Testierfreiheit

Grundsätzlich kann nach österreichischem Recht jeder selbst regeln, was nach ihrem oder seinem Tod mit seinem oder ihrem Vermögen zu geschehen hat (Testierfreiheit). Mögliche Formen dafür sind Erbvertrag oder Testament. Die Möglichkeit, eigenständig über die Aufteilung des eigenen Vermögens nach dem Tod zu entscheiden, ist ein grundlegendes Recht, das jedoch bestimmten rechtlichen Beschränkungen unterliegt. Das Konzept der Testierfreiheit erlaubt...

Ersatzerbe

Wenn der ersteingesetzte Erbe vor der vor der Einantwortung stirbt oder das Erbe nicht antritt, geht das Erbe an den Ersatzerben.

Singularsukzession

Legatar erhält eine bestimmte Sache aus dem Nachlass, hat Anspruch auf Herausgabe dieser Sache vom Erben.  

Beschränkte Erbenhaftung

Beschränkte Erbenhaftung ist ein Begriff aus dem Erbrecht. Sofern im Erbfall unsicher ist, wie hoch der Verstorbene verschuldet war oder wenn der Nachlass überschuldet ist, gibt es die Möglichkeit die Haftung der Erben mittels Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz auf den vorhandenen Nachlass zu beschränken. In diesem Fall bleibt der Nachlass rechtlich unabhängig “neben“ dem Privatvermögen des...

Einantwortung

Es wird ein eigener hoheitlichen Akt nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens vorgesehen, durch den der Erbe nach Abgabe einer Erbantrittserklärung Eigentum an den Vermögenswerten des Nachlasses erwirbt. Durch die Einantwortung kommt es zur Universalsukzession, durch die der Erbe in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Bis dahin ist der ruhende Nachlass als juristische Person anzusehen – das heißt, ähnlich wie bei einer GmbH oder Stiftung handelt es sich für hier...

Kodizill

Ein Kodizill ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche letztwillige Anordnung, die im Gegensatz zum Testament keine Erbseinsetzung sondern bloß andere Verfügungen enthält. Ein Kodizill kann zum Beispiel der Ernennung eines Vermächtnis nehmers dienen. Das Aussetzen eines Vermächtnis ses bedeutet, dass jemand nur bestimmte, genau bezeichnete Dinge aus dem Nachlass erhalten soll. :§ 553 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch...

Noterbe

Der Pflichtteilsanspruch ist eine Geldforderung, welche der Noterbe Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben stellen kann. Anspruch Noterben sind die Nachkommen, in Ermangelung solcher der Ehegatte und die Vorfahren des Erblassers. Als Pflichtteil gebührt jedem Kind Enkel usw. und dem Ehegatten die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre, den Vorfahren jedoch nur ein...

Verlassenschaftsverfahren

Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Recht, das der Feststellung des Vermögensstandes der Verlassenschaft und der Übergabe an den Erben dient. Das Verlassenschaftsverfahren wird von den Bezirksgerichten geführt und ist im Außerstreitgesetz geregelt. Zum größten Teil wird es von einem öffentlichen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt; dem Gericht sind Entscheidungen in Form von Beschlüssen...

Anwachsung

Bei der Anwachsung handelt es sich um eine anteilige Erhöhung der Erbteile der vom Erblasser eingesetzten Erben infolge des Wegfalls eines Miterben. Die Anwachsung des freigewordenen Erbteils geschieht im Verhältnis der Erbteile der noch vorhandenen Erben. Es gibt bei der Anwachsung zwei Unterscheidungen: Anwachsung bei der gesetzlichen Erbfolge (§§ 733 f ABGB): Das ist der...

Erbenhaftung

Mit Erbenhaftung wird die Haftung des/der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten bezeichnet.

Erbteil

Der Teil einer Erbschaft der dem einzelnen Miterben zusteht.

Erbzins

Mit Erbzins wurde eine auf einem Grundstück liegende ewige Abgabe bezeichnet. Meistens in Gegenleistung für ein entsprechendes Nutzungsrecht.

Erben

Erben sind die Personen, auf die beim Tod eines Erblassers dessen Vermögen als Ganzes übergeht.

Erbfall

Mit Erbfall wird der Tod einer Person bezeichnet.

Erbverzichtsvertrag

Ein Erbverzichtsvertrag muss notariell beurkundet werden.

Pflichtteil

Der Pflichtteil im Erbrecht sichert den nächsten Angehörigen, insbesondere den Kindern und Ehegatten, eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Der Pflichtteil wird unabhängig vom Willen des Erblassers gewährt, schränkt also die Testierfreiheit des Erblassers ein. Der Gesetzgeber gibt einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit, auf jeden Fall etwas aus den Aktiva der Verlassenschaft zu erhalten, auch wenn der Verstorbene zu...

Universalsukzession

Von einer Gesamtrechtsnachfolge spricht man, wenn eine Person nicht nur einzelne Rechte von einer anderen Person, sondern unmittelbar das gesamte Vermögen mit allen Rechten und Verpflichtungen übernimmt. Außerhalb des Erbrechts findet man die Gesamtrechtsnachfolge noch bei der Fusion von Kapitalgesellschaften. Für die Übertragung bedarf es keiner gesonderten Übertragungsakte. Von der Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen sind, dies sog....

Vermächtnis

Von einem Legat (Vermächtnis) spricht man, wenn jemand nur bestimmte Dinge aus der Verlassenschaft (etwa die Münzsammlung) erhalten soll. Der solcherart Bedachte ist der Legatar. Das Vermächtnis ist somit eine letztwillige Zuwendung ohne Hinterlassung eines Erbteils. Ein Vermächtnis kann in einem Testament, Verfügungen ohne Erbseinsetzung oder Erbvertrag angeordnet sein. Siehe auch

Verschaffungsanspruch

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung bezeichnet. Das wird relevant wenn eine öffentliche Einrichtung von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben wird. Hier richtet sich die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses zwischen Einrichtung und Bürger auf jeden Fall nach dem Privatrecht. Der Bürger...

Erbschaft

Es gibt das höchstpersönliche Rechte und Pflichten, die nicht vererbt werden können. Zum Beispiel: Eine Haftstrafe ist nicht vererbbar, aber ein offener Kredit sehr wohl, Geldstrafen nur bei rechtskräftigem Urteil, nicht jedoch bei laufenden Verfahren. Es gibt drei Möglichkeiten der Erbrechte: Erbvertrag Dieser Vertrag kann nur zwischen Ehegatten geschlossen werden – dieser Vertrag ist verbindlich....

Erbunwürdigkeit

Erbunwürdig ist, wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung gesetzt hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist; ferner, wer seine aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern sich ergebenden Pflichten dem Erblasser gegenüber gröblich vernachlässigt hat (setzt Schuldfähigkeit des Täters voraus). Ebenso erbunwürdig ist, wer einen...

Vorsorgevollmacht

Jeder hat die Möglichkeit für den Fall, dass er in Zukunft bestimmte Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann (aufgrund des hohen Alters, oft genug aber auch in jungen Jahren, als Folge von Unfällen oder psychischen Krankheiten), einer Person seines besonderen Vertrauens, vorsorglich eine Vollmacht zu erteilen. Diese so genannte Vorsorgevollmacht tritt erst beim späteren Verlust...

Willenstheorie

Die Willenstheorie wird bei letztwilligen Verfügungen angewendet. Der Wille des Erblassers steht praktisch „über allem“, keine Vertrauenstheorie da die letztwillige Verfügung ja auch niemandem zugeht und somit niemand darauf vertrauen kann/darf. Daher führt die Willenstheorie zur umfangreichen Möglichkeit der Irrtumsanfechtung auch Motivirrtümer und zu den gesetzlich normierten Irrtümern. Beispiel Erblasser hat geglaubt er hat kein...

Uneheliche Kinder

Bei unehelichen Kindern handelt es sich um eine von zwei Varianten: Kinder, deren Mutter nie verheiratet war Kinder, die mehr als 302 Tage nach Auflösung der Ehe der Mutter geboren werden Der Vater eines unehelichen Kindes ist derjenige Mann, der der Mutter zwischen dem 302. und 180. Tag vor der Geburt beigewohnt hat. Eine Feststellung...

Favor testamenti

„Vorzug des Testaments“: Der wahre Wille des Erblassers darf bei der Auslegung nur berücksichtigt werden, wenn es im textlichen Wortlaut des Testaments irgendeinen Anhaltspunkt für diesen gibt. Daher besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem favor testamenti und den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen. Im Lichte der OGH-Judikatur vertretenen Auslegung entfällt das vorgeschriebene Formerfordernis, wenn die Zeugen ihre...

Animus testandi

Erbfolge

Das Erbrecht kennt zwei Arten der Erbfolge: die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge. Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Nach der gesetzlichen Erbfolge werden, sofern keine gewillkürte Erbfolge vorliegt, die Erben Gesamtrechtsnachfolger (Universalsukzession) des Erblassers. Sind die gesetzlichen Erben eines Erblassers nicht bekannt, so wird eine Erbenermittlung durchgeführt. Gewillkürte Erbfolge Liegt dagegen ein rechtswirksames Testament oder etwa...

Gesetzliche Erbfolge

Mit der gesetzlichen Erbfolge wird geregelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält, wenn dieser keine letztwillige Verfügung also kein Testament und keinen Erbvertrag hinterlassen hat. Erben mehrere Personen, so wird damit auch geregelt, wie groß der Anteil des Einzelnen an der Erbengemeinschaft ist. Parentelensystem Die gesetzliche Erbfolge wird in Österreich in den §§ 727 ff....

Heimfallsrecht

Erbvertrag

Mit Erbvertrag wird ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben bezeichnet mit der der Erblasser Erben einsetzen und Vermächtnisse bzw. Auflagen anordnen kann. Der Vorteil des Erbvertrags gegenüber dem Testament ist, dass er dem Erblasser und dem Erben eine verbindliche vertraglich Position gibt, von der sich beide, nicht ohne weiteres lösen können, da es sich um ein...

Parentele

Parentel

Abstrakte Pflichtteilsberechtigung

Anerbe

Ein Anerbe ist ein im Anerbenrecht begünstigter Erbe eines Erbhofes, der die weichenden Erben abfinden muss. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar

Testierwille

Damit eine letztwillige Verfügung gültig ist, ist neben der Einhaltung der Form (der Testamentsform) auch der Rechtsfolgewille des Verfügenden relevant. Dieser Rechtsfolgewille wird animus testandi oder auch Testierwille bezeichnet. Der Erblasser muss hier und jetzt eine letztwillige Verfügung errichten wollen. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar

Anrechnung auf den Erbteil

Im Erbrecht wird der Begriff der Anrechnung uneinheitlich verwendet. Von der „Anrechnung (die lebzeitige Zuwendung) auf den Erbteil (§ 752 ABGB)“ ist die Hinzurechnung und Anrechnung auf den Pflichtteil (gemäß § 781 ff ABGB), die Anrechnung von Zuwendungen aus Erbverträgen und Ehepakten beim Ehegatten (§ 744 Abs 2 ABGB) und die Anrechnung aus dem Nachlass...

Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil

Bei der Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil (§ 781 ff ABGB) handelt es sich um einen Begriff aus dem Erbrecht. Diese berücksichtigt Schenkungen, die ein Verstorbener auf den Todesfall oder noch zu Lebzeiten gemacht hat und darum für Pflichtteilsberechtigte nicht pflichtteilswirksam wären. Durch eine Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil wird verhindert, dass es...

Anrechnung auf den Pflichtteil

Anrechnung beim Ehegatten

Kommt es zu Schenkungen an den Ehegatten, werden diese nur auf den Erbteil angerechnet, wenn der Verstorbene das letztwillig angeordnet hat oder, wenn eine Anrechnung mit dem beschenkten Ehegatten vereinbart worden ist (§ 72 ABGB). Auf Wunsch eines Kindes kann eine Anrechnung nicht erfolgen, andererseits wieder profitiert der Ehegatte aber auch nicht von der Anrechnung...

substitut

Ein Substitut ist ein Amts- oder Stellvertreter; Beigesetzter, Nachgeordneter im Amt, auch Nacherbe.

Ist ein Rechtsanwalt im Verlassenschaftsverfahren sinnvoll?

Im Schatten eines Todesfalles hilft ein sachlich-ruhiger Umgang mit den anstehenden Fragen und Problemen. Ihr Anwalt kann Ihnen dabei helfen. Um sich nicht aus falsch verstandenem Respekt vor dem Verstorbenen auf übereilte Entscheidungen einzulassen, sollten Sie die Beratung Ihres Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Wobei kann der Anwalt helfen? • Das Testament enthält unklare Passagen. • Zwei widersprüchliche...

Testament

„Was geschieht mit meinem Vermögen, wenn ich einmal nicht mehr bin? Oder sollte ich bereits zu Lebzeiten über eine Vermögensregelung nachdenken?“ Was empfiehlt sich- Erbschaft, Schenkung oder Übergabe?“ Derartige Fragen stehen meist am Beginn von Überlegungen, was mit dem eigenen Vermögen geschehen soll. Über das „eigene Ende“ denkt niemand gerne nach. Vielen Menschen ist aber nicht bewusst,...

Pflichtteilsminderung

Der Pflichtteil kann auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verfügenden ein Verhältnis, wie es zwischen solchen Verwandten üblicherweise besteht, bestanden hat. Der Verstorbene muss diese Pflichtteilsminderung zu seinen Lebzeiten testamentarisch angeordnet haben. Der Pflichtteilsanspruch kann allerdings...

Formen der letztwilligen Verfügungen

Der Verstorbene kann zu seinen Lebzeiten weitgehend frei Verfügungen treffen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Eine Ausnahme stellt das Pflichtteilsrecht dar. Testament Das Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche letztwillige Verfügung, die eine Person zum Erben einsetzt. Es ist die Erklärung des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten, an wen das zum Zeitpunkt seines Todes...

Ersatzerbschaft

Bei der Abfassung eines Testaments kann bzw. sollte ein Ersatzerbe benannt werden. Das ist ein Erbe, der dann zum Zug kommt, wenn der eingesetzte Erbe nicht erben kann (z.B. schon gestorben ist) oder nicht erben will und daher die Erbschaft ausschlägt. Nimmt der eingesetzte Erbe die Erbschaft an, erlischt die Ersatzerbschaft. Es können auch mehrere Ersatzerben benannt werden. Es wird vermutet, dass...

Erbschein

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Erbschein“ nicht gebräuchlich. Stattdessen wird im österreichischen Erbrecht von einem „Einantwortungsbeschluss“ gesprochen. Der Einantwortungsbeschluss ist ein gerichtliches Dokument, das einem Erben vom Verlassenschaftsgericht nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens zuerkannt wird. Er dient als Nachweis der Erbenstellung und der Erbberechtigung. Das Verlassenschaftsverfahren in Österreich wird nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG)...

Erbfallprinzip

Der Begriff „Erbfallprinzip“ wird überwiegend im deutschen Recht verwendet und beschreibt dort die Ermittlung des Erbrechts bzw. Erbfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Im österreichischen Recht ist dieser Begriff in dieser Form nicht gebräuchlich. Stattdessen ist das österreichische Erbrecht durch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geregelt, und es finden...

Erbteilungsklage

Im österreichischen Recht bezieht sich die Erbteilungsklage auf den rechtlichen Vorgang, der notwendig wird, wenn sich die Erben einer Erbengemeinschaft nicht einvernehmlich über die Aufteilung der Erbschaft einigen können. Die Erbteilung erfolgt grundsätzlich nach den Bestimmungen des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Gemäß § 830 ABGB kann jeder Miterbe jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen,...

Andeutungstheorie

Die „Andeutungstheorie“ ist kein gebräuchlicher Begriff im österreichischen Recht. Ursprünglich kommt dieser Begriff aus dem deutschen Vertragsrecht und bezieht sich dort auf die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen, insbesondere im Hinblick auf den hypothetischen Parteiwillen. Im österreichischen Recht gibt es jedoch ähnliche Konzepte zur Auslegung und Interpretation von Verträgen, wie in den §§ 914 und...

Beerdigungskosten

Im österreichischen Recht beziehen sich die Beerdigungskosten auf die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Bestattung eines Verstorbenen anfallen. Diese Kosten umfassen typischerweise die Aufwendungen für die Grabstätte, den Sarg, die Bestattung selbst, die Trauerfeier und weitere damit verbundene Dienstleistungen wie Traueranzeigen und Blumenschmuck. Die finanziellen Regelungen zur Deckung dieser Kosten sind im ABGB (Allgemeines...

Ausschlagung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausschlagung“ auf das Erbrecht, genauer gesagt auf das ausdrückliche Verzichtserklärung auf eine Erbschaft. Es handelt sich dabei um die Handlung, durch die ein potenzieller Erbe erklärt, dass er die ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen will. Die Ausschlagung einer Erbschaft ist geregelt im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Gemäß §...

Auslegungsrichtlinien

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Auslegungsrichtlinien“ nicht als eigenständiger juristischer Begriff fest verankert. Vielmehr handelt es sich um Methoden und Prinzipien, die verwendet werden, um Gesetze und andere Rechtsvorschriften zu interpretieren und anzuwenden. Die Interpretation von Rechtsnormen ist ein wesentlicher Bestandteil der juristischen Praxis, da Gesetze oftmals allgemeine Formulierungen verwenden, die in spezifischen Fällen...

Ausgleichspflicht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausgleichspflicht“ häufig auf den Bereich des Erbrechts, insbesondere auf die sogenannte „Ausgleichungspflicht“ unter Miterben. Diese Pflicht ist im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert. Genauer gesagt, regelt § 788 ABGB die Verpflichtung der Erben, bestimmte Vorempfänge, die sie vom Erblasser zu dessen Lebzeiten erhalten haben, in die Erbteilung einzubringen....

Enterbung

Die Enterbung ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung. Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Berechtigte gegen den Verstorbenen eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, gegen den Ehegatten, eingetragenen Partner, Lebensgefährten oder Verwandten in gerader Linie, die Geschwister des Verstorbenen und deren...

Nacherbschaft

Bei der Nacherbschaft verfügt der Verstorbene zu Lebzeiten, dass ein zweiter Erbe (Nacherbin/Nacherbe) nach dem ersten Erben (Vorerbin/Vorerbe) zur Erbschaft gelangen soll. Der Vorerbe wird Eigentümer der Verlassenschaft, den er später an den Nacherben weitergeben muss. Die Vorerbin/der Vorerbe kann die Verlassenschaft zwar nutzen, ihre Substanz muss jedoch erhalten bleiben. Die Einsetzung eines Nacherben bedeutet, dass...

Sachwalterschaft

Vertretung , gesetzliche: Minderjährigen und geistig Behinderten soll die Teilnahme am rechtsgeschäftlichen Verkehr möglich sein. Ihnen werden gesetzliche Vertreter gestellt. Jeder Elternteil hat Vertretungsbefugnis iFv Obsorge Bei geistig Behinderten wird auf den Geisteszustand im Zeitpunkt der Vornahme der jeweiligen Rechtshandlung abgestellt ACHTUNG: Rechtswirksamkeit in Momenten des lucidum intervalllum bei Geisteiskranken. Dies dient dem Zweck, dass...

Gesamtrechtsnachfolge

Abdicatio heredis

Auseinandersetzung

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Auseinandersetzung“ insbesondere im Erbrecht und im Gesellschaftsrecht Bedeutung. In diesem Kontext bezieht er sich auf die Verteilung eines Nachlasses unter Erben oder die Abwicklung der Vermögensverhältnisse im Falle der Auflösung einer Gesellschaft. Im Erbrecht, laut ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), erfolgt eine Auseinandersetzung, wenn mehrere Erben vorhanden sind und der...

Ausschließung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausschließung“ auf verschiedene Kontexte, in denen jemand aufgrund bestimmter Umstände oder Verhaltensweisen von bestimmten Rechten, Positionen oder Gemeinschaften ausgeschlossen wird. Hier sind einige relevante Kontexte: 1. **Vereinsrecht**: Im Rahmen des Vereinsrechts kann die Ausschließung eines Mitglieds erfolgen, wenn dieses gegen die Satzungen des Vereins verstößt oder sich eines...

Ausschlagung der Erbschaft

Ausschließung von der Erbfolge

Übergabevertrag

Im österreichischen Recht ist ein Übergabevertrag ein zivilrechtlicher Vertrag, bei dem eine Sache gegen eine bestimmte Gegenleistung übergeben wird. Meist bezieht sich dies auf die Übertragung von Liegenschaften von einem Übergeber an einen Übernehmer, was oft im familiären Kontext geschieht, etwa bei der Übergabe eines Bauernhofs von den Eltern an ihre Kinder. Der Übergabevertrag ist...

Betriebsnachfolge

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Betriebsnachfolge“ auf den Übergang eines Unternehmens von einem bisherigen Inhaber auf einen neuen. Dieser Übergang kann durch Verkauf, Schenkung, Erbschaft oder Unternehmensübergabe im Rahmen einer Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie erfolgen. Der Prozess der Betriebsnachfolge ist komplex und umfasst rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Aspekte. Rechtlich sind besonders die Bestimmungen...

Besitzerwerb durch Gesamtrechtsnachfolge

Besitzerwerb durch Gesamtrechtsnachfolge im österreichischen Recht bezeichnet den Erwerb von Besitz und Eigentum durch den Übergang des gesamten Vermögens oder eines ganzen Vermögensteils einer Person auf eine andere. Dieser Vorgang tritt insbesondere im Rahmen der Erbfolge ein. Im österreichischen Recht ist der Besitzerwerb durch Gesamtrechtsnachfolge primär im Zivilgesetzbuch (ABGB) geregelt. Bei der Erbfolge geht das...

Abänderungsverbot

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Abänderungsverbot“ auf verschiedene rechtliche Kontexte, in denen eine Veränderung einmal getroffener Entscheidungen oder Vereinbarungen unzulässig ist. Ein solches Verbot kann sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht vorkommen. Hier sind einige Kontexte, in denen das Abänderungsverbot im österreichischen Recht relevant sein kann: 1. **Verfahrensrecht:** Im Zivilprozessrecht kann...

Anfallprinzip

Das Anfallprinzip im österreichischen Recht bezieht sich hauptsächlich auf das Steuerrecht, insbesondere auf die Einkommensteuer. Dieses Prinzip regelt den Zeitpunkt, zu dem Einkünfte als zugeflossen gelten und somit steuerpflichtig sind. In Österreich erfolgt die Besteuerung von Einnahmen nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip, welches dem Anfallprinzip ähnelt, jedoch spezifisch im österreichischen Kontext verstanden werden muss. Gemäß § 19...

Deckungsgrundsatz

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Deckungsgrundsatz“ als solcher keine explizite Verwendung. Im deutschen Recht ist der Deckungsgrundsatz im Zusammenhang mit der Aufrechnung bekannt. Da nach deinem Hinweis das deutsche Recht keine Rolle spielen soll, ist stattdessen ein grundsätzliches Verständnis der Aufrechnung nach österreichischem Recht zu erläutern. Im österreichischen Recht ist die Aufrechnung in den...

Erbfähigkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Erbfähigkeit“ auf die Fähigkeit einer Person oder einer Institution, als Erbe eingesetzt zu werden und eine Erbschaft anzutreten. Die Erbfähigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung, um in einem Testament bedacht zu werden oder nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge zu erben. Im österreichischen Erbrecht sind verschiedene Bestimmungen relevant, die...

Erblasser

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Erblasser“ die Person, die verstorben ist und deren Vermögen durch den Todesfall auf eine oder mehrere andere Personen übergeht. Der Erblasser ist also diejenige Person, deren Nachlass (=Verlassenschaft) vererbt wird. Das österreichische Erbrecht ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, wobei es sich vor allem in den §§ 531...

Erbengemeinschaft

Im österreichischen Erbrecht wird der Begriff „Erbengemeinschaft“ zwar nicht explizit im Gesetzestext verwendet, doch das Konzept existiert durch die gemeinsame Verfügungsberechtigung mehrerer Erben. Nach dem Tod einer Person geht deren Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Erben über (§ 546 ABGB). Wenn es mehrere Erben gibt, bilden diese eine Gemeinschaft, die das gesamte Erbe...

Gesamthandsbesitz

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Gesamthandsbesitz“ nicht gebräuchlich und kommt auch nicht in der Terminologie des ABGB oder anderer zentraler Gesetzestexte vor. Der Begriff „Gesamthandseigentum“ ist hingegen eine aus dem deutschen Recht stammende Konzeption, die sich auf die gemeinschaftliche Verwaltung und Nutzung von Vermögen durch mehrere Personen bezieht, was im österreichischen Recht so nicht...

Konfinierung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Konfinierung“ nicht explizit auf einen feststehenden rechtlichen Begriff wie etwa im deutschen Recht. Der Begriff selbst könnte im allgemeinen Sprachgebrauch oder in spezifischen Fachdisziplinen unterschiedliche Bedeutungen haben, jedoch ist er im österreichischen Rechtssystem nicht als standardisierter Ausdruck gebräuchlich. Falls wir die Konfinierung im allgemeineren Kontext betrachten und eine...

Kollationspflicht

Im österreichischen Erbrecht spielt die Kollationspflicht eine wichtige Rolle. Sie bezieht sich auf die Verpflichtung von Erben, bestimmte Zuwendungen (Vorausvermächtnisse oder Schenkungen) des Erblassers, die sie zu Lebzeiten erhalten haben, bei der Berechnung und Verteilung des Nachlasses unberücksichtigt zu lassen. Die maßgeblichen Bestimmungen dazu finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), insbesondere in den Paragraphen...

Quotenvorrecht

Im Kontext des österreichischen Rechts spielt der Begriff „Quotenvorrecht“ insbesondere bei Insolvenzverfahren eine Rolle. Bei der Insolvenz handelt es sich um ein geordnetes Verfahren zur Befriedigung der Gläubiger eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners. Der Begriff „Quotenvorrecht“ selbst ist dabei nicht explizit im österreichischen Insolvenzrecht verankert, sondern bezieht sich auf den Vorrang bestimmter Forderungen bei der...

Kuratel

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Kuratel“ auf die gesetzliche Vertretung und Fürsorge von Personen, die ganz oder teilweise handlungsunfähig sind, und diese betrifft insbesondere die Erwachsenenvertretung. Die Kuratel gilt für Personen, die aufgrund psychischer Krankheiten oder vergleichbarer Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten ohne Unterstützung zu regeln. Das österreichische Erwachsenenschutzrecht, insbesondere...

Nachlassverbindlichkeiten

Im österreichischen Erbrecht bezieht sich der Begriff „Nachlassverbindlichkeiten“ auf die Schulden, die mit dem Nachlass eines Verstorbenen verbunden sind. Diese Verbindlichkeiten sind wichtig, um den Umfang und die Verteilung des Nachlasses korrekt festzustellen. Der Begriff selbst ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz, sondern beschreibt die Summe aller finanziellen Verpflichtungen, die gemäß den Bestimmungen des...

Nachlasspfleger

Im österreichischen Recht ist der Begriff des Nachlasspflegers so nicht direkt gebräuchlich, sondern das österreichische Erbrecht kennt stattdessen die Funktion des Verlassenschaftskurators. Ein Verlassenschaftskurator wird in bestimmten Fällen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) und der Außerstreitgesetz (AußStrG) bestellt, um einen Nachlass zu verwalten. Der Verlassenschaftskurator wird insbesondere dann eingesetzt, wenn die Erben...

Nacherbe

Im österreichischen Erbrecht findet der Begriff „Nacherbe“ im klassischen Sinne keine direkte Entsprechung wie im deutschen Recht Verwendung. Stattdessen existieren in Österreich andere Mechanismen, um eine gestaffelte Erbfolge oder bestimmte Auflagen im Rahmen der Erbschaft zu gestalten. Zwei relevante Konzepte, die gewisse Ähnlichkeiten haben, sind das Verlassen verschiedener Erbquoten in Kombination mit Auflagen und das...

Postmortal

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „postmortal“ auf bestimmte Regelungen, die nach dem Tod einer Person relevant werden. Konkret kommt dieser Begriff in mehreren rechtlichen Zusammenhängen zur Anwendung. Erstens gibt es im österreichischen Erbrecht Regelungen, die nach dem Tod einer Person zum Tragen kommen. Hierzu zählen Bestimmungen über den Nachlass, die Erbfolge und das...

Schriftsatznachlass

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Schriftsatznachlass“ auf die Möglichkeit oder Anordnung durch das Gericht, einer Partei im Prozess die Gelegenheit zu geben, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich auf einen Schriftsatz der gegnerischen Partei zu antworten. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Zivilprozesses, der den Parteien ermöglicht ausgewogene und faire Verhandlungen zu führen. Der...

Surrogation

Surrogation ist ein Begriff aus dem Recht, der den Austausch eines Gegenstands oder Rechts durch einen anderen bezeichnet. Der ursprüngliche Gegenstand oder das ursprüngliche Recht wird durch ein Surrogat (Ersatz) ersetzt. Surrogation kann in verschiedenen Rechtsbereichen auftreten, darunter Erbrecht, Schuldrecht und Sachenrecht. Beispiele für allgemeine Surrogation: Erbrecht: Wird ein Erbe verkauft, so tritt der Verkaufserlös...

Separatio bonorum

Gesamthandsgemeinschaft

Im österreichischen Recht stellt der Begriff „Gesamthandsgemeinschaft“ kein geläufiges Konzept dar, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Daher ist es sinnvoll, sich auf ähnliche Strukturen und Konstellationen zu konzentrieren, die dem Wesen einer Gesamthandsgemeinschaft entsprechen. Ein vergleichbares Konzept im österreichischen Recht sind die „Miteigentumsgemeinschaften“ gemäß § 825 ff. ABGB, bei denen mehrere Personen...

Vindikationslegat

Im österreichischen Recht gibt es das sogenannte „Vindikationslegat“, das in den §§ 684 ff. des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt ist. Ein Legat, auch Vermächtnis genannt, ist eine Zuwendung im Testament, durch die eine bestimmte Sache oder ein Recht einem Dritten (dem Legatar) zugesprochen wird, ohne ihn als Erben einzusetzen. Ein Vindikationslegat unterscheidet sich von...

Vulgarsubstitution

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vulgarsubstitution“ nicht verwendet. Stattdessen spricht man in Österreich von der „Ersatzerbfolge“ oder „Ersatzerbschaft“. Dieser Begriff bezieht sich auf die Bestimmung eines Ersatzerben durch den Erblasser für den Fall, dass der ursprünglich eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht antreten kann oder will, beispielsweise weil er vor dem Erblasser verstorben ist oder...

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung)

Die Verordnung EU Nr. 650/2012 Erbrechtsverordnung ist eine erbrechtliche Regelung, die am 8. Juni 2012 vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 27. Juli 2012.. Sie wurde am 27. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 16. August 2012 in Kraft getreten. Sie gilt für alle...

Sterbebuch

Das Sterbebuch ist das Verzeichnis des Standesamtes über die in dessen Zuständigkeitsbereich gestorbenen Personen. Das Sterbebuch ist die gebundene Sammlung der Sterbeeinträge. Es ist die Grundlage für die Ausstellung von Sterbeurkunden durch den Standesbeamten. Wie auch bei den Geburten- und Heiratsbüchern werden gleichzeitig mit der Beurkundung des Todesfalls durch den Standesbeamten beglaubigte Abschriften der Sterbeeinträge...

Erbschaftsverfahren

Gewillkürte Form

Gewillkürte Form ist eine von den Parteien eines Rechtsgeschäfts selbst auferlegte Form. Wenn in einer formlosen Abrede zugleich eine beiderseits gewollte Abänderung der Formvereinbarung zu sehen ist, sind die formlosen Bestimmungen selbst dann gültig, wenn die Einhaltung der gewillkürten Form ursprünglich als Gültigkeitserfordernis vorgesehen war. § 884 ABGB Gesetzesstelle Haben die Parteien für einen Vertrag...

Vorerbrechtliches Schuldverhältnis

Erbvertrag Erbverzicht Schenkung auf den Todesfall

Lex residiae

Notar

Der Notar von lateinisch notārius ‚Geschwindschreiber‘ ist eine Person, die Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften vornimmt. Ebenso ist der Notar zur Hinterlegung von Geld und Kostbarkeiten zuständig. Das Notariat ist bundesweit einheitlich geregelt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind folgende drei Bundesgesetze: das Gerichtskommissärsgesetz, das Notariatsaktsgesetz und die Notariatsordnung. In Österreich bilden drei zentrale Tätigkeitsgruppen...

Kärntner Erbhöfegesetz

Ausgedinge

Anrechnung bei gewillkürter Erbfolge

Die Anrechnung bei gewillkürter Erbfolge betrifft das österreichische Erbrecht und regelt, wie Schenkungen oder Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers auf den Erbteil eines Erben angerechnet werden können, wenn der Erblasser dies angeordnet hat. Grundsätze: Gewillkürte Erbfolge: Liegt vor, wenn der Erblasser sein Erbe durch ein Testament oder einen Erbvertrag geregelt hat. Die gesetzliche Erbfolge wird...

Schenkung bzw. Vermögensübertragung zu Lebzeiten

Allgemeines zur Schenkung/Vermögensübertragung zu Lebzeiten Die Erbfolge kann durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorweggenommen werden. Die vorsorgende Vermögensübertragung wird oft gewählt, um das Vermögen im Familienbesitz zu erhalten, Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder um Steuer zu sparen. Meist werden Liegenschaften, also Häuser, Grundstücke, Eigentumswohnungen zu Lebzeiten auf den Geschenknehmer übertragen. Es lassen sich auch alle anderen Vermögenswerte verschenken (z.B. Annuitäten,...