Approbation

Die Ausübung von Gesundheitsberufen in Österreich ist an eine Berufsberechtigung geknüpft. Im Falle einer außerhalb Österreichs erworbenen Qualifikation ist eine Anerkennung (Approbation, Nostrifikation) durch die zuständigen österreichischen Behörden vor der Berufsausübung vorgeschrieben. Im Sprachgebrauch unterscheidet man zwischen „Anerkennung“ und „Nostrifikation“. Basis für die Anerkennung zur Berufsberechtigung ist die europäische Richtlinie über Berufsanerkennungsregeln (2005/36/EG). Bedenken Sie,...

Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung GewO ist ein Gesetz, das die selbständig ausgeübten Gewerbe und den Zugang zu diesen regelt. Die Bestimmungen der Gewerbeordnung haben sowohl liberale als auch restriktive Züge. Gewerbearten Die Gewerbeordnung unterscheidet seit der Gewerbeordnungsnovelle 2002 drei Arten von Gewerben. Freie Gewerbe Für diese ist kein Befähigungsnachweis vorgeschrieben. Sie dürfen bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen...

Gewerberecht

Gewerberecht ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient. Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts. In Österreich sind die Normierungen des Gewerberechts in der Gewerbeordnung 1994 (Novelle 2002) festgelegt. Sie ist gültig für alle gewerbsmäßig ausgeübten Tätigkeiten. Nicht unter die Regelungen der Gewerbeordnung fallen unter anderen die Angehörigen der „freien Berufe“ wie Ärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker und Künstler. Folgende Regelungen sind...

Gewerbesperre

Als Gewerbesperre bezeichnet man ein allgemeines oder individuell gefasstes Zutrittsverbot zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Eine allgemeine Gewerbesperre wurde etwa im April 1933 kurz nach der Etablierung des autoritären Regimes in Österreich verhängt, sie sollte den Zustrom Arbeitsloser und die Überfüllung selbständiger Gewerbe in den Notzeiten der Weltwirtschaftskrise anhalten. Ähnlich restriktive Maßnahmen wurden damals auch von anderen Staaten...

Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsicht ist die zuständige Behörde für die Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht auch als Amt für Arbeitsschutz oder als Staatliches Umweltamt bezeichnet. Ihr obliegt die Überwachung und die Erteilung von Genehmigungen der ihr zugewiesenen Vorschriften. Sie ist nicht zu verwechseln mit Ordnungsämtern bzw. dem Gewerbeamt. In anderen Ländern werden die Namen Arbeitsinspektion oder Arbeitsschutzinspektion verwendet. Es gibt verschiedene Kompetenzen: für...

Betriebsanlage

Eine Betriebsanlage umfasst alle Gebäude, Räume, Freiflächen, betriebliche Einrichtungen und Anlagen, die eine betriebliche Einheit darstellen und nicht bloß vorübergehend der Gewerbeausübung dienen (z.B. ein Gasthaus, eine Werkstätte, ein Verkaufslokal, ein Lager, ein Gasthaus, etc.) Wann ist eine Betriebsanlage genehmigungspflichtig? Genehmigungspflichtig sind Betriebsanlagen, wenn aus dem üblichen Betriebsgeschehen auch nur eine der angeführten Auswirkungen (Gefährdungen, Belästigungen)...

Gastgewerbeberechtigung

Geregelt ist das Gastgewerberecht im Wesentlichen in der Gewerbeordnung (GewO). Um in Österreich das Gastgewerbe auszuüben, muss man eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erstatten. Diese erteilt dann eine Gastgewerbeberechtigung. Um dann eine Gaststätte zu eröffnen, sind auch entsprechende Betriebsanlagengenehmigungen nötig. Ausgenommen sind nur Sonderformen wie Betrieb eines Buschenschankes und Privatzimmervermietung (bis zu zehn Betten im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung durch Mitglieder des eigenen Hausstandes, auch im Rahmen von Urlaub am Bauernhof)...

Konkurrentenklage

Die Konkurrentenklage ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht und bezeichnet die Möglichkeit eines Mitbewerbers (Konkurrenten), eine behördliche Entscheidung anzufechten, wenn diese ihn in seinen Rechten verletzt. Diese Klage kommt insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Ämter, Ausschreibungen oder Lizenzen zum Tragen. Voraussetzungen der Konkurrentenklage: Rechtsverletzung: Der Kläger muss geltend machen, dass die Entscheidung der...

Aufbrauchsfrist

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Aufbrauchsfrist“ nicht standardmäßig verwendet, wie es in bestimmten Konstellationen im deutschen Recht der Fall sein kann. Sollten spezifische allgemeine Lebenslagen oder Vertragsverhältnisse tangiert werden, in denen ein solcher Begriff theoretisch Anwendung finden könnte, wären diese als individuelle Vertragsvereinbarungen oder sonstige Regelungen zu verstehen. Stattdessen könnten vergleichbare Fristen von Bedeutung...

Ausflugsfahrten

Ausflugsfahrten sind eine Sonderform der gewerblichen Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr.

Aussteller

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Aussteller“ in verschiedenen rechtlichen Kontexten verwendet. Grundsätzlich bezeichnet der Aussteller jene Person oder Institution, die ein Dokument, eine Urkunde oder ein Wertpapier erstellt und herausgibt. Im Folgenden werden einige relevante Anwendungsbereiche im österreichischen Recht näher erläutert. 1. **Wertpapierrecht**: In Bezug auf Wertpapiere ist der Aussteller die Partei, die ein...

Befähigungsnachweis

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Befähigungsnachweis“ auf den Nachweis der fachlichen Qualifikation und Eignung, die erforderlich ist, um bestimmte Berufe oder Tätigkeiten auszuüben. Der Befähigungsnachweis ist vor allem im Gewerberecht von zentraler Bedeutung. Gemäß der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) sind für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes bestimmte fachliche Voraussetzungen zu erfüllen, die durch...

Baugewerbe

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff „Baugewerbe“ Tätigkeiten, die mit der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Instandsetzung, Renovierung und Restaurierung von Bauwerken im Zusammenhang stehen. Dazu gehören unter anderem Hochbau, Tiefbau, Straßenbau, Wohnungsbau und Industriebau. Für das Baugewerbe in Österreich sind insbesondere das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), die Gewerbeordnung (GewO) und diverse landesrechtliche Bauordnungen von Bedeutung. Die...

Betriebsvorrichtungen

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen technischen Begriff „Betriebsvorrichtungen“ wie im deutschen Recht. Dennoch kann der Begriff im Rahmen gewerblicher oder steuerrechtlicher Regelungen eine Bedeutung haben, aber in einem allgemeineren Sinne als Bestandteil der Betriebsausstattung. **Gewerbeordnung (GewO):** Im Rahmen der österreichischen Gewerbeordnung (GewO) spielen Betriebsmittel und -einrichtungen eine Rolle. Diese sind alle physischen Anlagen,...

Betriebspflicht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Betriebspflicht“ in erster Linie auf das Eisenbahnrecht. Gemäß dem österreichischen Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) sind konzessionierte Eisenbahnunternehmungen grundsätzlich verpflichtet, den Betrieb ihrer Eisenbahnen entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes und der jeweiligen Konzession durchzuführen. Diese Betriebspflicht bedeutet, dass das Unternehmen den Betrieb nicht willkürlich einstellen oder ohne Genehmigung aussetzen darf....

Geschäftsstelle

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Geschäftsstelle“ in der Regel die organisatorische Einheit innerhalb einer größeren Institution oder eines Unternehmens, die bestimmte Verwaltungs- und Serviceaufgaben übernimmt. Im rechtlichen Kontext kann die Geschäftsstelle in verschiedenen Zusammenhängen vorkommen. 1. **Gerichtsorganisation**: Im Rahmen der österreichischen Gerichtsorganisation spricht man von Geschäftsstellen bei Gerichten. Diese sind den jeweiligen Gerichten zugeordnet...

Gewerbezulassung

Im österreichischen Recht bedeutet der Begriff „Gewerbezulassung“ grundsätzlich die Erlaubnis, eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben. Im österreichischen Gewerberecht spricht man allerdings eher von der „Gewerbeberechtigung“. Diese bildet die rechtliche Grundlage für die selbstständige Ausübung eines Gewerbes und ist im „Gewerbeordnung 1994“ (GewO 1994) geregelt. Um eine Gewerbeberechtigung in Österreich zu erlangen, muss man sich bei der...

Gewerbeerlaubnis

Im österreichischen Recht spricht man häufig nicht von „Gewerbeerlaubnis“, sondern von „Gewerbeberechtigung“. Diese Berechtigung ist erforderlich, um ein Gewerbe rechtmäßig ausüben zu können. Gerechnet wird dabei mit den Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO). Ein Gewerbe ist jede selbstständige, in der Absicht, Gewinn zu erzielen, ausgeübte Tätigkeit. Um ein Gewerbe in Österreich betreiben zu dürfen, muss man...

Gewerbeuntersagung

Im österreichischen Recht bezieht sich die Gewerbeuntersagung auf die behördliche Maßnahme, mit der einer Person dauerhaft oder vorübergehend untersagt wird, eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben. Diese Maßnahme greift stets dann, wenn eine Person als unzuverlässig erachtet wird, den Betrieb eines Gewerbes ordnungsgemäß auszuführen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Gewerbeuntersagung finden sich in der Gewerbeordnung 1994 (GewO)....

GewO

Konzession

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Konzession“ auf eine behördliche Genehmigung oder Erlaubnis, die zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten erforderlich ist. Konzessionen sind im Wesentlichen behördliche Zulassungen, die es natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen, bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten oder Dienstleistungen unter Einhaltung festgelegter gesetzlicher Vorgaben auszuführen. Sie werden durch unterschiedliche spezielle gesetzliche Regelungen erteilt. Ein zentrales...

Minderhandwerk

Der Begriff „Minderhandwerk“ findet im österreichischen Recht Verwendung, bezieht sich aber vor allem auf den Kontext des Handwerks und der Gewerbeordnung. In Österreich regelt die Gewerbeordnung die Ausübung von Gewerben, einschließlich der sogenannten „Handwerksgewerbe“. Ein Minderhandwerk unterscheidet sich von einem Vollhandwerk dadurch, dass Ausübende eines Minderhandwerks weniger strenge Qualifikationsanforderungen erfüllen müssen. Während für ein Vollhandwerk...

Zoll

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Zoll“ auf Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren über die Außengrenzen der Europäischen Union erhoben werden. Es handelt sich um ein Instrument der Außenwirtschaftspolitik, das den Warenverkehr beeinflusst und der Finanzierung des EU-Haushalts dient. Die rechtlichen Grundlagen für die Zollerhebung in Österreich sind Teil des...

Forstmeister

Den Titel Forstmeister trägt ein Absolvent eines forstwirtschaftlichen Studiums, der die entsprechenden Zulassungsprüfungen für den Forstdienst bestanden hat. Das österreichische Forstgesetz sieht ab bestimmten Betriebsgrößen einen Forstmeister als Betriebsleiter zwingend vor. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Oberf%C3%B6rster#Der_Forstmeister_in_.C3.96sterreich 09.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Apothekenpflicht

Die Apothekenpflicht ist eine Verkaufsabgrenzung für Arzneimittel. Die dürfen dann nur in Apotheken und dort nur durch Fachkräfte an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Apothekenpflicht ist durch das Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt. Grundsätzlich dürfen Arzneimittel nur durch Apotheken abgegeben werden (§ 59), wobei auch hier Ausnahmen möglich sind (§§ 57, 58). Eine Besonderheit ist das Dispensierrecht,...

Gewerbeanmeldung

Eine Gewerbeanmeldung Gewerbeanzeige ist ein Dokument, mit dem man einen Gewerbebetrieb bei der zuständigen Behörde Gemeinde, Ordnungsamt anmeldet. Die folgenden Voraussetzungen müssen für jede Gewerbeart erfüllt sein:  Österreichische Staatsbürgerschaft oder EWR EUR Staatsangehörigkeit Unionsbürgerschaft bzw. Aufenthaltsberechtigung bei Drittstaat sangehörigen  Es dürfen keine Ausschließungsgründe nach § 13 GewO vorliegen, wie z. B. Konkurs, Finanzstrafdelikte, Vorstrafenhttps://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40119996/NOR40119996.pdf §13 GewO 2012-08-21...

Brandschutzbeauftragter

Ein Brandschutzbeauftragter ist eine vom Arbeitgeber schriftlich beauftragte und speziell ausgebildete Person, die in den Unternehmen den betrieblichen Brandschutz wahrnimmt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt dabei beim vorbeugenden Brandschutz. Je nach gesetzlichen Voraussetzungen, die in den einzelnen Staaten verschieden sind, können diese Unternehmerpflichten/Aufgaben, durch Bestellung eines eigens ausgebildeten Mitarbeiters oder auch durch einen extern bestellten Brandschutzbeauftragten erfüllt...