Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg abgelehnt. Diese Erklärung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient nicht mehr wirksam äußern kann. Sei es, weil er nicht mehr reden und auch sonst nicht mehr kommunizieren kann, sei es, weil er nicht mehr über die notwendigen geistigen Fähigkeiten verfügt. 1. Was ist...

Ehegesetz

Das geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli 1938. (Ehegesetz; EheG) regelt das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung einschließlich der Scheidungsfolgen. Es ist neben dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in seinem „Zweyten Hauptstück: Von dem Eherechte“ (§ 44 zum Begriff der Ehe; §§ 45 bis 46 zum Eheverlöbnis sowie §§ 89 bis 100 zu den persönlichen...

Empfängniszeit

Die Empfängniszeit ist ein Zeitraum, der zur Feststellung der Vaterschaft herangezogen wird. Der Zeitraum dauert gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ABGB vom 302. bis zum 180. Tag vor der Entbindung. Auch hier wird als Vater derjenige vermutet, der der Mutter während dieses Zeitraums beigewohnt hat, sofern er die Vermutung nicht gemäß § 163 Abs. 2 ABGB entkräften kann. Wurde...

Eheverbot

Eheverbot (umgangssprachlich auch Heiratsverbot) nennt man Vorschriften, die aufgrund bestimmter Tatsachen oder Rechtsverhältnisse Personen von der Eheschließung ausschließen. Die Entsprechung des Eheverbots im kirchlichen Recht wird Ehehindernis genannt. Es gibt folgende weitgehend gleich lautende Eheverbote: Verbot der Doppelehe (Verbot der Bi- und Polygamie) – § 8 EheG Verbot der Verwandtenheirat. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen voll-...

Güterrecht

Einführung Jede natürliche Person ist grundsätzlich alleinige Inhaberin ihres Vermögens. Sie kann, soweit unbeschränkte Geschäftsfähigkeit besteht, mit ihrem Eigentum im Rahmen der Gesetze nach Belieben verfahren, jedermann von der Einwirkung auf dasselbe ausschließen und etwaige Wertzuwächse vereinnahmen. Das gemeinsame Wohnen „Tisch und Bett“ und Wirtschaften innerhalb einer Ehe erfordert aber vermögensrechtliche Lösungen, die der gemeinsamen...

Nichtigerklärung (Ehe)

Die Nichtigkeit der Ehe bezeichnet die prinzipielle Ungültigkeit einer Eheschließung. Die Rechtswissenschaft bezeichnet einen Rechtsakt so auch die Eheschließung als unwirksam oder nichtig, wenn er nicht wirksam ist, also keine rechtliche Wirkung entfaltet. Wird eine Ehe für nichtig ex tunc von Anfang an erklärt, ist in der Folge so zu verfahren, als ob diese Ehe...

Personenstandsurkunde

Als Personenstandsurkunde bezeichnet man entweder einen beglaubigten Auszug oder eine beglaubigte Originalkopie aus einem Personenstandsbuch beim Standesamt. Die Ausstellung von Personenstandsurkunden ist in den §§ 31 ff. PStG “6. Abschnitt – Personenstandsurkunden und Abschriften – Personenstandsurkunden“ geregelt. Weblinks http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005556 Gesetzestext PStG Österreich  

Sachwalter

Die Sachwalterschaft Kuratel hat 1984 die Entmündigung und Vormundschaft für Erwachsene ersetzt. Der Sachwalter Kurator ist im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabengebietes gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Bestellung Wenn ein Volljähriger mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten für sich selbst zu erledigen, ohne dabei Gefahr zu laufen, benachteiligt zu...

Verwandtschaft

Verwandtschaft im rechtlichen Sinne unterscheidet sich in vielen Staaten von dem, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Verwandtschaft bezeichnet wird. Nach österreichischem Recht vgl. § 40 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ABGB nur die Bluts- oder Adoptivverwandtschaft infolge Abstammung von gemeinsamen Voreltern-teilen. Keine Verwandtschaft besteht daher zwischen Ehe|Ehegatten als solchen; durch die |Heirat wird allerdings die Schwägerschaft zu...

Vormundschaft

Unter Vormundschaft versteht man a die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine “Mündigkeit|unmündige“ Person das so genannte Mündel, veraltet auch Vogtkind, der die Geschäftsfähigkeit fehlt, sowie für deren Vermögen Wirtschaft Vermögen b im Mittelalter den Kirchenvorstand die Vormünder als weltliche Hilfe der Pfarrer. Für Minderjährige wird der Begriff Obsorge verwendet, die üblicherweise die Eltern innehaben,...

Verschollenheit

Verschollenheit ist der Status einer Person, der wie folgt definiert wird: „Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Verschollen ist nicht, wessen Tod nach den...

Affinität

Lat. affinitas = Schwägerschaft, das zwischen einem Ehegatten und den Verwandten des anderen durch die Ehe entstehende verwandtschaftliche Verhältnis. Schwägerschaft oder Affinität (von lateinisch affīnitās (adfīnitās) „Schwägerschaft“) bezeichnet eine durch Heirat oder Verpartnerung vermittelte indirekte Verwandtschaftsbeziehung zwischen nicht biologisch oder rechtlich miteinander verwandten Personen. Die mit einer Person Verschwägerten heißen Schwager oder Schwägerin (Plural: Schwäger, Schwägerinnen) und werden allgemein auch angeheiratete Verwandte genannt. Was Schwägerschaft im Einzelnen bedeutet und beinhaltet, wird im rechtlichen und im allgemeinen Sprachgebrauch unterschiedlich...

Annahme an Kindesstatt

Aufhebung der Ehe

Unter gewissen Umständen lässt sich eine Ehe aufheben, zB wenn ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war und der gesetzliche Vertreter nicht eingewilligt hat. Eine Ehe kann auch aufgehoben werden, wenn sie nur aufgrund einer arglistigen Täuschung oder einer Drohung zustande kam, dh, wenn eine Person die andere nur durch massiven...

Ersparte Aufwendungen

Unternehmensrecht Ersparte Aufwendungen sind alle Kosten, die der Unternehmer nach der Kündigung des Bestellers nicht mehr tragen muss. Hierzu zählt auch nicht verwandtes, anderweitig einsetzbares Material. Scheidungsrecht Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz, dass ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung führen kann.  Dabei ist nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich...

Künstliche Befruchtung

Allgemeines zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung Allgemeines Bei der medizinisch unterstützten Fortpflanzung („künstliche Befruchtung“) werden medizinische Methoden angewandt, um eine Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr herbeizuführen. Die Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung sind insbesondere das Einbringen von Samen in die Geschlechtsorgane einer Frau, die Vereinigung von Eizellen mit Samenzellen außerhalb des Körpers einer Frau, das Einbringen...

Erstausbildung

Mit Erstausbildung wird im Familienrecht die erste auf einen Beruf vorbereitende Ausbildung bezeichnet.

Exogamie

Mit Exogamie wird die Heirat ausserhalb der eigenen Gruppe bezeichnet.

Familie

Mit Familie werden die verheirateten Gatten und ihre Kinder bezeichnet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nicht unter diesen Begriff.

Verleumdung

Verleumdung bedeutet im Strafrecht, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass sie unwahr sind.Es muss sich der Vorwurf wider besseres Wissen auf eine strafbare Handlung beziehen und der Betroffene damit in die Gefahr behördlicher Ermittlungen geraten. Im Strafrecht ist die Verleumdung als strafbare Handlung gegen die Rechtspflege ein Offizialdelikt und...

Leibliches Kind

Mit leiblichem Kind wird im Gegensatz zum adoptierten Kind ein durch Geburt von den Eltern abstammendes Kind bezeichnet. Sonderfall: Kind einer Leihmutter EU / Reproduktionsmedizin: EGMR: Kind einer Leihmutter ist kein leibliches Kind IEF, 27.07.2020 – Frankreich hatte einem Ehepaar die Eintragung eines von einer Leihmutter geborenen Kindes als „leibliches Kind“ verweigert. Die Bestelleltern des...

Zugewinn

Im Zugewinn ist die dem berechtigten Ehegatten zustehende rückständige Forderung im Endvermögen als Habenposten und im Endvermögen des Verpflichteten als Sollposition zu berücksichtigen. Hat der Berechtigte zur Überbrückung einen Kredit aufgenommen – z.B. bei Verwandten ist dieser als Gegenposition zu berücksichtigen.

Verschuldensprinzip

Vom Verschuldensprinzip spricht man, wenn Voraussetzung für die Scheidung auf Antrag eines Ehegatten eine schwere Pflichtverletzung des anderen Ehegatten ist. Das Scheidungsverschulden wird von den Ehepartnern und ihren Vertretern bei den Verhandlungen über die Scheidungsfolgen „eingepreist“. Derjenige Ehepartner, der seine Chancen in einem strittigen Scheidungsverfahren negativ einschätzt, wird den anderen Ehepartner nur durch Zugeständnisse bei...

Zugewinngemeinschaft

Was ist eine Zugewinngemeinschaft? Sie regelt das Verhältnis der Vermögensmassen der Eheleute zueinander. Eherecht Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand der Ehe. Er tritt automatisch ein, wenn bei der Eheschließung nichts anderes vereinbart wurde. Dabei bedarf eine anderweitige Vereinbarung zwingend der notariellen Beurkundung. Jeder Ehegatte behält das Vermögen, das er erworben hat, außer es ist bewusst...

Zerrüttungsprinzip

Das Zerrüttungsprinzip ist ein wesentlicher Aspekt des Scheidungsrechts. Eine Zerrüttung gilt als Voraussetzung für sämtliche Scheidungsarten: Zerrüttungsscheidung Einvernehmliche Scheidung Verschuldensscheidung Eine Ehe muss so zerrüttet sein, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

Zusammenveranlagung

Was ist eine Zusammenveranlagung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass sich Ehepaare gemeinsam veranlagen lassen, das nennt man Zusammenveranlagung. Damit erreicht man eine niedrigere Besteuerung, weil der Grundfreibetrag doppelt angewendet wird, wenn die Ehegattin keine oder nur geringe Einkünfte hat. Beim Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht bei Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern, sollten auch...

Adoption

Familienrecht Die Adoption bzw. Annahme an Kindesstatt ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Dabei handelt es sich um die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem (Wahl-)Kind ohne Rücksicht auf die biologische Abstammung (§ 137 Abs 1 ABGB). Die Adoption wird in den §§ 191-203 ABGB geregelt. Der Wahlvater muss mindestens 30 Jahre...

Annahme an Kindes statt

Familienrecht

Das Familienrecht Österreichs umfasst das Eherecht, das Recht zwischen Eltern und Kindern (insbes. Kindschaftsrecht) und die Obsorge einer anderen Person. Basis der familienrechtlichen Bestimmungen Österreichs ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch(ABGB). Mit Einführung des Ehegesetzes (EheG) vom 6. Juli 1938 wurden allerdings zahlreiche Vorschriften, welche die Rechtsverhältnisse in der Ehe regeln, außer Kraft gesetzt. Im Sinne der Gleichberechtigung und des Kindeswohles wurde in den 1960er und 1970er Jahren die Große...

Leihmutter

Eine Leihmutter (selten auch als „Surrogatmutter“ bezeichnet) ist eine Frau, die für die Dauer einer Schwangerschaft ihre Gebärmutter „verleiht“, um anstelle einer anderen Person ein Kind zur Welt zu bringen. Reproduktionsmedizinisch gibt es dafür folgende Möglichkeiten: 1. Der Embryo, der das genetische Potential der bestellenden Eltern hat, kann der „Tragemutter“ implantiert werden. Die genetische Mutter,...

Unterhalt

Der Rechtsbegriff „Unterhalt “ historisch Sustentation bezeichnet die Verpflichtung eines “Einzelnen“, die Existenz eines “anderen“ Menschen ganz oder teilweise zu sichern. Der Begriff Alimente steht in diesem Zusammenhang für finanzielle Unterhaltsleistungen; zumeist für eigene Kinder, die nicht direkt versorgt werden können oder dürfen. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder...

Ehefähigkeit

Damit geheiratet werden kann, muss man ehefähig sein und es darf kein Eheverbot vorliegen. Ehefähigkeit ist die Möglichkeit eines Verlobten, rechtswirksam die Ehe zu schließen. Sie ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Verlobte ehemündig ist. Ehefähigkeit ist gegeben, wenn eine Person ehemündig und geschäftsfähig ist. Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr wird man ehemündig sowie volljährig...

Familienrechtliche Wohnverhältnisse

Familienrechtliche Wohnverhältnisse äußern sich in der bloßen tatsächlichen Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit und unterscheiden sich von Miet- oder anderen Verträgen durch das Fehlen einer vertraglichen Bindung. Dass minderjährige Kinder in der Wohnung der Eltern wohnen (können), ist eine Selbstverständlichkeit. Grundlage für dieses Wohnen ist aber kein Vertrag, sondern die Sorgepflicht der Eltern und der Unterhaltsanspruch der...

Mater semper certa est

Das lateinische Rechtssprichwort Mater semper certa est „die Mutter ist immer sicher“ bezieht sich auf die Mutter im Rechtssinne. Mutter des Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Da Phänomene wie Eispende, Leihmutterschaft, Ersatzmutterschaft, In-Vitro-Fertilisation erst seit kurzer Zeit existieren, schien diese Regel zur Zeit ihrer Entstehung fehlerfrei, jedenfalls wenn feststand, welche Frau das...

Ehescheidung

Scheidung oder Ehescheidung bezeichnet die formelle juristische Auflösung einer Ehe durch gerichtliche Entscheidung. Internationale Zuständigkeit Österreichische Stellen prüfen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung nur, wenn sie, insbesondere nach der EheVO-II international zuständig sind. Ehescheidung ist grds im IPRG geregelt dessen Normen aber durch die EU- Scheidungs- VO verdrängt werden. Im IPRG wäre Ehescheidung in § 20 geregelt, Aufhebung und Nichtigkeit...

Blutsverwandtschaft

Blutsverwandtschaft bezeichnet die biologische oder genetische Verwandtschaft von Personen aufgrund ihrer Abstammung von einander oder einem gemeinsamen Vorfahren, fachsprachlich Konsanguinität (lateinisch consanguinitas: con „zusammen, mit“ und sanguis „Blut“) – im Unterschied zur rechtlichen Verwandtschaft (durch Adoption, Vaterschaftsanerkennung oder Leihmutterschaft) oder angeheirateter Schwägerschaft (affine Verwandtschaft). Eine behauptete blutsverwandte Abstammung muss allerdings nicht immer den Tatsachen entsprechen, vor...

Eherecht

Mit dem Begriff Eherecht können in Österreich alle Rechtsnormen gemeint sein, die speziell für Eheleute gelten. Im engeren Sinne wird dieser Begriff jedoch nur für solche Normen genutzt, welche die Begründung und Beendigung der Ehe sowie die Beziehung der Ehepartner untereinander regeln. Rechtliche Grundlagen Die wichtigsten Regelungen sind das Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im...

Gütertrennung

Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein familienrechtlicher Güterstand zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern. Durch die Gütertrennung erfolgt eine vollständige Trennung der Vermögensmassen beider Ehegatten oder Lebenspartner, ohne dass nach der Scheidung der Ehe von einem der beiden ein Zugewinnausgleich zu gewähren ist. Jedem Ehegatten oder Lebenspartner obliegt die Verwaltung seines Vermögens und er bleibt Eigentümer...

Eheliches Gebrauchsvermögen

Das eheliche Gebrauchsvermögen gehört zur Thematik des Gegenstands der Aufteilung gemäß §§ 81, 82 EheG. Es sind körperliche bewegliche und unbewegliche Sachen, die während der ehelichen Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben (Ehewohnung, PKW, aber auch Rechte wie Anwartschaftsrechte auf Einräumung von Wohnungseigentum). Siehe auch Eherecht Familienrecht Ehegüterrecht

Noterbenrecht

Das Erbrecht hat eine Eingrenzung in der Privatautonomie des Privatrechts. Damit gewisse Erben nicht komplett ausgeschlossen werden können, besteht das Konstrukt des Noterbenrechts. Jenes regelt, wer einen Pflichtteil in einem Erbschaftsverfahren erhält und wer nicht. Die Pflichtteilsberechtigung besteht sowohl für Ehegatten, als auch für Kinder inklusive unehelichen und adoptierten Kindern. Unter gewissen Voraussetzungen kann der...

Scheidungsgrund

Scheidungsgründe

Es muss bei Scheidungsgründen unterschieden werden zwischen Scheidung aus Verschulden und Scheidung aus Zerrüttung. Relevant ist diese Unterscheidung überwiegend wegen etwaigen wechselseitigen Unterhaltsansprüchen. Das Ehegesetz EheG definiert im § 49 eine schwere Eheverfehlung als Scheidungsgrund. Dies ist etwa der Ehebruch. § 1564 ABGB Eine Ehe kann nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag eines oder beider...

Verwandtenheirat

Verwandtenheirat oder Verwandtenehe bezeichnet die Eheschließung zwischen engen Blutsverwandten, wobei sich die Nähe oder der Grad der Verwandtschaft aus der gemeinsamen biologischen Abstammung der Ehepartner ergibt. Als eng verwandt werden Cousins und Cousinen (veraltet: Vettern, Basen) bis zum 2. Grad angesehen, ebenso Onkel und Tanten sowie Neffen und Nichten (siehe dazu auch den Artikel Inzucht beim Menschen und Erbkrankheiten). Weltweit leben mehr als eine Milliarde Menschen in Ländern, in denen Verwandtenheiraten üblich sind, ein...

Angemessener Unterhalt

Allein oder überwiegend schuldige Ehegatten haben dem anderen Ehegatten nach Verschuldensscheidung angemessenen Unterhalt zu leisten (§ 66 EheG). Eine Pflicht zu Unterhalt besteht allerdings nur, wenn der andere aus den eigenen Einkünften aus Vermögen und einer ihm zumutbaren oder von dem Ehegatten zu erwartenden Erwerbstätigkeit für sich selbst sorgen kann. Höhe des Unterhalts In der...

Anspannungsprinzip

Im Familienrecht gilt der Grundsatz, dass Unterhaltspflichtige sich entsprechend der subjektiven Möglichkeiten bemühen müssen, ein zur Erfüllung der Unterhaltspflichten notwendiges Einkommen zu erzielen. Werden diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, so kann bei der Berechnung der Unterhaltsbemessung ein hypothetisches Einkommen, dass höher ist, zugrunde gelegt werden. Dabei spricht man vom Anspannungsprinzip. Den Unterhaltsberechtigten trifft das Anspannungsprinzip allerdings...

Anspannungsgrundsatz

Anspannungstheorie

Notzivilehe

Zivilehe

Die Zivilehe ist die in den meisten Ländern als Rechtsinstitut des Zivilrechts ausgestaltete Form der Ehe. Sie ist Gegenstand des Eherechts. „Zivil“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die Abgrenzung der staatlich geregelten Ehe von der religiösen, durch Glaubensgemeinschaften vermittelten Ehe (z. B. der kirchlichen Trauung oder der islamischen Ehe). Die Voraussetzungen dafür, die Zivilehe eingehen zu können, und ihre Rechtswirkungen im Einzelnen unterscheiden sich je nach Rechtsordnung. Gleichgeschlechtlichen...

Namensrecht (Familienrecht)

Familienrecht Es gibt ein Recht auf Änderung des Vor- oder Familiennamens, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gründe müssen schriftlich dargelegt werden. Der Verwaltungsakt ist mit einer geringen Verwaltungsgebühr verbunden. Die Auswahl eines Vornamens wird großzügiger gehandhabt als im deutschen Recht. Eine Namensänderung ohne wichtigen Grund Wunschname ist ebenfalls möglich, aber mit höheren Kosten verbunden....

Braucht man bei einer Scheidung immer einen Rechtsanwalt?

Die schnelle Antwort: Nein. Gesetzlich ist man nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei einem Scheidungsverfahren zu beauftragen. Der Richter wird Sie zwar fragen, ob Sie einen Rechtsanwalt haben, es ist aber komplett Ihnen überlassen, ob Sie sich rechtlich beraten lassen. Um diese Entscheidung richtig zu treffen, sollte man wissen, dass eine rechtskräftige Scheidungsvereinbarung nur sehr schwer...

Wie beginnt eine einvernehmliche Scheidung?

Um eine einvernehmliche Scheidung einzuleiten, muss als Erstes ein Antrag für eine einvernehmliche Scheidung gestellt werden. Dann werden beide Beteiligten zu einem Gerichtstermin geladen. Wann der Termin ist, hängt von den Kapazitäten des Gerichts ab.

Was muss alles in der Vereinbarung für eine einvernehmliche Scheidung stehen?

Diese Punkte müssen immer geklärt werden: Ehegattenunterhalt Vermögensaufteilung (dazu gehört auch die Aufteilung der Schulden) Was mit den Kindern passiert (Kindesunterhalt, Kontaktrecht, Sorgerecht und Kindesvermögen) Weiteres (z. B. Gerichtskosten)

Ich möchte mein Nettoeinkommen beim Kindesunterhalt in der Scheidungsvereinbarung nicht angeben, geht das?

Da eine Scheidungsvereinbarung ein Vollstreckungstitel ist, müssen Sie alle Rechte und Verpflichtungen richtig anzugeben. Alle Regelungen, die in Scheidungsvereinbarung vorkommen, wie zum Beispiel der Unterhalt, unterliegen der Umstandsänderung. Die besagt, dass wenn sich Ihr Einkommen ändert, Ihr neues Einkommen in der Unterhaltsverpflichtung geändert werden muss. Deshalb müssen Sie in der Scheidungsvereinbarung Ihre aktuellen Umstände angeben,...

Ist der Antrag auf einvernehmliche Scheidung bei Uneinigkeit mit Partner möglich?

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein.  Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als gescheitert. Trotzdem fallen eine Menge Gerichtsgebühren an. Deshalb ist es nur sinnvoll einen Antrag auf eine einvernehmliche Scheidung zu stellen, wenn Sie beide sich wirklich einig sind. Es reicht nicht zu denken, man wäre sich...

Welche Voraussetzungen gibt es für eine einvernehmliche Scheidung?

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein. Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als gescheitert. Trotzdem fallen eine Menge Gerichtsgebühren an. Deshalb ist es nur sinnvoll einen Antrag auf eine einvernehmliche Scheidung zu stellen, wenn Sie beide sich wirklich einig sind. Es reicht nicht zu denken, man wäre sich...

Welche Unterlagen sind zu den Gerichtsterminen der einvernehmlichen Scheidung mitzubringen?

Sie werden immer Ihren Personalausweis bzw. Ihren Pass, Ihre Heiratsurkunde (Original, keine Kopie!), falls vorhanden die Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder, Ihren Staatbürgerschaftsnachweis sowie Ihren Meldezettel brauchen.

Wie lange dauert eine Scheidung?

Viele wollen direkt wissen, wie lange die Scheidung dauern wird. Man kann aber leider keine allgemeine Antwort auf die Frage geben. Wie lange der Prozess dauert, hängt vor allem davon ab, wie lange die beiden Parteien brauchen, um sich zu einigen. Das kann schnell passieren, wenn Sie und Ihr Partner beide realistische Vorstellungen haben. Allerdings...

Braucht man bei einer einvernehmlichen Scheidung unbedingt eine Paartherapie?

Ein Paartherapie, um die Scheidung zu verhindern, ist im Gegensatz zu einer Elternberatung bei minderjährigen gemeinsamen Kindern keine Pflicht.

Ist eine einvernehmlichen Scheidung nach eingereichter Scheidungsklage möglich?

Ja, das passiert sogar recht häufig. Die Scheidungsklage ersetzt dann den Antrag auf einvernehmliche Scheidung. Für die Scheidungsklage werden bereits die Gerichtsgebühren bezahlt, dadurch fallen nur noch die Gerichtsgebühren für die Scheidungsvereinbarung an. Die Scheidungsvereinbarung kann dann während dem strittigen Scheidungsverfahren vor Gericht geändert werden.

Kann ich mich ohne Deutschkenntnisse scheiden lassen?

Selbstverständlich. Sie erhalten in diesem Fall einen Dolmetscher vom Gericht gestellt. Dafür müssen Sie bereits im Antrag der Scheidung schreiben, dass Sie vor dem Gericht einen Dolmetscher brauchen und welche Sprache dieser sprechen soll. Wenn erst vor dem Gericht klar wird, dass Ihre Deutschkenntnisse für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen, muss der Gerichtstermin verschoben werden. Aufgepasst:...

Ab wann ist eine einvernehmliche Scheidung amtlich?

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen Sie sich auf eine Scheidungsvereinbarung einigen. Das kann Zeit dauern, da beide Parteien unterschiedliche Vorstellungen haben. Im Anschluss geben bei einer einvernehmlichen Scheidung meistens beide Parteien einen Rechtsmittelverzicht ab. Jetzt ist für Sie die Scheidung grundsätzlich beendet. Wenn Sie die Scheidungsvereinbarung schon vor dem Gerichtstermin dem Gericht übergeben haben, bekommen...

Wie viel kostet eine einvernehmliche Scheidung?

Sie müssen die Gerichtsgebühren für den Antrag der einvernehmlichen Scheidung – die aktuell (Jahr 2021) bei EUR 314 liegt – und die Scheidungsvereinbarung zahlen. Rechtsanwälte werden grundsätzlich auf zwei Arten bezahlt: Nach dem Rechtsanwaltstarif oder pro Stunde. Bei Scheidungen wird meistens auf Stundensatzbasis verrechnet. Dazu werden bei einvernehmliche Scheidungen häufig zusätzliche Pauschalen vereinbart. Der gibt...

Kann der Unterhaltsanspruch während einer Lebensgemeinschaft ruhen?

Um diese Frage zu beantworten, müssen Sie erstmal wissen, wann eine Lebensgemeinschaft besteht. Leider gibt es keine allgemein gültige Definition einer Lebensgemeinschaft. Allerdings versteht der Oberste Gerichtshof unter einer Lebensgemeinschaft ein familienrechtliches Verhältnis, das jederzeit lösbar ist. Es kommt einer Ehe nahe, hat aber weniger Festigkeit. Für eine Lebensgemeinschaft braucht es eine Geschlechts- eine Wohn-...

Pensionsrechtliche Scheidungsfolgen – Die Witwenpension

Um eine Witwenpension zu erhalten, müssen alle Formularvoraussetzungen nach den komplizierten sozialversicherungsrechtlichen Bestimmung genau eingehalten werden. Oft werden sie bei einem Scheidungsverfahren kaum beachtet, doch sie sind wichtig. Dazu im Einzelnen: Wann habe ich Anspruch auf Witwenpension? Bei entfallener Unterhaltsleistung kommt es zu einer Witwenpension. Sie entsteht meist durch eine dieser beiden Möglichkeiten: Im Fall...

Gewaltdynamik bei häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt „passiert“ nicht von heute auf morgen. Der Kreislauf beginnt mit harmloseren Vorfällen, die leichter entschuldigt und gerechtfertigt werden können. Die Aggressionen werden immer mehr, bis es zu einem Gewaltausbruch kommt. Danach tut es den Tätern oft leid, diese Phase nennt man auch „Honeymoon-Phase“. Die Opfer verzeihen den Täter häufig und aus der zweiten,...

Richtig reagieren bei häuslicher Gewalt

Wenn du in deinem Umfeld jemanden hast, der häuslicher Gewalt ausgeliefert ist, findest du hier einige Tipps was du tun solltest. Man kann es nicht oft genug sagen: Es ist nie die Schuld des Opfers. Darum ist es am wichtigsten, dass du Verständnis zeigst und – wenn erwünscht – unterstützend zur Seite stehst. Und: auch...

Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbot

Für Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbote ist es völlig egal, wem die Wohnung gehört und in welcher Beziehung Gefährder und gefährdete Person zueinander stehen. Diese Verbote werden auch kontrolliert. Die 2 Wochen verlängern sich, wenn eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt wird. Mit September 2021 ist der Täter außerdem verpflichtet, an einer Gewaltpräventionsberatung teilzunehmen. Diese kann...

Ehevertrag

Unter einem Ehevertrag versteht man einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Eheleuten, in dem sie für die Ehe, vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung, individuelle Regeln festlegen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen. In Eheverträgen werden häufig der Güterstand und somit die Aufteilung des Vermögens nach Auflösung der Ehe, der Ausgleich von Rentenansprüchen sowie Regelungen zum nachehelichen Unterhalt festgelegt. Eheverträge sind ein...

Kinderbetreuungsgeld-Konto (Pauschalsystem)

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld (KBG) erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit. Bezugsdauer: Die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes als Konto kann innerhalb eines vorgegebenen Rahmens von 365 bis zu 851 Tagen (das sind etwa 12 bis 28 Monate) ab der Geburt des Kindes für einen Elternteil beziehungsweise von 456 bis 1 063 Tagen (das sind etwa...

Beratung vor einvernehmlicher Scheidung

Beratung von Eltern nach § 95 Abs. 1a AußStrG über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder. Mit dem durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungs-Gesetz 2013 eingeführten § 95 Abs. 1a AußStrG haben sich Eltern vor einer Regelung der Scheidungsfolgen bei Gericht “über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder...

Stiefkindadoption

Die Stiefkindadoption ist die Adoption eines Kindes durch die Partnerin/den Partner des leiblichen Elternteils (z.B. die Adoption des Stiefsohnes durch den Stiefvater). Seit 1. August 2013 ist die Stiefkindadoption auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Sie ist auch bei Adoptionen anzuwenden, bei denen der schriftliche Adoptionsvertrag vor diesem Stichtag geschlossen wurde, die gerichtliche Bewilligung jedoch versagt wurde....

Fiktives Einkommen

Der Begriff „fiktives Einkommen“ ist im österreichischen Recht nicht explizit definiert, wird aber häufig im Rahmen der Unterhaltsbemessung verwendet. In diesem Kontext wird untersucht, welches Einkommen eine Person hypothetisch erzielen könnte, wenn sie ihre Erwerbsbemühungen optimieren würde. Dies spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn der Unterhaltspflichtige behauptet, nicht genügend reales Einkommen zu haben, um Unterhaltszahlungen...

Filiation

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Filiation“ auf die rechtliche Abstammung, also das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Dieses Konzept ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den Paragraphen, die sich mit dem Kindschaftsverhältnis und der Feststellung der Elternschaft beschäftigen. Die Filiation beinhaltet die rechtliche Anerkennung und Feststellung, wer die Eltern eines...

Ertrotzte Kontinuität

Der Begriff „Ertrotzte Kontinuität“ ist in der österreichischen Rechtswissenschaft und Rechtsprechung nicht gebräuchlich. Er findet in diesem Kontext keine Anwendung, und es gibt keine spezifischen Paragraphen oder rechtlichen Konzepte in Österreich, die diesen Begriff ausdrücklich verwenden. Der Begriff könnte eher im deutschen Recht in einem speziellen Kontext Bedeutung erlangen. Da dieser Begriff im österreichischen Recht...

Elternvereinbarung

In Österreich bezieht sich der Begriff „Elternvereinbarung“ in der Regel auf Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Obsorge für minderjährige Kinder nach einer Trennung oder Scheidung getroffen werden. Eine rechtlich relevante Grundlage finden wir im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Gemäß § 177 ABGB kann die Obsorge gemeinschaftlich von beiden Elternteilen ausgeübt werden, wobei...

Elementarunterhalt

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Elementarunterhalt“ in erster Linie auf den Unterhalt, der einem Kind von seinen Eltern geschuldet wird. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes ist in den §§ 231 ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt und gehört zu den grundlegendsten Verpflichtungen, die Eltern gegenüber ihren minderjährigen und in bestimmten Fällen auch volljährigen...

Einsatzzeitpunkt

Der Begriff „Einsatzzeitpunkt“ an sich ist kein feststehender juristischer Terminus im österreichischen Recht. Dennoch kann der Begriff im Kontext zahlreicher Rechtsgebiete und Prozesse eine Rolle spielen. Da kein spezifischer Paragraph im österreichischen Recht direkt auf den Begriff „Einsatzzeitpunkt“ verweist, ist es wichtig, den Kontext zu betrachten, in dem solche Zeitpunkte eine Rolle spielen könnten: 1....

Erwerbstätigenbonus

Der Begriff „Erwerbstätigenbonus“ ist im österreichischen Recht so nicht spezifiziert oder definiert. Er ist vielmehr im deutschen Recht verankert. Um einen vergleichbaren Aspekt im österreichischen Kontext zu erklären, kann man sich auf steuerliche oder sozialrechtliche Vergünstigungen konzentrieren, die Erwerbstätige betreffen. Im österreichischen Recht gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, Erwerbstätige finanziell zu...

Eltern

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Eltern“ im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Familienrecht geregelt, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert ist. Die zentrale Regelung findet sich in den Bestimmungen des Kindschaftsrechts, insbesondere in den §§ 137 bis 186 ABGB. Eltern sind grundsätzlich die biologischen oder rechtlich anerkannten Mutter und Vater eines Kindes. Die...

Abstammung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Abstammung“ auf die rechtliche Beziehung zwischen einem Kind und seinen Eltern. Diese Beziehung bestimmt die gesetzlichen Rechte und Pflichten sowohl des Kindes als auch der Eltern. Die Regelungen zur Abstammung finden sich hauptsächlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Eine wesentliche Bestimmung zur Abstammung ist im ABGB der §...

Patientenverfügungs-Gesetz

Das Patientenverfügungs-Gesetz ist ein seit dem 1. Juni 2006 geltendes Gesetz. Reichweite des Gesetzes Damit können ärztliche Behandlungen teilweise oder ganz abgelehnt werden. Gewünschte Behandlungen oder juristisch eindeutiger Behandlungen, denen im Voraus zugestimmt wurde, können von den Patienten aber nicht erzwungen werden. Die Entscheidung über ihre Durchführung muss auch der behandelnde Arzt treffen. Eine Patientenverfügung nach dem Gesetz lässt...

Kindschaftsrecht

Das Kindschaftsrecht ist ein Begriff aus dem österreichischen Familienrecht und regelt die Beziehungen eines Kindes zu seinen Eltern, dabei insbesondere Unterhalt und Obsorge. Leitendes Prinzip des Kindschaftsrechts ist die Förderung des Kindeswohles, die Interessen der Eltern bzw. die eine jeden einzelnen Elternteiles sind hier nachrangig. Hinweis: Die meisten hier getroffenen Aussagen beziehen sich allgemein auf den/die Obsorgeberechtigten. Da das österreichische Familienrecht bei Ableben der Eltern nur die Großeltern oder...

Verlöbnis

Das Verlöbnis oder die Verlobung ist das Versprechen, eine Person (den Verlobten beziehungsweise die Verlobte) zu heiraten, das heißt, eine verbindliche Übereinkunft zwischen zwei Personen, dass sie eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen. Rechtsnatur Es erwachsen aus dem „Eheverlöbnis“ keine rechtlichen Verbindlichkeiten; es verpflichtet weder zur Heirat noch zur Erfüllung von Leistungen, die für den Fall des Rücktritts vereinbart wurden. Im Fall des Rücktritts hat...

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz

Die Eingetragene Partnerschaft (EP) ist im Bundesgesetz der Republik Österreich Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) geregelt. Diese regelt die Rechte und Pflichten von Paaren, die in Österreich eine Zivilpartnerschaft eingehen, sowie die Eintragung dieser Partnerschaft und eine allfällige Auflösung. Die österreichische EP ist für Paare beliebigen Geschlechts offen.Das Gesetz lehnt sich zwar inhaltlich stark am österreichischen Eherecht an, enthält jedoch zugleich zahlreiche politisch motivierte Unterschiede zur...

Wer muss im Fall von Untreue die Detektivkosten tragen?

Oftmals werden beim Verdacht auf Untreue Detektive beauftragt, um den Ehepartner zu überwachen. Das Ganze kann lange dauern und daher auch teuer werden. Daher stellen sich viele die Frage: Insbesondere, wer die Detektivkosten bezahlen muss. Ist es erlaubt, einen Detektiv gegen den Ehepartner anzuheuern? Solange es genügend Anhaltspunkte gibt, ist es erlaubt, einen Detektiv zur...

Wie lange dauert es, sich scheiden zu lassen?

Anders als in Deutschland ist in Österreich kein sogenanntes Trennungsjahr vorgeschrieben. Bei einer einvernehmlichen Scheidung gibt es allerdings die Voraussetzung, dass die Ehe schon seit 6 Monaten unheilbar zerrüttet ist. Für eine Zerrüttung wird nicht vorausgesetzt, dass Sie nicht mehr zusammenwohnen. Es ist nur wichtig, dass Sie in diesen 6 Monaten unabhängig voneinander gelebt haben....

Ebenbürtigkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ebenbürtigkeit“ vor allem auf das Adelsrecht, das heute jedoch kaum noch praktische Anwendung findet. Der Begriff war historisch von Bedeutung bei der standesgemäßen Heirat von Adligen. Dabei ging es um die Gleichwertigkeit der sozialen und familiären Herkunft von Ehepartnern, insbesondere im Kontext von Adelsprivilegien. Seit dem Adelsaufhebungsgesetz von...

Ehebedingter Nachteil

Der Begriff „ehebedingter Nachteil“ ist primär im deutschen Familienrecht von Bedeutung und wird im österreichischen Recht nicht in gleicher Form verwendet. Daher erklärt das österreichische Recht diesen Begriff nicht explizit. Allerdings kann man im österreichischen Recht im Kontext der Scheidung und der Unterhaltsregelungen Parallelen ziehen, insbesondere wenn es um das Thema der ehebedingten Nachteile bei...

Endogamie

Mit Endogamie wird die Heirat innerhalb der eigenen sozialen Gruppe bezeichnet.

Eheliches Güterrecht

Das eheliche Güterrecht in Österreich regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten während der Ehe und bei der Auflösung der Ehe, sei es durch Scheidung oder Tod eines Ehepartners. Der rechtliche Rahmen des ehelichen Güterrechts ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) festgelegt. In Österreich gilt im Grundsatz die Gütertrennung als gesetzlicher Güterstand. Dies bedeutet, dass beide...

Eheprozess

Mit Eheprozess wurden früher Verfahren in Ehesachen bezeichnet.

Ehelichkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ehelichkeit“ auf die rechtliche Abstammung eines Kindes von seinen Eltern, insbesondere die Zurechnung der Vaterschaft. Historisch gesehen war die Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern relevant, insbesondere im Zusammenhang mit Erbrechten und Unterhaltsverpflichtungen. Heute hat sich der rechtliche Fokus jedoch verschoben, insbesondere durch maßgebliche Änderungen im Kindschaftsrecht. Nach...

Einkindschaft

Der Begriff „Einkindschaft“ ist spezifisch im deutschen Recht verankert und bezieht sich auf die gleichwertige rechtliche Stellung eines adoptierten Kindes mit einem leiblichen Kind, insbesondere bezüglich der rechtlichen Beziehung zu den Verwandten der Adoptiveltern. Im österreichischen Recht hingegen existiert dieser Begriff nicht in derselben Form. Vielmehr wird das Adoptionsrecht in Österreich umfassend geregelt, um die...

Sachwalterschaft

Vertretung , gesetzliche: Minderjährigen und geistig Behinderten soll die Teilnahme am rechtsgeschäftlichen Verkehr möglich sein. Ihnen werden gesetzliche Vertreter gestellt. Jeder Elternteil hat Vertretungsbefugnis iFv Obsorge Bei geistig Behinderten wird auf den Geisteszustand im Zeitpunkt der Vornahme der jeweiligen Rechtshandlung abgestellt ACHTUNG: Rechtswirksamkeit in Momenten des lucidum intervalllum bei Geisteiskranken. Dies dient dem Zweck, dass...

Familienunterhalt

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Familienunterhalt“ im Zusammenhang mit den Pflichten von Ehegatten und eingetragenen Partnern betrachtet. Die Regelungen hierzu finden sich hauptsächlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Wesentlich ist, dass Ehegatten oder eingetragene Partner zur gemeinsamen Bestreitung des Lebensaufwands verpflichtet sind. Diese Verpflichtung umfasst nicht nur finanzielle Leistungen, sondern auch persönliche Beiträge wie...

Gesetzlicher Vertreter

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „gesetzlicher Vertreter“ auf Personen, die befugt sind, im Namen einer anderen Person rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen. Dies betrifft vor allem die Vertretung von minderjährigen Kindern oder Personen, die aus anderen Gründen geschäftsunfähig sind. Die gesetzlichen Vertreter sind vor allem die Eltern eines minderjährigen Kindes oder ein gerichtlich bestellter Vormund....

Angehörige

Angehörige sind ein je nach Rechtsgebiet unterschiedlich weit gefaßter Kreis von nahestehenden Personen, der über Ehegatten und Verwandte hinausgeht.

Güterstand

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Güterstand“ die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten während der aufrechten Ehe und im Fall der Auflösung der Ehe. Der grundsätzlich geltende gesetzliche Güterstand ist die Gütertrennung, wie sie in den §§ 1233 ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) geregelt ist. Unter der Gütertrennung bleibt das Vermögen der Ehegatten während der...

Aufsichtspflicht

Im österreichischen Recht beschreibt die „Aufsichtspflicht“ die Verantwortung einer Person, meist eines Erwachsenen, die Aufsicht über eine andere Person, typischerweise ein Kind oder eine andere schutzbedürftige Person, wie z.B. Menschen mit besonderen Bedürfnissen, zu führen. Diese Verantwortung wird häufig im Kontext von Eltern-Kind-Verhältnissen oder von Betreuungseinrichtungen diskutiert. Die Aufsichtspflicht ist im Allgemeinen im Zivilrecht verankert,...

Geschiedenenunterhalt

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Geschiedenenunterhalt“ auf den Unterhalt, der einem geschiedenen Ehepartner zusteht. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Nach der Scheidung kann einem Ehegatten grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Unterhaltsanspruch richtet sich dabei nach den §§ 66 ff. EheG (Ehegesetz) und...

Aufstockungsunterhalt

Der Begriff Aufstockungsunterhalt ist vor allem im deutschen Unterhaltsrecht verankert und hat im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. Er wird im Zusammenhang mit der finanziellen Absicherung eines geschiedenen Ehepartners verwendet. Bedeutung im deutschen Recht Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) bezeichnet einen Unterhaltsanspruch, der darauf abzielt, den Lebensstandard eines Ehepartners nach der Scheidung zu sichern....

Identitätsstreit

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Identitätsstreit“ nicht als eigenständiger Begriff kodifiziert oder spezifisch festgelegt. Stattdessen kann er sich auf rechtliche Auseinandersetzungen beziehen, bei denen die Identität einer Person strittig ist, und sich auf verschiedene Rechtsbereiche erstrecken, wie das Zivilrecht oder das Namensrecht. Solche Streitigkeiten könnten beispielsweise im Zusammenhang mit einer Vaterschaftsanerkennung oder bei der...

Aufsichtspflichtverletzung

Die Aufsichtspflichtverletzung kann für den Verantwortlichen zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen V. d. A. besteht nur bei Strafbarkeit wegen Teilnahme an der Straftat des zu Beaufsichtigenden.

Babyklappe

Der Begriff „Babyklappe“ wird vor allem in Deutschland verwendet und ist im österreichischen Recht in dieser Form nicht bekannt. Eine Babyklappe ist ein anonymer und sicherer Ort, an dem Mütter ihr Neugeborenes abgeben können, ohne ihre eigene Identität preiszugeben. In Österreich existiert zwar kein spezifisches Rechtskonstrukt der „Babyklappe“, jedoch gibt es ähnliche Konzepte und rechtliche...

Kindesunterschiebung

Der Begriff „Kindesunterschiebung“ ist primär im deutschen Recht gebräuchlich und beschreibt dort das vorsätzliche Vertauschen von Neugeborenen oder die bewusste Zuordnung eines Kindes zu den falschen Eltern. Im österreichischen Rechtssystem existiert dieser Begriff so nicht. Vielmehr wird vergleichbares Verhalten im Rahmen anderer Rechtsvorschriften behandelt. In Österreich ist für familienrechtliche Angelegenheiten das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB)...

Billigkeitsunterhalt

Billigkeitsunterhalt ist ein Unterfall von nachehelichem Ehegattenunterhalt.

Kindeswohl

Bei dem Kindeswohl handelt es sich um einen Begriff aus dem Familienrecht. Das Kindeswohl ist eine Generalklausel die im konkreten Einzelfall zu einer Entscheidung im Interesse des Kindes führen soll. Das heißt der Begriff des Kindeswohl kann nicht abstrakt konkretisiert werden, sondern nur im Einzelfall nach Anhörung des Kindes und Ermittlung aller Umstände festgestellt werden....

Bigamie

Bigamie bedeutet, dass niemand eine zweite Ehe eingehen darf, bevor nicht die erste aufgelöst worden ist, sei es durch den Tod des Ehegatten, sei es durch Scheidung. Wenn es jemand trotzdem schafft, zum Beispiel indem er falsche Angaben über seinen Personenstand macht, so ist die zweite Ehe unwirksam. In Österreich (§ 192 StGB) ist Bigamie strafbar....

Einverständliche Scheidung

Konventionalscheidung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Konventionalscheidung“ nicht. Stattdessen wird von der einvernehmlichen Scheidung gesprochen, die im österreichischen Eherecht geregelt ist. Diese Form der Scheidung ist in § 55a des österreichischen Ehegesetzes (EheG) festgelegt. Die einvernehmliche Scheidung setzt voraus, dass die Ehegatten mindestens sechs Monate getrennt gelebt haben und beide die unheilbare Zerrüttung der...

Beziehung

Beziehung ist die Verbindung zu einer Person oder Sache. Diplomatische Beziehung ist die durch diplomatische Vertreter vermittelte Beziehung zwischen Völkerrechtssubjekten. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen kann ein Ausdruck für Anerkennung eines Staats sein.

Kuckucksvater

Doppelehe

Blankoadoption

Adoption, bei der die Person des Annehmenden zur Zeit der Einwilligung der Eltern noch nicht feststeht. Siehe auch Inkognitoadoption

Scheinvater

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Scheinvater“ nicht offiziell verwendet. Stattdessen spricht man allgemein von der Anfechtung der Vaterschaft. Nach österreichischem Recht kann die Vaterschaft eines Kindes angefochten werden, wenn der rechtliche Vater vermutet, dass er nicht der biologische Vater ist. Dies ist im Allgemeinen im ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Gemäß § 148 ABGB...

Abänderungsklage

Im österreichischen Recht bezeichnet die Abänderungsklage ein spezielles Rechtsinstrument, das vor allem im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen von Bedeutung ist. Sie wird in der Praxis häufig genutzt, um bestehende gerichtliche Entscheidungen, insbesondere solche in Bezug auf die Zahlung von Unterhalt, anzupassen. Die gesetzliche Grundlage für Abänderungsklagen findet sich primär im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und in...

Abänderungsverbot

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Abänderungsverbot“ auf verschiedene rechtliche Kontexte, in denen eine Veränderung einmal getroffener Entscheidungen oder Vereinbarungen unzulässig ist. Ein solches Verbot kann sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht vorkommen. Hier sind einige Kontexte, in denen das Abänderungsverbot im österreichischen Recht relevant sein kann: 1. **Verfahrensrecht:** Im Zivilprozessrecht kann...

Monogamie

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Monogamie“ auf das Prinzip, dass eine Person zur gleichen Zeit nur mit einer anderen Person rechtlich verheiratet sein kann. Dieses Prinzip ist ein grundlegendes Element des Ehegesetzes in Österreich und stellt sicher, dass die gleichzeitige Eheschließung mit mehreren Personen nicht erlaubt ist. Gemäß § 44 des österreichischen Ehegesetzes...

Beistand

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Beistand“ mehrere Bedeutungen, die sich aus unterschiedlichen Rechtsbereichen ergeben. Einer der Hauptkontexte, in denen „Beistand“ relevant ist, betrifft das Familienrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Obsorge von minderjährigen Kindern. 1. **Familienrechtlicher Beistand**: Im Rahmen der Obsorge kann der Begriff Beistand als Unterstützung der Eltern bei der Erziehung und Pflege...

Matrimonium clandestinum

Der Begriff „Matrimonium clandestinum“ bezieht sich auf eine heimliche Ehe, also eine Eheschließung, die ohne die erforderliche formelle Registrierung und ohne die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird. Im österreichischen Recht ist das Thema der heimlichen Ehe im Allgemeinen im Ehegesetz (EheG) geregelt. Gemäß § 15 EheG sind Eheschließungen in Österreich nur dann rechtsgültig, wenn...

Ehestörungsklage

Der Begriff „Ehestörungsklage“ gehört nicht zum österreichischen Recht und könnte eher im deutschen Recht oder umgangssprachlich verwendet werden, um bestimmte eheliche Auseinandersetzungen zu beschreiben. Im österreichischen Kontext ist es sinnvoller, stattdessen das Ehe-Recht oder das Scheidungsrecht zu betrachten, wie es im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. In Österreich regeln §§ 49 bis 68 des...

Pflegschaft

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Pflegschaft“ auf die gesetzliche Vertretung und Fürsorge für Personen, die in bestimmten Lebensbereichen Schutz und Unterstützung benötigen. Diese Regelungen sind hauptsächlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu finden und richten sich insbesondere an Minderjährige, volljährige Personen mit psychischen Beeinträchtigungen oder vergleichbaren Umständen, sowie zeitweise auch im Rahmen spezieller...

Patria potestas

Der Begriff „Patria potestas“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bezieht sich auf die väterliche Gewalt bzw. die elterliche Macht. In der heutigen Rechtsordnung Österreichs findet dieser Begriff als solcher keine direkte Anwendung mehr, jedoch wird das Konzept der elterlichen Sorge in ähnlicher Weise angesprochen. Im österreichischen Recht wird das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und...

Pflegekind

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Pflegekind“ ein Kind, das nicht bei seinen leiblichen Eltern lebt, sondern in einer Pflegefamilie untergebracht ist. Diese familienähnliche Betreuung erfolgt, weil die leiblichen Eltern aus unterschiedlichen Gründen – etwa persönliche Probleme, Krankheit oder finanzielle Schwierigkeiten – nicht in der Lage sind, das Kind selbst zu versorgen. Die rechtliche Grundlage...

Postmortal

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „postmortal“ auf bestimmte Regelungen, die nach dem Tod einer Person relevant werden. Konkret kommt dieser Begriff in mehreren rechtlichen Zusammenhängen zur Anwendung. Erstens gibt es im österreichischen Erbrecht Regelungen, die nach dem Tod einer Person zum Tragen kommen. Hierzu zählen Bestimmungen über den Nachlass, die Erbfolge und das...

Religionsmündigkeit

Mit Religionsmündigkeit bezeichnet man das Recht, über das eigene religiöse Bekenntnis frei entscheiden zu können.

Scheinehe

Als Scheinehe wird eine formal gültige Ehe bezeichnet, deren Zweck nicht die Bildung einer ehelichen Beistands- und Lebensgemeinschaft ist, sondern die ausschließlich geschlossen wird, damit einer der Partner, beide oder Dritte einen rechtlichen Vorteil aus der Eheschließung ziehen. Im Bereich des Ausländerrechts spricht man von einer Scheinehe (unter politischen Aktivisten auch von Schutzehe), wenn die Eheschließung allein den Zweck verfolgt, dem ausländischen Ehepartner ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen bzw. eine...

Surrogation

Surrogation ist ein Begriff aus dem Recht, der den Austausch eines Gegenstands oder Rechts durch einen anderen bezeichnet. Der ursprüngliche Gegenstand oder das ursprüngliche Recht wird durch ein Surrogat (Ersatz) ersetzt. Surrogation kann in verschiedenen Rechtsbereichen auftreten, darunter Erbrecht, Schuldrecht und Sachenrecht. Beispiele für allgemeine Surrogation: Erbrecht: Wird ein Erbe verkauft, so tritt der Verkaufserlös...

Sorgerecht

Mit Sorgerecht wird das Recht zur elterlichen Sorge bezeichnet.

Unterhaltsprivileg

Im österreichischen Recht bezieht sich das „Unterhaltsprivileg“ auf die bevorzugte Behandlung von Unterhaltsansprüchen bei der Pfändung und dem Insolvenzverfahren. Dieses Privileg stellt sicher, dass Unterhaltsforderungen, insbesondere diejenigen von Kindern und Ehepartnern, gegenüber anderen Forderungen Vorrang haben. Gemäß § 49 der Exekutionsordnung (EO) sind Unterhaltsansprüche vom allgemeinen Vollstreckungsverfahren besonders geschützt. Das bedeutet, dass bei der Pfändung...

Unterhaltsvergleich

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Unterhaltsvergleich“ so nicht explizit festgelegt, doch die Idee lässt sich in den Rahmen von Unterhaltsvereinbarungen einordnen. Ein Unterhaltsvergleich könnte als eine vertragliche Vereinbarung zwischen den unterhaltspflichtigen und unterhaltsberechtigten Parteien gesehen werden, die eine Lösung über die Höhe oder Modalitäten des Unterhaltsanspruchs vorsieht. Dies kann sowohl im Ehegattenunterhalt als auch...

Unterhaltspflicht

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Unterhaltspflicht“ die gesetzliche Verpflichtung, für den Unterhalt einer anderen Person zu sorgen. Diese Pflicht ist insbesondere im Familienrecht verankert und betrifft hauptsächlich die Unterhaltspflichten zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Ehegatten. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Gemäß § 140 ABGB...

Unterhaltsrückstand

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Unterhaltsrückstand“ auf ausstehende Unterhaltszahlungen, die eine unterhaltspflichtige Person gegenüber einer unterhaltsberechtigten Person nicht geleistet hat. Diese Rückstände können sowohl im Bereich des Kindesunterhalts als auch des Ehegattenunterhalts entstehen. Gemäß dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sind Eltern verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen (§ 140 ABGB). Diese Verpflichtung...

Vormund

Mit Vormund wird ein Vertreter für Minderjährige bezeichnet, die nicht unter elterlicher Sorge stehen.

Scheidung

Kindesunterhalt

Kindesunterhalt ist der Unterhalt, den Erziehungsberechtigte gegenüber ihren Kindern leisten. Die Verpflichtung der Eltern, neben Obsorge und Erziehung auch für den Lebensbedarf von Kindern, die sich nicht selbst versorgen können, ist Ausdruck der familiären Solidarität. Die Pflicht zum Unterhalt besteht im Allgemeinen nicht nur gegenüber Minderjährigen oder Unmündigen, sondern auch darüber hinaus, in Zeiten der...

Unterhaltsverzicht

Von Unterhaltsverzicht spricht man, wenn ein Unterhaltsberechtigter freiwillig seinen Unterhaltsanspruch aufgibt. Wenn auf Unterhalt verzichtet wird, besteht keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Es entspricht durchaus sachlichen Gesichtspunkten, wenn der Gesetzgeber verhindern möchte, dass zu Lasten der Ausgleichszulage auf gesetzlichen Unterhalt verzichtet wird. Nur ausnahmsweise § 294 Abs 5 ASVG, eingefügt durch die 51. Nov soll ein...

Väterkarenz

Der Begriff Väterkarenz wird in Österreich verwendet, das Schlagwort umschreibt Bestrebungen der Familienpolitik, dass neben den Müttern zunehmend auch Väter die Betreuung ihrer Kleinkinder übernehmen. Der Begriff der Väterkarenz geht über den Vaterschaftsurlaub als Frühkarenz nach der Geburt hinaus. Durch Ausdehnung des Kindergeld|Kinder bzw. Karenzgeldes auf berufstätige Väter, wenn sie sich mindestens einige Monate Karenzierung ...

Unehelichkeit

Unehelichkeit, Nichtehelichkeit oder Außerehelichkeit bezeichnet rechtlich die Geburt eines Kindes “außerhalb“ einer Ehe; sie wurde früher auch “Illegitimität“ genannt und galt als Ehrenmakel. Demgegenüber bezeichnet Ehelichkeit die Geburt eines Kindes “innerhalb“ einer Eheverbindung oder seine rechtliche Anerkennung als eheliches Kind. Geltendes Recht § 138c, § 138d zu Ehelichkeit und § 161 zu Legitimation der unehelichen...

Natürlicher Konsens

Abstammungsprinzip

Abstammungsprinzip bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Es wird auch Ius sanguinis (auch Jus sanguinis und vereinzelt ius sanguis; lateinisch ius sanguinis ‚Recht des Blutes‘, auch als Blutrecht bezeichnet; vgl. Blutsverwandtschaft) genannt. Es gilt in den meisten Staaten allein oder in Verbindung mit dem Geburtsortsprinzip und kann nachrangig sein gegenüber ausschließenden Prinzipien wie der Vermeidung mehrfacher Staatsbürgerschaften (z. B. in China) oder...

Donatio inter virum et uxorem

„Schenkung unter Ehegatten“: Diese Schenkungen waren nach römischem Recht grundsätzlich nichtig. Im mitteleuropäischen Recht war die Behandlung dann sehr unterschiedlich. Einige Länder hatten die über das gemeine Recht vermittelten römischen Rechtsregeln zur Schenkung unter Ehegatten übernommen, andere nicht.

Legitimatio per matrimonium subsequens

Legitimation durch nachfolgende Ehe: Die Anerkennung eines unehelichen Kindes durch die Heirat der Mutter.

Nasciturus

Als Nasciturus lat. „der geboren werden wird“ wird das bereits gezeugte, aber noch ungeborene Kind bezeichnet. Daher wird bereits ein menschlicher Embryo nach der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut als Nasciturus bezeichnet. Es kommt v. a. der § 22 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ABGB und unter Umständen der § 23 ABGB zum Tragen. Strafrechtlich gesehen ist hier zum...

Adoptio naturam imitatur

„Die Adoption imitiert die Natur“: Durch eine Adoption werden dieselben Rechtsfolgen ausgelöst, wie bei einem leiblichen Kind.

Minderjährigkeit

Es gilt eine Person unter 18 Jahren, also bis zum Eintritt der Volljährigkeit, als minderjährig. Minderjährige stehen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz und haben eingeschränkte Rechte und Pflichten. Ein Minderjähriger ist eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ein Minderjähriger, der das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht hat, ist...

Obsorge

Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt

Betretungsverbote und Wegweisungen zum Schutz vor Gewalt sind Maßnahmen, die die Polizei setzen kann, um bei Gewalttaten in Privatwohnungen den Gewalttäter der Wohnung zu verweisen. Ziel dieser sicherheitspolizeilichen Maßnahmen ist es, die Gewaltopfer vor weiteren Übergriffen zu schützen. Die beiden Maßnahmen sind eng miteinander verbunden und wurden im Rahmen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Gewalt in der Familie...

Standesamt

Die Standesämter sind Behörde der mittelbaren Bundesverwaltung und unterstehen der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat. Sie führen die Geburten-,Ehe-bis 1. Jänner 1984 Familien-und Sterbebücher und sind für die Ausstellung der Personenstandsurkunden zuständig. Viele Gemeinden führen die Personenstandsangelegenheiten selbst Übertragener Wirkungsbereich. Besonders im Osten Österreichs sind die Standesämter jedoch zu Standesamtsverbänden zusammengeschlossen. Die Verwaltung der Personenstandsangelegenheiten...

Alimente

Früher übliche Bezeichnung für die Zahlung von Unterhalt, also die Leistungen zum Unterhalt.

Dynamischer Unterhaltstitel

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Dynamischer Unterhaltstitel“ nicht üblich. Vielmehr wird im österreichischen Familienrecht das Thema des Unterhalts im Allgemeinen behandelt, wobei es um die finanzielle Unterstützung von Kindern, Ehepartnern oder anderen Angehörigen geht. Der Unterhalt ist im Allgemeinen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den Paragraphen rund um die §§ 140...

Quotenunterhalt

Der Begriff “Quotenunterhalt” im österreichischen Recht bezieht sich auf die Bemessung des Kindesunterhalts, basierend auf der Prozentmethode. Diese Methode dient dazu, den Unterhaltsbedarf eines Kindes berechenbar und nachvollziehbar zu gestalten. ### Rechtsgrundlage Die wesentlichen Regelungen zum Kindesunterhalt finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), insbesondere in den Paragraphen §§ 140 ff. ABGB, die sich mit...

Anerkennung der Vaterschaft

Feststellung der Vaterschaft durch Gericht Allgemeine Informationen Neben der freiwilligen Anerkennung der Vaterschaft kann die Vaterschaft auch gerichtlich festgestellt werden. Dazu muss ein Antrag vom Kind oder vom Vater an das Gericht gestellt werden. Ein minderjähriges Kind wird in diesem Verfahren durch die gesetzliche Vertreterin/den gesetzlichen Vertreter (z.B. die Mutter) oder durch den Kinder- und Jugendhilfeträger, früher Jugendwohlfahrtsträger...

Elternunterhalt

Im österreichischen Recht kommt der Begriff „Elternunterhalt“ in der Form, wie er im deutschen Recht bekannt ist, nicht zur Anwendung. Stattdessen wird die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung innerhalb der Familie im Allgemeinen durch die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt. Gemäß § 143 ABGB sind grundsätzlich die Eltern verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt zu gewähren. Umgekehrt...