Antragsprinzip

Das Antragsprinzip besagt, dass Eintragungen im Grundbuch laut § 76 GBG grundsätzlich nicht von Amts wegen erfolgen, sondern nur aufgrund von Ansuchen der Parteien oder einer Behörde. Dieses Prinzip wird jedoch mehrfach durchbrochen. Beispielsweise durch die Bestimmungen der §§ 130 ff GBG über die amtswegige Bereinigung des Grundbuches von unzulässigen oder gegenstandslosen Eintragungen.

Prioritätsprinzip

Im Sachenrecht gilt im Gegensatz zum Schuldrecht der Grundsatz „prior tempore potior iure“: der zeitlich Frühere ist auch der rechtlich Stärkere. Im Grundbuchsrecht wirkt sich das dahin aus, dass bei konkurrierenden Ansuchen um die Einräumung des gleichen dinglichen Rechtes der frühere Antrag dem späteren vorgeht. Maßgebend ist das Einlangen bei Gericht §29 Abs 1 GBG;...

Belastungsverbot

Veräußerungsverbot

Plansicherung

Mit Plansicherung bezeichnet man den Schutz von Planungszielen während der Phase der Planerstellung.

Positive Publizität

Im österreichischen Rechtssystem versteht man unter „positiver Publizität“ einen rechtlichen Grundsatz im Firmenbuchrecht, der insbesondere im Unternehmensgesetzbuch (UGB) geregelt ist. Konkret bedeutet positive Publizität, dass Eintragungen, die im Firmenbuch vorgenommen wurden, von jedermann als richtig angesehen werden dürfen und Dritten gegenüber wirken, es sei denn, sie sind tatsächlich unrichtig und der Dritte wusste dies oder...

Rezess

Rezess ist eine veraltete Bezeichnung für Vergleich oder Auseinandersetzung.

Teilungsplan

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Teilungsplan“ vor allem auf das Insolvenzrecht. Ein Teilungsplan ist ein Dokument, das im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erstellt wird und die Verteilung der Insolvenzmasse an die Gläubiger regelt. Es handelt sich dabei um einen Plan, der festlegt, wie die verfügbaren Vermögenswerte des Schuldners unter den Gläubigern zu verteilen sind....

Katastralgemeinde

Der Begriff Katastralgemeinde bezeichnet den Geltungsbereich eines Grundkatasters Grundbuchs. Katastralgemeinde und Grundbuch Die Katastralgemeinde wird heute im Vermessungsgesetz VermG geregelt. Dort wird sie folgendermaßen definiert: “Katastralgemeinden sind diejenigen Teile der Erdoberfläche, die im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster als solche namentlich bezeichnet sind“ :§ 7 VermG Katastralgemeinden entsprechen dem Geltungsbereich des jeweiligen örtlichen Grundbuchs, für jede Katastralgemeinde...

Querverweis

Querverweis nennt man die Bezugnahme in einem Text auf eine andere Textstelle. In gedruckten Texten gibt es unterschiedliche Arten diese kenntlich zu machen, in Computerdokumenten werden Querverweise häufig durch Hyperlinks realisiert. Querverweise treten auf als: Binnenverweis, ein Hinweis, der auf eine Textstelle desselben Schriftwerkes, etwa eine andere Seite, eine Anmerkung oder Quellenangabe aufmerksam macht, in...

Intabulationsprinzip

Der Eintragungsgrundsatz besagt, dass die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung bücherlicher Rechte nur durch die Eintragung im Grundbuch bewirkt werden kann §4 GBG.Eintragung bildet bei Liegenschaften den Modus und ersetzt körperliche Übergabe. bei physischer Übergabe hat der Erwerber allerdings die actio Publiciana gegen dritte Personen nicht den Eigentümer Durchbrechung des Intabulationsprinzips §4 GBG „Die Erwerbung,...

Formelles Publizitätsprinzip

Jedermann hat das Recht, in das Grundbuch Einsicht zu nehmen und sich so über die Rechtsverhältnisse an den Liegenschaften zu informieren (§7 GBG).

Eintragungsgrundsatz

Devastationsklage

Aus der dinglichen Natur des Pfandrechts folgt das Recht des Pfandgläubigers, jedermann auf Unterlassung von faktischen oder rechtlichen Einwirkungen auf das Pfand klagen zu können. Es handelt sich um einen Anwendungsfall der aus §523 abgeleiteten actio negatoria. Geschützt ist rechtlich das Pfandrecht und der Pfandrang, sowie real, das Pfandobjekt bzw. der darin verkörperte Vermögenswert. Dem...