Gesellschaftsrecht

Das Gesellschaftsrecht regelt das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Verfolgen mehrere Personen einen gemeinsamen Zweck können sie zu Verfolgung desselben eine Gesellschaft gründen. Dabei kann aus verschiedenen strukturell unterschiedlichen Gesellschaftstypen, die jeweils vom Gesetz vorgegeben sind, gewählt werden. Zwischen den Gesellschaftstypen bestehen teilweise gravierende Unterschiede. Insbesondere in den Gründungsmodalitäten, der Organ und Haftung Recht Haftung...

Kommanditgesellschaft

Eine Kommanditgesellschaft KG ist eine Personengesellschaft, in der sich zwei oder mehr natürliche Personen oder juristische Personen zu einem beliebigen erlaubten Zweck einschließlich Freiberuf freiberuflicher sowie Landwirtschaftland- und Forstwirtschaft forstwirtschaftlicher Tätigkeit unter einer gemeinsamen Firma zusammengeschlossen haben, wobei mindestens ein Gesellschafter ein Kommanditist und ein weiterer Komplementär Gesellschaftsrecht Komplementär ist. Sie ist in §§ 161...

Stammkapital

Als Stammkapital bezeichnet man die bei einer GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH zu erbringende Kapitaleinlage. Es entspricht dem Grundkapital einer Aktiengesellschaft. GmbH Das Stammkapital einer GmbH muss mindestens 35.000 € betragen. Es verkörpert die Summe der Einzahlungsverpflichtungen der Gesellschafter. Wie der Name sagt, handelt es sich beim Stammkapital um das „Kernvermögen“ der Gesellschaft. Das...

Vinkulation

Die Vinkulation lat. vinculum: Band, Fessel ist ein Begriff aus dem Gesellschaftsrecht, mit dem das satzungsmäßige Zustimmungserfordernis einer Kapitalgesellschaft für die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Anteils, z. B. in Form einer Aktie, umschrieben wird. Der Begriff umfasst daneben jedoch auch die Verpfändung von Waren oder die Verpfändung/Abtretung von Versicherungsansprüchen. Rechtslage Die Vinkulation engl. “registered share with restricted...

Überpari-Emission

Liegt vor, wenn Aktien, Geschäftsanteile einer GmbH oder Inhaberschuldverschreibungen zueinem Betrag ausgegeben werden, der über dem Nennbetrag liegt Aufgeld. Ist die Ausgabe von Wertpapieren, die auf einen bestimmten Nennbetrag lauten insbes. Aktien und Inhaberschuldverschreibungen, für einen höheren Betrag als den Nennbetrag. Bei Aktien auch bei Stückaktien ist die Überpari-Emission im Gegensatz zur Unterpariemission zugelassen. Gegensatz...

GmbH & Co KG

Mit GmbH & Co KG wird eine Kommanditgesellschaft bezeichnet, bei der der Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Vorteil der GmbH & Co KG ist, dass sie die Vorzüge der Personengesellschaft mit der Haftungsbeschränkung der GmbH verbindet. Begriff Die GmbH & Co KG ist eine Sonderform der Kommanditgesellschaft und somit eine Personengesellschaft. Die Ausführungen für die Kommanditgesellschaft gelten...

Zentrales Vereinsregister (ZVR)

Das Zentrale Vereinsregister (ZVR) ist ein beim Bundesministerium für Inneres eingerichtetes öffentliches Register, in dem alle österreichischen Vereine eingetragen sind. Gespeichert sind darin beispielsweise das Entstehungsdatum des Vereins, der Sitz, die Zustelladresse, die Namen der organschaftlichen Vertreterinnen/organschaftlichen Vertreter etc. Jedem Verein wird eine Zahl zugewiesen, die ZVR-Zahl. Jede Bürgerin/jeder Bürger kann über die Daten eines bestimmten Vereins, für...

Statuten

Die Statuten bilden die Grundlage der Organisation eines Vereins. Die Gestaltung der Organisation steht den Gründerinnen/den Gründern des Vereins im Rahmen der Gesetze frei. Folgende Punkte müssen in den Statuten enthalten sein: Der Name des Vereins – dieser muss einen Schluss auf den Vereinszweck zulassen und darf nicht irreführend sein. Der Vereinsname muss in deutscher Sprache formuliert...

Fakultativer Geschäftsführer

Der Gewerbeinhaber kann (freiwillig) für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen (fakultativer Geschäftsführer). Abgrenzung Man unterscheidet zum obligatorischen Geschäftsführer.

Genossenschaft

Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von natürlichen bzw. juristischen Personen, die sich gemeinsam wirtschaftlich fördern. Genossenschaftswesen in Europa Europäische Union Am 23. Februar 2004 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Über die Förderung der Genossenschaften in Europa“ veröffentlicht, in dem festgestellt wird, dass...

Kommanditist

Kommanditist Teilhafter ist die Bezeichnung für einen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft KG oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft KEG.1 In der Schweiz heißt er Kommanditär. Haftung im Außenverhältnis Vor Eintragung der Personengesellschaft Der Kommanditist haftet im Außenverhältnis mit seinem persönlichen Vermögen gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger, unabhängig von der bedungenen Kommanditeinlage, unmittelbar nur auf den Betrag einer bestimmten Haftsumme missverständlich auch...

Offene Gesellschaft

Die offene Gesellschaft (OG) ist eine Rechtsform, die seit 1. Januar 2007 nicht mehr auf den Betrieb eines Handelsgewerbes beschränkt ist. Die OG gehört zu den Personengesellschaften. Rechtsgrundlage §§ 105 bis 160 Unternehmensgesetzbuch (UGB). Merkmale Die offene Gesellschaft iSd § 105 UGB ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den...

Umwandlungsrecht

Umwandlung beschreibt die Gesellschaftsrecht gesellschaftsrechtliche Reorganisation von Unternehmen. Umwandlungen sind häufig Folge von Unternehmenszusammenschlüssen oder -veräußerungen, Umstrukturierungen in Konzernen und Unternehmensgruppen ohne Konzernstruktur oder steuerlichen Optimierungsüberlegungen im Rahmen von Nachfolgegestaltungen im Mittelstand. Gesetzliche Grundlagen Die Umwandlung richtet sich nach dem das Umgründungssteuergesetz UmgrStG, in dem steuerliche Aspekte der Umwandlung im Abschnitt II §§ 7–11 geregelt...

Gesellschaft nach bürgerlichem Recht

An einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesnbR) beteiligen sich zwei oder mehrere natürliche Personen oder Gesellschaften, sie ist eine Personengesellschaft. Sie bringen ihre Arbeitskraft oder Vermögensgegenstände zum gemeinsamen Nutzen ein. Praktischer Anwendungsbereich sind Arbeitsgemeinschaften (ARGE) z. B. zur Abwicklung größerer Bauprojekte. Im Gegensatz zu einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) ist kein Stammkapital erforderlich. Es muss also von den Gesellschaftern anlässlich der Gründung kein Bargeld aufgebracht werden. So genügt...

Actio pro socio

Actio pro socio (lat.: Klage für die Gesellschaft) ist ein Begriff aus dem Gesellschaftsrecht und bezeichnet die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter. Der einzelne Gesellschafter macht hierbei das Recht der Gesellschaft im eigenen Namen als Prozessstandschafter für die Gesellschaft geltend. Es handelt sich dabei um ein Instrument des Minderheitenschutzes oder des Schutzes der von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter. Der Gesellschafter soll...

Stiftungsrat

Der Stiftungsrat oder Kuratorium (englisch Board of Trustees) ist die Bezeichnung für ein Stiftungsorgan. Wenn der Stiftungsrat nicht selbst die Geschäfte führt, setzt er eine Geschäftsführung ein und berät und beaufsichtigt die anderen Stiftungsorgane. Oftmals werden auch andere Bezeichnungen wie zum Beispiel Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat verwendet. Die Regelungen zur Geschäftsführung und auch die Vorgaben, ob es einen Stiftungsrat braucht oder nicht, unterscheiden sich von Land zu Land....

Warum sollte ich mich für eine FlexCo und nicht für die GmbH entscheiden?

Die FlexCo bietet einige Vorteile im Vergleich zur GmbH: Sie kann Unternehmenswertanteile begeben und die eignen sich perfekt für Mitarbeiterbeteiligung. Es gibt neue Formen der Kapitalaufbringung. Die Gesellschaft kann also leichter und schneller Kapital einsammeln. Es gibt weniger Formvorschriften. Zum Beispiel bei Anteilsübertragungen, da braucht es jetzt keinen Notariatsakt mehr.

Genehmigtes Kapital für Flexibilität dank FlexCo

Die FlexCo bietet im Vergleich zur GmbH folgende Vorteile: Möglichkeit zur Ausgabe von Unternehmenswertanteilen, ideal für Mitarbeiterbeteiligung. Flexibilität in der Kapitalaufbringung durch neue Formen der Finanzierung, die es ermöglichen, Kapital leichter und schneller einzusammeln. Reduzierte Formvorschriften, z.B. entfällt die Notwendigkeit eines Notariatsakts bei Anteilsübertragungen.

Gesellschafterbeschlüsse bei FlexCo mit vereinfachtem Umlaufverfahren

FlexCo bringt im Vergleich zur GmbH einige Vorteile mit sich: Die Möglichkeit, Unternehmenswertanteile auszugeben, das ist ideal für Mitarbeiterbeteiligungen. Durch neue Formen der Kapitalaufbringung kann die FlexCo Kapital leichter und schneller einsammeln. Es gibt weniger Formvorschriften, wie z.B. bei Anteilsübertragungen, wo kein Notariatsakt mehr erforderlich ist.

Ist die FlexCo ist für jedes Unternehmen geeignet?

FlexCo ist für jedes Unternehmen geeignet. Es gibt keine juristischen Schranken zur Unternehmensgröße, zur Branche oder zu Umsatzschwellen. Auch die Umwandlung zur FlexCo ist leicht möglich.

Ist eine GmbH in eine FlexCo (FlexKap) umwandelbar?

Die FlexCo bleibt auch nach einer vorherigen GmbH-Gründung offen. Dieser Schritt ist gesetzlich vorgesehen und ist effizient durchführbar. Bestehende GmbHs (und auch AGs) können in eine FlexKapG umgewandelt werden (§§ 25, 26 FlexKapGG). Dies ist im Übrigen keine „Einbahnstraße“. Auch die Umwandlung einer FlexKapG in eine GmbH oder AG ist gesetzlich vorgesehen. Die kürzlich veröffentlichte...

GmbH vs FlexCo bei Zeitdruck gründen?

Der Erfahrungswert zeigt, dass die FlexCo-Gründung nicht länger dauert als die GmbH-Gründung. Die Gerichte sind ebenfalls gut auf die Gründung einer FlexCo vorbereitet. Es wird empfohlen, die Dringlichkeit der Situation nicht als Entscheidungskriterium zwischen GmbH und FlexCo zu betrachten, da hier keine signifikanten Unterschiede zu erwarten sind.

Unternehmenswertanteile für Mitarbeiter: Recht auf Ausscheiden und Anteilsabtretung

Die Möglichkeit zum Ausscheiden aus dem Unternehmen bleibt trotz des Besitzes von Unternehmenswertanteilen bestehen. Die Kündigungsrechte werden durch den Erhalt von Unternehmenswertanteilen nicht beeinträchtigt. Der Gesellschaftsvertrag regelt die Bedingungen für den Verkauf oder die Abtretung der Unternehmenswertanteile. Der Gesellschaftsvertrag sollte angeben, an wen die Anteile abgetreten werden können und wie der Preis bestimmt wird.

Erfordert eine FlexCo immer einen Aufsichtsrat im Vergleich zur GmbH?

Bei einer FlexCo besteht im Vergleich zur GmbH eine erweiterte Aufsichtsratspflicht: Es ist ein Missverständnis anzunehmen, dass bei der FlexCo immer ein Aufsichtsrat benötigt wird. Die Notwendigkeit eines Aufsichtsrats hängt von bestimmten Größenmerkmalen wie der Anzahl der Arbeitnehmer oder dem Umsatz ab. Es dauert in der Regel eine gewisse Zeit, bis diese Schwellen erreicht werden....

Unterschiede zwischen Phantom-Shares und Unternehmenswertanteilen bei der FlexCo

Die Unterscheidungsmerkmale zwischen Phantom-Shares und Unternehmenswertanteilen sind: Phantom-Shares sind virtuell, Mitarbeiter haben keine echten Gesellschaftsrechte. Unternehmenswertanteile gewähren echte Rechte wie Teilnahme an Generalversammlungen. Phantom-Shares bieten keine Mitverkaufsrechte oder Steuervorteile wie unternehmenswertbeteiligte Anteile.

Vielfältige Anwendungsfelder der Eigenkapitalbeteiligung bei FlexCo

FlexCo kann eigene Anteile halten, was verschiedene Anwendungsfelder ermöglicht: Bei Unternehmenswertanteilen kann FlexCo die Anteile eines Mitarbeiters zurückkaufen, der ausscheidet. FlexCo kann eigene Anteile in einem Pool halten und sie später an Mitarbeiter ausgeben. Diese Praxis gilt nicht nur für Unternehmenswertanteile, sondern auch für herkömmliche Geschäftsanteile.

Einlagenrückgewähr und Entlohnung von Mitarbeitern mit Unternehmenswertanteilen

Die Sorge, dass ein Mitarbeiter, der Unternehmenswertanteile erhält und über den Kollektivvertrag bezahlt wird, ein Risiko darstellt, ist unbegründet: Einlagenrückgewähr ist für Unternehmenswertanteile verboten, jedoch besteht keine Gefahr, wenn die Entlohnung angemessen ist. Der Kollektivvertrag legt nur Mindestentgelte fest und sagt nichts über Marktüblichkeit aus.

FlexCo und ihre Rolle im Gesellschaftsvertrag

Die Bezeichnung „Gründungsgesellschaft“ ist nicht automatisch gleichbedeutend mit dem Gründen einer FlexCo: Die Gründungsgesellschaft wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt und ist zeitlich mit der Ausgabe von Unternehmenswertanteilen verbunden. Der Begriff „Gründungsgesellschaft“ spielt eine Rolle im Zusammenhang mit dem Mietverkaufsrecht, das ausgelöst wird, wenn die Gründungsgesellschaften mehrheitlich ihre Anteile veräußern.

Split Voting bei FlexCo: Vertretung fremder Interessen

Gesellschafter einer FlexCo können ihr Stimmrecht in der Generalversammlung uneinheitlich ausüben: In bestimmten Konstellationen müssen Gesellschafter nicht nur ihre eigenen Interessen vertreten, sondern auch fremde Interessen, wie bei Treuhandkonstruktionen. Split Voting kann in solchen Fällen sinnvoll sein, insbesondere wenn ein Gesellschafter einen Teil seines Geschäftsanteils für einen Treuhänder hält, der ein Investor ist.  

Unternehmenswertanteile in FlexCo: Datenschutz im Firmenbuch

Als Inhaber von Unternehmenswertanteilen (UWA) wirst du nicht ins Firmenbuch eingetragen: Im Firmenbuch wird lediglich vermerkt, dass die FlexCo UWA ausgegeben hat. Es gibt eine Namensliste, die öffentlich zugänglich ist, auf der dein Name erscheinen könnte, aber nicht deine Adresse. Die Anteilsliste ist nicht öffentlich einsehbar und zeigt nur die Höhe der übernommenen Unternehmenswertanteile.

Anwaltsurkunde: Unterschiede zwischen FlexCo und GmbH

Das FlexKap-Gesetz führte die Anwaltsurkunde als Alternative zum Notariatsakt ein: Die Anwaltsurkunde kann nur bei der flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) eingesetzt werden, nicht jedoch bei einer GmbH. Bei einer GmbH ist der Notariatsakt beispielsweise für Anteilsübertragungen oder die Übernahmeerklärung bei Kapitalerhöhungen erforderlich. Bei der FlexCo kann die Anwaltsurkunde anstelle des Notariatsakts verwendet werden, wodurch ein Rechtsanwalt...

Die Bedeutung der Vinkulierung von Unternehmensanteilen

Vinkulierung ermöglicht es, die Übertragung von Unternehmensanteilen nur mit Zustimmung der Gründer oder Geschäftspartner zu ermöglichen: Die Kontrolle über den Gesellschaftskreis ist von großer Bedeutung und die Vinkulierung dient diesem Zweck. Es ist ratsam, die Vinkulierung bereits im Gesellschaftsvertrag festzulegen. Die Übertragung von Anteilen ohne Zustimmung der relevanten Parteien ist schwebend unwirksam und muss gegebenenfalls...

Die Bedeutung und Funktionsweise bedingter Kapitalerhöhungen bei FlexCo

Die bedingte Kapitalerhöhung ist eine flexible Kapitalmaßnahme, die aus dem Aktienrecht stammt: Sie ist nur für bestimmte Zwecke zulässig, wie beispielsweise zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an die Inhaber bestimmter Finanzinstrumente, wie etwa Wandelanleihen. Die Kapitalerhöhung ist „bedingt“, da sie davon abhängt, dass die Bezugsberechtigten von ihrem Recht tatsächlich Gebrauch machen. Das erhöhte Kapital...

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (abgekürzt meist GmbH, früher auch oft GesmbH bzw. Ges.m.b.H.) ist eine juristische Person des Privatrechts und zählt zur Gruppe der Kapitalgesellschaften. Rechtsgrundlagen Zentrale Rechtsquelle ist das Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz – kurz GmbHG). Daneben finden sich in einigen weiteren Gesetzen wichtige Regelungen, so z. B. zur Spaltung (SpaltG), zur Umwandlung (UmwG) oder zur nominellen Kapitalerhöhung (KapBG). Allgemeines Im GmbHG findet sich keine Legaldefinition dieser...

Einmanngesellschaft

Im österreichischen Gesellschaftsrecht versteht man unter einer Einmanngesellschaft eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die von nur einer einzigen Person gegründet wird oder an der nur eine Person beteiligt ist. Dies ist in Österreich gemäß dem GmbH-Gesetz möglich. Gemäß § 1 GmbHG kann eine GmbH nicht nur durch mehrere natürliche oder juristische Personen, sondern auch...

Dachgesellschaft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Dachgesellschaft“ nicht explizit verwendet. Der Begriff ist eher aus dem deutschen Kontext bekannt und bezieht sich dort auf übergeordnete Holdingstrukturen. Dennoch gibt es in Österreich ähnliche Konzepte, die unter anderen Begriffen bekannt sind, beispielsweise die „Holdinggesellschaft“. Eine Holdinggesellschaft im österreichischen Rechtsgefüge ist eine Gesellschaft, die primär dazu dient, Beteiligungen...

Beitritt

Der Begriff Beitritt beschreibt im österreichischen Recht das Eintreten einer Person in ein bestehendes Rechtsverhältnis, eine Gemeinschaft oder eine Organisation. Der Beitritt kann sowohl im Zivilrecht als auch in anderen Rechtsbereichen vorkommen und unterschiedliche Rechtsfolgen haben, je nach Kontext. Wichtige Anwendungsbereiche Gesellschaftsrecht: Eine Person kann einer bestehenden Gesellschaft, wie einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) oder...

Komplementär

Ein Komplementär ist der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft KG. Eselsbrücke: „Da macht er dir ein Kompliment und haftet immer unbeschränkt.“ Allgemeines Komplementäre haften den Gläubigern gegenüber persönlich und Gesamtschuld gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der KG. Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben ganz oder zum Teil von jedem Komplementär...

Aktivvertretung

Ist die auf der Seite des Erklärenden stattfindende Vertretung im Gegensatz zur Passivvertretung auf der Seite des Erklärungsempfängers.

Aufsichtsratmitglieder

Aufsichtsratmitglieder geniessen, soweit sie AN sind, den allgemeinen Kündigungsschutz. Im übrigen bestehen zu ihren Gunsten keine besonderen Bestimmungen.

Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag ist ein entgeltfremder Organisationsvertrag, Gesellschaftsverträge regeln die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks idR im Sinne einer dauerhaften Tätigkeit, und sind nicht auf eine bestimmte Leistungserbringung gerichtet. Der Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrages findet sich in den jeweiligen Sondergesetzen bspw § 4 GmbHG, § 17 AktG, § 5 GenG, Art 5 EWIV VO. Zusätzlich zum Mindestinhalt können...

Aufsichtsratsausschüsse

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aufsichtsratsausschüsse“ auf bestimmte Unterausschüsse, die innerhalb eines Aufsichtsrates gebildet werden können, um die Arbeit des Aufsichtsrates zu erleichtern und effizienter zu gestalten. Diese Ausschüsse werden in der Regel eingesetzt, um spezifische Aufgaben oder Themenbereiche intensiver zu bearbeiten, bevor Entscheidungen im gesamten Aufsichtsrat getroffen werden. In Österreich sind Aufsichtsratsausschüsse...

Gesellschaftsorgan

Es gibt Leitungsorgane Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsorgane Aufsichtsrat, Beirat und bloße Willensbildungsorgane Hauptversammlung, Generalversammlung.

Ausfallhaftung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ausfallhaftung“ die Haftung einer Person oder einer Institution, die unterstützend eintritt, wenn der Hauptschuldner seine Schulden nicht begleichen kann. Eine spezifische Regelung im österreichischen Recht betrifft insbesondere den Bereich der Rechtsanwaltshaftung und die subsidiäre Haftung von Gesellschaftern in bestimmten Gesellschaftsformen. Ein wichtiges Anwendungsgebiet der Ausfallhaftung findet sich beispielsweise im...

Franchise

Das Franchisegeschäft ist gesetzlich nicht geregelt, wurde aber von Lehre und Rsp definiert: Franchisenehmer ist, wer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, vertraglich vereinbarte Produkte, nach dem Vorstellungen des Franchisegebers ständig vertreibt und dem Franchisegeber dafür ein Entgelt bezahlt. Im Gegensatz dazu ist Franchisegeber, wer einem Dritten (dem F-nehmer) Nutzungsrechte an bestimmten Schutzrechten (Marken,...

Ausschuss

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausschuss“ auf verschiedene Kontexte, vor allem im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, in Vereinen, Genossenschaften und anderen Körperschaften. 1. **Parlamentarische Ausschüsse**: Im österreichischen Rechtssystem sind Ausschüsse wesentliche Instrumente der parlamentarischen Arbeit. Sie dienen der detaillierten Vorberatung von Gesetzen und ermöglichen eine vertiefte Auseinandersetzung mit Spezialthemen. Die Geschäftsordnung des Nationalrats...

Aktie

Definition Aktien sind Wertpapiere die den Gesellschaftsanteil an einer Aktiengesellschaft verbriefen, sie enthalten damit das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs (einerseits Vermögensrechte (→ Dividende), andererseits Herrschaftsrechte (→ Stimmrecht in der HV)). Aktiengattungen und Typen Aktien können entweder als Nennbetragsaktien (Aktie lautet auf einen bestimmten Betrag des Grundkapitals, der Betrag muss mindestens auf einen Euro oder einen höhen...

Übernahme

Das Übernehmen einer Rechtsstellung. Von Bedeutung sind insbesondere die Übernahme einer Schuld Schuld-Übernahme, eines Vermögens Vermögens-Übernahme und eines Handelsgeschäfts. Ist das freiwillige Erwerben eines Rechts oder einer Rechtslage. Literatur Bröcker, N./Weisner, A., Übernahmeangebote, 2003; Thaeter, R./Brandi, TÖffentliche Übernahmen, 2003

Unternehmensvertrag

Als Unternehmensverträge bezeichnet man eine Reihe von Verträgen, mit denen man einen von der Satzung abweichenden Zustand herbeiführen will und die die Gesellschaft selbst binden. Sie betreffen regelmäßig die Grundlagen der Gesellschaft und sorgen für eine „materielle Satzungsüberlagerung“. Unternehmensverträge sind nur punktuell geregelt etwa § 238 AktG, zahlreiche Fragen sind strittig und Judikatur findet sich...

Übernahme des Vermögens

Unternehmensrecht

Charakteristika des Begriffes § 1 Abs 2 UGB definiert ein Unternehmen  es ist eine „auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger Wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein“. Die Erläuterungen zur RV sprechen von „planmäßigem zweckdienlichem Einsatz materieller und immaterieller Mittel, mit denen unter Mitwirkung einer arbeitsteilig kooperierenden Personengruppe auf einem Markt laufend wirtschaftlich...

Unternehmensbewertung

Die Bewertung von Unternehmen ist Aufgabe der Betriebswirtschaftslehre und ist insbesondere für den Verkauf, für Spaltungen oder Verschmelzungen, für den Ausschluss von Gesellschaftern oder für die Abfindung ausscheidender Gesellschafter wichtig. Die Unternehmensbewertung wird meist von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Investmentbanken durchgeführt. Der Börsenwert eines Unternehmens spiegelt nicht den „wahren“ oder „inneren“ Wert eines Unternehmens wieder. Grundsätzlich sind...

Belegschaftsaktien

Belegschaftsaktien im österreichischen Recht beziehen sich auf Aktien, die von einem Unternehmen speziell für die eigenen Mitarbeiter emittiert werden. Diese Aktienform kann als Mittel zur Mitarbeiterbindung und -motivation dienen, wobei die Mitarbeiter am Kapital und oft auch am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden. In Österreich gibt es keine spezifische gesetzliche Regelung, die ausschließlich Belegschaftsaktien behandelt,...

Stille Gesellschaft

Typische stille Gesellschaft Bei einer stillen Gesellschaft geregelt in §§ 179-188 UGB handelt es sich um eine vertraglich vereinbarte Beteiligung eines Rechtsträgers „Stiller“ am Unternehmen eines anderen durch Leistung einer Einlage die in das Geschäftsvermögen des anderen übergeht, wobei der „Stille“ zumindest am Gewinn beteiligt ist. Die stille Gesellschaft besitzt keine Rechtspersönlichkeit und bildet kein...

Beherrschungsvertrag

Vertrag zwischen zwei Unternehmen, durch den dem einen die Beherrschung des anderen eingeräumt wird. Der Beherrschungsvertrag kann ein verbotenes Kartell sein. Siehe auch Konzern Fusionskontrolle

Subjektives System des UGB

Das subjektive System im Bereich des 4. Buches des UGB macht die Anwendbarkeit der Regelungen von dem Umstand abhängig, dass eine der am Geschäft beteiligten Personen Unternehmereigenschaft besitzt.

Bankenkonsortium

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Paragraphen, der explizit den Begriff „Bankenkonsortium“ definiert. Allerdings lässt sich der Begriff aus der allgemeinen Bedeutung und der Praxis im österreichischen Finanzrecht erklären. Ein Bankenkonsortium ist ein zeitlich begrenzter Zusammenschluss mehrerer Banken, die gemeinsam eine bestimmte finanzielle Transaktion durchführen. Diese Transaktionen können die Emission von Anleihen, die Absicherung...

Registerzwang

Gemeint ist das Firmenbuchrechtliche Zwangsverfahren in dem gesetzlich gebotene Verhaltensweisen wie: Anmeldeverpflichtungen, Zeichnungsverpflichtungen Musterunterschriften, die Einreichungspflicht für bestimmte Schriftstücke Jahresabschluss zb oder auch auch der unbefugte Gebrauch einer fremden Firma erzwungen bzw sanktioniert werden. Die Zwangsstrafe ist ein Beugemittel und wird grundsätzlich nur gegen natürliche Personen verhängt Ausnahme § 283 Abs 7 UGB. Die Zwangsstrafe...

Basisgesellschaft

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Basisgesellschaft“ nicht als eigenständigen Rechtsbegriff. Es handelt sich hierbei um einen Begriff, der im deutschen Recht vorkommt, insbesondere im Bereich des Außensteuerrechts. Um dennoch eine vergleichbare Erklärung im österreichischen Kontext zu bieten, ist es sinnvoll, einen allgemeinen Überblick über die Arten von Gesellschaften zu geben, die in...

Berufsverbandsprinzip

Das Berufsverbandsprinzip liegt Zusammenschlüssen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) zugrunde, die nur Mitglieder eines bestimmten Berufszweigs aufnehmen (zB Handwerker, Angestellte). Siehe auch Industrieverbandsprinzip

Partizipationskapital

Partizipationskapital ist Kapital, das auf Unternehmensdauer unter Verzicht auf ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt wird. Die Erträge sind gewinnabhängig, der Kapitalgeber wird voll am Verlust beteiligt und seine Forderungen sind im Konkursfall nachrangig. Der Partizipationsschein verbrieft den Anteil am Partizipationskapital, er ist ein Inhaberpapier. Partizipationsscheine sind eine Form von Genussscheinen.

Bareinlage

Im österreichischen Gesellschaftsrecht bezeichnet der Begriff „Bareinlage“ die Einzahlung von Kapital in Form von Geld durch einen Gesellschafter in das Stammkapital einer Gesellschaft, insbesondere einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG). Im Rahmen der Gründung einer GmbH ist die Bareinlage im § 6 GmbH-Gesetz geregelt. Eine Bareinlage ist die häufigste Form der Kapitaleinbringung...

Numerus clausus der Gesellschaftsformen

Der Numerus Clausus im Gesellschaftsrecht bedeutet, dass eine völlig freie, privatautonome Gestaltung von Gesellschaftsformen nicht möglich ist – denn es müssen immer jeweils bestimmte Grundvorgaben eingehalten werden. Gründer von Gesellschaften haben sich einer dieser Grundformen zu bedienen, zusätzliche können nicht geschaffen werden. Die GesBR ist zwar weitgehend frei gestalltbar, allerdings kann das System der nicht-rechtsfähigen...

Parteien

Parteien sind Personen, auf die sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht.

Bargründung

Von einer Bargründung spricht man, wenn die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einlagen in barem Geld erbringen. Der Gegensatz zur Bareinlage ist die Sacheinlage.

PID

Berufsverband

Berufsverband ist der auf Grund Berufszugehörigkeit gebildete Verband der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft). Literatur Finzel, D., Anwaltliche Berufsorganisationen, 2003

Beschlussfähigkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beschlussfähigkeit“ auf die Fähigkeit eines Organs, gültige Beschlüsse zu fassen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen betreffen in der Regel die Mindestanzahl der anwesenden Mitglieder eines Gremiums oder Organs, damit dessen Entscheidungen rechtlich verbindlich sind. Im Bereich des Gesellschaftsrechts, insbesondere bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter...

Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft (Abkürzung: AG) ist neben der GmbH eine von zwei Formen der Kapitalgesellschaft. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Aktiengesetz (AktG). Gründung An der Gründung einer AG müssen sich mehr als eine Personen beteiligen, die die Aktien gegen Einlagen übernehmen. Seit 8. Oktober 2004 ist auch eine Einmanngründung möglich. Grundkapital Das Gesellschaftsvermögen einer AG nennt man Grundkapital oder auch Nominale. Das Grundkapital einer...

Beteiligung

Beteiligung ist die Teilnahme an einer Angelegenheit, insbesondere an einer Straftat (als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe), an einer unerlaubten Handlung, an einem Verfahren (Beteiligter) sowie an einem Unternehmen oder einer Gesellschaft (Mitglied) oder auch an Vermögen. Literatur Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2. A. 2004 Bayer, W. u.a., Kapitalbeteiligungen, NJW 2003, 2567 Wagner,...

AG

Aktienstimmrecht

Das Stimmrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung. Es wird nach den Nennbeträgen (Nennwert) der Aktien ausgeübt und beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage.

Bezugsrecht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bezugsrecht“ in erster Linie auf das Gesellschaftsrecht, insbesondere im Kontext von Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften. Das Bezugsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Aktionäre und ist gesetzlich im Aktiengesetz (AktG) geregelt. Das Bezugsrecht gewährt bestehenden Aktionären das Vorrecht, neue Aktien zu zeichnen, wenn eine Gesellschaft ihr Kapital durch...

Aktionär

Gesellschafter einer Aktiengesellschaft. Haftet für Schulden der AG nicht persönlich, sondern nur mit seiner Beteiligung. Er hat Pflichten (z.B. Einlagepflicht) und Rechte (z.B. Dividende, Stimmrecht). Quellen Lit.: Kindler, P., Der Aktionär in der Informationsgesellschaft, NJW 2001, 1678

Abberufung

Mit Abberufung wird die einseitige Beendigung einer organschaftlichen Stellung in einer Körperschaft bezeichnet. Von der Abberufung ist die Beendigung des der organschaftlichen Stellung zugrundeliegenden Verhältnisses zu unterscheiden. Dieses muss gegebenenfalls gekündigt werden.

Agio

Mit Agio wird zum einen das Aufgeld bezeichnet, dass bei Ausgabe einer Aktie über den Nennwert hinaus vom Käufer zu bezahlen ist. Weiterhin wird mit Agio der Unterschied zwischen dem "inneren" Wert einer Aktie und ihrem aktuellen Kurswert bezeichnet.

Mitgliederverzeichnis

Differenzhaftung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Differenzhaftung“ in erster Linie auf das GmbH-Recht, insbesondere im Zusammenhang mit Nachschusspflichten und Pflichten bei Kapitalerhöhungen. Zwar wird der Begriff selbst nicht explizit im Gesetz genannt, jedoch geht es im Wesentlichen um die Verpflichtung zur Deckung eines Differenzbetrags, der entsteht, wenn ein Gesellschafter etwa bei einer Kapitalerhöhung seine...

Aktionärsklage

Ist die Klage des Aktionärs, also zum Beispiel eine Klage wegen eines Mangels eines Beschlusses der Hauptversammlung. Quellen Lit: Bayer, W., Aktionärsklagen, NJW 2000, 2609

Durchgriffshaftung

Im österreichischen Recht ist die Durchgriffshaftung ein Konzept, das vor allem im Gesellschaftsrecht relevant ist, auch wenn es nicht explizit im Gesetz verankert ist. Es handelt sich um ein rechtliches Instrument, das in bestimmten Fällen eingesetzt wird, um die Haftungsbeschränkung von Gesellschaften, insbesondere von Kapitalgesellschaften, zu durchbrechen, und damit die Gesellschafter oder dahinterstehenden Personen für...

Anteil

Ein Anteil ist die Teilberechtigung an einem Gegenstand.

Dividende

Mit Dividende wird der auf die einzelne Aktie entfallende Anteil am Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft bezeichnet. Die Dividende wird an die Aktionäre ausgezahlt.

Aufgeld

(Agio) ist der Betrag, um den der Kurswert eines Wertpapiers dessen Nennwert übersteigt. Siehe auch Das Gegenteil ist Disagio.

Einbenennung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Einbenennung“ nicht in der selben Weise verwendet wie im deutschen Recht. Stattdessen spricht man in Österreich von der Namensänderung, wenn es darum geht, den Familiennamen eines Kindes nachträglich zu ändern. Das relevante Gesetz dazu ist das Namensänderungsgesetz (NÄG). Laut § 2 des Namensänderungsgesetzes kann jede natürliche Person ihren Familiennamen...

Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung ist die vertraglich vereinbarte oder gesetzlich festgelegte Reduzierung der Haftungsgründe oder des Haftungsumfanges einer Vertragspartei oder eines Schädigers. Die Verringerung erfolgt dabei gegenüber der Haftungsverteilung, die das Gesetz für die Durchführung des jeweiligen Vertrages vorsähe, wenn keine abweichenden Dispositionen getroffen wurden. Haftungsbeschränkungen werden oft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen, die unter Umständen Bestandteil...

Geschäftswert

Fusion

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Fusion“ den Zusammenschluss zweier oder mehrerer Unternehmen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit. Die Fusion ist eine Form der Umgründung und wird hauptsächlich durch das österreichische Unternehmensrecht geregelt, insbesondere im Unternehmensgesetzbuch (UGB) und im Umgründungssteuergesetz (UmgrStG). Eine Fusion kann auf zwei wesentliche Arten erfolgen: durch Aufnahme oder durch Neugründung....

Hauptversammung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Hauptversammlung“ auf das oberste Organ einer Aktiengesellschaft (AG). Die Hauptversammlung ist ein wesentliches Element der Unternehmensführung und wird im Aktiengesetz (AktG) geregelt. Ihre gesetzliche Grundlage findet sich in den §§ 104 ff. AktG. Die Hauptversammlung dient dazu, den Aktionären die Möglichkeit zu geben, grundlegende Entscheidungen in Bezug auf...

Grundkapital

Im österreichischen Gesellschaftsrecht wird der Begriff „Grundkapital“ primär im Kontext der Aktiengesellschaft (AG) verwendet. Das Grundkapital einer AG ist das in der Satzung festgelegte Kapital, mit dem die Gesellschaft bei ihrer Gründung ausgestattet wird. Es entspricht dem Nennbetrag der ausgegebenen Aktien und stellt das Haftungskapital der Gesellschaft dar. Das Grundkapital ist in Aktien zerlegt, die...

Gewinnwarnung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Gewinnwarnung“ nicht direkt, da dieser hauptsächlich im Zusammenhang mit börsennotierten Unternehmen im deutschen Aktienrecht häufig diskutiert wird. Stattdessen greift in Österreich für börsennotierte Gesellschaften der Begriff der „Ad-hoc-Publizität“. Gemäß § 118 Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) sind Emittenten verpflichtet, Insiderinformationen, die direkt sie betreffen, unverzüglich öffentlich bekanntzumachen. Eine solche...

M&A

Personengesellschaft

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Personengesellschaft“ eine Rechtsform für Unternehmen, bei der mehrere natürliche oder juristische Personen sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Hauptmerkmal einer Personengesellschaft ist, dass die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Im österreichischen Gesellschaftsrecht gibt es verschiedene Formen von Personengesellschaften, darunter die...

Gesellschaft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Gesellschaft“ primär im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsrecht verwendet, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene Gesellschaftsformen regelt. Eine Gesellschaft ist eine rechtliche Konstruktion, die typischerweise von mehreren Personen (natürlichen oder juristischen) gegründet wird, um einen bestimmten Zweck zu verfolgen, häufig einen wirtschaftlichen. In Österreich ist das Gesellschaftsrecht im Unternehmensgesetzbuch (UGB)...

Realunion

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Realunion“ nicht direkt als juristische Kategorie verankert, und es gibt keine spezifischen Paragraphen, die diesen Begriff explizit definieren, da er vor allem im staatsrechtlichen Kontext des 19. Jahrhunderts verwendet wurde. In der Monarchiezeit wurde der Begriff in Zusammenhang mit der Realunion zwischen Österreich und Ungarn verwendet, die nach dem...

Geschäftsführung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Geschäftsführung“ auf die Leitung und Vertretung einer Gesellschaft durch dafür verantwortliche Personen. Die Geschäftsführung ist eine zentrale Tätigkeit von Organen in Kapitalgesellschaften, wie der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder der Aktiengesellschaft (AG), sowie in Personengesellschaften, wie der Offenen Gesellschaft (OG) und der Kommanditgesellschaft (KG). 1. **Gesellschaft mit...

Publikumsgesellschaft

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Publikumsgesellschaft“ nicht explizit gesetzlich definiert, wie dies möglicherweise in anderen Ländern der Fall sein könnte. Stattdessen wird im österreichischen Gesellschaftsrecht zwischen verschiedenen Arten von Gesellschaften unterschieden, die bestimmte Charakteristika aufweisen können, die thematisch ähnlich sind wie der Begriff der „Publikumsgesellschaft“ in anderen Rechtsordnungen. Eine Publikumsgesellschaft lässt sich im österreichischen...

Gesamthandsklage

Der Begriff „Gesamthandsklage“ ist spezifisch für das deutsche Rechtssystem und findet im österreichischen Recht keine Anwendung. In Österreich gibt es jedoch vergleichbare rechtliche Konzepte, die sich mit der gemeinschaftlichen Verwaltung oder Nutzung von Vermögenswerten durch mehrere Personen befassen. Ein ähnlicher Ansatz im österreichischen Recht könnte beispielsweise die Regelungen zur „Miteigentumsgemeinschaft“ gemäß den Paragraphen im österreichischen...

Stimmrecht

Im österreichischen Recht bezieht sich das „Stimmrecht“ primär auf das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Es ist ein zentraler Bestandteil des demokratischen Systems und wird durch mehrere Bestimmungen und Gesetze geregelt. Das Stimmrecht wird in Österreich insbesondere durch die Bundesverfassung und das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) reguliert. Es ist ein grundlegendes demokratisches...

Gesellschafter

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Gesellschafter“ eine Person oder eine juristische Einheit, die an einer Gesellschaft beteiligt ist. Die Beteiligung kann unterschiedliche Formen annehmen, je nach Art der Gesellschaft, der die Person oder Entität angehört. Es gibt in Österreich mehrere Gesellschaftsformen, die jeweils spezifische Regelungen über die Rechte und Pflichten der Gesellschafter festlegen. Ein...

Scheinkaufmann

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des „Scheinkaufmanns“ nicht in der gleichen Weise wie im deutschen Recht. Stattdessen gibt es Regelungen im Unternehmensgesetzbuch (UGB), die ähnliche Sachverhalte behandeln, insbesondere im Zusammenhang mit dem Auftreten als Unternehmer. Gemäß § 2 UGB ist eine Person Unternehmer, wenn sie ein Unternehmen betreibt. In Österreich wird dabei stark...

Gesamtgut

Der Begriff „Gesamtgut“ wird im deutschen Recht verwendet und findet in der österreichischen Rechtslandschaft keine direkte Entsprechung. In Österreich könnte stattdessen auf das Ehe- und Familienrecht verwiesen werden, insbesondere auf eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse. Im österreichischen Ehe- und Familienrecht behandelt das Thema der güterrechtlichen Auseinandersetzungen vor allem das EheG (Ehegesetz). Ein wesentlicher Aspekt ist...

Sacheinlage

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Sacheinlage“ eine Einlage in eine Gesellschaft, die nicht in Form von Geld, sondern durch andere Vermögenswerte geleistet wird. Sacheinlagen können unter anderem Immobilien, Fahrzeuge, Patente, Maschinen oder andere körperliche Gegenstände sowie Rechte und Forderungen umfassen. Die Regelung von Sacheinlagen ist in erster Linie im Zusammenhang mit der Gründung und...

Gesamtausgebot

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Gesamtausgebot“ nicht als solcher definiert oder üblich. Der Begriff findet sich häufiger im deutschen Recht, insbesondere im Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts, wo er das Verfahren beschreibt, bei dem alle Grundstücke eines Schuldners in einem einzigen Verfahren zwangsversteigert werden. Im österreichischen Kontext kann man stattdessen über ähnliche Konzepte sprechen, die im...

Scheingesellschaft

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Scheingesellschaft“ keine spezifische gesetzliche Regelung, wie das möglicherweise in anderen Rechtssystemen der Fall sein kann. Das Konzept an sich kann jedoch im Rahmen allgemeiner rechtlicher Grundsätze und durch die Anwendung anderer relevanter Bestimmungen betrachtet werden. Eine Scheingesellschaft könnte im österreichischen Kontext als eine Unternehmung verstanden werden, die nach außen...

Idealverein

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Idealverein“ nicht explizit gesetzlich festgelegt, jedoch beschreibt er im Allgemeinen einen Verein, dessen Hauptzweck nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet ist, sondern auf ideelle Ziele wie etwa kulturelle, soziale, wissenschaftliche oder sportliche Zwecke. Dies ergibt sich aus dem Vereinsgesetz 2002, das die Rechtsgrundlagen für das Vereinswesen in Österreich...

Gewinnbeteiligung

Kapitalgesellschaft

Im österreichischen Recht versteht man unter einer Kapitalgesellschaft eine Gesellschaftsform, bei der die Kapitalbeteiligung im Vordergrund steht und die Haftung der Gesellschafter grundsätzlich auf ihre Einlagen beschränkt ist. Die wichtigsten Formen von Kapitalgesellschaften in Österreich sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Die GmbH ist in den §§ 1 bis 86...

Societas Europae

Die „Societas Europaea“ (SE), auch als Europäische Gesellschaft bekannt, ist eine supranationale Rechtsform für Aktiengesellschaften innerhalb der Europäischen Union, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates sowie die Richtlinie 2001/86/EG geregelt wird. Diese Rechtsform ermöglicht es Unternehmen, in verschiedenen Mitgliedstaaten zu operieren und gleichzeitig europäischen Rechtsrahmen zu nutzen. Im österreichischen Recht ist die...

Insichgeschäft

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Insichgeschäft“ auf Geschäfte, bei denen eine Person mehrere Positionen mit potenziell widersprüchlichen Interessen einnimmt, im Wesentlichen also als Vertreter auf beiden Seiten eines Geschäfts handelt oder ein Geschäft mit sich selbst abschließt. Solche Geschäfte sind im Allgemeinen im österreichischen Unternehmensrecht und Vertretungsrecht geregelt. Ein zentrales Element dabei ist...

Tantieme

In Österreich bezieht sich der Begriff „Tantieme“ typischerweise auf Gewinnbeteiligungen, die an bestimmte Personen, meist an Geschäftsführer oder leitende Angestellte eines Unternehmens, ausbezahlt werden. Diese Zahlungen sind Anteile am Gewinn des Unternehmens und oft im Gesellschaftsvertrag oder in Dienstverträgen geregelt. Im Gesellschaftsrecht ist die Tantieme vor allem im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften von Bedeutung, insbesondere bei...

Teilhaber

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Teilhaber“ als solcher keine spezifische und isolierte Verwendung. Stattdessen ist es sinnvoll, diesen Ausdruck im Kontext von Gesellschafts- und Unternehmensrecht zu klären, da er dort relevant sein kann. In Österreich entspricht der „Teilhaber“ im Wesentlichen einem Gesellschafter oder einem Mitglied einer Gesellschaft. Für Personengesellschaften wie die Offene Gesellschaft (OG)...

Innengesellschaft

Im österreichischen Recht wird der Begriff der „Innengesellschaft“ verwendet, um eine besondere Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beschreiben, bei der die Gesellschaft nicht nach außen in Erscheinung tritt. Das bedeutet, dass die Gesellschaft nach außen nicht als eigenständige Einheit auftritt, sondern nur intern zwischen den Gesellschaftern besteht. Diese Gesellschaftsform ist in den §§ 1175...

Strohmann

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Strohmann“ nicht ausdrücklich definiert, jedoch wird eine „Strohmanngeschäft“ im Kontext von Scheingeschäften und Treuhandverhältnissen thematisiert. Ein Strohmann ist allgemein eine Person, die in eigenem Namen, aber für Rechnung oder auf Risiko eines anderen eine Rechtshandlung vornimmt. Dies findet Anwendung in verschiedenen rechtlichen Bereichen, insbesondere im Gesellschaftsrecht, im Steuerrecht und...

Incorporation

Der Begriff „Incorporation“ ist im österreichischen Recht nicht als eigenständiger Fachbegriff etabliert. Stattdessen könnte man den Vorgang der Gründung und Eintragung einer juristischen Person, insbesondere einer Kapitalgesellschaft wie der Aktiengesellschaft (AG) oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), als den Prozess der „Körperschaftsbildung“ betrachten. Hierbei handelt es sich um den rechtlichen Vorgang der Entstehung einer...

Selbstorganschaft

Von Selbstorganschaft spricht man, wenn die Geschäftsfürung durch die Gesellschafter einer Gesellschaft wahrgenommen wird.

Kanzlei

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kanzlei“ allgemein das Büro oder die Geschäftsstelle einer Person oder Organisation, die in einem juristischen oder administrativen Bereich tätig ist. Besondere Ausprägungen im österreichischen Kontext sind die Anwaltskanzlei und die Notariatskanzlei. Eine Anwaltskanzlei ist die Geschäftsstelle von Rechtsanwälten und dient der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit. Die Rechtsanwaltsordnung (RAO) und...

Unternehmenskauf

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Unternehmenskauf“ den Erwerb eines Unternehmens oder eines wesentlichen Teils davon durch einen Käufer. Es existiert keine spezielle gesetzliche Regelung für Unternehmensverkäufe im österreichischen Recht, jedoch greifen bei einem Unternehmenskauf verschiedene gesetzliche Bestimmungen des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) sowie des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Ein Unternehmenskauf kann als Asset Deal oder Share...

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss im österreichischen Recht ist die formale Zusammenstellung der Finanzbuchhaltung eines Unternehmens am Ende eines Geschäftsjahres. Diese Zusammenstellung dient der Information von Gesellschaftern, Investoren, Gläubigern und anderen Interessierten über die finanzielle Lage und das Ergebnis des Unternehmens. Der Jahresabschluss besteht im Allgemeinen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und, je nach Größe...

Gesamthandeigentum

Konzernvorbehalt

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Konzernvorbehalt“ nicht explizit definiert oder verankert, wie es etwa in bestimmten Regelungen im deutschen Recht der Fall ist. Der Konzernvorbehalt kann jedoch im Kontext von Unternehmens- und Gesellschaftsrecht durch allgemeine Bestimmungen des Aktienrechts, Übernahmerechts sowie anderen relevanten Vorschriften beleuchtet werden. In Österreich finden sich Regelungen zum Konzernrecht primär im...

Vertretungsmacht

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Vertretungsmacht“ das rechtliche Können einer Person, für eine andere Person Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen sowie Rechtsgeschäfte abzuschließen. Dies geschieht im Rahmen eines rechtlichen Vertretungsverhältnisses, welches im Allgemeinen durch Vollmacht entsteht. Die Vertretungsmacht umfasst die Möglichkeit, das rechtliche Verhältnis des Vertretenen zu gestalten. Im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist...

Konsumgenossenschaft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Konsumgenossenschaft“ nicht explizit in einem eigenen Gesetz geregelt, sondern fällt unter die allgemeine Regelung für Genossenschaften, da sie eine spezielle Form davon darstellt. Eine Genossenschaft ist eine juristische Person, deren Zweck es ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs zu fördern (§ 1 Genossenschaftsgesetz [GenG])....

Vinkulationsgeschäft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vinkulationsgeschäft“ in der Regel nicht verwendet. Vielmehr spricht man von der Vinkulierung von Namensaktien im Rahmen des Gesellschaftsrechts. Dies bezieht sich auf Beschränkungen bei der Übertragung von Aktien. Eine Vinkulierung liegt vor, wenn die Übertragung von Namensaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft erfolgen darf. Diese Zustimmungspflicht dient dazu, den...

Konglomerater Zusammenschluss

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Konglomerater Zusammenschluss“ nicht spezifisch und eigenständig definiert. Der Begriff des Konglomerats wird im Kontext von Unternehmenszusammenschlüssen und des Wettbewerbsrechts betrachtet. Ein konglomerater Zusammenschluss bezeichnet im Allgemeinen eine Form des Unternehmenszusammenschlusses, bei der keine direkte Wettbewerbsbeziehung zwischen den beteiligten Unternehmen besteht. Vielmehr handelt es sich um Unternehmen, die in unterschiedlichen...

Vorratsgesellschaft

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Vorratsgesellschaft“ nicht explizit gesetzlich definiert. Allerdings wird er im wirtschaftlichen und juristischen Kontext verwendet, um bestimmte Sachverhalte zu beschreiben, die in der Praxis vorkommen. Eine Vorratsgesellschaft bezieht sich im Wesentlichen auf eine Gesellschaft, die bereits gegründet wurde, aber noch keinen operativen Geschäftsbetrieb hat. Sie wird quasi „auf Vorrat“ gegründet...

Konzern

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Konzern“ im Zusammenhang mit Unternehmensgruppen und den rechtlichen Beziehungen zwischen mehreren Unternehmen verwendet. Die Regelungen über Konzerne finden sich im Unternehmensgesetzbuch (UGB) und im Aktiengesetz (AktG). Ein Konzern ist eine Unternehmensgruppe, die aus einem Mutterunternehmen und einem oder mehreren Tochterunternehmen besteht. Das kennzeichnende Merkmal eines Konzerns ist die einheitliche...

Koalition

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Koalition“ in erster Linie die freiwillige und dauerhafte Vereinigung von natürlichen oder juristischen Personen zur Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele. Im politischen Kontext wird der Begriff meist im Zusammenhang mit der Bildung von Regierungskoalitionen verwendet. Dies tritt ein, wenn keine Partei nach einer Wahl über eine absolute Mehrheit verfügt und...

Vorgesellschaft

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Vorgesellschaft“ auf die Phase der Gründung einer Gesellschaft, die vom Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bis zur Eintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch reicht. Dieser Begriff wird insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verwendet. Während dieser Gründungsphase handelt es sich rechtlich um...

Management-Buyout

Ein Management-Buyout (MBO) bezieht sich auf den Erwerb eines Unternehmens durch dessen bestehendes Management-Team. Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen gesetzlichen Rahmen, der ausschließlich den Begriff „Management-Buyout“ regelt. Stattdessen erfolgt ein MBO im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Unternehmens- und Zivilrechts. In einem Management-Buyout erwerben Mitglieder der Geschäftsführung oder des Management-Teams direkt...

Vinkulationskauf

Der Begriff „Vinkulationskauf“ ist primär im deutschen Recht bekannt, findet jedoch im österreichischen Recht keine spezielle Entsprechung oder Kodifizierung unter dieser Bezeichnung. Im Allgemeinen bezieht sich der Begriff „Vinkulation“ auf die Beschränkung der Übertragbarkeit von Rechten, insbesondere von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten in Gesellschaften. In Österreich wird dieser Aspekt jedoch anders geregelt und bezeichnet. In einem...

Parteibeitritt

Von Parteibeitritt spricht man im Zivilprozessrecht, wenn neben eine bisherigen Partei eine weitere Partei als Streitgenosse in den Prozess eintritt.

Satzung

Satzung steht für: Satzung öffentliches Recht, eine von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gesetzte Rechtsnorm Satzung Privatrecht, das Organisationsstatut einer privatrechtlichen Körperschaft

Körperschaft

Eine Körperschaft ist ein Zusammenschluss rechtsfähiger Personen zu einem vereinbarten Zweck. Der Zusammenschluss stellt als Rechtsform eine juristische Person dar, die rechtsfähig ist. Der mitgliedschaftlich organisierte „Körper“ einer Körperschaft besteht unabhängig vom Mitgliederbestand. Formen Unterschieden wird zwischen den mitgliedschaftlich organisierten Körperschaften des privaten Rechts: Körperschaften des öffentlichen Rechts: siehe auch → Körperschaft des öffentlichen Rechts Vereine, mit...

Offene Mitgliedschaft

Offene Mitgliedschaft bedeutet, dass die Aufnahme/Abgänge von Mitgliedern keiner Änderung des Gesellschaftsvertrags bzw Vereinstatuten bedürfen. Demnach gibt es bei Vereinen eine offene Mitgliedschaft.

Konsensprinzip

Das Konsensprinzip ist ein Weg zur Entscheidungsfindung in einer Gruppe. Entscheidungen werden dabei ohne Gegenstimme getroffen. Das Konsensprinzip ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Alternative zum Prinzip der Mehrheit. Der juristische Begriff “Konsensprinzip“ wird im Sachenrecht verwendet. Allgemeiner Begriff Entscheidungen im Konsens verlangen oft keine ausdrückliche Zustimmung, vertragen sich aber auch nicht mit offener Ablehnung. Alle...

Statut

Das Statut lat. “statutum“ „Festsetzung“, oft auch im Plural “Statuten“ verwendet, bezeichnet:   allgemein eine Sammlung bzw. Zusammenfassung von Rechtsnormen, siehe Kodifikation in der allgemeinen Rechtsgeschichte die Ordnungen und Regeln von Körperschaften, siehe Körperschaft einen völkerrechtlichen Vertrag, zumeist einen solchen, der eine Institution konstituiert statuiert, siehe Statut Völkerrecht im internationalen Privatrecht diejenige Rechtsordnung, die zur...

Unternehmer

Unternehmer ist, wer allein oder mit anderen Mitunternehmern unternehmerische Entscheidungen trifft. Im Unterschied zum Manager ist er auch Eigenkapitalgeber. Unternehmerbegriff im UGB/KSchG Nach der Novelle des Unternehmensrechts in Österreich am 1. Januar 2007 stellt das Privatrecht nur noch auf einen gemeinsamen Unternehmerbegriff ab. Dieser findet sich in § 1 Unternehmensgesetzbuch|UGB, in dem es heißt: „“Unternehmer...

Rechtspersönlichkeit

Prokurator

Die oberste Behörde der Staatsanwaltschaft heißt Generalprokuratur. Sie ist den übrigen Staatsanwaltschaften Bezirks-, Staats- und Oberstaatsanwaltschaft allerdings nicht direkt übergeordnet, sondern nimmt die Aufgaben einer Generalanwaltschaft wahr. Leiter der Behörde ist der Generalprokurator, die Leiter der einzelnen Senate heißen Erste Generalanwälte, die übrigen Senatsmitglieder sind die Generalanwälte. Die Generalprokuratur wacht über die staatsanwaltliche Rechtspflege, ist...

Majoritätsprinzip

Umwandlung

Körperschaft des privaten Rechts

Körperschaft des privaten Rechts ist jede körperschaftlich organisierte juristische Person des Privatrechts, mit anderen Worten jede vollrechtsfähige privatrechtliche Personenvereinigung. Grundtyp der Körperschaft des privaten Rechts ist der eingetragene Verein, worauf die weiteren Rechtsformen insbesondere der Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sowie die Genossenschaften aufbauen. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft des privaten Rechts 24.11.2014 Lizenzinformation zu...

Gesellschaft nach bürgerlichem recht

Verein

Der Verein (etymologisch: aus vereinen, eins werden und etwas zusammenbringen) bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist. Wie in anderen Ländern gilt hier der Begriff des Vereins für einen Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen,...

Curator

Gmbh

GmbHG

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewinnrücklage

Eine Gewinnrücklage ist im Rechnungswesen die Folge von nicht ausgeschütteten Jahresüberschüssen einer Kapitalgesellschaft und gehört zum Eigenkapital. Sie wird aus einbehaltenen thesaurierten Gewinnen gebildet. § 229 Abs. 3 UGB: Als Gewinnrücklagen dürfen nur Beträge ausgewiesen werden, die im Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr aus dem Jahresüberschuss nach Berücksichtigung der Veränderung unversteuerter Rücklagen gebildet worden...

Societas delinquere non potest

„Die Gesellschaft kann nicht delinquieren“: Deliktsunfähigkeit juristischer Personen.

Animus socii

Privatstiftung

Es gibt die Privatstiftung gemäß Privatstiftungsgesetz PSG, 1993 oder Sparkassengesetz und die meist alten Stiftungen nach den Fonds- und Stiftungsgesetzen der Bundesländer und des Bundes. Als wesentlicher Unterschied zu anderen Europäischen Stiftungsrechten kann eine österreichische Privatstiftung einen rein privatrechtlichen Zweck aufweisen. Stiftungen dienen im Wesentlichen der Verwaltung von Vermögen, dem gestifteten Stammvermögen. Sie dürfen –...

Gesellschaftsstatut

Umfassung Fragen zur Gründung, Beendigung, Organisation, Existenz, Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Person etc.

Notar

Der Notar von lateinisch notārius ‚Geschwindschreiber‘ ist eine Person, die Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften vornimmt. Ebenso ist der Notar zur Hinterlegung von Geld und Kostbarkeiten zuständig. Das Notariat ist bundesweit einheitlich geregelt. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind folgende drei Bundesgesetze: das Gerichtskommissärsgesetz, das Notariatsaktsgesetz und die Notariatsordnung. In Österreich bilden drei zentrale Tätigkeitsgruppen...

GesmbH

Verbundlichung

Als Verbundlichung wird es in Österreich bezeichnet, wenn durch den Bund Aufgaben, Kosten oder Einrichtungen übernommen werden. Oft handelt es sich dabei um Angelegenheiten, die bisher auf Landesebene administriert wurden. Wenn ein Beamter bei einer Landeseinrichtung Dienst versieht, welche verbundlicht wird, so hat er danach den Status eines Bundesbediensteten inne. Als aktuelles Beispiel für das...

Minoritäteneinfluss

Minoritäteneinfluss (lat. minor „der Kleinere“) beschreibt den sozialen Einfluss einer Minderheit auf die Mehrheit. In der Politik, der Kunst und der Wissenschaft kann Minderheiteneinfluss Fortschritte und Erneuerungen bewirken.

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) ist als Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern in Österreich zur Wahrung der Rechte und Angelegenheiten der österreichischen Rechtsanwaltschaft in ihrer Gesamtheit sowie zu ihrer Vertretung berufen. Der ÖRAK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Geschichte Um mehr Einfluss zu erlangen und die Mitglieder besser vertreten zu können und sich abzustimmen, schlossen sich die einzelnen österreichischen Advokaten-Kammern (Rechtsanwaltskammern) zusammen und initiierten den Österreichischen Advokatentag (politischer Verein),...

Obmann

Ein Obmann ist ein organschaftlicher Vertreter, er haftet nicht und ist nicht Vertragspartner.

Aktiengesetz

Das Aktiengesetz regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften. Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich zum Aktiengesetz sind die Vorschriften des Unternehmensgesetzbuchs und des ABGB anwendbar. Durch seine Strafbestimmungen gehört das Aktiengesetz auch zum Nebenstrafrecht. Weblinks Rechtsinformationssystem: AktG

KG

OG

Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung auch: GmbH-Gesetz regelt im Wesentlichen die besondere Form der GmbH, ihre Errichtung, ihre Organe und ihre Stellung im Rechtsverkehr. Das GmbH-Gesetz ist in Bezug auf die GmbH lex specialis zu den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches vor 1. Januar 2007 Handelsgesetzbuch und des ABGB. Mit seinen Strafvorschriften gehört das GmbH-Gesetz...

So gründe ich einen Verein

Allgemeine Informationen Das Gesetz unterteilt die Vereinsgründung in zwei Phasen: die Errichtung und die Entstehung des Vereins. Errichtung des Vereins Ein Verein wird durch die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) errichtet. Die Gründerinnen/die Gründer oder die bereits bestellten organschaftlichen Vertreterinnen/organschaftlichen Vertreter müssen die Errichtung des Vereins der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen. Entstehung des Vereins Anschließend prüft die Behörde die Statuten auf ihre Gesetzeskonformität. Bei...

Aufsichtsrat

Aufsichtsrat bei der AG Bei der Aktiengesellschaft mit dualistischer Struktur ist der Aufsichtsrat die Kontrollinstanz gegenüber dem Leitungsorgan der Gesellschaft. Die Verantwortung für die Leitung der Gesellschaft und für die Kontrolle der Leitung ist getrennt. Im Gegensatz dazu kennt die Aktiengesellschaft mit monistischer Struktur nur ein Organ, den Verwaltungsrat, in dem beide Verantwortungsfunktionen gemeinsam angesiedelt...