. Das Vermächtnis ist somit eine letztwillige Zuwendung ohne Hinterlassung eines Erbteils. Ein Vermächtnis kann in einem Testament, Verfügungen ohne Erbseinsetzung oder Erbvertrag angeordnet sein. Siehe auch

Verschaffungsanspruch

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung bezeichnet. Das wird relevant wenn eine öffentliche Einrichtung von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben wird. Hier richtet sich die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses zwischen Einrichtung und Bürger auf jeden Fall nach dem Privatrecht. Der Bürger...

Verschuldensprinzip

Vom Verschuldensprinzip spricht man, wenn Voraussetzung für die Scheidung auf Antrag eines Ehegatten eine schwere Pflichtverletzung des anderen Ehegatten ist. Das Scheidungsverschulden wird von den Ehepartnern und ihren Vertretern bei den Verhandlungen über die Scheidungsfolgen „eingepreist“. Derjenige Ehepartner, der seine Chancen in einem strittigen Scheidungsverfahren negativ einschätzt, wird den anderen Ehepartner nur durch Zugeständnisse bei...

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Grundsätzlich wirken Verträge nur zwischen den Vertragsschließenden. Das gilt hinsichtlich der Primäransprüche wie auch der Sekundäransprüche. D.h. Schadensersatz aus Vertragsverletzung ist grundsätzlich nur gegenüber dem Vertragspartner zu leisten. Die Lehre vom Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter wurde entwickelt, um dem Geschädigten, dem sonst nur deliktische Ansprüche zustünden, auch Ersatzansprüche wegen Verletzung einer rechtlichen Sonderverbindung zu...

Vindikation

Mit Vindikation wird der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem nichtberechtigten Besitzer gemäß § 366ff ABGB bezeichnet. Von vindizieren spricht man daher, wenn der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe seines Eigentums verlangt.

Vorbehalt

Ein Vorbehalt ist eine Einschränkung in Form eines geltend gemachten Bedenkens gegen eine Sache, der man ansonsten zustimmt.

Vollmacht

Mit Vollmacht bezeichnet man die rechts­geschäftliche Macht einer Person zur Vertretung des Voll­macht­gebers. Die Voll­machts­erteilung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das auf einem Vertrag zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter beruht sog. Grundgeschäft, z.B. einem Auftrag oder einem Arbeitsvertrag, sie ist aber unabhängig von diesem Vertrag Abstraktionsprinzip. Es liegen insoweit zwei Rechtsgeschäfte vor. Eine Form ist...

Vertrag

Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Das Zustandekommen eines Vertrages erfordert somit die Übereinstimmung von, auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärungen von zumindest zwei Parteien. Wann liegt ein Vertrag vor? Grundsätzlich überlässt es das Gesetz den Parteien, in welcher Form (mündlich, schriftlich, Notariatsakt, …) sie ihre Rechtsgeschäfte abschließen wollen und ob sie sich selber an eine bestimmte Form binden wollen. Für viele Verträge wird gesetzlich keine bestimmte Form vorgegeben.Ein...

Widerrufsrecht

Der Widerruf bezeichnet ein Gestaltungsrecht des Verbrauchers, nach dessen Ausübung der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Beim Widerruf handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz pacta sunt servanda, wonach Verträge von beiden Seiten erfüllt werden müssen. Anders als beispielsweise bei der Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung ermöglicht der Widerruf jedoch eine Lösung vom Vertrag ohne objektivierbaren...

Wiederbeschaffungswert

Die Wiederbeschaffungskosten (oder Wiederbeschaffungswert; englisch replacement value) umfassen alle Kosten, die aufzuwenden sind, um ein bestimmtes Wirtschaftsobjekt zu ersetzen. Als Wirtschaftsobjekte kommen sämtliche materiellen Vermögensgegenstände in Frage. Ihre Ersatzbeschaffung ist erforderlich, wenn sie durch Abnutzung nicht mehr gebrauchsfähig sind, an ihnen ein (nicht reparabler) Sachschaden entstanden ist oder sie gestohlen worden oder verloren gegangen sind. Jede Ersatzinvestition muss sich mit der Frage der Wiederbeschaffungskosten befassen. Der Wiederbeschaffungswert ist im Sinne des § 1332 ABGB der gemeine, ordentliche Wert einer Sache. Er wird durch objektiv-abstrakte Ermittlungen bestimmt und...

Währungsklausel

Zwangshypothek

Die Zwangshypothek ist die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks. Es handelt sich also um eine richterliche Hypothek.

Zweckabrede

Mit Zweckabrede wird eine in den Vertrag aufgenommene Erklärung über den Zweck einer geschuldeten Leistung bezeichnet. Im Gegensatz zur Bedingung führt die Zweckabrede aber bei Verfehlung nicht automatisch zu einem Erlöschen des Vertrages, sondern nur zu einer Rückabwicklungsmöglichkeit (condictio ob rem).

Zweiterwerb

Mit Zweiterwerb bezeichnet man bei Pfandrechten die nach dem ursprünglichen Erwerb des Pfandrechts vom Verpfänder (= Ersterwerb) erfolgende Übertragung des Pfandsrechts durch den Pfandberechtigten.

Zeitwert

Der Zeitwert (oder Tageswert) beschreibt den Wert eines Wirtschaftsobjektes zu einem festgelegten Zeitpunkt und berücksichtigt dadurch die Zeitkomponente bei der Wertermittlung.

Zugangstheorie

Als Zugangstheorie bezeichnet man zum einen geregelten Grundsatz, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Zum anderen ist Zugangstheorie ein anderer Begriff für die eingeschränkte Vernehmungstheorie (siehe unter Zugang von Willenserklärungen unter Anwesenden. Die Annahmeerklärung ist nach der Zugangstheorie ( § 862a ABGB ) eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung. Mit dem Zugang...

Zugewinngemeinschaft

Was ist eine Zugewinngemeinschaft? Sie regelt das Verhältnis der Vermögensmassen der Eheleute zueinander. Eherecht Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand der Ehe. Er tritt automatisch ein, wenn bei der Eheschließung nichts anderes vereinbart wurde. Dabei bedarf eine anderweitige Vereinbarung zwingend der notariellen Beurkundung. Jeder Ehegatte behält das Vermögen, das er erworben hat, außer es ist bewusst...

Zusage

Für zugesicherte Eigenschaften galt bisher folgende Beweislastmodifikation: Der Käufer hatte die Zusicherung zu beweisen, die Verkäuferseite idF die Mangelfreiheit. Darin lag für die Verkäuferseite eine teilweise Beweislastumkehr! – Auch künftig trifft bspw den Käufer die Beweislast für das Vorliegen einer „Zusage”. – Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB gilt aber nunmehr auch für...

Zustandsstoerer

Als Zustandsstörer wird bezeichnet, wer für die von einer Sache ausgehende Störung aufgrund seiner tatsächlichen Sachherrschaft verantwortlich ist. Zustandsstörer ist, wer die (tatsächliche oder rechtliche) Verfügungsmacht über eine Sache hat, von der eine Gefahr ausgeht (= „Zustandsstörerverantwortlichkeit“). „Die Zustandsstörerverantwortlichkeit ist subsidiäre): Sie kommt erst (bzw nur) dann zum Tragen, wenn eine Inpflichtnahme des Verursachers nicht...

Wucherverbot

Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners. Ursachen können zum Beispiel in einer Notlage oder in einer asymmetrischen Informationsverteilung zu Lasten eines Vertragspartners liegen. An Wucher können zivil- und strafrechtliche Folgen geknüpft sein. In einem auf Privatautonomie aufgebauten Privatrechtssystem ist die Wucher-Verfolgung damit die Ausnahme der staatlichen Preiskontrolle. Lange Zeit verstand man unter Wucher...

Zerrüttungsprinzip

Das Zerrüttungsprinzip ist ein wesentlicher Aspekt des Scheidungsrechts. Eine Zerrüttung gilt als Voraussetzung für sämtliche Scheidungsarten: Zerrüttungsscheidung Einvernehmliche Scheidung Verschuldensscheidung Eine Ehe muss so zerrüttet sein, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

Kausalität und objektive Erfolgszurechnung

Bei den Erfolgsdelikten muss klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der erforderliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg gegeben ist. Die Kausalität Die Äquivalenztheorie (Bedingungstheorie) Im StGB wird der Ursachenzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg nach der Äquivalenztheorie geprüft. Dabei wird nicht zwischen den einzelnen Bedingungen einer Verursachungskette unterschieden, es werden alle Bedingungen als gleichwertig (äquivalent) angesehen. Nach...

Zusammenveranlagung

Was ist eine Zusammenveranlagung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass sich Ehepaare gemeinsam veranlagen lassen, das nennt man Zusammenveranlagung. Damit erreicht man eine niedrigere Besteuerung, weil der Grundfreibetrag doppelt angewendet wird, wenn die Ehegattin keine oder nur geringe Einkünfte hat. Beim Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern, sollten auch...

Zuwendungsverhältnis

Mit Zuwendungsverhältnis wird in Anweisungsfällen die Beziehung zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger bezeichnet.

Liquidator

Die Abwicklung wird nach der gesetzlichen Festlegung durch die Vorstandsmitglieder/Geschäftsführer durchgeführt, im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Hauptversammlung kann jedoch auch eine andere Person als Abwickler bestimmt werden. Die mit der Liquidation eines Vereins oder einer Gesellschaft (z. B. nach GmbHG, AktG oder ABGB) betrauten Personen werden auch Liquidator genannt. Die Abwickler vertreten die Gesellschaft...

Schadenersatz

Unter Schadensersatz auch “Schadenersatz“ versteht man den Ausgleich eines Schadens. Beim Ersatz von Schäden durch die öffentliche Hand spricht man auch häufig von Entschädigung. Die grundsätzlichen Regeln des Schadenersatzrechtes befinden sich in §§ 1293 bis 1341 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch|ABGB. Jeder Nachteil, welcher jemand an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt wird § 1293 ABGB ist...

Zuschreibung

Zuschreibung ist im Unternehmens, Bilanz- und Steuerrecht die Erhöhung des Buchwerts eines Vermögensgegenstandes gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr aufgrund einer aktuell eingetretenen Erhöhung des Marktpreises oder Börsenkurses. Technisch wird der im Vorjahr gewählte Buchwert im laufenden Geschäftsjahr an den höheren Wertansatz angepasst. Allgemeines Bilanzierte Vermögensgegenstände behalten meist nicht den Wert, der ihnen bei ihrer Anschaffung oder...

Leibrente

Eine Leibrente ist eine wiederkehrende Zahlung Rente, die bis zu einem bestimmten Ereignis –üblicherweise bis zum Tod des Empfängers der Rente –gezahlt wird. Nach § 1269 ABGB handelt es sich bei einem Leibrentenvertrag um einen Glücksvertrag. Dies ist auch auf das Ausgedinge übertragbar, da beide Vertragsteile das Risiko auf sich nehmen, keine entsprechende Gegenleistung zu...

Lex loci delicti

Lex loci delicti Latein lat. “Recht des Tatorts“ ist ein Begriff aus dem Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht. Danach gilt im Fall der Begehung einer Deliktsrecht unerlaubten Handlung Delikt das am Tatort geltende Recht für Ansprüche aus dieser unerlaubten Handlung, sog. Tatortprinzip. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Lex_loci_delicti 03.11.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in...

Lex rei sitae

Die Lex rei sitae Latein lat. Recht der belegenen Sache bezeichnet das Recht des Ortes, an dem sich eine Sache aktuell und physisch befindet. So wird z. B. im Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht oft auf die Lage eines Grundstückes abgestellt, um zu ermitteln, nach welchem Recht dieses zu behandeln ist. Dies ist in § 31...

Lex causae

Als lex causae (lat. etwa das auf den Einzelfall anwendbare Recht) bezeichnet man im Internationalen Privatrecht das Recht, das gemäß den Kollisionsnormen in der Sache selbst maßgebend ist. Der Begriff lex fori (lat. Recht des Gerichtsortes) bezeichnet dagegen das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht. Wenn ein Richter mit einer Rechtssache mit internationalem Bezug befasst ist, hat er durch Qualifikation zu ermitteln, welches Recht in diesem Fall...

Lex fori

Lex fori lat. für “Recht“ bzw. “Gesetz des Gerichts“ ist eine der wesentlichen Rechtsanwendungsregeln für das Internationales Privatrecht Internationale Privatrecht. Der Begriff „lex fori“ bezeichnet im Internationalen Privatrecht das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht. Es ist also dasjenige Recht, das am Gerichtsstand gilt, also das Recht des Forumstaates. Dieses Recht ist insbesondere für...

Mietrecht

Mietrechtsgesetz

Das Mietrechtsgesetz regelt die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen samt den etwa mitgemieteten § 1091 ABGB Haus- oder Grundflächen wie im besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte im folgenden Mietgegenstände genannt;...

Personalstatut

Im Internationales Privatrecht|Internationalen Privatrecht IPR ist das Personalstatut die Gesamtheit der Vorschriften einer Rechtsordnung über die persönlichen Lebensverhältnisse einer Person Personenstands-, Familienrecht Familien und Erbrecht. Siehe auch Statut Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Personalstatut 03.11.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Privatrecht

Privatrecht ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen zwischen rechtlich – nicht zwingend auch wirtschaftlich – gleichgestellten Rechtsfähigkeit Rechtssubjekten Natürliche Person, Juristische Person regelt. Die Bezeichnungen Bürgerliches Recht bzw. Zivilrecht werden oft synonym zu “Privatrecht“ verwendet, bezeichnen genau genommen allerdings nur einen Teil desselben nämlich das Gebiet „Allgemeines Privatrecht“; s. u. Das Privatrecht steht in der Rechtswissenschaft neben...

Satzung (Privatrecht)

Im Privatrecht bezeichnet Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung eines rechtlichen Zusammenschlusses. Die Satzung einer privatrechtlichen Vereinigung ist Ausdruck der Privatautonomie, sie hat nicht den Charakter einer staatlichen Rechtsnorm. Die Bezeichnung “Statuten“ ist gleichbedeutend. Der Inhalt der Satzung ist in § 3 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 festgelegt. Allgemeines Die Satzung einer privatrechtlichen Vereinigung ist Ausdruck der...

Sachverhalt

Rechtswissenschaft Sachverhalt im Recht ist der zweckhafte Sinnzusammenhang von rechtserheblichem menschlichen Verhalten, von Rechtsverhältnissen, Rechtstatsachen oder von Daten und Fakten der kulturell-sozialen Wirklichkeit im Hinblick auf rechtlich geregeltes menschliches Verhalten. Während der Tatbestand meist generell-abstrakt ist, ist der Sachverhalt individuell-konkret. Zu den wichtigsten Maximen der Rechtsprechung gehört die Sachverhaltsaufklärung. Gerichten obliegt die Pflicht, den ihnen zur Entscheidung...

Unterlassen

Unter Unterlassen (oder: Unterlassung) wird im rechtswissenschaftlichen Bereich eine Handlungsalternative zum positiven Tun und zum Dulden verstanden. Sie besteht im Untätigsein. Von Unterlassen spricht man, wenn der Täter nach außen erkennbar inaktiv bleibt und den Dingen ihren Lauf lässt, von Tun dagegen wenn er aktiv wird und bestimmte Kausalverläufe in Gang setzt. Begriff Die Abgrenzung vom Dulden zum Unterlassen ist fließend: Das Dulden stellt...

Adoption

Familienrecht Die Adoption bzw. Annahme an Kindesstatt ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Dabei handelt es sich um die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem (Wahl-)Kind ohne Rücksicht auf die biologische Abstammung (§ 137 Abs 1 ABGB). Die Adoption wird in den §§ 191-203 ABGB geregelt. Der Wahlvater muss mindestens 30 Jahre...

Annahme an Kindes statt

Zivilrecht

Erbschaft

Es gibt das höchstpersönliche Rechte und Pflichten, die nicht vererbt werden können. Zum Beispiel: Eine Haftstrafe ist nicht vererbbar, aber ein offener Kredit sehr wohl, Geldstrafen nur bei rechtskräftigem Urteil, nicht jedoch bei laufenden Verfahren. Es gibt drei Möglichkeiten der Erbrechte: Erbvertrag Dieser Vertrag kann nur zwischen Ehegatten geschlossen werden – dieser Vertrag ist verbindlich....

Kraftloserklärung

Als Kraftloserklärung (auch Amortisation oder Kassation) bezeichnet man das Feststellen der Ungültigkeit einer Urkunde oder eines anderen Gegenstandes durch eine dazu befugte Institution, häufig ein Gericht. Sie steht üblicherweise am Ende eines Aufgebotsverfahrens. In Österreich gilt das Kraftloserklärungsgesetz vom 1951 (BGBl. 86/1951) für Wertpapiere und ähnliche Urkunden. Bei der Sicherheitsbehörde seines Aufenthalts- oder Verlustortes muss der Berechtigte zum einen die Bekanntmachung des Verlustes beantragen. Zum anderen...

Rechtswidrigkeit

Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt, entweder gerechtfertigt und damit straflos, oder rechtswidrig und damit als Unrecht grundsätzlich strafbar. Im Zivilrecht ist die Rechtswidrigkeit der Handlung Voraussetzung für Schadensersatzansprüche. Nennt man „rechtswidrig“, was im Widerspruch zu rechtlichen Geboten steht, so kann rechtswidrig in diesem Sinne nur ein menschliches Tun...

Ex nunc

Ex nunc (lat. „ab jetzt, von nun an“) ist die lateinische Bezeichnung für den Zeitpunkt der Wirkung ab Inkrafttreten einer Bestimmung oder Vereinbarung und wird auch heute noch als terminus technicus verwendet. In der Regel wirkt jede Rechtshandlung ex nunc. Das Gegenteil wird mit ex tunc bezeichnet. Wirkungsweise Vertragsverhältnisse werden beispielsweise durch eine Aufhebungsvereinbarung oder eine Kündigung für die Zukunft beendet. Alle bis...

Entgelt

Der Begriff Entgelt bezeichnet die in einem Vertrag vereinbarte Gegenleistung. Ein entgeltlicher Vertrag ist also insbesondere ein gegenseitiger Vertrag, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Die Bindung kann aber auch auf andere Weise hergestellt werden, etwa durch Vereinbarung einer Bedingung. Der Begriff der Entgeltlichkeit ist damit weiter als der der Gegenseitigkeit. Unentgeltlich ist der Vertrag dagegen, wenn keine Gegenleistung...

Erfüllungsschaden

Mit Erfüllungsschaden (positives Interesse), vor allem auch Nichterfüllungsschaden genannt, wird der Schaden bezeichnet, der jemandem dadurch entstanden ist, dass ein anderer einen Anspruch nicht erfüllt hat. Neben dem Erfüllungsschaden gibt es auch noch den Vertrauensschaden. Hat ein Gläubiger einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Erfüllungsschadens, dann ist er so zu stellen, als hätte der Schuldner den Anspruch erfüllt. Es wird also die fiktive Situation, in der der Schuldner erfüllt hätte, mit...

Geheimer Vorbehalt

Ein geheimer Vorbehalt (auch Mentalreservation oder reservatio mentalis) liegt vor, wenn derjenige, der eine Willenserklärung abgibt, insgeheim das von ihm Erklärte nicht will. Geheim ist der Vorbehalt, wenn er vor demjenigen, dem gegenüber die Willenserklärung abgegeben werden soll, verheimlicht wird; unerheblich ist, ob Dritte Kenntnis davon haben. Eine nicht ernst gemeinte Willenserklärung, die man in der Erwartung...

Geschäftswille

Der Geschäftswille ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal einer Willenserklärung. Er ist auf die Herbeiführung eines ganz bestimmten rechtserheblichen Erfolges gerichtet. Fehlt er bei der Abgabe einer Willenserklärung, so ist die Willenserklärung zwar fehlerbehaftet, aber im Rechtsverkehr dennoch wirksam. Demjenigen, der eine Willenserklärung ohne Geschäftswillen abgibt, räumt das Gesetz ein Anfechtungsrecht ein. Ficht er seine Willenserklärung unverzüglich...

Gestaltungsgeschäft

Gestaltungsgeschäfte sind im Zivilrecht einseitige Rechtsgeschäfte, durch die eine Person ohne Mitwirkung anderer auf eine bestehende Rechtslage einwirken – sie „gestalten“ – kann. Die im Gestaltungsgeschäft enthaltene Willenserklärung wird als Gestaltungserklärung bezeichnet. So beendet etwa die Kündigung nach Zugang der Kündigungserklärung den Vertrag, ohne dass die andere Partei dem zustimmen müsste. Gestaltungsgeschäfte haben daher verfügenden Charakter. Zum Schutz der Privatautonomie (Grundsatz pacta sunt servanda) setzt jedes Gestaltungsgeschäft eine entsprechende, auf Gesetz oder...

Scheingeschäft

Von einem Scheingeschäft simulierten Geschäft spricht man bei Willenserklärungen, die im Einverständnis mit dem Vertragspartner nur zum Schein abgegeben werden. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die von den Vertragspartnern gegenseitig abgegebenen Willenserklärungen nicht rechtsverbindlich sein sollen und es daher am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt simuliertes Geschäft. Allgemeines Im Regelfall wird davon ausgegangen, dass abgegebene Willenserklärungen auf...

Sache

Eine Sache ist in den meisten Rechtsordnungen ein als Rechtsobjekt den Personen als Rechtssubjekten gegenüberstehender Gegenstand. Kurzum: Eine Sache ist grundsätzlich alles, was Objekt von Rechten sein kann. § 285 ABGB normiert: „Alles, was von der Person verschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt.“ Tiere „Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere...

Scherzerklärung

Eine Scherzerklärung guter Scherz, auch: Scherzgeschäft ist eine Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden. Eine solche Willenserklärung ist nichtig. Ruft also in einem bekannten Beispielsfall der Gast „Lokalrunde, für alle!“ in der Erwartung, der Gastwirt werde erkennen, dass das nicht ernst gemeint war, so kommt kein Vertrag...

Sittenwidrigkeit

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) sieht in § 879 ABGB die Regelung sittenwidriger Verträge vor. Diese Regelung geht in ihren Ursprüngen bereits auf das zuvor geltende Allgemeine Landrecht zurück. Die Regelung ist ebenfalls als Generalklausel zu verstehen und ist ebenfalls als eine Norm gedacht, die es dem Rechtsanwender ermöglichen soll die Grundgedanken der Rechtsordnung auch dann anzuwenden,...

Venire contra factum proprium

Handeln im treuwidrigen Gegensatz zu eigenem früheren Verhalten. Inhalt Nach dem Rechtsgrundsatz “venire contra factum proprium“ ist es eine unzulässige Rechtsausübung, wenn innerhalb eines Schuldverhältnisses oder einer anderen rechtlichen Sonderverbindung der Berechtigte selbst eine tatsächliche Situation geschaffen hat, auf deren Bestand der andere Teil vertrauen durfte und vertraut hat. Dieser Einwand wird heutzutage vor allem...

Wegerecht

Im Sachenrecht bezeichnet das Wegerecht das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges / der Durchfahrt zu nutzen. Das Recht kann auf unterschiedliche Weise begründet werden: privatrechtlich durch schuldrechtliche Vereinbarung (Vertrag) oder durch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit; öffentlich-rechtlich durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde in Form einer Baulast. Während die schuldrechtliche Vereinbarung nur zwischen den Personen wirkt...

Willenserklärung

Im Zivilrecht ist die Willenserklärung die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, also die Kundgabe Erklärung des Willens einer Person, die einen Rechtserfolg beabsichtigt. Dieser Erfolg soll nach der Rechtsordnung eintreten, weil er vom Erklärenden gewollt ist. Zum Beispiel ist die Rücktrittserklärung oder Kündigungserklärung eine Willenserklärung. Die beabsichtigte Rechtsfolge ist die Aufhebung eines Rechtsgeschäfts. Fallen Wille und Erklärung...

Dienstvertrag

Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat. Ein typisches Beispiel für einen Dienstvertrag ist der Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zum Dienstvertrag schuldet der Dienstverpflichtete beim Arbeitsvertrag nicht selbständige Dienste. Der Arbeitsvertrag unterscheidet sich vom „normalen“ Dienstvertrag auch dadurch, dass er tiefergehende gegenseitige Rechte und...

Erbe

Erbe, auch Nachlassempfänger genannt, ist diejenige Person, die im Falle des Versterbens einer anderen das Vermögen sowie Rechte und Pflichten des Verstorbenen, also die Erbschaft bzw. den Nachlass, erhält. Europäische Union Siehe EU-Erbrechtsverordnung Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Erbe 06.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC...

Familienrecht

Das Familienrecht Österreichs umfasst das Eherecht, das Recht zwischen Eltern und Kindern (insbes. Kindschaftsrecht) und die Obsorge einer anderen Person. Basis der familienrechtlichen Bestimmungen Österreichs ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch(ABGB). Mit Einführung des Ehegesetzes (EheG) vom 6. Juli 1938 wurden allerdings zahlreiche Vorschriften, welche die Rechtsverhältnisse in der Ehe regeln, außer Kraft gesetzt. Im Sinne der Gleichberechtigung und des Kindeswohles wurde in den 1960er und 1970er Jahren die Große...

Gewöhnlicher Aufenthalt

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist ein Rechtsbegriff, der ein tatsächliches Verhältnis beschreibt. Der gewöhnliche Aufenthalt ist Anknüpfungspunkt für zahlreiche Rechtsfolgen, so beispielsweise im Schadenersatzrecht, im Kollisionsrecht oder im Familienrecht. Der gewöhnliche Aufenthalt auf europäischer Ebene Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist nach der Regel Nr. 9 der Entschließung des Ministerkomitees des Europarates 72 vom 18....

Leihmutter

Eine Leihmutter (selten auch als „Surrogatmutter“ bezeichnet) ist eine Frau, die für die Dauer einer Schwangerschaft ihre Gebärmutter „verleiht“, um anstelle einer anderen Person ein Kind zur Welt zu bringen. Reproduktionsmedizinisch gibt es dafür folgende Möglichkeiten: 1. Der Embryo, der das genetische Potential der bestellenden Eltern hat, kann der „Tragemutter“ implantiert werden. Die genetische Mutter,...

Leistung

Der Begriff der Leistung wird mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, es wird unterschieden daher zwischen der Leistung im Schuldrecht schuldrechtlichen und der Leistung im Bereicherungsrecht bereicherungsrechtlichen Sinne. Im schuldrechtlichen Sinn Der Inhalt der Leistung bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertragstyp. So muss etwa beim Kaufvertrag der Verkäufer den Gegenstand Übereignung übereignen und Übergabe übergeben, der Käufer...

Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, innerhalb eines Gerichtsverfahrens Prozesshandlungen bspw. Erklärungen abgeben, Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Zivilprozess Im Zivilprozess ist grundsätzlich nur derjenige prozessfähig, der geschäftsfähig ist. Soweit ein Betreuer oder Pfleger das Gerichtsverfahren für einen Geschäftsfähigen führt, gilt dieser allerdings für das konkrete Verfahren...

Unterhalt

Der Rechtsbegriff „Unterhalt “ historisch Sustentation bezeichnet die Verpflichtung eines “Einzelnen“, die Existenz eines “anderen“ Menschen ganz oder teilweise zu sichern. Der Begriff Alimente steht in diesem Zusammenhang für finanzielle Unterhaltsleistungen; zumeist für eigene Kinder, die nicht direkt versorgt werden können oder dürfen. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder...

Abtretungskonstruktion

Bei der Gestaltung eines drittfinanzierten Kaufs gewährt ein Finanzierer dem Verkäufer einen Kredit, wodurch dieser die Möglichkeit bekommt, den Kaufpreis zu kreditieren. In Fällen der Absatzfinanzierung schließen Verkäufer und Käufer also einen Ratenkauf, während der Finanzierer dem Verkäufer (auf Grund einer Rahmenvererinbarung) Kredit gewährt, wobei er sich die Kaufpreisforderung und das vorbehaltene Eigentum übertragen lässt....

Absolutes Recht

Absolute Rechte verschaffen dem Berechtigten eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist. Absolute Rechte wirken gegen alle (erga omnes) und bilden damit das Gegenstück zu relativen Rechten, welche grundsätzlich nur zwischen den beteiligten Personen wirken (inter partes). Sind die im §307 als dingliches Sachenrecht bezeichnete Rechte. Kennzeichen...

Antragsprinzip

Das Antragsprinzip besagt, dass Eintragungen im Grundbuch laut § 76 GBG grundsätzlich nicht von Amts wegen erfolgen, sondern nur aufgrund von Ansuchen der Parteien oder einer Behörde. Dieses Prinzip wird jedoch mehrfach durchbrochen. Beispielsweise durch die Bestimmungen der §§ 130 ff GBG über die amtswegige Bereinigung des Grundbuches von unzulässigen oder gegenstandslosen Eintragungen.

Drittschadensliquidation

Die Drittschadensliquidation bezeichnet das Korrekturmodell eines in mehreren Fallkonstellationen auftretenden juristischen Problems im Schadensersatz. Die Drittschadensliquidation bezweckt den Ausgleich einer aus dem Blickwinkel des Schädigers gesehen zufälligen Schadensverlagerung auf einen Dritten. Dessen kalkulierbares Risiko wird nicht erhöht, denn er haftet, wo er eine Haftung zu erwarten hatte. Aufgrund der Schadensverlagerung auf ihn erhält der geschädigte Dritte nun einen Liquidationsanspruch, wohingegen der...

Drittschaden

Es liegt Drittschaden vor, wenn aus einer schädigenden Handlung nicht nur Nachteile beim unmittelbar Geschädigten, sondern auch bei anderen Personen entstehen. Der Schaden tritt in Folge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre ein die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist. Grundsätzlich erhält nur der unmittelbar Geschädigte Ersatz, mittelbar Geschädigte gehen leer aus. Ersatzfähig ist...

Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt ist nicht ausdrücklich im Gesetz (z. B. ABGB) geregelt, sondern wird seit jeher aufgrund der Vertragsfreiheit (und der Dispositivität des § 1063 ABGB) als zulässige Vereinbarung angesehen. Der Eigentumsvorbehalt ist ein sehr effizientes Sicherungsmittel. Er ermöglicht es dem Verkäufer, auf Kredit zu verkaufen, ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, die Sache z. B. im Exekutions- oder Insolvenzverfahren aufseiten des...

Erbunwürdigkeit

Erbunwürdig ist, wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung gesetzt hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist; ferner, wer seine aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern sich ergebenden Pflichten dem Erblasser gegenüber gröblich vernachlässigt hat (setzt Schuldfähigkeit des Täters voraus). Ebenso erbunwürdig ist, wer einen...

Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt ist die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum des Verkäufers bleibt. Von einem erweiterten Eigentumsvorbehalt spricht man, wenn ein Eigentumsvorbehalt sich nicht nur auf eine konkrete Forderung gegen den Schuldner bezieht, sondern sich auf weitere oder alle...

Factoringvertrag

Ein Factoringvertrag wird als kaufweise Zession angesehen, jedoch kein Publizitätsakt durch den Factor notwendig.

Finanzierungsleasing

Finanzierungsleasingverträge weisen sowohl Elemente des Kaufes als auch Elemente der Miete auf. Es handelt sich u m gemischte Verträge. Der Leasingnehmer wird nicht Eigentümer, sondern er hat nur ein Gebrauchsrecht. Das wirtschaftliche Risiko wird aber dennoch dem Leasingnehmer zugeordnet. Der Leasingnehmer ist nämlich verpflichtet, die Raten bei zufälliger Beschädigung des Leasinggutes weiter zu zahlen. Er...

Fideikommissarische Substitution

Gutgläubiger Eigentumserwerb

§367 – regelt den gutgläubigen Eigentumserwerb an beweglichen Sachen (auch für Superädifikate). Obligatorische Rechte können nicht gutgläubig erworben werden, da ihnen eine Rechtsscheingrundlage fehlt. Voraussetzung ist, dass ein objektiv gültiger Titel vorhanden ist, der entgeltlich ist (zB: Kauf, Tausch, aber auch Auftrag). Die herrschende Ansicht meint, dass Entgelt noch nicht gezahlt worden sein muss, nach...

Gesamtanalogie

Bei einer Gesamtanalogie oder Rechtsanalogie wird nicht nur wie bei der Gesetzes oder Einzelfallanalogie ein einzelner konkreter Rechtssatz als Analogiebasis herangezogen, sondern gleich mehrere Rechtssätze, also mehrere Paragraphen. Aus diesen Rechtssätzen wird  weil sie einen rechtsähnlichen Grundgedanken enthalten – ein neuer Tatbestand samt Rechtsfolge gebildet, dem dann der zu entscheidende Sachverhalt unterstellt werden kann. Paradebeispiele...

Inkongruenz

Inkongruenz bezeichnet eine Nichtübereinstimmung, im Gegensatz zur Kongruenz. Im Insolvenzrecht die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden die  im Vergleich zu einer kongruenten Leistung – unter geringeren Voraussetzungen die Insolvenzanfechtung ermöglicht. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Inkongruenz 09.11.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar...

Kulpakompensation

Kommt bei der ursprünglichen Unmöglichkeit vor. Wenn jemand etwas objektiv vorwerfbar Unerfüllbares verspricht, so hat er in jedem Fall Verschulden bei Vertragsschluss cic zu vertreten, bzw. generell bei Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten lt. Reischauer. Daher ist der Vertrauensschaden zu ersetzen, wenn der Partner die Unmöglichkeit selbst nicht erkennen konnte. Hat er sie jedoch erkennen können,...

Notwendige Zession

in §1422 ABGB geregelt; bezahlt jemand eine fremde Schuld, für die er nicht persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, kann er bei der Bezahlung die Abtretung verlangen, also die Forderung einlösen. Alternativ kann der Drittzahler auch nach §1042 ABGB die Bereicherung des Schuldners bei diesem abschöpfen – jedoch gehen §1358 ABGB und §1422 ABGB vor

Prioritätsprinzip

Im Sachenrecht gilt im Gegensatz zum Schuldrecht der Grundsatz „prior tempore potior iure“: der zeitlich Frühere ist auch der rechtlich Stärkere. Im Grundbuchsrecht wirkt sich das dahin aus, dass bei konkurrierenden Ansuchen um die Einräumung des gleichen dinglichen Rechtes der frühere Antrag dem späteren vorgeht. Maßgebend ist das Einlangen bei Gericht §29 Abs 1 GBG;...

Solidarschuldner

Bei der Solidarschuld (manchmal auch als Gesamtschuld oder „Haftung zur ungeteilten Hand“ bezeichnet) handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der eine gemeinschaftliche Schuld mehrerer Rechtssubjekte bezüglich einer Leistung aus einem einheitlichen Schuldverhältnis beschreibt, wobei jeder Schuldner verpflichtet ist, die gesamte Leistung zu erbringen, der Gläubiger aber nur berechtigt ist, sie einmal zu fordern. Zahlungen des Realschuldners mindern nach dem Obersten Gerichtshof den Höchstbetrag, sie sind also...

Vacua possessio

Der Ausdruck vacua possessio kommt in den Quellen in Verbindung mit der traditio vor. Schon der Umstand, dass nirgends vacuum dominium, vacuus ususfructus gesagt wird, führt uns darauf hin, dass der genannte Ausdruck in einer innigen Beziehung steht zu der Natur des Besitzes. Da der Besitz ein rein faktisches Verhältnis ist, folgt, dass er nur...

Vorsorgevollmacht

Jeder hat die Möglichkeit für den Fall, dass er in Zukunft bestimmte Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann (aufgrund des hohen Alters, oft genug aber auch in jungen Jahren, als Folge von Unfällen oder psychischen Krankheiten), einer Person seines besonderen Vertrauens, vorsorglich eine Vollmacht zu erteilen. Diese so genannte Vorsorgevollmacht tritt erst beim späteren Verlust...

Eviktion

Eviktion (lat. „völlig besiegen“) ist im Zivilrecht die Durchsetzung eines Herausgabe- oder Abtretungsanspruchs durch eine Person, die ein besseres Recht auf einen Gegenstand als der Besitzer beziehungsweise Inhaber hat. Wird eine Sache einem Erwerber von einem Dritten aufgrund eines schon beim Erwerb bestehenden Rechtsmangels entzogen, hat der Veräusserer dem Erwerber für diesen Verlust einzustehen. Diese so genannte Eviktionshaftung stammt aus dem römischen Recht. Ursprung war die sog....

Willenstheorie

Die Willenstheorie wird bei letztwilligen Verfügungen angewendet. Der Wille des Erblassers steht praktisch „über allem“, keine Vertrauenstheorie da die letztwillige Verfügung ja auch niemandem zugeht und somit niemand darauf vertrauen kann/darf. Daher führt die Willenstheorie zur umfangreichen Möglichkeit der Irrtumsanfechtung auch Motivirrtümer und zu den gesetzlich normierten Irrtümern. Beispiel Erblasser hat geglaubt er hat kein...

Wohnrecht

Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (eine Form eines Gebrauchsrechts). Römisches Recht Bereits im klassischen Römischen Recht wird das Gebrauchsrecht (Usus) als höchstpersönliches Nutzungsrecht und als „Abspaltung“ des Nießbrauchs (Ususfructus) gesehen, weshalb die Regeln des Nießbrauchs auch auf das Gebrauchsrecht anzuwenden seien und diesem Vorbild folgen.  Allgemeines...

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage ist ein besonderes Anfechtungsrecht. Der Grundsatz der Vertragstreue stellt eine „grobe Unbilligkeit“ dar. Es bedarf hierbei demnach einer Interessensabwägung. Nur der Wegfall einer von beiden Parteien gemeinsam dem Vertragsabschluss unterstellten Voraussetzung könnte als Wegfall der Geschäftsgrundlage gewertet werden. Oberster Gerichtshof Die Auflösung eines Vertrags wegen Wegfalls oder Änderung der Geschäftsgrundlage setzt...

Zurückbehaltungsrecht

Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Rechtsinstitut, das in verschiedenen Formen im Zivilrecht, in gewissem Umfang auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommt. Es stellt ein Hilfsmittel zur Durchsetzung eigener Rechte dar, indem die Erfüllung von Ansprüchen des Vertragspartners so lange zurückgestellt wird, bis dieser seinerseits seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Es kann grundsätzlich zwischen einem Zurückbehaltungsrecht im weiteren Sinn (iwS.) und einem Zurückbehaltungsrecht...

Eigentum

Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht mit der Sache nach Belieben zu schalten und zu walten und jeden Dritten davon auszuschließen. Privatrecht Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch definiert das Eigentum: im objektiven Sinn als „alles, was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen“ (§ 353 ABGB); trotz...

Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG)

Gläubiger

Der Gläubigers ist eine Lehnübersetzung des italienischen “Creditore“, das auf “credere“ glauben zurückgeht. Ein Gläubiger glaubt demnach seinem Schuldner, dass dieser die Schulden Schuld geschuldete Leistung erbringen wird. Im Schuldrecht wird als Gläubiger bezeichnet, wer von einem anderen, dem Schuldner, eine Leistung fordern kann. Die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner wird als Schuldverhältnis bezeichnet. Die...

Schenkung

Eine Schenkung ist ein Vertrag, ein zweiseitiges Rechtsgeschäft mit einseitiger Verpflichtung die Verfügung ist die Übergabe. Es handelt sich deshalb um einen zweiseitigen Vertrag, da der Beschenkte die Schenkung auch annehmen muss. Es ist unentgeltlich, das heißt ohne Gegenleistung. Gegenwärtiges Vermögen kann gänzlich verschenkt werden. Künftiges Vermögen kann nur bis zur Hälfte verschenkt werden §...

Zug um Zug

Zug um Zug bezeichnet im Schuldrecht die Leistung, dass der Schuldner dem Gläubiger nicht unbedingt verpflichtet ist, sondern der gegen ihn gerichtete Anspruch seinerseits von einer Leistung des Gläubigers abhängig ist. Bei einer Zug-um-Zug-Leistung sind Gläubiger und Schuldner eines Schuldverhältnisses jeweils nur dann zur Leistungserbringung verpflichtet, wenn auch die Gegenseite das Erforderliche getan, also beispielsweise ihre Leistung angeboten hat. Sinn und Zweck der Verpflichtung Zug...

Ehefähigkeit

Damit geheiratet werden kann, muss man ehefähig sein und es darf kein Eheverbot vorliegen. Ehefähigkeit ist die Möglichkeit eines Verlobten, rechtswirksam die Ehe zu schließen. Sie ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Verlobte ehemündig ist. Ehefähigkeit ist gegeben, wenn eine Person ehemündig und geschäftsfähig ist. Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr wird man ehemündig sowie volljährig...

Ex lege

Ex lege ist ein Begriff, der aus dem römischen Recht stammt und bedeutet „nach dem Gesetz“. Beispiel Ziviltechniker sind staatlich befugt und beeidet und durch das ZTG sind sie „ex lege“ Sachverständige. Das heißt, sie sind kraft Gesetzes sachverständig. Sie sind gesetzlich verpflichtet, unabhängig und objektiv zu sein. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nach gesetzlichen Bestimmungen...

Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung des Täters gegenüber dem von ihm verwirklichten Tatbestand. Sowohl das Zivilrecht als auch das Strafrecht verwenden den Begriff, wobei die Bedeutung nicht deckungsgleich sein muss. Man handelt fahrlässig, wenn man die gebotene Sorgfalt außer Acht...

Gesamthandforderung

Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind regelmäßig als Gesamthandforderungen anzusehen. Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde und dergleichen, mangels einer solchen Übereinkunft etwa durch gerichtliche Hinterlegung. Durch andere Leistungsarten wird der Schuldner nur...

Rechtsgut

Rechtsgüter sind geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind. Absolut geschütztes Rechtsgut Absolute Rechte sind Rechtspositionen, die Schutz gegenüber jedermann genießen. Solche Rechte sind von jedem zu respektieren. Bedeutend ist der Begriff im Schadenersatzrecht. Der Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter indiziert die Rechtswidrigkeit de schädigenden Verhaltens. Dies ergibt sich...

Risikozusammenhang

Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im Sinne der Äquivalenztheorie verursachter Erfolg ist dem Verursacher nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er sich als Realisierung gerade desjenigen Risikos erweist, dessen Abwendung die verletzte Verhaltensnorm gezielt bezweckt. Grenzen Grenzen werden nach Fallgruppen bestimmt wie...

Schadenersatz statt Gewährleistung

Hat der Übergeber also einen Mangel verschuldet, kann er neben/statt den Ansprüchen aus Gewährleistung auch Schadenersatz verlangen. Daher bleibt es bei der Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen. Ersetzt werden kann sowohl der Mangelschaden als auch der Mangelfolgeschaden. Durch den § 933a besteht eine befristete Beweislastumkehr im Sinne des § 1298 ABGB, soweit es den Schadenersatz...

Schutz von Interzedenten

Begriff, Ratio Interzession ist die rechtsgeschäftliche Sicherung einer materiell fremden Verbindlichkeit durch Übernahme einer persönlichen Haftung. Der Interzedent ist etwa der Bürge, Garant, Schuldbeitritt, Schuldübernahme Ratio des besonderen Schutzes Interzedent bedarf eines besonderen Schutzes, weil ihm das Haftungsrisiko einer Interzession nicht immer voll bewusst ist und Interzessionen häufig unter Ausnützung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit eingegangen...

Selbsthilferecht

Selbsthilfesituation: Bestehen eines privatrechtlichen Anspruchs und Staatliche Hilfe käme zu spät. Selbsthilfehandlung: Unbedingte Notwendigkeit unter den verfügbaren Mitteln das schonendste und Anspruchsadäquanz

Uneheliche Kinder

Bei unehelichen Kindern handelt es sich um eine von zwei Varianten: Kinder, deren Mutter nie verheiratet war Kinder, die mehr als 302 Tage nach Auflösung der Ehe der Mutter geboren werden Der Vater eines unehelichen Kindes ist derjenige Mann, der der Mutter zwischen dem 302. und 180. Tag vor der Geburt beigewohnt hat. Eine Feststellung...

Garantie

Eine Garantie v. frz.: garantie, v. altfränk. weren gewährleisten, sicherstellen ist eine Zusicherung eines bestimmten Handelns in einem bestimmten Fall. Zivilrecht Garantien müssen auf Wunsch des Konsumenten schriftlich oder auf dauerhaftem Datenträger übermittelt werden. Sie müssen den Hinweis enthalten, dass daneben und unberührt von der Garantie Gewährleistungsansprüche bestehen können. Garantien müssen immer mehr Rechte, als...

Pachtvertrag

Die Pacht ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Pacht steht für die Miete und den Ertrag einer Pachtsache. Pachten von Geschäftsräumlichkeiten Vor Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Geschäftsräumlichkeiten sollten sich die Vertragspartner unbedingt Klarheit verschaffen, ob ihr Vertragsverhältnis als Miet- oder Pachtvertrag zu qualifizieren ist....

Realangebot

Ein Realangebot ist ein notwendiges Erfordernis, um den Gläubiger in Annahmeverzug Verzug zu versetzen. Leistungen müssen dem Gläubiger so, wie nach dem Vertrag vereinbart wurde, auch tatsächlich angeboten werden. Zu verstehen ist darunter der Beginn der geschuldeten Leistung in der Form, dass der Gläubiger nichts tun muss, als die Leistung zu empfangen. § 864 Abs....

Schuldbegrenzung

Durch ein bestimmtes Ereignis entstehen Forderungen nur bis zu einem Höchstbetrag. Die Schulden sind aber in das ganze Vermögen des Schuldners vollstreckbar. Schuldbegrenzungen gibt es besonders dort, wo jemand für erhöhtes Risiko, vor allem ohne Verschulden, haftet. (S. 11 ff. K/W B.II) Beispiele §§ 970, 970a; §§ 15 f. EKHG.  Quellen & Einzelnachweise Siehe S....

Treuhand

Ein Treuhandverhältnis kurz Treuhand zwischen zwei oder mehreren Personen liegt dann vor, wenn eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom “Treugeber“ an den “Treunehmer“ übertragen wird. Im Verhältnis zu Dritten Außenverhältnis kann dabei eine vollständige Übertragung des Rechts, etwa des Eigentums an einer Sache, stattfinden. Damit hat der Empfänger und Verwalter der Sache im Außenverhältnis,...

Familienrechtliche Wohnverhältnisse

Familienrechtliche Wohnverhältnisse äußern sich in der bloßen tatsächlichen Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit und unterscheiden sich von Miet- oder anderen Verträgen durch das Fehlen einer vertraglichen Bindung. Dass minderjährige Kinder in der Wohnung der Eltern wohnen (können), ist eine Selbstverständlichkeit. Grundlage für dieses Wohnen ist aber kein Vertrag, sondern die Sorgepflicht der Eltern und der Unterhaltsanspruch der...

Gewährleistung

Die Gewährleistung, Mängelhaftung oder Mängelbürgschaft bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat. Auch beim Werkvertrag gibt es eine Gewährleistung für Mängel des hergestellten Werks. Von der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung ist die Garantie zu unterscheiden; diese ist insofern freiwillig, als...

Invecta et illata

„Eingebrachtes und Eingeführtes“: Sachen, die der Mieter einer Räumlichkeit in diese einbringt und an denen der Vermieter ein Pfandrecht hat. Invecta illata sind die vom Bestandnehmer in die Bestandsache eingebrachten Sachen, die dem gesetzlichen Bestandgeberpfandrecht § 1101 ABGB unterliegen.

Quanti ea res erit

Sowiesokosten

Die Sowiesokosten sind ein Begriff aus dem Mängelbeseitigungsrecht und aus dem Schadensersatzrecht. Sie bezeichnen im Mängelbeseitigungsrecht diejenigen Kosten, die dem Auftraggeber auch bei mangelfreier Vertragsdurchführung entstanden wären im Schadensersatzrecht diejenigen Kosten, die dem Geschädigten auch ohne das schädigende Ereignis entstanden wären im Insolvenzrecht diejenigen Verbindlichkeiten, welche auch ohne Betriebsfortführung bereits vor der Insolvenzeröffnung durch den...

Vormietrecht

Das Vormietrecht ist eine obligatorische Vereinbarung. In der Praxis findet sich das Vormietrecht vor allem bei der Geschäftsraummiete. Typen des Vormietrechtes Das Vormietrecht findet sind in zwei wesentlichen Ausgestaltungen: Das Recht eines Dritten VormietberechtigterDies ist in der Praxis meist der bisherige Mieter des Objektes in einen zwischen Vermieter und neuem Mieter bereits geschlossenen Vertrag einzutreten...

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht wird durch das Wohnungseigentumsgesetz|Wohnungseigentumsgesetz 2002 WEG 2002 geregelt. Begriffe „Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen.“ http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40080349/NOR40080349.html  2 Absatz 2 WEG 2002 Nicht nur Wohnungen können Wohnungseigentumsobjekte sein, sondern auch „sonstige selbständige Räumlichkeiten“ und „Abstellplätze für Kraftfahrzeuge“...

Hauptwohnsitz

Hauptwohnsitz einer Person ist allgemein der Wohnsitz, bei welchem sie sich überwiegend aufhält. Ein Wohnsitz, der nicht Hauptwohnsitz ist, wird als Neben- bzw. Zweitwohnsitz bezeichnet. Bedeutung des Hauptwohnsitzes Der Hauptwohnsitz eines Menschen definiert sich als jenen Ort der Unterkunft, welcher als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bezeichnet wird. Den “Mittelpunkt der Lebensbeziehungen“ kennzeichnen insbesondere folgende drei Kriterien:...

Mangelfolgeschaden

Ein Mangelfolgeschaden bezeichnet die Schäden an anderen Rechten beispielsweise Schuld- und Verhaltenspflichten eines von einem Hauptschaden Betroffenen. Wurde ein Begleitschaden durch eine Schlechterfüllung verursacht, spricht man auch von einem Mangelfolgeschaden.Wolfgang Fikentscher, Andreas Heinemann: Schuldrecht. 10. Auflage. de Gruyter, Berlin 2006, ISBN 978-3-89949-147-0 eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche. Der Mangelfolgeschaden ist jener Schaden, der durch Mangelhaftigkeit...

Rei vindicatio

Die Eigentumsklage (lat. rei vindicatio) ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur möglich, wenn dem beklagten Inhaber kein Recht zum Besitz, wie z. B. der Mieter es hat, zusteht (§ 366 ABGB nach österreichischem Recht). Die wichtigste Voraussetzung zur Aktivlegitimation ist das Eigentum des Klägers....

Kumulativ

Inäquivalenz

Grobe Inäquivalenz liegt vor, wenn die Ware entweder nicht vertragsgemäß ist also etwa bei der Gewährleistung in punkto Wandlung oder ein auffallendes Missverhältnis im Wert der erbrachten Leistung im Hinblick zur Gegenleistung und einer der Parteien dies nicht bewusst gewesen ist. Der Wucher § 879 ABGB ist ein bewegliches System von inäquivalenz Zwangslage des Bewucherten...

Actio Publiciana

Die actio publiciana (§ 372 ABGB) ist die „Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum“. Sie zielt auf die Herausgabe einer körperlichen Sache oder auf die Abwehr von Störungen und auf die Wiedereinräumung des Besitzes ab. Mit actio publicana wird im römischen Recht die dem Besitzer zustehende Klage auf Unterlassung der Störung bzw. auf Wiedereinräumung seines...

Actio publiciana

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in den deutschen Erbländern des Kaisertums Österreich in Kraft getretene und auch heute noch geltende wichtigste Kodifikation des Zivilrechts in Österreich und ist damit auch das älteste gültige Gesetzbuch des deutschen Rechtskreises. Es heißt „allgemein“, weil es für alle Personen in seinem Geltungsbereich, im Gegensatz zum gemeinen...

Condictio furtiva

Die condictio (ex causa) furtiva ist eine sachverfolgende (reipersekutorische) Klage (im römischen Recht: Condictio). Sie zielt darauf ab, dass der Dieb dem Bestohlenen die gestohlene Sache zurückgibt oder deren (einfachen) Wert ersetzt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Condictio_furtiva 10.12.1014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Ex contractu

Ex contractu (aus Vertrag, vertraglich von lat. contractus, Vertrag) bezeichnet Ansprüche, die auf vertraglicher Grundlage beruhen. In Abgrenzung zu ex contractu stehen dogmatisch die deliktischen Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung oder die lediglich vertragsähnlichen Ansprüche etwa aus Geschäftsführung ohne Auftrag beziehungsweise aus culpa in contrahendo. Die gebräuchlichste Verwendung steht allerdings im Zusammenhang mit der Erfüllungsersatzfunktion des vertraglichen Schadenersatzanspruchs. Im Englischen hat sich auch die „action ex contractu“ als „vertragliche Schadenersatzklage“ etabliert. Weblinks Arbeitsrecht in...

Interzession

Interzession lat. “intercedere“ „dazwischentreten“ nennt man im Privatrecht Zivilrecht das Eintreten für die Schuldverhältnis Schuld eines anderen. Beispiele hierfür sind die Bürgschaft, die Schuldübernahme, der Schuldbeitritt, aber auch die Verpfändung und die Aufnahme von Darlehen im fremden Interesse. Interzession im Römischen Reich Durch die Gesetzgebung “senatus consultum Velleianum“ etwa 46. n. Chr. wurde Interzessionen von...

Peculium

Condictio indebiti

Bei der condictio indebiti handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht. Sie ist geregelt in § 1431 ABGB. Eine condictio indebiti liegt vor, wenn zwar geleistet wurde, aber nie ein Rechtsgrund für die Leistung bestanden hat, der Empfänger der Leistung daher keinen Anspruch auf die Leistung hatte. Hierbei kann es sein, dass der Rechtsgrund von Anfang an nicht bestand (zum Beispiel...

Verarbeitung

Die Verarbeitung lat“specificatio“, auch ‚Verarbeiten, klärt im Sachenrecht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch Verfahrenstechnik notwendig wird. Im Gegensatz zum Zubehör kann man in den deutschsprachigen Rechtsordnungen an verarbeiteten Stoffen oder Dingen kein eigenständiges Eigentum mehr haben, nur an dem Ding, das durch die Verarbeitung hergestellt wurde. Ob der Verarbeiter Eigentümer wird oder der Eigentümer...

Verbindung

Die Verbindung lat. “actio“ behandelt als Rechtsbegriff im Sachenrecht die Veränderung der Eigentumsverhältnisse der “verbundenen Dinge“, wie sie durch technische Verbindungen entstehen. An verbundenen Dingen kann man kein eigenständiges Eigentum besitzen, nur an dem Hauptgegenstand, der aus der Verbindung entsteht. So hat der Eigentümer einer Wohnung auch automatisch die Eigentumsrechte an einem Heizungskörper in dieser...

Unterbringung

Unterbringung bedeutet in der österreichischen Rechtssprache die in der Regel unfreiwillige Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für Psychiatrie eines Krankenhauses oder einer Krankenanstalt für Psychiatrie, wo sie in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden. Da diese Maßnahme eine Einschränkung des Rechtes auf persönliche Freiheit bedeutet, muss sie...

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I)

Die EG-Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel I-Verordnung, vom 22. Dezember 2000 veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/01 S. 1 regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber einem Beklagter Beklagten, der seinen Wohnsitz in...

Vermischung

Vermischung  oder Vermengung als Rechtsbegriff im Sachenrecht klärt die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch technische Vermischung notwendig wird, was das untrennbare Vermischen von beweglichen Sache Sachen voraussetzt. Im Gegensatz zum Zubehör kann man an vermischten Stoffen kein eigenständiges Eigentum besitzen, nur an dem Gesamtstoff, der aus der Vermischung entsteht. So kann beispielsweise nach der Herstellung...

Condictio ob causam finitam

Bei der condictio ob causam finitam oder condictio causa finita handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht, die in § 1435 ABGB geregelt ist. Bei der condictio ob causam finitam hat ursprünglich ein Rechtsgrund bestanden, der später ex nunc weggefallen ist, beispielsweise eine Schenkung, die später widerrufen wurde. Darin unterscheidet sich die condictio ob causam finitam von der condictio sine causa, bei der nie ein Rechtsgrund bestanden...

Culpa post contractum finitum

Als culpa post contractum finitum (von lat. culpa = Schuld, hier: Verschulden; post = nach; contractum finitum = beendeter bzw. abgewickelter Vertrag) bezeichnet man im allgemeinen Schuldrecht eine Rechtsfigur, die im Rahmen eines Schuldverhältnisses einen Anspruch auf Schadensersatz für nachvertragliche Pflichtverletzungen gewährt. Teilweise wird diese Konstellation auch als culpa post pactum perfectum oder culpa post pactum finitum...

Essentialia negotii

Essentialia negotii (lat.) ist ein juristischer Fachbegriff für den notwendigen Mindestinhalt, den ein Vertrag eines bestimmten Typus haben muss und über den die Vertragsparteien sich einig sein müssen, damit dieser Vertrag überhaupt geschlossen werden kann. Dabei handelt es sich um die Leistung, Gegenleistung sowie die Vertragsparteien. So müssen sich die Vertragsparteien bei einem Kaufvertrag zumindest über die Kaufsache und den Preis, beim Mietvertrag über die Mietsache...

Exceptio non adimpleti contractus

Entgangener Gewinn

Entgangener Gewinn (lateinisch lucrum cessans) ist ein Begriff im Schadenersatzrecht. Entgangenem Gewinn unterfallen alle Vermögensvorteile, die im Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses noch nicht zum Vermögen des Geschädigten gehörten, die ihm jedoch ohne das schädigende Ereignis zugeflossen wären. Es wird also kein vorhandenes Vermögensgut beschädigt oder entzogen, vielmehr vereitelt der Schädiger eine Erwerbschance des Geschädigten, weshalb diesem eine Vermögensmehrung...

Exceptio doli praesentis

„Einrede der gegenwärtigen Arglist“: Gegenwärtige Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten während der Prozessführung.

Einrede des nichterfüllten Vertrags

Die Einrede des nichterfüllten Vertrages (exceptio non adimpleti contractus) ist im Schuldrecht eine Einrede, durch die eine selbst nicht vorleistungspflichtige Vertragspartei eines gegenseitigen Vertrags die ihr obliegende Leistung bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Gegenleistung verweigern darf. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Einrede_des_nichterf%C3%BCllten_Vertrags 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der...

Exceptio doli praeteriti

„Einrede der vergangenen Arglist“: Vergangene Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten vor dem Prozess.

Favor testamenti

„Vorzug des Testaments“: Der wahre Wille des Erblassers darf bei der Auslegung nur berücksichtigt werden, wenn es im textlichen Wortlaut des Testaments irgendeinen Anhaltspunkt für diesen gibt. Daher besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem favor testamenti und den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen. Im Lichte der OGH-Judikatur vertretenen Auslegung entfällt das vorgeschriebene Formerfordernis, wenn die Zeugen ihre...

Fur semper in mora est

Der Dieb ist immer im Verzug : Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen, bevor man die gestohlene Sache von ihm herausverlangen kann.

Falsa demonstratio non nocet

Falsa demonstratio non nocet ist lateinisch und bedeutet sinngemäß ‚eine falsche Bezeichnung schadet nicht‘. Der Ausdruck kommt aus der Rechtssprache und bedeutet, dass es für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages oder einer Willenserklärung unschädlich ist, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen aber falsch bezeichnen, bzw. wenn der Erklärende seinen Willen unrichtig zum Ausdruck...

Ignorantia legis non excusat

Ignorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ bekannt ist. Der alte Rechtsgrundsatz „ignorantia legis non excusat“ gilt auch in Österreich, denn in § 2 des ABGB wird klargestellt: „Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand...

Gläubigerverzug

Beim Gläubigerverzug kommt der Gläubiger mit Annahme der Leistung in Verzug. Die Abnahmepflicht ist beim Kaufvertrag die Verpflichtung des Käufers zur (körperlichen) Entgegennahme des Kaufgegenstandes bei vertragsgemäßem Angebot. Grundsätzlich trifft den Gläubiger keine Abnahmepflicht. Ausnahmsweise dann, wenn der andere ein besonderes Interesse an der Abnahme hat. Der Gläubiger befindet sich dann im Verzug und der andere...

Laesio enormis

Unter Laesio enormis (lateinisch wörtlich ‚übermäßige Schädigung‘, ‚übermäßige Verletzung‘, ‚enorme Verletzung‘) wird im juristischen Sprachgebrauch eine außergewöhnliche, übervorteilende Verkürzung der Vertragsgerechtigkeit bezeichnet, die ihren Ursprung im römischen Recht hat. Zusammen mit der clausula rebus sic stantibus wird die laesio enormis als wesentliche Vorgängerin der Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelten Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage gesehen. Der Begriff geht auf zwei Konstitutionen des römischen Kaisers Diokletian aus den Jahren...

Lex generalis

Eine lex generalis lat. ist ein allgemeines Gesetz. Das allgemeine Gesetz wird vom speziellen Gesetz, der lex specialis verdrängt lex specialis derogat legi generali. Die Spezialität eines Gesetzes kann sich z. B. daraus ergeben, dass es nur einen bestimmten Sachbereich regelt, während das allgemeine Gesetz für mehrere Bereiche gilt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Lex_generalis 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem...

Mater semper certa est

Das lateinische Rechtssprichwort Mater semper certa est „die Mutter ist immer sicher“ bezieht sich auf die Mutter im Rechtssinne. Mutter des Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Da Phänomene wie Eispende, Leihmutterschaft, Ersatzmutterschaft, In-Vitro-Fertilisation erst seit kurzer Zeit existieren, schien diese Regel zur Zeit ihrer Entstehung fehlerfrei, jedenfalls wenn feststand, welche Frau das...

Offerta ad incertas personas

Das Rechtsinstitut der Offerta ad incertas personas dt.: „Angebot an unbestimmte Personen“ bezeichnet ein rechtsverbindliches Angebot, welches die Person des Vertragspartners nicht bestimmt. Grundsätzlich setzt ein wirksames Angebot voraus, dass es die wesentlichen Vertragspunkte lat. essentialia negotii bestimmt. Diese umfassen neben den Haupt-Leistungspflicht Leistungspflichten auch die Vertragsparteien. Ist der Vertragspartner nicht bestimmt, liegt folglich grundsätzlich...

Sachwerttheorie

Die Sachwerttheorie wurde als Ergänzung zur nicht mehr als ausreichend angesehenen Substanztheorie geschaffen. Sie ist vor allem in den sogenannten Sparbuch-Fällen auf große Resonanz gestoßen, da diese von der Substanztheorie nicht erfasst werden. Die Sachwerttheorie besagt, dass nicht nur die dauerhafte Enteignung der Sache selbst als Enteignungselement dient, sondern auch ein der Sache innewohnender Sachwert...

Actio pro socio

Actio pro socio (lat.: Klage für die Gesellschaft) ist ein Begriff aus dem Gesellschaftsrecht und bezeichnet die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter. Der einzelne Gesellschafter macht hierbei das Recht der Gesellschaft im eigenen Namen als Prozessstandschafter für die Gesellschaft geltend. Es handelt sich dabei um ein Instrument des Minderheitenschutzes oder des Schutzes der von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter. Der Gesellschafter soll...

Animus rem alteri gerendi

Animus testandi

Culpa in contrahendo

Bestimmungen der §§ 874 ABGB und 878 ABGB – diese Bestimmungen ordnen eine Sorgfaltspflicht einer vertragsschließenden Partei beim Geschäftsabschluss und bei deren Verletzung Schadenersatz auf den Vertrauensschaden (Aufwendungen) an. Aus diesen Bestimmungen (früher auch noch § 866) wurde der allgemeine Rechtsgrundsatz (Obersatz – in der Logik) der Haftung für culpa in contrahendo (cic) abgeleitet. Cic...

Deckungsrücklass

Der Deckungsrücklass (DRL) ist die Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlung (max. 10 %, ÖNORM 5 %) bei Bauvorhaben. Sofern nicht andere Sicherstellungsmittel vom Auftraggeber genehmigt werden, wird der Deckungsrücklass von der jeweilig fälligen Rechnung abgesetzt. Mit der Schlussrechnung wird er zur Rückzahlung fällig oder kann auf einen Haftungsrücklass angerechnet werden. Quelle http://www.graz.at/agb/agb_ii-17.htm http://de.wikipedia.org/wiki/Deckungsr%C3%BCcklass 12.12.2014 Lizenzinformation zu...

Derivativer Eigentumserwerb

Unter derivativem Eigentumserwerb versteht man den Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Rechtsgeschäft im Gegensatz zum originären Eigentumserwerb. Das Eigentum ist also von dem Eigentum des vorherigen Eigentümers abgeleitet. Siehe auch Gutgläubiger Erwerb Weblinks Österreich: Heinz Barta: Grundriss des Zivilrechts. Kapitel 2B. Die Lehre von Titel und Modus Webdokument, www.uibk.ac.at Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Derivativer_Eigentumserwerb 12.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen...

Condicio-sine-qua-non-Formel

Die Conditio-sine-qua-non-Formel ist ein Vorgang oder eine Handlung der/die als notwendige Bedingung für eine bestimmte Tatsache und als ursächlich im rechtlichen Sinne anzusehen ist. Die Geltung dieser Annahme wird von der Äquivalenztheorie, Bedingungstheorieoder Gleichwertigkeitstheorie erfasst. Im heutigen allgemeinen Sprachgebrauch ist die spätlateinische Schreibweise conditio sine qua non üblich, auch wenn diese im klassischen Latein inkorrekt ist. In juristischer Fachliteratur findet sich daher auch die Schreibweise condicio sine qua non. Strafrechtliche...

Ehegüterrecht

Ehegüterrecht im Internationalen Privatrecht Grundsätzlich wäre hier der § 19 IPRG relevant der primär auf das von den Ehepartnern vereinbarte Recht abstellt und sekundär auf den § 18 IPRG zu den Ehewirkungen verweist. Auch hier wäre als Erstfrage zu prüfen ob eine Ehe rechtswirksam nach § 16 IPRG zustande gekommen ist. Die Form von Ehepakten...

Ehescheidung

Scheidung oder Ehescheidung bezeichnet die formelle juristische Auflösung einer Ehe durch gerichtliche Entscheidung. Internationale Zuständigkeit Österreichische Stellen prüfen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung nur, wenn sie, insbesondere nach der EheVO-II international zuständig sind. Ehescheidung ist grds im IPRG geregelt dessen Normen aber durch die EU- Scheidungs- VO verdrängt werden. Im IPRG wäre Ehescheidung in § 20 geregelt, Aufhebung und Nichtigkeit...

Erstfrage

Eine Erstfrage ist etwa die Frage nach dem rechtswirksamen Zustandekommen einer Ehe wenn man einen Fall zu den Scheidungsfolgen mit Auslandsbezug hat. Die Erstfrage ist zu stellen noch bevor man kollisionsrechtlich im IPR angeknüpft hat. Erstfragen sind selbstständig anzuknüpfen, also am nationalen IPR.

Factoring

Zession der in einem Geschäftsbetrieb entstanden Forderungen für Warenlieferung und Dienstleistungen durch einen Unternehmer an einen „Factor“. Das Factoring ist also Titel für die Abtretung. Seine Ausgestaltung hängt von der Parteienvereinbarung ab und kann Inkassozession oder Kauf der Forderung sein. Echtes Factoring Übernimmt der Factor das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (Delkredererisiko). Der Factor hat...

Gemischte Schenkung

Setzt sich ein Vertrag aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen zusammen, stellt sich die Frage, ob die Regeln für entgeltliche od unentgeltliche Verträge anwendbar sind. Nach herrschenden Ansicht gilt weder das eine noch das andere in dieser Allgemeinheit. Vielmehr ist für jedes Problem die sachlich angemessene Lösung zu finden. Beispielsweise ist die Gewährleistung grundsätzlich zu bejahen,...

Finanzierungsleasingvertrag

Finanzierungsleasingverträge weisen sowohl Elemente des Kaufes als auch Elemente der Miete auf. Der Leasingnehmer wird nicht Eigentümer, er hat nur einBebrauchsrecht, was für Miete spricht. Allerdings wird bei Finanzierungsleasingverträgen das wirtschafltiche Risiko anders als bei einem Mietvertrag dem Leasingnehmer zugeordnet. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die Raten bei zufälliger Beschädigung des Leasinggutes weiter zu zahlen und...

Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, sich selbst durch eigene Erklärungen zu berechtigen und zu verpflichten. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nach dem Alter und dem geistigen Zustand der betreffenden Person. Kinder bis zu 7 Jahren Personen unter 7 Jahren sind vollkommen geschäftsunfähig §  865 und § 151 Abs. 1 ABGB. Ausnahmsweise können sie aber nach dem „Taschengeldparagraphen“...

Haftrücklass

Der Haftungsrücklass oder auch Haftrücklass ist im österreichischen Recht eine Sicherstellung für den Fall, dass der Auftragnehmer die ihm aus der Gewährleistung oder aus dem Titel des Schadenersatzes obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Dabei findet der Begriff Haftrücklass im Bauträgervertragsgesetz Verwendung. Im Bundesvergabegesetz wird der Begriff Haftungsrücklass verwendet. Beispiele Zur Sicherung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aufgrund mangelhafter Leistung steht dem Erwerber (des Eigentums, Wohnungseigentums oder Baurechts) für...

Gläubigeranfechtung

Verfügungen des Schuldners können seine Gläubiger benachteiligen, wenn sie sein Vermögen, das für die Gläubiger den Haftungsfonds bildet, verringern. Der Schuldner schmälert sein Vermögen unmittelbar, wenn er es verschenkt und mittelbar, wenn er Sachen in Geld umsetzt um es auszugeben, verschwinden zu lassen, oder damit zu entkommen. Schutz: Anfechtungsklage Die Anfechtungsklage richtet sich nicht gegen...

Gutgläubiger Erwerb

Von gutgläubigem Erwerb spricht man, wenn jemand eine Sache oder ein Recht im Widerspruch zur materiellen Rechtslage wirksam erwirbt, weil er im guten Glauben von einer anderen Rechtslage ausgegangen ist. Üblicherweise wird Eigentum derivativ (also von einem (berechtigten) Vormann) erworben. § 423 ABGB spricht von „Sachen, die schon einen Eigentümer haben”. So wird zB das...

Kaduzität

Kinderschutzübereinkommen

Das KSÜ Kinderschutzübereinkommen gilt für Kinder unter 18 Jahren und regelt zB Obsorge der Eltern gegenüber ihren Kindern und verdrängt damit die §§ 24 und 25 des IPRG. Die genannten §§ des IPRG spielen also nur dann eine Rolle wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb eines Vertragsstaates hat. Zur Obsorge vgl § 158 ABGB...

Legalzession

Die Legalzession lat. cessio legis ist ein zivilrechtliches Institut, das den Übergang einer Forderung kraft Gesetzes bestimmt, ohne dass es hierzu eines besonderen Rechtsgeschäfts bedarf. Im Unterschied zur Abtretung als Rechtsgeschäft tritt der neue Gläubiger Zessionar automatisch an die Stelle des alten Gläubigers Zedent mit dessen Forderung gegen den Hauptschuldner Selbsteintritt, weil das Gesetz es...

Mittelbares Leasing

Beim mittelbaren Leasing kauft eine eigene Leasinggesellschaft die Sache und schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer. Schadenersatz des Leasingnehmers Der Vertrag entfaltet zw Produzent und Leasinggeber Schutzwirkungen gegenüber dem Leasingnehmer. Der Leasingnehmer kann daher quasi-vertragliche Ansprüche gegen den Produzenten geltend machen, obwohl er mit diesem keine Vertrag geschlossen hat. Siehe auch Unmittelbares Leasing Leasing  

Reiner Inlandssachverhalt

Ein reiner Inlandssachverhalt liegt dann vor wenn sich alle Sachverhaltselemente in ein und demselben Staat abspielen. Wurde in solchen Fällen eine Rechtswahl durch die Parteien vorgenommen so wird damit nur das dispositive Recht des Staates verdrängt, zwingende Normen sind aber anwendbar.  

Qualifikation

Qualifikation ist im Recht die juristische Bewertung, die Einschätzung des konkreten Falls oder der Situation, die methodische Zuordnung des Falls nach Rechtsnormen (Gesetzen), etwa im Internationalen Privatrecht und die Nennung der Rechtsgrundlage, nach der bewertet wird. Eine weitere Bedeutung hat der Begriff bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen. Insofern spricht man von Qualifikationstatbeständen, welche man etwa im Strafrecht auch verkürzt als...

Rechtsmangel

Von einem Rechtsmangel spricht man, wenn Dritte gegen den Käufer/Besteller einer Sache im Vertrag nicht übernommene Rechte geltend machen können. Der Übergeber erfüllt den Vertrag schlecht, dass er zwar die richtige Sache übergibt, aber dem Erwerber die geschuldete Rechtsposition verschafft. Der Mangel muss bereits bei der Übergabe vorhanden sein. Nach § 924 ABGB die Mangelhaftigkeit...

Schuldbeitritt

Der Schuldbeitritt ist im Schuldrecht eine personelle Änderung des Schuldverhältnisses, bei der zum bisherigen Schuldner ein weiterer kumulativ hinzutritt. Der hinzugetretene Schuldner haftet neben dem bisherigen Schuldner. Der Schuldbeitritt wird auch Schuldmitübernahme genannt, die nicht mit der befreienden privativen Schuldübernahme zu verwechseln ist. Hier tritt ein zweiter Schuldner der Schuld bei, der alte Schuldner bleibt...

Sachmangel

Ein Sachmangel ist ein Mangel, der der Sache körperlich anhaftet. Der Mangel muss bereits bei der Übergabe vorhanden sein. Nach § 924 die Mangelhaftigkeit bei Übergabe in den ersten sechs Monaten vermutet.  

Sammeldepot

Verwahrer Berechtigt Sachen derselben Art verschiedener Hinterleger zusammen aufzubewahren Hinterleger Miteigentum des Sammelbestandes Gefahrenstreuung Siehe auch / Abgrenzung Summendepot  

Summendepot

Summendepot – § 7 DepotG: Verwahrer Der Verwahrer muss die hinterlegten Stücke Wertpapiere gesondert aufbewahren und darf sie jederzeit durch andere derselben Art ersetzen. Hinterleger Der Hinterleger erlangt sofort Eigentum an den ersetzen Stücken. Siehe auch / Abgrenzung Sammeldepot  

Selbsthilfeverkauf

Als Selbsthilfeverkauf bezeichnet man die Veräußerung geschuldeter beweglicher Sachen durch den Gläubiger. Ist der Kauf ein wenn auch nur einseitiges Unternehmensgeschäft Der Verkäufer kann die vom Käufer nicht abgenommene Ware auch auf dessen Rechnung durch öffentliche Versteigerung od, sofern ein Börsen- od Marktpreis bestehen, durch freihändigen Verkauf durch einen dazu befugten Unternehmer veräußern lassen §...

Selbsthilfe

Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol des Staates. Die Selbsthilfe ist ein Rechtfertigungsgrund, führt also zur Rechtmäßigkeit der privaten Rechtsdurchsetzung, sodass weder strafrechtliche noch zivilrechtliche Sanktionen erfolgen. Durch Durchsetzung seiner Rechte muss man sich in einem Rechtsstaat zunächst an staatliche Behörden...

Statutenwechsel

Es gibt verschiedene Statuten wie zB das Personalstatut, Gesellschaftsstatut, Delikts- oder Sachenrechtsstatut. Fraglich ist, welches Recht bei einem Statutenwechsel relevant wird, deswegen müssen die Kollisionsnormen immer sagen, wann auf welches Statut abzustellen ist zB im Erbrecht Personalstatut zum Todeszeitpunkt oder zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung. Ist nicht ausdrücklich etwas Abweichendes im Gesetz normiert...

Unmittelbares Leasing

Beim mittelbaren Leasing kauft eine eigene Leasinggesellschaft die Sache u schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer. SE des Leasingnehmers: Der Vertrag entfaltet zw Produzent u Leasinggeber Schutzwirkungen gegenüber dem Leasingnehmer. Der Leasingnehmer kann daher quasi-vertragliche Ansprüche gegen den Produzenten geltend machen, obwohl er mit diesem keine Vertrag geschlossen hat. Siehe auch Mittelbares Leasing Leasing

Versicherungsagent

Ein Versicherungsagent VA ist, wer von einem Versicherer/Versicherungsunternehmung VU ständig damit betraut ist, für diesen Produkte zu vermitteln oder für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen § 43 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz. Konkretisiert werden die Rechte im Agenturvertrag, wobei diese je nach Vereinbarung meist das Inkasso von Beiträgen und Prämien ausschließen. Abgrenzung Um Verwechslungen mit...

Vorkaufsrecht

Ein Vorkaufrecht vermittelt dem Berechtigten das Gestaltungsrecht, eine Sache „einzulösen“, wenn der Eigentümer sie veräußern möchte. Tritt der Vorkaufsfall ein, muss der Verpflichtete die Einlösung anbieten. Der Berechtigte kann sein Recht bei beweglichen Sachen innerhalb von 24 Stunden, bei unbeweglichen Sachen innerhalb von 30 Tagen ausüben. Das Vorkaufsrecht wirkt nur gegen den Verpflichteten und seine...

Wiederkaufsrecht

Das Wiederkaufsrecht ist ein vertraglich vereinbartes geregeltes Recht des Verkäufers durch einseitige Erklärung, einen Rückkaufvertrag mit dem Käufer über die verkaufte Sache zustande zu bringen. Es handelt sich um ein höchstpersönliches  unübertragbares, unpfändbares, unvererbliches Gestaltungsrecht. Primär entscheiden die Parteien, zu welchen Bedingungen es ausgeübt werden kann. Das Wiederkaufrecht wirkt nur gegen den Käufer u seine...

Vorfrage

Eine Vorfrage stellt man im Gegensatz zur Erstfrage dazu, wenn man schon ein kollisionsrechtliches Ergebnis vorliegen hat weil man schon im IPR irgendwo angeknüpft hat.  

Vormerkung

Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung eingetragen wurde, einen Anspruch hat. Der vorgemerkte Anspruch kann sich auf die Übertragung des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an dem Grundstück, auf die Aufhebung eines beschränkten dinglichen Rechts an...

Wahlschuld

Von einer Wahlschuld Alternativobligation spricht man, wenn der Schuldner mehrere Leistungen so schuldet, dass er nur eine von mehreren erbringen muss. Der Gläubiger hat aber nur einen Anspruch. Das Wahlrecht steht, soweit nichts abweichendes vereinbart ist, dem Schuldner zu. Mit erfolgter Auswahl reduziert sich die Schuld entsprechend, ein Wechsel ist nicht mehr möglich. Grundsätzlich kann...

Vertragsbediensteter

Als Vertragsbediensteten bezeichnet man einen öffentlich Bediensteten, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht wie beim Beamter Beamten aufgrund eines Hoheitsaktes Bescheid entsteht, sondern wie bei einem Angestellten in der Privatwirtschaft vertraglich begründet ist. Rechtsgrundlagen Jedes Bundesland sowie der Bund hat ein eigenes Vertragsbedienstetengesetz Sonderprivatrecht. Bund: “§§ Vertragsbedienstetengesetz Steiermark: Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 Arbeitsrechtliche Stellung Im Detail existieren Unterschiede zu den arbeitsrechtlichen...

Frucht

Frucht ist ein wiederkehrender Ertrag einer Muttersache, der unter Schonung ihrer Substanz gezogen wird.  

Irrtum

Ein Irrtum lat. “error“ ist eine Fehlvorstellung von der Wirklichkeit. Im Zivilrecht ist der Irrtum insbesondere im Zusammenhang mit der Abgabe von Willenserklärungen von Bedeutung, also unter anderem beim Abschluss von Vertrag Verträgen. Er macht eine Willenserklärung zwar grundsätzlich nicht unwirksam, berechtigt aber in bestimmten Fällen dazu, die Folgen der irrtümlich abgegebenen Willenserklärung rückwirkend zu...

Wasserableitungsrecht

Ein natürlicher Wasserablauf kann nicht Inhalt der Servitut des Wasserleitungsrechts sein RIS-Justiz RS0015017. § 497 ABGB Recht der Wasserleitung Wer das Recht hat, Wasser von fremdem Grunde auf den seinigen, oder von seinem Grunde auf fremden zu leiten, ist auch berechtigt, die dazu nöthigen Röhren, Rinnen und Schleusen auf eigene Kosten anzulegen. Das nicht zu...

Wohnsitz

Als Wohnsitz ist der Ort definiert, der den Lebensmittelpunkt darstellt. Nach dem Meldegesetz ist nur eín Hauptwohnsitz, aber mehrere Nebenwohnsitze in Österreich möglich. Vom Hauptwohnsitz werden einige Rechte aber auch Pflichten, beispielsweise das Wahlrecht bei Bundeswahlen, aber auch Verpflichtungen, wie die Steuerpflicht, abgeleitet. Allerdings gibt es auch bei den anderen Wohnsitzen Rechte und Pflichten, wie...

Zession

Zession oder  Cession von lateinisch “cessio“ bezeichnet nach der Legaldefinition in § 1392 ABGB die Übertragung einer Forderung von dem übertragenden Gläubiger “Zedent“ auf einen empfangenden Gläubiger “Zessionar“, der dann neuer Gläubiger wird. Die Abtretung erfolgt durch einen Vertrag zwischen Zedent und Zessionar. Forderungen beispielsweise die Forderung auf Darlehensrückzahlung sind Sachen im Sinn des §...

Ausfallsbürgschaft

Die Ausfallsbürgschaft (auch Schadlosbürgschaft) ist eine gegenüber der Bürgschaft eingeschränkte Form der Sicherstellung einer Schuld. Der Ausfallsbürge verpflichtet sich zur Zahlung nur für den Fall, dass auch durch gerichtliche Exekution (etwa durch Verwertung von Fahrnissen oder Pfändung und Überweisung von Forderungen), also zwangsweise, die Schuld oder Restschuld vom Hauptschuldner nicht einbringlich gemacht werden kann. Bei der...

Blutsverwandtschaft

Blutsverwandtschaft bezeichnet die biologische oder genetische Verwandtschaft von Personen aufgrund ihrer Abstammung von einander oder einem gemeinsamen Vorfahren, fachsprachlich Konsanguinität (lateinisch consanguinitas: con „zusammen, mit“ und sanguis „Blut“) – im Unterschied zur rechtlichen Verwandtschaft (durch Adoption, Vaterschaftsanerkennung oder Leihmutterschaft) oder angeheirateter Schwägerschaft (affine Verwandtschaft). Eine behauptete blutsverwandte Abstammung muss allerdings nicht immer den Tatsachen entsprechen, vor...

Darlehen

Als Darlehensvertrag bezeichnet man im Schuldrecht einen Vertrag nach § 983 ABGB. Danach verpflichtet sich hierbei „der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben“. Rechtsgeschichte Der Darlehensvertrag war...

Eherecht

Mit dem Begriff Eherecht können in Österreich alle Rechtsnormen gemeint sein, die speziell für Eheleute gelten. Im engeren Sinne wird dieser Begriff jedoch nur für solche Normen genutzt, welche die Begründung und Beendigung der Ehe sowie die Beziehung der Ehepartner untereinander regeln. Rechtliche Grundlagen Die wichtigsten Regelungen sind das Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im...

Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht ist eine umfassende Vollmacht für alle rechtlichen Stellvertretungen. Generalvollmacht hat, wer den Vollmachtgeber in allen Rechtsgeschäften vertreten kann. Eine Generalvollmacht geht meistens über den Umfang einer Prokura hinaus und kann nur erteilt werden, wenn der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtgebung voll geschäftsfähig ist. Eine Vollmacht kann ab Volljährigkeit erstellt werden, um eine Betreuung...

Gutschein

Ein Gutschein ist ein Dokument, das einen Anspruch auf eine Leistung repräsentiert bzw. dokumentiert. Jeder Gutschein ist eine Urkunde. Gutscheine können rechtlich als Wertpapier oder als Beweisurkunde interpretiert werden. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28. Juni 2012 ist eine Befristung von Gutscheinen nur bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes wirksam. Ist am Gutschein keine...

Gütertrennung

Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein familienrechtlicher Güterstand zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern. Durch die Gütertrennung erfolgt eine vollständige Trennung der Vermögensmassen beider Ehegatten oder Lebenspartner, ohne dass nach der Scheidung der Ehe von einem der beiden ein Zugewinnausgleich zu gewähren ist. Jedem Ehegatten oder Lebenspartner obliegt die Verwaltung seines Vermögens und er bleibt Eigentümer...

Kauf auf Probe

Der Kauf auf Probe ist ein Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer den gekauften Gegenstand innerhalb einer vereinbarten Frist oder, falls nichts vereinbart wurde, innerhalb einer dem Käufer vom Verkäufer bestimmten angemessenen Frist billigt. Beim Kauf auf Probe besteht der Kaufvertrag von Anfang an, ab Vertragsschluss. Während der Billigungsfrist kann der Verkäufer den...

Postvollmacht

Eine Postvollmacht regelt gegenüber einem Postunternehmen, welcher Bote anstelle des eigentlichen Empfängers oder Absenders Rechtsgeschäfte per Vollmacht ausführen darf und welchen Umfang selbige hat. Man muss zwischen Einzelvollmacht und Generalvollmacht differenzieren. Die Postvollmacht ist in § 13 Abs 2 Zustellgesetze (ZustG) idgF geregelt. Die Zustellung darf durch Organe eines Zustelldienstes (z.B. Post AG) oder der Gemeinde...

Reallastberechtigung

Unter Reallast versteht man die „dinglich wirkende“ Belastung eines Grundstückes mit der Haftung für bestimmte, in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Grundeigentümers § 12 GBG. Der Reallastberechtigte ist befugt, vom Grundeigentümer die Leistung – ein Tun – zu fordern im Gegensatz zum Servitut. Kommt der Grundeigentümer dem nicht nach, so kann der Berechtigte Zwangsvollstreckung...

Regieleistung

Regieleistungen sind Arbeiten, die aufgrund einer nicht vorhergesehenen nicht geplanten Entwicklung erforderlich sind und nach Zeitaufwand bezahlt werden. Häufig ist dies z. B. bei Bauarbeiten der Fall. Es regelt der Abschnitt 5.27 der ÖNORM B 2110 die Durchführung und Abschnitt 5.28.6 die Abrechnung von Regieleistungen auf Baustellen. Regieleistungen dürfen demnach nur dann ausgeführt werden, wenn...

Reiserecht

Das Reiserecht teilt sich in mehrere Teilbereiche auf: Europäische Vorschriften z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung Überbuchungs-, Verspätungs- und Annullierungsverordnung, Pauschalreise-Richtlinie  internationale Verträge und Vereinbarungen z. B. Montrealer Übereinkommen zum Flugverkehr nationales Recht z. B. §§ 31b ff Konsumentenschutzgesetz KSchG Einteilung Das Reiserecht findet sich in Bestimmungen zum Reiseveranstaltungsvertrag in §§ 31b–31f Konsumentenschutzgesetz...

Rückstehungserklärung

Unter Rückstehungserklärung versteht man die Erklärung eines Gläubigers, dass dieser die Befriedigung seiner Ansprüche gegenüber dem Schuldner erst dann begehrt, wenn alle anderen Gläubiger befriedigt worden sind. Rückstehungserklärungen sind vor allem bei der rechnerischen Prüfung der Überschuldung gemäß §67 Abs.3 KO von Belang, da die Forderungen eines Gläubigers nicht zu berücksichtigen sind, wenn der Gläubiger...

Stockwerkseigentum

Stockwerkeigentum oder Stockwerkseigentum bedeutet das im Grundbuch eingetragene Eigentum an einem Stockwerk in einem Haus. In Deutschland und Österreich wird überwiegend Stockwerkseigentum geschrieben, während in Liechtenstein und der Schweiz die Schreibweise Stockwerkeigentum (ohne „s“) üblich ist. Stockwerkseigentum nach gegenwärtig geltendem Recht gibt es in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Zu unterscheiden davon ist das altrechtliche Stockwerkeigentum nach dem jeweiligen früheren Recht, das es in Deutschland,...

Tunlichkeitsgrenze

Die Tunlichkeitsgrenze (Tun|lich|keit) bezeichnet die Grenze zwischen der Wiederherstellung des verursachten Schadens (Naturalrestitution) und der Zuerkennung eines (in der Regel finanziellen) Ersatzes (Angemessenheitsgrenze, Verhältnismäßigkeitsgrenze, Zweckmäßigkeitsgrenze). Grundsätzlich ist gemäß § 1323 ABGB Recht der vorherige Zustand wiederherzustellen (Naturalrestitution). Ist dies nicht möglich oder „tunlich“, ist angemessener Ersatz zu leisten. Der Ersatz orientiert sich dabei am Zeitwert des Gegenstandes zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes....

Zuwachs

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. :“Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt, als: Kräuter, Schwämme und dergleichen, wachsen dem Eigenthümer des Grundes, so wie alle Nutzungen, welche aus einem Thiere entstehen, dem Eigenthümer des Thieres zu.“ § 405 ABGB Der Zuwachs ist...

Zugehör

Zugehör im Sinne der §§ 294 bis 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu ihr in räumliche Beziehung gebracht wurden. Unter Zugehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung...

Österreichische Hotelvertragsbedingungen

Bei den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen auch ÖHVB handelt es sich um ein Vertragswerk, das das Verhältnis Hotelier-Gast regelt, sofern nicht ein Einzelvertrag zwischen den beiden Partei Parteien geschlossen wurde. Besondere Beachtung findet § 5, der die Stornobedingungen regelt. Die aktuelle Fassung wurde am 23. September 1981 im Rahmen der 93. Ausschusssitzung des Fachverbandes Hotellerie beschlossen. Die...

Anweisungsdarlehen

Hier erhält der Darlehensnehmer die Valuta nicht von Darlehensgeber, sondern von einem Dritten (3), der vom Darlehensgeberdamit beauftragt wurde an Darlehensnehmer auszuzahlen. Entweder ist der 3 Schuldner des Darlehensgeber, seine Schuld erlischt damit – oder er ist nicht Schuldner des Darlehensgeber und erwirbt mit der Auszahlung eine Forderung gegen ihn. In jedem Fall kommt der...

Erbfolge

Das Erbrecht kennt zwei Arten der Erbfolge: die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge. Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Nach der gesetzlichen Erbfolge werden, sofern keine gewillkürte Erbfolge vorliegt, die Erben Gesamtrechtsnachfolger (Universalsukzession) des Erblassers. Sind die gesetzlichen Erben eines Erblassers nicht bekannt, so wird eine Erbenermittlung durchgeführt. Gewillkürte Erbfolge Liegt dagegen ein rechtswirksames Testament oder etwa...

Globalzession

Von eine Globalzession spricht man, wenn ein Gläubiger alle zukünftigen Forderungen mittels einer Vorausabtretung abtritt. Die Globalzession ist eine Sonderform der Zession, dabei werden mehrere Forderungen gleichzeitig übertragen. Die Forderungen müssen jedoch bestimmbar sein.

Gesetzliche Erbfolge

Mit der gesetzlichen Erbfolge wird geregelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält, wenn dieser keine letztwillige Verfügung also kein Testament und keinen Erbvertrag hinterlassen hat. Erben mehrere Personen, so wird damit auch geregelt, wie groß der Anteil des Einzelnen an der Erbengemeinschaft ist. Parentelensystem Die gesetzliche Erbfolge wird in Österreich in den §§ 727 ff....

Stellvertretendes Comodum

Ein Stellvertretendes Comodum gibt es bei Gattungsschulden. Wenn ein bestimmtes Produkt geschuldet wird, darf sich nicht auf Unmöglichkeit ausreden, wenn dieses Produkt nicht mehr existiert. Ein anderes Produkt muss als stellvertretendes Comodum geliefert werden.

Anerkenntnis

Mit einem Anerkenntnis bestätigt man das Bestehen von Verpflichtungen beziehungsweise tatsächlichen Verhältnissen. Es handelt sich also um eine Erklärung, einem anderen etwas zu schulden. Wer etwas „anerkennt“, räumt also den Zweifel über ein gegenüber ihm bestehendes Recht durch Nachgeben aus. Durch ein Anerkenntnis wird die bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig...

Vereinbarungsdarlehen

Darlehensnehmer hat bereits eine Schuld bei Darlehensgeber, tilgt diese aber nicht, sondern es wird vereinbart, dass der Darlehensnehmer die Schuld weiter als Darlehen behält. Hier fehlt es an der unmittelbare datio, da aber bereits eine Schuld bestand, wird die mittelbare Datio durch traditio brevi manu hergestellt, wobei DN zum Eigenbesitzer wird. Eine neue Datio wäre...

Vorvertrag

Mit Vorvertrag wird ein schuldrechtlicher Vertrag sui generis bezeichnet, der die Parteien zum späteren Abschluss des sog. Hauptvertrages verpflichtet. Formvorschriften die für den Hauptvertrag gelten, sind auch für den Vorvertrag anzuwenden. Geregelt ist der Vorvertrag in § 936 ABGB. Wurde nichts anderweitiges vereinbart, können die Parteien binnen eines Jahres nach Abschluss des Vorvertrages auf Erfüllung...

Vorsatz

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des Erfolgs für möglich halten und billigen Bedingter Vorsatz Ein bedingter Vorsatz liegt vor, wenn es jemandem zwar nicht direkt auf den Eintritt des Schadens ankommt, er diesen jedoch für wahrscheinlich hält und sich damit abfindet....

EKHG

Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz

ImEisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) finden sich neben dem Dreißigsten Hauptstück des zweiten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in den §§ 1293 ff. sowie etwa die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Produkthaftungsgesetz (PHG), das Atomhaftungsgesetz (AtomHG), das Amtshaftungsgesetz (AHG), das Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) finden sich Bestimmungen zum Schadenersatzrecht. Das EKHG ist eine verschuldensunabhängige Haftung, bei der nicht auf Rechtswidrigkeit...

Geltungskontrolle

§ 864a ABGB. Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen...

Heimfallsrecht

Erbvertrag

Mit Erbvertrag wird ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben bezeichnet mit der der Erblasser Erben einsetzen und Vermächtnisse bzw. Auflagen anordnen kann. Der Vorteil des Erbvertrags gegenüber dem Testament ist, dass er dem Erblasser und dem Erben eine verbindliche vertraglich Position gibt, von der sich beide, nicht ohne weiteres lösen können, da es sich um ein...

Eheliches Gebrauchsvermögen

Das eheliche Gebrauchsvermögen gehört zur Thematik des Gegenstands der Aufteilung gemäß §§ 81, 82 EheG. Es sind körperliche bewegliche und unbewegliche Sachen, die während der ehelichen Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben (Ehewohnung, PKW, aber auch Rechte wie Anwartschaftsrechte auf Einräumung von Wohnungseigentum). Siehe auch Eherecht Familienrecht Ehegüterrecht

Haftung

Wer etwas schuldet, muss eine Leistung erbringen. Wer die geschuldete Leistung nicht erbringt, hat dafür mit seinem Vermögen einzustehen. Unter Haftung versteht man im engeren Sinne das Unterworfensein eines Rechtssubjekts unter den Vollstreckungszugriff des Staat Staates staatliche Gewalt im weiteren Sinne die Übernahme eines Schadens durch einen anderen als den unmittelbar Betroffenen, also die Verpflichtung zum...

Haustürgeschäft

Das Haustürgeschäft ist ein Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch siehe dazu Direktvertrieb, Reisegewerbe, Handelsvertreter, Reisender und Hausierer oder auf einer Kaffeefahrt.  

Abschlussvermittler

Abschlussvermittlerinnen bringen Vertragsparteien zusammen, sind aber keine Form der Stellvertretung. Ebenso Botinnen, da diese keinen eigenen Willen bilden, sondern ihn bloß übermitteln. Siehe auch / Abgrenzung Stellvertretung Quellen Bürgerliches Recht Zusammenfassung Jänner 2013 – User „Gregor“ Seite 22 23.12.2014

Belastungsverbot

Bauen

Bauen (§§ 417 ff ABGB): falls keine Vereinbarung besteht, richtet sich das ABGB nach dem Grundsatz “Superficies solo cedit”, d.h. Gebäude sind unselbständige Bestandteile eines Grundstücks und folgen dessen rechtlichem Schicksal. Eigener Grund / fremdes Material § 417 ABGB: Grundeigentümerin erwibt Eigentum am Beuwerk, die Materialeigentümerin hat einen Ersatzanspruch nach § 367 ABGB, wenn die Bauführerin nicht gutgläubig...

Parentele

Noterbenrecht

Das Erbrecht hat eine Eingrenzung in der Privatautonomie des Privatrechts. Damit gewisse Erben nicht komplett ausgeschlossen werden können, besteht das Konstrukt des Noterbenrechts. Jenes regelt, wer einen Pflichtteil in einem Erbschaftsverfahren erhält und wer nicht. Die Pflichtteilsberechtigung besteht sowohl für Ehegatten, als auch für Kinder inklusive unehelichen und adoptierten Kindern. Unter gewissen Voraussetzungen kann der...

Parentel

Prätorischer Vergleich

Ein prätorischer Vergleich auch prätorische Ladung bezeichnet einen ohne gerichtsanhängiges Verfahren vor Gericht immer Bezirksgericht geschlossenen Vergleich der Parteien “Rechtsgrundlage:“ § 433 Zivilprozessordnung ZPO. Der prätorische Vergleich dient dazu, als letzte nicht-streitige Maßnahme, allerdings bereits unter der Mitwirkung des Gerichts, eine Streitschlichtung herbeizuführen bzw. das zu versuchen. Sie ist nur vor dem Einbringen der Klage...

Regress

Von einem Regress wird gesprochen, wnen ein Haftungsrückgriff gemeint ist. Regress lat. regressus „Rückkehr“ bezeichnet im Zivilrecht den Rückgriff eines Schadensersatzpflichtigen auf einen Dritten, der diesem gegenüber haftet.  

Scheidungsgrund

Scheidungsgründe

Es muss bei Scheidungsgründen unterschieden werden zwischen Scheidung aus Verschulden und Scheidung aus Zerrüttung. Relevant ist diese Unterscheidung überwiegend wegen etwaigen wechselseitigen Unterhaltsansprüchen. Das Ehegesetz EheG definiert im § 49 eine schwere Eheverfehlung als Scheidungsgrund. Dies ist etwa der Ehebruch. § 1564 ABGB Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider...

Befristung

Eine Befristung ist eine Terminisierung. Dies ist eine zeitliche Beschränkung nach der ein Recht zu einer bestimmten Zeit entsteht oder endet. Der Eintritt ist im Vergleich zur Bedingung sicher und nur zeitlich angegeben. Der konkrete Zeitpunkt muss nicht feststehen. Quellen & Einzelnachweise Bürgerliches Recht Zusammenfassung Jänner 2013 – User „Gregor“ Seite 14 23.12.2014

Belastungs- und Veräußerungsverbot

Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das Verbot kann durch Gesetz, Urteil oder privates Rechtsgeschäft entstehen. Letzteres gilt nur dann absolut, wenn das Verbot unter Eheleuten, Eingetragenen Partnerinnen oder Kindern-Eltern vereinbart wurde und ins Grundbuch eingetragen wurde. An beweglichen Sachen gilt das...

Besitzerwerb

Besitzerwerb geschieht durch die Herstellung der Gewahrsame mit entsprechendem Animus. unmittelbarer Besitzerwerb ist nur an freistehenden Sachen möglich (originär) einseitig ist der Besitzerwerb ohne Vorfrau Übergabearten: körperliche Übergabe (§426) Übergabe durch Zeichen (§427) ist eine symbolische Übergabe, wenn eine körperliche Übergabe nicht möglich ist (“untunlich”, d.h. wirtschaftlich nicht sinnvoll). Zeichen sind Urkunden, Werkzeuge zur Herstellung der...

Fund

Im Zweifel wird nicht angenommen, dass die Eigentümerin die Sache derelinquieren wollte, daher dürfen Sachen nicht einfach sich selbst zugeeignet werden. Wer eine gefundene Sache an sich nimmt ist Finderin § 389 ABGB und hat bestimmte Rechte & Pflichten. Der Fund ist abzugeben und anzuzeigen, wenn der Wert €10,überschreitet. Schlüssel und Dokumente immer!. Wird der...

Gesamtsache

Gesamtsache § 302 ABGB ist der Begriff für mehrere Sachen, die als eine angesehen und mit einem Namen bezeichnet werden z.B. eine Herde, eine Büchersammlung, ein Unternehmen. Es liegen gleichrangige Sachen vor, sachenrechtlich ist es irrelevant. Quellen & Einzelnachweise Bürgerliches Recht Zusammenfassung Jänner 2013 – User „Gregor“ Seite 26 23.12.2014  

Maschine

297a ABGB Werden mit einer unbeweglichen Sache Maschinen in Verbindung gebracht, so gelten sie nicht als Zugehör, wenn mit Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft im öffentlichen Buch angemerkt wird, daß die Maschinen Eigentum eines anderen sind. Werden sie als Ersatz an Stelle solcher Maschinen angebracht, die als Zugehör anzusehen waren, so ist zu dieser Anmerkung...

Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrechte dienen dem unmittelbaren Schutz der menschlichen Person § 16 und gelten teilweise auch bei juristischen Personen Ehre, Namensrecht. Bei drohender Verletzung besteht ein Unterlassungsanspruch, bei tatsächlicher Verletzung besteht Anspruch auf Schadenersatz und verschuldensunabhängig auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Es ist bei allen Beeinträchtigungen eine Interessensabwägung durchzuführen. Einzelne Persönlichkeitsrechte: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit §...

Pactum de quota litis

Rechtsgeschäfte

Rechtsobjekt

Rechtsobjekte sind alles, was Gegenstand eines Rechtes oder einer Pflicht sein kann. Rechtobjekte sind Sachen, auf die sich subjektive Rechte beziehen können und die ein Berechtigter in seiner Rechtsmacht hat. Auch unkörperliche zählen dazu. Rechtsobjekte sind Gegenstände, auf die sich subjektive Rechte beziehen können, vor Allem Sachen. Eine Sache ist alles was sich von der Person...

Präklusion

Präklusion ist die Lebensdauer eines Rechtes und kann ablaufen. Es bleibt nichteinmal eine Naturalobligation zurück. Die Präklusion kann anders als die Verjährung per Rechtsgeschäft verlängert werden. Quellen & Einzelnachweise Bürgerliches Recht Zusammenfassung Jänner 2013 – User „Gregor“ Seite 14 23.12.2014

Rechtsobjekte

Stellvertretung

Von Stellvertretung spricht man, wenn eine Person Vertretener eine Willenserklärung nicht selbst fasst und abgibt, sondern einen Dritten Vertreter sowohl mit der Willensbildung als auch mit der Abgabe beauftragt. Die Willenserklärungen des Vertreters werden dem Vertretenen zugerechnet, d.h. sie wirken für und gegen den Vertretenen. Stellvertretung ist für die meisten Geschäfte möglich, sofern sie nicht...

Vereinigung

Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem wirtschaftliches Anteil der eingebrachten Sache. Trennung wie bei der Verarbeitung. Werden gleiche Sachen vermischt, besteht Quantitätseigentum. Sonderregel Vermengung § 371 ABGB. An nicht unterscheidbaren Gattungssachen geht Eigentum über, wenn diese vermengt werden und die Anteile...

Mietvertrag

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache zum bloßen Gebrauch auf gewisse Zeit zu überlassen. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung des Mietzinses (§ 1100 ABGB). Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt für die Mietverträge, die sich auf Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten aller Art beziehen....

Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Angebot und dessen Annahme. Das Angebot muss mit Bindungswillen gestellt worden sein und ausreichend bestimmt (essentialia negotii) sein. Die zustimmde Willenserklärung heißt Annahme, sie kann auch stillschweigend oder durch bloße Erfüllung gegeben werden. Angebot und Annahme sind empfangsbedüftig, das Angebot ist nach dem Zugang zeitlich begrenzt bindend §862,...

Verschweigung

Nichtberechtigte erwirbt ein Recht dadurch, dass die Berechtigte es nicht ausübt.  

Verwirkung

Von der Verwirkung eines Rechts spricht man, wenn es eine berechtigte Person über längere Zeit hindurch ein ihr zustehendes Recht nicht geltend gemacht hat, damit konkludent auf das Recht verzichtet hat und der Verpflichtet daher aus diesem Verhalten schliessen konnte, dass der Berechtigte das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen will.  

Veräußerungsverbot

Willenserklärungen

Wohnungseigentum

Unter dem Begriff Wohnungseigentum versteht man Miteigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit zumindest zwei Objekten (Wohnung, sonstige selbständige Räumlichkeit wie Geschäftsraum oder Garage und KFZ-Abstellplatz) steht. Mit jedem Miteigentumsanteil ist das Recht untrennbar verbunden, ein bestimmtes WE-Objekt ausschließlich zu nutzen und darüber frei zu verfügen, es z.B. zu belasten oder zu verkaufen....

Zueignung

Zueignung § 381 ABGB ist der Eigentumserwerb an einer Sache ohne Eigentümerin. Ansprüchige Sachen können nur von Berechtigten okkupiert werden.  Tiere: wilde oder wieder wilde 42 Tage frei Tiere nur durch jagdberechtigte Personen. Jagdberechtigt sind Grundeigentümerinnen.  Bodenschätze sind dem Verfügungsrecht der Grundeigentümerinnen entzogen. Bergfreie Stoffe Metalle, Gips, Kohle dürfen von jeder mit bestimmten Voraussetzungen gewonnen...

Verwandtenheirat

Verwandtenheirat oder Verwandtenehe bezeichnet die Eheschließung zwischen engen Blutsverwandten, wobei sich die Nähe oder der Grad der Verwandtschaft aus der gemeinsamen biologischen Abstammung der Ehepartner ergibt. Als eng verwandt werden Cousins und Cousinen (veraltet: Vettern, Basen) bis zum 2. Grad angesehen, ebenso Onkel und Tanten sowie Neffen und Nichten (siehe dazu auch den Artikel Inzucht beim Menschen und Erbkrankheiten). Weltweit leben mehr als eine Milliarde Menschen in Ländern, in denen Verwandtenheiraten üblich sind, ein...

Algorithmen

Algorithmen (Mehrzahl für Algorithmus) geben Befehle für digitale Prozesse. Dabei handelt es sich um Verfahren zur schrittweisen Umformung von Zeichenreihen; Rechenvorgang nach einem bestimmten (sich wiederholenden) Schema. Sie sind die Substanz die ausmacht, was digital (im Rechner oder in beliebigen anderen digitalen Geräten) passiert. Per Definition ist ein Algorithmus eine eindeutige Handlungsvorschrift, die aus endlich vielen...

Blockchain

Blockchain ist eine Technologie, die Transaktionen fälschungssicher dokumentiert. Bei einer Blockchain handelt es sich also um eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, „Blöcke“ genannt, die mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet sind. Jeder Block enthält dabei typischerweise einen kryptographisch sicheren Hash (Streuwert) des vorhergehenden Blocks, einen Zeitstempel und Transaktionsdaten. Blockchains können auf Kryptowährungen wie Bitcoin basieren. Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, wo jede Information auf allen Servern der...

Computer Telephony Integration

Computer Telephony Integration (Deutsch: Rechner-Telefonie-Integration) oder auch kurz „CTI„, ist eine allgemeine Bezeichnung für jede Technologie, die die Integration und Koordination von Interaktionen über Telefon und Computer ermöglicht.

Digitale Dienstleistung

Bei einer digitalen Dienstleistung handelt es sich um eine über ein elektronisches Netzwerk erbrachte Leistung deren Erbringung aufgrund ihrer Art häufig automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt.

E-Discovery

Bei E-Discovery (Electronic Discovery / eDiscovery ) handelt es sich um Vorhergehensweisen, bei denen Daten lokalisiert, gesichert und durchsucht werden, um diese dann als Beweismaterial in Verfahren verwenden zu können.

European Legal Technology Association

Bei der European Legal Technology Association (kurz: „ELTA„) handelt es sich um ein Konglomerat von Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen, Technology Providern, Start Ups und Individuen aus Europa. ELTA konzentriert sich darauf, die Interessen der europäischen Mitglieder zu repräsentieren, um somit die Debatte, den Ausbau und die Implementierung von Legal Technology voranzutreiben.

In-Memory-Computing

In-Memory-Computing ist die Sicherung von Daten im RAM über viele vernetzte Geräte hinweg und die parallele Datenverarbeitung ermöglicht und dadurch die Verarbeitung erheblich beschleunigt.

Legal Chatbots

Werden Chatbots von einem juristischen Technologieunternehmen oder von einer Anwaltskanzlei eingesetzt, spricht man von Legal Chatbots. Bei Chatbots handelt es sich um Programme, die mit einem Nutzer innerhalb einer Chat-Umgebung automatisiert schreiben können und so jederzeit eine Kommunikationsmöglichkeit zwischen Nutzern und Firmen bieten.

Hinterbliebener

Nach dem Tod einer Person können Hinterbliebene zurückgelassen werden. Diesen können diverse Rechtsansprüche entstehen. Hinterbliebenenpension Die Ansprüche der Hinterbliebenen leiten sich von den Ansprüchen ab, die der/die Verstorbene selbst gegenüber der Pensionsversicherung hätte. Das heißt: Die verstorbene Person muss je nach Lebensalter bestimmte Versicherungszeiten erworben haben. Kinder erhalten eine Halbwaisenpension, wenn ein Elternteil verstorben ist,...

Verbandsprozess

Scheck

Bei einem Scheck handelt es sich im Grunde genommen um ein Wertpapier, mit dem Geld vom Konto des Ausstellers auf das Konto des Empfängers überwiesen werden kann. Der Scheck kann durch Vorlage in der Bank eingelöst werden.   Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Schecks Damit ein Scheck gültig ist, muss er gewisse Mindestvoraussetzungen erfollen: 1....

Absolut geschütztes Rechtsgut

Absonderungsrecht

Absorptionstheorie

Bei der Absorptionstheorie handelt es sich um eine Theorie, dass ein gemischter Vertrag zur Gänze nach den Regeln des überwiegenden Vertragstyps unterstellt werden. Beispiele dafür sind etwa eine Vereinbarung, in dem Elemente von Tausch und Kauf (§ 1055 ABGB) oder auch von Pacht und Mete (§1091 Satz 2) vorkommen. Gemischte Verträge werden aber grundsätzlich nach...

Abstrakte Pflichtteilsberechtigung

Abstrakte Rente

Abstraktes Rechtsgeschäft

Abstraktheit

Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte sind in ihrem Bestand voneinander grundsätzlich unabhängig. Das Erfüllungsgeschäft ist trotz eines Mangels des Verpflichtungsgeschäfts (z. B. Kauf) wirksam. Zweck des Abstraktionsprinzip beziehungsweise der Abstraktheit ist es, einen hinreichenden Verkehrsschutz zu gewährleisten. Es führt insbesondere dazu, dass der Erwerber eines dinglichen Rechts auch bei einem unwirksamen Kausalgeschäft als Berechtigter über die Sache...

Zessionsverbot

Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Das Zessionsverbot ist ein Rechtsprinzip, das besagt, dass bestimmte Rechte und Pflichten nicht übertragen werden können. Im österreichischen Sachenrecht gibt es das Zessionsverbot für bestimmte Rechte an Sachen, wie beispielsweise das Eigentum an einer...

Providerhaftung

Es wird zwischen unterschiedlichen Providern differenziert: Access-Provider, Host-Provider und Content-Provider. Access-Provider Bei einem Access-Provider wird ein Internetzugang zur Verfügung gestellt. Dieser Provider-Typ haftet nicht nach dem E-Commerce Gesetz (ECG), wenn er lediglich durchleitet. Host-Provider Ein Host-Provider ist meist jemand, der Speicherplatz für Internetseiten ihrer Kunden anbietet. Auch diese haften nicht nach dem E-Commerce Gesetz (ECG),...

Actio confessoria

Bei der Actio confessoria (§ 523 ABGB) handelt es sich um die Klage des Servitutsberechtigten denjenigen gegenüber, der die Ausübung der Dienstbarkeit stört. Gegner dieser Klage kann entweder der Eigentümer der dienenden Liegenschaft aber auch ein dritter Störer sein. Die Klage wird auf Abwehr von Behinderungenn auf Schadenersatz, auf Feststellung der Servitut oder auf Einverleibung...

Alternativermächtigung

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Das rechtmäßige Alternativverhalten ist ein Begriff aus dem Schadenersatzrecht im bürgerlichen Recht und aus dem Strafrecht. Ein rechtswidrig handelnder Täter haftet demnach nicht für den von ihm verursachten Schaden, wenn der Schaden auch bei einem rechtmäßigen Verhalten eingetreten wäre. Beispiel Der Verursacher eines Verkehrsunfalles haftet nicht, wenn der Schaden in der gleichen Art eingetreten wäre,...

Anbot

Anderslieferung

Aneignung durch den Bund

Für den Fall, dass niemand eine Erbschaft antritt, kann sich der Bund gemäß § 750 ABGB eine Verlassenschaft auch als ein erbloses Gut aneignen („Aneignung durch den Bund„). In der Vergangenheit ist dies auch als Heimfall oder Kaduzität bezeichnet worden. Die Kaduzität , kann Hinfälligkeit; dann etwas Verfallenes, ein wüst liegendes Grundstück, von welchem die...

Anerbe

Ein Anerbe ist ein im Anerbenrecht begünstigter Erbe eines Erbhofes, der die weichenden Erben abfinden muss. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar

Anerkenntnis, vaterschaftsdurchbrechendes

Angehörigenbürgschaft

Bei der Angehörigenbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft eines nahen Angehörigen des Hauptschuldners. Hierbei besteht das besondere Risiko, dass der Bürge sich in einer psychischen Drucksituation befindet. Der Oberste Gerichtshof prüft daher in analoger Anwendung des Wuchertagbestandes gemäß § 879 Abs 2 Z 4), ob ein krasses Missverhältnis zwischen Verpflichtungsumfang und finanzieller Leistungsfähigkeit des...

Angemessener Unterhalt

Allein oder überwiegend schuldige Ehegatten haben dem anderen Ehegatten nach Verschuldensscheidung angemessenen Unterhalt zu leisten (§ 66 EheG). Eine Pflicht zu Unterhalt besteht allerdings nur, wenn der andere aus den eigenen Einkünften aus Vermögen und einer ihm zumutbaren oder von dem Ehegatten zu erwartenden Erwerbstätigkeit für sich selbst sorgen kann. Höhe des Unterhalts In der...

Angestellte Schwarzfahrer

Schwarzfahrer

Der Begriff Schwarzfahrer spielt im Zusammenhang damit eine Rolle, wer für einen Unfall nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz haftet. Ein Schwarzfahrer ist jemand, der ein Kraftfahrzeug ohne Willen und Wissen des Fahrzeug-Halters in Betrieb nimmt (so beispielsweise ein Dieb). Der Dieb haftet statt einem Halter (§ 6 EKHG). Der Halter haftet dennoch mit dem Schwarzfahrer...

Angewandte GoA

Animus

Animus obligandi

Fremdgeschäftsführungswille

„Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.

Testierwille

Damit eine letztwillige Verfügung gültig ist, ist neben der Einhaltung der Form (der Testamentsform) auch der Rechtsfolgewille des Verfügenden relevant. Dieser Rechtsfolgewille wird animus testandi oder auch Testierwille bezeichnet. Der Erblasser muss hier und jetzt eine letztwillige Verfügung errichten wollen. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar

Genehmigte Anlage

Immissionen aus genehmigten Anlagen (§ 364a ABGB) sind zu dulden, selbst, wenn sie das ortsübliche Maß übersteigen, solange sie sich an die Grenzen der Genehmigung halten. Allerdings hat der Nachbar einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. Siehe auch Eingriffshaftung Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar

Anlageschaden

Bei Anlageschäden handelt es sich um Schaden, der zwar durch eine Handlung ausgelöst worden ist, ohne diese Handlung später aber sowieso aufgrund einer Reserveursache eingetreten wäre. Bei einem Anlageschaden haftet der Täter nur für den durch den früheren Schadenseintritt entstandenen Nachteil. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar

Anmerkung

Bei einer Anmerkung handelt es sich um eine Eintragung im Grundbuch. Diese kann entweder der Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse dienen (Beispiele dafür sind Minderjährigkeit oder Sachwalterbestellung), wodurch sie Dritten die Möglichkeit nimmt, sich auf die Unkenntnis der Verhältnisse zu berufen oder auch besondere Rechtswirkungen auslösen (Beispiele dafür sind die Anmerkung der Rangordnung und die Streitanmerkung). Quellen...

Anmerkung der Rangordnung

Bei der Anmerkung der Rangordnung handelt es sich um einen grundbuchrechtlichen Begriff, der in den §§ 53 ff GBG geregelt ist. Potentielle Erwerber oder auch Hypothekare einer Liegenschaft können sich nicht absichern, dass im Zwischenraum ihrer Einsicht im Grundbuch und dem Einlangen ihres Grundbuchsgesuchs Dritte Rechte an der Liegenschaft erwerben. Das ist anders, wenn der...

Stille Annahme

Eine stille Annahme nach § 864 Abs 1 ABGB ist eine Form der Annahme. Wenn die Annahme des Angebotes nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, so kommt ein Vertrag nicht mit Zugang einer Annahmeerklärung zustande, sondern bereits dann, wenn dem Angebot „tatsächlich entsprochen“ wird (§ 864 Abs 1 ABGB)....

Annahme der Anweisung

Gläbigerverzug

Bei einem Gläubigerverzug oder auch Annahmeverzug gemäß § 1419 ABGB handelt es sich um einen Verzug auf der Seite des Gläubigers; also wenn dieser dem Schuldner im Verzug ist – also die vom Schuldner ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt. Wenn Schuldnerverzug vorliegt, kann demnach ein Gläubigerverzug schon definitionsgemäß ausgeschlossen werden. Bei dem Annahmeverzug handelt es...

Anrechnung auf den Erbteil

Im Erbrecht wird der Begriff der Anrechnung uneinheitlich verwendet. Von der „Anrechnung (die lebzeitige Zuwendung) auf den Erbteil (§ 752 ABGB)“ ist die Hinzurechnung und Anrechnung auf den Pflichtteil (gemäß § 781 ff ABGB), die Anrechnung von Zuwendungen aus Erbverträgen und Ehepakten beim Ehegatten (§ 744 Abs 2 ABGB) und die Anrechnung aus dem Nachlass...

Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil

Bei der Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil (§ 781 ff ABGB) handelt es sich um einen Begriff aus dem Erbrecht. Diese berücksichtigt Schenkungen, die ein Verstorbener auf den Todesfall oder noch zu Lebzeiten gemacht hat und darum für Pflichtteilsberechtigte nicht pflichtteilswirksam wären. Durch eine Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil wird verhindert, dass es...

Anrechnung auf den Pflichtteil

Anrechnung beim Ehegatten

Kommt es zu Schenkungen an den Ehegatten, werden diese nur auf den Erbteil angerechnet, wenn der Verstorbene das letztwillig angeordnet hat oder, wenn eine Anrechnung mit dem beschenkten Ehegatten vereinbart worden ist (§ 72 ABGB). Auf Wunsch eines Kindes kann eine Anrechnung nicht erfolgen, andererseits wieder profitiert der Ehegatte aber auch nicht von der Anrechnung...

Anspannungsprinzip

Im Familienrecht gilt der Grundsatz, dass Unterhaltspflichtige sich entsprechend der subjektiven Möglichkeiten bemühen müssen, ein zur Erfüllung der Unterhaltspflichten notwendiges Einkommen zu erzielen. Werden diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, so kann bei der Berechnung der Unterhaltsbemessung ein hypothetisches Einkommen, dass höher ist, zugrunde gelegt werden. Dabei spricht man vom Anspannungsprinzip. Den Unterhaltsberechtigten trifft das Anspannungsprinzip allerdings...

Anspannungsgrundsatz

Anspannungstheorie

Antichrese

Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten Sache haben soll, ist gemäß § 1372 Satz 1 ABGB nichtig. Der Grund dafür ist, dass der Schuldner geschützt werden soll, da die Fruchtnießung unbestimmten Zinsen gleichzusetzen ist. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht...

Possessorischer Besitzschutzanspruch

Der possessorische Besitzschutzanspruch (lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt und aus dem faktischen Besitz folgt. Er ist unabhängig davon, ob der Besitzer ein Recht zum Besitz hat oder nicht. Bei einer eingetretenen Störung ist er auf Unterlassung der Störung oder die Wiederherstellung des früheren Besitzes gerichtet. Abgrenzung Der petitorische Besitzschutzanspruch (lat.: petitio = Anspruch) leitet sich...

Notzivilehe

Zivilehe

Die Zivilehe ist die in den meisten Ländern als Rechtsinstitut des Zivilrechts ausgestaltete Form der Ehe. Sie ist Gegenstand des Eherechts. „Zivil“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die Abgrenzung der staatlich geregelten Ehe von der religiösen, durch Glaubensgemeinschaften vermittelten Ehe (z. B. der kirchlichen Trauung oder der islamischen Ehe). Die Voraussetzungen dafür, die Zivilehe eingehen zu können, und ihre Rechtswirkungen im Einzelnen unterscheiden sich je nach Rechtsordnung. Gleichgeschlechtlichen...

Namensrecht (Familienrecht)

Familienrecht Es gibt ein Recht auf Änderung des Vor- oder Familiennamens, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gründe müssen schriftlich dargelegt werden. Der Verwaltungsakt ist mit einer geringen Verwaltungsgebühr verbunden. Die Auswahl eines Vornamens wird großzügiger gehandhabt als im deutschen Recht. Eine Namensänderung ohne wichtigen Grund Wunschname ist ebenfalls möglich, aber mit höheren Kosten verbunden....

Immission im Sachenrecht

Im Sachenrecht wird mit Immission die Einwirkung von nicht körperlichen Störungen auf das Nachbargrundstück bezeichnet. Damit sind im Speziellen Lärm, Gerüche oder Licht gemeint. Wenn die Immission jedoch in ortsüblichem Ausmaß auftritt, muss sie geduldet werden. Wenn das ortsübliche Maß überschritten wurde, kann beim Bezirksgericht eine Immissionsklage eingebracht werden.

substitut

Ein Substitut ist ein Amts- oder Stellvertreter; Beigesetzter, Nachgeordneter im Amt, auch Nacherbe.

Jedermannsrecht

Das Jedermannsrecht, in der Schweiz Jedermannszutrittsrecht, ist ein in den nordischen Ländern (ausgenommen Dänemark), Schottland und in der Schweiz gültiges Gewohnheitsrecht, welches allen Menschen bestimmte grundlegende Rechte bei der Nutzung der Wildnis und gewissen privaten Landeigentums zugesteht. Da das Jedermannsrecht unter bestimmten Voraussetzungen auch Aktivitäten wie Zelten und Feuermachen erlaubt, geht es deutlich über ein reines Betretungsrecht hinaus.

Mitteilungspflicht an die Kinder- und Jugendhilfe

Ziel der Mitteilungspflicht Aufdeckung von Kindeswohlgefährdungen durch Einbeziehung des Wissens von Berufsgruppen und Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten Gewährleistung des Kinderschutzes und Gewährung von Hilfen für betroffene Familien Wer ist mitteilungspflichtig? Gerichte, Behörden, Polizei und sonstige Organe der öffentlichen Aufsicht (z.B. Gerichte, Familien- und Jugendgerichtshilfe, Schulbehörden, Bundespolizei) Einrichtungen zur Betreuung oder zum Unterricht...

Ist ein Rechtsanwalt im Verlassenschaftsverfahren sinnvoll?

Im Schatten eines Todesfalles hilft ein sachlich-ruhiger Umgang mit den anstehenden Fragen und Problemen. Ihr Anwalt kann Ihnen dabei helfen. Um sich nicht aus falsch verstandenem Respekt vor dem Verstorbenen auf übereilte Entscheidungen einzulassen, sollten Sie die Beratung Ihres Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Wobei kann der Anwalt helfen? • Das Testament enthält unklare Passagen. • Zwei widersprüchliche...

Testament

„Was geschieht mit meinem Vermögen, wenn ich einmal nicht mehr bin? Oder sollte ich bereits zu Lebzeiten über eine Vermögensregelung nachdenken?“ Was empfiehlt sich- Erbschaft, Schenkung oder Übergabe?“ Derartige Fragen stehen meist am Beginn von Überlegungen, was mit dem eigenen Vermögen geschehen soll. Über das „eigene Ende“ denkt niemand gerne nach. Vielen Menschen ist aber nicht bewusst,...

Qualifikation (Internationales Privatrecht)

Qualifikation ist die Subsumtion der Rechtsfrage eines Sachverhaltes mit Auslandsberührung unter eine für den Sachverhalt maßgebliche Kollisionsnorm des Internationalen Privatrechts (kurz: IPR). Mit anderen Worten: Qualifikation nach dem IPR ist also ein rechtstechnischer Vorgang, um die richtige Kollisionsnorm für einen Fall mit Auslandsberührung, also diejenige Norm zu finden, die das anwendbare materielle Recht für diesen Fall bestimmt. Erst die Qualifikation führt zur Anknüpfung, die wiederum zu dem anwendbaren materiellen...

Braucht man bei einer Scheidung immer einen Rechtsanwalt?

Die schnelle Antwort: Nein. Gesetzlich ist man nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei einem Scheidungsverfahren zu beauftragen. Der Richter wird Sie zwar fragen, ob Sie einen Rechtsanwalt haben, es ist aber komplett Ihnen überlassen, ob Sie sich rechtlich beraten lassen. Um diese Entscheidung richtig zu treffen, sollte man wissen, dass eine rechtskräftige Scheidungsvereinbarung nur sehr schwer...

Wie beginnt eine einvernehmliche Scheidung?

Um eine einvernehmliche Scheidung einzuleiten, muss als Erstes ein Antrag für eine einvernehmliche Scheidung gestellt werden. Dann werden beide Beteiligten zu einem Gerichtstermin geladen. Wann der Termin ist, hängt von den Kapazitäten des Gerichts ab.

Was muss alles in der Vereinbarung für eine einvernehmliche Scheidung stehen?

Diese Punkte müssen immer geklärt werden: Ehegattenunterhalt Vermögensaufteilung (dazu gehört auch die Aufteilung der Schulden) Was mit den Kindern passiert (Kindesunterhalt, Kontaktrecht, Sorgerecht und Kindesvermögen) Weiteres (z. B. Gerichtskosten)

Ich möchte mein Nettoeinkommen beim Kindesunterhalt in der Scheidungsvereinbarung nicht angeben, geht das?

Da eine Scheidungsvereinbarung ein Vollstreckungstitel ist, müssen Sie alle Rechte und Verpflichtungen richtig anzugeben. Alle Regelungen, die in Scheidungsvereinbarung vorkommen, wie zum Beispiel der Unterhalt, unterliegen der Umstandsänderung. Die besagt, dass wenn sich Ihr Einkommen ändert, Ihr neues Einkommen in der Unterhaltsverpflichtung geändert werden muss. Deshalb müssen Sie in der Scheidungsvereinbarung Ihre aktuellen Umstände angeben,...

Ist der Antrag auf einvernehmliche Scheidung bei Uneinigkeit mit Partner möglich?

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein.  Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als gescheitert. Trotzdem fallen eine Menge Gerichtsgebühren an. Deshalb ist es nur sinnvoll einen Antrag auf eine einvernehmliche Scheidung zu stellen, wenn Sie beide sich wirklich einig sind. Es reicht nicht zu denken, man wäre sich...

Welche Voraussetzungen gibt es für eine einvernehmliche Scheidung?

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein. Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als gescheitert. Trotzdem fallen eine Menge Gerichtsgebühren an. Deshalb ist es nur sinnvoll einen Antrag auf eine einvernehmliche Scheidung zu stellen, wenn Sie beide sich wirklich einig sind. Es reicht nicht zu denken, man wäre sich...

Welche Unterlagen sind zu den Gerichtsterminen der einvernehmlichen Scheidung mitzubringen?

Sie werden immer Ihren Personalausweis bzw. Ihren Pass, Ihre Heiratsurkunde (Original, keine Kopie!), falls vorhanden die Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder, Ihren Staatbürgerschaftsnachweis sowie Ihren Meldezettel brauchen.

Wie lange dauert eine Scheidung?

Viele wollen direkt wissen, wie lange die Scheidung dauern wird. Man kann aber leider keine allgemeine Antwort auf die Frage geben. Wie lange der Prozess dauert, hängt vor allem davon ab, wie lange die beiden Parteien brauchen, um sich zu einigen. Das kann schnell passieren, wenn Sie und Ihr Partner beide realistische Vorstellungen haben. Allerdings...

Braucht man bei einer einvernehmlichen Scheidung unbedingt eine Paartherapie?

Ein Paartherapie, um die Scheidung zu verhindern, ist im Gegensatz zu einer Elternberatung bei minderjährigen gemeinsamen Kindern keine Pflicht.

Ist eine einvernehmlichen Scheidung nach eingereichter Scheidungsklage möglich?

Ja, das passiert sogar recht häufig. Die Scheidungsklage ersetzt dann den Antrag auf einvernehmliche Scheidung. Für die Scheidungsklage werden bereits die Gerichtsgebühren bezahlt, dadurch fallen nur noch die Gerichtsgebühren für die Scheidungsvereinbarung an. Die Scheidungsvereinbarung kann dann während dem strittigen Scheidungsverfahren vor Gericht geändert werden.

Kann ich mich ohne Deutschkenntnisse scheiden lassen?

Selbstverständlich. Sie erhalten in diesem Fall einen Dolmetscher vom Gericht gestellt. Dafür müssen Sie bereits im Antrag der Scheidung schreiben, dass Sie vor dem Gericht einen Dolmetscher brauchen und welche Sprache dieser sprechen soll. Wenn erst vor dem Gericht klar wird, dass Ihre Deutschkenntnisse für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen, muss der Gerichtstermin verschoben werden. Aufgepasst:...

Ab wann ist eine einvernehmliche Scheidung amtlich?

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen Sie sich auf eine Scheidungsvereinbarung einigen. Das kann Zeit dauern, da beide Parteien unterschiedliche Vorstellungen haben. Im Anschluss geben bei einer einvernehmlichen Scheidung meistens beide Parteien einen Rechtsmittelverzicht ab. Jetzt ist für Sie die Scheidung grundsätzlich beendet. Wenn Sie die Scheidungsvereinbarung schon vor dem Gerichtstermin dem Gericht übergeben haben, bekommen...

Wie viel kostet eine einvernehmliche Scheidung?

Sie müssen die Gerichtsgebühren für den Antrag der einvernehmlichen Scheidung – die aktuell (Jahr 2021) bei EUR 314 liegt – und die Scheidungsvereinbarung zahlen. Rechtsanwälte werden grundsätzlich auf zwei Arten bezahlt: Nach dem Rechtsanwaltstarif oder pro Stunde. Bei Scheidungen wird meistens auf Stundensatzbasis verrechnet. Dazu werden bei einvernehmliche Scheidungen häufig zusätzliche Pauschalen vereinbart. Der gibt...

Mein Mieter vermietet auf Airbnb weiter – Ist das ein Kündigungsgrund?

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof geklärt (7 Ob 189/17w). Es wurde entschieden, dass das unverhältnismäßig teure Weitervermieten an Dritte ein Kündigungsgrund für das Mietverhältnis ist. Hier liegt der in § 30 Abs. 2 Ziff. 4 zweiter Fall MRG verankerte Kündigungsgrund vor,...

Kann der Unterhaltsanspruch während einer Lebensgemeinschaft ruhen?

Um diese Frage zu beantworten, müssen Sie erstmal wissen, wann eine Lebensgemeinschaft besteht. Leider gibt es keine allgemein gültige Definition einer Lebensgemeinschaft. Allerdings versteht der Oberste Gerichtshof unter einer Lebensgemeinschaft ein familienrechtliches Verhältnis, das jederzeit lösbar ist. Es kommt einer Ehe nahe, hat aber weniger Festigkeit. Für eine Lebensgemeinschaft braucht es eine Geschlechts- eine Wohn-...

Pensionsrechtliche Scheidungsfolgen – Die Witwenpension

Um eine Witwenpension zu erhalten, müssen alle Formularvoraussetzungen nach den komplizierten sozialversicherungsrechtlichen Bestimmung genau eingehalten werden. Oft werden sie bei einem Scheidungsverfahren kaum beachtet, doch sie sind wichtig. Dazu im Einzelnen: Wann habe ich Anspruch auf Witwenpension? Bei entfallener Unterhaltsleistung kommt es zu einer Witwenpension. Sie entsteht meist durch eine dieser beiden Möglichkeiten: Im Fall...

Worauf muss ich achten, wenn ich eine Mietwohnung zurückgebe?

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer normalen Abnutzung? Diese und weitere Fragen stellen sich viele Mieter beim Auszug. Die Wohnung muss laut dem Gesetz in dem Zustand abgegeben werden, in dem Sie die Wohnung übernommen haben. Dabei sind „Gebrauchsspuren“ ausgeschlossen, solange...

Gewaltdynamik bei häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt „passiert“ nicht von heute auf morgen. Der Kreislauf beginnt mit harmloseren Vorfällen, die leichter entschuldigt und gerechtfertigt werden können. Die Aggressionen werden immer mehr, bis es zu einem Gewaltausbruch kommt. Danach tut es den Tätern oft leid, diese Phase nennt man auch „Honeymoon-Phase“. Die Opfer verzeihen den Täter häufig und aus der zweiten,...

Richtig reagieren bei häuslicher Gewalt

Wenn du in deinem Umfeld jemanden hast, der häuslicher Gewalt ausgeliefert ist, findest du hier einige Tipps was du tun solltest. Man kann es nicht oft genug sagen: Es ist nie die Schuld des Opfers. Darum ist es am wichtigsten, dass du Verständnis zeigst und – wenn erwünscht – unterstützend zur Seite stehst. Und: auch...

Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbot

Für Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbote ist es völlig egal, wem die Wohnung gehört und in welcher Beziehung Gefährder und gefährdete Person zueinander stehen. Diese Verbote werden auch kontrolliert. Die 2 Wochen verlängern sich, wenn eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird. Mit September 2021 ist der Täter außerdem verpflichtet, an einer Gewaltpräventionsberatung teilzunehmen. Diese kann...

Ehevertrag

Unter einem Ehevertrag versteht man einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Eheleuten, in dem sie für die Ehe, vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung, individuelle Regeln festlegen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen. In Eheverträgen werden häufig der Güterstand und somit die Aufteilung des Vermögens nach Auflösung der Ehe, der Ausgleich von Rentenansprüchen sowie Regelungen zum nachehelichen Unterhalt festgelegt. Eheverträge sind ein...

Pflichtteilsminderung

Der Pflichtteil kann auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden ein Verhältnis, wie es zwischen solchen Verwandten üblicherweise besteht, bestanden hat. Der Verstorbene muss diese Pflichtteilsminderung zu seinen Lebzeiten testamentarisch angeordnet haben. Der Pflichtteilsanspruch kann allerdings...

Kinderbetreuungsgeld-Konto (Pauschalsystem)

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld (KBG) erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit. Bezugsdauer: Die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes als Konto kann innerhalb eines vorgegebenen Rahmens von 365 bis zu 851 Tagen (das sind etwa 12 bis 28 Monate) ab der Geburt des Kindes für einen Elternteil beziehungsweise von 456 bis 1 063 Tagen (das sind etwa...

Beratung vor einvernehmlicher Scheidung

Beratung von Eltern nach § 95 Abs. 1a AußStrG über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder. Mit dem durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungs-Gesetz 2013 eingeführten § 95 Abs. 1a AußStrG haben sich Eltern vor einer Regelung der Scheidungsfolgen bei Gericht “über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder...

Darf man eine Wohnung als Büro verwenden?

Viele Unternehmer üben ihre unternehmerische Tätigkeit in Räumlichkeiten aus, an denen Wohnungseigentum begründet wurde, also in sog. Wohnungseigentumsobjekten (WE-Objekten). Dabei stellt sich manchmal die Frage, ob die Art der Nutzung dieser WE-Objekte als Geschäftsräumlichkeiten nach dem Zivilrecht überhaupt zulässig ist. Das Wohnungseigentum ist eine spezielle Form des Eigentums. Eine Wohnung darf nämlich ausschließlich zu Wohnzwecken...

Zu welchem Zweck können Wohnungseigentums-Objekte verwendet werden?

In der schriftlichen Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dem sog. Wohnungseigentumsvertrag, dem ein entsprechendes Nutzwertgutachten zugrunde liegt, wird festgehalten, zu welchem Zweck das jeweilige WE-Objekt genutzt werden darf. Diese wohnungseigentumsrechtliche Widmung kann z.B. zu Wohnzwecken, zu Wohnzwecken und zu Geschäftstätigkeiten, die gewöhnlich in einer Wohnung ausgeübt werden, zu (allgemeinen) Geschäftszwecken, zu bestimmten Geschäftszwecken, als Garage oder als KFZ-Abstellplatz erfolgen....

Was versteht man unter Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Eigentümer?

Dazu gehören unter anderem Lärmentwicklung, erhöhte Kundenfrequenz, Änderungen der Sperrstundenbeschränkung, Inbetriebnahme einer Be- und Entlüftungsanlage.

Kurzzeitiges Vermieten von Wohnungen an Touristen

Ein beliebtes „Geschäftsmodell“ für manche Wohnungseigentümer von Wohnungen besteht darin, Wohnungen, die zu Wohnzwecken gewidmet sind, nicht langfristig an Wohnungsmieter, sondern kurzfristig an Touristen zu vermieten. Diese möblierten Wohnungen werden zumeist zu einem Pauschalpreis pro Nacht inklusive Strom, frisch bezogener Bettwäsche, frischen Handtüchern und deren Reinigung sowie einer Endreinigung angeboten. Bei der Vereinbarung zwischen WE...

Kann eine Zustimmung zur Widmungsänderung eines Wohnungseigentumsobjekts stillschweigend erfolgen?

Ja, auch stillschweigend kann eine solche Zustimmung vorliegen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten und sehr strengen Voraussetzungen möglich. Ist einerseits die ursprüngliche Widmung bekannt und wird andererseits die tatsächliche Nutzung über Jahre hinweg ohne Widerspruch als gegeben hingenommen, kann eine stillschweigende Zustimmung zu dieser geänderten Verwendung vorliegen. Zu berücksichtigen ist aber, welche geänderte Verwendung...

Besitzstörungsklage und Verfahren: Alles zu den Voraussetzungen & zum Ablauf

Das Betreiben bzw. Vermieten von Privatparkplätzen ist nicht nur aufgrund der Einnahmen aus den Parkgebühren ein wirtschaftlich interessantes Geschäft. Durch Zahlungsforderungen im Zuge von Klagedrohungen wegen „Besitzstörung“ verdienen diverse Betreiber einiges darüber hinaus. Auf was man achten sollte, um solchen Klagedrohungen zu entgehen und welche Kosten im Fall des Falles zu erwarten sind, erfahren Sie...

Stiefkindadoption

Die Stiefkindadoption ist die Adoption eines Kindes durch die Partnerin/den Partner des leiblichen Elternteils (z.B. die Adoption des Stiefsohnes durch den Stiefvater). Seit 1. August 2013 ist die Stiefkindadoption auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Sie ist auch bei Adoptionen anzuwenden, bei denen der schriftliche Adoptionsvertrag vor diesem Stichtag geschlossen wurde, die gerichtliche Bewilligung jedoch versagt wurde....

Grenzüberschreitende Verbraucherverträge in der EU

Allgemeine Informationen Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem beide Vertragsparteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich haben, ist grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden. Bei Rechtsgeschäften mit Auslandsbezug, also wenn z.B. eine der beiden Vertragsparteien keinen Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich hat, ist das nicht automatisch so. In diesem Fall kann eine Vereinbarung getroffen werden, welches Recht anwendbar ist (Rechtswahl). Gibt es keine solche Vereinbarung,...

Buchung von Flügen über Online-Portale – das ist zu beachten

Durch die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) besteht für Passagiere ein Schutz bei Flugunregelmäßigkeiten (wie z.B. Verspätung oder Annullierung), außerdem entsteht gegebenenfalls ein Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung. Information über Annullierung Wird ein Flug früh genug (mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit) annulliert und die Airline informiert nachweislich hierüber, entfällt laut Fluggastrechteverordnung der...

FSM ImmoTalk Podcast

In gemütlicher Atmosphäre plaudert das Team von FSM Rechtsanwälte mit Experten aus der Immobilienszene über heimische und internationale Trends der Immobilienbranche. Dabei tauschen sie Erfahrungen mit Insidern aus und geben Praxistipps – verständlich und erfrischend! Entdecken Sie die spannenden Seiten der Immobilienbranche und bleiben Sie rechtlich auf der sicheren Seite. Am besten reinhören und selbst...

WKO ImmoLab

Der Podcast der Fachgruppe Immobilienwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien in Kooperation mit FSM Rechtsanwälte greift die spannendsten Fragen rund um das Immobilienrecht kompakt auf und gibt Einblicke in die Rechtslandschaft der Immobilienwirtschaft. Vom Grundbuch, das Wichtigste zum MRG bis hin zum Ausbau eines Dachgeschosses und vieles mehr, können Hörer und Hörerinnen hier erwarten. Dieser Podcast dient...

Formen der letztwilligen Verfügungen

Der Verstorbene kann zu seinen Lebzeiten weitgehend frei Verfügungen treffen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Eine Ausnahme stellt das Pflichtteilsrecht dar. Testament Das Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche letztwillige Verfügung, die eine Person zum Erben einsetzt. Es ist die Erklärung des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten, an wen das zum Zeitpunkt seines Todes...

Ersatzerbschaft

Bei der Abfassung eines Testaments kann bzw. sollte ein Ersatzerbe benannt werden. Das ist ein Erbe, der dann zum Zug kommt, wenn der eingesetzte Erbe nicht erben kann (z.B. schon gestorben ist) oder nicht erben will und daher die Erbschaft ausschlägt. Nimmt der eingesetzte Erbe die Erbschaft an, erlischt die Ersatzerbschaft. Es können auch mehrere Ersatzerben benannt werden. Es wird vermutet, dass...

Jugendschutzgesetze in Österreich

PC- und Konsolenspiele Anstelle eines Verbotes von bestimmten PC- und Konsolenspielen werden empfehlenswerte Spiele von der im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend angesiedelten „Bundesstelle für die Positivprädikatisierung von Computer- und Konsolenspielen“ (kurz: BuPP) prädikatisiert und in einer Datenbank auf einer eigenen Website veröffentlicht. „Gute Spiele“ im Sinne der BuPP sind dabei solche, die Spaß machen und...

Die Leitungswasserversicherung: Ist auch Sodawasser als Leitungswasser zu verstehen?

Die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen ist im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Mangels einer allgemeingültigen Definition des Begriffs ‚Wasser‘ in den Versicherungsbedingungen hatte sich der OGH erstmals in der gegenständlichen Entscheidung mit der Bedeutung der Bezeichnung ‚Wasser‘ im Sinne der Leitungswasserversicherung befasst. Konkret hatte der OGH zu entscheiden, ob trotz Beimengung von...

Richtiger Einsatz von Mediation bei Bauprojekten

Mediation ist ein effektives Mittel zur Konfliktlösung in Bauprojekten, das eine außergerichtliche, kostengünstige und schnelle Beilegung von Streitigkeiten ermöglicht. Diese Methode ist besonders nützlich bei unklaren Verantwortlichkeiten und Kommunikationsproblemen zwischen den Beteiligten. Erfolgreiche Mediation erfordert die freiwillige und konstruktive Teilnahme aller Parteien sowie die Neutralität und Empathie der Mediatorin oder des Mediators. Bei Sicherheitsbedrohungen oder...

Mediationsverfahren: Privatleben vs Geschäftswelt – das sind die Unterschiede

Mediationsverfahren unterscheiden sich im Privatleben und in der Geschäftswelt erheblich. Im Privatleben konzentriert sich Mediation oft auf emotionale und persönliche Aspekte, wie familiäre Streitigkeiten oder Nachbarschaftskonflikte. Hier spielt Empathie und die Wiederherstellung von Beziehungen eine große Rolle. In der Geschäftswelt hingegen steht die Lösung von strukturellen und sachlichen Konflikten im Vordergrund. Wirtschaftliche Interessen, rechtliche Rahmenbedingungen...

Vertrauenstheorie

Unter der Absicht im Sinne der „Vertrauenstheorie“ ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare und von ihm nicht widersprochene Absicht des Erklärenden zu verstehen. Vertrauenstheorie bei Rechtsgeschäften Der objektive Erklärungswert ist nur insofern maßgebend, als der Erklärungsempfänger auf ihn vertrauen durfte, das heißt sofern er den tatsächlichen Willen des Erklärenden nicht gekannt hat. Bei entgeltlichen Geschäften  gilt...

Rechtfertigungsgründe

Rechtfertigungsgründe sind im österreichischen Strafrecht und Zivilrecht Umstände, die ein ansonsten rechtswidriges Verhalten rechtfertigen und dadurch die Rechtswidrigkeit der Handlung aufheben. Sie spielen eine zentrale Rolle, um die Interessen des Handelnden gegenüber den geschützten Rechtsgütern abzuwägen. Wichtige Rechtfertigungsgründe im Strafrecht Notwehr (§ 3 StGB): Eine Verteidigungshandlung gegen einen rechtswidrigen Angriff auf ein Rechtsgut (z. B....

Geltungserhaltende Reduktion

Die geltungserhaltende Reduktion ist ein Begriff aus dem österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung von Verträgen und Klauseln. Sie beschreibt die juristische Technik, eine rechtlich unwirksame oder übermäßig weitreichende Bestimmung auf den zulässigen und rechtlich wirksamen Kern zu reduzieren, anstatt die gesamte Klausel oder Vereinbarung für ungültig zu erklären. Merkmale der geltungserhaltenden Reduktion...

Vorausklage

Der Begriff „Vorausklage“ ist im österreichischen Recht nicht geläufig. In Deutschland wird der Begriff im Kontext des Mietrechts verwendet. Wenn wir jedoch das österreichische Recht betrachten, gibt es keine direkte Entsprechung zu einer „Vorausklage“, wie sie im deutschen Recht vorkommen könnte. Stattdessen könnten Themen wie „Vorauszahlung“ oder „Kautionsklage“ relevant sein. Im österreichischen Mietrecht werden beispielsweise...

Vermögensschaden

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vermögensschaden“ im Kontext des Schadenersatzrechts verwendet. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn jemand durch eine Handlung oder ein Unterlassen einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) bietet die gesetzliche Grundlage für Schadenersatzansprüche. Gemäß § 1293 ABGB beginnt es mit der Definition des Schadens als „jeden Nachteil, welcher...

Vermieter

Im österreichischen Recht ist ein Vermieter eine natürliche oder juristische Person, die einer anderen Person (dem Mieter) den Gebrauch einer Sache, in der Regel einer unbeweglichen Sache wie Wohnraum oder Geschäftsräume, gegen Entgelt, also Miete, überlässt. Die zentralen Regelungen zum Mietrecht finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Mietrechtsgesetz (MRG). Nach dem ABGB,...

Vertrauensinteresse

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Vertrauensinteresse“ im Rahmen des Schadenersatzrechts eine Rolle, insbesondere in Bezug auf das Erfüllungsinteresse und das Vertrauensinteresse im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen. Das Vertrauensinteresse stellt den Schaden dar, der durch das Vertrauen auf die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes oder die Richtigkeit von Informationen entstanden ist. Allgemein gesprochen richtet sich das Vertrauensinteresse auf...

Untermiete

Im österreichischen Mietrecht bezieht sich der Begriff „Untermiete“ auf die Gebrauchsüberlassung der gesamten oder eines Teils der gemieteten Wohnung oder des gemieteten Objekts durch den Mieter an einen Dritten. Der Hauptmieter, auch Hauptbestandnehmer genannt, bleibt dabei rechtlich gegenüber dem Vermieter verpflichtet und trägt weiterhin die volle Verantwortung für die Erfüllung der im Hauptmietvertrag festgelegten Bedingungen....

Relative Unwirksamkeit

Im österreichischen Recht ist der Begriff der „relativen Unwirksamkeit“ eher mit der Anfechtung nach der Insolvenzordnung (IO) verbunden. Im Gegensatz zu einer absoluten Unwirksamkeit bedeutet relative Unwirksamkeit, dass ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtshandlung gegenüber bestimmten Personen oder unter bestimmten Umständen anfechtbar ist, ohne dass die Handlung an sich für jeden und alle Zeiten unwirksam wäre....

Dauerschuldverhältnis

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „Dauerschuldverhältnis“ jene vertraglichen Beziehungen, die eine langfristige Leistungserbringung über einen bestimmten Zeitraum hinweg vorsehen. Im Gegensatz zu sogenannten Zielschuldverhältnissen, bei denen eine einmalige Leistung im Vordergrund steht, zeichnen sich Dauerschuldverhältnisse dadurch aus, dass sie wiederholte oder kontinuierliche Leistungen betreffen. Beispiele für Dauerschuldverhältnisse umfassen Mietverträge, Dienstverträge oder auch der Vertrag...

Tatsachen

Im österreichischen Recht werden Tatsachen als konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart verstanden, die dem Beweis zugänglich sind. Tatsachen umfassen alle realen Gegebenheiten, die in einem rechtlichen Verfahren festgestellt werden können und die für die Rechtsfolgen relevant sind. Der Begriff der Tatsachen ist im Zivilprozessrecht von besonderer Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit der...

Sekundäre Darlegungslast

Im österreichischen Recht ist der Begriff „sekundäre Darlegungslast“ kein fest etablierter Rechtsbegriff. Derartige Begriffe sind typischerweise dem deutschen Zivilprozessrecht zuzuordnen. Dennoch existiert in Österreich eine ähnliche Problematik bezüglich der Verteilung der Beweislast im Zivilverfahren, die analog betrachtet werden kann. Im österreichischen Zivilrecht, vor allem im Zivilprozessrecht, regeln die §§ 266 ff. der ZPO (Zivilprozessordnung) die...

Rechtsfortwirkungsanspruch

Der Begriff „Rechtsfortwirkungsanspruch“ ist keine etablierte Rechtsfigur im österreichischen Recht. Wenn dieser Begriff im Kontext von Rechtsfortwirkung relevant sein soll, könnte man eher an Institute wie den Bestandsschutz oder andere fortwirkende Rechte nach Auflösung eines Vertrags denken. Im österreichischen Mietrecht, etwa, könnte man an die Rechtsüberlage nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) denken, das in bestimmten Fällen...

Procurator in rem suam

Der Begriff „Procurator in rem suam“ wird in der österreichischen Rechtsordnung üblicherweise nicht verwendet. In Österreich spricht man stattdessen von der Zession, also der Abtretung einer Forderung gemäß §§ 1392 ff. ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Im Rahmen dieser Abtretung übernimmt der Zessionar (Erwerber der Forderung) die Rechtsposition des Zedenten (bisheriger Gläubiger) und handelt fortan „in...

Rechtsfigur

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Rechtsfigur“ nicht in der selben Ausführlichkeit wie im deutschen Recht verwendet. Statt einer formalen Definition als solche, wird der Begriff oft benutzt, um besondere juristische Konstruktionen oder Institute zu beschreiben, die eine spezifische Anwendung oder Auslegung in der Rechtswissenschaft erhalten haben. Ein Beispiel für eine solche Rechtsfigur im österreichischen...

Potestativbedingung

Im österreichischen Zivilrecht versteht man unter einer Potestativbedingung eine Bedingung, deren Eintritt oder Nichteintritt allein vom Willen einer der beiden Vertragsparteien abhängt. Der Begriff der Potestativbedingung ist im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert. Gemäß § 901 ABGB können Bedingungen in Verträgen grundsätzlich entweder auf künftige Ereignisse bezogen sein, deren Eintritt ungewiss ist (Zufallsbedingungen), oder...

Natürliche Person

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Natürliche Person“ einen Menschen als Träger von Rechten und Pflichten. Diese Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt eines lebenden Menschen und endet mit dessen Tod. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich in § 16 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), der festlegt, dass jeder Mensch rechtsfähig ist und somit Träger von Rechten...

Mietkauf

Im österreichischen Recht stellt der Mietkauf eine Mischform aus Miete und Kauf dar. Diese Vertragsform kombiniert Elemente des Mietvertrags und des Kaufvertrags und ist besonders interessant für Personen, die letztendlich das gemietete Objekt erwerben möchten, jedoch noch nicht über die nötigen finanziellen Mittel für einen sofortigen Kauf verfügen. Gemäß § 1100 ff. ABGB (Allgemeines Bürgerliches...

Nebenkosten

Im österreichischen Recht beziehen sich die Nebenkosten typischerweise auf die bei einem Mietverhältnis zusätzlich zur Hauptmiete anfallenden Kosten. Diese sind im Mietrechtsgesetz (MRG) geregelt. Gemäß § 21 des MRG zählen zu den Nebenkosten unter anderem: 1. **Betriebskosten**: Diese umfassen Kosten für Wasser und Abwasser, Müllabfuhr, Allgemeinstrom (z.B. Beleuchtung von Allgemeinflächen), die Versicherung des Gebäudes, Rauchfangkehrergebühren,...

Massekredit

Im österreichischen Insolvenzrecht bezeichnet der Begriff „Massekredit“ einen Kredit, der während eines Insolvenzverfahrens aufgenommen wird, um die Fortführung des insolventen Unternehmens zu ermöglichen. Ziel eines Massekredits ist es, die Insolvenzmasse zu bewahren oder zu erhöhen, indem das insolvente Unternehmen liquide Mittel erhält, um dringende Verbindlichkeiten zu begleichen oder den laufenden Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Dies kann beispielsweise...

Privilegierung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Privilegierung“ auf verschiedene Bedeutungen, je nach Rechtsgebiet. Grundsätzlich bedeutet Privilegierung eine begünstigende Sonderbehandlung oder eine Erleichterung im rechtlichen Sinne. In Österreich sind Privilegierungen insbesondere im Strafrecht und Privatrecht zu finden. 1. **Strafrecht**: Im Bereich des Strafrechts bedeutet Privilegierung eine Strafmilderung aufgrund bestimmter Umstände oder Tatbestände. Ein Beispiel hierfür...

Kredit

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kredit“ ein vertragliches Schuldverhältnis, bei dem ein Kreditgeber einem Kreditnehmer eine Geldsumme zur Verfügung stellt, die der Kreditnehmer zu einem späteren Zeitpunkt zurückzahlen muss. Dieser Vorgang wird häufig durch das Bankwesengesetz (BWG) und das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) geregelt. Das Bankwesengesetz legt die allgemeinen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Kreditinstitute fest, die...

Konvaleszenz

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Konvaleszenz“ einen spezifischen Rechtsbegriff nicht direkt, sondern wird in der Regel im medizinischen oder allgemeinen Sprachgebrauch verwendet, um die Wiederherstellungsphase nach einer Krankheit oder Verletzung zu beschreiben. In juristischen Kontexten findet der Begriff nur selten explizite Anwendung, es sei denn, es handelt sich um medizinische Gutachten, gesundheitliche Beurteilungen oder...

Precarium

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Prekarium“ ein Leihverhältnis, das im § 974 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt ist. Das Prekarium wird auch als „Bittleihe“ bezeichnet und ist eine besondere Form der Leihe. Dabei überlässt der Verleiher dem Entlehner eine Sache im Vertrauen auf dessen Dispositionsbereitschaft – das bedeutet, dass der Verleiher die Sache...

Holschuld

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Holschuld“ auf eine bestimmte Art der Erfüllung einer vertraglichen Leistung, insbesondere bei der Lieferung von Waren. In einem Schuldverhältnis wird zwischen verschiedenen Arten der Erfüllungsschulden differenziert: Holschuld, Bringschuld und Schickschuld. Die Holschuld ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Ware am Ort seiner Niederlassung oder seines Wohnsitzes bereithalten...

Gesetzeseinheit

Im österreichischen Recht versteht man unter „Gesetzeseinheit“ die Auslegung von Rechtsnormen innerhalb eines Gesetzes im Zusammenhang und im Hinblick auf dessen Gesamtziel und Systematik. Grundsätzlich ist es wichtig, bei der Interpretation von Rechtsvorschriften den gesamten Gesetzestext zu berücksichtigen, um den Sinn und Zweck einer Norm genau zu erfassen. Die Gesetzeseinheit ist dabei ein Prinzip, das...

Heiliger Stuhl

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Heiliger Stuhl“ auf die völkerrechtliche Vertretung der katholischen Kirche. Es handelt sich um das höchste Regierungsgremium der römisch-katholischen Kirche und wird vom Papst als Oberhaupt geführt. Der Heilige Stuhl hat eine rechtliche Persönlichkeit nach internationalem Recht und ist somit fähig, diplomatische Beziehungen zu Staaten aufzunehmen. In Österreich genießt...

Fiduziarisch

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „fiduziarisch“ Rechtsverhältnisse, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen den beteiligten Parteien beruhen. Diese Begrifflichkeit kommt insbesondere im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen vor. Ein Treuhandverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treuhänder eine Sache oder ein Recht zwar im eigenen Namen, aber im Interesse eines anderen, des Treugebers, hält oder verwaltet. Der...

Favor negotii

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Favor negotii“ nicht ausdrücklich kodifiziert, wird jedoch in der rechtswissenschaftlichen Literatur verwendet, um eine bestimmte rechtliche Haltung zu beschreiben. Favor negotii bedeutet wörtlich „Begünstigung des Geschäfts“ und beschreibt eine Auslegungsregel, die darauf abzielt, Rechtsgeschäfte im Zweifelsfall so auszulegen, dass sie aufrechterhalten und nicht für ungültig erklärt werden. Diese Haltung...

Gefälligkeitsverhältnis

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Gefälligkeitsverhältnis“ eine rechtliche Beziehung, in der eine Person einer anderen einen Gefallen erweist, ohne dass dabei die Absicht besteht, eine rechtlich bindende Verpflichtung einzugehen. Diese Art von Verhältnis unterscheidet sich wesentlich von vertraglichen Beziehungen, da es in der Regel an einem Rechtsbindungswillen fehlt. Ein Gefälligkeitsverhältnis entsteht oft im alltäglichen...

Fiktives Einkommen

Der Begriff „fiktives Einkommen“ ist im österreichischen Recht nicht explizit definiert, wird aber häufig im Rahmen der Unterhaltsbemessung verwendet. In diesem Kontext wird untersucht, welches Einkommen eine Person hypothetisch erzielen könnte, wenn sie ihre Erwerbsbemühungen optimieren würde. Dies spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn der Unterhaltspflichtige behauptet, nicht genügend reales Einkommen zu haben, um Unterhaltszahlungen...

Filiation

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Filiation“ auf die rechtliche Abstammung, also das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Dieses Konzept ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den Paragraphen, die sich mit dem Kindschaftsverhältnis und der Feststellung der Elternschaft beschäftigen. Die Filiation beinhaltet die rechtliche Anerkennung und Feststellung, wer die Eltern eines...

Faustpfandrecht

Das Faustpfandrecht ist ein für das österreichische Recht typisches Rechtsinstitut und wird im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Es handelt sich dabei um ein Pfandrecht, bei dem eine bewegliche Sache zur Sicherung einer Forderung übergeben wird. Der wesentliche Unterschied zum sogenannten besitzlosen Pfandrecht liegt darin, dass beim Faustpfandrecht der Pfandgegenstand tatsächlich an den Pfandgläubiger oder...

Fahrzeugführer

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Fahrzeugführer“ im Kontext des Straßenverkehrsrechts verwendet und ist relevant für die Anwendung von Verkehrsvorschriften und die Haftung im Straßenverkehr. Der Begriff bezieht sich allgemein auf die Person, die ein Fahrzeug lenkt oder steuert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein motorisiertes Fahrzeug wie ein Auto oder Motorrad...

Facultas alternativa

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Facultas alternativa“ weniger gebräuchlich, jedoch lässt er sich im Kontext des Schuldrechts erläutern. Die „Facultas alternativa“ meint im Allgemeinen eine Situation, in der der Schuldner nicht verpflichtet ist, die primär geschuldete Leistung zu erbringen, sondern stattdessen eine alternative Leistung erbringen kann. Es handelt sich hier um eine Alternative, die...

Extraneus

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Extraneus“ keine spezifische Verwendung. Der Ausdruck stammt aus dem Lateinischen und bedeutet allgemein „Außenstehender“ oder „Fremder“. Im rechtlichen Kontext wird er in anderen Jurisdiktionen teilweise verwendet, um Personen zu bezeichnen, die keine direkte rechtliche Beziehung zu einem bestimmten Sachverhalt oder einer juristischen Institution haben. Da im österreichischen Recht dieser...

Error in negotio

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „Error in negotio“ einen Irrtum über die Art des Rechtsgeschäfts, das abgeschlossen werden soll. Es handelt sich dabei um einen wesentlichen Irrtum, der die Gültigkeit eines Vertrags beeinflusst. Nach dem österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) kann solch ein Irrtum die Anfechtbarkeit des Vertrags zur Folge haben. Der relevante Paragraph...

Erlaubnisirrtum

Der Begriff „Erlaubnisirrtum“ wird im österreichischen Recht als spezifische Form des Irrtums im Rahmen der Schuldfragen im Strafrecht behandelt. Im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) wird der Erlaubnisirrtum nicht explizit als solcher bezeichnet, aber er kann unter die allgemeinen Regeln zu Rechtsirrtümern subsumiert werden. Dies findet sich insbesondere in § 9 StGB, welcher sich mit den verschiedenen...

Erbschein

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Erbschein“ nicht gebräuchlich. Stattdessen wird im österreichischen Erbrecht von einem „Einantwortungsbeschluss“ gesprochen. Der Einantwortungsbeschluss ist ein gerichtliches Dokument, das einem Erben vom Verlassenschaftsgericht nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens zuerkannt wird. Er dient als Nachweis der Erbenstellung und der Erbberechtigung. Das Verlassenschaftsverfahren in Österreich wird nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG)...

Erbfallprinzip

Der Begriff „Erbfallprinzip“ wird überwiegend im deutschen Recht verwendet und beschreibt dort die Ermittlung des Erbrechts bzw. Erbfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Im österreichischen Recht ist dieser Begriff in dieser Form nicht gebräuchlich. Stattdessen ist das österreichische Erbrecht durch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geregelt, und es finden...

Eigenschaftsirrtum

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Eigenschaftsirrtum“ einen Irrtum über eine bestimmte Eigenschaft einer Sache oder einer Person, die für das Geschäft als wesentlich erachtet wird. Der Eigenschaftsirrtum ist eine spezielle Form des Irrtums im Rahmen des Vertragsrechts und ist im Allgemeinen im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt, insbesondere unter § 871. Ein Eigenschaftsirrtum liegt...

Exceptio pacti

Der Begriff „Exceptio pacti“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bedeutet wörtlich „Einrede des vereinbarten Vertrages“. Im österreichischen Recht entspricht dieser Begriff einer Einrede, die aufgrund einer bestimmten Vertragsabrede geltend gemacht wird. Diese Einrede zielt darauf ab, die Erfüllung einer Forderung abzuwehren, indem auf eine abweichende vertragliche Abmachung verwiesen wird. Im österreichischen Zivilrecht findet...

Ertrotzte Kontinuität

Der Begriff „Ertrotzte Kontinuität“ ist in der österreichischen Rechtswissenschaft und Rechtsprechung nicht gebräuchlich. Er findet in diesem Kontext keine Anwendung, und es gibt keine spezifischen Paragraphen oder rechtlichen Konzepte in Österreich, die diesen Begriff ausdrücklich verwenden. Der Begriff könnte eher im deutschen Recht in einem speziellen Kontext Bedeutung erlangen. Da dieser Begriff im österreichischen Recht...

Erbteilungsklage

Im österreichischen Recht bezieht sich die Erbteilungsklage auf den rechtlichen Vorgang, der notwendig wird, wenn sich die Erben einer Erbengemeinschaft nicht einvernehmlich über die Aufteilung der Erbschaft einigen können. Die Erbteilung erfolgt grundsätzlich nach den Bestimmungen des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Gemäß § 830 ABGB kann jeder Miterbe jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen,...

Elternvereinbarung

In Österreich bezieht sich der Begriff „Elternvereinbarung“ in der Regel auf Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Obsorge für minderjährige Kinder nach einer Trennung oder Scheidung getroffen werden. Eine rechtlich relevante Grundlage finden wir im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Gemäß § 177 ABGB kann die Obsorge gemeinschaftlich von beiden Elternteilen ausgeübt werden, wobei...

Elementarunterhalt

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Elementarunterhalt“ in erster Linie auf den Unterhalt, der einem Kind von seinen Eltern geschuldet wird. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes ist in den §§ 231 ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt und gehört zu den grundlegendsten Verpflichtungen, die Eltern gegenüber ihren minderjährigen und in bestimmten Fällen auch volljährigen...

Einsatzzeitpunkt

Der Begriff „Einsatzzeitpunkt“ an sich ist kein feststehender juristischer Terminus im österreichischen Recht. Dennoch kann der Begriff im Kontext zahlreicher Rechtsgebiete und Prozesse eine Rolle spielen. Da kein spezifischer Paragraph im österreichischen Recht direkt auf den Begriff „Einsatzzeitpunkt“ verweist, ist es wichtig, den Kontext zu betrachten, in dem solche Zeitpunkte eine Rolle spielen könnten: 1....

Eigentumsaufgabe

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Eigentumsaufgabe“ § 386 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) als Dereliktion. Dies ist der freiwillige Verzicht des Eigentümers auf das Eigentum an einer Sache, mit der Absicht, dieses Eigentum aufzugeben, und ohne es auf einen bestimmten neuen Eigentümer zu übertragen. Die Dereliktion ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das keiner...

Erwerbstätigenbonus

Der Begriff „Erwerbstätigenbonus“ ist im österreichischen Recht so nicht spezifiziert oder definiert. Er ist vielmehr im deutschen Recht verankert. Um einen vergleichbaren Aspekt im österreichischen Kontext zu erklären, kann man sich auf steuerliche oder sozialrechtliche Vergünstigungen konzentrieren, die Erwerbstätige betreffen. Im österreichischen Recht gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, Erwerbstätige finanziell zu...

Eltern

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Eltern“ im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Familienrecht geregelt, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert ist. Die zentrale Regelung findet sich in den Bestimmungen des Kindschaftsrechts, insbesondere in den §§ 137 bis 186 ABGB. Eltern sind grundsätzlich die biologischen oder rechtlich anerkannten Mutter und Vater eines Kindes. Die...

Eigengeschäft

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Eigengeschäft“ keine spezifische gesetzliche Definition, die mit den Begrifflichkeiten im deutschen Recht vergleichbar wäre. Vielmehr ist es sinnvoll, den Begriff „Eigengeschäft“ im Kontext allgemeiner rechtlicher Konzepte in Österreich zu untersuchen. Ein relevanter Bereich, in dem der Begriff „Eigengeschäft“ im weiteren Sinne von Bedeutung sein könnte, ist das Zivilrecht, insbesondere...

Duldungsklage

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Duldungsklage“ als solchen nicht im selben Sinne, wie er im deutschen Recht verwendet wird. Es gibt jedoch vergleichbare rechtliche Mechanismen und Institutionen, die ähnliche Funktionen erfüllen könnten. In Österreich könnte man eine ähnliche Funktion einer „Duldungsklage“ im Rahmen von Besitzstörungen oder auch durch besondere zivilrechtliche Ansprüche finden, die...

Dauerwohnrecht

Im österreichischen Recht gibt es kein direktes Äquivalent zum „Dauerwohnrecht“, wie es im deutschen Recht bekannt ist. Dennoch gibt es in Österreich ähnliche Konzepte, die das Wohnen auf Dauer betreffen, etwa in Form von Mietverträgen oder Dienstbarkeiten. Bei Dienstbarkeiten kann es sich beispielsweise um ein „Wohnungsrecht“ handeln, das einer bestimmten Person das Recht einräumt, eine...

Communio

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Communio“ nicht als solcher ausdrücklich verankert. Der Begriff selbst leitet sich aus dem Lateinischen her und bedeutet so viel wie „Gemeinschaft“ oder „Gemeinschaftsbesitz.“ Während „Communio“ im deutschen Recht häufig im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftseigentum – besonders im Bereich des Wohnungseigentums und im Miteigentum – diskutiert wird, findet dieser spezifische...

Commodum ex negotiatione

Der Begriff „Commodum ex negotiatione“ wird im österreichischen Recht nicht als feststehender Fachbegriff verwendet. Daher gibt es keine direkten Paragraphen im österreichischen Recht, die diesen Begriff explizit behandeln. Sein Ursprung liegt im lateinischen und bedeutet im Allgemeinen „Vorteil aus der Verhandlung“ oder „Nutzen aus einem Geschäft“. Im österreichischen Recht könnte man den Begriff „Commodum ex...

Blankobürgschaft

Im österreichischen Recht ist der Begriff der „Blankobürgschaft“ nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, entspricht aber einer speziellen Form der Bürgschaft, die sich aus den allgemeinen Bürgschaftsregelungen ableitet, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu finden sind. Grundsätzlich ist die Bürgschaft in den §§ 1346 ff. ABGB geregelt. Eine „Blankobürgschaft“ ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Bürge...

Billigkeitsrecht

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Billigkeitsrecht“ nicht als fester Begriff verankert, wie er manchmal im deutschen Recht diskutiert wird. Dennoch spielt der Aspekt der Billigkeit, also der fairnessbasierten Abwägung, in der österreichischen Rechtsordnung eine bedeutende Rolle und kann in verschiedenen Rechtsbereichen gefunden werden. Billigkeit versteht sich im Allgemeinen als ein Prinzip, das die gerechten...

Ablaufshemmung

Der Begriff „Ablaufshemmung“ ist primär im deutschen Recht geläufig, insbesondere im Kontext von steuerlichen Verjährungsfristen. Im österreichischen Recht gibt es allerdings keine direkte Entsprechung für diesen Begriff. Trotzdem gibt es im österreichischen Recht Verjährungsregelungen und Mechanismen, die ähnliche Wirkungen wie eine Ablaufshemmung haben könnten. Im Allgemeinen regelt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) die Verjährung, wobei...

Abstammung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Abstammung“ auf die rechtliche Beziehung zwischen einem Kind und seinen Eltern. Diese Beziehung bestimmt die gesetzlichen Rechte und Pflichten sowohl des Kindes als auch der Eltern. Die Regelungen zur Abstammung finden sich hauptsächlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Eine wesentliche Bestimmung zur Abstammung ist im ABGB der §...

Anweisung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Anweisung“ in verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich verwendet, insbesondere im Zivilrecht und im Handelsrecht. Im Zivilrecht begegnet man der Anweisung hauptsächlich im Schuldrecht. Eine Anweisung kann hier als ein Rechtsgeschäft verstanden werden, bei dem der Anweisende einen Angewiesenen anweist, eine Leistung an einen Dritten (den Begünstigten) zu erbringen. Ein typisches Beispiel...

Auftrag

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Auftrag“ im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1002 bis 1026. Ein Auftrag ist ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft, bei dem sich der Beauftragte verpflichtet, für den Auftraggeber ein Geschäft zu besorgen oder eine Dienstleistung zu erbringen. Kennzeichnend für einen Auftrag ist, dass der Beauftragte weisungsgebunden...

Andeutungstheorie

Die „Andeutungstheorie“ ist kein gebräuchlicher Begriff im österreichischen Recht. Ursprünglich kommt dieser Begriff aus dem deutschen Vertragsrecht und bezieht sich dort auf die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen, insbesondere im Hinblick auf den hypothetischen Parteiwillen. Im österreichischen Recht gibt es jedoch ähnliche Konzepte zur Auslegung und Interpretation von Verträgen, wie in den §§ 914 und...

Übergabe kurzer Hand

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Übergabe kurzer Hand“ im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang bei beweglichen Sachen eine Rolle, und wird im Kontext der Besitzerwerbsarten behandelt. Nach österreichischem Recht erfolgt die Übergabe im Allgemeinen durch die tatsächliche Übergabe der Sache selbst (§ 426 ABGB). Es gibt jedoch verschiedene Varianten der Übergabe, die verschiedene Formen der...

Besteller

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Besteller“ hauptsächlich im Zusammenhang mit Werkverträgen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verwendet. Der Werkvertrag ist im ABGB, insbesondere in den §§ 1165 ff., geregelt. Dabei handelt es sich um eine Vertragsform, bei der sich der Werkunternehmer zur Herstellung eines bestimmten Werkes und der Besteller zur Bezahlung...

Beerdigungskosten

Im österreichischen Recht beziehen sich die Beerdigungskosten auf die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Bestattung eines Verstorbenen anfallen. Diese Kosten umfassen typischerweise die Aufwendungen für die Grabstätte, den Sarg, die Bestattung selbst, die Trauerfeier und weitere damit verbundene Dienstleistungen wie Traueranzeigen und Blumenschmuck. Die finanziellen Regelungen zur Deckung dieser Kosten sind im ABGB (Allgemeines...

Bausparvertrag

Ein Bausparvertrag im österreichischen Recht ist ein Sparvertrag zwischen einem Sparer und einer Bausparkasse. Der Bausparvertrag dient in erster Linie der Finanzierung von wohnwirtschaftlichen Maßnahmen. Das zentrale Ziel ist der Erwerb oder die Renovierung von Wohnraum. Die Grundlage für den Bausparvertrag bildet das österreichische Bausparkassengesetz (BausparkG). Im Rahmen eines Bausparvertrages verpflichtet sich der Bausparer, regelmäßige...

Ausschlagung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausschlagung“ auf das Erbrecht, genauer gesagt auf das ausdrückliche Verzichtserklärung auf eine Erbschaft. Es handelt sich dabei um die Handlung, durch die ein potenzieller Erbe erklärt, dass er die ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen will. Die Ausschlagung einer Erbschaft ist geregelt im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Gemäß §...

Auslobung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Auslobung“ auf die Ankündigung einer Belohnung für die Erbringung einer bestimmten Leistung oder das Herbeiführen eines bestimmten Erfolgs, ohne dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auslobenden und demjenigen besteht, der die Leistung erbringt. Die Auslobung ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in § 860. Diese Bestimmung beschreibt,...

Auszug des Mieters

Der Begriff „Auszug des Mieters“ im österreichischen Mietrecht bezieht sich auf den Zeitpunkt, an dem der Mieter die gemietete Wohnung oder das gemietete Objekt dauerhaft verlässt und die Wohnräume dem Vermieter oder einem Nachmieter übergibt. Dieser Vorgang ist meist mit dem Ende des Mietvertrags verbunden, kann jedoch auch während des Mietverhältnisses aus verschiedenen Gründen wie...

Austauschtheorie

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Austauschtheorie“ nicht explizit verwendet. Daher können wir uns auf ähnliche Konzepte stützen, die im österreichischen Vertragsrecht existieren. Der wesentliche Ansatz im österreichischen Vertragsrecht ist der Austausch von Leistungen, der typischerweise im Rahmen eines schuldrechtlichen Vertrages, wie etwa einem Kaufvertrag, stattfindet. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt im Abschnitt über...

Auslegungsrichtlinien

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Auslegungsrichtlinien“ nicht als eigenständiger juristischer Begriff fest verankert. Vielmehr handelt es sich um Methoden und Prinzipien, die verwendet werden, um Gesetze und andere Rechtsvorschriften zu interpretieren und anzuwenden. Die Interpretation von Rechtsnormen ist ein wesentlicher Bestandteil der juristischen Praxis, da Gesetze oftmals allgemeine Formulierungen verwenden, die in spezifischen Fällen...

Auslegung einer Willenserklärung

Im österreichischen Recht bezieht sich die Auslegung einer Willenserklärung auf die Ermittlung des tatsächlich Gemeinten hinter einer Willenserklärung. Dies betrifft den subjektiven Willen des Erklärenden, wie er sich in seiner Erklärung manifestiert. Die Auslegung ist notwendig, um zu erkennen, was der Erklärende tatsächlich mitteilen wollte, insbesondere wenn Zweifel oder Mehrdeutigkeiten bestehen. Relevante Bestimmungen finden sich...

Ausgleichspflicht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausgleichspflicht“ häufig auf den Bereich des Erbrechts, insbesondere auf die sogenannte „Ausgleichungspflicht“ unter Miterben. Diese Pflicht ist im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert. Genauer gesagt, regelt § 788 ABGB die Verpflichtung der Erben, bestimmte Vorempfänge, die sie vom Erblasser zu dessen Lebzeiten erhalten haben, in die Erbteilung einzubringen....

Außenverhältnis

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Außenverhältnis“ in erster Linie auf das Rechtsverhältnis zwischen einer Gesellschaft und Dritten, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts. Es beschreibt also, wie eine Gesellschaft nach außen auftritt und wie sie im Verkehr mit Dritten, etwa Kunden, Lieferanten oder anderen Geschäftspartnern, handelt. Zwei Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: die...

Auflage

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Auflage“ eine Nebenbestimmung, die mit einem rechtsverbindlichen Akt, wie beispielsweise einem Bescheid, einer Genehmigung oder einem Vertrag, verbunden werden kann. Eine Auflage verpflichtet den Adressaten dazu, bestimmte Bedingungen zu erfüllen oder bestimmte Handlungen vorzunehmen beziehungsweise zu unterlassen, um einen gewährten Vorteil oder eine Rechtsstellung aufrechtzuerhalten. Eine Auflage ist insbesondere...

Anfechtung

Im österreichischen Recht bezeichnet die Anfechtung einen gesetzlichen Mechanismus, der es einer Partei ermöglicht, einen bereits geschlossenen Vertrag aufgrund bestimmter Mängel im Willensbildungsprozess rückgängig zu machen. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt die Anfechtbarkeit von Verträgen und Rechtsgeschäften umfassend. Wesentliche Gründe für eine Anfechtung umfassen Irrtum, List oder Drohung: 1. **Irrtum (§§ 871 ff...

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Girokonto

Ein Girokonto ist im österreichischen Recht ein Konto bei einem Kreditinstitut, das hauptsächlich für den bargeldlosen Zahlungsverkehr genutzt wird. Es dient als Instrument, um Zahlungen im Alltag abzuwickeln, wie Gehaltseingänge, Überweisungen, Lastschriften und Daueraufträge. Das Girokonto wird auf Grundlage eines Girovertrags eröffnet, der zwischen dem Kontoinhaber und der Bank geschlossen wird. Der rechtliche Rahmen für...

Girovertrag

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Girovertrag“ als solcher nicht direkt gesetzlich definiert, sondern wird im Rahmen des Bankwesens und des Zahlungsverkehrs als Dienstleistungsvertrag verstanden, der den bargeldlosen Zahlungsverkehr regelt. Zentral ist hierbei die Funktion des Girokontos, das es dem Kontoinhaber ermöglicht, Zahlungen in Form von Überweisungen, Lastschriften oder Daueraufträgen vorzunehmen und zu empfangen. Der...

Immissionsklage

§ 364 Abs 2 ABGB 2 Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeiträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter...

Vertragsformblatt

Konsens

Konsens ist die Übereinstimmung der Willenserklärungen der Vertragschließenden und somit Voraussetzung für einen Vertragsschluss. Nicht maßgeblich hierfür ist, ob ein natürlicher oder normativer Konsens vorliegt. Faktischer Konsens Ein natürlicher faktischer Konsens ist gegeben, wenn der subjektive Wille beider Parteien übereinstimmt, gleichgültig, ob eine normative Auslegung der Erklärungen aus Sicht eines objektiven Empfängers etwas anderes ergeben...

Actor sequitur forum rei

Der lateinische Rechtssatz „Actor sequitur forum rei“ (“der Kläger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen“) befasst sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit. Er besagt, dass der Kläger, wenn er Klage gegen den Beklagten erheben will, dies bei dem für den Beklagten örtlich zuständigen Gericht tun muss. Grundgedanke dieser Regelung ist, dass damit die Waffengleichheit zwischen den...

Bauleitung

Die Bauleitung (kurz BL) leitet eine Baustelle oder Teile einer Baustelle. Sie ist für die ordnungsgemäße Ausführung der Bauarbeiten verantwortlich. Der Begriff wird sowohl für die Bauleitung des Auftraggebers (Bauherrn) als auch für die Bauleitung des Auftragnehmers (Bauunternehmen) verwendet.

Actio publicana

Bauordnungsrecht

Bauordnungsrecht ist das Recht der Gefahrenabwehr im Bauwesen. Es umfasst auch das Baugestaltungsrecht, das die ästhetische Ausgestaltung baulicher Anlagen nach dem Maßstab des ästhetischen Empfindens des Durchschnittsmenschen regelt. Das Bauordnungsrecht geht von der Baufreiheit aus, schreibt aber für die praktisch wichtigsten Fälle eine Baugenehmigung vor. Literatur Volpert, R., Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, 2003; Handbuch Bauordnungsrecht, hg....

Beitritt

Der Begriff Beitritt beschreibt im österreichischen Recht das Eintreten einer Person in ein bestehendes Rechtsverhältnis, eine Gemeinschaft oder eine Organisation. Der Beitritt kann sowohl im Zivilrecht als auch in anderen Rechtsbereichen vorkommen und unterschiedliche Rechtsfolgen haben, je nach Kontext. Wichtige Anwendungsbereiche Gesellschaftsrecht: Eine Person kann einer bestehenden Gesellschaft, wie einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) oder...

Baustelle

Der Begriff „Baustelle“ im österreichischen Recht wird primär im Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) geregelt. Eine Baustelle ist im rechtlichen Sinn ein Ort, an dem Bauarbeiten durchgeführt werden, und umfasst alle temporären und ortsgebundenen Arbeitsplätze sowie alle Wege, Lagerplätze und sonstigen für die Bauarbeiten erforderlichen Aufstellungs-, Lager- und sonstigen betriebsbedingten Einrichtungen. Nach § 2 Abs. 3 BauKG versteht...

Was ist der Unterschied zwischen Baurecht und Superädifikat?

Das Baurecht ist dem Superädifikat nicht unähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um eine eigentumsrechtliche Teilung zwischen Grundstück und Gebäude und regelt vor allem die Errichtung nicht beständige Bauten auf fremden Grundstücken. Im Gegensatz zum Baurecht kann das Superädifikat allerdings nicht im Grundbuch eingetragen werden, sondern nur beim Grundbuchgericht hinterlegt werden. Das Superädifikat ist also häufig...

Novation

Novation von lat. novatio, Genitiv–onis bedeutet Er-Neuerung. Schuldumwandlung (Novation) im österreichischen Schuldrecht Die Schuldumwandlung, auch als Novation bezeichnet, ist im österreichischen Schuldrecht in den §§ 1376–1378 ABGB geregelt. Sie beschreibt die Umwandlung einer bestehenden Schuld in eine neue Verbindlichkeit, wodurch die ursprüngliche Verpflichtung erlischt und eine neue entsteht. Was ist eine Schuldumwandlung? Die Novation tritt...

Schuldumwandlung

Unabwendbarkeit

Unabwendbarkeit bezeichnet im österreichischen Recht eine Situation, in der ein schädigendes Ereignis durch zumutbare Maßnahmen oder Vorsichtsmaßnahmen nicht verhindert werden konnte. Der Begriff ist vor allem im Schadenersatzrecht (§ 1302 ABGB) und im Haftungsrecht von Bedeutung. Schadenersatzrecht: Wenn ein Schaden durch höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, kann dies die Haftung eines Schädigers...

Teilzeitnutzungsvertrag

Ein Teilzeitnutzungsvertrag (auch „Timesharing-Vertrag“) ist eine Vereinbarung, die es einer Person erlaubt, eine Unterkunft, wie etwa eine Ferienwohnung, für eine bestimmte Zeit im Jahr zu nutzen. In Österreich ist der Teilzeitnutzungsvertrag durch das Teilzeitnutzungsgesetz (TNG) geregelt, das Verbraucherschutzvorschriften beinhaltet. Dazu gehören klare Informationspflichten für den Anbieter, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen und eine Pflicht zur...

Empfangswille

Der Begriff Empfangswille ist ein zentraler Bestandteil im österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Willenserklärungen, Verträgen und Zustellungen. Er beschreibt die Bereitschaft und das Bewusstsein einer Person, eine Willenserklärung oder eine rechtsrelevante Mitteilung entgegenzunehmen. Bedeutung des Empfangswillens Willenserklärungen: Der Empfangswille ist Voraussetzung für den Zugang von Willenserklärungen (§ 862a ABGB). Eine Erklärung, die dem Empfänger...

Gattungsvollmacht

Die Gattungsvollmacht ist ein Begriff des österreichischen Zivilrechts und beschreibt eine Vollmacht, die sich auf eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften oder Tätigkeiten beschränkt. Im Gegensatz zur Einzelvollmacht, die nur für ein spezifisches Geschäft erteilt wird, und zur Generalvollmacht, die eine umfassende Vertretungsbefugnis gewährt, ist die Gattungsvollmacht auf eine bestimmte Kategorie von Handlungen begrenzt. Merkmale der...

Argumentum e contrario

Constitutum Possessorium

Mit dem Constitutum possessorium (lat.) (auch Besitzauftragung, Besitzkonstitut bezeichnet) versteht man die Handlung, durch welche ein Besitzer zu erkennen gibt, dass er fortan nicht mehr für sich, sondern im Namen eines Anderen als dessen Stellvertreter (Detentor) die Sache innehaben will. Auf diese Weise kann der Besitz ohne körperliche Übergabe übertragen werden und der Besitzer wird...

Immission

Eine Immission kann mehrere Bedeutungen haben: Immission im Sachenrecht Immission im Umweltrecht  

Enterbung

Die Enterbung ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung. Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Berechtigte gegen den Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, gegen den Ehegatten, eingetragenen Partner, Lebensgefährten oder Verwandten in gerader Linie, die Geschwister des Verstorbenen und deren...

Bereicherungsrecht

Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Die condictio war im römischen Recht die Klage zur Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung. Es ist im ABGB geregelt. Sachrecht Einteilung und Abgrenzung Es gibt kein systematisches Bereicherungsrecht sondern nur einzelne Rückforderungsklagen. Der Grund dafür liegt in verschiedenen Modellen der Eigentumsübertragung (dem Prinzip der kausalen Tradition)....

Eigentumsklage

Die Eigentumsklage (lat. „rei vindicatio“) ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur möglich, wenn dem beklagten Inhaber kein Recht zum Besitz, wie z. B. der Mieter es hat, zusteht (§ 366 ABGB nach österreichischem Recht). Die wichtigste Voraussetzung zur Aktivlegitimation ist das Eigentum des Klägers. Aus diesem Grunde ist stets zu beachten, dass vor allem ein...

Patientenverfügungs-Gesetz

Das Patientenverfügungs-Gesetz ist ein seit dem 1. Juni 2006 geltendes Gesetz. Reichweite des Gesetzes Damit können ärztliche Behandlungen teilweise oder ganz abgelehnt werden. Gewünschte Behandlungen oder juristisch eindeutiger Behandlungen, denen im Voraus zugestimmt wurde, können von den Patienten aber nicht erzwungen werden. Die Entscheidung über ihre Durchführung muss auch der behandelnde Arzt treffen. Eine Patientenverfügung nach dem Gesetz lässt...

Fiduziarität

Fiduziarität ist das Substantiv von fiduziarisch (lat. fiducia „Vertrauen“, „Selbstvertrauen“, „Unterpfand“; fiduciarius „auf Treu und Glauben anvertraut“) und benennt treuhänderisches Eigentum an einer Sache sowie die treuhänderische Inhaberschaft einer Forderung oder eines anderen Rechtes. Dies bedeutet, dass ein treuhänderisch übertragener Gegenstand später an einen anderen herausgegeben werden muss. Ein fiduziarischer Erbe ist beispielsweise ein einstweiliger Vermächtnisnehmer oder Nießbrauchserbe, der das Ererbte an den Fideikommissar abzugeben hat. Unter...

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden zur Vereinheitlichung der abzuschließenden Geschäfte formuliert. Auf Basis der AGB sollen die Verträge zustande kommen. Die Verwendung von AGB bietet sich an, wo viele inhaltlich weitgehend gleiche Verträge abgeschlossen werden. Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten zahlreiche zwingende Sonderregelungen. Die Richtlinie 93/13/EWG wurde im KSchG umgesetzt, insbesondere sind die Regelungen...

Kindschaftsrecht

Das Kindschaftsrecht ist ein Begriff aus dem österreichischen Familienrecht und regelt die Beziehungen eines Kindes zu seinen Eltern, dabei insbesondere Unterhalt und Obsorge. Leitendes Prinzip des Kindschaftsrechts ist die Förderung des Kindeswohles, die Interessen der Eltern bzw. die eine jeden einzelnen Elternteiles sind hier nachrangig. Hinweis: Die meisten hier getroffenen Aussagen beziehen sich allgemein auf den/die Obsorgeberechtigten. Da das österreichische Familienrecht bei Ableben der Eltern nur die Großeltern oder...

Friedenszins

Friedenszins auch Friedenskronzins und Friedenskronenzins ist ein Begriff aus dem Mietvertrag Mietrecht. Bezogen hat sich der Friedenszins, der eine gesetzlich geregelte Höchstmiete war, auf Mietverträge von Wohnungen und Geschäftsräumen, die vor dem 1. August 1914 geschlossen wurden. Berechnet wurde er in Kronen. Eingeführt wurde dieser Mieterschutz im Jahr 1917, als kriegsbedingt drei Viertel aller Wohnungen...

Verlöbnis

Das Verlöbnis oder die Verlobung ist das Versprechen, eine Person (den Verlobten beziehungsweise die Verlobte) zu heiraten, das heißt, eine verbindliche Übereinkunft zwischen zwei Personen, dass sie eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen. Rechtsnatur Es erwachsen aus dem „Eheverlöbnis“ keine rechtlichen Verbindlichkeiten; es verpflichtet weder zur Heirat noch zur Erfüllung von Leistungen, die für den Fall des Rücktritts vereinbart wurden. Im Fall des Rücktritts hat...

Superädifikat

Ein Superädifikat bezeichnet ein Bauwerk, das (mit Zustimmung des Grundeigentümers und regelmäßig gegen Entgelt) auf einem fremden Grundstück errichtet wird (sofern es sich nicht um ein Baurecht handelt) und „nicht stets darauf bleiben soll“, beispielsweise Markt- und Praterhütten oder Gartenhäuschen. Diese „fehlende Belassungsabsicht“ ist ein wichtiges Merkmal, wird aber in der Praxis nicht zu streng gehandhabt. Anders als im gesetzlichen Normalfall...

Altenteil

Der Begriff Altenteil ist primär im deutschen Recht und in der deutschen Rechtsgeschichte relevant. Relevanz in Österreich In Österreich gibt es keine direkte Entsprechung für den Begriff Altenteil. Ähnliche Rechte können jedoch im Rahmen von Übergabeverträgen, Dienstbarkeiten (z. B. Wohnrecht nach § 521 ABGB), oder Rentenverträgen geregelt werden. Das Konzept des Altenteils als eigenständige rechtliche...

Adäquanztheorie

Dient im Schadensersatzrecht der Eingrenzung der Ersatzpflicht im Rahmen der Kausalität, insbesondere des Äquivalenzinteresses, aufgrund einer wertenden Betrachtung. Adäquat kausal sind nur solche Bedingungen, die im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu bleibenden Umständen geeignet sind, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen. Zu den...

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz

Die Eingetragene Partnerschaft (EP) ist im Bundesgesetz der Republik Österreich Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) geregelt. Diese regelt die Rechte und Pflichten von Paaren, die in Österreich eine Zivilpartnerschaft eingehen, sowie die Eintragung dieser Partnerschaft und eine allfällige Auflösung. Die österreichische EP ist für Paare beliebigen Geschlechts offen.Das Gesetz lehnt sich zwar inhaltlich stark am österreichischen Eherecht an, enthält jedoch zugleich zahlreiche politisch motivierte Unterschiede zur...

Verbraucherkredit

Was ist zu überlegen, bevor man einen Verbraucherkredit aufnimmt? Ein Kredit ist vorgezogener Konsum. Wenn Sie es bis jetzt nicht geschafft haben, das benötigte Geld anzusparen, sollten Sie sich gut überlegen, ob es in Zukunft möglich für Sie ist, das Geld für die Kreditraten aufzubringen. Ein Barkauf ist immer günstigerEin verantwortungsvoller Umgang mit Geld beinhaltet...

Nacherbschaft

Bei der Nacherbschaft verfügt der Verstorbene zu Lebzeiten, dass ein zweiter Erbe (Nacherbin/Nacherbe) nach dem ersten Erben (Vorerbin/Vorerbe) zur Erbschaft gelangen soll. Der Vorerbe wird Eigentümer der Verlassenschaft, den er später an den Nacherben weitergeben muss. Die Vorerbin/der Vorerbe kann die Verlassenschaft zwar nutzen, ihre Substanz muss jedoch erhalten bleiben. Die Einsetzung eines Nacherben bedeutet, dass...

Wer muss im Fall von Untreue die Detektivkosten tragen?

Oftmals werden beim Verdacht auf Untreue Detektive beauftragt, um den Ehepartner zu überwachen. Das Ganze kann lange dauern und daher auch teuer werden. Daher stellen sich viele die Frage: Insbesondere, wer die Detektivkosten bezahlen muss. Ist es erlaubt, einen Detektiv gegen den Ehepartner anzuheuern? Solange es genügend Anhaltspunkte gibt, ist es erlaubt, einen Detektiv zur...

Darf mir der Nachbar das Grillen auf dem Balkon verbieten?

Prinzipiell dürfen Sie Ihre Wohnung so nutzen wie Sie wollen – solange niemand darunter leidet. Daher dürfen Sie auch auf Ihrem Balkon grillen, solange sich Ihre Nachbarn nicht dadurch gestört fühlen. Ganz so einfach ist die Frage im Ergebnis dann aber doch nicht beantwortet: Rauch und Gerüche, die beim Grillen entstehen, gehören zu „Immissionen“. Da...

Wie lange dauert es, sich scheiden zu lassen?

Anders als in Deutschland ist in Österreich kein sogenanntes Trennungsjahr vorgeschrieben. Bei einer einvernehmlichen Scheidung gibt es allerdings die Voraussetzung, dass die Ehe schon seit 6 Monaten unheilbar zerrüttet ist. Für eine Zerrüttung wird nicht vorausgesetzt, dass Sie nicht mehr zusammenwohnen. Es ist nur wichtig, dass Sie in diesen 6 Monaten unabhängig voneinander gelebt haben....

Aufsandungserklärung

Unter Aufsandungserklärung versteht das österreichische Grundbuchrecht (§ 32 Abs. 1 lit. b GBG) eine notariell oder gerichtlich beglaubigte, „ausdrückliche“ Erklärung einer Person, dass sie in die grundbücherliche Eintragung einer vertraglichen Änderung ihrer Rechte einwilligt (Aufsandung). Die Erklärung muss jene Person abgeben, deren bücherliches Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll. Ohne derartige Erklärung kann keine Einverleibung von Rechten oder Pflichten im Grundbuch erfolgen, weil die Rechtsordnung für unbewegliche Sachen besondere Sicherheiten vorsieht: Aufgrund...

Rechtsordnung