Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (kurz EWG) wurde durch die Römischen Verträge am 25. März 1957, gemeinsam mit der Europäischen Atomgemeinschaft gegründet. Die Gründungsmitglieder waren Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Sinn bestand in der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes. Sie kann als der Vorläufer der Europäischen Union gesehen werden.

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (kurz EGKS) wurde am 18. April 1951 durch die Verträge von Paris beschlossen. Ihre Gründungsmitgliedsstaaten waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Die EGKS wurde für 50 Jahre abgeschlossen und liefen am 23. Juli 2002 aus. Sie wurde nicht verlängert sondern durch den EG (Europäische Gemeinschaft)...

Europäischer Gerichtshof

Rechtsprechung im System des Europarechs; Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge; Wahrung der Verfassungsordnung System von Klagen („actiones-system“), zb: Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) Ein Richter pro MS; Unterstützt durch Generalanwälte durch Regierungen ihrer MS auf 6 Jahre ernannt; erfüllen Voraussetzungen für die jeweils höchsten richterlichen Ämter + hervorragende Befähigung Präsident von...

Ministerrat der Europäischen Union

Aufgaben und Befugnisse Zentrales Lenkungs- und Entscheidungsorgan 1 Vertreter je MS Gesetzgebende Gewalt gemeinsam mit Kommission und Parlament übt Haushaltsbefugnisse aus gemeinsam mit Parlament Koordiniert die allgemeine Wirtschaftspolitik der MS Schließt internationale Abkommen zwischen EU und Drittstaaten /Int.Org. Setzt sich aus den Fachministern der MS zusammen 27 Der Ratsvorsitzende Art. 16 Abs. 9 EUV repräsentiert...

Prinzip des institutionellen Gleichgewichtes

Art. 4 Abs. 3 EUV Jedes Organ übt seine Befugnisse unter Beachtung und Rücksichtnahme auf die Befugnisse anderer Organe aus. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist zu achten. Die Union / die MS unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Werden die Befugnisse von Organen durch andere Organe...

Primäres Unionsrecht

EUV, AEUV, Beitrittsverträge, Anhänge und Protokolle, sowie gewisse Rechtshandlungen des Europ. Rates atypische Rechtsakte: jene, die nicht in Art. 288 AEUV fallen In Beitrittsverträgen enthaltene Änderungen von EU-Sekundärrecht LAISA Auf einer Ebene des Primärrechts befinden sich die allg. Rechtsgrundsätze der Union elementare Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit − allg. Rechtsgrundsätze des Unionsrechts ieS: aus Ziel...

Supranational

Supranational ist eine Organisation zum Beispiel EG, wenn sie Rechte und Pflichten von Bürgern begründen. Andere internationale Organisationen UNO können nur Staaten verpflichten.

Sekundäres Unionsrecht

von den Organen der EU für Verwirklichung der Ziele erlassen steht im Stufenbau nach derogatorischer Kraft unter Primärrecht  

Amt für Veröffentlichungen

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ist ein interinstitutionelles Amt, das die Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union gewährleisten soll- Beschluss 2009/496/EG, Euratom. Das Amt für Veröffentlichungen gibt täglich das Amtsblatt der Europäischen Union in 23 oder 24 Sprachen heraus (in Irisch, wenn die Veröffentlichung vorgeschrieben ist) –...

Der Europäische Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof überprüft die Finanzen der EU. Seine Aufgabe ist es, die Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über den Einsatz öffentlicher Gelder Bericht zu erstatten. Der Europäische Rechnungshof wurde 1975 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Welchen Zweck erfüllt der Europäische Rechnungshof? Um sicherzustellen, dass das Geld der EU-Steuerzahler sinnvoll ausgegeben wird,...

Die europäische Kommission

Europäischer Rechnungshof

Europäische Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1958 die Aufgabe, mit eigenen Kapitalmitteln „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen“ (Art. 309 Abs. 1 AEUV) und betreibt auf diese Weise „Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe“; die EIB ist auch außerhalb der EU tätig Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeit ist gem. Art. 308...

Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt (Deutschland) verwaltet den Euro, die einheitliche Währung der EU, und sorgt für die Preisstabilität in der EU. Außerdem ist die EZB für die Gestaltung und Umsetzung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU verantwortlich. Welchen Zweck erfüllt die Europäische Zentralbank? Die Europäische Zentralbank ist ein Organ der Europäischen...

Europäischer Bürgerbeauftragte

Die Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Welche Aufgaben erfüllt die Europäische Bürgerbeauftragte? Die Bürgerbeauftragte bearbeitet Beschwerden von EU-Bürgern, Unternehmen und Organisationen und trägt damit zum Aufdecken von Missständen bei. Sie hilft bei Fällen, in denen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU nicht vorschriftsmäßig handeln, die Grundsätze...

Europäischer Investitionsfonds

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde 1994 zur Unterstützung kleinerer Unternehmen gegründet. Hauptanteilseigner ist die Europäische Investitionsbank, mit der er die sogenannte EIB-Gruppe bildet. Aufgaben Der EIF stellt Risikokapital zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Verfügung, insbesondere für Neugründungen und Technologie-Unternehmen. Er übernimmt auch Garantien gegenüber Finanzinstituten (wie Banken), indem er für KMU-Kredite bürgt....

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA oder auch nur WSA) ist ein Nebenorgan der Europäischen Union. In ihm sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen (etwa Landwirte und Verbraucher) vertreten. Im politischen System der EU soll er die „organisierte Bürgergesellschaft“ repräsentieren und dient zusammen mit dem Ausschuss der Regionen als beratende Institution. Zusammensetzung, Organisation und Aufgaben des EWSA sind in Art. 300 bis Art. 304 AEU-Vertrag geregelt. Er wurde 1957 durch die Römischen Verträge eingesetzt. Sitz des EWSA ist Brüssel. Mitglieder Der EWSA setzt...

Europäische Verwaltungsakademie

Hauptaufgabe der Europäischen Verwaltungsakademie ist es, folgenden Gruppen von Mitarbeitern der EU-Institutionen zu verschiedenen entscheidenden Zeitpunkten während ihrer Laufbahn Fortbildungs – und Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten: Neu eingestelltes Personal Personen, die Führungsverantwortung übernehmen oder dazu aufgefordert werden könnten Personen in der Laufbahngruppe „Verwaltungsinspektoren“ (AST-Beamte), die als potenzielle Verwaltungsräte (AD-Beamte) ausgewählt wurden Alle Programme sind auf Fertigkeiten, Einstellungen...

Europäischer Auswärtiger Dienst

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist das diplomatische Korps der Europäischen Union. Er unterstützt die Leiterin der EU-Außenpolitik bei der Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Rolle Der EAD pflegt die diplomatischen Beziehungen der EU mit dem Rest der Welt. Er soll die EU-Außenpolitik kohärenter und effizienter machen und dadurch Europas Einfluss in der Welt stärken. Der...

Europäischer Rat

Die Tagungen des Europäischen Rates sind Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, bei denen über allgemeine politische Zielvorstellungen und wichtige Initiativen entschieden wird. In der Regel finden jedes Jahr etwa vier Gipfeltreffen statt, die von einem ständigen Präsidenten geleitet werden. Welche Aufgaben hat der Europäische Rat? Der Europäische Rat erfüllt zwei Aufgaben: Er legt...

Europäisches Amt für Personalauswahl

EPSO hat die Aufgabe, für die EU-Institutionen hochwertige, effiziente und wirksame Auswahlverfahren durchzuführen, damit diese das richtige Personal für den richtigen Job zur rechten Zeit einstellen zu können. EPSO ist für die Personalauswahl für die Institutionen und Agenturen der Europäischen Union zuständig, darunter das Europäische Parlament, der Rat, die Europäische Kommission, der Gerichtshof, der Rechnungshof,...

Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und gewährleistet damit, dass das EU Recht in allen EU Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem kann der Gerichtshof in Rechtsstreitigkeiten zwischen den Regierungen der EU Mitgliedstaaten und den EU Organen entscheiden. Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen können sich ebenfalls mit einer...

ABC-Staaten

Bei den ABC-Staaten handelt es sich um einen früheren gebräuchlichen Ausdruck für die drei grössten Staaten Südamerikas: Argentinien, Brasilien, Chile.

Abkommen

Ein Abkommen ist eine Vereinbarung, die speziell im Völkerrecht, im Verfassungsrecht und im Verwaltungsrecht vorkommt.

Außenwirtschaft

Außenwirtschaft ist der Geschäftsverkehr mit anderen Ländern, insbesondere der Geschäftsverkehr der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittländern (Art. 133 EGV).

Aussetzungsverfahren

Bei Aussetzungsverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren zum Zweck eines vorläufigen Rechtsschutzes. EU-Recht Das Aussetzungsverfahren kann durch einen Mitgliedstaat oder die Kommission eingeleitet werden. Notwendig für den Entzug ist eine einfache Mehrheit im Rat der EU-Länder. Rechtstexte Im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben ist, – sachlich durchaus gerechtfertigt – einschließlich der EUSt, Art. 244 ZK...

Beneluxstaaten

Ist die Abkürzung für Belgien, Niederlande, Luxemburg; sie sind außer durch eine Zollunion (seit 1948) inzwischen in erster Linie durch die Europäische Union untereinander verbunden. Belgien, Niederlande (Niederlande), Luxemburg

Europäischer Binnenmarkt

Der Europäische Binnenmarkt ist der gemeinsame Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der unter diesem Namen offiziell seit dem 1. Januar 1993 existiert. Nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums war der Europäische Binnenmarkt 2009 mit der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten der größte gemeinsame Markt der Welt. Die vier Grundfreiheiten Europäischer Binnenmarkt: deutsche Sonderbriefmarke von 1992 Die vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Binnenmarktes...

Dienstleistungsfreiheit

Mit Dienstleistungsfreiheit wird die Freiheit der EU-Bürger bezeichnet, unbeschränkt Dienstleistungen innerhalb der EU erbringen zu dürfen (Art. 49 EGV).

EU

EuGH

EZB

Effet utile

Unter effet utile (Effizienzgebot, frz. nützliche/praktische Wirkung) versteht man im Völkerrecht den Grundsatz, eine Norm so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann. Dieser Grundsatz ist durch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge allgemein anerkannt. Der Grundsatz ist auch bekannt als ut res magis valeat quam pereat oder favor contractus. Mit effet utile wird das Auslegungsprinzip des EuGH für europäisches Gemeinschaftsrecht bezeichnet, das der...

EuG

Führerscheinrichtlinie

Mit Führerscheinrichtlinie wird eine EU Richtlinie bezeichnet, die die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen regelt, die von Mitgliedsstaaten ausgestellt werden.

Europäisches Recht

Primärrecht

Primärrecht Das Primärrecht bildet die zentrale Rechtsquelle des Europarechts im engeren Sinne. Es besteht aus den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen Gründungs-, Revisions- und Beitrittsverträge. Die Mitgliedstaaten haben weiterhin die „verfassungsgebende Gewalt“ und werden daher als „Herren der Verträge“ bezeichnet. Die wichtigsten primärrechtlichen Verträge sind heute der Vertrag über die Europäische Union EU-Vertrag und der...

Fumus boni juris

Fumus boni iuris ist ein lateinischer Ausdruck, der in europäischen und südamerikanischen Gerichten verwendet wird und „Plausibler Rechtsanspruch“ bedeutet (wörtliche Bedeutung: „Rauch des guten Rechts“). Sie ist Voraussetzung für den Erhalt bestimmter Leistungen (z.B. Prozesskostenhilfe) oder die Aussprache bestimmter gerichtlicher Maßnahmen (z.B. sog. Schutzmaßnahmen, einstweilige Verfügungen). Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass...

Inzidente Normenkontrolle

Eine Inzidentkontrolle, auch inzidente Prüfung (von lat. inzident(er) = beiläufig, zufällig) ist die juristische Prüfung eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen es abhängt, wie ein Rechtsstreit zu entscheiden ist. Statt das Verfahren auszusetzen, um die Vorfrage in einem anderweitig anhängigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren klären zu lassen, wird die Vorfrage in dem betreffenden Verfahren selbst geprüft und der Entscheidung zugrundegelegt. Rechtsschutz im Raumordnungsrecht „Gegen Bescheide...

Fiskalgeltung

Konföderation

Vertrag von Nizza

Unterzeichnung: 26. Februar 2001 Inkrafttreten: 1. Februar 2003 Ziel: Eine Reform der EU-Institutionen, damit die EU auch nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten ihre Aufgaben wirksam erfüllen konnte. Wichtigste Neuerungen: Bestimmungen über eine geänderte Zusammensetzung der Kommission und eine neue Stimmengewichtung im Rat. Mit Vertrag von Nizza, werden die Ergebnisse der 10-monatigen Regierungskonferenz zur institutionellen Vorbereitung der EU...

Rechtsakt

Ein Rechtsakt ist eine Rechtshandlung, die auf die Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt. Gegensatz ist der Realakt. Allgemeines Menschliches Handeln kann danach unterteilt werden, ob ein allgemeines Handeln (wie das Schließen einer Wohnungstür) oder ein rechtlich erhebliches Handeln (wie das Schließen einer Ladentür bei Ladenschluss) vorliegt, im letzteren Fall heißt es Rechtshandlung. Der Mensch als Rechtssubjekt wird mit dem Recht konfrontiert, indem er sich kraft seines Willens durch rechtlich relevantes...

Gemeinschaftlicher Besitzstand

Mit Besitzstand der Gemeinschaft oder gemeinschaftlicher Besitzstand in adjektivierter Form wird amtlich auf DeutschDefinition von “gemeinschaftlicher Besitzstand“: http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/community acquis de.htm europa.eu/legislation/community_acquis/de die Gesamtheit des gültigen EU Rechts in der Europäische Union Europäischen Union bezeichnet. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst alle Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind. Der gemeinschaftliche Besitzstand muss von einem Staat,...

EU-Erbrechtsverordnung

Europäisches Bagatellverfahren

Europäisches Gericht erster Instanz

Gericht der Europäischen Union

Das Gericht der Europäischen Union (EuG, vor dem Vertrag von Lissabon Gericht Erster Instanz oder kurz GEI genannt) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist. Die amtliche Bezeichnung in den europäischen Verträgen ist nur kurz Gericht. Das Gericht wurde ursprünglich durch den Beschluss 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofes geschaffen und hat seinen Sitz in Luxemburg. Zusammensetzung Das Gericht...

Unmittelbare Anwendbarkeit

Die unmittelbare Anwendbarkeit uA engl. “direct applicability“ bzw. “direct effect“ ist eine Norm des Europarechts, die es Einzelpersonen ermöglicht, deren unmittelbar betroffene Rechte vor dem Europäischer Gerichtshof in Luxemburg einzuklagen vgl. Art. 288 AEUV. Üblicherweise ist es ausschließlich Staaten, staatlichen Behörden oder EU-Behörden gestattet, Klagen vor dem EuGH einzubringen. Der Europäische Gerichtshof entschied allerdings im...

Richtlinie 2002/8/EG für die Prüfung von Gemüsearten bzw. landwirtschaftlicher Pflanzenarten

Die Richtlinie 2002/8/EG der Kommission vom 6. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinien 72/168/EWGABl. L 103 vom 2. Mai 1972, S. 6. und 72/180/EWGABl. L 108 vom 8. Mai 1972, S. 8. zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten bzw. landwirtschaftlicher Pflanzenarten ist eine Änderungsrichtlinie, welche überwiegend der Anpassung...

Ultra vires

Mit „ultra vires“ wird eine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Lehre bezeichnet, derzufolge die Rechtsfähigkeit von juristischer Personen auf ihre jeweiligen Aufgaben und Zwecke beschränkt ist. Von einem Ultra-vires-Akt wird demzufolge gesprochen, wenn eine getroffene Entscheidung außerhalb der Kompetenzen der entscheidenden Stelle liegt.

Zollkodex

Der Zollkodex (ZK) ist eine vom Rat der Europäischen Gemeinschaft am 12. Oktober 1992 erlassene EU-Verordnung VO Nr. 2913/92/EWG zur europaweiten Vereinheitlichung der Zollvorschriften. Der Zollkodex bildet die Grundlage des Zollrechts der Europäischen Union und regelt in erster Linie die Erhebung der Ein- und Ausfuhrabgaben, die beim Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern anfallen. Der Zollkodex...

Handlung

Rechtshandlung ist in der Rechtswissenschaft ein rechtlich erhebliches Handeln, Dulden oder Unterlassen, bei dem die hieran von der Rechtsordnung geknüpften Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Handelnden eintreten. Gegenbegriff ist das Rechtsgeschäft. Allgemeines Nicht jede menschliche Unternehmung ist von rechtlicher Bedeutung, an Rechtsfolgen ist vielmehr nur rechtswirksames Handeln von Rechtssubjekten geknüpft. Der Mensch ist relevantes Rechtssubjekt und unterwirft sich dem Recht kraft seines Willens. Welche Handlungen konkret mit dem Eintritt von Rechtswirkungen verbunden...

Bosman-Entscheidung

Als Bosman-Entscheidung (auch als Bosman-Urteil bezeichnet) wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 1995 bekannt, welche zum einen besagt, dass Profi-Fußballspieler in der Europäischen Union nach Ende des Vertrages ablösefrei zu einem anderen Verein wechseln dürfen, und zum anderen die im europäischen Sport bestehenden Restriktionen für Ausländer zu Fall brachte. Entscheidungshistorie Auslöser für die der Entscheidung zugrundeliegenden Schadensersatzklage...

Cadbury-Schweppes-Entscheidung

Mit der Entscheidung in der Rechtssache Cadbury Schweppes hat der EuGH am 12. September 2006 festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat Gewinne von Tochtergesellschaften in niedrig besteuernden ausländischen Staaten bei der Bemessung der Körperschaftsteuer hinzurechnen darf. Sachverhalt und Streitgegenstand Nach britischem Außensteuerrecht werden die Gewinne einer Tochtergesellschaft den Gewinnen einer britischen Gesellschaft, die mehr als 50 % der Anteile der Tochtergesellschaft hält, hinzugerechnet und bei der Mutter besteuert,...

Costa/ENEL-Entscheidung

Die Costa/E.N.E.L.-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Juli 1964, in dem er den absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsordnungen feststellte. Sie baut auf der Van-Gend-&-Loos-Entscheidung vom 5. Februar 1963 auf, in der der EuGH erstmals die Eigenständigkeit und den Vorrang des Rechts der Europäischen Gemeinschaften durch direkte Rechtsprechung deutlich gemacht hatte. Sachverhalt und Streitgegenstand In den 1960ern...

Costa/ENEL

Centros-Entscheidung

Die Centros-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rechtssache C-212/97) vom 9. März 1999 zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) als Bestandteil der Personenverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sachverhalt Die Centros private limited company (Ltd.) war eine Gesellschaft nach englischem Recht, die in England von einem dänischen Ehepaar gegründet wurde, um die in der dänischen Gesellschaftsrechtsordnung statuierten Schutzvorschriften für Kapitalgesellschaften zu umgehen. Grund dafür war,...

Christel-Schmidt-Entscheidung

Die Christel-Schmidt-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. April 1994 ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Gerichtshof hatte in der Sache C 392/92 zu entscheiden, ob auch dann ein Betriebsübergang im Sinne der EG-Richtlinie 77/187 vorliegt, wenn nur ein Arbeitnehmer eine betriebliche Funktion erfüllt und diese betriebliche Funktion an einen anderen Anbieter abgegeben wird. Christel Schmidt war als...

Dassonville-Entscheidung

Die Dassonville-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoit und Gustave Dassonville, Urt. v. 11. Juli 1974, Slg. 1974, 837) gehört zusammen mit der Keck-Entscheidung (EuGH Rs. C-267 u. 268/91, Urt. v. 24. November 1993, Slg. 1993, I-6097) und der Cassis-de-Dijon-Entscheidung (EuGH Rs. 120/78, Urt. v. 20. Februar 1979, Slg. 1979, 649) zu den Leitentscheidungen hinsichtlich der Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt. Das Unionsrecht schützt mithilfe der Art. 3 Abs. 1, Art. 28ff. AEUV (vormals als Gemeinschaftsrecht bezeichnet in...

Eurowings-Entscheidung

Mit der “’Eurowings-Entscheidung“‘ hat der EuGH die hälftige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer für unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 (59 a.F.) des EG-Vertrags erklärt. Sachverhalt und Streitgegenstand Bei der Gewerbesteuer, die eine deutsche Besonderheit darstellt, wird nicht der Gewinn der Steuer unterworfen, sondern eine andere Größe, die sich Gewerbe-Ertrag nennt,...

Francovich-Entscheidung

Die Francovich-Entscheidung (EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff.) vom 19. November 1991 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Europarechts. Geschichte Der Francovich-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch die Richtlinie 80/987 sollte Arbeitnehmern auf Gemeinschaftsebene ein Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers unbeschadet in den Mitgliedstaaten bestehender günstigerer Bestimmungen gewährleistet werden. Insofern sollte ein öffentlicher Fonds errichtet werden, bei dessen Ausgestaltung die Mitgliedstaaten...

Gerritse-Entscheidung

Mit der Gerritse-Entscheidung hat der EuGH bekräftigt, dass beschränkt Steuerpflichtige nicht schlechter als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden dürfen. Sachverhalt und Streitgegenstand Herr Arnoud Gerritse, ein niederländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den Niederlanden, ist grundsätzlich in den Niederlanden unbeschränkt steuerpflichtig. Er ist als Schlagzeuger tätig und erzielte im Jahr 1996 für einen Auftritt in Deutschland ein Honorar von ca. 6.000 DM,...

Gesatztes Recht

Kazim kus

Jany-Entscheidung

Die Jany-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 20. November 2001 – Rs. C-268/99, Jany u. a., NVwZ 2002, 326), laut dem Prostitution europarechtlich unter die selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten fallen kann. Das Gericht erkannte die Prostitution als selbständige Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 43 EGV, 44 Europa-Abkommen EG/Polen, 45 Europa-Abkommen EG/Tschechien an und sah Prostitution als Teil des gemeinschaftlichen Wirtschaftslebens gemäß Artikel Art. 2 EGV an. Die Frage der Sittenwidrigkeit können die Vertragsstaaten durch ihre eigene...

Kazim-Kus-Entscheidung

Die „Kazım Kuş Entscheidung“ (Rechtssache C-237/91) ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Dezember 1992 in einem Vorabentscheidungsverfahren über das Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Das Verfahren gilt als Musterprozess, der das Bleiberecht von allen Türken in Deutschland wesentlich gestärkt hat. Streitgegenstand Kläger Kuş kam am 24. August 1980 in die Bundesrepublik Deutschland. Am 16. April...

Kazım Kuş Entscheidung

Köbler-Entscheidung

Die Köbler-Entscheidung EuGH, C-224/01, Slg. 2003, I-10239ff. vom 30. September 2003 des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofes EuGH ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Europarechts und Staatshaftungsrechts. Sie ist eine Grundsatzentscheidung, in der der EuGH seine durch die Francovich-Entscheidung begründete Rechtsprechung zur unionsrechtlichen Staatshaftung für die Fallgruppe der Staatshaftung für judikatives Unrecht konkretisierte. Vorgeschichte...

Linneweber/Akritidis-Entscheidung

Mit der Linneweber/Akritidis-Entscheidung hat der Europäischer Gerichtshof EuGH am 17. Februar 2005 festgelegt, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer Umsatzbesteuerung des Betriebs von Glücksspielen außerhalb öffentlicher Spielbanken entgegensteht, wenn gleichzeitig der Betrieb solcher Glücksspiele durch öffentliche Spielbanken steuerfrei ist. Sachverhalt und Streitgegenstand Nach § 4 Nummer...

Kolpak-Entscheidung

Als Kolpak-Entscheidung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/00 Deutscher Handballbund e. V. / Maros Kolpak vom 8. Mai 2003 bezeichnet. Der damalige slowakische Handballnational-Torhüter Maroš Kolpak erreichte in dem Verfahren, dass der Deutsche Handballbund DHB ihm einen unbeschränkten Spielpass ausstellen musste und er damit nicht mehr einen von zwei A-Lizenzspielerplätzen seines damaligen Vereins in der 2. Handballbundesliga TSV Baden Östringen besetzen musste. Entscheidung und Folgen...

Lasteyrie-du-Saillant-Entscheidung

Mit der Entscheidung Hughes de Lasteyrie du Saillant hat der EuGH die im französischen Außensteuerrecht vorgesehene Besteuerung von stillen Reserven beim Wegzug natürlicher Personen in das europäische Ausland für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 (52 a.F.) des EG-Vertrags erklärt. Sachverhalt und Streitgegenstand Der französische Code générale des impôts (CGI) sieht in seinem Art. 167bis eine Wegzugsbesteuerung vor. Danach werden bei einem Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person in das Ausland stille...

Manninen-Entscheidung

Die Manninen-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH, das die Körperschaftsteuer-Anrechnungssysteme in der Europäischen Union für ungültig erklärte. Sachverhalt und Streitgegenstand “Petri Mikael Manninen“, ein finnischer Staatsbürger, war in Finnland unbeschränkt steuerpflichtig und besaß Aktien einer schwedischen Gesellschaft. Diese schüttete Gewinne in Form von Dividenden aus. Der Körperschaftsteuersatz für in Finnland ansässige Kapitalgesellschaften beträgt...

Meca-Medina-Entscheidung

Als Meca-Medina-Entscheidung wurde die Entscheidung des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH in der Rechtssache C-519/04 P aus dem Jahr 2006 bekannt, wonach der EuGH in der Europäische Union Europäischen Union die Wettbewerbsregeln des Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EGV auch auf Beschlüsse und Satzungen von Sportverbänden anwenden will. Die Entscheidung ist benannt nach dem spanischen...

Mangold-Entscheidung

Die Mangold-Entscheidung vom 22. November 2005 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache C-144/04 – Werner Mangold gegen Rüdiger Helm – aufgrund einer Vorlage des Arbeitsgerichts München darüber zu entscheiden, ob ein befristeter Arbeitsvertrag, der sich ausdrücklich nur auf § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) stützt, mit...

Marks-&-Spencer-Entscheidung

Mit der Entscheidung‘ in der Rechtssache Marks & Spencer‚ hat der EuGH am 13. Dezember 2005 festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat einem Unternehmen die grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten verwehren darf. Sachverhalt und Streitgegenstand Nach britischem Körperschaftsteuerrecht können Konzerne die Gewinne und Verluste ihrer konzernangehörigen Unternehmen miteinander verrechnen. Diese Möglichkeit ist aber auf Konzerntöchter im...

Ratti-Urteil

Dem Ratti-Urteil Rechtssache 148/78 lag ein Vorabentscheidungsverfahren Vorabentscheidungsersuchen des “Pretura Penale di Milano“ wegen eines Strafverfahrens gegen “Tullio Ratti“ vor. Ratti war verantwortlicher Leiter für ein Unternehmen, das Lösungsmittel und Lacke herstellte. Entsprechend der Richtlinie 73/173/EWG sowie 77/728/EWG waren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet worden, innerhalb der Umsetzungsfrist bestimmte Kennzeichnungspflichten unter anderem auch für...

Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz

Die Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz abgekürzt Slg. ist die vom Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshof EuGH herausgegebene amtliche Sammlung von Gerichtsentscheidungen des EuGH Teil 1 und des Europäisches Gericht erster Instanz|Gerichts Erster Instanz  Teil 2. Weblinks http://eur-lex.europa.eu/RECH_jurisprudence.do Internet-Suchmaske mit Fundstellensuche unter „Repertorium“  

Van-Gend-&-Loos-Entscheidung

Beginnend mit der Entscheidung im Verfahren Van Gend & Loos gegen niederländische Finanzverwaltung vom 5. Februar 1963 entwickelte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGH seine mittlerweile nahezu unbestritten geltende Rechtsprechung von der “Eigenständigkeit und dem Vorrang des Rechts der Europäischen Gemeinschaften“. Sachverhalt und Streitgegenstand Das niederländische Transportunternehmen van Gend & Loos führte im September 1960...

EG-Richtlinie

Europäische Atomgemeinschaft

Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute EURATOM) wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. Sie ist neben der Europäischen Union eine eigenständige Internationale Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe. Von 1965 bis 30. November 2009 war...

Richtlinie (EU)

Im Europarecht sind Richtlinien umgangssprachlich auch EU-Richtlinien oder Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts. Richtlinien werden je nach Thema der Richtlinie aufgrund eines der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren erlassen. Es wird zwischen Gesetzgebungsakten, Durchführungsrichtlinien der Kommission und delegierten Richtlinien unterschieden. Richtlinien, die Gesetzgebungsakte...

Europäische Vermittlerrichtlinie

Harmonisierungsrichtlinie

Info-Richtlinie

Informationsrichtlinie

Verordnung (EU)

Eine Verordnung der Europäischen Union englisch regulation Kurzform „Verordnung EU“ ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Die Verordnungen sind Teil des Sekundärrechts der Union. Gesetzgebungsverfahren Verordnungen werden je nach Thema der Verordnung aufgrund einer der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren erlassen. Es wird zwischen Gesetzgebungsakten, Durchführungsverordnungen...

InfoSoc-Richtlinie

Informationsgesellschaftsrichtlinie

Multimedia-Richtlinie

Qualifikationsrichtlinie

Richtlinie (EG)

Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist eine Richtlinie Europäische Union Richtlinie, die den rechtlichen Rahmen für die Wasserpolitik innerhalb der Europäische Union EU vereinheitlicht und bezweckt, die Wasserpolitik stärker auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung auszurichten. Offizielle Bezeichnung Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der...

Richtlinie 2001/14/EG

Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung regelt gemäß deren Artikel 1 „die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung...

Richtlinie 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-Richtlinie)

Die Richtlinie 2006/115/EG , bekannt als Vermiet- und Verleih-Richtlinie ersetzt die Richtlinie 92/100/EWG zur Harmonisierung der Regelungen für das Vermieten und Verleihen urheberrechtlich geschützter Werke und von durch verwandter Schutzrechte geschützten Gegenständen in der Europäische Union Europäischen Union. Die erste Vermiet- und Verleihrichtlinie wurde am 19. November 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft damals noch...

Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

Die “Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ – kurz: Rückführungsrichtlinie – ist eine Richtlinie EG Richtlinie der Europäischen Union, die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt. Entstehungsgeschichte und Geltungsbereich Die Richtlinie wurde...

Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie)

Mit der Richtlinie 2011/83/EU des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011, besser bekannt als Verbraucherrechterichtlinie, werden die Richtlinien 93/13/EWG des Rat der Europäischen Union Rates und 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geändert sowie die Richtlinie 85/577/EWG des Rates und die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...

Richtlinie 91/383/EWG

Die Richtlinie 91/383/EWG ist eine Richtlinie EG Richtlinie der europäischen Gemeinschaft. Durch sie soll sichergestellt werden, dass Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz das gleiche Schutzniveau wie die anderen Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens genießen. Die Richtlinie ist, wie alle europäischen Richtlinien, an die Mitgliedsstaaten gerichtet und muss...

Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

Rückführungsrichtlinie

Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung

Die Europäische Vermittlerrichtlinie Richtlinie EG Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung wurde am 15. Januar 2003 im Amtsblatt der Europäische Union EU veröffentlicht. In Deutschland erfolgte die Verkündung des „Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“ Vermittlergesetz, durch das diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, am 22. Dezember...

Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

Die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, welche die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung bei der Erhebung der (nationalen) Einkommensteuer auf Zinseinkünfte verpflichtet. Geläufig sind die Bezeichnungen: Europäische Zinssteuerrichtlinie, EU-Zinsrichtlinie, EU-Sparzinsrichtlinie oder European Savings Tax Directive (ESD). Ziel der Richtlinie ist eine ausnahmslose und gleichmäßige Besteuerung der Zinseinnahmen aller...

Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)

Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, auch Qualifikationsrichtlinie oder Anerkennungsrichtlinie genannt, legt...

Richtlinie 2013/14/EU zur Verhinderung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings

Die Richtlinie 2013/14/EU zur Verhinderung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings vom 21. Mai 2013, ist eine EU-Richtlinie, die von den Unionsmitgliedstaaten bis längstens 21. Dezember 2014 umzusetzen ist. Ziel der Richtlinie Das Ziel der Richtlinie 2013/14/EU ist es, zum Abbau des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung EBAV, Organismen für gemeinsame Anlagen...

Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Richtlinie 97/81/EG (Teilzeitrichtlinie)

Die Richtlinie EU Richtlinie 97/81/EG über Teilzeitarbeit legt EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in Teilzeitarbeit sverhältnissen fest. Die Richtlinie beruht auf einer zwischen den europäischen Sozialpartnern UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit. Die Richtlinie soll einerseits die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern sowie...

Richtlinie 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie)

Die Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vom 3. Juni 2003, 2003/49/EG, ABl. 2003, L 157/49-54) ist eine EG-Richtlinie. Sie trat zum 1. Januar 2004 in Kraft und regelt die Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (sowie der Schweiz). Voraussetzungen Schuldner...

Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote

Die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote Übernahmerichtlinie verpflichtet die Europäische Union EU-Mitgliedsstaaten, bis 2006 nationale Gesetze darüber zu verabschieden, welche Abwehrmaßnahmen eine Aktiengesellschaft gegen feindliche Übernahmen treffen kann und welche Maßnahmen ein Übernehmer während des Übernahmeprozesses ergreifen muss. Zweck der EU-Übernahmerichtlinie Durch die einheitliche EU-Übernahmerichtlinie soll...

Richtlinie 2006/115/EG

Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts

Als Schutzdauerrichtlinie wurde ursprünglich die “Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte“ bezeichnet, die unter anderem zur europaweiten Harmonisierung der Regelschutzfrist führte, die seitdem im Bereich der Europäische Union EU 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers beträgt und auch in der Schweiz und im...

Sicherheitsberater-Richtlinie

Die Sicherheitsberaterrichtlinie Richtlinie 96/35/EG des Rates über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen vom 3. Juni 1996 führte dazu, dass die deutsche Gefahrgutbeauftragtenverordnung mehrmals angepasst werden musste. Außerdem sind seit 2003 im Europäischen Übereinkommen über den Transport von gefährlichen Gütern auf der Straße...

Schutzdauerrichtlinie

Sicherheitsberaterrichtlinie

Verbraucherrechterichtlinie

Urheberrechtsrichtlinie

Wegekostenrichtlinie

Vermiet- und Verleih-Richtlinie

Vogelschutzrichtlinie

Die Vogelschutzrichtlinie der EU (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979) trat 1979 in Kraft und regelt den Schutz der wildlebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume in der Europäischen Union und den Einrichtungen Europäischer Vogelschutzgebiete. Aktuell gilt die Richtlinie in der Fassung 2009/147/EG. Mit dieser Richtlinie haben sich die Mitgliedstaaten der EU (damals EWG) zur Einschränkung und Kontrolle der Jagd...

Wasserrahmenrichtlinie

Zins- und Lizenzrichtlinie

Übernahmerichtlinie

Zinsrichtlinie

EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie

Einstimmigkeitsprinzip

Das Einstimmigkeitsprinzip (auch Unanimitätsprinzip genannt) garantiert, dass alle Parteien bei Beschlussfassung gleicher Meinung sein müssen, was ihre Entscheidung anbelangt. Das führt dazu, dass nur der „kleinste gemeinsame Nenner“ auch von allen akzeptiert wird. Durch das Einstimmigkeitsprinzip haben sowohl kleine als auch große Parteien bzw. Akteure die gleichen Mitspracherechte bzw. das gleiche Stimmgewicht. Das Einstimmigkeitsprinzip hat den Nachteil, dass jede einzelne Partei eine Art Veto-Recht hat und...

EU-Generalanwalt

Generalanwalt (EuGH)

Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung. Derzeit gibt es elf Generalanwälte. Rechtliche Grundlage Art. 252 des AEU-Vertrags sah vor, dass der Europäische Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, deren Zahl durch den Rat durch einstimmigen Beschluss erhöht werden kann. Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht werden...

Prozesskostenhilfe-Richtlinie

Richtlinie 2002/8/EG für die Prüfung von Gemüsearten

Europäische Insolvenzverordnung

EuGVVO

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I)

Die EG-Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel I-Verordnung, vom 22. Dezember 2000 veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/01 S. 1 regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber einem Beklagter Beklagten, der seinen Wohnsitz in...

Europäisches Patentamt

Europäisches Patentübereinkommen

Das “’Europäische Patentübereinkommen“‘ (EPÜ; englisch European Patent Convention, EPC; französisch Convention sur le brevet européen, CBE) ist ein internationaler Vertrag, durch den die Europäische Patentorganisation (EPO) geschaffen wurde und die Erteilung Europäischer Patente geregelt wird. Durch das EPÜ bilden seine Vertragsstaaten auch einen Sonderverband gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), müssen...

Europäische Patentorganisation

Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde. Organe und Aufgaben Gesetzliche Grundlage der Europäischen Patentorganisation sind Art. 4-7 EPÜ. In Art. 4 sind die Organe der Organisation festgelegt: das Europäische Patentamt (EPA) und der Verwaltungsrat. Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente gemäß dem EPÜ zu erteilen. Diese Aufgabe...

Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie

IED

Hochqualifiziertenrichtlinie

Industrieemissionen-Richtlinie

Industrieemissionsrichtlinie

Nitratrichtlinie

OGAW-Richtlinie

Die OGAW-Richtlinie Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren OGAW – Richtlinie 85/611/EWG definiert die speziellen Anforderungen an Fonds und ihre Verwaltungsgesellschaften. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Regelung der zulässigen Vermögensgegenstände, in die ein OGAW investieren darf englisch: eligible assets. Detaillierte...

PSI-Richtlinie

Produktsicherheitsrichtlinie

Prospektrichtlinie

Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Die Richtlinie 2003/6/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch, kurz Marktmissbrauchsrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz des Europäischen Kapitalmarktes. Sie richtet sich an agierende Inhaber von Wertpapieren für Geschäfte im Immobilienmarkt „Commercial MBS“ und im Wertpapierhandel forderungsbesicherte Wertpapiere, „asset-backed securities“. Sie dient der...

Richtlinie 2003/98/EG

Richtlinie 2008/56/EG (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die dem Schutz, der Erhaltung und – wo durchführbar – der Wiederherstellung der Meeresumwelt dienen soll. Alle europäischen Meeresanrainerstaaten sind danach verpflichtet, in ihren jeweiligen Meeresregionen durch die Erarbeitung und Durchführung von nationalen Strategien die Ziele der “’MSRL“‘ umzusetzen. Diese Richtlinie folgt dem “Beschluss Nr. 1600/2002/EG vom...

Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel

Zum Abbau von Handelshemmnissen hat der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1976 die Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (76/768/EWG) erlassen. Sie wird im Allgemeinen kurz Kosmetikrichtlinie genannt und enthält neben der Definition des kosmetischen Mittels eine Liste von Stoffen, deren Einsatz in kosmetischen Mitteln verboten ist (Negativliste)...

Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutzrichtlinie)

Die Richtlinie 92/85/EWG legt einheitliche Mindeststandards für den Gesundheitsschutz und die Verbesserung der Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen fest. Sie betrifft ferner den Mutterschaftsurlaub und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Richtlinie ist die zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG. Struktur und Inhalt der Richtlinie Abschnitt I Ziel und Definitionen Artikel 1 legt...

Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

Die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ist eine Richtlinie EU Europäische Richtlinie. Die darin enthaltenen Vorschriften sollen sicherstellen, dass im Europäischer Binnenmarkt Europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebrachte Produkte für Verbraucher sicher sind Artikel 1. Geltungsbereich Gemäß Artikel 2 ist ein „Produkt“ im Sinne...

Richtlinie 2003/71/EG

Richtlinie 2003/98/EG (PSI-Richtlinie)

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors Abl Nr. L 345 vom 31. Dezember 2003 S. 0090 – 0096 wird auch kurz PSI-Richtlinie nach dem englischen Titel „Re-use of Public Sector Information“ – genannt. Das Informationsweiterverwendungsgesetz setzt die PSI-Richtlinie in Deutschland...

Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten nicht amtlich: Verschmelzungsrichtlinie ist eine europäische Rechtsvorschrift und soll dazu dienen, die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäische Union Europäischen Union zu ermöglichen. Sie zielt auf europäischer Ebene darauf ab, in den...

Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)

Die Richtlinie 2006/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG Neufassung kurz: Maschinenrichtlinie regelt ein einheitliches Schutzniveau zur Unfallverhütung für Maschinen beim Inverkehrbringen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes EWR sowie der Schweiz und der Türkei. Ziele und Umsetzung Durch die Maschinenrichtlinie sollen nichttarifäre Handelshemmnisse in...

Richtlinie 2006/95/EG (Niederspannungsrichtlinie)

Die Niederspannungsrichtlinie – offizielle Bezeichnung: “EG-Richtlinie Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen“ – ist neben der EMV-Richtlinie das wichtigste Regelungsinstrument für die Sicherheit elektrisch betriebener Geräte. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 73/23/EWG, die bis zum...

Richtlinie 2009/50/EG

Richtlinie 93/83/EWG (Kabel-Satelliten-Richtlinie)

Die Richtlinie 93/83/EWG, bekannt als Kabel-Satelliten-Richtlinie wurde vom Rat der Europäischen Union am 27. September 1993 beschlossen. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung des nationalen Urheberrechts im Hinblick auf grenzüberschreitende Rundfunksendungen via Kabel oder Satellit. Damit soll die im EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes der EU-Mitgliedstaaten für grenzüberschreitenden Rundfunk verwirklicht werden. Die Richtlinie...

Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie)

Die Richtlinie 2003/71/EG, kurz Prospektrichtlinie, ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäische Gemeinschaft Europäischen Gemeinschaft, die im Zuge der Entwicklung eines europäischen Kapitalbinnenmarktes geschaffen worden ist. Aufgaben Mit der Prospektrichtlinie wurden am 4. November 2003 durch das Europäische Parlament und den Rat Formalien und Inhalte der Prospekte bestimmt, die bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren oder bei...

Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken

Die Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken 2007/60/EG Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie ist eine Richtlinie Europäische Union Richtlinie, die einen einheitlichen Rahmen für den Umgang mit dem Hochwasserrisiko innerhalb der EU vorgibt. Bei der Umsetzung sind die Mitgliedstaaten an eine dreistufige Vorgehensweise gebunden. In der ersten Stufe mussten bis zum 22. Dezember 2011 die Gebiete...

Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit

Die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit legt EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer fest. Nach Artikel 5 gilt der Grundsatz, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen grundsätzlich mindestens denjenigen entsprechen müssen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar...

Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie)

Die Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ist eine Richtlinie der Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft, welche die Einreise und den Aufenthalt von hochqualifizierten Personal, die nicht EU-Bürger sind, regelt. Dieser Personenkreis und deren Angehörige soll einen befristeten einheitlichen Aufenthaltstitel, die sogenannte Blaue Karte EU,...

Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Die Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU, engl. Industrial Emissions Directive, kurz IED genannt, ist eine EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur Überwachung und zur Stilllegung von Industrieanlagen in der Europäischen Union. Sie basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 und wurde vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament im Jahr 2010 verabschiedet. Die...

Richtlinie 98/79/EG

Die Richtlinie 98/79/EG des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika ist eine EG-Richtlinie und wird kurz als IVD-Richtlinie bezeichnet. International spricht man von der Richtlinie als In-vitro Diagnostic Directive IVDD oder Directive 98/79/EC. Sie ist das wesentliche Regelungsinstrument für die Leistungsfähigkeit von In-vitro-Diagnostika im Europäischer Wirtschaftsraum|Europäischen Wirtschaftsraum. Definitionen In-vitro-Diagnostikum Als In-vitro-Diagnostikum im Sinne der...

Ökodesignrichtlinie

Generaldirektion der Europäischen Kommission

Eine Generaldirektion kurz GD, auch DG für englisch Directorate General  französisch Direction générale ist eine Verwaltungseinheit der Europäischen Kommission, die jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig ist. Die Generaldirektionen bilden das Kernstück des exekutiven Unterbaus der Europäischen Union, sie sind daher funktional mit Ministerien auf nationaler Ebene vergleichbar. Während allerdings ein nationales Ministerium stets einem...

Ökodesign-Richtlinie

Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG dient der Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte Energy-related Products, ErP. Sie ersetzt die Richtlinie 2005/32/EG vom 6. Juli 2005, die auch Energy-using Products EuP Directive genannt wurde. Die Richtlinie 2005/32/EG, die eine verbesserte Energieeffizienz und allgemeine Umweltverträglichkeit von Elektrogeräten zum Ziel hat, wurde...

Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts außerhalb der Arbeitswelt

Gleichbehandlungsrichtlinie

Richtlinie 2001/20/EG über die Anwendung der guten klinischen Praxis

Die Richtlinie 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln ist eine der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001. Sie enthält, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der guten klinischen Praxis GCP, spezifische Vorschriften...

Richtlinie 2005/28/EG über Grundsätze und Leitlinien der guten klinischen Praxis

Die Richtlinie 2005/28/EG zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte wurde am 8. April 2005 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft erlassen. Mit ihr wurden die Grundsätze und Leitlinien der...

Unisex-Richtlinie

ADR-Richtlinie

AEU-Vertrag

AIFM-Richtlinie

Abfallrahmenrichtlinie

Allergenkennzeichnungsrichtlinie

Arbeitszeitrichtlinie

Asylverfahrensrichtlinie

Antirassismusrichtlinie

Asylaufnahmerichtlinie

Aufzugsrichtlinie

Badegewässerrichtlinie

Berufsanerkennungsrichtlinie

Bildschirmrichtlinie

Vierte Gleichstellungsrichtlinie

Zweite Gender-Richtlinie

Bildschirmrichtlinie 90/270/EWG

Die Richtlinie 90/270/EWG ist eine EG-Richtlinie (ursprünglich: EWG-Richtlinie) des Rates vom 29. Mai 1990, die Mindestvorschriften in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten regelt. Wie alle europäischen Richtlinien ist die Bildschirmrichtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet und daher von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Struktur und Inhalt der Richtlinie Abschnitt I Allgemeine...

Biokraftstoffrichtlinie

Capital Requirements Directive

Als Capital Requirements Directives (deutsche Bezeichnung: „Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen“) werden die beiden Richtlinien der Europäischen Union 2006/48/EG (Bankenrichtlinie) und 2006/49/EG (Kapitaladäquanzrichtlinie) bezeichnet. Gelegentlich ist damit auch nur die Richtlinie 2006/48/EG gemeint. Umsetzung von Basel II In den Richtlinien wird Basel II in europäisches Recht umgesetzt. Enthalten sind Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken, durch Bankaufsicht zu prüfende Anforderungen an Banken und Offenlegungsvorschriften an Banken....

Decopaint-Richtlinie

Die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in diversen Anstrichmitteln und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (nicht amtlicher Kurztitel Decopaint-Richtlinie) regelt die Emissionen aus Spritzanlagen und begrenzt dadurch die Verwendung lösemittelhaltiger Lacksysteme,...

Dienstleistungsrichtlinie

EG-Vertrag

Druckgeräterichtlinie

Datenschutzrichtlinie

Daueraufenthaltsrichtlinie

EDL-Richtlinie

EU-Bürger

Elternurlaubsrichtlinie

Entgeltgleichheitsrichtlinie

Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Elternzeitrichtlinie

Emissionshandelsrichtlinie

Basisdaten der Richtlinie 2003/87/EG Titel: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates Kurztitel: Emissionshandelsrichtlinie Rechtsnatur: Richtlinie Geltungsbereich: Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum Rechtsmaterie: Umweltrecht Veröffentlichung: ABl. EU Nr. L 275, 32 Inkrafttreten: 25. Oktober 2003 Verabschiedung:...

Empfehlung (EU)

Empfehlungen sind Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des Sekundärrechts der Union. Empfehlungen werden in der Regel von der Europäischen Kommission, manchmal aber auch vom Rat der Europäischen Union oder anderen Organen erlassen. Sie sind in Art. 288 AEUV als nicht rechtsverbindliche Rechtsakte definiert, obwohl an ihren Erlass manche Rechtsfolgen geknüpft sind. So können Rechtsakte, die nach den Verträgen „auf Empfehlung“ eines Organs zu erlassen sind, nicht erlassen werden,...

Entsenderichtlinie

Europäische Arbeitnehmerschutzrichtlinien

Die europäische Arbeitnehmerschutzrichtlinien wurden von der Europäische Gemeinschaft gestützt auf den Artikel 137 (Artikel 118) der gemeinsamen Europäischen Akte zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen. Diese Richtlinien definieren Mindeststandards, ein Mitgliedstaat kann daher über das Schutzniveau der Richtlinien hinausgehen. Mit diesen Richtlinien soll einerseits ein Sozialdumping, das heißt ein Kostenwettbewerb unter den Mitgliedstaaten über niedrige Sozialstandards...

Europäisches Parlament

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie werden in direkten Wahlen alle fünf Jahre neu gewählt. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union („der Rat“) bildet das Parlament die gesetzgebende Gewalt der EU. Das Europäische Parlament hat drei wichtige Aufgaben: Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit...

Fernabsatzrichtlinie

Fernsehrichtlinie

Freisetzungsrichtlinie

Fertigpackungsrichtlinie

Freizügigkeitsrichtlinie

Fusionsrichtlinie

Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext nur Rat, nicht-amtlich oft auch EU-Ministerrat) ist ein Organ der Europäischen Union. Im politischen System der EU übt er zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Da er die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, kann er als die Staatenkammer der EU bezeichnet werden (neben dem Europäischen Parlament...

Richtlinie 2000/43/EG

Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel)

Die Richtlinie 2001/83/EG‚ ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäische Union Europäischen Union, in der die seit 1965 verabschiedeten Richtlinien, die Humanarzneimittel betreffen, zu einem Gemeinschaftskodex zusammengefasst wurden. Durch eine Reihe von EG-Richtlinien ist in den letzten Jahrzehnten das Arzneimittelrecht in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert worden. Als Richtlinie des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des...

Richtlinie 2003/109/EG

Richtlinie 2003/30/EG (Biokraftstoffrichtlinie)

Die als EU-Biokraftstoffrichtlinie bekannte Richtlinie RL 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, kurz Biokraftstoffrichtlinie, gibt bezogen auf den Energiegehalt Richtwerte für den Anteil an erneuerbaren Kraftstoffen als Ersatz von herkömmlichen Kraftstoffen im Verkehr vor.1 Die Biokraftstoffrichtlinie wurde durch...

Richtlinie 2003/89/EG (Allergenkennzeichnungsrichtlinie)

Die Allergenkennzeichnungsrichtlinie RL 2003/89/EG wurde als Anhang III a der Richtlinie 2000/13/EG veröffentlicht und durch die Richtlinie RL 2006/142/EG vom 22. Dezember 2006 ergänzt. In diesen Richtlinien ist verankert, dass in allen Mitgliedsländern der EG 14 Allergene auf der Lebensmittel-Verpackung oder in der Nähe des Verkaufsstandes gekennzeichnet werden müssen, wenn sie enthalten sind. Dies dient der Sicherheit von Allergikern unter den...

Richtlinie 2004/113/EG

Die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen regelt ein einheitliches Schutzniveau zur Verwirklichung des Gleichheitssatz Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und...

Richtlinie 2004/38/EG

Richtlinie 2004/48/EG

Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:255:0022:0142:DE:PDF Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 auch Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie genannt ist eine EG-Richtlinie zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie...

Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein

Die Richtlinie 2006/126/EG der Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein – kurz: Führerscheinrichtlinie – ist Gemeinschaftsrecht der Europäische Union|Europäischen Union. Sie regelt die Führerscheinklassen sowie die Voraussetzungen für deren Erteilung und Entziehung europaweit einheitlich. Sie stellt einen wichtigen Meilenstein hin zu einem gemeinsamen europäischen Recht dar. Gültigkeit und Umsetzung...

Richtlinie 2006/54/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie)

Die europäische Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist eine Vorschrift der europäischen Gemeinschaft, zur Geschlechtergleichstellung innerhalb der Europäische Union Europäischen Union. Die Richtlinie 2006/54/EG ist, wie alle europäischen Richtlinien, an die Mitgliedsstaaten gerichtet und sie muss...

Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie)

Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EG), vollständig Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG wurden für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich der von ihnen jeweils bis zum Jahr 2020 zu erreichende Anteil von erneuerbaren Energien an der von ihnen verbrauchten gesamten Energie...

Richtlinie 2010/18/EU

Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie)

Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ADR-Richtlinie ist eine EU-Rechtsvorschriften über die alternative Streitbeilegung AS zwischen Verbrauchern und Unternehmen zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt und Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ohne Einschränkung des Zugangs der Verbraucher zu den Gerichten.Siehe...

Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie)

Die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes Neufassung führt gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes gemäß der Richtlinie 2011/95/EU ein. Frühere Asylverfahrensrichtlinie Die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für...

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

Die Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG des Europäischen Rates vom 15. Juli 1975 zielte gemäß Artikel 3 auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche durch geeignete Maßnahmen in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit und in zweiter Linie die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge...

Richtlinie 89/552/EWG

Richtlinie 90/434/EWG (Fusionsrichtlinie)

Die Fusionsrichtlinie ist eine EG-Richtlinie. Sie regelt die Besteuerung des grenzüberschreitenden Eigentümerwechsels von Unternehmen und Kapitalbeteiligungen innerhalb der Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft. Voraussetzungen Das übertragende und das übernehmende Unternehmen müssen in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäische Union Europäischen Union ansässige Kapitalgesellschaften sein mittlerweile wird auch die zwischenzeitlich neu eingeführte Europäische Gesellschaft SE begünstigt. Um einen Aufschub...

Richtlinie 92/43/EWG

Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern

Die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen kurz Entsenderichtlinie ist eine EG-Richtlinie Richtlinie des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des EU-Rat Rates vom 16. Dezember 1996. Zielsetzung Zielsetzung der Richtlinie ist die Herstellung eines rechtlichen Rahmens für den Europäischen Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungen; Rechtsgrundlagen sind Art. 53...

Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

Die Fernabsatzrichtlinie, genauer die EG-Richtlinie Richtlinie 97/7/EG des Europäisches Parlament|europäischen Parlaments und des Rat der Europäischen Union Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ist die Vorgabe der Europäische Gemeinschaft Europäischen Gemeinschaft an die Staaten der Europäische Union Europäischen Union, insbesondere den Verbraucherschutz bei Fernabsatzvertrag Fernabsatzverträgen zu regeln. Wie bei...

Richtlinie 2000/43/EG (Antirassismusrichtlinie)

Die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, kurz “’Antirassismusrichtlinie“‘, ist eine Richtlinie EG Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, welche im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft regelt. Für diese Richtlinie wird teils...

Richtlinie 2000/78/EG

Richtlinie 2001/18/EG

Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie)

Die Richtlinie 2003/109/EG über die Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ist eine Richtlinie EU Richtlinie der Europäische Gemeinschaft Europäischen Gemeinschaft, welche den Aufenthalt von Drittstaatsangehöriger Drittstaatsangehörigen regelt, die nicht EU-Bürger oder Angehörige von EU-Bürgern sind und die sich über fünf Jahre rechtmäßig in demselben Europäische Union EU-Land außer Dänemark, Großbritannien und Irland aufgehalten haben. Inhalt...

Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, die die Arbeitszeitgestaltung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes regelt. Die Arbeitszeitrichtlinie ist, wie alle europäischen Richtlinien, an die Mitgliedstaaten gerichtet und sie muss daher von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Ihr gingen die Richtlinien 93/104/EG und 2000/34/EG voran. Inhalt...

Richtlinie 2003/9/EG

Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie)

Die Richtlinie 2004/38/EG oder Freizügigkeitsrichtlinie, auch Unionsbürgerrichtlinie, ist eine Richtlinie EG Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Personenfreizügigkeit innerhalb des Europäischer Wirtschaftsraum Europäischen Wirtschaftsraumes EWR regelt. Bezeichnung Die korrekte deutsche Bezeichnung der Richtlinie lautet ”Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich...

Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12. Dezember 2006 EG-RL 2006 123, auch Europäische Dienstleistungsrichtlinie oder Bolkestein-Richtlinie genannt ist eine EG-Richtlinie zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts im Bereich der Dienstleistungen. Zielsetzung und Rechtsgrundlage Die Herstellung eines Gemeinsamen Marktes, wie sie durch den EG-Vertrag Art. 14 und 49 ff....

Richtlinie 2006/7/EG

Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

Die Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle Abfallrahmenrichtlinie ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft und setzt den rechtlichen Rahmen für die Abfallgesetzgebung der Mitgliedstaaten. Sie ist am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten und hätte bis zum 12. Dezember 2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Die alte Abfallrahmenrichtlinie Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle...

Richtlinie 2010/18/EU (Elternzeitrichtlinie)

Die Richtlinie 2010/18/EU vom 8. März 2010, auch Elternzeitrichtlinie oder Elternurlaubsrichtlinie genannt, legt Mindestvorschriften für den Elternurlaub und für das Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt fest. Sie ist als Maßnahme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben und zur Umsetzung der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und...

Richtlinie 75/117/EWG

Richtlinie 76/211/EWG

Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie)

Die Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist eine EG-Richtlinie (ursprünglich: EWG-Richtlinie) des Rates vom 3. Oktober 1989, geändert 1997. Durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2007/65/EG), auch AVM-Richtlinie genannt, vom 11. Dezember 2007, in Kraft getreten am 19. Dezember 2007, wurde die Richtlinie 89/552/EWG grundlegend novelliert und in ihrem Geltungsrahmen...

Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)

Die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union EU. Sie wird umgangssprachlich auch als Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie kurz FFH-Richtlinie oder Habitatrichtlinie bezeichnet. Diese Alternativbezeichnungen leiten sich von Fauna Tiere, Flora Pflanzen und Habitat Lebensraum ab. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_92/43/EWG_Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 18.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert...

Richtlinie 93/16/EWG

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise inoffiziell kurz Freizügigkeits-Richtslinie für Ärzte regelt die gegenseitige Anerkennung der ärztlichen Grund- und Facharztausbildung in den Mitgliedstaaten. Sie ist die maßgebliche Richtlinie für die Migration von Ärzten im europäischen Wirtschaftsraum...

Richtlinie 95/46/EG

Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte

Die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte im Deutschen als Druckgeräterichtlinie DGRL, im Englischen als Pressure Equipment Directive PED bezeichnet legt die Anforderungen an die Druckgeräte für das Inverkehrbringen von Druckgeräten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR fest. Sie ist eine von...

Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge

Die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge regelt die stoffliche Verwertung von Kraftfahrzeugen durch Recycling innerhalb der Europäische Union Europäischen Union EU. Sie enthält u. a. ab dem 1. Juli 2003 geltende Stoffverbote, beispielsweise für Schwermetalle und Chrom VI. Ziel der Richtlinie ist, die Wiederverwendungs- und Verwertungsrate...

Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie)

Die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ABl. EG Nr. L 303 S. 16, kurz Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie ist eine EG-Richtlinie Richtlinie des Rat der Europäischen Union Rates, die einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf...

Richtlinie 2001/18/EG (Freisetzungsrichtlinie)

Die EU-Freisetzungsrichtlinie, vollständig “Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG“, regelt die Verfahren zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen GVOs zu experimentellen Zwecken und zum Inverkehrbringen, das heißt zur Zulassung solcher Organismen. Das Inverkehrbringen umfasst...

Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Die WEEE-Richtlinie (von engl.: Waste of Electrical and Electronic Equipment; deutsch: Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall) ist die EU-Richtlinie 2002/96/EG zur Reduktion der zunehmenden Menge an Elektronikschrott aus nicht mehr benutzten Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel ist das Vermeiden, Verringern sowie umweltverträgliche Entsorgen der zunehmenden Mengen an Elektronikschrott durch eine erweiterte Herstellerverantwortung. Die EU-Richtlinie ist im Januar 2003 in Kraft getreten. Bis 13. August 2004 sollten...

Richtlinie 2003/30/EG

Richtlinie 2003/89/EG

Richtlinie 2003/9/EG (Asylaufnahmerichtlinie)

Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, auch Asylaufnahmerichtlinie oder kurz Aufnahmerichtlinie genannt, legt Mindeststandards für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern fest. Siehe auch Richtlinie 2005/85/EG Asylverfahrensrichtlinie Weblinks http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003L0009:de:HTML Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern], bei...

Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit

Die EMV-Richtlinie bzw. Richtlinie 2004/108/EG ist eine Richtlinie EG Vorschrift der europäischen Gemeinschaft mit dem Titel “Elektromagnetische Verträglichkeit von Elektro- und Elektronikprodukten“. Sie löst die ältere Richtlinie 89/336/EWG ab. Ziel der EMV-Richtlinie ist ganz allgemein eine Vermeidung einer elektromagnetischen Störung anderer Betriebsmittel durch ein Betriebsmittel. Inhalt Die EMV-Richtlinie gibt vor, in welcher Weise die Elektromagnetische...

Richtlinie 2006/125/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder

Die Richtlinie 2006/125/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ist eine Richtlinie EG Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, die die Säuglings- und Kleinkindernährung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes regelt. Die Richtlinie ist, wie alle europäischen Richtlinien, an die Mitgliedstaaten gerichtet und sie muss daher von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Europäische...

Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Die Richtlinie 2006/32/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen EDL-Richtlinie schreibt das Ziel fest, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2016 jeweils Endenergieeinsparungen in Höhe von neun Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Endenergieverbrauch der Jahre 2001 bis 2005 realisieren und nachweisen sollen. Bei den 9 % handelt...

Richtlinie 2006/54/EG

Richtlinie 2006/7/EG (Badegewässerrichtlinie)

Die EU-Richtlinie 2006/7/EG, auch Badegewässerrichtlinie ist eine Richtlinie EU  Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Mindestanforderungen an die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung für die Mitgliedsstaaten vorschreibt. Die korrekte deutsche Beschreibung der Richtlinie lautet “RICHTLINIE 2006/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung...

Richtlinie 2009/28/EG

Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD für Alternative Investment Fund Manager Directive) genannt, ist eine EU-Richtlinie, die am 11. November 2010 vom Europäischen Parlamentangenommen wurde. In dieser Richtlinie werden die Verwalter alternativer Investmentfonds reguliert, die nicht von der OGAW-Richtlinie (UCITS) erfasst wurden. Betroffen sind sowohl Verwalter mit Sitz in der EU als auch Verwalter aus Drittländern, die ihre Fonds...

Richtlinie 2013/11/EU

Richtlinie 2013/32/EU

Richtlinie 75/117/EWG (Entgeltgleichheitsrichtlinie)

Die europäische Entgeltgleichheitsrichtlinie oder Richtlinie 75/117/EWG ist eine Richtlinie EG Vorschrift der europäischen Gemeinschaft, zur Geschlechtergleichstellung innerhalb der Europäische Union|Europäischen Union. Zusammen mit den Richtlinien Richtlinie 76/207/EWG 76/207/EWG, Richtlinie 86/378/EWG 86/378/EWG und Richtlinie 97/80/EG|97/80/EG wurde sie in der neuen Richtlinie 2006/54/EG vom 5. Juli 2006 zusammengefasst. Die neue Richtlinie setzt die Richtlinie 75/117/EWG zum 14....

Richtlinie 76/211/EWG (Fertigpackungsrichtlinie)

Die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen inoffiziell kurz EU-Fertigpackungsrichtlinie ist eine EG-Richtlinie, die regelt, in welchem Maße die Masse oder das Volumen des Inhalts einer Packung vom Aufdruck auf der Packung abweichen darf. Das stilisierte...

Richtlinie 80/181/EWG

Die Richtlinie 80/181/EWG, kurz Einheitenrichtlinie oder Richtlinie über Einheiten im Messwesen, lang “»Richtlinie 80/181/EWG des Rat der Europäischen Union Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG«“, ist eine Richtlinie EU Richtlinie der Europäischen Union bzw. ursprünglich der Europäische Gemeinschaften EG....

Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)

Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist eine 1995 erlassene Richtlinie EU Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der Privatsphäre von Natürliche Personnatürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Sie soll in den nächsten Jahren durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst werden. Inhalt Die Richtlinie beschreibt...

Richtlinie 97/7/EG

Stellungnahme (EU)

Stellungnahmen sind Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des Sekundärrechts der Union. Stellungnahmen werden in den in den Verträgen bestimmten Fällen von den Organen und sonstigen Einrichtungen der Union abgegeben. Sie sind in Art. 288 AEUV als nicht rechtsverbindliche Rechtsakte definiert, obwohl an ihre Abgabe Rechtsfolgen geknüpft sind. So können Rechtsakte, die nach...

WEEE

Wirtschafts- und Sozialausschuss

Gruppenfreistellungsverordnung

Eine Gruppenfreistellungsverordnung ist eine Verordnung im Sinne von Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) und ist als solche Bestandteil des – sekundären – europäischen Gemeinschaftsrechts. Durch eine Gruppenfreistellungsverordnung werden bestimmte Gruppen von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder abgestimmten Verhaltensweisen von Unternehmen und/oder Unternehmensvereinigungen unter bestimmten, in der Verordnung weiter bestimmten Voraussetzungen vom grundsätzlichen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen...

Aberkennung des Flüchtlingsstatus

Definition Die Entscheidung einer zuständigen Behörde den Flüchtlingsstatus einer Person gemäß Richtlinie 2011/95/EU abzuerkennen, zu beenden oder ihre Verlängerung abzulehnen. Quellen Abgeleitet vom EMN von Art. 2(o) der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie) Synonym(e) Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Entziehung der Flüchtlingseigenschaft Entziehung des Flüchtlingsstatus Oberbegriff(e) Aberkennung des internationalen Schutzes Verwandte(r) Begriff(e) Flüchtlingsstatus Quellen Dieses EMN-Glossar wurde...

Aberkennung des internationalen Schutzes

The decision of a competent authority to revoke a person’s refugee status or subsidiary protection status in accordance with Directive 2011/95 / EU, to terminate this or no longer to extend it. Related term (s) Refugee status subsidiary protection status source Art. 2 (o) of Directive 2013/32 / EU (new version of the Asylum Procedure...

Abgelehnter Antragsteller auf internationalen Schutz

Person, die von einer erstinstanzlichen Entscheidung betroffen ist,mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde,einschließlich Entscheidungen, die Anträge als unzulässig oderunbegründet zurückweisen, und Entscheidungen in prioritären undbeschleunigten Verfahren, und die von Behörden oder gerichtlichenGremien während der Referenzperiode getroffen wurden. Synonym(e) abgewiesener Antragsteller abgewiesener Antragsteller auf internationalen Schutz abgewiesener Asylbewerber gescheiterter Antragsteller auf internationalen Schutz...

Abschiebungsanordnung

Eine getrennte behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der eine Abschiebung angeordnet wird. Oberbegriff(e) Abschiebung Rückkehrentscheidung Verwandte(r) Begriff(e) Rückführungsentscheidung Verwendungshinweis(e) In manchen EU-Mitgliedstaaten kann eine Rückkehrentscheidung und eine Abschiebungsanordnung, wie in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, auf Grundlage eines einzigen Verwaltungs- und Gerichtsaktes getroffen bzw. verfügt werden. Quelle Art. 8(3) der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) Dieses...

Abschiebungshaft

Im globalen Migrationskontext, Beschränkung der Freizügigkeit einer Person durch eine nicht strafende, von (einer) administrativen oder justiziellen Behörde(n) angeordnete Zwangsunterbringung, damit ein weiteres Verfahren vollzogen werden kann. Im EU-Asylkontext, die räumliche Beschränkung eines Antragstellers auf internationalen Schutz durch einen EU-Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der/die Antragsteller/in keine Bewegungsfreiheit hat. Synonym(e) Schubhaft (AT) Verwandte(r)...

Abwanderer

Im globalen Kontext, ein Bewohner (national oder ein Ausländer), der aus einem Staat ausreist und beabsichtigt, für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr im Ausland zu verbleiben. Im EU-Kontext, eine Person, die zuvor ihren üblichen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats hatte, ihren üblichen Aufenthaltsort in diesem EU-Mitgliedstaat für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten...

Abwanderung

Im globalen Kontext, die Ab- oder Ausreise aus einem Staat, mit der Absicht, für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr im Ausland zu verbleiben. Im EU-Kontext, die Handlung, durch die eine Person, die zuvor ihren üblichen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet eines EUMitgliedstaats hatte, ihren üblichen Aufenthaltsort in diesem EU-Mitgliedstaat für einen Zeitraum von mindestens zwölf...

Adoption (eines Kindes)

Im Kontext von Familienangehörigen, das gesetzliche Verfahren der Aufkündigung der gesetzlichen Rechte und Pflichten zwischen dem Kind und den leiblichen Eltern und die Übertragung ähnlicher Rechte und Pflichten zwischen dem Kind und den Adoptiveltern. Unterbegriff(e) Scheinadoption Quelle IOM Glossary on Migration, 2. Aufl., 2011 ▶ (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk...

Afrika-EU Partnerschaft in den Bereichen Migration, Mobilität und Beschäftigung

Eine Partnerschaft, die im Interesse aller Partner umfassende Antworten zu Migration, Mobilität und Beschäftigung gibt mit der bestimmten Absicht, mehr und bessere Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen und somit die Steuerung der Wanderungsbewegungen zu verbessern. Synonym(e) Afrika-EU-MME-Partnerschaft Afrika-EU Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung MME-Partnerschaft Oberbegriff(e) Afrika-EU-Partnerschaft Verwandte(r) Begriff(e) Dialog über Transitmigration im Mittelmeerraum Gesamtansatz...

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Eine Agentur der Europäischen Union, die relevanten Institutionen und Behörden der Europäischen Union und den EU-Mitgliedstaaten unabhängigen und stichhaltigen Rat zu fundamentalen Rechten gibt, um ihnen bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich...

Akkulturation

Eine Reihe von Veränderungen in kulturellen Sitten / Bräuchen (Ideen, Wörter, Werte, Normen, Verhalten, Institutionen), die aus einem direkten und kontinuierlichen Kontakt und einer Interaktion zwischen Gruppen aus verschiedenen Kulturen resultieren, insbesondere durch Wanderungsbewegungen oder ökonomischen Austausch, durch Medien oder über andere Kanäle. Synonym(e) Inkulturation Unterbegriff(e) Assimilation Integration Quelle Abgeleitet vom EMN vom IOM Glossary...

Akteur, der Schutz bieten kann

Jede Person (Einzelperson oder juristische Person), die effektiven und nicht nur temporären Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden bieten kann, wie z.B. a) der Staat oder b)Parteien bzw. Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des       Staatsgebiets kontollieren; vorausgesetzt, dass sie willens und auch in der Lage sind, diesen...

Akteur, von dem eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann

Jede Person (Einzelperson oder juristische Person), die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden verursacht, wie z.B. a) der Staat; b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets kontrollieren; c) nichtstaatliche Akteure, sofern die unter den Buchstaben (a) und (b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder...

Alleinstehendes Kind

Ein Kind, das jünger als achtzehn Jahre ist, sich außerhalb seines Herkunftslandes befindet und von seinen Eltern bzw. seinem gesetzlichen Vormund getrennt ist. Unterbegriff(e) unbegleiteter Minderjähriger Verwendungshinweis(e) Ein Kind ist möglicherweise ganz alleine oder wohnt eventuell bei Mitgliedern aus der Großfamilie/entfernten Verwandten. Alle diese Kinder sind alleinstehende Kinder und zu internationalem Schutz unter einem breiten...

Alternative zur Inhaftierung

Nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen zur Überwachung und/ oder Einschränkung der Bewegung von Drittstaatsangehörigen vor einer Zwangsrückführung oder der Entscheidung über das Recht der Person, im EU-Mitgliedstaat zu verbleiben, wie Meldeauflagen, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit oder die Abgabe von Reisedokumenten und elektronische Überwachung. Synonym(e) Alternative zur Inhaftnahme Alternative zur Schubhaft (AT) gelinderes Mittel (AT) Haftalternative Verwandte(r) Begriff(e)...

Altersfeststellung

Prozess, mit dem die Behörden versuchen, das Lebensalter oder den Altersbereich einer Person zu bestimmen, um feststellen zu können, ob es sich um ein Kind handelt oder nicht. Verwandte(r) Begriff(e) Kind Minderjähriger Verwendungshinweis(e) Art. 4 (3a) der Entschließung des Rates vom 26. Juni 1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder legt dar, dass unbegleitete Asylbewerber,...

Änderung des Rechtsstatus

Die Änderung des rechtlichen Status eines Drittstaatsangehörigen, der sich in der EU und/oder einem EFTA-Staat aufhält, aufgrund einer Änderung des Aufenthaltszwecks, ohne dass dieser den Staat verlassen oder in sein Herkunftsland zurückkehren muss. Verwendungshinweis(e) Die EMN-Fokusstudie zu Änderungen des Zuwanderungsstatus und Aufenthaltszwecks (2015) behandelte Wechsel von einem regulären Aufenthaltsstatus (Student, Forscher, Angestellter, Familienangehöriger), vom Status...

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Eine von einer zuständigen Behörde erteilte formale Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen Qualifikation für den Zugang zu Bildungs- und/oder Erwerbstätigkeit Quelle Abgeleitet vom EMN anhand der Definition von „Anerkennung“ in Art. 1 des Übereinkommens des Europarats über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt....

Anerkennungsrate (in Verfahren auf internationalen Schutz)

Die Anzahl positiver Entscheidungen von Anträgen auf internationalen Schutz im Verhältnis zur Gesamtzahl von Entscheidungen, die in jedem Stadium des Verfahrens (z.B. in der ersten Instanz oder im abschließenden Berufungsverfahren) in dem betreffenden Zeitraum getroffen wurde. Synonym(e) Anerkennungsquote für internationalen Schutz Asylanerkennungsquote Verwendungshinweis(e) Positive Entscheidungen beinhalten EU-regulierten internationalen Schutzstatus (Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutzstatus) und können...

Annahme (von Rechtsakten)

Im Zusammenhang mit Verträgen, im internationalen Recht der formale Akt, durch den die Vertragspartner/innen die Form und den Inhalt eines Vertrages annehmen. Synonym(e) Adoption (von Rechtsakten) Verwendungshinweis(e) Der Vertrag wird durch einen spezifischen Akt angenommen, mit dem der Wille der Staaten und der internationalen Organisationen, die an den Verhandlungen zu diesem Vertrag teilnehmen, zum Ausdruck...

Anpassung

Prozess der Modifizierung von einigen oder allen eigenen Überzeugungen und/oder Einstellungen, um sich an neue Lebensumstände anzupassen. Synonym(e) Adaptation Verwandte(r) Begriff(e) Integration Unterbegriff(e) Beschäftigungsanpassung ökonomische Anpassung schulische Anpassung sprachliche Anpassung Quelle UNHCR International Thesarus of Refugee Terminology (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen...

Antrag auf internationalen Schutz

Das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen EU-Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der/die Antragsteller/in die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und wenn er/sie nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2011/95/EU ersucht. Unterbegriff(e) Asylantrag Folgeantrag auf...

Antragsteller auf internationalen Schutz

Ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Verwandte(r) Begriff(e) Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz Unterbegriff(e) abgelehnter Antragsteller auf internationalen Schutz Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme Asylbewerber Prüfung eines...

Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme

Eine schutzbedürftige Person gemäß Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU (Neufassung der Aufnahmerichtlinie), die besondere Garantien benötigt, um die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können. Oberbegriff(e) Antragsteller auf internationalen Schutz schutzbedürftige Person Verwandte(r) Begriff(e) Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benötigt Quelle Art. 2(k) der Richtlinie...

Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benö

Ein/e Antragsteller/in, dessen/deren Fähigkeit, die Rechte aus der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie) in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können, aufgrund individueller Umstände eingeschränkt ist. Oberbegriff(e) Antragsteller auf internationalen Schutz Verwandte(r) Begriff(e) Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme Quelle Art. 2(d) der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie)...

Anzahl der Einwanderer

Die Zahl an Migranten in einer bestimmten Raumeinheit an einem gegebenen Tag (z.B. am 1. Januar oder 31. Dezember) des betreffenden Jahres. Synonym(e) Anzahl der Zuwanderer Zuwanderungsbevölkerung Oberbegriff(e) Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung Bevölkerungs(be)stand Verwandte(r) Begriff(e) ausländische Bevölkerung eines Landes Quelle Abgeleitet vom EMN von Eurostat: Working Papers and Studies (3/2003/E/no25) (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses...

Arbeitgebersanktion

Im Migrationskontext, Sanktionen einschließlich Geldbußen, Nachzahlungen an Betroffene/den Staat und Inhaftierung, die Arbeitgebern vom EU-Mitgliedstaat wegen der Verletzung der Beschäftigungs- und/oder Migrationsgesetze auferlegt werden. Verwandte(r) Begriff(e) illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt Quelle Abgeleitet vom EMN von Art. 5 und 7 der Richtlinie 2009/52/EG des Rates (Arbeitgebersanktions-Richtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN)...

Arbeitskräftemangel

Mangel an Arbeitskräften eines bestimmten Bereichs in einem bestimmten Arbeitsmarktsegment, der dann existiert, wenn die Anzahl an freien Stellen über dem Niveau, das als normale Fluktuation zu den herrschenden Lohn- und Arbeitsbedingungen angesehen wird, für einen längeren Zeitraum lag und liegen wird. Verwendungshinweis(e) Es gibt keine international anerkannte Definition dieses Begriffs, auch wenn er häufig...

Arbeitsmarkttest

Regelung, die darauf abzielt, dass Arbeitsmigranten gemäß der nationalen Gesetzgebung nur dann zum Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn Arbeitgeber erfolglos nach nationalen Arbeitskräften, EU-Bürgern (in EU-Mitgliedstaaten bedeutet dies auch EFTA-Arbeiter) oder Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig aufhalten, gesucht haben. Synonym(e) LMT Oberbegriff(e) Arbeitsmigration Unionspräferenz Verwendungshinweis(e) Arbeitsmarkttests (engl. LMT) werden in den meisten EU-Mitgliedstaaten angewandt. Wenn Arbeitsmarkttests angewandt...

Arbeitsmigrant

Eine Person, die in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, eine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben wird, ausübt oder ausgeübt hat. Synonym(e) Ausländischer Arbeitnehmer Wanderarbeiter Wanderarbeitnehmer Oberbegriff(e) Wirtschaftsmigrant Verwandte(r) Begriff(e) Arbeitsmigration Gastarbeiter Unterbegriff(e) hochqualifizierter Migrant Vertragsarbeitnehmer Verwendungshinweis(e) Die OECD definiert „Arbeitsmigranten“ als Ausländer, die vom aufnehmenden Staat für den spezifischen Zweck, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben,...

Arbeitsmigration

Wanderung von Personen von einem Staat in einen anderen oder innerhalb ihres eigenen Wohnsitzlandes für den Zweck der Beschäftigung. Oberbegriff(e) Wirtschaftsmigration Verwandte(r) Begriff(e) Arbeitsmigrant Unterbegriff(e) Arbeitsmarkttest Einwanderungsquote Verwendungshinweis(e) Arbeitsmigration wird von den meisten Staaten in ihren Einwanderungsgesetzen behandelt. Zusätzlich nehmen einige Staaten eine aktive Rolle bei der Steuerung der nach außen gerichteten Arbeitsmigration ein und...

Asien-Europa-Treffen

Ein informeller Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit, der die Länder von 2 Regionen (28 EU-Mitgliedstaaten, 2 andere europäische Länder und 20 asiatische Länder), die Europäische Kommission und das Sekretariat des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zusammenbringt und der politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen behandelt mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen den beiden Regionen im Geiste...

Assimilation

Der allmähliche Prozess, durch den eine Minderheitengruppe die Verhaltensmuster einer Mehrheitsbevölkerung oder Aufnahmegesellschaft übernimmt und schließlich von der Mehrheitsbevölkerung oder Aufnahmegesellschaft absorbiert wird. Synonym(e) kulturelle Assimilation Oberbegriff(e) Akkulturation Quelle Malgesini and Giménez: Guía de conceptos sobre migraciones racismo e inteculturalidad, 2000 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische...

Asyl

Eine Form von Schutz, den ein Staat auf seinem Hoheitsgebiet, basierend auf dem Prinzip der Nichtzurückweisung und auf international oder national anerkannten Flüchtlingsrechten einer Person gewährt, die in ihrem Herkunfts- und/oder Wohnsitzland keinen Schutz suchen kann, insbesondere aus Furcht vor Verfolgung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen...

Asyl-Shopping

Im Kontext der Dublin-Verordnung, das Phänomen, dass ein Drittstaatsangehöriger einen Antrag auf internationalen Schutz in mehr als einem EU-Mitgliedstaat stellt, obwohl er oder ohne dass er, bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Schutz erhalten hat. Oberbegriff(e) Sekundärmigration Verwandte(r) Begriff(e) Dublin-Verordnung Verwendungshinweis(e) Der Begriff Asyl-Shopping hat keine rechtliche Definition, wird aber im informellen Sinne wie auch in...

Asylantrag

Der Antrag eines Ausländers oder Staatenlosen, der als Ersuchen um Schutz im Sinne der Genfer Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967 oder gemäß nationalem Flüchtlingsrecht betrachtet werden kann. Synonym(e) Antrag auf Asyl Asylbegehren Oberbegriff(e) Antrag auf internationalen Schutz Unterbegriff(e) unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz Verwendungshinweis(e) In den meisten EU-Mitgliedstaaten wird dieser Begriff nach...

Asylbehörde

Im Kontext von internationalem Schutz, jede gerichtsähnliche Behörde oder jede Verwaltungsstelle eines EU-Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist, und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu treffen. Synonym(e) zuständige Asylbehörde zuständige Behörde Verwandte(r) Begriff(e) Sachbearbeiter in Verfahren auf internationalen Schutz Quelle Art.2(f) der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie)...

Asylbewerber

Im globalen Kontext, eine Person, die Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in einem anderem Land als ihrem eigenen sucht und die auf eine Entscheidung über den Antrag auf Flüchtlingsstatus nach relevanten internationalen und nationalen Rechtsvorschriften wartet. Im EU-Kontext, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der einen Antrag auf Schutz nach der Genfer Konvention von 1951 und...

au pair

Ein Drittstaatsangehöriger, der vorübergehend in einer Familie im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats untergebracht ist und dafür leichte Hausarbeit verrichtet und Kinder betreut, um seine Sprachkenntnisse und sein Wissen über das Aufnahmeland zu verbessern. Quelle Art. 2(i) des Vorschlags für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken,...

Aufenthaltsdokument

Eine von einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats erteilte Erlaubnis, mit der der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats gestattet wird, einschließlich der Dokumente, mit denen die Genehmigung des Aufenthalts im Hoheitsgebiet im Rahmen einer Regelung des vorübergehenden Schutzes oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die eine Abschiebungsanordnung verhindernden Umstände nicht mehr gegeben sind,...

Aufgriff

Im EU-Migrationskontext, jegliche Handlung der zuständigen nationalen Behörde(n) zur Identifizierung eines irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die die Freizügigkeit der betreffenden Person einschränken kann. Synonym(e) Ergreifung Festnahme Verwandte(r) Begriff(e) Drittstaatsangehöriger, dessen illegaler Aufenthalt festgestellt wird irregulärer Migrant Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus...

Aufnahme-Mitgliedstaat

Der EU-Mitgliedstaat, in den ein Unionsbürger einreist, um sein Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt auszuüben. Oberbegriff(e) Aufnahmeland Quelle Art. 2(3) der Richtlinie 2004/38/EG des Rates (Freizügigkeitsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf...

Aufnahmebedingungen

Sämtliche Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zugunsten von Antragstellern auf internationalen Schutz treffen. Synonym(e) im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährte Vorteile Unterbegriff(e) materielle Aufnahmebedingungen Verwendungshinweis(e) Weitere Informationen zu den Aufnahmebedingungen in der EU siehe EMN: the Organisation of Reception Facilities for Asylum Seekers in different Member States, 2013. Quelle Art.2(f) der Richtlinie 2013/33/EU (Neufassung der Aufnahmerichtlinie) Dieses...

Aufnahmeeinrichtung

Ein Standort, der über die Ausstattung zur Erfassung, Bearbeitung und Berücksichtigung der unmittelbaren Bedürfnisse von Flüchtlingen und Asylbewerbern verfügt, wenn sie in einem Asylland ankommen. Oberbegriff(e) Aufnahmeeinrichtungen Verwandte(r) Begriff(e) Unterbringungszentrum Verwendungshinweis(e) Weitere Informationen zu den Kategorien von Aufnahmeeinrichtungen, die in EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, siehe EMN: the Organisation of Reception Facilities for Asylum Seekers in...

Aufnahmeeinrichtungen

Jede Form von Einrichtungen, die der Unterbringung von Antragstellern auf internationalen Schutz und anderen Migranten und Flüchtlingen dienen. Unterbegriff(e) Aufnahmeeinrichtung Unterbringungszentrum Verwendungshinweis(e) Weitere Informationen zu den Kategorien von Aufnahmeeinrichtungen, die in EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, siehe EMN: the Organisation of Reception Facilities for Asylum Seekers in different Member States, 2013. Quelle Vom EMN entwickelt Dieses...

Aufnahmegesellschaft

Im EU-Kontext, die Bewohner (sowohl Staatsangehörige als auch Nicht-Staatsangehörige) einer nationalen/regionalen/ lokalen Gemeinschaft innerhalb eines EU-Mitgliedstaats. Oberbegriff(e) Aufnahme-Mitgliedstaat Verwandte(r) Begriff(e) Aufnahmeland Gemeinsame Grundprinzipien Integration Verwendungshinweis(e) In Übereinstimmung mit der Tatsache, dass Integration ein dynamischer, wechselseitiger Prozess ist, dienen die Aktivtäten der Aufnahmegesellschaft dazu, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern und zwar im Einklang mit den...

Aufnahmeland

Der EU-Mitgliedstaat / das Land, in dem ein Drittstaatsangehö-riger/Ausländer seinen legalen Aufenthalt aufnimmt. Verwandte(r) Begriff(e) Aufenthaltsrecht Aufnahmegesellschaft Unterbegriff(e) Aufnahme-Mitgliedstaat Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf den Gebrauch der...

aufnehmende Einrichtung

Eine Forschungseinrichtung, eine Hochschuleinrichtung, eine Bildungseinrichtung, eine für einen Freiwilligendienst zuständige Organisation oder eine Praktikanten aufnehmende Einrichtung, der der Drittstaatsangehörige für die Zwecke der Richtlinie 2016/801/EU (Neufassung der Forscherrichtlinie) zugewiesen wird und die, ungeachtet ihrer Rechtsform, im Einklang mit dem nationalen Recht des betreffenden EU-Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet des betreffenden EU-Mitgliedstaats ansässig ist. Quelle Art. 3(14)...

Ausländerfeindlichkeit

Einstellungen, Vorurteile und Verhalten, nach denen Personen abgelehnt, ausgeschlossen und oftmals herabgewürdigt werden auf Grund der Auffassung, dass diese Außenseiter oder Ausländer in der Gemeinschaft, Gesellschaft oder nationalen Identität sind. Synonym(e) Fremdenfeindlichkeit Xenophobie Verwandte(r) Begriff(e) Rassismus Rassistische Diskriminierung Verwendungshinweis(e) Gemäß dem EU-Besitzstand und insbesondere Art.1 des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates werden als rassistische und fremdenfeindliche...

ausländische Bevölkerung eines Landes

Alle Personen, die ein Land als Land ihres üblichen Aufenthaltsortes betrachten und die Staatsbürger eines anderen Landes sind. Verwandte(r) Begriff(e) Anzahl der Einwanderer Unterbegriff(e) Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung Quelle OECD Glossary of Statistical Terms (nicht auf Deutschverfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich...

Ausrichtung des Profils der Arbeitskräfte auf die Arbeitsmarkterfordernisse

Der Prozeß, bei dem die Fähigkeiten und Qualifikationen einer Arbeitskraft mit den Erfordernissen eines spezifischen freien Arbeitsplatzes verglichen werden, um festzustellen, ob diese komplett oder teilweise zusammenpassen. Verwendungshinweis(e) Es gibt keine international anerkannte Definition dieses Begriffs, auch wenn er häufig von Arbeitsagenturen (öffentlichen und privatwirtchaftlichen) wie auch in Wirtschafts -und Arbeitsmarkt- Forschungen und politischen Diskussionen...

Ausschuss für Einwanderung und Asyl

Eine Expertengruppe, geleitet von der Europäischen Kommission (EU-KOM), die den informellen Austausch von Meinungen zwischen den Behörden der EU-Mitgliedstaaten und den Diensten der EU-KOM im Bereich politischer und rechtlicher Themen bezüglich Migration, Grenzen und Asyl unterstützt. Synonym(e) CIA Komitee für Einwanderung und Asyl Verwendungshinweis(e) Üblicherweise diskutiert der Ausschuss bevorstehende legislative oder sonstige Entwürfe, um die...

Auszubildender

Im EU-Migrationskontext, ein Arbeitnehmer, dessen Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats streng befristet und eng mit der Verbesserung seiner Fertigkeiten und Qualifikationen in seinem erwählten Beruf verbunden ist und der anschließend für sein weiteres Berufsleben in sein Land zurückkehrt. Unterbegriff(e) bezahlter Auszubildender unbezahlter Auszubildender Quelle Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Beschränkungen für...

automatisiertes Grenzkontrollen

Ein System, das einen automatisierten Grenzübertritt ermöglicht, indem ein elektronisches maschinenlesbares Reisedokument (e-MLRD) authentifiziert wird und indem festgestellt wird, ob der Passagier der rechtmäßige Inhaber des Dokumentes ist, und indem bestehende Grenzkontrolldaten abgefragt werden und die Zulässigkeit für einen Grenzübertritt automatisch nach vordefinierten Regeln bestimmt wird, und das aus einem SelfService-System und einem e-Gate besteht....

automatisiertes FingerabdruckIdentifizierungssystem

Ein biometrisches Identifizierungssystem, das digitale Bildtechnologie verwendet, um Fingerabdruckdaten zu erlangen, zu speichern und zu analysieren, und das im Eurodac-System für die automatische Erfassung und Abgleichung von Fingerabdrücken verwendet wird. Synonym(e) AFIS Oberbegriff(e) Eurodac Identitätsfeststellung Verwendungshinweis(e) Die Eurodac-Datenbank, die auf dem automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem aufbaut, beinhaltet keine Details wie etwa den Namen einer Person, weil sie...

Bali-Prozess

Ein internationales Forum, das sich mit der Schleusung von Migranten und Menschenhandel beschäftigt und an dem mehr als 50 Länder der Asien-Pazifik-Region und darüber hinaus teilnehmen. Synonym(e) Bali-Prozess über die Schleusung von Migranten, den Menschenhandel und verwandte transnationale Verbrechen Verwandte(r) Begriff(e) Gesamtansatz für Migration und Mobilität Menschenhandel Schleusung von Migranten Verwendungshinweis(e) Der Bali-Prozess wurde durch...

Bedenkzeit

Eine nach innerstaatlichem Recht gewährte Zeitspanne an Drittstaatsangehörige, die offiziell als Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, in der sie sich erholen und dem Einfluss der Täter entziehen können, so dass sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Oberbegriff(e) identifiziertes Opfer von Menschenhandel Verwendungshinweis(e) Dieser Begriff bezieht sich insbesondere...

Beobachtungsstelle für Migration in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum

Ein Referenznetzwerk von Migrationsforschungsinstituten und Regierungsstellen, das sich mit Migration in den sechs Regionen der afrikanisch-karibischen und pazifischen Staatengruppe (AKP) beschäftigt, nämlich Westafrika, Zentralafrika, Ostafrika, Südafrika, Karibik und Pazifik und das dazu ausgelegt ist, Daten über Süd-Süd-Wanderungsbewegungen in der AKP für die Zivilgesellschaft und politische Entscheidungsträger/innen zu produzieren sowie die Forschungskapazitäten in den AKP-Staaten durch...

Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung

Die Zahl der Ausländer in einer bestimmten Raumeinheit an einem gegebenen Tag (z.B. am 1. Januar oder am 31. Dezember) des betreffenden Jahres. Oberbegriff(e) ausländische Bevölkerung eines Landes Verwandte(r) Begriff(e) Bevölkerungs(be)stand Unterbegriff(e) Anzahl der Einwanderer Verwendungshinweis(e) Dieser Begriff wurde hinzugefügt, weil zwei Methoden zur Berechnung des Bevölkerungs(be)stands gebräuchlich sind. Der Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung kann...

Bevölkerungs(be)stand

Die Einwohner einer bestimmten Raumeinheit zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. am 1. Januar oder am 31. Dezember) des betreffenden Jahres. Verwandte(r) Begriff(e) Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung Nettomigration rohe Nettomigrationsrate Wanderungsbewegung Wanderungsvolumen Wohnbevölkerung Unterbegriff(e) Anzahl der Einwanderer Verwendungshinweis(e) Die Einwohnerzahl basiert auf den Daten aus der jüngsten Volkszählung, bereinigt unter Berücksichtigung der Komponenten des Bevölkerungswachstums seit...

De-facto-Bevölkerung

Ein Konzept, dem zufolge Personen (oder wichtige Ereignisse) in einer geographischen Raumeinheit erfasst (oder zugeschrieben) werden, in dem sie zu einem gegebenen Zeitpunkt tatsächlich anwesend waren (oder sich ereigneten). Verwandte(r) Begriff(e) De-jure-Bevölkerung Verwendungshinweis(e) Der Begriff wird selten benutzt. Quelle OECD Glossary of Statistical Terms (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN)...

De-facto-Flüchtling

Eine Person, die nicht als Flüchtling anerkannt wurde (im Sinne von Art.1A der Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von 1967) und die aus politischen, rassischen, religiösen oder anderen zulässigen Gründen nicht in ihr Herkunftsland oder das Land ihrer Staatsangehörigkeit oder, wenn sie keine Staatsangehörigkeit besitzt, in das Land ihres gewöhnlichen Aufenhalts zurückkehren kann oder...

De-jure-Bevölkerung

Ein Konzept, dem zufolge Personen (oder wichtige Ereignisse) in einer geographischen Raumeinheit auf Grundlage ihres Wohnsitzes erfasst (oder zugeschrieben) werden. Verwandte(r) Begriff(e) De-facto-Bevölkerung Verwendungshinweis(e) Der Begriff wird selten benutzt. Quelle OECD Glossary of Statistical Terms (nicht auf Deutschverfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen...

Dialog über Transitmigration im Mittelmeerraum

Ein überregionales, zwischenstaatliches Beratungsforum von Migrationsbeamten in Herkunfts-, Transit- und Zielländern entlang der Migrationsrouten in Afrika, Europa und im Mittleren Osten mit dem Schwerpunkt auf irregulärer und gemischter Migration wie auch auf Migration und Entwicklung im Mittelmeerraum und darüber hinaus, das darauf abzielt, ein gemeinsames Verständnis aufzubauen und gemeinsam evidenzbasierte, umfassende und nachhaltige Migrationsmanagementsysteme zu...

Drittstaatsangehöriger, dessen illegaler Aufenthalt festgestellt wird

Ein Drittstaatsangehöriger, bei dem offiziell festgestellt wird, dass er sich im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats aufhält und er die Voraussetzungen für den Aufenthalt oder den Wohnsitz in diesem EU-Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllt. Synonym(e) illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger illegal aufhältiger Migrant Migrant, dessen illegaler Aufenthalt festgestellt wird Oberbegriff(e) irregulärer Aufenthalt irregulärer Migrant Unterbegriff(e) Person, die die...

Dublin-Überstellung

Die Übertragung der Verantwortung von einem EU-Mitgliedstaat auf einen anderen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Die (physische) Überstellung eines/r Antragstellers/in in den EU-Mitgliedstaat, der im Zuge eines Dublin-Verfahrens für zuständig für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in der Sache erachtet wird. Unterbegriff(e) Überstellungsanordnung Verwandte(r) Begriff(e) Dublin-Verfahren Dublin-Verordnung Dubliner Übereinkommen Verwendungshinweis(e) Die...

Dubliner Übereinkommen

Übereinkommen, das den zuständigen EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedstaat gestellten Asylantrags bestimmt. Verwandte(r) Begriff(e) Dublin-Verfahren Dublin-Verordnung Dublin-Überstellung Eurodac Überstellungsanordnung Verwendungshinweis(e) Das Dubliner Übereinkommen wurde am 15. Juni 1990 in Dublin, Irland, unterzeichnet und trat für die ersten 12 Unterzeichnerstaaten am 1. September 1997 in Kraft. Das Übereinkommen wurde auf andere EU-Mitgliedstaaten und...

Erwerb der Staatsangehörigkeit

Jedwede Art und Weise, die Staatsangehörigkeit zu erwerben, z.B. durch Geburt oder nach der Geburt, automatisch oder nicht automatisch, durch Zuschreibung, Erklärung, Option oder Antrag Synonym(e) Erwerb der Staatsbürgerschaft Oberbegriff(e) Staatsangehörigkeit Unterbegriff(e) Einbürgerung Verwandte(r) Begriff(e) Abstammungsprinzip Territorialprinzip Verwendungshinweis(e) Art.3(d) der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 (Migrationsstatistik-Verordnung) erwähnt im Zusammenhang mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit auch Personen,...

EU-Außengrenze

Die Teile der Grenze eines Schengen-Mitgliedstaats, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, soweit sie nicht gemeinsame Grenzen mit einem anderen Schengen-Mitgliedstaat sind. Verwandte(r) Begriff(e) EU-Binnengrenze Grenzkontrolle irreguläre Einreise legale Einreise Schengener Grenzkodex Verweigerung der Einreise Verwendungshinweis(e) IE und UK nehmen nicht am Schengen-Raum teil. BG,...

EU-Binnenmobilität

Aktivitäten von Personen (EU-Bürgern oder Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt), die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, indem sie vom einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wandern. Synonym(e) EU-Binnenmigration EU-Mobilität Freizügigkeit Interne EU-Migration Interne EU/EFTA-Mobilität Mobilität von Drittstaatsangehörigen Oberbegriff(e) Recht auf Freizügigkeit Verwendungshinweis(e) Freizügigkeit/EU-Binnenmobilität ist nach zwei unterschiedlichen Schemata möglich. Das 1. Schema ist ein sehr offenes und...

Europa-Mittelmeer-Partnerschaft

Eine Union der EU-Mitgliedstaaten und 16 Staaten des Südlichen Mittelmeeres, die auf Kooperationabkommen aufbaut, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Integration und demokratische Reform in den EU-Nachbarländern bis zum Süden in Nordafrika und dem Mittleren Osten zu fördern. Synonym(e) Barcelona-Prozess Euro-mediterrane Partnerschaft EUROMED UfM Union für das Mittelmeer Oberbegriff(e) Europäische Nachbarschaftspolitik Verwandte(r) Begriff(e) Schwarzmeersynergie Östliche Partnerschaft...

Europäisch-afrikanischer Dialog über Migration und Entwicklung

Ein Rahmen für den Dialog und die Beratung zwischen EU-Mitgliedstaaten und afrikanischen Staaten aus Nord-, West- und Zentralafrika wie auch der Europäischen Kommission und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, der sich auf die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Migration zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern entlang aktueller Migrationsrouten konzentriert und in dem konkrete, praktische Initiativen umgesetzt werden. Synonym(e)...

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Eine Agentur der Europäischen Union, die in Zusammenarbeit mit den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten mit der Grenzkontrolle im Europäischen Schengenraum beauftragt ist und die für die Implementierung der integrierten europäischen Grenzverwaltung in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der nationalen Behörden zuständig ist. Synonym(e) Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den...

Europäische Grenz- und Küstenwache

Ein Grenzkontroll- und Grenzverwaltungssystem für das Europäische Schengengebiet, das aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (eine reformierte Frontex-Agentur) und aus nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten (die mit Aufgaben der Grenzkontrolle betreut sind) besteht. Oberbegriff(e) EU-Außengrenze Grenzkontrolle Unterbegriff(e) Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache Quelle Art. 3 und 5 der Verordnung (EU) 2016/1624 (Verordnung...

Europäisches Grenzüberwachungssystem

Ein gemeinsamer Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Frontex, eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit an den EU-Außengrenzen im Hinblick auf die Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu...

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

Eine Agentur der Europäischen Union, die den Auftrag hat, sich auf die folgenden drei Verantwortungsbereiche zu konzentrieren: Mitwirkung bei der kohärenten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Förderung und Stärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich und/oder Koordination der Bereitstellung operationaler Unterstützung besonders belasteter EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Asyl- und Aufnahmesysteme. Synonym(e)...

Europol

Die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, die die Polizeikräfte der EU-Mitgliedstaaten unterstützt, ihre Kooperation bei der Prävention und im Kampf gegen die schwersten Formen des internationalen Verbrechens, wie z.B. Terrorismus, Drogenhandel und Schleusung von Migranten zu verbessern, indem sie sich auf die Bekämpfung der kriminellen Organisationen konzentriert. Synonym(e) Europäisches Polizeiamt Verwendungshinweis(e) Die Einrichtung des Europäischen Polizeiamts...

Eurostat

Das Statistische Amt der Europäischen Union innerhalb der Europäischen Kommission. Synonym(e) EU-Statistikbehörde Statistisches Amt der Europäischen Union Verwandte(r) Begriff(e) Europäisches Migrationsnetzwerk Verwendungshinweis(e) Eurostat wurde 1953 errichtet Seine Aufgabe ist die Versorgung der Europäischen Union mit Statistiken auf europäischer Ebene, die Vergleiche zwischen den Ländern und Regionen ermöglichen. Das EMN kooperiert mit Eurostat, indem es die...

Ex-nunc-Prüfung

Die Berücksichtigung aller Elemente eines Falles (Tatsachen und Rechtsfragen), die im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen, durch Gerichte oder Tribunale in Rechtsmittelverfahren, die es den Gerichten oder Tribunalen erlaubt, Beweismittel zu berücksichtigen, die der Verwaltung während des erstinstanzlichen Verfahren nicht bekannt sein konnten. Quelle Art. 46(3) der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom...

Exodus

(Vereinzelte und unregelmäßige) Wanderungsbewegungen in Gruppen aus einem Herkunftsland heraus in großen Zahlen oder eines Teil einer Gemeinschaft zu einer bestimmten Zeit. Verwendungshinweis(e) Eine ähnliche Definition wird auch im Internationalen Thesaurus der Flüchtlingsterminologie des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) benutzt. Quelle IOM Glossary on Migration, 2. Aufl., 2011 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar...

falsche Erklärung der Elternschaft

Eine unwahre Erklärung des Bestehens einer Elternschaft, die tatsächlich jedoch nicht existiert weder zwischen einem Minderjährigen, der ein Unionsbürger oder ein legal ansässiger Drittstaatsangehöriger ist, und einem erwachsenen Drittstaatsangehörigen, bei dem der Erwachsene vorgibt, ein Elternteil zu sein, um seinen Aufenthalt im EU-Mitgliedstaat zu erlangen und oder zu legalisieren, noch zwischen einem minderjährigen Drittstaatsangehörigen und...

Familienzusammenführung

Die Gründung einer Familienbeziehung, die wie folgt entsteht: durch die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen, in Übereinstimmung mit Richtlinie 2003/86/EG des Rates (Familienzusammenführungsrichtlinie) eines sich rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhaltenden Drittstaatsangehörigen (Zusammenführenden), mit dem Ziel, die Familiengemeinschaft aufrechtzuerhalten, unabhängig davon, ob die familiären Bindungen vor oder nach der Einreise des/r Zusammenführenden entstanden sind; durch...

Flüchtling

Im globalen Kontext, eine Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen...

Flüchtling sur place (keine gebräuchliche Übersetzung vorhanden)

Im globalen Kontext, eine Person, die beim Verlassen ihres Heimatlandes kein Flüchtling ist, sondern zu einem späteren Zeitpunkt Flüchtling wird, d.h. eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung entwickelt. Im EU-Kontext, eine Person, der der Flüchtlingsstatus auf Basis internationaler Schutznormen sur place zuerkannt wurde, d.h. wegen Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem sie ihr Herkunftsland verlassen hat. Synonym(e)...

Flüchtlingsrecht

Das gesamte Völkergewohnheitsrecht und die internationalen und EU-Übereinkünfte, welche Standards für den Flüchtlingsschutz festlegen. Synonym(e) internationales Flüchtlingsrecht Unterbegriff(e) Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von 1967 Verwandte(r) Begriff(e) internationale Menschenrechtsnormen Verwendungshinweis(e) Der Grundpfeiler des Flüchtlingsrechtes ist die Genfer Konvention von 1951 und das Protokoll von 1967. Quelle Abgeleitet vom EMN vom UNHCR Master Glossary of...

Flüchtlingsstatus

Die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen EU-Mitgliedstaat. Synonym(e) Flüchtlingseigenschaft Oberbegriff(e) internationaler Schutz Verwandte(r) Begriff(e) Aberkennung des Flüchtlingsstatus Konventionsflüchtling Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde subsidiärer Schutzstatus Quelle Art.2(e) der Richtlinie 2011/95/EU (Neufassung der Qualifikationsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus...

Forscher

Im EU-Migrationskontext, ein Drittstaatsangehöriger, der über einen geeigneten Hochschulabschluss verfügt, der den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, und der von einer Forschungseinrichtung ausgewählt wird, um ein Forschungsprojekt durchzuführen, für welches normalerweise der genannte Abschluss erforderlich ist. Verwandte(r) Begriff(e) Schüler Student unbezahlter Auszubildender Quelle Art.2(d) der Richtlinie 2005/71/EG des Rates (Forscherrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk...

freiwillige Ausreise

Erfüllung der Rückkehrverpflichtung innerhalb der dafür in der Rückkehrentscheidung festgesetzten Frist. Oberbegriff(e) Zwangsrückführung Unterbegriff(e) unterstützte freiwillige Rückkehr Verwandte(r) Begriff(e) freiwillige Rückkehr Rückkehrentscheidung Verwendungshinweis(e) Der Begriff unterscheidet sich von „freiwilliger Rückkehr“, da bei freiwilliger Ausreise letztendlich eine Rückkehrverpflichtung besteht. Quelle Art.3(8) der Richtlinie 2008/115/EG des Rates (Rückführungsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die...

freiwillige Rückkehr

Die unterstützte oder autonome Rückkehr in das Herkunftsland, Transit- oder Drittland, aufgrund des freien Willens des Rückkehrers. Synonym(e) freiwillige Repatriierung Oberbegriff(e) Rückkehr Unterbegriff(e) unterstützte freiwillige Rückkehr Verwandte(r) Begriff(e) freiwillige Ausreise Zwangsrückführung Verwendungshinweis(e) Dieser Begriff unterscheidet sich von dem Begriff der “freiwilligen Ausreise“ dahingehend, dass bei dieser letztendlich eine Rückkehrverpflichtung besteht. Personen, die ohne Unterstützung eines...

Fünf plus Fünf Dialog über Migration im Westlichen Mittelmeerraum

Ein transmediterranes Forum, das als Sicherheitsinitiative gegründet wurde, um eine engere Zusammenarbeit zwischen 5 EU-Mitgliedstaaten und 5 arabischen Maghreb-Ländern durch politischen Dialog und Wirtschaftskooperation sicherzustellen, und das durch eine Stärkung eines effizienteren Ressourcenmanagements ein Mittel zur Stärkung der regionalen Interdepenz und der Entwicklung darstellt. Synonym(e) 5+5-Dialog 5+5 Dialog über Migration im Westlichen Mittelmeerraum, Dialog über...

Gastarbeiter

Ein Wirtschaftsmigrant, der für eine begrenzte Zeit der Ansiedlung und der Erwerbstätigkeit angeworben wird. Oberbegriff(e) Wirtschaftsmigrant Verwandte(r) Begriff(e) Arbeitsmigrant Verwendungshinweis(e) Dieser Begriff wird im EU-Kontext nicht länger benutzt. Er war mehr oder weniger auf Migrationsströme in den 1950ziger und1960ziger Jahren beschränkt. Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische...

Geburtsland

Das Land des Wohnorts der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt (in den derzeitigen Grenzen, wenn hierzu Angaben vorliegen) oder anderenfalls das Land, in dem die Geburt stattgefunden hat (in den derzeitigen Grenzen, wenn hierzu Angaben vorliegen). Verwandte(r) Begriff(e) Herkunftsland Land der Staatsangehörigkeit Quelle Art.2(e) der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Rates (Migrationsstatistik-Verordnung) Dieses EMN-Glossar wurde...

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Eine Rahmenvereinbarung abgestimmter Regeln, die gemeinsame Verfahren auf internationalen Schutz und einen einheitlichen Status für Personen, denen der Flüchtlingsstatus oder subsidärer Schutz basierend auf der vollumfänglichen Anwendung der Genfer Konvention schafft, die darauf abzielt, eine faire und menschliche Behandlung von Antragstellern auf internationalen Schutz zu gewährleisten, mit dem die Asylsysteme in der EU harmonisiert werden...

Gesamtansatz für Migration und Mobilität

Der übergeordnete Rahmen der auswärtigen Migrationspolitik der Europäischen Union, der auf einer echten Partnerschaft mit Nicht-EU-Ländern basiert und der alle Aspekte der Migration und Mobilität ganzheitlich, umfassend und ausgewogen angeht. Synonym(e) GAM GAMM Gesamtansatz für Migration Globaler Ansatz für Migration und Mobilität Unterbegriff(e) Migrationsprofil Migrationsrouten-Initiative Verwandte(r) Begriff(e) Afrika-EU Partnerschaft in den Bereichen Migration, Mobilität und...

geschlechtsspezifische Gewalt

Verschiedene Typen und Formen von Schaden und Menschenrechtsverletzungen, die geschlechtsspezifisch sind, aber die nicht notwendigerweise Verfolgung aufgrund des Geschlechts darstellen. Synonym(e) GBV geschlechtsbezogene Gewalt geschlechtsspezifischer Schaden Oberbegriff(e) Verfolgung aufgrund des Geschlechts Verwandte(r) Begriff(e) weibliche Genitalverstümmelung Verwendungshinweis(e) Solche Formen von Leid/Schaden werden häufiger gegen Frauen angewandt oder betreffen Frauen in einer anderen Weise als Männer; sie...

Glaubwürdigkeitsprüfung

Der Prozess des Sammelns von relevanten Informationen vom Antragsteller auf internationalen Schutz und ihre Überprüfung im Lichte aller dem Sachbearbeiter in Verfahren auf internationalen Schutz verfügbaren Informationen für den Zweck der Feststellung der Qualifikation zum Flüchtlingsstatus und/oder subsidiären Schutzstatus. Synonym(e) Prüfung der Glaubwürdigkeit Verwandte(r) Begriff(e) begründete Furcht vor Verfolgung tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu...

Grenzgänger

Eine Person, die als Arbeitnehmer oder Selbstständiger in einem EU-Mitgliedstaat arbeitet, aber anerkannt ist, dass sie in einem anderen (benachbarten) EU-Mitgliedstaat wohnt. Verwandte(r) Begriff(e) Grenzarbeitnehmer Verwendungshinweis(e) Wenn man sich mit Themen des Grenzüberschreitens beschäftigt, kann man eine Vielzahl von Definitionen für den Begriff „Grenzgänger“ finden. Das Konzept der Grenzgänger beinhaltet verschiedene Umstände, abhängig davon, ob...

Grenzübergang

Jeder von den zuständigen Behörden für die Übers Synonym(e) Grenzübergangsstelle Oberbegriff(e) Grenzübertritt Quelle Art. 2(8) der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf den Gebrauch der Informationen, die...

Grenzübertritt

Der physische Akt, eine Grenze zu überschreiten, entweder an einem Grenzübergang oder einer anderen Stelle entlang der Grenze. Unterbegriff(e) Grenzübergang Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf den Gebrauch...

Gruppe der Acht (Rom-Lyon-Gruppe), Untergruppe von Migrationsexperten

Eine Arbeitsgruppe innerhalb der G8-Staaten, die irreguläre Migration und Menschenhandel im weiteren Kontext der Bekämpfung des Terrorismus und der transnationalen Kriminalität sieht. Synonym(e) G8 Lyon / Rom-Untergruppe von Migrationsexperten, Rom-Lyon-Gruppe Verwendungshinweis(e) Die G 8 (Rom-Lyon-Gruppe) beschäftigt sich hauptsächlich mit Strategien der öffentlichen Sicherheit, um Terrorismus und transnationale Kriminalität zu bekämpfen. Sie versammelt Experten, die alle...

Gruppenfeststellung der Flüchtlingseigenschaft

Eine Praxis, anhand derer sämtliche Personen, die Teil eines Massenzustroms bilden, als Flüchtlinge auf einer Prima FacieBasis anerkannt werden, die sicherstellt, dass Schutz und Unterstützung ohne vorherige individuelle Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gewährleistet werden können. Synonym(e) Prima facie-Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Verwandte(r) Begriff(e) Gruppenverfolgung Prima-Facie-Flüchtling Verwendungshinweis(e) Der Flüchtlingsstatus wird normalerweise auf individueller Grundlage bestimmt, es kann aber...

Gruppenverfolgung

Ein Konzept, – das anerkennt, dass sich Verfolgung gegen einen Teil der Bevölkerung (eine Gruppe) richten kann und die gemäß einem der in der Genfer Konvention von 1951 festgelegten Kriterien, in ihrem Herkunftsland derart unterdrückt oder insgesamt bedroht ist, dass die Mitglieder einer solchen Gruppe nicht nur verdeckt oder potenziell, sondern auch tatsächlich und unmittelbar...

Häftling

Eine Person in Haft Synonym(e) Im Rückkehrkontext: Person in Abschiebungshaft (DE, LU) Schubhäftling (AT) Verwandte(r) Begriff(e) Haft Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf den Gebrauch der Informationen, die...

Haftzentrum

Im globalen Kontext, eine spezielle Einrichtung für die Haft eines Drittstaatsangehörigen gemäß nationaler Gesetze. Im EU-Rückführungskontext, eine spezielle Einrichtung für die Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen, der sich in einem Rückführungsverfahren befindet, um die Rückführung vorzubereiten und/oder um die Abschiebung durchzuführen, insbesondere wenn: a) Fluchtgefahr besteht; oder b) der Drittstaatsangehörige die Vorbereitungen zur Rückkehr und/oder Abschiebung verhindert...

Herkunftsland

Das Land der Staatsangehörigkeit oder bei Staatenlosen das Land des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts. Synonym(e) Herkunftsstaat Unterbegriff(e) Herkunftsländerinformation sicherer Herkunftsstaat Verwandte(r) Begriff(e) Geburtsland Land der Staatsangehörigkeit Rückkehrland Verwendungshinweis(e) Eine Person kann mehr als ein Herkunftsland haben. Quelle Art.2(n) der Richtlinie 2011/95/EU (Neufassung der Qualifikationsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und...

Herkunftsländerinformation

Informationen, die von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten verwendet werden, um die sozio-politische Lage in Herkunftsländern (und, wenn notwendig, in Transitländern) von Antragstellern auf internationalen Schutz im Rahmen einer individuellen Bewertung des Antrags auf internationalen Schutz zu analysieren. Synonym(e) HKL-Information Länderinformation Staatendokumentation (AT) Oberbegriff(e) Herkunftsland Verwandte(r) Begriff(e) Europäisches Asylunterstützungsbüro Verwendungshinweis(e) Alle relevanten Fakten bezüglich des Herkunftslandes...

hochqualifizierte Beschäftigung

Die Beschäftigung einer Person, die in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und/oder entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geschützt ist, und zwar unabhängig vom Rechtsverhältnis, zur Ausübung einer echten und tatsächlichen Erwerbstätigkeit für eine andere Person oder unter Anleitung einer anderen Person, gegen Bezahlung beschäftigt wird, und die erforderliche angemessene und spezifische Fachkompetenz...

hochqualifizierter Migrant

Im globalen Kontext, eine Person, die unter die ILO ISCO-88 Klassen 1, 2 und 3 fällt, z.B. eine Person, die sich als Manager/in, Geschäftsführer/in, Fachmann/Experte/in, Techniker/in oder Ähnliches qualifiziert hat, die innerhalb der internen Arbeitsmärkte transnationaler Unternehmen oder internationaler Organisationen wandert oder die eine Beschäftigung auf den internationalen Arbeitsmärkten für knappe Qualifikationen sucht. Im EU-Kontext,...

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UN), die beauftragt ist, internationale Aktivitäten zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung der Flüchtlingsproblematik weltweit durchzuführen und zu koordinieren und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Rechte und das Wohlbefinden der Flüchtlinge zu schützen. Synonym(e) UNHCR Verwandte(r) Begriff(e) Flüchtlingsrecht Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von 1967 Internationale Organisation...

Hotspot-Gebiet

Ein Gebiet, in dem der Aufnahme-Mitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Europäischen Union und die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Bewältigung eines bestehenden oder potenziell unverhältnismäßigen Migrationsdruck, der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den EU-Außengrenzen ankommenden Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten. Oberbegriff(e) Hotspot-Konzept Quelle Art. 2(10) der Verordnung 2016/1624 (Verordnung zur...

Hotspot-Konzept

Ansatz, bei dem das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), Europol und Eurojust vor Ort mit den Behörden der EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die mit einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen konfrontiert sind, zusammenarbeiten, um ihnen bei der Erfüllung...

humanitärer Schutz

Eine Form des nicht in der EU harmonisierten Schutzes, die heutzutage in der Regel durch den subsidiären Schutz ersetzt ist, mit Ausnahme einzelner EU-Mitgliedstaaten (siehe Verwendungshinweise). Oberbegriff(e) internationaler Schutz Verwandte(r) Begriff(e) De-facto-Flüchtling neuangesiedelter Flüchtling subsidiärer Schutz Verwendungshinweis(e) UK hat der Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) zugestimmt, benutzt aber den Begriff „subsidiärer Schutz“ nicht in einem rechtlichen Zusammenhang. Durch...

identifiziertes Opfer von Menschenhandel

Eine Person, die formal als ein Opfer von Menschenhandel von der formal zuständigen Behörde in den EU-Mitgliedstaaten identifiziert wurde. Oberbegriff(e) Menschenhandel Verwandte(r) Begriff(e) schutzbedürftige Person Quelle Abgeleitet vom EMN von Eurostat: Trafficking in human beings, 2013 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte,...

illegale Beschäftigung

Eine wirtschaftliche Aktivität, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt wird. Synonym(e) Schwarzarbeit Unterbegriff(e) illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigen Aufenthalt illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt Verwandte(r) Begriff(e) irregulärer Migrant Verwendungshinweis(e) Im EU-Kontext umfasst dies sowohl die illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen, der sich irregulär im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates aufhält, als auch die Beschäftigung eines...

Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der EU-Mitgliedstaaten

Ein sicheres web-gestütztes Informations- und Koordinierungsnetz für den schnellen Informationsaustausch zwischen den EUMitgliedsstaaten über irreguläre Wanderungsbewegungen und Phänomene sowie die Rückführung von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt. Synonym(e) ICONet Verwandte(r) Begriff(e) Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache Mechanismus zur gegenseitigen Information Verbindungsbeamter für Einwanderungsfragen Verwendungshinweis(e) Das ICONet wurde 2005 eingerichtet im Rahmen des umfassenden Plans des...

Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung

Ein Gremium, das die EU-Mitgliedstaaten bei der wirksamen Erfassung der legalen Migration, der Verhinderung der irregulären Migration und des unerlaubten Aufenthalts, der effektiven Bekämpfung der Schleuserkriminalität, der besseren Erkennung von Dokumentenfälschung und der Verbesserung der Rückführungspraxis unterstützt. Synonym(e) CIREFI Verwandte(r) Begriff(e) Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache Verwendungshinweis(e) CIREFI nahm am 1.Januar 1995 auf der...

informelle Wirtschaft

Alle wirtschaftlichen Aktivitäten von Arbeitnehmern und Wirtschaftseinheiten, die rechtlich oder in der Praxis nicht oder nicht ausreichend durch formale Vereinbarungen abgedeckt sind. Synonym(e) Schattenwirtschaft Schwarzarbeit Schwarzmarkt Verwandte(r) Begriff(e) informelle Beschäftigung informeller Sektor Verwendungshinweis(e) Aktivitäten innerhalb der informellen Wirtschaft, die nicht gesetzlich abgedeckt sind, bedeutet, dass sie sich außerhalb des rechtlichen Zugriffs bewegen; oder sie sind...

Inhaber einer Blaue Karte EU

Ein Drittstaatsangehöriger, der die Berechtigung mit dem Titel „Blaue Karte EU“ erhalten hat, die ihn dazu berechtigt, im Gebiet eines EU-Mitgliedstaates gemäß der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (Blaue Karte-Richtlinie) zu leben und zu arbeiten. Oberbegriff(e) Blaue Karte EU Verwandte(r) Begriff(e) hochqualifizierter Migrant Quelle Abgeleitet vom EMN von Art.2(c) der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (Blaue Karte-Richtlinie)...

Integration

Im EU-Kontext, ein dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozess des gegenseitigen Entgegenkommens aller Zuwanderer und aller in den EU-Mitgliedstaaten ansässigen Personen. Unterbegriff(e) Europäische Webseite für Integration Gemeinsame Grundprinzipien Handbuch für Integration Nationale Kontaktstellen für Integration Verwandte(r) Begriff(e) Anpassung Aufnahmegesellschaft Reintegration Verwendungshinweis(e) Art.79 (4) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt die rechtliche Basis...

Interkultureller Dialog

Ein offener und respektvoller Meinungsaustausch, der auf der Grundlage von Achtung und gegenseitigem Verständnis zwischen Einzelnen und Gruppen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichem ethnischem, kulturellem, religiösem und sprachlichem Erbe geführt wird. Verwendungshinweis(e) Interkultureller Dialog ist seit langem ein Prinzip, das von der Europäischen Union und ihren Institutionen unterstützt wird. Das Jahr 2008 wurde vom Europäischen Parlament...

internationale Menschenrechtsnormen

Die Gesamtheit der Rechtsnormen des Völkergewohnheitsrechts, der Menschenrechtsinstrumente und des nationalen Rechts, die die Menschenrechte anerkennt und schützt. Verwandte(r) Begriff(e) Europäische Menschenrechtskonvention Flüchtlingsrecht Verwendungshinweis(e) Flüchtlingsrecht und Menschenrechte ergänzen sich gegenseitig. Quelle UNHCR Master Glossary of Terms (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte,...

Internationale Organisation für Migration

Eine zwischenstaatliche Organisation im Bereich der Migration, die sich der systematischen und menschlichen Steuerung von Migration widmet, die die internationale Kooperation in Migrationsfragen fördert, die bei der Suche nach praktikablen Lösungen bei Migrationsproblemen unterstützt und die hilfsbedürftigen Migranten humanitäre Unterstützung leistet, unabhängig davon, ob sie Flüchtlinge, Vertriebene oder andere entwurzelte Personen sind. Synonym(e) IOM Verwandte(r)...

internationaler Schutz

Im globalen Kontext, die Handlungen der internationalen Gemeinschaft auf Basis des internationalen Rechts mit dem Ziel, die fundamentalen Rechte einer bestimmten Gruppe von Personen, die sich außerhalb des Herkunftsstaates befinden, und keinen nationalen Schutz in ihren eigenen Ländern erhalten, zu schützen. Im EU-Kontext, Schutz, der den Flüchtlingsstatus und den subsidiären Schutzstatus umfasst. Oberbegriff(e) Schutz Unterbegriff(e)...

Interner Schutz

Das Konzept, dass ein/e Antragsteller/in keinen internationalen Schutz benötigt, sofern er/sie in einem Teil seines/ihres Herkunftslandes a) keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keiner tatsächlichen Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, ausgesetzt ist oder b) Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden hat, und er/sie sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann,...

irreguläre Einreise

Im globalen Kontext, Grenzüberschreitungen, die die nötigen Anforderungen zur legalen Einreise in das Zielland nicht erfüllen. Im Schengen-Kontext, die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in einen Schengen-Mitgliedstaat, der Artikel 5 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt. Synonym(e) illegale Einreise Oberbegriff(e) irreguläre Migration Verwandte(r) Begriff(e) EU-Außengrenze EU-Binnengrenze Grenzkontrolle legale Einreise Schengener Grenzkodex Verwendungshinweis(e) Die Europäische Kommission bevorzugt heutzutage den...

irreguläre Migrantion

Wanderung von Personen zu einem neuen Aufenthalts- oder Transitort, die außerhab der regulären Normen der Entsende-, Transit- und Aufnahmeländer stattfindet. Synonym(e) illegale Einwanderung illegale Migration Migration ohne Papiere unberechtigte Migration Oberbegriff(e) Migration Unterbegriff(e) irreguläre Einreise irregulärer Aufenthalt Sekundärmigration Verwandte(r) Begriff(e) irregulärer Migrant Verwendungshinweis(e) Es gibt keine universal akzeptierte Definition von irregulärer Migration. Aus der Perspektive...

irregulärer Aufenthalt

Die Anwesenheit eines Drittstaatsangehörigen, der nicht oder nicht mehr die Einreisevoraussetzungen nach Art.5 des Schengener Grenzkodex oder andere Voraussetzungen für die Einreise in einen EU-Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt erfüllt, im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats. Synonym(e) illegaler Aufenthalt Oberbegriff(e) irreguläre Migration Verwandte(r) Begriff(e) Drittstaatsangehöriger, dessen illegaler Aufenthalt festgestellt wird irreguläre Einreise Person, die die zulässige Aufenthaltsdauer...

irregulärer Migrant

Im globalen Kontext, eine Person, die aufgrund ihrer irregulären Einreise, des Mißachtens der Einreisevoraussetzungen oder des Auslaufens einer legalen Basis für die Einreise und den Aufenthalt keinen legalen Status mehr im Transit- oder Aufnahmeland hat. Im EU-Kontext, ein Drittstaatsangehöriger, der sich auf dem Gebiet eines Schengenstaates befindet und der nicht oder nicht mehr die Einreisevoraussetzungen...

Kernfamilie

Der/die Ehegatte/in und die minderjährigen Kinder einer Familie. Verwandte(r) Begriff(e) Familienbildung Familienmitglied Familienzusammenführung Verwendungshinweis(e) Diese Definition bezieht sich speziell auf den Kontext der Familienzusammenführung. Quelle Präambel 9 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (Familienzusammenführungsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen...

Kettenmigration

Die Praxis, welche es denen, die sich auf der Basis der Familienzusammenführung in einem Land niedergelassen haben, ermöglicht, als Zusammenführender weitere Familienmitglieder nachziehen zu lassen im Einklang mit den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Verwandte(r) Begriff(e) Familienbildung Familienmigration Familienzusammenführung Recht auf Familieneinheit Recht auf Familienleben Verwendungshinweis(e) Ursprünglich weist Kettenmigration auf einen Prozess hin, in...

Kind

Jede Person, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher oder später eintritt. Unterbegriff(e) Kinderarbeit Verwandte(r) Begriff(e) Altersfeststellung Erwachsener Minderjähriger Verwendungshinweis(e) Es gibt immer noch keine präzise und einheitliche Definition von „Kind“ im EU-Recht. Der Vertrag von Lissabon führte die Verpflichtung für die...

Kinderarbeit

Jede von einem Kind verrichtete Arbeit, die es seiner/ihrer Kindheit, seinem/ihrem Potenzial und seiner/ihrer Würde beraubt und die der körperlichen und psychischen Entwicklung schadet. Oberbegriff(e) Kind Verwandte(r) Begriff(e) Zwangsarbeit Verwendungshinweis(e) Die Definition erlaubt Kindern zu arbeiten (z.B. in einem Geschäft außerhalb der Schulzeiten), solange dies nicht im Konflikt mit dem Schulbesuch steht. Der Begriff bezieht...

Kleiner Grenzverkehr

Das regelmäßige Überschreiten der Landaußengrenze durch Grenzbewohner für einen Aufenthalt in einem Grenzgebiet, beispielsweise aus sozialen, kulturellen oder nachgewiesenen wirtschaftlichen Gründen oder aus familiären Gründen, für einen Zeitraum, der eine Frist von drei Monaten nicht übersteigt. Verwandte(r) Begriff(e) Grenzarbeitnehmer Grenzbewohner Grenzgebiet Quelle Art.3(3) der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Rates (Verordnung über den kleinen Grenzverkehr)...

kombinierte Erlaubnis

Ein von den Behörden eines EU–Mitgliedstaats ausgestellter Aufenthaltstitel nach einem einheitlichen Antragsverfahren, der es einem Drittstaatsangehörigen gestattet, sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats zu Arbeitszwecken aufzuhalten. Oberbegriff(e) Aufenthaltstitel Verwandte(r) Begriff(e) einheitliches Antragsverfahren Verwendungshinweis(e) Eine kombinierte Erlaubnis ist ein kombinierter Titel, der sowohl eine Aufenthalts- als auch Arbeitserlaubnis umfasst, die in einem einzigen Vewaltungsakt erteilt wurde...

Konferenz der Generaldirektoren der Einwanderungsbehörden

Ein Netzwerk, das eingerichtet wurde, um die praktische Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration zwischen den Einwanderungsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Synonym(e) GDISC Verwandte(r) Begriff(e) Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen Verwendungshinweis(e) GDISC wurde 2004 gegründet. Mitgliedstaaten sind die 28 EU-Mitgliedstaaten, die 3 EUKandidatenländer (Island, die frühere Jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei), das potenzielle EU-Kandidatenland...

Konventionsflüchtling

Eine Person, die von Staaten als Flüchtling gemäß der Kriterien des Art.1A der Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von 1967 anerkannt wurde und verschiedene Rechte entsprechend der Konvention innehat. Synonym(e) anerkannter Flüchtling Oberbegriff(e) Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde Verwandte(r) Begriff(e) Flüchtlingsstatus Mandatsflüchtling Umverteilung Quelle UNHCR International Thesaurus of Refugee Terminology (nicht auf Deutsch...

Kooperationsplattform für Migration und Entwicklung

Ein Konzept im Rahmen des Globalen Ansatzes zu Migration und Mobilität, das Migrations- und Entwicklungsakteure/innen in einem Land oder einer Region zusammenbringt, um Migration im Interesse aller auf spezifischen Migrationsrouten effektiver zu steuern. Synonym(e) Kooperationsplattform Verwandte(r) Begriff(e) Migrationsprofil Migrationsrouten-Initiative Mobilitätspartnerschaft Weltforum über Migration und Entwicklung Verwendungshinweis(e) Das Konzept wurde 2006 in der Mitteilung über den...

(Bürger-)Kriegsflüchtling

Eine Person, die ihr Land verlässt, um vor den Auswirkungen von bewaffneten Konflikten (direkten Folgen des Kampfes, Angriffen von Kampfgruppen, Vertreibungen, etc.) zu fliehen. Verwandte(r) Begriff(e) De-facto-Flüchtling Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz subsidiärer Schutz Vertriebener vorübergehender Schutz Verwendungshinweis(e) Einer solchen Person kann in Einklang mit dem EU-Besitzstand (insbesondere der Richtlinie 2011/95/EU, Neufassung der Qualifikationsrichtlinie)...

Kultur

Die Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen in Ergänzung zu Kunst und Literatur, Lebensstilen, Formen des Zusammenlebens, Wertesystemen, Traditionen und Überzeugungen. Verwandte(r) Begriff(e) kultureller Pluralismus kulturelle Vielfalt Quelle Abgeleitet vom EMN von der Definition in der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zur kulturellen Vielfalt Dieses...

kulturelle Vielfalt

Die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in einer Gesellschaft, die aus Gruppen von Menschen aus vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen besteht. Verwandte(r) Begriff(e) kultureller Pluralismus Verwendungshinweis(e) Die Allgemeine Erklärung zur kulturellen Vielfalt der UNESCO [https://www.unesco.de/infothek/dokumente/unesco-erklaerungen/ erklaerung-vielfalt.html] spiegelt die verschiedenen und mannigfaltigen Bedeutungen von Kultur wider und definiert „kulturelle Vielfalt“ in Art. 1 wie folgt: „Verschiedene Formen von Kultur,...

Kultureller Pluralismus

Politik, die eine harmonische Interaktion zwischen Menschen und Gruppen mit mehrfachen, vielfältigen und dynamischen kulturellen Identitäten sowie auch ihrer Bereitschaft zum Zusammenleben sicherstellen will. Verwandte(r) Begriff(e) Kultur kulturelle Vielfalt Verwendungshinweis(e) Nach der Definition der UNESCO kann nur eine Politik der Einbeziehung und Mitwirkung aller Bürger den sozialen Zusammenhalt, die Vitalität der Zivilgesellschaft und den Frieden...

Kurzfristig aufhältiger Migrant

Eine Person, die in ein anderes Land als das ihres üblichen Aufenthaltsortes für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten, aber weniger als einem Jahr (zwölf Monate) zieht, mit Ausnahme von Fällen, in denen die Reise in das Land aus Gründen der Erholung, des Urlaubs, des Besuchs von Freunden oder Verwandten, der Geschäftstätigkeit, medizinischer Behandlung oder...

kurzfristige Migration

Wanderung von Personen, die ihren üblichen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten, aber weniger als einem Jahr (12 Monate) ändern, außer in Fällen, in denen die Einreise in dieses Land zwecks Erholung, Urlaub, Besuch von Freunden und Verwandten, zu geschäftlichen Zwecken, medizinischer Behandlung oder religiöser Pilgerfahrt erfolgt. Synonym(e) Kurzzeit-Migration Oberbegriff(e) Migration Verwandte(r) Begriff(e)...

kurzfristige Mobilität

Im Kontext der Richtlinie 2016/801/EU (Neufassung der Forscherrichtlinie), das Recht eines Drittstaatsangehörigen, dessen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der Forschung oder des Studiums bereits genehmigt ist und welcher sich in einem oder mehreren zweiten EU-Mitgliedstaaten für eine Dauer von bis zu 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen aufhält, um dort seine Forschungtätigkeit...

Land der Staatsangehörigkeit

Das Land (oder die Länder), dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt. Synonym(e) Land der Staatsbürgerschaft Verwandte(r) Begriff(e) Geburtsland Herkunftsland Staatsangehörigkeit Verwendungshinweis(e) Eine Person kann eine andere Staatsangehörigkeit als die des Herkunfts- oder Geburtslandes haben, z.B aufgrund des Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Landes, welches nicht das Herkunfts- oder Geburtsland ist. In einigen EU-Mitgliedstaaten wird dieser Begriff im...

langfristig Aufenthaltsberechtigter

Jeder Drittstaatsangehörige, der die Rechtsstellung eines/r langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Art.4 bis 7 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates oder entsprechend der nationalen Gesetzgebung besitzt. Verwandte(r) Begriff(e) Aufenthaltsrecht Verwendungshinweis(e) Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Langzeit-Aufenthaltsstatus nach 5 Jahren ununterbrochenem legalen Aufenthalt anerkennen. Allerdings ist dies von einer gesicherten und regulären Einkommensbasis der betroffenen Person, einer Krankenversicherung...

langfristig aufhältiger Migrant

Eine Person, die in ein anderes Land als das ihres üblichen Aufenthaltsortes für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr (zwölf Monaten) zieht, sodass das Zielland tatsächlich das neue Land des üblichen Aufenthaltsortes wird. Synonym(e) Langzeit-Migrant langzeitig aufhältiger Migrant Oberbegriff(e) Migrant Verwandte(r) Begriff(e) kurzfristig aufhältiger Migrant langfristige Migration Quelle OECD Glossary of Statistical Terms (nicht auf...

langfristige Migration

Wanderung von Einzelpersonen, die ihr Land des üblichen Aufenthaltsortes für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr (zwölf Monaten) wechseln, sodass das Zielland tatsächlich ihr neues Land des üblichen Aufenthaltsortes wird. Synonym(e) auf Dauer ausgerichtete Migration dauerhafte Migration Langzeit-Migration Oberbegriff(e) Migration Verwandte(r) Begriff(e) kurzfristige Migration langfristig aufhältiger Migrant temporäre Migration Verwendungshinweis(e) „Langfristige Migration“ und „auf Dauer...

langfristige Mobilität

Im Kontext der Richtlinie 2016/801/EU (Neufassung der Forscherrichtlinie), die Handlung eines Drittstaatsangehörigen, dessen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat für Zwecke der Forschung oder des Studiums bereits genehmigt ist und welcher sich in einem oder mehreren zweiten EU-Mitgliedstaaten für länger als 180 Tagen je Mitgliedstaat aufhält, um dort einen Teil seiner Forschung in einer beliebigen Forschungseinrichtung durchzuführen....

legale Einreise

Im globalen Kontext, Einreise eines Ausländers in ein ausländisches Land unter Beachtung der erforderlichen Voraussetzungen für die legale Einreise in das Aufnahmeland. Im Schengen-Kontext, und für einen Aufenthalt von nicht mehr als 3 Monaten im Sechsmonatszeitraum, die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in einen Schengen-Mitgliedstaat, der Art.5 des Schengener Grenzkodexes erfüllt. Unterbegriff(e) Zulassung zum Hoheitsgebiet Verwandte(r) Begriff(e)...

legale Migration

Migration in Übereinstimmung mit den anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen. Synonym(e) reguläre Migration Oberbegriff(e) Migration Verwandte(r) Begriff(e) irreguläre Migration Verwendungshinweis(e) Das e-libary Glossar der GD Inneres definiert den Begriff wie folgt: „Migration, die über anerkannte, authorisierte Wege stattfindet“ (basierend auf der Definition von IOM). Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die...

Legalisierung

Im EU-Kontext, jedes staatliche Verfahren, mit dem illegal aufhältige Drittstaatsangehörige einen Rechtsstatus erwerben. Synonym(e) Amnestie (im Migrationskontext) Regularisierung Quelle ICMPD Study on Regularisations in Europe, 2009 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder...

LGB(TI)

Ein Akronym für lesbische, homosexuelle, bisexuelle (transund intersexuelle) Menschen. Synonym(e) LGB LGBT LGBTQIA Verwandte(r) Begriff(e) geschlechtsspezifische Gewalt soziale Gruppe Verfolgung aufgrund des Geschlechts Verwendungshinweis(e) Es gibt keine allgemeingültige oder standardisierte Terminologie bezüglich verschiedener sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten. Die Terminologie bezüglich LGB(TI) variiert beträchtlich zwischen den (Sub)Kulturen und Ländern/Regionen und kann sich im Laufe der Zeit...

Mandatsflüchtling

Eine Person, die die in der Satzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) festgelegten Kriterien erfüllt und Anspruch auf den vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen gewährten Schutz hat, unabhängig davon, ob sie sich in einem Land befindet, das eine Vertragspartei der Genfer Konvention von 1951 ist, oder ob sie als Flüchtling in dem Aufnahmeland...

Massenzustrom

Zustrom einer großen Zahl Vertriebener, die aus einem bestimmten Land oder einem bestimmten Gebiet in die EU kommen, unabhängig davon, ob der Zustrom in die EU spontan erfolgte oder beispielsweise durch ein Evakuierungsprogramm unterstützt wurde. Verwandte(r) Begriff(e) vorübergehender Schutz Quelle Art. 2(d) der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (Richtlinie über Temporären Schutz) Dieses EMN-Glossar wurde vom...

Maßnahmenpaket Intelligente Grenzen

Ein Maßnahmenkatalog, der aus einem Einreise-/Ausreisesystem (EES) und Änderungen am Schengener Grenzkodex zusätzlich zu existierenden Grenzmanagementsystemen besteht, der darauf abzielt, die Kontrolle über die Außengrenzen der Schengen- Mitgliedstaaten zu verbessern, die irreguläre Migration zu bekämpfen und Informationen über Personen, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben (Overstayer), zu erhalten wie auch den Grenzübertritt von angemeldeten Vielreisenden...

materielle Aufnahmebedingungen

Die Aufnahmebedingungen, die Unterkunft, Verpflegung und Kleidung in Form von Sach- und Geldleistungen oder Gutscheinen sowie Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs umfassen. Oberbegriff(e) Aufnahmebedingungen Verwendungshinweis(e) Weitere Informationen siehe EMN: Die Organisation von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, 2013. Quelle Art.2(g) der Richtlinie 2013/33/EU des Rates (Neufassung der Aufnahmerichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen...

Mechanismus zur gegenseitigen Information

Ein Mechanismus zum gegenseitigen Informationsaustausch über nationale Maßnahmen im Bereich Asyl und Zuwanderung, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf mehrere EU-Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden. Synonym(e) Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten MIM Verwandte(r) Begriff(e) Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der EU-Mitgliedstaaten Verwendungshinweis(e) Der Mechanismus...

Migrant

Im globalen Kontext, eine Person, die sich außerhalb des Territoriums des Staates, dessen Staatsangehörigkeit oder Nationalität sie besitzt, befindet und die sich länger als 1 Jahr in einem ausländischen Land aufgehalten hat, unabhängig von den Gründen, ob freiwillig oder unfreiwillig, und unabhängig von den Mitteln, ob reguläre oder irreguläre, die bei der Migration genutzt wurden....

Migrant der zweiten Generation

Eine Person, die in einem Land, in das zumindest ein Elternteil früher als Migrant eingereist ist, geboren wurde und wohnt. Synonym(e) Einwanderer der zweiten Generation Zuwanderer der zweiten Generation Oberbegriff(e) Person mit Migrationshintergrund Verwandte(r) Begriff(e) Migrant der dritten Generation Migrant der ersten Generation Verwendungshinweis(e) Dieser Begriff wird in der Gesetzgebung nicht definiert, er hat eher...

Migration

Im globalen Kontext, Wanderung einer Person entweder über eine internationale Grenze (internationale Migration) oder innerhalb eines Staates (Binnenmigration), für einen Zeitraum länger als 1 Jahr unabhängig von den Gründen, ob freiwillig oder unfreiwillig, und unabhängig von den Mitteln, ob reguläre oder irreguläre, die bei der Migration genutzt wurden. Im EU-Kontext, die Handlung einer Person, die...

Migrationsprofil

Ein Instrument, das alle relevanten Informationen, die für die Entwicklung einer Politik im Bereich Migration und Entwicklung und die Kontrolle der Auswirkungen der implementierten Politik benötigt werden, zusammenführt und analysiert. Oberbegriff(e) Gesamtansatz für Migration und Mobilität Verwandte(r) Begriff(e) Kooperationsplattform für Migration und Entwicklung Mobilitätspartnerschaft Weltforum über Migration und Entwicklung Verwendungshinweis(e) Migrationsprofile sind Berichte über die...

Migrationsroute

Die geografische Route, entlang derer Migranten und Flüchtlinge aus ihrem Herkunftsland über Drehkreuze in Transitgebieten zu ihrem Zielland wandern, wobei sie häufig in gemischten Wanderungsbewegungen reisen. Quelle Abgeleitet vom EMN von ICMPD Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche...

Migrationsrouten-Initiative

Eine Initiative, bei der die Arbeit an den Hauptmigrationsrouten entlang einer bestimmten Region und in Richtung der EU identifiziert wird und die die Notwendigkeit erkennt, eng mit den Drittstaaten entlang dieser Routen zusammenzuarbeiten. Oberbegriff(e) Gesamtansatz für Migration und Mobilität Verwandte(r) Begriff(e) Kooperationsplattform für Migration und Entwicklung Migrationsprofil Mobilitätspartnerschaft Quelle Anhang 1, 2 (Glossar) der Mitteilung...

Minderheit

Eine nicht-dominante Gruppe, die normalerweise zahlenmäßig kleiner ist als die Mehrheitsbevölkerung eines Staates oder einer Region im Hinblick auf ihre ethnischen, religiösen oder linguistischen Charakteristika und die (wenn auch nur implizit) Solidarität mit ihrer Kultur, Tradition, Religion oder Sprache bewahrt. Verwandte(r) Begriff(e) ethnische Zugehörigkeit Unterbegriff(e) ethnische Minderheit nationale Minderheit Verwendungshinweis(e) Es gibt weiterhin keine universell...

Minderjähriger

In einem rechtlichen Kontext und im Gegensatz zu einem Kind, eine Person, die entsprechend des Rechts ihres Landes, die Volljährigkeit noch nicht erreicht hat, d.h. noch nicht berechtigt ist, bestimmte bürgerliche und politische Rechte auszuüben. Verwandte(r) Begriff(e) Altersfeststellung Erwachsener Kind Verwendungshinweis(e) Dieser Begriff ist der Vorzugsbegriff, wenn es sich um ein Individuum handelt. Der Begriff...

Mindeststandards

Im Asylkontext, eine Reihe von Prinzipien im Hinblick auf die Verfahren für internationalen Schutz, die Aufnahmebedingungen und für die Flüchtlingsdefinition, die durch den Vertrag von Amsterdam eingeführt wurden und die die EU-Mitgliedstaaten nicht einschränken können. Synonym(e) Mindestanforderungen Mindestnormen Verwandte(r) Begriff(e) Gemeinsames Europäisches Asylsystem Verwendungshinweis(e) In der Vereinbarung von Tampere, die später dann vom Haager Programm...

Mitwirkungspflicht

Die einem Antragsteller auf internationalen Schutz von den EU-Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, mit den zuständigen Behörden insofern zu kooperieren, als dass diese für die Bearbeitung des Antrages notwendig ist. Synonym(e) Verpflichtung des Antragstellers zur Kooperation Verwendungshinweis(e) Dies kann folgende Verpflichtungen für die Antragsteller beinhalten: a) an die zuständigen Behörden zu berichten oder dort persönlich vorstellig zu...

Mobilitätspartnerschaft

Eine Kooperationsvereinbarung, die auf der Basis politischer Erklärungen einen umfassenden Rahmen für den Dialog und die praktische Zusammenarbeit bereitstellt, um relevante Migrations- und Mobilitätsfragen von gegenseitigem Interesse einschließlich kurzund langfristiger Mobilität zu behandeln, hauptsächlich zwischen den EU-Nachbarstaaten auf freiwilliger Basis. Synonym(e) MP Verwandte(r) Begriff(e) Gesamtansatz für Migration und Mobilität Kooperationsplattform für Migration und Entwicklung, Migrationsprofil...

Multikulturalismus

Eine Politik, die das Prinzip der kulturellen Vielfalt befürwortet und das Recht verschiedener kultureller und ethnischer Gruppen, ihre charakteristische kulturelle Identität beizubehalten, unterstützt und gleichberechtigten Zugang zur Gesellschaft garantiert, was auch verfassungsrechtliche Prinzipien und gemeinsame Werte, die in der Gesellschaft vorherrschen, umfasst. Synonym(e) Interkulturalität Verwandte(r) Begriff(e) kulturelle Vielfalt Verwendungshinweis(e) Der Begriff wurde erstmals 1957 in...

Nationale Kontaktstellen für Integration

Ein Netzwerk von für Integrationsfragen zuständigen Behörden, das dazu dient, den Austausch von Informationen und guten Praktiken auf EU-Ebene zu erleichtern mit dem Ziel, erfolgreiche Lösungen für die Integration von Zuwanderern in allen EU-Mitgliedstaaten zu finden und Politikkoordination und Kohärenz auf nationaler Ebene und mit EU-Initiativen zu gewährleisten. Synonym(e) NCPI Oberbegriff(e) Integration Unterbegriff(e) Handbuch für...

nationaler Verweismechanismus

Verfahren, das darauf abzielt, Opfer von Menschenhandel zu erkennen, zu schützen und zu begleiten durch Verweisung an und Einbeziehung relevanter öffentlicher Behörden und der Zivilgesellschaft. Synonym(e) nationaler Kooperationsmechanismus NRM Verwandte(r) Begriff(e) Menschenhandel nationaler Berichterstatter oder gleichwertiger Mechanismus Verwendungshinweis(e) Diese Definition wurde für die Zwecke der EMN-Studie: Erkennung von Opfern von Menschenhandel in Verfahren für internationalen...

Nettomigration

Die Differenz zwischen der Zuwanderung in und der Abwanderung aus einem bestimmten Gebiet während eines Jahres. Synonym(e) Wanderungsbilanz Verwandte(r) Begriff(e) Bevölkerungs(be)stand rohe Nettomigrationsrate Wanderungsbewegung Wanderungsvolumen Verwendungshinweis(e) Nettomigration ist negativ, wenn die Zahl der Abwanderer größer ist als die Zahl der Zuwanderer. Da viele Länder entweder über keine exakten Zahlen zu Zuwanderung und Abwanderung verfügen oder...

neuangesiedelter Flüchtling

Im globalen Kontext, eine vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtling identifizierte Person, die von einem Staat, in dem sie Schutz gesucht hat, in einen Drittstaat überführt wird, der der Aufnahme der Person als Flüchtling mit Recht auf Daueraufenthalt zugestimmt hat. Im EU-Kontext, ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser, der auf ein Neuansiedlungsersuchen des...

Neuansiedlung

Im globalen Kontext, die Auswahl und Überstellung eines Flüchtlings aus dem Land, in dem er Zuflucht gesucht hat in einen Drittstaat, welcher seiner Aufnahme mit Recht auf Daueraufenthalt zugestimmt hat. Im EU-Kontext, die Überstellung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf Ersuchen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), das auf sein Bedürfnis nach internationalem Schutz gestützt...

Neuansiedlungsprogramm

Im globalen Kontext, eine koordinierte Tätigkeit, die in Partnerschaft mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen NROs durchgeführt wird und spezifische Verfahren umfasst, wie z.B. die Identifizierung von Flüchtlingen vor Ort, die einer Neuansiedlung bedürfen, deren Überprüfung, Bearbeitung, Aufnahme und Integration. Im EU-Kontext, ein freiwilliges Programm, wodurch EU-Mitgliedstaaten Flüchtlingen und Vertriebenen, die...

Nicht-EU-Bürger

Jede Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EUMitgliedstaates hat. Unterbegriff(e) Drittstaatsangehöriger Verwandte(r) Begriff(e) Ausländer Unionsbürger Verwendungshinweis(e) Das bedeutet, dass Staatsangehörige aus NO, IS, LI und CH Nicht-EU-Bürger sind, aber nach der Definition auch keine Drittstaatsangehörige, hauptsächlich deswegen, weil sie das Recht auf Freizügigkeit haben. Quelle Abgeleitet vom EMN anhand von Art. 20(1) des Vertrages über...

Nichtzurückweisung

Im globalen Kontext, ein Grundprinzip des internationalen Flüchtlingsrechts und internationaler Menschenrechtsnormen, das es Staaten verbietet, Einzelpersonen in Länder zurückzuführen, in denen sie der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt sind, Verfolgung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder jedwede andere Menschenrechtsverletzung zu erleiden. Im Flüchtlingskontext, ein Grundprinzip des internationalen Flüchtlingsrecht, das es Staaten verbietet, Flüchtlinge auf irgendeine Weise in...

Notfallklausel

Provisorische Maßnahmen für den Fall, dass sich (ein) EU-Mitgliedstaat( en) in einer Ausnahmesituation befindet(n), die durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen charakterisiert ist einschließlich eines Verteilungsmechanismus für Asylbewerber, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, um eine faire und ausgewogene Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Synonym(e) Notfall-Umverteilung Notfallsystem Unterbegriff(e) Kontingentplan Notfall-Umverteilungsplan Verwandte(r) Begriff(e) Umverteilung Verwendungshinweis(e) Diese provisorischen...

Öffentliches online-Register echter Identitätsund Reisedokumente

Eine Referenzdatenbank, die Informationen über authentische Reise- und Identitätsdokumente sowie andere wichtige Dokumente enthält, die von Behörden der EU-Mitgliedstaaten, der Schengen-Staaten und einiger Drittstaaten ausgestellt werden. Synonym(e) PRADO Oberbegriff(e) Falsche und echte Dokumente online Verwendungshinweis(e) PRADO ist die öffentlich zugängliche Komponente von FADO (Falsche und echte Dokumente Online). Die Datenbank/Internetseite enthält Bilder und mehrsprachige zusammenfassende...

organisierte Kriminalität

Großangelegte und komplexe rechtswidrige Aktivitäten, die von einer organisierten kriminellen Gruppe verübt werden. Synonym(e) organisiertes Verbrechen Verwandte(r) Begriff(e) organisierte kriminelle Vereinigung Verwendungshinweis(e) Solche Operationen werden in der Regel durch rücksichtslose Mißachtung der Gesetze ausgeübt und schließen oft auch Angriffe auf Personen einschließlich Bedrohung, Einschüchterung und physische Gewalt ein. Quelle Abgeleitet vom EMN vom IOM Glossary...

organisierte kriminelle Vereinigung

Eine strukturierte Gruppe von drei oder mehr Personen, die eine gewisse Zeit lang besteht und gemeinsam mit dem Ziel vorgeht, eine oder mehrere schwere Straftaten zu begehen. Synonym(e) organisierte kriminelle Gruppe Verwandte(r) Begriff(e) organisierte Kriminalität Quelle Art. 2(a) des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der zugehörigen Protokolle Dieses EMN-Glossar wurde...

Östliche Partnerschaft

Ein institutionalisiertes Forum für EU-Kooperation mit den östlichen Nachbarländern, das hauptsächlich darauf abzielt, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um zur Beschleunigung der politischen Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Integration beizutragen. Synonym(e) EAP Söderköping-Prozess Oberbegriff(e) Europäische Nachbarschaftspolitik Verwandte(r) Begriff(e) Europa-Mittelmeer-Partnerschaft Schwarzmeersynergie Verwendungshinweis(e) Im Kontext der Östlichen Partnerschaft- Plattform 1 (Demokratie, gute Regierungspraxis und Stabilität) wurde das Forum zu...

Palermo-Protokoll

Ein Protokoll der Vereinten Nationen zur Verhinderung, Abschaffung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern, als Ergänzung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Synonym(e) Protokoll von Palermo Verwandte(r) Begriff(e) Menschenhandel Verwendungshinweis(e) Das Protokoll wurde in Palermo, Italien am 15. November 2000 verabschiedet. Es ist eines von drei Protokollen, die...

Person, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten hat

Im globalen Kontext, eine Person, die länger in einem Land verbleibt als für den Zeitraum, für den die Einreise gewährt wurde. Im EU-Kontext, eine Person, die legal in einen EU-Mitgliedstaat eingereist ist, aber dann länger als der erlaubte Aufenthalt im EU-Mitgliedstaat verblieben ist, entweder ohne ein Visum zu benötigen (typischerweise für 90 Tage oder sechs...

Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen üblichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art.15 der Richtlinie...

Person mit Migrationshintergrund

Eine Person, die a) in das derzeitige Land ihres Wohnorts eingewandert ist; und/ oder b) zuvor eine andere Staatsangehörigkeit als die des jetzigen Landes ihres Wohnorts hatte; und/oder c) mindestens ein Elternteil hat, das zuvor in das derzeitige Land ihres Wohnorts als Migrant eingereist ist. Synonym(e) Person in einem Migrationskontext Person mit Migrantenherkunft Unterbegriff(e) Migrant...

Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde

Eine Person, der der Flüchtlingsstatus oder subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde. Unterbegriff(e) Konventionsflüchtling Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt wurde Verwandte(r) Begriff(e) Antragsteller auf internationalen Schutz Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz Quelle Art. 2(b) der Richtlinie 2011/95/EU (Neufassung der Qualifikationsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus...

Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt wurde

Eine Person, der subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Oberbegriff(e) Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde Verwandte(r) Begriff(e) Konventionsflüchtling Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz Quelle Abgeleitet vom EMN von der Definition von „Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde“ in Art. 2(b) der Richtlinie 2011/95/EU (Neufassung der Qualifikationsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die...

persönliche Anhörung zum Antrag auf internationalen Schutz

Anhörung eines/r Antragstellers/in zum Inhalt seines/ihres Antrages auf internationalen Schutz, die durch das Personal der Asylbehörde durchgeführt wird. Synonym(e) Anhörung in einem Asylkontext Asylanhörung Interview in einem Asylkontext persönliche Anhörung Verwendungshinweis(e) Die persönliche Anhörung soll, bevor eine Entscheidung durch die Asylbehörde getroffen wird und unter bestimmten Bedingungen, die in Art. 15 der Richtlinie 2013/32/EU dargelegt...

positive Diskriminierung

Eine Strategie oder ein Programm, die/das Vorteile für bestimmte Gruppen von Menschen, die traditionell diskriminiert wurden, vorsieht, mit dem Ziel, eine egalitärere Gesellschaft zu schaffen. Synonym(e) Förderungsmaßnahmen zugunsten einer benachteiligten Gruppe positives Eingreifen Verwandte(r) Begriff(e) Gleichbehandlungsgrundsatz Verwendungshinweis(e) Dies inkludiert vorrangigen Zugang zu Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Gesundheitsvorsorge oder Sozialleistungen. Quelle Abgeleitet vom EMN von FRA (EUMC) Open...

Prager Prozess

Ein Prozess zum Ausbau der Zusammenarbeit im Management von Migrationsbewegungen zwischen der EU und 19 Partnerländern im Osten (Westlicher Balkan, Osteuropa, Türkei, Russland, Zentralasien und Südlicher Kaukasus). Synonym(e) Prager Prozess – Aufbau von Migrationspartnerschaften Verwandte(r) Begriff(e) Gesamtansatz für Migration und Mobilität Verwendungshinweis(e) Dieser Prozess erfolgte im Anschluss an eine Ministerkonferenz in Prag im April 2009...

Prima-Facie-Flüchtling

Person, die als Flüchtling von einem Staat oder vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Basis objektiver Kriterien bezüglich der Gegebenheiten in ihrem Herkunftsland anerkannt worden ist und aufgrund derer man begründet annehmen kann, dass sie die in der allgemein gültigen Flüchtlingsdefinition festgelegten Kriterien erfüllt. Oberbegriff(e) Flüchtling Verwandte(r) Begriff(e) Gruppenfeststellung der Flüchtlingseigenschaft Gruppenverfolgung Verwendungshinweis(e)...

Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

Jede Überprüfung von oder Entscheidung oder Urteil über einen Antrag auf internationalen Schutz von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinien 2013/32/EU und 2011/95/EU, ausgenommen von Verfahren zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Oberbegriff(e) Antrag auf internationalen Schutz Quelle Art. 2(d) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) Dieses EMN-Glossar wurde vom...

Pull-Faktor

Die Bedingung/en oder der/die Umstand/Umstände, die eine Person dazu verleiten, sich in ein anderes Land zu begeben. Oberbegriff(e) Push-Pull-Faktor Verwandte(r) Begriff(e) Push-Faktor Verwendungshinweis(e) Wie durch das European Reintegration Networking Projekt bestätigt, kann dies aus verschiedenen Gründen der Fall sein, z.B. erweiterte wirtschaftliche Möglichkeiten oder Aufstiegsmöglichkeiten im Zielland. Quelle Abgeleitet vom EMN von IOM Glossary on...

Push-Faktor

Die Bedingung/en oder der/die Umstand/Umstände in einem Herkunftsland, die die Abwanderung anregt oder stimuliert. Oberbegriff(e) Push-Pull-Faktor Verwandte(r) Begriff(e) Pull-Faktor Verwendungshinweis(e) Wie durch das European Reintegration Networking Projekt bestätigt, kann dies aus spezifischen oder verschiedenen Gründen der Fall sein, so können z.B. rückläufige wirtschaftliche Möglichkeiten oder politische Instabilität zur Abwanderung führen. Quelle Abgeleitet vom EMN vom...

Push-Pull-Faktor

Faktoren, die die Migrationentscheidung einleiten und beeinflussen, entweder um sie in ein anderes Land anzuziehen (Pull-Faktoren), oder um sie zur Abwanderung anzuregen oder zu stimulieren (Push-Faktoren). Unterbegriff(e) Pull-Faktor Push-Faktor Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen...

Rassismus

Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit. Verwandte(r) Begriff(e) Ausländerfeindlichkeit rassistische Diskriminierung Verwendungshinweis(e) Rassismus kann auf verschiedene Weise definiert werden. Es wird hier eine breite, allgemeine Definition verwendet, um ein gemeinsames Verständnis des Konzepts zu haben. Allerdings gibt es ein Problem mit dem Begiff „Rassismus“, als...

rassistische Diskriminierung

Jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder ethnischen Herkunft beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird. Synonym(e)...

Recht auf Asyl

Das Recht einer Person, Asyl zu suchen, gewährleistet nach Maßgabe der Genfer Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967 sowie gemäß des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Synonym(e) Recht, Asyl zu suchen Verwandte(r) Begriff(e) Recht, Asyl zu gewähren Verwendungshinweis(e) Flüchtlinge haben im herkömmlichen Völkerrecht kein einklagbares Recht auf Asyl. Es ist...

Recht auf Familieneinheit

In Zusammenhang mit einem Flüchtling das Recht, das in Art.23 der Richtlinie 2011/95/EU und in Art.8 der Richtlinie 2013/33/ EU verankert ist und die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Familieneinheit aufrechtzuerhalten. Synonym(e) Prinzip der Familieneinheit Oberbegriff(e) Recht auf Familienleben Unterbegriff(e) Familienzusammenführung Verwandte(r) Begriff(e) Familienbildung Familienmigration Familienzusammenführung Kettenmigration Verwendungshinweis(e) Es gibt einen Unterschied zwischen dem Recht auf Familieneinheit...

Recht auf Familienleben

Ein Recht, das in Art.7, 9 und 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist. Verwandte(r) Begriff(e) Familienbildung Familienmigration Familienzusammenführung Kettenmigration Unterbegriff(e) Recht auf Familieneinheit Verwendungshinweis(e) Es gibt einen Unterschied zwischen dem Recht auf Familienleben und dem Recht auf Familieneinheit. Das Recht auf Familienleben ist ein...

Recht auf Freizügigkeit

Das Recht von EU-Bürgern und legal in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft), sich im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten. Synonym(e) Freizügigkeit Unterbegriff(e) EU-Binnenmobilität Verwendungshinweis(e) Das Recht auf Freizügigkeit ist eines der fundamentalen Rechte von EU-Bürgern, das zu den Gründungsrechten...

Recht, Asyl zu gewähren

Das Recht eines Staates, kraft seiner Gebietshoheit und seines eigenen Ermessens, einem Ausländer Einreise und Aufenthalt zu gewähren und sich der Anwendung der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates über dieses Individuum zu widersetzen. Synonym(e) Asylrecht Oberbegriff(e) Asyl Verwandte(r) Begriff(e) Recht auf Asyl Verwendungshinweis(e) In einigen Staaten gibt es engere oder weitere Kriterien als die in der...

rechtskräftige Entscheidung

Eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Richtlinie 2011/95/EU (Neufassung der Qualifikationsrichtlinie) der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist, und gegen die kein Rechtsbehelf nach Kapitel V der vorliegenden Richtlinie mehr eingelegt werden kann, unabhängig davon, ob ein solcher Rechtsbehelf zur Folge hat, dass Antragstellende sich bis zur Entscheidung über den...

Refugee in orbit (keine gebräuchliche Übersetzung vorhanden)

Ein Flüchtling, der zwar nicht direkt in ein Land, in dem er verfolgt werden könnte, zurückgewiesen wird, dem aber Asyl verweigert wird oder für den es unmöglich ist, einen Staat zu finden, der bereit ist, seinen Antrag zu prüfen, und der auf der ständigen Suche nach Asyl von einem Land zu einem anderen geschickt wird....

refugee in transit (keine gebräuchliche Übersetzung vorhanden)

Ein Flüchtling, der vorübergehend von einem Staat aufgenommen worden ist unter der Bedingung, dass er in einem anderen Staat neu angesiedelt wird. Synonym(e) Flüchtling im Übergang Verwandte(r) Begriff(e) neuangesiedelter Flüchtling Neuansiedlung Verwendungshinweis(e) Der Begriff wird in der EU wenig genutzt. Der Begriff sollte nicht mit Flüchtlingen, die sich im Transitbereich eines Flughafens befinden, verwechselt werden....

Regionale Migrations-, Asyl- und Flüchtlingsinitiative

Eine Initiative, die Bestandteil des südosteuropäischen Kooperationsprozesses ist und die darauf abzielt, die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu verbessern, indem sie einen umfassenden, integrierten und kohärenten Ansatz im Bereich Migration, Asyl, Grenzkontrolle, Visapolitik und Zusammenarbeit der Konsulate, Rückkehr der Flüchtlinge und Ansiedlung fördert, um internationalen und europäischen Standards gerecht zu werden. Synonym(e) MARRI...

regionales Schutzprogramm

Ein Programm, das die Schutzkapazitäten von Nicht-EU-Staaten in Ursprungs- als auch Transitgebieten der Flüchtlinge stärken soll mit dem Ziel, den Flüchtlingsschutz durch dauerhafte Lösungen (Rückkehr, lokale Integration oder Neuansiedlung in einem Drittstaat) zu verbessern. Oberbegriff(e) Schutz Verwandte(r) Begriff(e) Dauerhafte Lösung Neuansiedlung Verwendungshinweis(e) Die ersten beiden regionalen Schutzprogramme betrafen Osteuropa (besonders Weißrussland, die Republik Moldawien und...

Reintegration

Wiedereingliederung bzw. Wiedereinbeziehung einer Person in eine Gruppe oder einen Prozess, beispielsweise eines Migranten in die Gesellschaft seines Rückkehrlands. Synonym(e) Wiedereingliederung Verwandte(r) Begriff(e) Integration Rückkehr Quelle Abgeleitet vom EMN vom IOM Glossary on Migration, 2. Aufl., 2011 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen...

Reisedokument

Ein von einer Regierungsbehörde oder einer internationalen Vertragsorganisation ausgestelltes Dokument, das einen akzeptablen Identitätsnachweis zum Zwecke der Einreise in ein anderes Land darstellt. Verwandte(r) Begriff(e) Aufenthaltstitel gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument Unterbegriff(e) Visum Verwendungshinweis(e) Pässe und Visa sind die am weitesten verbreiteten Formen von Reisedokumenten. Einige Staaten akzeptieren auch bestimmte Ausweispapiereoder sonstige Dokumente, wie z.B. Aufenthaltstitel....

rohe Nettomigrationsrate

Der Anteil der Nettomigration inklusive Anpassungen während eines Jahres im Verhältnis zur Durchschnittsbevölkerung in diesem Jahr. Verwandte(r) Begriff(e) Bevölkerungs(be)stand Nettomigration Wanderungsbewegung Wanderungsvolumen Verwendungshinweis(e) Der Wert wird pro 1.000 Einwohner angegeben. Die rohe Nettomigrationsrate entspricht dem Unterschied zwischen der rohen Zunahme-Rate und der rohen Rate von natürlichen Zunahmen (das bedeutet, dass die Nettomigration als der Teil...

Rückführung

Die Rückführung a) eines Drittstaatsangehörigen gemäß einer Rückführungsentscheidung, die mit einer schwerwiegenden und akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet ist und die in den folgenden Fällen erlassen wird: – Verurteilung des Drittstaatsangehörigen durch den entscheidenden EU-Mitgliedstaat aufgrund einer Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft...

Rückführungsentscheidung

Jede von einer zuständigen Verwaltungsbehörde eines ausstellenden EU-Mitgliedstaats erlassene Entscheidung, mit der die Rückführung angeordnet wird. Synonym(e)  Ausweisungsanordnung (DE) Ausweisungsentscheidung (DE, LU) Oberbegriff(e) Rückführung Verwandte(r) Begriff(e) Abschiebungsanordnung Vollstreckungsmaßnahme Verwendungshinweis(e) In DE wird nur der Begriff Ausweisungsentscheidung/-anordnung benutzt, Rückführungsentscheidung und Ausweisungsentscheidung/- verfügung werden als ein- und dasselbe verstanden. In RO wird die Rückführung nur durch Gerichte...

Rückkehr

Die Wanderung einer Person aus dem Aufnahmeland zurück in ihr Herkunftsland, in das Land ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres üblichen Aufenthaltsortes nach einem längeren Aufenthalt im Aufnahmeland, egal ob diese freiwillig oder zwangsweise, unterstützt oder spontan erfolgt. Synonym(e) Rückkehrmigration Unterbegriff(e) freiwillige Rückkehr Rückkehrprogramm Zwangsrückführung Verwandte(r) Begriff(e) Reintegration Rückkehrer Rückübernahmeabkommen Verwendungshinweis(e) Die Definition der Internationalen Organisation für...

Rückkehrentscheidung

Eine behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit welcher der irreguläre Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird. Oberbegriff(e) Abschiebung Unterbegriff(e) Abschiebungsanordnung Verwandte(r) Begriff(e) freiwillige Rückkehr Rückführungsentscheidung Vollstreckungsmaßnahme Verwendungshinweis(e) Verwendungshinweis(e) In manchen EU-Mitgliedstaaten können eine Rückkehrentscheidung und eine Abschiebungsanordnung, wie in der nationalen Gesetzgebung vorgesehen, durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung...

Rückkehrer

Eine Person, die von einem Aufnahmeland in ihr Herkunftsland, Land ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres üblichen Aufenthaltsortes zurückgeht, nachdem sie einen längeren Zeitraum im Aufnahmeland verbracht hat, egal ob sie sich freiwillig oder zwangsweise, unterstützt oder spontan dorthin begibt. Verwandte(r) Begriff(e) Rückkehr Verwendungshinweis(e) Die Definition umfasst alle Arten von Migranten (Personen, die sich legal in einem...

Rückkehrhilfe für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde

Finanzielle Mittel oder Sachleistungen für Personen, denen internationalen Schutz zuerkannt wurde, und die in Besitz eines langfristigen Aufenthaltstitels sind und den Wunsch haben, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Synonym(e)  Rückkehrunterstützung Verwendungshinweis(e) Solche Rückkehrhilfen existieren in DK, FI, NO und SE. Quelle Abgeleitet vom EMN anhand von Art. 35 der Richtlinie 2011/95/EU (Neufassung der Qualifikationsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar...

Rückkehrland

Im EU-Kontext, ein Drittstaat, in welches ein Drittstaatsangehöriger zurückkehrt. Verwandte(r) Begriff(e) Herkunftsland Transitland Verwendungshinweis(e) Dies ist kein rechtlich definierter Begriff. In den meisten Fällen ist es das Herkunftsland, in welches zurückgekehrt wird. Der Begriff wird hier verwendet, um auf (mögliche) andere Destinationen hinzuweisen, z.B. ein Transitland oder einen anderen Drittstaat. Quelle EMN: Return migration, 2007....

Rückkehrpflichtige Person, die nicht zurückgeführt werden kann

Drittstaatsangehöriger, der keinen legalen Aufenthaltstitel im Territorium eines EU-Mitgliedstaats hat und gegen den eine Rückführungsentscheidung erlassen wurde, der jedoch aus verschiedenen Gründen nicht unmittelbar zurückgeführt werden kann. Synonym(e) nicht abschiebbare Person nicht zurückführbarer irregulärer Migrant unerwünschter und nicht zurückführbarer Migrant Verwandte(r) Begriff(e) einstweilige Aussetzung der Abschiebung Verwendungshinweis(e) Hindernisse für Abschiebungen können rechtlicher, humanitärer oder praktischer...

Rückkehrprogramm

Ein Programm zur Unterstützung der Rückkehr (z.B. finanziell, organisatorisch, beratend), möglichst einschließlich Maßnahmen zur Wiedereingliederung eines Rückkehrers durch einen Staat oder durch Dritte, z.B. durch eine internationale Organisation. Oberbegriff(e) Rückkehr Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt,...

Rücknahme eines Antrags auf internationalen Schutz

Die vom Antragstellenden im Einklang mit der Richtlinie 2013/32/EU ausdrücklich oder stillschweigend unternommenen Schritte zur Beendigung des Verfahrens, das aufgrund des von ihm/ihr gestellten Antrags auf internationalen Schutz eingeleitet worden ist. Oberbegriff(e) Antrag auf internationalen Schutz Quelle Abgeleitet vom EMN anhand von Art. 27 und 28 der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde...

Rückübernahmeabkommen

Ein Abkommen zwischen der EU und/oder einem EU-Mitgliedstaat mit einem Drittstaat auf Grundlage der Gegenseitigkeit, um schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Drittstaates oder eines der EU-Mitgliedstaaten oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in...

Rücküberweisung

Im globalen Kontext, eine grenzüberschreitende Zahlung von vergleichsweise niedrigem Wert von einer Person an eine andere. Im EU-Kontext, ein finanzieller Transfer von einem Migranten an (einen) Begünstigte(n) in seinem Herkunftsland. Verwandte(r) Begriff(e) zirkuläre Migration Quelle Globaler Kontext: World Bank Committee on Payment and Settlement System: General Principles for Remittances, January 2007, S. 6 (nicht auf...

Sachbearbeiter in Verfahren auf internationalen Schutz

Personal der Asylbehörde, das für die Überprüfung und Beurteilung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und befugt ist, eine Entscheidung in erster Instanz in einer solchen Sache zu treffen. Synonym(e) Asylentscheider Asylsachbearbeiter Einzelentscheider Entscheider Referent in Verfahren für internationalen Schutz (AT) Verwandte(r) Begriff(e) Asylbehörde Verwendungshinweis(e) Dieser Begriff bezieht sich im Besonderen auf Personen, die...

Saisonarbeiter

Ein Drittstaatsangehöriger, der sich — unter Beibehaltung seines Hauptwohnsitzes in einem Drittstaat — rechtmäßig und vorübergehend im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats aufhält, um im Rahmen eines oder mehrerer befristeter Arbeitsverträge, den bzw. die dieser Drittstaatsangehöriger direkt mit dem in diesem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber geschlossen hat, eine saisonabhängige Tätigkeit auszuüben. Synonym(e) Saisonaler Migrant Saisonarbeitnehmer Verwandte(r) Begriff(e) Vertragsarbeitnehmer...

Scheinadoption

Eine Adoption (eines Kindes), die nur für den Zweck vereinbart wurde, der adoptierten Person zu ermöglichen, in einen EU-Mitgliedstaat einzureisen oder sich dort aufzuhalten. Oberbegriff(e) Adoption (eines Kindes) Verwandte(r) Begriff(e) Scheinehe Scheinpartnerschaft zivile Scheinpartnerschaft Quelle Art. 16(2b) der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (Familienzusammenführungsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und...

Scheinpartnerschaft

Eine Partnerschaft, die nur zu dem Zweck geschlossen wurde, um der betreffenden Person die Einreise oder den Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat zu ermöglichen. Verwandte(r) Begriff(e) falsche Erklärung der Elternschaft Scheinadoption Scheinehe zivile Scheinpartnerschaft Quelle Art.16(2b) der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (Familienzusammenführungsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen...

Schengener Durchführungsübereinkommen

Gesetzgebung zur Ergänzung des Schengener Übereinkommens und zur Festlegung der Regelungen und Garantien für die Umsetzung der Freizügigkeit. Synonym(e) Konvention, die das Schengener Übereinkommen umsetzt Konvention zur Durchführung des Schengener Übereinkommens Verwandte(r) Begriff(e) Schengener Grenzkodex Schengener Informationssystem Schengener Übereinkommen Quelle Abgeleitet vom EMN vom Schengen-Besitzstand Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische...

Schengener Grenzkodex

Die Regeln für Grenzkontrollen von Personen, welche die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten. Verwandte(r) Begriff(e) EU-Außengrenze EU-Binnengrenze Grenzkontrolle irreguläre Einreise legale Einreise Schengener Informationssystem Schengener Übereinkommen Verweigerung der Einreise Quelle Abgeleitet vom EMN von der Verordnung (EU) 2016/399 des Rates (Schengener Grenzkodex) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission...

Schengener Informationssystem

Ein gemeinsames Informationssystem, das es den zuständigen Behörden in jedem EU-Mitgliedstaat durch ein automatisiertes Suchverfahren ermöglicht, Zugang zu erhalten zu Personen und Sachfahndungen für die Zwecke der Grenzkontrollen und anderen Polizei- und Zollkontrollen, die innerhalb des Landes nach Maßgabe der nationalen Gesetzgebung für bestimmte Kategorien von Warnungen (Art. 96) durchgeführt werden, für die Zwecke der...

Schengener Übereinkommen

Ein Übereinkommen zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten und einigen benachbarten Nicht-EU-Mitgliedstaaten bezüglich des schrittweisen Abbaus der Kontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen und der Einführung der Freizügigkeit für alle Staatsbürger der Vertragsparteien, anderer EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten. Synonym(e) Schengen-Abkommen Schengener Abkommen Verwandte(r) Begriff(e) Schengener Durchführungsübereinkommen Schengener Grenzkodex Schengener Informationssystem Verwendungshinweis(e) Das Schengener Übereinkommen wurde am 14. Juni 1985 zwischen...

Schleusung von Migranten

Die Herbeiführung der irregulären Einreise einer Person in einen (UN)-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen. Synonym(e) Schlepperei Schleppertum Verwendungshinweis(e) Das UN-Protokoll wurde durch die Entscheidung 2006/616/EG des Rates (Entscheidung über...

Schüler

Im EU-Migrationskontext, ein Drittstaatsangehöriger, der in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats zugelassen wurde, um im Rahmen eines Austauschprogramms, das von einer nach den Rechtsvorschriften oder der Verwaltungspraxis des EU-Mitgliedstaats zu diesem Zweck anerkannten Organisation durchgeführt wird, ein anerkanntes Bildungsprogramm im Sekundarbereich zu absolvieren. Verwandte(r) Begriff(e) Forscher Student Verwendungshinweis(e) Am 25. März 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission...

Schutz

Ein Konzept, das alle Tätigkeiten umfasst, die im Einklang mit Buchstaben und Geist der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts, auf den Schutz der Rechte des Einzelnen ausgerichtet sind. Unterbegriff(e) Akteur, der Schutz bieten kann humanitärer Schutz internationaler Schutz Regionales Schutzprogramm vorübergehender Schutz Verwandte(r) Begriff(e) Asyl Verwendungshinweis(e) Ein effektiver Schutz bedingt die Schaffung eines...

Arbeiterkontrolle

System der Interessenvertretung der Arbeitnehmer, das besonders von Gewerkschaften in Frankreich und Belgien gefordert wird; Informations­ und Kontrollrechte der Arbeitnehmer, keine Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen der Unternehmen. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Arbeiterselbstverwaltung

Die Kontrolle und das Management des Unternehmens liegen vollständig in den Händen aller Beschäftigten bei gleichem Stimmrecht. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Arbeidsdirecteur

Der Arbeitsdirektor ist aufgrund des Montanmitbestimmungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ein gleichberechtigtes Vorstandsmitglied in einem Unternehmen, das nur mit der Zustimmung der Belegschaft ernannt werden kann. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Anreicherung der Arbeitsinhalte; Anreicherung der Tätigkeitsinhalte

Anreicherung der Aufgabe mit Selbständigkeit und Verantwortung in der Planung, Abwicklung und Kontrolle der Arbeit. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Beitragsabzug vom Lohn (check-off-System)

Form des Einzugs der Gewerkschaftsbeiträge. Der Gewerkschaftsbeitrag wird direkt vom Lohn/ Gehalt abgezogen und muss vom Arbeitgeber an die Gewerkschaft überwiesen werden. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Berufsgewerkschaft

Gewerkschaftliches Organisationsprinzip, dem zufolge nur bestimmte Berufsgruppen von Arbeitnehmern in einer Gewerkschaft aufgenommen werden können. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Betriebsdemokratie

In mehreren Ländern gebräuchlicher Begriff, der sich im Rahmen eines Konzeptes der Demokratie vor allem auf eine Demokratisierung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Unternehmen bezieht. Siehe auch „Wirtschaftsdemokratie“. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Betriebsrat; Unternehmensrat

Diese Vertretungsorgane der Arbeitnehmer in einem Betrieb haben in den einzelnen Ländern unterschiedliche Aufgaben und Rechte, die meistens durch Gesetz im einzelnen oder in Rahmenbestimmungen geregelt sind. Zusammensetzung: Entweder nur Arbeitnehmer oder Vertreter des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Wahl der Arbeitnehmer durch alle Beschäftigten eines Betriebes oder durch die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer (siehe auch 337,...

Closed shop

Ein Arbeitsplatz, für den die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft eine Bedingung für die Beschäftigung ist, als Ergebnis eines Vertrages zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft bzw. Gewerkschaften. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf  

Einheitsgewerkschaft

Gewerkschaftliches Organisationsprinzip, dem zufolge Arbeitnehmer mit verschiedener parteipolitischer Orientierung in einer gemeinsamen Gewerkschaft zusammengeschlossen sind (siehe auch 271). Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf  

schutzbedürftige Person

Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie z. B. Opfer weiblicher Genitalverstümmelung. Unterbegriff(e) Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme Verwandte(r) Begriff(e)...

Schwarzmeersynergie

Ein institutionalisiertes Forum für die EU-Kooperation, welche die Zusammenarbeit der EU und den Ländern rund um das Schwarze Meer fördert, und für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen bei gleichzeitiger Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Oberbegriff(e) Europäische Nachbarschaftspolitik Verwandte(r) Begriff(e) Europa-Mittelmeer-Partnerschaft Östliche Partnerschaft Verwendungshinweis(e) Die Schwarzmeersynergie ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU und ist als...

Segregation

Eine Handlung, durch die eine (natürliche oder juristische) Person andere Personen aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Nationalität, der ethnischen oder sozialen Herkunft, ohne objektive und angemessene Rechtfertigung von anderen trennt. Synonym(e) Ausgrenzung Oberbegriff(e) Diskriminierung Quelle Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI): Allgemeine Politische Empfehlung Nr.7: Nationale Gesetzgebung...

Sekundärmigration

Die Wanderung von Migranten, einschließlich Flüchtlingen und Asylbewerbern, die aus unterschiedlichen Gründen aus dem Land, in dem sie zuerst eingereist sind, abwandern, um Schutz oder dauerhafte Neuansiedlung (Niederlassung) anderswo zu suchen. Synonym(e) irreguläre Sekundärmigration Sekundärmigrant Sekundärwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Oberbegriff(e) irreguläre Migration Unterbegriff(e) Asyl-Shopping Verwendungshinweis(e) Die Einreise erfolgt ohne vorherige Zustimmung der nationalen Behörden,...

Selbständiger

Eine Person, die alleiniger Eigentümer oder Miteigentümer eines Unternehmens ohne eigene Rechtspersönlichkeit (eines Unternehmens, das sich nicht inkorporiert hat und keine rechtliche Körperschaft bildet) ist, in dem sie arbeitet, es sei denn, sie geht gleichzeitig einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach, die ihre Haupttätigkeit darstellt. Verwandte(r) Begriff(e) Arbeitgeber Arbeitnehmer Verwendungshinweis(e) Im letztgenannten Fall wird die betreffende Person...

sicherer Drittstaat

Ein Drittstaat, der eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, nach folgenden Grundsätzen behandelt: a) keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung; b) keine Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU zu erleiden; c) Wahrung...

SIRENE-Büro

Eine administrative Struktur für den Austausch von Zusatzinformationen von Warnmeldungen des Schengener Informationssystems (SIS) zwischen teilnehmenden Ländern des SIS. Synonym(e) SIRENE Oberbegriff(e) Schengener Informationssystem Verwendungshinweis(e) Jeder Staat, der das SIS betreibt, hat ein nationales SIRENE (Anfrage nach Zusatzinformationen bei den nationalen Kontaktstellen)- Büro eingerichtet, das rund um die Uhr operativ ist und für jeglichen Austausch...

Soforteinsatzteam für Grenzsicherungszwecke

Ein Mechanismus für die Bereitstellung schneller operativer Hilfe über einen begrenzten Zeitraum für einen in einer außergewöhnlichen und dringenden Krisensituation um Unterstützung ersuchenden EU-Mitgliedstaat, insbesondere bei Ankunft einer hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen, die versuchen, auf illegalem Wege in die EU zu gelangen. Synonym(e) RABIT Verwandte(r) Begriff(e) Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache...

Sozialdumping

Die Praxis, wonach Arbeitnehmer Lohn- und/oder Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind, die unter der Norm der durch Gesetz oder Tarifverträge für den jeweiligen Wirtschaftszweig festgelegten oder den sonst vorherrschenden Standards liegen. Unterbegriff(e) Lohndumping Verwendungshinweis(e) Es gibt keine klare, allgemein anerkannte Definition von Sozialdumping. Im EU-Kontext bezieht sich diese Praxis in der Regel auf EU-/ EFTA-Bürger...

soziale Ausgrenzung

Im EU-Kontext, eine Situation, in der eine Person am/vom Beitrag zur oder Nutzen von der wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung gehindert oder ausgeschlossen wird. Verwandte(r) Begriff(e) soziale Eingliederung Quelle Abgeleitet vom EMN von der Webseite der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die...

soziale Eingliederung

Im EU-Kontext, ein Rahmen, in dem die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien entwickeln und ihre politischen Maßnahmen in Bezug auf Armut und soziale Ausgrenzung koordinieren können. Verwandte(r) Begriff(e) soziale Ausgrenzung Quelle(n) Abgeleitet vom EMN von der Webseite der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission...

soziale Gruppe

Im globalen Kontext, eine Gruppe von Personen, die neben ihrem Verfolgungsrisiko ein weiteres gemeinsames Merkmal, das oft angeboren, unabänderlich oder in anderer Hinsicht prägend für die Identität, das Bewusstsein oder die Ausübung der Menschenrechte ist, aufweisen oder die von der Gesellschaft als eine Gruppe wahrgenommen werden. Im EU-Kontext, eine Gruppe, in der die Mitglieder dieser...

Soziale Sicherheit

Das Recht eines jeden Gesellschaftsmitglieds und der Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind. Quelle(n) Art. 22 der Allgemeinen Erklärung der...

soziales Geschlecht

Die sozial ausgebildeten Attribute, Rollen, Aktivitäten, Verantwortlichkeiten und Bedürfnisse, die in einer bestimmten Gesellschaft oder Gemeinschaft zu einer bestimmten Zeit überwiegend mit männlich oder weiblich assoziiert werden. Synonym(e) ]Geschlechtsidentität Verwandte(r) Begriff(e) biologisches Geschlecht LGB(TI) sexuelle Orientierung Soziale Gruppe Verwendungshinweis(e) Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität fliehen, können berechtigt...

Sozialpartner

Institutionen, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen repräsentieren und die sich zu Gesprächen und Verhandlungen bezüglich Arbeit, soziale und wirtschaftliche Praktiken, Politik und Gesetzgebung treffen. Verwendungshinweis(e) Das Konzept der „Sozialpartner“ ist für die Struktur und Unternehmensführung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wichtig, und es ist auch in den Artikeln 152 und 153 des Vertrages über die Arbeitsweise...

Sozialschutzleistungen

Geld- oder Sachleistungen des Sozialversicherungssystems an private Haushalte oder Einzelpersonen, um ihnen die Belastung durch ein bestimmtes Risiko oder Bedürfnis oder mehrere bestimmte Risiken oder Bedürfnisse, die im System der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Information über den sozialen Schutz definiert sind, abzunehmen. Unterbegriff(e) Zugang zu medizinischer Versorgung Verwendungshinweis(e) Das System der Europäischen Kommission zur gegenseitigen...

spontane Migration

Die Wanderung einer Person oder einer Gruppe von Personen, die ihre Migrationspläne ohne äußere Hilfestellung beginnen und fortsetzen. Oberbegriff(e) Migration Verwandte(r) Begriff(e) Zuwanderungsprogramm Verwendungshinweis(e) Spontane Migration ist in der Regel durch Push-Pull-Faktoren verursacht und ist durch das Fehlen staatlicher Hilfestellung oder jeglicher anderen Art von internationaler oder nationaler Hilfestellung charakterisiert. Der Begriff ist kein gängiger...

Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunft

Analyse von hauptsächlich gesprochener, aber auch geschriebener Sprache als Methode zur Bestimmung von Nationalität, Region oder ethnischer Herkunft von Drittstaatsangehörigen/ Migranten. Synonym(e) LADO Sprach-Text-Analyse Sprach- und Sprechanalyse zur Bestimmung der Herkunft Oberbegriff(e) Identitätsfeststellung Verwendungshinweis(e) Sprachanalysen werden üblicherweise auf Anfrage von staatlichen Immigrations- und/oder Asylbehörden vorgenommen, um Asylanträge zu überprüfen, können aber auch in Berufungsverfahren bei...

Staatenloser

Eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht. Synonym(e) staatenlose Person Verwendungshinweis(e) Dies schließt auch eine Person, deren Staatsangehörigkeit unbekannt ist, ein. Quelle Art.1 des UN-Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN...

Staatsangehörigkeit

Die besondere rechtliche Bindung zwischen einer Person und ihrem Heimatstaat, die durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben wird, unabhängig davon, ob diese durch Erklärung, Einbürgerungsoption, Eheschließung oder auf einem anderen Weg gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erfolgt Synonym(e) Nationalität Staatsbürgerschaft Unterbegriff(e) doppelte Staatsangehörigkeit Erwerb der Staatsangehörigkeit Unionsbürger Verlust der Staatsangehörigkeit Verwandte(r) Begriff(e) ethnische Zugehörigkeit Land der...

statutärer Flüchtling

Eine Person, die auf Grund der internationalen Übereinkünfte, welche vor der Genfer Konvention von 1951 abgeschlossen worden sind, als Flüchtling betrachtet wird (gemäß den Kriterien von Art.1A(1) der Genfer Konvention von 1951), oder eine Person die von der früheren Internationalen Flüchtlingsorganisation während der Dauer ihrer Tätigkeit als Flüchtling anerkannt worden ist. Verwendungshinweis(e) Diese Übereinkünfte umfassen:...

Stockholmer Programm

Ein politisches und strategisches Fünfjahresprogramm, das die Schwerpunkte der Kooperation der gemeinsamen Innen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten für die Jahre 2010 bis 2014 beschreibt. Synonym(e) Programm von Stockholm Verwendungshinweis(e) Das Stockholmer Programm ist das dritte Programm in diesem Bereich. Das erste Programm wurde 1999 in Tampere angenommen. Das zweite Programm, das Haager Programm, wurde 2004...

Strategisches Komitee für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen

Ein Forum für den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Zuwanderung und Grenzschutz zur Umsetzung eines strategisch ausgerichteten EU-Konzepts zu Asyl-, Einwanderungs- und Grenzschutzfragen. Synonym(e) SAEGA SCIFA Strategischer Ausschuss für Einwanderungs-, Grenzund Asylfragen Verwandte(r) Begriff(e) Hochrangige Arbeitsgruppe Asyl und Einwanderung Quelle Note from the President of the EU Council to SCIFA, Document 17476/10...

Strukturierter Dialog über Migrationsfragen zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik

Ein Forum zur Identifizierung gemeinsamer Herausforderungen und Bereiche der Zusammenarbeit sowie zur Erarbeitung einer Beweisgrundlage für die EU-LAK (Lateinamerika und die Karibik) Migration, um ein besseres Bewusstsein darüber zu erlangen, basierend auf den Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung, dem verstärkten Engagement und der Bereitschaft auf beiden Seiten, Fragen der Migration zu diskutieren. Verwandte(r) Begriff(e) Gesamtansatz für...

Student

Im EU-Migrationskontext, ein Drittstaatsangehöriger, der von einer höheren Bildungseinrichtung angenommen und in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats zugelassen wurde, um als Haupttätigkeit ein Vollzeitstudienprogramm zu absolvieren, das zu einem von dem EU-Mitgliedstaat anerkannten höheren Abschluss wie einem Diplom, Zertifikat oder Doktorgrad von höheren Bildungseinrichtungen führt, einschließlich Vorbereitungskursen für diese Studien gemäß dem einzelstaatlichen Recht. Verwandte(r) Begriff(e)...

subsidiärer Schutz

Der Schutz, der einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen gewährt wird, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im...

subsidiärer Schutzstatus

Die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen EU-Mitgliedstaat als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz. Oberbegriff(e) subsidiärer Schutz Verwandte(r) Begriff(e) Aberkennung des internationalen Schutzes Flüchtlingsstatus Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt wurde Quelle Art.2(g) der Richtlinie 2011/95/EU (Neufassung der Qualifikationsrichtlinie Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte,...

tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden

Das Risiko eines Antragstellers auf internationalen Schutz, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, das als tatsächlich und wahrscheinlich eintretend eingestuft wird. Oberbegriff(e) ernsthafter Schaden Verwandte(r) Begriff(e) begründete Furcht vor Verfolgung Glaubwürdigkeitsprüfung Verwendungshinweis(e) Die Wahrscheinlichkeit eines Antragstellers auf internationalen Schutz, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, wird bewertet, um einen Beweis zu liefern, den Anspruch auf subsidiären Schutz...

Team zur Unterstützung der Migrationsverwaltung

Team von Experten, das technische und operationale Verstärkung für EU-Mitgliedstaaten an Brennpunkten/Hotspot-Gebieten bereitstellt und das aus von EU-Mitgliedsstaaten entsandten Experten besteht, die von der Europäischen Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, Europol und anderen relevanten EU Agenturen eingesetzt werden. Oberbegriff(e) Hotspot-Konzept Unterbegriff(e) Hotspot-Gebiet Verwendungshinweis(e) Nationale Experten (eingesetzt von den Agenturen) können ebenfalls Teil...

temporäre Migration

Migration aus einer spezifischen Motivation und/oder Grund heraus mit der Absicht, später wieder in das Herkunftsland zurückzukehren oder weiterzuwandern. Oberbegriff(e) Migration Verwandte(r) Begriff(e) kurzfristige Migration langfristige Migration Verwendungshinweis(e) Im Hinblick auf die Entwicklung der EU-Politik kann dies u.a. im Zusammenhang mit zirkulärer Migration und/oder Saisonarbeitern gesehen werden. Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom...

Transitland

Das Land, durch das sich (reguläre oder irreguläre) Migrationsbewegungen bewegen; das heißt, das Land (oder die Länder), das nicht das Herkunftsland ist und das ein Migrant durchquert, um das Zielland zu erreichen. Verwandte(r) Begriff(e) Herkunftsland Rückkehrland Zielland Quelle IOM Glossary on Migration, 2. Aufl., 2011 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk...

Transportunternehmer

In Bezug auf Transportmittel, der Besitzer oder der Mieter eines Transportmittels. Verwendungshinweis(e) Ein Transportunternehmer bezieht sich üblicherweise auf eine Fluglinie, ein Bus- oder Bahnunternehmen oder eine Kreuzfahrtlinie. Gemäß den Gesetzen einiger Staaten bezieht der Begriff jeden Besitzer eines Transportsmittels, der Personen in sein Hoheitsgebiet einführt, mit ein. Die Definition in Art. 2(a) der Richtlinie 2004/82/EG...

Überstellungsanordnung

Die formelle Verpflichtung eines Antragstellers auf internationalen Schutz, einen EU-Mitgliedstaat innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, um sich in einen anderen, für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen EU-Mitgliedstaat zu begeben. Oberbegriff(e) Dublin-Überstellung Verwandte(r) Begriff(e) Dublin-Verordnung Dubliner Übereinkommen Quelle Abgeleitet vom EMN anhand der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) Dieses EMN-Glossar wurde vom...

üblicher Aufenthaltsort

Der Ort, an dem eine Person normalerweise ihre täglichen Ruhephasen verbringt, ungeachtet vorübergehender Abwesenheit zur Erholung, zum Urlaub, zum Besuch von Freunden und Verwandten, zu geschäftlichen Zwecken, zur medizinischen Behandlung oder zur religiösen Pilgerfahrt oder, wenn diese Daten nicht vorliegen, der Ort des rechtlichen oder eingetragenen Wohnsitzes. Synonym(e) gewöhnlicher Aufenthaltsort Quelle Art.2 (1) der Verordnung...

Umverteilung

Im allgemeinen EU-Kontext, die Überstellung von Personen mit Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention von 1951 oder mit subsidiärem Schutz im Sinne der Richtline 2011/95/ EU von dem EU-Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, in einen anderen EU-Mitgliedstaat, in dem ihnen ähnlicher Schutz gewährt werden wird, und von Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt...

Umweltvertriebener

Eine Person, die als Folge plötzlicher und drastischer Umweltveränderungen zur Migration gezwungen wurde. Synonym(e) Umweltflüchtling Umweltmigrant Oberbegriff(e) Vertriebener Verwandte(r) Begriff(e) Binnenvertriebener Verwendungshinweis(e) Umweltvertriebene werden manchmal als Umweltflüchtlinge bezeichnet, aber dies ist ein falscher Gebrauch des Begriffs „Flüchtlings“, da diese keine Flüchtlinge im engeren Sinne des Art. 1A der Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von...

unbegleiteter Minderjähriger

Ein Minderjähriger, – der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder der Praxis des betreffenden EU-Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; oder – der nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wurde. Synonym(e)...

unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz

Ein Antrag, den die Asylbehörde als unbegründet betrachtet, weil der/die Antragsteller/in nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU erfüllt. Oberbegriff(e) Antrag auf internationalen Schutz Verwendungshinweis(e) Die EU-Mitgliedstaaten können Anträge auf internationalen Schutz auch als offensichtlich unbegründet betrachten, aufgrund der in Art. 31 (8) der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der...

unbezahlter Auszubildender

Ein Drittstaatsangehöriger, der in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats für einen Zeitraum der unbezahlten Ausbildung gemäß dem einzelstaatlichen Recht zugelassen wurde. Oberbegriff(e) Auszubildender Verwandte(r) Begriff(e) bezahlter Auszubildender Forscher Quelle Art.2(d) der Richtlinie 2004/114/EG des Rates (Studentenrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN...

Unionsbürger

Jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt. Synonym(e) EU-Bürger Oberbegriff(e) Staatsangehörigkeit Verwandte(r) Begriff(e) Drittstaatsangehöriger Nicht-EU-Bürger Quelle Art.20(1) des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EUAV) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder Haftung im Hinblick...

Unionspräferenz

Der Vorrang, den ein EU-Mitgliedstaat in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt Arbeitskräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten vor Arbeitskräften aus Drittstaaten gibt. Synonym(e) Gemeinschaftspräferenz Unterbegriff(e) Arbeitsmarkttest Verwendungshinweis(e) Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war der bevorzugte Begriff „Gemeinschaftspräferenz“. Quelle Abgeleitet vom EMN vom Beitrittsakt 2005 (Art.14 des Anhangs VI und Art. 14 bis Art.20 des...

unmenschliche Behandlung oder Bestrafung

Vorsätzliche und über Stunden angewendete Misshandlung, welche entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder starkes physisches und mentales Leid verursacht. Verwandte(r) Begriff(e) erniedrigende Behandlung oder Bestrafung Folter Verwendungshinweis(e) Das Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist nach internationalen Menschenrechtsnormen ein Recht von höchster Bedeutung und ist in allen internationalen Instrumenten festgelegt, die sich mit...

Unterbringungszentrum

Eine Einrichtung, die als Sammelunterkunft für Antragsteller auf internationalen Schutz dient. Oberbegriff(e) Aufnahmeeinrichtungen Verwandte(r) Begriff(e) Aufnahmeeinrichtung Verwendungshinweis(e) Solche Plätze beinhalten auch dezentrale Aufnahmeeinrichtungen. In FI ist die bevorzugte englische Übersetzung “reception centre’. Weitere Informationen über die verschiedenen Kategorien von in den EU-Mitgliedstaaten verfügbaren Aufnahmeeinrichtungen sind zu finden in: EMN: Die Organisation von Aufnahmeeinrichtungen für Asybewerber...

Unterstützte freiwillige Rückkehr

Freiwillige Rückkehr oder freiwillige Ausreise, die durch logistische, finanzielle und/oder andere materielle Hilfe unterstützt wird. Oberbegriff(e) freiwillige Ausreise freiwillige Rückkehr Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf den Gebrauch...

Untertauchen

Handlung, durch die eine Person versucht, rechtliche Verfahren zu vermeiden, indem sie für die relevanten Behörden oder das Gericht nicht verfügbar bleibt. Unterbegriff(e) Fluchtgefahr Quelle Abgeleitet vom EMN von der Definition „Fluchtgefahr in Art. 3(7) der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus...

unzulässiger Antrag auf internationalen Schutz

Ein Antrag auf internationalen Schutz, in Bezug auf welchen ein EU-Mitgliedsstaat in den folgenden Fällen entscheiden kann, diesen nicht in der Sache zu entscheiden, wenn a) ein anderer EU-Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat; b) ein Staat, der kein EU-Mitgliedstaat ist, als erster Asylstaat des Antragstellers gemäß Artikel 35 betrachtet wird; c) ein Staat, der kein...

Verbindungsbeamter für Einwanderungsfragen

Ein/e Vertreter/in eines EU-Mitgliedstaats, der/die von der Einwanderungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde ins Ausland entsandt wird, um Kontakte zu den Behörden des Aufnahmelandes herzustellen und aufrechtzuerhalten mit dem Ziel, zur Verhinderung und Bekämpfung irregulärer Migration, zur Rückkehr irregulärer Migranten und zur Steuerung der legalen Migration beizutragen. Synonym(e)  ILO nationaler Verbindungsbeamter Staatsverbindungsbeamter Verwandte(r) Begriff(e) Europäische...

Verbleib im Mitgliedstaat

Der Verbleib im Hoheitsgebiet, einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen, des EU-Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde oder geprüft wird. Quelle Art. 2(p) der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN...

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Jede Handlung, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird. Verwandte(r) Begriff(e) Ausschlussklausel Kriegsverbrechen Völkermord Verwendungshinweis(e) Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten: vorsätzliche Tötung; Ausrottung; Versklavung; Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung; Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln...

Verfahren auf internationalen Schutz

Katalog von Maßnahmen, der in der Richtlinie 2013/32/EU beschrieben ist und der alle notwendigen Schritte zur Gewährung und Aberkennung internationalen Schutzes umfasst und der mit der Antragstellung auf internationalen Schutz beginnt und mit der rechtskräftigen Entscheidung in Rechtsbehelfsverfahren endet. Synonym(e) Asylverfahren RSD-Verfahren Schutzbestimmungsverfahren Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Unterbegriff(e) persönliche Anhörung zum Antrag auf internationalen...

Einzelgewerkschaft; Branchengewerkschaft

Gewerkschaft auf nationaler Ebene, die Mitglieder eines oder mehrerer Wirtschaftszweige bzw. des öffentlichen Dienstes umfaßt. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf  

Entlohnung auf Leistungsgrundlage; Leistungslohn

In Form von Stücklohn, Lohn nach Einheit, Lohn nach vorgegebenen Zeiten Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf  

Verfahrensgarantien

Im EU-Asylkontext, spezielle Garantien, die die gesetzlichen Rechte von Antragstellern auf internationalen Schutz behandeln, wie sie in Kapitel II der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie) und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind. Verwendungshinweis(e) Diese Garantien umfassen die folgenden Rechte für Antragsteller auf internationalen Schutz: Zugang zum Verfahren auf internationalen Schutz; Berechtigung zum Verbleib im...

Verfolgung

Menschenrechtsverletzungen oder andere ernsthafte Schäden,die häufig, aber nicht immer, ein systematisches und wiederkehrendes Element beinhalten. Unterbegriff(e) Akteur, von dem eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann, Gruppenverfolgung begründete Furcht vor Verfolgung Gruppenverfolgung Verfolgungsgründe nach der Genfer Konvention Verfolgungshandlung Verwandte(r) Begriff(e) ernsthafter Schaden Verwendungshinweis(e) Das Kernkonzept von Verfolgung wurde ganz bewusst nicht in der Genfer...

Verfolgung aufgrund des Geschlechts

Der Kausalzusammenhang zwischen sozialem Geschlecht und Verfolgung, z.B. wenn der Verfolgungsgrund sich auf das soziale Geschlecht einer Person bezieht. Synonym(e)  geschlechtsspezifische Verfolgung Unterbegriff(e) geschlechtsspezfische Gewalt Verwandte(r) Begriff(e) Soziale Gruppe soziales Geschlecht weibliche Genitalverstümmelung Verwendungshinweis(e) Verfolgung aufgrund des Geschlechts ist ein Begriff, der an sich keine rechtliche Bedeutung hat. Er ist vielmehr ein Überbegriff, mit dem...

Verfolgungsgründe nach der Genfer Konvention

Die fünf Gründe, die in Art. 1A (2) der Genfer Konvention von 1951 und dem Protokoll von 1967 aufgelistet sind: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politische Überzeugung, die die Gründe für die Verfolgung sein müssen. Synonym(e) Konventionsgründe Verfolgungsgründe Oberbegriff(e) Verfolgung Verwandte(r) Begriff(e) Flüchtling Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von 1967...

Gelbe Gewerkschaft

Scheingewerkschaft, die oft vom Arbeitgeber abhängig ist und von ihm kontrolliert wird, um die Arbeitnehmer daran zu hindern, selbst ihre wirklichen Interessen zu vertreten. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Gesamtbetriebsrat; zentraler Unternehmensrat

In einigen Ländern übliche Einrichtung, bei der die Betriebs­ bzw. Unternehmensräte der einzelnen Betriebe oder Betriebsabteilungen eines Unternehmens, die räumlich voneinander getrennt tätig sind, am Sitz des Unternehmens eine gemeinsame Vertretung bilden (durch Wahl oder Delegation). Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Gewerkschaftsbund

Dachverband der Gewerkschaft auf nationaler Ebene, in dem die Einzelgewerkschaften zusammengeschlossen sind. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Verfolgungshandlung

Im globalen Kontext, Handlungen, die zu Menschenrechtsverletzungen oder anderen ernsthaften Schäden führen, die oft, aber nicht immer einen systematischen und wiederholenden Charakter aufweisen. Im EU-Kontext, und im Sinne des Art.1A der Genfer Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967 gelten Handlungen als Verfolgung, die a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass...

Industriegewerkschaft

Gewerkschaftliches Organisationsprinzip, dem zufolge alle Gruppen von Arbeitnehmern einer Industrie in einer Gewerkschaft zusammengeschlossen sind Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Verlust der Staatsangehörigkeit

Jedwede Art und Weise, die Staatsangehörigkeit eines Landes, freiwillig oder unfreiwillig, automatisch oder durch Erlass der Behörden zu verlieren. Synonym(e) Verlust der Staatsbürgerschaft Oberbegriff(e) Staatsangehörigkeit Verwendungshinweis(e) Die Hauptverlustarten sind Verzicht, Aberkennung und Verfall der Staatsangehörigkeit. Quelle EUDO Online Glossary on Citizenship and Nationality (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt....

vermutetes Opfer von Menschenhandel

Eine Person, die die Kriterien der EU-Verordnungen und internationaler Konventionen erfüllt, die aber noch nicht formal von den zuständigen Behörden (z.B. der Polizei) als ein Opfer von Menschenhandel identifiziert wurde oder die es abgelehnt hat, formal oder rechtlich als Opfer von Menschenhandel festgestellt zu werden. Verwandte(r) Begriff(e) identifiziertes Opfer von Menschenhandel Menschenhandel schutzbedürftige Person Verwendungshinweis(e)...

Verteilungsschlüssel

Die Methode, die angewendet wird, um die Aufnahmequote zu bestimmen und um Antragsteller auf internationalen Schutz verschiedenen Regionen eines Landes oder verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zuzuweisen, dies auf der Grundlage von Kriterien wie der relativen Größe der Region / des EU-Mitgliedstaates, der Bevölkerungsdichte, des Wohlstands und der Aufnahmekapazitäten. Synonym(e) Verteilung von Antragstellern auf internationalen Schutz Quelle Abgeleitet...

Vertragsarbeitnehmer

Person, die in einem anderen Land als ihrem eigenen arbeitet unter Vertragsbedingungen, die Einschränkungen für den Zeitraum der Beschäftigung und im Hinblick auf die spezifische Tätigkeit, die der Migrant ausüben kann, enthalten. Synonym(e) Arbeitsmigrant mit befristetem Vertrag (AT) Vertragsarbeitsmigrant Oberbegriff(e) Arbeitsmigrant Verwandte(r) Begriff(e) Saisonarbeiter zirkuläre Migration Verwendungshinweis(e) Vertragsarbeitnehmer dürfen nicht ohne Erlaubnis der Behörden des...

Vertreibung

Im globalen Kontext, das erzwungene Verlassen des Herkunftslandes oder Wohnortes, oft aufgrund bewaffneter Auseinandersetzungen oder einer Naturkatastrophe. Im EU-Kontext, das erzwungene Verlassen oder insbesondere nach einem entsprechenden Aufruf internationaler Organisationen die Evakuierung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen aus ihrem Herkunftsland oder ihrer Herkunftsregion, die wegen der in diesem Land herrschenden Lage nicht sicher und dauerhaft zurückkehren...

Vertreter

Eine Person oder Organisation, die von den zuständigen Stellen zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU bestellt wurde, um das beste Interesse des Kindes zu wahren und für den Minderjährigen, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen. Synonym(e) gesetzlicher Vertreter (AT, LU) Stellvertreter (DE, LU) Verwandte(r) Begriff(e) Unbegleiteter Minderjähriger Verwendungshinweis(e) Wird...

Vertriebener

Im EU-Kontext, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der sein Herkunftsland oder seine Herkunftsregion hat verlassen müssen oder insbesondere nach einem entsprechenden Aufruf internationaler Organisationen evakuiert wurde und wegen der in diesem Land herrschenden Lage nicht sicher und dauerhaft zurückkehren kann, und der gegebenenfalls in den Anwendungsbereich von Artikel 1A der Genfer Konvention von 1951 und Protokoll...

Verweigerung der Einreise

Im globalen Kontext, die Verweigerung der Einreise einer Person, die nicht alle Kriterien für die Einreise in das gewünschte Land, die in der nationalen Gesetzgebung festgelegt sind, erfüllt. Im EU-Kontext, die Verweigerung der Einreise von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen, da sie nicht alle Einreisebedingnungen gemäß Artikel 5(1) der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) erfüllen und...

Viktimisierung

Benachteiligungen, die als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen. Verwandte(r) Begriff(e) Gleichbehandlungsgrundsatz Quelle Art. 9 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates (Gleichbehandlungsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder...

Visa-Informationssystem

Ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen EU-Mitgliedstaaten, das es den ermächtigten nationalen Behörden ermöglicht, Visa-Daten einzutragen, zu aktualisieren und diese Daten elektronisch abzurufen. Synonym(e) VIS Visainformationssystem Verwandte(r) Begriff(e) Schengener Informationssystem Visaerleichterungsabkommen Visakodex Verwendungshinweis(e) Das Visa-Informationssystem (VIS) wurde am 11. Oktober in Nordafrika in Betrieb genommen, siehe Pressemitteilung der Europäischen Kommission (EU-KOM) IP/11/1169 [http://...

Visaerleichterungsabkommen

Abkommen zwischen der EU und einem Nicht-EU-Staat, das die Erteilung von Genehmigungen für die Bürger dieses Nicht-EUStaats erleichtert zur Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten. Synonym(e) Abkommen über Visaerleichterung Visa-Erleichterungsabkommen Oberbegriff(e)...

Visakodex

Verordnung, welche die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum festgelegt. Synonym(e) Schengener Visakodex Oberbegriff(e) Visum Verwandte(r) Begriff(e) Visa-Informationssystem Visaerleichterungsabkommen Verwendungshinweis(e) Die Visakodex-Verordnung trat am 5. April 2010 in Kraft. Quelle Art. 1(1)...

Visum für den Flughafentransit

Ein für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen eines oder mehrerer Flughäfen von EU- Mitgliedstaaten gültiges Visum. Oberbegriff(e) Visum Verwandte(r) Begriff(e) Visum für den kurzfirstigen Aufenthalt Visum für den längerfristigen Aufenthalt Quelle Art. 2(m) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte,...

Visum für den kurzfristigen Aufenthalt

Die Erlaubnis oder Entscheidung eines EU-Mitgliedstaats im Hinblick auf die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines, mehrerer oder aller EU-Mitgliedstaaten oder eines geplanten Aufenthalts in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum. Synonym(e) Kurzzeit-Visum Transitvisum Oberbegriff(e) visum Verwandte(r) Begriff(e) Visum für den Flughafentransit Visum für den längerfristigen Aufenthalt Quelle Art. 2(2) der Verordnung (EU) Nr....

Visum für den längerfristigen Aufenthalt

Die von einem der EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht oder dem Unionsrecht ausgefertigte Erlaubnis oder Entscheidung, die im Hinblick auf die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts in diesem EU-Mitgliedstaat von mehr als drei Monaten verlangt wird. Synonym(e) Langzeit-Visum Oberbegriff(e) Visum Verwandte(r) Begriff(e) Visum für den Flughafentransit Visum für den kurzfristigen Aufenthalt Quelle Art....

Vollstreckungsmaßnahme

Jede Maßnahme, die vom vollstreckenden EU-Mitgliedstaat im Hinblick auf die Durchführung einer Rückführungsentscheidung (Ausweisungsentscheidung) getroffen wird. Verwandte(r) Begriff(e) Rückführung Rückführungsentscheidung Rückkehrentscheidung Verwendungshinweis(e) In IE und UK wird dieser Begriff allgemeiner und für alle Arten der Abschiebung verwendet. In UK z.B. bezeichnet der Begriff jeden Akt, der als Durchsetzung des Einwanderungsrechts dient. Quelle Art.2(c) der Richtlinie...

vorläufige Außengrenze

Die gemeinsame Grenze zwischen einem EU-Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem EU-Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte verpflichtet ist, diesen Besitzstand in vollem Umfang anzuwenden, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist; die gemeinsame Grenze zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten, die gemäß ihrer jeweiligen Beitrittsakte verpflichtet sind, den Schengen-Besitzstand in vollem...

vorübergehender Schutz

Ein ausnahmehalber durchzuführendes Verfahren, das im Falle eines Massenzustroms oder eines bevorstehenden Massenzustroms von Vertriebenen aus Drittstaaten, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, diesen Personen sofortigen, vorübergehenden Schutz garantiert, insbesondere wenn auch die Gefahr besteht, dass das Asylsystem diesen Zustrom nicht ohne Beeinträchtigung seiner Funktionsweise und ohne Nachteile für die betroffenen Personen oder andere...

Wanderungsbewegung

Die Anzahl der Migranten, die innerhalb einer bestimmten Zeit eine Grenze überschreitet mit dem Ziel, dort einen Wohnsitz zu errichten. Synonym(e) Migrationsbewegung Verwandte(r) Begriff(e) Bevölkerungs(be)stand gemischte Wanderungsbewegug Nettomigration rohe Nettomigrationsrate Wanderungsvolumen Verwendungshinweis(e) Die Grenze kann sich sowohl innerhalb nationaler Grenzen als auch innerhalb der EU und internationaler Grenzen erstrecken und kann sich auf internationale Wanderungsbewegungen...

Wanderungsvolumen

Die Summe der Zuwanderer und Abwanderer, die das Wanderungsvolumen ergibt. Verwandte(r) Begriff(e) Bevölkerungs(be)stand Nettomigration  rohe Nettomigrationsrate Wanderungsbewegung Quelle Towards Harmonised European Statistics on International Migration (THESIM) project  (nicht auf Deutsch verfügbar Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung...

weibliche Genitalverstümmelung

Alle Verfahren, mit denen die teilweise oder totale Entfernung der äußeren Genitalien oder andere Verletzungen der weiblichen Genitalorgane verbunden sind, gleichgültig ob dies aus kulturellen oder anderen nicht-medizinischen Gründen erfolgt Synonym(e) Beschneidung FGM Genitalverstümmelung Klitorisbeschneidung Verwandte(r) Begriff(e) geschlechtsspezifische Gewalt soziale Gruppe Verfolgung aufgrund des Geschlechts Verwendungshinweis(e) FGM ist international als Menschenrechtsverletzung von Frauen und Mädchen...

Weltforum über Migration und Entwicklung

Eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um sich mit den Verbindungen zwischen Migration und Entwicklung in praktischer und aktionsorientierter Art und Weise zu beschäftigen. Synonym(e) GFMD Verwandte(r) Begriff(e) Cotonou-Abkommen Dialog über Transitmigration im Mittelmeerraum Gesamtansatz für Migration und Mobilität Kooperationsplattform für Migration und Entwicklung Migrationsprofil Verwendungshinweis(e) Die erste Sitzung des Weltforums wurde 2007 gehalten....

Wiedereingliederungshilfe

Unterstützung entweder durch Barzahlung, Sachleistungen oder in Kombination, die ein Aufnahmeland einem Rückkehrer gewährt mit dem Ziel, dem Rückkehrer ein unabhängiges Leben nach Rückkehr zu ermöglichen. Oberbegriff(e) Unterstützte freiwillige Rückkehr   Verwandte(r) Begriff(e) Reintegration Rückkehrprogramm Verwendungshinweis(e) Das Wiedereingliederungspaket besteht häufig in Unterstützung durch Barzahlung oder Sachleistungen (einschließlich Beratung, Verweisung und Betreuung). Die Unterstützung kann vor...

Wiedereinreise

Im Kontext der Richtlinie 2016/801/EU (Neufassung der Forscherrichtlinie), die Rückkehr eines Forschers oder Studenten aus einem zweiten EU-Mitgliedstaat, in welchem er/sie sich bis zu 180 Tage aufgehalten hat (unter Berücksichtigung der von dieser Richtlinie zulässigen Bedingungen für die Mobilität) in jenen EU-Mitgliedstaat, in dem er/sie ursprünglich die Genehmigung hatte, sich aufzuhalten, nach dem Entzug oder...

willkürliche Gewalt

Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, welche eine ernsthafte und individuelle Bedrohnung des Lebens einer Zivilperson darstellt. Oberbegriff(e) ernsthafter Schaden Verwendungshinweis(e) Der Begriff ist relevant zwecks der Bestimmung von ernsthaftem Schaden im Kontext der Qualifikation für subsidiären Schutz laut Art. 15(c) der Richtlinie 2001/95/EU. Willkürliche Gewalt bezieht sich auf die Quelle einer...

Wirtschaftsmigrant

Eine Person, die ihr Herkunftsland aus rein wirtschaftlichen Gründen, die in keinem Zusammenhang mit der Flüchtlingsdefinition stehen, verlässt auf der Suche nach materieller Besserstellung in ihrer Lebensgrundlage. Synonym(e) Migrant aus wirtschaftlichen Gründen Wirtschaftsflüchtling Oberbegriff(e) Migrant Unterbegriff(e) Arbeitsmigrant Gastarbeiter Verwandte(r) Begriff(e) gesteuerte Migration Wirtschaftsmigration Verwendungshinweis(e) Wirtschaftsmigranten fallen nicht unter die Kriterien für den Flüchtlingsstatus, sie können...

Wirtschaftsmigration

Migration aus hauptsächlich wirtschaftlichen Gründen oder um materielle Verbesserungen in der Lebensgrundlage zu erreichen. Oberbegriff(e) Migration Verwandte(r) Begriff(e) erzwungene Migration gesteuerte Migration Wirtschaftsmigrant Quelle Abgeleitet vom EMN anhand der Definition von Wirtschaftsmigrant im UNHCR Master Glossary of Terms (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die...

Wohnbevölkerung

Die Anzahl der Personen, die an einem bestimmten Stichtag ihren üblichen Aufenthaltsort in einem bestimmten geographischen Gebiet haben (z.B. nationales, regionales oder lokales Gebiet). Verwandte(r) Begriff(e) Bevölkerungs(be)stand Verwendungshinweis(e) Die „Anzahl der Personen“ umfasst sowohl Staatsangehörige als auch Ausländer (und kann legal und irregulär aufhältige Zuwanderer bezeichnen). In diesem Kontext bezieht sich “üblicher Aufenthaltsort“ auf den...

Zielland

Das Land, das ein Ziel für Migrationsbewegungen (reguläre oder irreguläre) darstellt. Verwandte(r) Begriff(e) Herkunftsland Transitland Quelle IOM Glossary on Migration, 2.Aufl., 2011 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder Haftung im Hinblick auf...

zivile Scheinpartnerschaft

Eine zivile Partnerschaft, die nur zu dem Zweck geschlossen wurde, um der betreffenden Person die Einreise in einen EU-Mitgliedstaat oder den Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat zu ermöglichen. Verwandte(r) Begriff(e) falsche Erklärung der Elternschaft Scheinadoption Scheinehe Scheinpartnerschaft Quelle Abgeleitet vom EMN von der Definition von Partnerschaft in Art. 16 (2b) der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (Familienzusammenführungsrichtlinie)...

Zugang zu medizinischer Versorgung

Ansprüche auf medizinische Versorgung, die Drittstaatsangehörige (Migranten, Antragsteller auf internationalen Schutz und Flüchtlinge) in EU-Mitgliedstaaten und in ihren Herkunftsländern genießen. Synonym(e) Gesundheitsleistungen Gesundheitssozialleistungen medizinische Leistungen Oberbegriff(e) Sozialleistungen Verwendungshinweis(e) In EU-Mitgliedstaaten hängt der Umfang der Gesundheitsleistungen, zu denen ein Drittstaatsangehöriger Zugang hat, vom Aufenthalts- oder Beschäftigungsstatus ab. Weitere Informationen siehe: EMN: Zugang von Migranten zu Sozialleistungen...

Zugang zum Verfahren auf internationalen Schutz

Die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen so bald wie möglich förmlich zu stellen. Unterbegriff(e) einen förmlichen Antrag auf internationalen Schutz stellen Verwandte(r) Begriff(e) einen Antrag auf internationalen Schutz stellen Verwendungshinweis(e) Das Wort „effektiv“ ist ein Schlüsselwort in der Definition und...

Zugewiesenes Wohngebiet

Zuordnung von Antragstellern auf internationalen Schutz und/ oder Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, zu einem bestimmten Wohnort. Synonym(e) geograpische Beschränkung des Wohnsitzes Residenzpflicht Wohnsitzauflage Wohnsitzerfordernis Wohnsitzregelung Wohnsitzzuweisung Verwendungshinweis(e) Gemäß Art. 7 der Richtlinie 2013/33/EU (Neufassung der Aufnahmerichtlinie) können Antragsteller auf internationalen Schutz aus Gründen des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ordnung oder, wenn erforderlich, für...

Zulassung zum Hoheitsgebiet

Die rechtmäßige Einreise eines Ausländers in das Hoheitsgebiet eines Staates nach Prüfung und Bewilligung durch eine/n Einwanderungsbeamten/in. Oberbegriff(e) legale Einreise Verwendungshinweis(e) In Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens müssen nur Staatsangehörige von Ländern, die keine Unterzeichnerstaaten sind, einen Zulassungsprozess durchlaufen, wobei in Nicht-Schengen-Ländern alle Nicht-Staatsbürger zugelassen werden müssen. Quelle Abgeleitet vom EMN von der Definition von „Zulassung“...

Zusammenführender

Im globalen Kontext, eine natürliche oder juristische Person, die sich im Namen eines anderen, einer (rechtlichen, finanziellen oder persönlichen) Vereinbarung, Versprechung oder Verpfändung verpflichtet. Im EU-Kontext der Familienzusammenführung, ein sich rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhaltender Drittstaatsangehöriger, der oder dessen Familienangehörige einen Antrag auf Familienzusammenführung mit ihm stellt bzw. stellen. Verwandte(r) Begriff(e) Familienmitglied zuzugberechtigter Familienangehöriger Verwendungshinweis(e)...

Zuwanderer

Im globalen Kontext, eine nichtansässige Person (sowohl national oder ausländisch), die in einem Staat ankommt mit der Absicht, dort länger als ein Jahr zu bleiben. Im EU-Kontext, eine Person, die ihren üblichen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten bzw. von voraussichtlich mindestens zwölf Monaten in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats verlegt, nachdem sie zuvor...

Zuwanderung

Im globalen Kontext, die Handlung, in einem Staat anzukommen mit der Absicht, dort länger als ein Jahr zu bleiben. Im EU-Kontext, die Handlung, durch die eine Person ihren üblichen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten bzw. von voraussichtlich mindestens zwölf Monaten in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats verlegt, nachdem sie zuvor ihren üblichen Aufenthaltsort...

Zuwanderungsprogramm

Programm, das die Migration, die mit Hilfe einer Regierung, Regierungen oder einer internationalen Organisation organisiert oder unterstützt wird, erleichtern soll, im Gegensatz zu spontaner Migration, die nicht unterstützt wird. Synonym(e) Einwanderungsprogramm Verwandte(r) Begriff(e) spontane Migration Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus...

Zuwanderungsquote

Eine Quote für die Einreise von Zuwanderern, die durch und für ein bestimmtes Land festgelegt wird, in der Regel für Zwecke der Arbeitsmigration. Synonym(e) Einwanderungsquote Oberbegriff(e) Arbeitsmigration Quote Verwendungshinweis(e) Im EU-Kontext werden Quoten vorwiegend auf Drittstaatsangehörige angewandt. Quelle Vom EMN entwickelt Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen...

zuzugberechtigter Familienangehöriger

Eine Person, die einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt hat und der die Einreise und der Aufenthalt durch einen EU-Mitgliedstaat erlaubt ist, um bei einem legal ansässigen Familienmitglied oder einer anderen Person zu bleiben. Synonym(e) Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird Verwandte(r) Begriff(e) Familienmitglied Zusammenführender Verwendungshinweis(e) Weitere Informationen siehe: EMN: Family reunification, 2008 und EMN: Family reunfication,...

Zwangsarbeit

Jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Synonym(e) erzwungene Arbeit Pflichtarbeit Verwandte(r) Begriff(e) Ausbeutung Kinderarbeit Quelle Art. 2(1) des ILO-Übereinkommens Nr. 29, 1930 (ILO-Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN)...

Zwangsheirat

Die Verbindung von zwei Personen, von denen mindestens eine nicht ihre volle und freie Zustimmung zu der Eheschließung gegeben hat. Quelle Art. 4 der Entschließung 1468 (2005) des Europarates (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen...

Zwangsmigrant

Definition(en) Eine Person, die einer Migrationsbewegung, in der ein Element des Zwangs herrscht, ausgesetzt ist, einschließlich der Bedrohung von Leib und Leben, egal ob sie durch naturbedingte oder von Menschen verursachte Gründe entstanden ist (z.B. Wanderungen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen ebenso wie Menschen, die durch Natur- oder Umweltkatastrophen, chemische oder nukleare Katastrophen, Hunger oder Entwicklungsprojekte...

Zwangsrückführung

Im globalen Kontext, die erzwungene Rückkehr einer Person in das Herkunftsland, Transit- oder Drittland (d.h. Rückkehrland) auf Grundlage eines Gerichts- oder Verwaltungsaktes. Im EU-Kontext, die Rückreise eines Drittstaatsangehörigen, entweder in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder durch erzwungene Rückführung, in: – sein Herkunftsland, oder – ein Transitland gemäß EU- oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen; oder...

Zwischenstaatliche Beratungen über Migration, Asyl und Flüchtlinge

Ein informelles, nicht entscheidungsbefugtes Forum für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch und den politischen Diskurs über Fragen, die für das Management internationaler Migrationsströme relevant sind, und das die teilnehmenden Staaten, den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die Internationale Organisation für Migration und die Europäische Kommission zusammenbringt. Synonym(e) IGC Verwendungshinweis(e) Startpunkt für IGC war die Konferenz im Mai...

begründete Furcht vor Verfolgung

Die Furcht vor Verfolgung, die ein Antragsteller auf internationalen Schutz erfahren hat und die als ernsthaft und objektiv begründet anerkannt wird (z.B. weil die betreffende Person bereits verfolgt wurde oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von Verfolgung oder Zufügung eines ernsthaften Schadens unmittelbar bedroht wurde, und es keinen guten Grund zur Annahme gibt, dass...

beschleunigtes Verfahren auf internationalen Schutz

Ein beschleunigtes Verfahren, um einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, der entweder als offensichtlich unbegründet angesehen wird, der ernste Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung mit sich bringt oder der ein Folgeantrag ist. Synonym(e) beschleunigtes Asylverfahren beschleunigtes internationales Schutzverfahren Schnellverfahren auf internationalen Schutz Oberbegriff(e) Verfahren auf internationalen Schutz Verwendungshinweis(e) Gemäß den Richtlinien...

bestehende anhängige Verfahren (in Verfahren zur Anerkennung auf internationalen Schutz)

Die Anzahl förmlich gestellter Anträge auf internationalen Schutz, über die noch keine Entscheidung in jedem Stadium des Verfahrens auf internationalen Schutz (erste Instanz und endgültiges Berufungsverfahren) am Ende der Referenzperiode gefällt wurde. Quelle Abgeleitet vom EMN vom EASO Quarterly Asylum Report (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische...

Beweisanforderung

Im globalen Kontext, der Grad oder das Niveau der Überzeugungskraft des in einem spezifischen Fall geforderten Beweises. Im Zusammenhang mit internationalem Schutz, der Grad oder das Niveau der Überzeugungskraft der von den Antragstellenden geforderten Beweise (als die zu erfüllende Schwelle), um den Richter von der Wahrheit der Fakten des Antrags zu überzeugen und um darzulegen,...

bezahlter Auszubildender

Ein Drittstaatsangehöriger, der in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats für einen Zeitraum der bezahlten Ausbildung gemäß dem einzelstaatlichen Recht zugelassen wurde. Oberbegriff(e) Auszubildender Verwandte(r) Begriff(e) unbezahlter Auszubildende Quelle Abgeleitetvom EMN anhand der Definition von „unbezahlter Auszubildender“ in Art.2(d) der Richtlinie 2004/114/EG des Rates (Studenten-Richtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und...

Binnenvertriebener

Eine Person oder eine Gruppe von Personen, die dazu gezwungen wurde/n, ihr Herkunftsland oder ihren üblichen Aufenthaltsort zu verlassen, insbesondere aufgrund oder um die Folgen bewaffneter Auseinandersetzung, Zustände von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen oder Natur- oder menschenbedingten Katastrophen zu vermeiden, aber keine international anerkannte Staatsgrenze überschritten hat/haben. Synonym(e) Binnenflüchtling IDP Oberbegriff(e) Vertriebener Verwandte(r) Begriff(e) De-facto-Flüchtling Umweltvertriebener Zwangsmigrant...

biologisches Geschlecht

Die biologischen Charakteristika einer Person, vorwiegend weiblich oder männlich. Verwandte(r) Begriff(e) soziales Geschlecht Quelle Abgeleitet vom EMN vom Gender equality glossary der UN Women-Webseite (nicht auf Deutsch verfügbar) und vom EuropeAid Glossary of gender and development terms (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen...

biometrische Daten

Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen eines Menschen, die dessen eindeutige Identifizierung ermöglichen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten. Synonym(e) biometrische Angaben Quelle Art. 3 (11) des Vorschlags für eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten...

Blaue Karte EU

Die von einem EU-Mitgliedstaat erteilte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit der Bezeichnung „Blaue Karte EU“, die ihren Inhaber berechtigt, sich im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats aufzuhalten und eine Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie auszuüben. Unterbegriff(e)  Inhaber einer Blauen Karte EU Verwandte(r) Begriff(e) Aufenthaltstitel hochqualifizierte Beschäftigung hochqualifizierter Migrant Quelle Art.2(c) der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (Blaue Karte-Richtlinie) Dieses...

Brain Circulation

Die Möglichkeit für sich entwickelnde Länder, die Fähigkeiten, das Wissen und andere Erfahrungen ihrer Migranten – unabhängig davon, ob sie in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind oder nicht – sowie der Mitglieder ihrer Diaspora, in Anspruch zu nehmen. Verwandte(r) Begriff(e) Brain Drain Brain Gain Brain Waste zirkuläre Migration Quelle Anhang 5 der Mitteilung der Europäischen Kommission...

Brain Drain

Der Verlust für ein Land als Folge der Abwanderung einer (hoch) qualifizierten Person. Verwandte(r) Begriff(e) Brain Circulation Brain Gain Brain Waste zirkuläre Migration Quelle ILO Thesaurus, 6.Aufl.,, 2008 Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen sich das EMN zusammensetzt, lehnen jegliche Verantwortung oder Haftung im...

Brain Gain

Der Gewinn für ein Land als Folge der Zuwanderung einer (hoch) qualifizierten Person. Verwandte(r) Begriff(e) Brain Circulation Brain Drain Brain Waste  zirkuläre Migration Verwendungshinweis(e) Dies kann sich zum Beispiel auf einen EU-Mitgliedstaat beziehen, der einen hoch qualifizierten Migranten aufnimmt, als auch auf einen Drittstaatsangehörigen, der ins Herkunftsland zurückkehrt. Quelle Abgeleitet vom EMN von der Definition...

Brain Waste

Die Nicht-Anerkennung von Fähigkeiten (und Qualifikationen), die Migranten außerhalb der EU erworben haben, was sie daran hindert, ihr volles Potential auszuschöpfen. Verwandte(r) Begriff(e) Brain Circulation Brain Drain Brain Gain Quelle Abgeleitet vom EMN von der Fußnote 28 der Mitteilung der Europäischen Kommission zu Migration und Entwicklung, KOM(2005) 390 endg. Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk...

Budapest-Prozess

Ein konsultatives Forum aus mehr als fünfzig Regierungen aus der erweiterten europäischen Region und zehn internationalen Organisationen, das die Förderung guter Regierungsführung im Bereich Migration, die Entwicklung umfassender und nachhaltiger Systeme für die Migration und den Austausch von Informationen und guter Praktiken in der weiten Palette von Migrationsfragen (legale Migration, irreguläre Migration, Asyl, Visa, Grenzmanagement,...

Cotonou-Abkommen

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Raum (AKP) einerseits und der Europäischen Union und ihren EU-Mitgliedstaaten andererseits, das das Ziel verfolgt, die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in den AKP-Staaten zu fördern und dadurch zur Erhöhung von Frieden und Sicherheit beizutragen und ein stabiles...

Dauerhafte Lösung

Jegliche Mittel, durch welche die Situation von Flüchtlingen zufriedenstellend und dauerhaft gelöst werden kann, um ihnen ein normales Leben zu ermöglichen. Verwandte(r) Begriff(e) Neuansiedlung Verwendungshinweis(e) Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) verfolgt traditionell die dauerhaften Lösungen der freiwilligen Repatriierung, der lokalen Integration und der Neuansiedlung. Quelle UNHCR Master Glossary of Terms (nicht auf Deutsch...

Diaspora

Einzelpersonen und Mitglieder von Netzwerken, Vereinen und Gemeinschaften, die ihr Herkunftsland verlassen haben, aber eng mit ihrem Heimatland verbunden bleiben. Verwandte(r) Begriff(e) zirkuläre Migration Verwendungshinweis(e) Das Konzept umfasst eher niedergelassene Abwanderer- Gemeinschaften, temporäre Arbeitsmigranten, Abgewanderte mit der Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes, Abgewanderte mit doppelter Staatsangehörigkeit und die zweite/dritte Generation von Migranten. Der Begriff ist allgemein, ohne...

doppelte Staatsangehörigkeit

Der gleichzeitige Besitz von zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten durch eine Person. Synonym(e) doppelte Staatsbürgerschaft mehrfache Staatsangehörigkeit mehrfache Staatsbürgerschaft Mehrstaatigkeit multiple Staatsangehörigkeit multiple Staatsbürgerschaf Oberbegriff(e) Staatsangehörigkeit Quelle Abgeleitet vom EMN von Art. 2b des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen...

Drittstaat

Ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist wie auch ein Land oder Hoheitsgebiet, dessen Staatsangehörige nicht das Recht auf Freizügigkeit der Europäischen Union, wie in Art.2(5) des Schengener Grenzkodex definiert, genießen. Synonym(e) Drittland Unterbegriff(e) Drittstaatsangehöriger sicherer Drittstaat Quelle Abgeleitet vom EMN von der Beschreibung von „Freizügigkeit von Bürgern“ auf der Webseite von Eurofound...

Dublin-Verfahren

Der Prozess der Bestimmung des EU-Mitgliedstaates, der für die Überprüfung eines Antrags auf internationalen Schutz, der in einem der EU-Mitgliedstaaten von einem Drittstaatsangehörigen gestellt wurde, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) zuständig ist. Verwandte(r) Begriff(e) Dublin-Überstellung Dublin-Verordnung Dubliner Übereinkommen Eurodac Überstellungsanordnung Quelle Abgeleitet vom EMN von Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)...

Dublin-Verordnung

Verordnung, welche die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des EU-Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen zuständig ist, festlegt. Verwandte(r) Begriff(e) Asyl-Shopping Dublin-Überstellung Dublin-Verfahren Dubliner Übereinkommen Eurodac Überstellungsanordnung Quelle Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und...

Durchreise

Im Migrationskontext, Durchreise eines Drittstaatsangehörigen von seinem Herkunftsland durch ein Transitland in einen EU-Mitgliedstaat. Im Kontext einer Visaerteilung, Durchreise eines Drittstaatangehörigen durch einen EU-Mitgliedstaat von einem Drittstaat in einen anderen Drittstaat. Quelle Migrationskontext: vom EMN entwickelt Kontext der Visaerteilung: abgeleitet vom EMN anhand der Definition von „Durchreisevisum“ in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (2005/C 326/01) Dieses...

einen Antrag auf internationalen Schutz stellen

Die Interessenbekundung, internationalen Schutz zu beantragen. Verwandte(r) Begriff(e) einen förmlichen Antrag auf internationalen Schutz stellen Zugang zum Verfahren auf internationalen Schutz Verwendungshinweis(e) Auch wenn der Wunsch, internationalen Schutz zu beantragen, auf indirekte, nicht ausdrückliche Art und Weise ausgedrückt wird, stellt dies eine Antragstellung dar. Seit 20. Juli 2015 müssen EU-Mitgliedstaaten alle gestellten, auch die förmlich...

einen förmlichen Antrag auf internationalen Schutz stellen

Der Akt, den Antrag auf internationalen Schutz bei der zuständigen Asylbehörde oder einer anderen Institution, die für die Antragstellung gemäß nationaler Praxis zuständig ist, zu formalisieren. Verwandte(r) Begriff(e) einen Antrag auf internationalen Schutz stellen Zugang zum Verfahren auf internationalen Schutz Verwendungshinweis(e) Gemäß Art. 6(2) der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie) müssen EU-Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine...

einheitliches Antragsverfahren

Ein Verfahren, das aufgrund eines einzigen Antrags eines Drittstaatsangehörigen oder dessen Arbeitgebers auf Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats, zu einer Entscheidung über die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis führt. Verwandte(r) Begriff(e) kombinierte Erlaubnis Quelle Art. 2(d) der Richtlinie 2011/98/EU (Richtlinie über einen einheitlichen Aufenthaltstitel) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt....

Einreiseverbot

Die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden und die mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht. Synonym(e) Rückkehr- und Aufenthaltsverbot (AT) Wiedereinreiseverbot Quelle Art.3(6) der Richtlinie 2008/115/EG des Rates (Rückführungsrichtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die...

einstweilige Aussetzung der Abschiebung

(Zeitweise) Aussetzung der Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen, der eine Rückführungsentscheidung erhalten hat, dessen Abschiebung aber aus humanitären Gründen (weil seine Abschiebung das Prinzip der Nichtzurückweisung verletzen würde oder aufgrund der körperlichen oder psychischen Verfassung des betreffenden Drittstaatsangehörigen) oder aus technischen Gründen (wie fehlende Beförderungskapazitäten oder Scheitern der Abschiebung aufgrund von Unklarheit über die Identität oder aufgrund...

entsandter Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer, der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitet. Synonym(e) entsandter Arbeiter Verwendungshinweis(e) Ein entsandter Arbeitnehmer fällt auch unter eine der Formen des Mode 4 des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen gemäß des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Quelle...

Erkennung eines Opfers von Menschenhandel

Der Prozess der Identifizierung einer möglichen Situation von Menschenhandel. Oberbegriff(e) Menschenhandel Verwandte(r) Begriff(e) Feststellung eines Opfers von Menschenhandel Quelle Abgeleitet vom EMN von Varandas, I. & J. Martins: Signalling Identification Integration of Victims of Trafficking for Sexual Exploitation: Construction of a Guide, 2007 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt....

erniedrigende Behandlung oder Bestrafung

Eine Behandlung, die eine Person durch mangelnde Achtung ihrer Menschenwürde oder durch Minderung ihrer Menschenwürde erniedrigt oder herabsetzt, oder die Gefühle von Angst, Qual oder Minderwertigkeit hervorruft, die geeignet sind, die Moral und den körperlichen Widerstand einer Person zu brechen. Oberbegriff(e) ernsthafter Schaden Verwandte(r) Begriff(e) Folter unmenschliche Behandlung oder Bestrafung Verwendungshinweis(e) Das Verbot von Folter...

ernsthafter Schaden

Als Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt Verwandte(r) Begriff(e) Folter Verfolgung Unterbegriff(e) tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden...

erster Asylstaat

Ein Staat, in dem ein Antragsteller auf internationalen Schutz entweder als Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen darf oder ihm in dem betreffenden Staat anderweitig ausreichender Schutz, einschließlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährt wird, vorausgesetzt, dass er von diesem Staat wieder aufgenommen wird. Synonym(e) Erst-Asylprinzip erstes Asylland Land...

Erwachsener

Jede Person im Alter von achtzehn Jahren oder älter, (außer die Volljährigkeit wird laut Gesetz erst später erlangt). Verwandte(r) Begriff(e) Kind Minderjähriger Verwendungshinweis(e) Das Erwachsensein kann mit Begriffen der Biologie, der psychologischen Entwicklung, des Rechts, des persönlichen Charakters oder des gesellschaftlichen Rangs definiert werden. Im Rahmen dieses Glossars wurde eine rechtlich ausgerichtete Definition verwendet. Quelle...

erzwungene Migration

Migrationsbewegung, in der ein Element des Zwangs herrscht, einschließlich der Bedrohung von Leib und Leben, egal ob sie durch naturbedingte oder von Menschen verursachte Gründe entstanden ist (z.B. Wanderungen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen ebenso wie Menschen, die durch Naturoder Umweltkatastrophen, chemische oder nukleare Katastrophen, Hunger oder Entwicklungsprojekte vertrieben wurden). Synonym(e) Zwangsmigration Oberbegriff(e) Migration Unterbegriff(e) Vertreibung...

ethnische Zugehörigkeit

Ein Synonym sowohl für Ethnizität als auch für Nationalität, das in manchen EU-Mitgliedstaaten zusätzlich zur Staatsangehörigkeit benutzt wird. Synonym(e) Ethnizität Nationalität Verwandte(r) Begriff(e) Minderheit Staatsangehörigkeit Verwendungshinweis(e) Ethnische Zugehörigkeit ist häufig eine selbsterklärte Zuordnung zu einer spezifischen ethnischen Gruppe und diese Information wird bei Volkszählungen und manchmal auch bei amtlichen Eintragungen gesammelt. Dieses Konzept sollte nicht...

EU-Besitzstand

Der Bestand an gemeinsamen Rechten und Pflichten, der für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist, sich ständig weiterentwickelt und Folgendes umfasst: den Inhalt, die Prinzipien und die politischen Ziele der Verträge; die Gesetzgebung, die gemäß den Verträgen verabschiedet wird und die Rechtsprechung des Gerichtshofs; Erklärungen und Resolutionen, die von der Europäischen Union erlassen werden; Instrumente gemäß der...

EU-Binnengrenze

Die gemeinsamen Grenzen der Schengen-Mitgliedstaaten, einschließlich der Land-, Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und Flughäfen, der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen. Synonym(e) Schengen-Binnengrenze Verwandte(r) Begriff(e) EU-Außengrenze Grenzkontrolle irreguläre Einreise legale Einreise Schengener Grenzkodex Verweigerung der Einreise Verwendungshinweis(e) IE und UK nehmen nicht am Schengen-Raum teil. BG, CY, HR und RO sind Schengen-Kandidatenländer, BG und RO sind...

EU-Zuwanderungsportal

Eine Internetseite mit praktischen Informationen für ausländische Staatsangehörige, die sich in der Europäischen Union niederlassen wollen, als erste Anlaufstelle für aktuelle und nützliche Informationen über die EU und die nationalen Zuwanderungsverfahren und -politiken. Synonym(e) EU-Einwanderungsportal EUIP Oberbegriff(e) Zuwanderung Verwandte(r) Begriff(e) Europäische Webseite für Integration Europäisches Migrationsnetzwerk Verwendungshinweis(e) Das EU-Zuwanderungsportal wurde im November 2011 eröffnet (siehe...

Eurasil

Ein Netzwerk der Europäischen Union für Asylpraktiker, das ein Forum für den Austausch von Herkunftsländerinformationen, bewährten Verfahren und einer Vielzahl von politisch relevanten Themen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Asylentscheidern und der Europäischen Kommission (EU-KOM) bereitstellt und das darauf abzielt, die Konvergenz von Ansätzen zu und die Bewertung der Schutzbelange von Asylbewerbern zu verbessern und zu erhöhen....

Eurodac

Der Name eines Informationssystems, dessen Zweck es ist, durch die Sammlung, Übermittlung und den Vergleich von Fingerabdrücken bei der Bestimmung des EU-Mitgliedstaats, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedstaat von einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, mitzuwirken und die Anwendung der...

Falsche und echte Dokumente online

Ein internetbasiertes Bildspeicherungssystem der Europäischen Union, das eingerichtet wurde, um den raschen Austausch von Bildern von echten, gefälschten und verfälschten Dokumenten zu unterstützen, mit dem Ziel, die Bekämpfung irregulärer Migration und der Verwendung gefälschter oder falscher Dokumente zu erleichtern. Synonym(e) FADO Verwandte(r) Begriff(e) Öffentliches online-Register echter Identitätsund Reisedokumente Verwendungshinweis(e) FADO wurde durch die Gemeinsame Maßnahme...

Familienbildung

Die Einreise in einen und der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen in einem EU-Mitgliedstaat auf der Basis der Gründung einer Familienbeziehung entweder nachdem der drittstaatsangehörige Zusammenführende einen Aufenthaltstitel im EU-Mitgliedstaat erhalten hat; oder mit einem/r EU-Bürger/in. Oberbegriff(e) Familienzusammenführung Verwandte(r) Begriff(e) Familienmigration Kernfamilie Kettenmigration Recht auf Familieneinheit Recht auf Familienleben Verwendungshinweis(e) Dieser Begriff wird nur in einigen EU-Mitgliedstaaten...

Familienmigration

Im globalen Kontext, allgemeines Konzept, das die Familienzusammenführung, die Familienbildung und die zeitgleiche Migration einer kompletten Familie umfasst. Im EU-Kontext, ein Konzept, das sich ausdrücklich auf Familienzusammenführung und Familienbildung bezieht. Verwandte(r) Begriff(e) Familienbildung Familienzusammenführung Kettenmigration Recht auf Familieneinheit Quelle Globaler Kontext: abgeleitet vom EMN von der Diskussion über Typen der Familienmigration in Kapitel 6 des...

Familienmitglied

Im allgemeinen Migrationskontext, eine Person, die entweder verheiratet ist oder eine Beziehung, die einer Ehe rechtlich gleichgestellt ist, mit einem Migranten hat, wie auch ihre abhängigen Kinder oder andere zuzugsberechtigte Familienangehörige, die als Familienmitglieder entsprechend der Gesetzgebung anerkannt sind. In Zusammenhang mit der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) ein Drittstaatsangehöriger gemäß Art. 4 dieser Richtlinie (normalerweise Mitglieder...

Feststellung eines Opfers von Menschenhandel

Der Prozess der Bestätigung und Beschreibung einer Situation von Menschenhandel, um weitere Unterstützung zu veranlassen. Oberbegriff(e) Menschenhandel Unterbegriff(e) formale Feststellung eines Opfers von Menschenhandel Verwandte(r) Begriff(e) Erkennung eines Opfers von Menschenhandel Quelle Abgeleitet vom EMN von Varandas, I. & J. Martins: Signalling Identification Integration of Victims of Trafficking for Sexual Exploitation: Construction of a Guide,...

Folgeantrag auf internationalen Schutz

Ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz, der nach Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in Fällen, in denen der/die Antragsteller/ in seinen/ihren Antrag ausdrücklich zurückgenommen hat oder die Asylbehörde den Antrag nach der stillschweigenden Rücknahme durch den/die Antragsteller/in gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie) abgelehnt...

gefährliche Weiterwanderung

Die Wanderung von Flüchtlingen und Migranten von einem Ort zu einem anderen auf gefährliche Art und Weise. Verwendungshinweis(e) Der Begriff wird erst seit kurzem von Praktikern verwandt. Quelle Abgeleitet vom EMN von UNHCR: Draft Proposal for a Central Mediterranean Sea Initiative: EU solidarity for rescue-at-sea, protection and comprehensive responses, 2013 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses...

gegenseitige Anerkennungsvereinbarung

Vereinbarungen über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen, die von Regierungen und Berufsorganisationen in verschiedenen Ländern ausgehandelt werden und die klare Regeln für die Lizenzierung oder Zertifizierung von beruflichen Abschlüssen von Migranten (berufstätigen Migranten mit qualifizierter Ausbildung), die zwischen den Signaturstaaten hin- und herreisen, aufstellen, mit dem Ziel, die Notwendigkeit einzelfallbezogener Bewertungen zu reduzieren oder sogar ganz...

Gemeinsame Grundprinzipien

Im Kontext der EU-Integrationspolitik, ein Leitfaden von elf einfachen und nicht verbindlichen, aber gut durchdachten Grundprinzipien, die den EU-Mitgliedstaaten bei der Formulierung ihrer Integrationspolitik behilflich sein sollen. Synonym(e) Gemeinsame Grundprinzipien für die Integrationspolitik der Zuwanderer Oberbegriff(e) Integration Verwandte(r) Begriff(e) Aufnahmegesellschaft Nationale Kontaktstellen für Integration Verwendungshinweis(e) Die Gemeinsamen Grundprinzipien für die Integrationspolitik der Zuwanderer in der...

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Politik, die einen gemeinsamen Rahmen für die Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten bietet, in dem die EU operative Missionen durchführen kann mit dem Ziel der Friedenssicherung und der Stärkung der internationalen Sicherheit in Drittstaaten, indem sie sich auf die zivilen und militärischen Stärken der EU-Mitgliedstaaten stützt. Synonym(e) GSVP Verwendungshinweis(e) Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ersetzt die...

gemischte Wanderungsbewegung

Komplexe Migrationsbevölkerungsbewegungen einschl. Flüchtlingen, Asylbewerbern, Wirtschaftsmigranten und anderen Typen von Migranten im Gegensatz zu Migrationsbevölkerungsbewegungen, die nur aus einer Kategorie von Migranten bestehen. Verwandte(r) Begriff(e) Wanderungsbewegung Quelle IOM Glossary on Migration, 2. Aufl., 2011 (nicht auf Deutsch verfügbar) Dieses EMN-Glossar wurde vom Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN) erstellt. Die Europäische Kommission und die nationalen Kontaktpunkte, aus denen...

Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von 1967

Das multilaterale Abkommen der Vereinten Nationen, das als Schlüsseldokument definiert, wer ein Flüchtling ist und wer nicht, sowie die Rechte der Flüchtlinge und die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten gegenüber von Flüchtlingen festlegt. Synonym(e)  Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 und Zusatzprokoll von New York von 1967 Abkommen über die Rechtstellung von Flüchtlingen Flüchtlingskonvention...

gesteuerte Migration

Ein Ansatz, der von der EU und den EU- Mitgliedstaaten benutzt wird, um alle Aspekte der Migration in die und innerhalb der EU sowohl von Drittstaatsangehörigen als auch EU-Staatsangehörigen strukturiert zu steuern, insbesondere die Einreise, die Zulassung, den Aufenthalt, die Integration und Rückkehr, wie auch die von Flüchtlingen und anderen Personengruppen, die Schutz benötigen. Synonym(e)...

gestrandeter Migrant

Ein Migrant, der aufgrund von Umständen außerhalb seines Einflussbereichs unbeabsichtigt gezwungen ist, in einem Land zun bleiben. Oberbegriff(e) Migrant Verwendungshinweis(e) Es gibt keine rechtliche Definition des Begriffs „gestrandeter Migrant“; der Begriff wird allerdings von Wissenschaftlern und Organisationen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit 2006 verwendet. Der UNESCO zufolge können Migranten aufgrund von Umständen...

Grenzarbeitnehmer

Im EU-Kontext, ein Arbeitnehmer, der eine Anstellung im Grenzgebiet eines EU-Mitgliedstaats hat, jedoch jeden Tag oder mindestens einmal in der Woche in das Grenzgebiet eines Nachbarlandes zurückkehrt, in dem er wohnhaft ist und dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Verwandte(r) Begriff(e) Grenzbewohner Grenzgänger kleiner Grenzverkehr Verwendungshinweis(e) Die Definition bezieht sich insbesondere auf Drittstaatsangehörige, die aus einem benachbarten...

Grenzbewohner

Im EU-Migrationskontext, ein Drittstaatsangehöriger, der seit einem Zeitraum, der in den bilateralen Abkommen zwischen einem EU-Mitgliedstaat(en) und einem angrenzenden Drittstaat festgelegt ist und mindestens ein Jahr beträgt, rechtmäßig im Grenzgebiet eines Nachbarlandes eines EU-Mitgliedstaats ansässig ist. Verwandte(r) Begriff(e) Grenzarbeitnehmer Grenzgebiet kleiner Grenzverkehr Quelle Art. 3(6) der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Rates (Verordnung über den...

Grenzgebiet

Ein höchstens 30 km breites Gebiet, gerechnet ab der Grenze. Verwandte(r) Begriff(e) Grenzbewohner kleiner Grenzverkehr Verwendungshinweis(e) Aus Art. 3(2) der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 (Verordnung über den Kleinen Grenzverkehr) folgt, dass ein EU-Mitgliedstaat den lokalen Verwaltungsbereich, der als Teil des Grenzgebietes angesehen wird, in bilateralen Verträgen mit einem Drittstaat(en) festlegen kann. Quelle Art. 3(2) der...

Grenzkontrolle

Die an einer Grenze nach Maßgabe und für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen. Verwandte(r) Begriff(e) EU-Außengrenze EU-Binnengrenze Europäisches Grenzüberwachungssystem  irreguläre Einreise legale Einreise Schengener Grenzkodex Verweigerung der Einreise Quelle Art.2(9)...

Hochrangige Arbeitsgruppe Asyl und Einwanderung

Eine strategische Gruppe, die unter der Schirmherrschaft des Rates der Europäischen Union arbeitet und gegründet wurde, um eine umfassende und integrierte Strategie für die Kooperation der Europäischen Union mit Drittstaaten im Bereich Asyl und Migration aufzubauen. Synonym(e) HLWG Verwandte(r) Begriff(e) Gesamtansatz für Migration und Mobilität Strategisches Komitee für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen Verwendungshinweis(e) Die hochrangige...

illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt

Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigen Aufenthalt entgegen der Bedingungen der Aufenthaltserlaubnis und/oder Arbeitserlaubnis, die Gegenstand des nationalen Rechts jeden einzelnen EU-Mitgliedstaats sind. Oberbegriff(e)  illegale Beschäftigung Verwandte(r) Begriff(e)  illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt Quelle Abgeleitet vom EMN anhand der Definition von „illegale Beschäftigung“ in Art. 2 (d) der Richtlinie 2009/52/EG des Rates (Arbeitgebersanktions- Richtlinie)...

illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt

Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt Oberbegriff(e) illegale Beschäftigung Verwandte(r) Begriff(e) Arbeitgebersanktion Drittstaatsangehöriger, dessen illegaler Aufenthalt festgestellt wird illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt Verwendungshinweis(e) Um den Begriff eindeutiger zu definieren, wurde er leicht von der Definition der Arbeitgeber-Sanktions-Richtlinie verändert. Quelle Art. 2 (d) der Richtlinie 2009/52/EG des Rates (Arbeitgebersanktions- Richtlinie) Dieses EMN-Glossar wurde...

innerbetrieblich versetzte Person

Ein Drittstaatsangehöriger, der befristet von einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, mit dem der Drittstaatsangehörige einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, in eine Niederlassung, die zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und ihren Sitz im EU-Hoheitsgebiet hat, entsendet wird. Synonym(e) konzernintern entsandter Arbeitnehmer Verwendungshinweis(e) Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (engl. GATS) der Welthandelsorganisation (engl. WTO)...

Internationale Gewerkschaft

Zusammenschlüsse von nationalen Gewerkschaften aus verschiedenen Kontinenten: a) Zusammenschlüsse von nationalen Gewerkschaftsbünden (z.B. IBFG, WVA. WGB): b) Zusammenschlüsse von Einzelgewerkschaften, oft internationale Berufssekretariate genannt. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Lohndrilt

Differenz zwischen dem vereinbarten Lohn und dem tatsächlich gezahlten Lohn, der aus anderen Gründen als durch Überstunden, Prämien u.a. angehoben wurde. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Mitbestimmung

Deutsche Form der Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen: institutionalisierte Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften: aber auch wirtschaftliche, soziale und personelle Mitbestimmung des Betriebsrates im deutschen Betriebsverfassungsgesetz. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Richtungsgewerkschaft

Gewerkschaftliches Organisationsprinzip, dem zufolge Arbeitnehmer entsprechend ihrer weltanschaulichen oder parteipolitischen Orientierung zusammengeschlossen sind (siehe auch 129). Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Schichtarbeit

1) Kontinuierliche (4-5 Schichten/24 Std. auf 24 ; 7 Tage pro Woche); 2) Halbkontinuierliche (3 Schichten/24 Std. auf 24; Unterbrechung am Wochenende); 3) Diskontinuierliche (2 Schichten/keine Nachtarbeit). Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Wirtschaftsdemokratie

Grundsätzliche Bedeutung: Anwendung demokratischer Lebens­ und Spielregeln nicht nur im Bereich der politischen Rechte und Freiheiten, sondern auch in allen Bereichen und auf allen Ebenen des wirtschaftlichen Lebens. Die programmatischen Begriffsinhalte variieren von Land zu Land. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Agenturen der Europäischen Union

Die Agenturen der Europäischen Union (EU) sind Einrichtungen der EU, die zur Ausübung einer ganz bestimmten technischen, wissenschaftlichen oder verwaltungstechnischen Aufgabe eingerichtet wurden. Sie werden in 4 Gruppen untergliedert: Dezentrale Agenturen übernehmen technische, wissenschaftliche oder verwaltungstechnische Aufgaben, die den EU-Institutionen dabei helfen, politische Strategien zu gestalten und umzusetzen. Sie werden für einen unbegrenzten Zeitraum eingerichtet...

Audiovisuelle Medien

Die EU-Politik im audiovisuellen Bereich beruht auf einer Vielzahl von Rechtsgrundlagen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; die wichtigsten darunter sind Artikel 167 (Kultur und kulturelle Zusammenarbeit) und 173 (Industrie). Andere EU-Regeln, wie zum Beispiel jene zu Wettbewerb,  staatlichen Beihilfen und öffentlichen Dienstleistungsaufgaben, haben ebenfalls eine wesentliche Bedeutung für diesen Sektor. Ein wichtiger...

Aufteilung der Zuständigkeiten

Der Vertrag von Lissabon klärt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Neben den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union – EUV). Dieser Grundsatz sieht vor, dass die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig werden kann, die...

Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)

Aufgabe des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder auch Coreper (Artikel 240 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) ist es, die Arbeiten des Rates der Europäischen Union vorzubereiten. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die den Rang von Botschaftern der EU-Länder bei der Europäischen Union haben. Den Vorsitz führt das EU-Land,...

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

Ebenso wie die nationalen Parlamente setzt das Europäische Parlament (EP) parlamentarische Ausschüsse ein. Die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des EP (MdEP) benennen zu Beginn der Wahlperiode und zweieinhalb Jahre danach Mitglieder für die Wahl in verschiedene Ausschüsse. Auf Vorschlag seiner Konferenz der Präsidenten setzt das EP verschiedene Ausschüsse ein, deren Größe und Zuständigkeit so...

Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Die Kommission konsultiert bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften Vertreter der Interessengruppen (z. B. Verbraucherverbände bei der Lebensmittelgesetzgebung), der Privatwirtschaft oder Experten der Landesregierungen. Diese stellen sicher, dass die Kommission die Bedenken der von den neuen Rechtsvorschriften betroffenen Gruppen kennt. Der Rat wird bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen von Ausschüssen und Arbeitsgruppen unterstützt. Die Existenz einiger Ausschüsse...

Austrittsklausel

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union sieht einen Mechanismus zum freiwilligen und einseitigen Austritt aus der Europäischen Union (EU) vor. Ein EU-Land, das auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Der Europäischen Rat legt daraufhin Leitlinien für den Abschluss eines Abkommens über die Einzelheiten für den Austritt dieses Landes vor. Das Abkommen...

Begrenzte Einzelermächtigung

Im Rahmen dieses Grundprinzips des EU-Rechts, das in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt wurde, handelt die EU ausschließlich innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten, die ihr von den EU-Ländern in den Verträgen verliehen wurde. Diese Zuständigkeiten sind in den Artikeln 2 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgelegt. Alle Zuständigkeiten, die...

Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien)

Der Vertrag über die Europäische Union legt die Bedingungen (Artikel 49) und Grundsätze (Artikel 6 Absatz 1) fest, denen jedes Land entsprechen muss, das EU-Mitglied werden möchte. Für die Aufnahme müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Diese Kriterien (bekannt als Kopenhagener Kriterien) wurden 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegt und 1995 vom Europäischen Rat von...

Beitrittspartnerschaft

Wenn ein Staat beantragt, Mitglied der EU zu werden, wird eine Beitrittspartnerschaft zwischen dem Staat und der EU vereinbart. Das Abkommen zur Beitrittspartnerschaft legt Folgendes fest: die Bereiche, in denen der Beitrittskandidat auf Grundlage der Beitrittskriterien kurz- und mittelfristig Fortschritte machen muss. Diese Bereiche werden in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsgesuch dieses Landes bestimmt;...

Beitrittswillige Staaten

Ein Land erhält vom Europäischen Rat auf Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Kommission, die gemäß dem Antrag des Landes auf Mitgliedschaft in der EU verfasst wird, den Status eines beitrittswilligen Staates. Dieser Status berechtigt jedoch nicht automatisch zum Beitritt zur EU. Die Kommission prüft den Antrag im Licht der Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien), der Beitrittsprozess beginnt...

Bekämpfung der Geldwäsche

  Unter Geldwäsche versteht man das Verschleiern der Herkunft von Vermögensgegenständen und Erträgen, die aus kriminellen Handlungen stammen. Die EU bemüht sich um die Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern im Kampf gegen Geldwäsche. Die entsprechenden Maßnahmen werden durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt:...

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus fallen unter die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, d. h. unter Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Artikel 83 des Vertrags bezieht sich ausdrücklich auf Terrorismus als einen Bereich schwerer Kriminalität. Artikel 222 des AEUV sieht eine Solidaritätsklausel vor. Sie sieht...

Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet die EU bei der Festlegung und Umsetzung ihrer gesamten Politik zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. EU-Maßnahmen im Bereich des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit umfassen:...

Berufsbildung

Gemäß Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat „jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“. Artikel 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt fest, dass die EU-Länder für den Inhalt und die Organisation der nationalen Berufsbildung zuständig sind und es der EU...

BESCHÄFTIGUNGSAUSSCHUSS

Artikel 150 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses durch den Rat vor, der die im Rat „Beschäftigung und Soziales“ (EPSCO) zusammenkommenden EU-Minister für Beschäftigung und Soziales berät. Der Ausschuss leistet Unterstützung bei der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken der Länder der Europäischen Union Er spielt eine Schlüsselrolle bei der...

Besitzstand

Der Besitzstand der EU ist das gemeinsame Fundament aus Rechten und  Pflichten, die für alle EU-Länder als Mitglieder der EU im Rahmen der Europäischen Union verbindlich sind. Dieser Besitzstand entwickelt sich ständig weiter und umfasst den Inhalt, die Grundsätze und die politischen Ziele der Verträge; Rechtsvorschriften, die in Anwendung der Verträge und der Rechtsprechung des...

Besonderes Gesetzgebungsverfahren