Ehegesetz

Das geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli 1938. (Ehegesetz; EheG) regelt das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung einschließlich der Scheidungsfolgen. Es ist neben dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in seinem „Zweyten Hauptstück: Von dem Eherechte“ (§ 44 zum Begriff der Ehe; §§ 45 bis 46 zum Eheverlöbnis sowie §§ 89 bis 100 zu den persönlichen...

Eheverbot

Eheverbot (umgangssprachlich auch Heiratsverbot) nennt man Vorschriften, die aufgrund bestimmter Tatsachen oder Rechtsverhältnisse Personen von der Eheschließung ausschließen. Die Entsprechung des Eheverbots im kirchlichen Recht wird Ehehindernis genannt. Es gibt folgende weitgehend gleich lautende Eheverbote: Verbot der Doppelehe (Verbot der Bi- und Polygamie) – § 8 EheG Verbot der Verwandtenheirat. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen voll-...

Aufhebung der Ehe

Unter gewissen Umständen lässt sich eine Ehe aufheben, zB wenn ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war und der gesetzliche Vertreter nicht eingewilligt hat. Eine Ehe kann auch aufgehoben werden, wenn sie nur aufgrund einer arglistigen Täuschung oder einer Drohung zustande kam, dh, wenn eine Person die andere nur durch massiven...

Ersparte Aufwendungen

Unternehmensrecht Ersparte Aufwendungen sind alle Kosten, die der Unternehmer nach der Kündigung des Bestellers nicht mehr tragen muss. Hierzu zählt auch nicht verwandtes, anderweitig einsetzbares Material. Scheidungsrecht Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz, dass ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung führen kann.  Dabei ist nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich...

Exogamie

Mit Exogamie wird die Heirat ausserhalb der eigenen Gruppe bezeichnet.

Zugewinn

Im Zugewinn ist die dem berechtigten Ehegatten zustehende rückständige Forderung im Endvermögen als Habenposten und im Endvermögen des Verpflichteten als Sollposition zu berücksichtigen. Hat der Berechtigte zur Überbrückung einen Kredit aufgenommen – z.B. bei Verwandten ist dieser als Gegenposition zu berücksichtigen.

Verschuldensprinzip

Vom Verschuldensprinzip spricht man, wenn Voraussetzung für die Scheidung auf Antrag eines Ehegatten eine schwere Pflichtverletzung des anderen Ehegatten ist. Das Scheidungsverschulden wird von den Ehepartnern und ihren Vertretern bei den Verhandlungen über die Scheidungsfolgen „eingepreist“. Derjenige Ehepartner, der seine Chancen in einem strittigen Scheidungsverfahren negativ einschätzt, wird den anderen Ehepartner nur durch Zugeständnisse bei...

Zugewinngemeinschaft

Was ist eine Zugewinngemeinschaft? Sie regelt das Verhältnis der Vermögensmassen der Eheleute zueinander. Eherecht Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand der Ehe. Er tritt automatisch ein, wenn bei der Eheschließung nichts anderes vereinbart wurde. Dabei bedarf eine anderweitige Vereinbarung zwingend der notariellen Beurkundung. Jeder Ehegatte behält das Vermögen, das er erworben hat, außer es ist bewusst...

Zusammenveranlagung

Was ist eine Zusammenveranlagung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass sich Ehepaare gemeinsam veranlagen lassen, das nennt man Zusammenveranlagung. Damit erreicht man eine niedrigere Besteuerung, weil der Grundfreibetrag doppelt angewendet wird, wenn die Ehegattin keine oder nur geringe Einkünfte hat. Beim Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern, sollten auch...

Ehefähigkeit

Damit geheiratet werden kann, muss man ehefähig sein und es darf kein Eheverbot vorliegen. Ehefähigkeit ist die Möglichkeit eines Verlobten, rechtswirksam die Ehe zu schließen. Sie ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Verlobte ehemündig ist. Ehefähigkeit ist gegeben, wenn eine Person ehemündig und geschäftsfähig ist. Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr wird man ehemündig sowie volljährig...

Ehescheidung

Scheidung oder Ehescheidung bezeichnet die formelle juristische Auflösung einer Ehe durch gerichtliche Entscheidung. Internationale Zuständigkeit Österreichische Stellen prüfen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung nur, wenn sie, insbesondere nach der EheVO-II international zuständig sind. Ehescheidung ist grds im IPRG geregelt dessen Normen aber durch die EU- Scheidungs- VO verdrängt werden. Im IPRG wäre Ehescheidung in § 20 geregelt, Aufhebung und Nichtigkeit...

Aufhebung

Die Aufhebung hat mehrere Bedeutungen Verwaltungsrecht: Im Verwaltungsrecht die gänzliche oder teilweise Beseitigung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung; sie ist entweder Rücknahme (bei rechtswidrigen Verwaltungsakten) oder Widerruf (bei rechtmäßigen Verwaltungsakten). Privatrecht: Im Privatrecht ist die Aufhebung eines Vertrags die grundsätzlich zulässige Beseitigung des Vertrags durch einen gegenläufigen Aufhebungsvertrag (actus contrarius). Eherecht: Im österreichischen Recht ist...

Eherecht

Mit dem Begriff Eherecht können in Österreich alle Rechtsnormen gemeint sein, die speziell für Eheleute gelten. Im engeren Sinne wird dieser Begriff jedoch nur für solche Normen genutzt, welche die Begründung und Beendigung der Ehe sowie die Beziehung der Ehepartner untereinander regeln. Rechtliche Grundlagen Die wichtigsten Regelungen sind das Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im...

Gütertrennung

Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein familienrechtlicher Güterstand zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern. Durch die Gütertrennung erfolgt eine vollständige Trennung der Vermögensmassen beider Ehegatten oder Lebenspartner, ohne dass nach der Scheidung der Ehe von einem der beiden ein Zugewinnausgleich zu gewähren ist. Jedem Ehegatten oder Lebenspartner obliegt die Verwaltung seines Vermögens und er bleibt Eigentümer...

Eheliches Gebrauchsvermögen

Das eheliche Gebrauchsvermögen gehört zur Thematik des Gegenstands der Aufteilung gemäß §§ 81, 82 EheG. Es sind körperliche bewegliche und unbewegliche Sachen, die während der ehelichen Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben (Ehewohnung, PKW, aber auch Rechte wie Anwartschaftsrechte auf Einräumung von Wohnungseigentum). Siehe auch Eherecht Familienrecht Ehegüterrecht

Noterbenrecht

Das Erbrecht hat eine Eingrenzung in der Privatautonomie des Privatrechts. Damit gewisse Erben nicht komplett ausgeschlossen werden können, besteht das Konstrukt des Noterbenrechts. Jenes regelt, wer einen Pflichtteil in einem Erbschaftsverfahren erhält und wer nicht. Die Pflichtteilsberechtigung besteht sowohl für Ehegatten, als auch für Kinder inklusive unehelichen und adoptierten Kindern. Unter gewissen Voraussetzungen kann der...

Scheidungsgrund

Scheidungsgründe

Es muss bei Scheidungsgründen unterschieden werden zwischen Scheidung aus Verschulden und Scheidung aus Zerrüttung. Relevant ist diese Unterscheidung überwiegend wegen etwaigen wechselseitigen Unterhaltsansprüchen. Das Ehegesetz EheG definiert im § 49 eine schwere Eheverfehlung als Scheidungsgrund. Dies ist etwa der Ehebruch. § 1564 ABGB Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider...

Angemessener Unterhalt

Allein oder überwiegend schuldige Ehegatten haben dem anderen Ehegatten nach Verschuldensscheidung angemessenen Unterhalt zu leisten (§ 66 EheG). Eine Pflicht zu Unterhalt besteht allerdings nur, wenn der andere aus den eigenen Einkünften aus Vermögen und einer ihm zumutbaren oder von dem Ehegatten zu erwartenden Erwerbstätigkeit für sich selbst sorgen kann. Höhe des Unterhalts In der...

Notzivilehe

Braucht man bei einer Scheidung immer einen Rechtsanwalt?

Die schnelle Antwort: Nein. Gesetzlich ist man nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei einem Scheidungsverfahren zu beauftragen. Der Richter wird Sie zwar fragen, ob Sie einen Rechtsanwalt haben, es ist aber komplett Ihnen überlassen, ob Sie sich rechtlich beraten lassen. Um diese Entscheidung richtig zu treffen, sollte man wissen, dass eine rechtskräftige Scheidungsvereinbarung nur sehr schwer...

Wie beginnt eine einvernehmliche Scheidung?

Um eine einvernehmliche Scheidung einzuleiten, muss als Erstes ein Antrag für eine einvernehmliche Scheidung gestellt werden. Dann werden beide Beteiligten zu einem Gerichtstermin geladen. Wann der Termin ist, hängt von den Kapazitäten des Gerichts ab.

Was muss alles in der Vereinbarung für eine einvernehmliche Scheidung stehen?

Diese Punkte müssen immer geklärt werden: Ehegattenunterhalt Vermögensaufteilung (dazu gehört auch die Aufteilung der Schulden) Was mit den Kindern passiert (Kindesunterhalt, Kontaktrecht, Sorgerecht und Kindesvermögen) Weiteres (z. B. Gerichtskosten)

Ich möchte mein Nettoeinkommen beim Kindesunterhalt in der Scheidungsvereinbarung nicht angeben, geht das?

Da eine Scheidungsvereinbarung ein Vollstreckungstitel ist, müssen Sie alle Rechte und Verpflichtungen richtig anzugeben. Alle Regelungen, die in Scheidungsvereinbarung vorkommen, wie zum Beispiel der Unterhalt, unterliegen der Umstandsänderung. Die besagt, dass wenn sich Ihr Einkommen ändert, Ihr neues Einkommen in der Unterhaltsverpflichtung geändert werden muss. Deshalb müssen Sie in der Scheidungsvereinbarung Ihre aktuellen Umstände angeben,...

Ist der Antrag auf einvernehmliche Scheidung bei Uneinigkeit mit Partner möglich?

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein.  Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als gescheitert. Trotzdem fallen eine Menge Gerichtsgebühren an. Deshalb ist es nur sinnvoll einen Antrag auf eine einvernehmliche Scheidung zu stellen, wenn Sie beide sich wirklich einig sind. Es reicht nicht zu denken, man wäre sich...

Welche Voraussetzungen gibt es für eine einvernehmliche Scheidung?

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein. Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als gescheitert. Trotzdem fallen eine Menge Gerichtsgebühren an. Deshalb ist es nur sinnvoll einen Antrag auf eine einvernehmliche Scheidung zu stellen, wenn Sie beide sich wirklich einig sind. Es reicht nicht zu denken, man wäre sich...

Welche Unterlagen sind zu den Gerichtsterminen der einvernehmlichen Scheidung mitzubringen?

Sie werden immer Ihren Personalausweis bzw. Ihren Pass, Ihre Heiratsurkunde (Original, keine Kopie!), falls vorhanden die Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder, Ihren Staatbürgerschaftsnachweis sowie Ihren Meldezettel brauchen.

Wie lange dauert eine Scheidung?

Viele wollen direkt wissen, wie lange die Scheidung dauern wird. Man kann aber leider keine allgemeine Antwort auf die Frage geben. Wie lange der Prozess dauert, hängt vor allem davon ab, wie lange die beiden Parteien brauchen, um sich zu einigen. Das kann schnell passieren, wenn Sie und Ihr Partner beide realistische Vorstellungen haben. Allerdings...

Braucht man bei einer einvernehmlichen Scheidung unbedingt eine Paartherapie?

Ein Paartherapie, um die Scheidung zu verhindern, ist im Gegensatz zu einer Elternberatung bei minderjährigen gemeinsamen Kindern keine Pflicht.

Ist eine einvernehmlichen Scheidung nach eingereichter Scheidungsklage möglich?

Ja, das passiert sogar recht häufig. Die Scheidungsklage ersetzt dann den Antrag auf einvernehmliche Scheidung. Für die Scheidungsklage werden bereits die Gerichtsgebühren bezahlt, dadurch fallen nur noch die Gerichtsgebühren für die Scheidungsvereinbarung an. Die Scheidungsvereinbarung kann dann während dem strittigen Scheidungsverfahren vor Gericht geändert werden.

Kann ich mich ohne Deutschkenntnisse scheiden lassen?

Selbstverständlich. Sie erhalten in diesem Fall einen Dolmetscher vom Gericht gestellt. Dafür müssen Sie bereits im Antrag der Scheidung schreiben, dass Sie vor dem Gericht einen Dolmetscher brauchen und welche Sprache dieser sprechen soll. Wenn erst vor dem Gericht klar wird, dass Ihre Deutschkenntnisse für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen, muss der Gerichtstermin verschoben werden. Aufgepasst:...

Ab wann ist eine einvernehmliche Scheidung amtlich?

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen Sie sich auf eine Scheidungsvereinbarung einigen. Das kann Zeit dauern, da beide Parteien unterschiedliche Vorstellungen haben. Im Anschluss geben bei einer einvernehmlichen Scheidung meistens beide Parteien einen Rechtsmittelverzicht ab. Jetzt ist für Sie die Scheidung grundsätzlich beendet. Wenn Sie die Scheidungsvereinbarung schon vor dem Gerichtstermin dem Gericht übergeben haben, bekommen...

Wie viel kostet eine einvernehmliche Scheidung?

Sie müssen die Gerichtsgebühren für den Antrag der einvernehmlichen Scheidung – die aktuell (Jahr 2021) bei EUR 314 liegt – und die Scheidungsvereinbarung zahlen. Rechtsanwälte werden grundsätzlich auf zwei Arten bezahlt: Nach dem Rechtsanwaltstarif oder pro Stunde. Bei Scheidungen wird meistens auf Stundensatzbasis verrechnet. Dazu werden bei einvernehmliche Scheidungen häufig zusätzliche Pauschalen vereinbart. Der gibt...

Kann der Unterhaltsanspruch während einer Lebensgemeinschaft ruhen?

Um diese Frage zu beantworten, müssen Sie erstmal wissen, wann eine Lebensgemeinschaft besteht. Leider gibt es keine allgemein gültige Definition einer Lebensgemeinschaft. Allerdings versteht der Oberste Gerichtshof unter einer Lebensgemeinschaft ein familienrechtliches Verhältnis, das jederzeit lösbar ist. Es kommt einer Ehe nahe, hat aber weniger Festigkeit. Für eine Lebensgemeinschaft braucht es eine Geschlechts- eine Wohn-...

Pensionsrechtliche Scheidungsfolgen – Die Witwenpension

Um eine Witwenpension zu erhalten, müssen alle Formularvoraussetzungen nach den komplizierten sozialversicherungsrechtlichen Bestimmung genau eingehalten werden. Oft werden sie bei einem Scheidungsverfahren kaum beachtet, doch sie sind wichtig. Dazu im Einzelnen: Wann habe ich Anspruch auf Witwenpension? Bei entfallener Unterhaltsleistung kommt es zu einer Witwenpension. Sie entsteht meist durch eine dieser beiden Möglichkeiten: Im Fall...

Gewaltdynamik bei häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt „passiert“ nicht von heute auf morgen. Der Kreislauf beginnt mit harmloseren Vorfällen, die leichter entschuldigt und gerechtfertigt werden können. Die Aggressionen werden immer mehr, bis es zu einem Gewaltausbruch kommt. Danach tut es den Tätern oft leid, diese Phase nennt man auch „Honeymoon-Phase“. Die Opfer verzeihen den Täter häufig und aus der zweiten,...

Ehevertrag

Unter einem Ehevertrag versteht man einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Eheleuten, in dem sie für die Ehe, vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung, individuelle Regeln festlegen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen. In Eheverträgen werden häufig der Güterstand und somit die Aufteilung des Vermögens nach Auflösung der Ehe, der Ausgleich von Rentenansprüchen sowie Regelungen zum nachehelichen Unterhalt festgelegt. Eheverträge sind ein...

Beratung vor einvernehmlicher Scheidung

Beratung von Eltern nach § 95 Abs. 1a AußStrG über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder. Mit dem durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungs-Gesetz 2013 eingeführten § 95 Abs. 1a AußStrG haben sich Eltern vor einer Regelung der Scheidungsfolgen bei Gericht “über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder...

Fiktives Einkommen

Der Begriff „fiktives Einkommen“ ist im österreichischen Recht nicht explizit definiert, wird aber häufig im Rahmen der Unterhaltsbemessung verwendet. In diesem Kontext wird untersucht, welches Einkommen eine Person hypothetisch erzielen könnte, wenn sie ihre Erwerbsbemühungen optimieren würde. Dies spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn der Unterhaltspflichtige behauptet, nicht genügend reales Einkommen zu haben, um Unterhaltszahlungen...

Elementarunterhalt

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Elementarunterhalt“ in erster Linie auf den Unterhalt, der einem Kind von seinen Eltern geschuldet wird. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes ist in den §§ 231 ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt und gehört zu den grundlegendsten Verpflichtungen, die Eltern gegenüber ihren minderjährigen und in bestimmten Fällen auch volljährigen...

Erwerbstätigenbonus

Der Begriff „Erwerbstätigenbonus“ ist im österreichischen Recht so nicht spezifiziert oder definiert. Er ist vielmehr im deutschen Recht verankert. Um einen vergleichbaren Aspekt im österreichischen Kontext zu erklären, kann man sich auf steuerliche oder sozialrechtliche Vergünstigungen konzentrieren, die Erwerbstätige betreffen. Im österreichischen Recht gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, Erwerbstätige finanziell zu...

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz

Die Eingetragene Partnerschaft (EP) ist im Bundesgesetz der Republik Österreich Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) geregelt. Diese regelt die Rechte und Pflichten von Paaren, die in Österreich eine Zivilpartnerschaft eingehen, sowie die Eintragung dieser Partnerschaft und eine allfällige Auflösung. Die österreichische EP ist für Paare beliebigen Geschlechts offen.Das Gesetz lehnt sich zwar inhaltlich stark am österreichischen Eherecht an, enthält jedoch zugleich zahlreiche politisch motivierte Unterschiede zur...

Wer muss im Fall von Untreue die Detektivkosten tragen?

Oftmals werden beim Verdacht auf Untreue Detektive beauftragt, um den Ehepartner zu überwachen. Das Ganze kann lange dauern und daher auch teuer werden. Daher stellen sich viele die Frage: Insbesondere, wer die Detektivkosten bezahlen muss. Ist es erlaubt, einen Detektiv gegen den Ehepartner anzuheuern? Solange es genügend Anhaltspunkte gibt, ist es erlaubt, einen Detektiv zur...

Wie lange dauert es, sich scheiden zu lassen?

Anders als in Deutschland ist in Österreich kein sogenanntes Trennungsjahr vorgeschrieben. Bei einer einvernehmlichen Scheidung gibt es allerdings die Voraussetzung, dass die Ehe schon seit 6 Monaten unheilbar zerrüttet ist. Für eine Zerrüttung wird nicht vorausgesetzt, dass Sie nicht mehr zusammenwohnen. Es ist nur wichtig, dass Sie in diesen 6 Monaten unabhängig voneinander gelebt haben....

Ökumenische Trauung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ökumenische Trauung“ auf eine religiöse Hochzeitszeremonie, bei der Braut und Bräutigam unterschiedlichen christlichen Konfessionen angehören und ihre Eheschließung im Rahmen einer gemeinsamen Feier nach den Ritualen beider Konfessionen vollziehen. Es handelt sich dabei um eine kirchliche Trauung, die nicht mit einer standesamtlichen Trauung gleichzusetzen ist, da die zivilrechtliche...

Doppelehe

Bigamie

Bigamie bedeutet, dass niemand eine zweite Ehe eingehen darf, bevor nicht die erste aufgelöst worden ist, sei es durch den Tod des Ehegatten, sei es durch Scheidung. Wenn es jemand trotzdem schafft, zum Beispiel indem er falsche Angaben über seinen Personenstand macht, so ist die zweite Ehe unwirksam. In Österreich (§ 192 StGB) ist Bigamie strafbar....

Ehestörungsklage

Der Begriff „Ehestörungsklage“ gehört nicht zum österreichischen Recht und könnte eher im deutschen Recht oder umgangssprachlich verwendet werden, um bestimmte eheliche Auseinandersetzungen zu beschreiben. Im österreichischen Kontext ist es sinnvoller, stattdessen das Ehe-Recht oder das Scheidungsrecht zu betrachten, wie es im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. In Österreich regeln §§ 49 bis 68 des...

Ehebuch

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ehebuch“ traditionell ein Register oder Buch, in dem die Eheschließungen dokumentiert und verwaltet werden. Seit der Einführung des Personenstandsgesetzes im Jahr 2013 gibt es allerdings offiziell kein eigenständiges „Ehebuch“ mehr. Stattdessen werden Eheschließungen im „Zentralen Personenstandsregister“ erfasst. Das Zentrale Personenstandsregister ist ein elektronisches Register, das alle wesentlichen personenstandsrechtlichen Ereignisse...

Ehelichkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ehelichkeit“ auf die rechtliche Abstammung eines Kindes von seinen Eltern, insbesondere die Zurechnung der Vaterschaft. Historisch gesehen war die Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern relevant, insbesondere im Zusammenhang mit Erbrechten und Unterhaltsverpflichtungen. Heute hat sich der rechtliche Fokus jedoch verschoben, insbesondere durch maßgebliche Änderungen im Kindschaftsrecht. Nach...

Eheliches Güterrecht

Das eheliche Güterrecht in Österreich regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten während der Ehe und bei der Auflösung der Ehe, sei es durch Scheidung oder Tod eines Ehepartners. Der rechtliche Rahmen des ehelichen Güterrechts ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) festgelegt. In Österreich gilt im Grundsatz die Gütertrennung als gesetzlicher Güterstand. Dies bedeutet, dass beide...

Ehewohnung

Mit Ehewohnung wird die gemeinsame Wohnung der Ehegatten, nach Trennung die letzte gemeinsame Wohnung der Ehegatten bezeichnet.

Eheprozess

Mit Eheprozess wurden früher Verfahren in Ehesachen bezeichnet.

Ehegeschäftsfähigkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ehegeschäftsfähigkeit“ auf die Fähigkeit einer Person, eine Ehe rechtswirksam einzugehen. Dieser Begriff wird jedoch nicht direkt im österreichischen Recht verwendet. Stattdessen sind die Regelungen zur Eheschließung und die damit verbundenen Voraussetzungen in den relevanten Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) festgelegt. Nach § 1 Abs. 1 Ehegesetz (EheG)...

Einverständliche Scheidung

Konventionalscheidung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Konventionalscheidung“ nicht. Stattdessen wird von der einvernehmlichen Scheidung gesprochen, die im österreichischen Eherecht geregelt ist. Diese Form der Scheidung ist in § 55a des österreichischen Ehegesetzes (EheG) festgelegt. Die einvernehmliche Scheidung setzt voraus, dass die Ehegatten mindestens sechs Monate getrennt gelebt haben und beide die unheilbare Zerrüttung der...

Matrimonium clandestinum

Der Begriff „Matrimonium clandestinum“ bezieht sich auf eine heimliche Ehe, also eine Eheschließung, die ohne die erforderliche formelle Registrierung und ohne die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird. Im österreichischen Recht ist das Thema der heimlichen Ehe im Allgemeinen im Ehegesetz (EheG) geregelt. Gemäß § 15 EheG sind Eheschließungen in Österreich nur dann rechtsgültig, wenn...

Scheidung

Eheschließung

Ehe

Anerkennung der Vaterschaft

Feststellung der Vaterschaft durch Gericht Allgemeine Informationen Neben der freiwilligen Anerkennung der Vaterschaft kann die Vaterschaft auch gerichtlich festgestellt werden. Dazu muss ein Antrag vom Kind oder vom Vater an das Gericht gestellt werden. Ein minderjähriges Kind wird in diesem Verfahren durch die gesetzliche Vertreterin/den gesetzlichen Vertreter (z.B. die Mutter) oder durch den Kinder- und Jugendhilfeträger, früher Jugendwohlfahrtsträger...

Aufhebung (Ehe)

Aufhebungsgründe Das Ehegesetz sieht sechs Aufhebungsgründe vor. Diese sind die mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 35), der Irrtum über die Eheschließung oder über die Person des anderen Ehegatten (§ 36), der Irrtum über Umstände, die die Person des anderen Ehegatten betreffen (§ 37), die arglistige Täuschung (§ 38), die Drohung (§ 37) und die Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung...