Einzelvollstreckung

Mit Einzelvollstreckung wird die Vollstreckung eines Gläubigers in einzelne Vermögensgegenstände des Schuldners bezeichnet.

Exszindierungsklage

Die Exszindierungsklage (Exszindierung – Auslöschung, Vernichtung), auch als Drittwiderspruchsklage oder Aussonderungsklage bezeichnet, steht den Personen offen, die ein eigenes Recht an einem bei einem Schuldner gepfändeten Gegenstand geltend machen wollen (§ 37 Abs. 1 EO). Umfang und Inhalt der Klage Die Exekution in das Vermögen des Schuldners erfolgt grundsätzlich nach dem äußeren Anschein und der...

Exekution (gerichtliche Pfändung)

Der Begriff Exekution bezeichnet in Österreich ein gerichtliches Zwangsvollstreckungsverfahren. Grundlage für diese Verfahren ist die Exekutionsordnung. Ein Exekutionsverfahren wird auf Antrag des Gläubigers eingeleitet, wenn der Verpflichtete oder Schuldner die durch ein Gerichtsurteil oder einen anderen Exekutionstitel bestimmten Pflichten nicht erfüllt, etwa bei Zahlungsverzug. Die unmittelbare Vollstreckung obliegt einem Vollstreckungsorgan des jeweiligen Bezirksgerichts, in der Regel einem Gerichtsvollzieher. Bei einer Gehaltsexekution wird der ausstehende Betrag direkt beim Arbeitgeber des Schuldners eingetrieben. Der gepfändete Betrag wird dabei...

Regelungsverfügung

Im österreichischen Rechtssystem gibt es den Begriff „Regelungsverfügung“ nicht als feststehenden Rechtsbegriff, wie er beispielsweise im deutschen Recht bekannt ist. Allerdings existieren in Österreich vergleichbare Instrumente, insbesondere die „einstweilige Verfügung“, die im Exekutionsverfahren Anwendung findet und durch die Exekutionsordnung (EO) geregelt wird. Eine einstweilige Verfügung wird gemäß den §§ 378 ff EO erlassen und dient...

Sicherungsverfügung

Im österreichischen Recht handelt es sich bei der „Sicherungsverfügung“ um eine Maßnahme im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes. Sie ist Teil des vorläufigen Rechtsschutzes und findet sich vor allem in der Exekutionsordnung (EO). Die Sicherungsverfügung dient dazu, einen bestehenden oder künftig zu erwartenden Anspruch zu sichern, wenn die Gefahr besteht, dass dieser ohne diese Maßnahme vereitelt...

Exszindierung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Exszindierung“ auf ein Verfahren, das im Zusammenhang mit der Exekution, also der Zwangsvollstreckung, steht. Es handelt sich dabei um eine Maßnahmen, die es Dritten ermöglicht, sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu wehren, die Sachen betreffen, an denen sie ein besseres Recht als der Verpflichtete haben. Konkret ist die Exszindierungsklage im...

Ausgebot

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausgebot“ auf ein Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Grundbuch und dem Sachenrecht steht. Es handelt sich um eine öffentliche Einladung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten. Insbesondere ist das Ausgebot im Rahmen des so genannten Löschungsverfahrens von Rechten relevant, die nicht mehr ausgeübt werden oder deren Ausübung...

Ausbietung

Austauschpfändung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Austauschpfändung“ in der Form, wie er im deutschen Recht verstanden wird, nicht. Die rechtlichen Grundlagen der Pfändung sind in Österreich im Exekutionsrecht geregelt, insbesondere im Exekutionsordnungsgesetz (EO). In Österreich bezieht sich das Exekutionsrecht auf Verfahren, die zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche dienen. Dabei sind insbesondere zwei Arten der...

Überpfändung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Überpfändung“ hauptsächlich auf die gerichtliche Pfändung im Rahmen der Exekution. Die Exekution ist ein Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen, wobei das Vermögen des Schuldners herangezogen wird. Eine Überpfändung liegt vor, wenn bei der Pfändung von Vermögensgegenständen mehr gepfändet wird, als zur Befriedigung der Gläubigerforderungen notwendig ist. Nach dem...

Ausforschungspfändung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Ausforschungspfändung“ in der spezifischen Bedeutung, wie er im deutschen Recht verwendet wird, nicht direkt. Jedoch gibt es im österreichischen Exekutionsrecht Bestimmungen, die ähnliche Ziele verfolgen, nämlich Informationen über das Vermögen des Schuldners zu erlangen, um dieses erfolgreich pfänden zu können. Der relevante Prozess im österreichischen Recht wird...

Arrestatorium

Von einem Arrestatorium spricht man, wenn das Gericht einem Drittschuldner verbietet, an den Schuldner (= Gläubiger der gepfändeten Forderung) zu zahlen.

Forderungspfändung

Von Forderungspfändung spricht man, wenn ein Gläubiger zur Befriedigung einer Schuld, Forderungen die der Schuldner gegen Dritte hat pfänden lässt.

Gerichtsvollzieherin

Klauselerinnerung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Klauselerinnerung“ nicht in der Form, wie er etwa im deutschen Recht verwendet wird. Stattdessen existieren für den österreichischen Kontext andere relevante Begriffe und Rechtsmittel, die im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren und der Anfechtung von Vollstreckungsklauseln stehen. Im österreichischen Recht wird ein Exekutionstitel benötigt, um eine Zwangsvollstreckung (Exekution) durchzuführen....

Lohnpfändung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Lohnpfändung“ den rechtlichen Vorgang, bei dem Gläubiger ihre offenen Forderungen direkt aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners befriedigen. Diese Maßnahme ist in der Exekutionsordnung (EO) geregelt, insbesondere in § 292 und den folgenden Paragraphen. Lohnpfändung ist eine Form der Zwangsvollstreckung. Um eine Lohnpfändung durchzuführen, benötigt der Gläubiger einen Exekutionstitel, wie...

Schuldnerverzeichnis

Mit Schuldnerverzeichnis wird das beim Vollstreckungsgericht geführte Verzeichnis bezeichnet, in dem alle Schuldner aufgenommen werden, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Das Schuldnerverzeichnis ist ein amtliches Verzeichnis, in dem bestimmte von Zwangsvollstreckungen betroffene Schuldner eingetragen werden. Rechtsgrundlage sind die §§ 882b ff. ZPO. In jedem Bundesland ist ein Amtsgericht als zentrales Vollstreckungsgericht zuständig. Die Auskunft...

Titulierte Forderungen

Titulierte Forderung

Im österreichischen Recht spricht man von einer „titulierten Forderung“, wenn die Forderung durch einen gerichtlichen Titel bestätigt und somit vollstreckbar ist. Eine titulierte Forderung entsteht also dann, wenn ein Gläubiger in einem zivilrechtlichen Verfahren ein rechtskräftiges Urteil, einen gerichtlichen Zahlungsbefehl oder einen Anerkenntnisbeschluss erwirkt, das die Forderung bestätigt. Der Titel stellt die offizielle Bestätigung dar,...

Unpfändbarkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Unpfändbarkeit“ auf bestimmte Vermögensgegenstände einer Person, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Diese Regelungen sind vor allem im Exekutionsrecht zu finden, das im Wesentlichen die Durchsetzung von Geldforderungen regelt. Die Unpfändbarkeit dient dem Schutz des Schuldners und stellt sicher, dass dieser trotz Exekutionen in Würde weiterleben kann. Gemäß der...

Vollstreckungsbescheid

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Vollstreckungsbescheid“ nicht in derselben Form wie im deutschen Recht. Stattdessen wird im österreichischen Rechtssystem auf andere Arten der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen zurückgegriffen, insbesondere im Rahmen des Exekutionsverfahrens. Das österreichische Exekutionsverfahren ist in der Exekutionsordnung (EO) geregelt. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Verfahrens ist der sogenannte „Exekutionstitel“, der die...

Vollstreckbare Urkunde

Als vollstreckbare Urkunde wird ein von einem Notar oder einem Gericht aufgenommener und ausgefertigter Vollstreckungstitel bezeichnet.

Vorpfändung

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Vorpfändung“, wie er im deutschen Recht bekannt ist, nicht. Allerdings gibt es vergleichbare Maßnahmen zur Sicherung von Forderungen im Exekutionsverfahren. Grundlegend geregelt ist das Exekutionsverfahren im österreichischen Exekutionsordnung (EO). Eine ähnliche Funktion wie die Vorpfändung in Deutschland hat in Österreich der Antrag auf Bewilligung einer Sicherungsexekution. Gemäß § 370...

Vollstreckungsorgane

Vollstreckungsgericht

Im österreichischen Recht ist das Vollstreckungsgericht kein spezifisch festgelegtes Organ wie in manchen anderen Rechtssystemen. Stattdessen werden Vollstreckungsverfahren, die im österreichischen Recht „Exekution“ genannt werden, von ordentlichen Gerichten durchgeführt. Die rechtlichen Grundlagen der Exekution sind primär im Exekutionsordnungsgesetz (EO) geregelt. Ein Vollstreckungsgericht in diesem Sinne wäre ein Bezirksgericht, das für Exekutionsverfahren zuständig ist. Wenn ein...

Vollstreckung

Die Vollstreckung im österreichischen Recht ist der rechtliche Prozess, durch den einem Gläubiger die zwangsweise Durchsetzung eines gerichtlichen oder anderen hoheitlichen Titels ermöglicht wird, um seine Forderungen gegen einen Schuldner durchzusetzen. Die gesetzliche Grundlage für die Vollstreckung in Österreich findet sich im Exekutionsordnungsgesetz (EO), das umfassende Regelungen zu den unterschiedlichen Vollstreckungsarten und -verfahren enthält. Die...

Vollstreckungsorgan

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Vollstreckungsorgan“ jene Behörden oder Personen, die mit der Durchführung der zwangsweisen Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen und behördlicher Anordnungen betraut sind. Die Vollstreckung im zivilrechtlichen Bereich wird in der Regel durch Gerichtsvollzieher oder Exekutionsgerichte durchgeführt. Hierbei sind insbesondere die Bestimmungen der Exekutionsordnung (EO) maßgebend. Ein Gerichtsvollzieher ist ein öffentlicher Beamter, der...

Vollstreckungserinnerung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Vollstreckungserinnerung“ nicht in derselben Weise wie im deutschen Recht. Stattdessen ist im österreichischen Exekutionsrecht der Begriff „Erinnerung“ als Rechtsbehelf bekannt, allerdings mit einem leicht abweichenden Einsatzbereich. In Österreich dient die „Erinnerung“ dazu, gerichtliche Entscheidungen, die im Vollstreckungsverfahren getroffen wurden, anzufechten, wenn sie nicht durch andere Rechtsmittel angefochten werden...

Gerichtliche Pfändung

Vollstreckbarkeit

Mit dem Begriff Vollstreckbarkeit der Zivilprozessordnung, ZPO bezeichnet die Eignung eines Titels als Grundlage zur Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Vollstreckbarkeit ist Bedingung für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Auch im Bereich des Verwaltungsrechtes spielt die Vollstreckbarkeit von Verwaltungsakt|Verwaltungsakten eine Rolle. Sie ist vom Begriff der Bestandskraft zu unterscheiden. Basis für die Verwaltungsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Verwaltungsakt....

Exekutor

Exekutionsverfahren

Exekution

Pfändung

Vollstreckungsverfahren

Vollstreckungsverfahren steht für: die Zwangsvollstreckung im Zivilrecht die Strafvollstreckung als Oberbegriff für Exekutions- und Insolvenzverfahren, siehe Zivilverfahrensrecht

Via executoria

„Exekutorischer Weg“: Zwangsvollstreckung zufolge einem Vollstreckungstitel.