Grundrechte

In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere Gesetze verteilt siehe: Bundesverfassung. Mehrere Grundrechte in den einzelnen Gesetzen überschneiden sich teilweise in ihrem Schutzbereich beispielsweise: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens mit Grundrecht auf Datenschutz und Schutz des Briefgeheimnisses und Schutz des...

Bürgerrechte

Im Gegensatz zu Menschenrechten, die jedem Menschen weltweit zustehen, sind „Grundrechte“ auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte ausdrücklich per Verfassung garantiert. „Bürgerrechte“ wiederum nennt man den Teil der Grundrechte, der nur den Staatsbürgern des betreffenden Landes vorbehalten sind.

Drittwirkung von Grundrechten

Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern auch im Verhältnis zwischen Bürger und Bürger entfalten. Drittwirkung ist der Ausnahmefall. Die Regel ist die Wirkung der Grundrechte zwischen Bürger und Staat. Soweit es die Drittwirkung gibt, unterscheidet man zwischen unmittelbarer und mittelbarer Drittwirkung....

Eigentumsfreiheit

Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Artikel 5. Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.

Individualrechtsgüter

Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der Begriff des Rechtsguts bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in Individualrechtsgüter Unter bestimmten Voraussetzungen kann trotz Vorliegen einer Notwehrsituation die Notwehr ausgeschlossen...

Eingriffsvorbehalt

Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte sind Vorbehalte, die den Gesetzgeber zur Einschränkung eines bereits existenten Grundrechtes ermächtigen. Spruchformel bei Grundrechten unter Eingriffsvorbehalt Das Grundrecht wird durch einen Bescheid verletzt, wenn der Bescheid gesetzlos ist, auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes erlassen...

Fiskalgeltung der Grundrechte

Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber Einzelnen übermächtig, weswegen er auch in der Privatwirtschaftsverwaltung an die Grundrechte gebunden ist. Dadurch soll verhindert werden, dass der Staat sich diesen durch die Wahl von nicht-hoheitlichen Vollzugsformen entzieht. Der Staat muss nicht-hoheitlich so handeln,...

Ausgestaltungsvorbehalt

Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu machen, darüber hinaus aber Eingriffe in das Freiheitsrecht nicht zulässt. Ein Grundrecht unter Ausgestaltungsvorbehalt führt bei jeder Verletzung des Ausführungsgesetzes zu einer Zuständigkeit des VFGH (Feinprüfung); eine Zuständigkeit des VwGH wird dadurch ausgeschlossen. Abgrenzung Eingriffsvorbehalt Bei Rechten...

Das liberale Prinzip

Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip gewährleistet staatsfreie Räume durch die Gewährung von Grundrechten und die Begrenzung von staatlichen Befugnissen. Dies gewährleistet für bestimmte Bereiche eine Freiheit vom Staate. Das liberale Prinzip wir aus den Grund- und Freiheitsrechten abgeleitet. Diese schließen...

Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa während des sogenannten „langen 19. Jahrhunderts“. Katholisches Österreich Die Mehrzahl der habsburgischen Herrscher wollten Glaubenseinheit, nicht Glaubensfreiheit. Für die Bürger bestand ein starker Druck, katholisch zu sein; das Existieren in Österreich war für Nichtkatholiken wie...

Fremdenpass

Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur im öffentlichen Interesse ausgestellt. Allerdings wurde 2009 die Praxis aus völkerrechtlichen Gründen für Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, teilweise auch für subsidiär Schutzberechtigte, liberalisiert. Quellen & Einzelnachweise http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00330/fname_167909.pdf (S. 33) http://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenpass 10.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel...

Fremdenpolizei

Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten des Niederlassungsrechts. Niederlassungsbehörden sind die Bezirkshauptmannschaften und – in Städten mit eigenem Statut – die Magistrate. In Wien sind die Aufgaben der Niederlassungsbehörde bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) angesiedelt; die Fremdenpolizeiangelegenheiten werden in Wien vom Fremdenpolizeilichen Büro der Landespolizeidirektion Wien besorgt. Hauptunterschied...

Datenschutz

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach Betrachtungsweise wird Datenschutz verstanden als Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung und auch Schutz der Privatsphäre. Datenschutz wird häufig als Recht verstanden, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber...

Eingetragene Partnerschaft

Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und stellt damit ein eigenes Rechtsinstitut neben der (traditionell verschiedengeschlechtlichen) Ehe dar. In vielen Ländern, in denen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, ging der Eheöffnung die Einführung von eingetragenen Partnerschaften voraus. Je nach Region...

Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“‘ ein verbreiteter inoffizieller Kurztitel ist “Durchsetzungsrichtlinie“; im Englischen ist der Kurztitel “Intellectual Property Rights Enforcement Directive“, abgekürzt zu “IPR Enforcement Directive“ IPRED oder nur “Enforcement Directive“ üblich, auch teilweise eingedeutscht zu “Enforcement-Richtlinie“ ist ein Rechtsakt...

Prüfungsmaßstab

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach jüngster Rechtsprechung (VfGH 14.03.2012, U 466/11 ua.) können in einem gewissen Rahmen auch von der Grundrechte-Charta der Europäischen Union garantierte Rechte „als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte Prüfungsmaßstab in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof“ sein. Die Durchsetzung von...

Wesensgehaltsgarantie

Die Wesensgehaltsgarantie ist ein Begriff, der primär aus dem deutschen Verfassungsrecht stammt. Im österreichischen Recht wird dieser Begriff so nicht direkt verwendet. Dennoch existieren in der österreichischen Verfassung ähnliche Schutzmechanismen, die sich mit dem Kerngehalt von Grundrechten befassen und diesen schützen sollen. Im österreichischen Kontext können die Grundrechte, die durch die Bundesverfassung garantiert werden, nicht...

Kunstfreiheit

Die Kunstfreiheit ist ein zentraler Begriff im österreichischen Recht, der das Recht auf die Ausübung und Schaffung von Kunstwerken sowie den Schutz dieser Tätigkeit umfasst. Diese Freiheit wird in Österreich durch mehrere rechtliche Bestimmungen gewährleistet, allerdings nicht in einer expliziten Form, wie man es aus Grundrechten anderer Länder kennt. Stattdessen ergibt sich die Kunstfreiheit in...

Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis im österreichischen Recht ist in erster Linie durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Verfassung geschützt. Es ähnelt dem in Deutschland bekannten Fernmeldegeheimnis, hat jedoch nationale Spezifika. In Österreich wird der Schutz des Fernmeldegeheimnisses vor allem durch Artikel 10 des Staatsgrundgesetzes von 1867 gewährleistet, welcher das Brief- und Fernmeldegeheimnis garantiert. Dieses verfassungsrechtliche Grundrecht wird...

Erforderlichkeit

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Erforderlichkeit“ in verschiedenen Rechtsgebieten verwendet, insbesondere im Strafrecht und im Verwaltungsrecht. Im Strafrecht spielt der Begriff eine wesentliche Rolle bei der Prüfung von Notwehr gemäß § 3 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Notwehr ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie erforderlich ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf...

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt. Inhalt des Gesetzes Das PStSG stellt eine neue rechtliche Grundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dar, das eine Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit ist, und für die 9 Landesämter für Verfassungsschutz, die wiederum Organisationseinheiten der jeweiligen Landespolizeidirektionen sind....

Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften

Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte eingeräumt werden. Wie die Anerkennung erreicht werden kann, wurde allerdings erst 1874 im Anerkennungsgesetz festgelegt. Die erste Anerkennung nach diesem Gesetz erfolgte für die altkatholische Kirche. Voraussetzung für eine staatliche Anerkennung einer religiösen Gemeinschaft ist (schon seit...

Lenkererhebung

Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt hat oder wem es anvertraut war (Anonymverfügung). Die Behörde führt die Lenkererhebung entweder durch, weil das vorgeworfene Delikt für eine Anonymverfügung zu schwerwiegend ist oder weil eine solche nicht bezahlt wurde. Lenkererhebungen sind von der für die Ausübung des...

Freiheitsrechte

Forderung nach grundrechtlichen Freiheitsgarantien kommt vor allem in den klassischen Freiheitsrechten Recht auf Leben, Freiheit der Person, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit,…  zur Geltung.

Forschungsfreiheit

Die Forschungsfreiheit zählt im Zusammenhang mit der WissenschaftsfreiheLehrfreiheit zu den bürgerlichen Grundrechten. Es wird die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre durch das Bundes-Verfassungsgesetz und das Universitätsgesetz 2002 geschützt. Die Freiheit ist der Wissenschaft durch Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 geschützt, an Universitäten darüber hinaus durch das...

Briefgeheimnis

Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Abzugrenzen ist es vom Postgeheimnis. Das Briefgeheimnis schützt den Briefverkehr zwischen Absender und Adressat vor Öffnung und Unterschlagung durch Behörden (Art. 10 StGG und Art. 8 EMRK) und Dritte (§ 118 StGB). Unbedenklich ist die Veröffentlichung des Briefs...

Ausstrahlung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Ausstrahlung“ in erster Linie im Kontext des Sozialversicherungsrechts verwendet. Ein zentraler Anwendungsbereich findet sich im Rahmen der Regelungen zu den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeit innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Grundsätzlich regelt das österreichische Sozialversicherungsrecht im Einklang mit den EU-Verordnungen, insbesondere der Verordnung...

Öffentliches Interesse

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Öffentliches Interesse“ in verschiedenen Kontexten und Rechtsgebieten verwendet. Grundsätzlich bezeichnet er Interessen, die nicht nur das Wohl einzelner Personen betreffen, sondern die Gesamtheit oder große Teile der Bevölkerung. Dieser Begriff spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, individuelle und gesellschaftliche Interessen in Einklang zu bringen. Ein relevanter Kontext...

Überwachungsstaat

In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung ein solches Ausmaß angenommen hat, dass sie ein wesentliches oder sogar zentrales Merkmal des staatlichen Handelns geworden ist. Kritiker solcher Maßnahmen führen an, dass die massenhafte Überwachung der Bevölkerung eine Vielzahl von Gefahren für demokratische Gesellschaften berge....

Angeborene Rechte

§ 16 ABGB Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet. Unmittelbarer Schutz von Individualität – Höchstpersönlichkeit (=> bereits die Gefahr der Verletzung begründet einen Unterlassungsanspruch) –> Recht...

Menschenrecht

Bekenntnis

Bekenntnis ist die Kundgabe der inneren Zuordnung zu einem Umstand, insbesondere zu einer Religion oder Weltanschauung.

Charta

Charta ist die lat. Bezeichnung für Urkunde.

EMRK

Menschenrechtskonvention

Generalverdacht

Der Begriff „Generalverdacht“ ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich verankert oder definiert. Dennoch ist das zugrunde liegende Prinzip, das mit dem Begriff in Verbindung gebracht wird, im österreichischen Rechtskontext erkennbar, insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des individuellen Rechtsschutzes. In Österreich bedeutet der Begriff „Generalverdacht“ im Allgemeinen, dass jemand oder eine Gruppe...

Grundrechtsverletzung

Der Begriff „Grundrechtsverletzung“ bezieht sich im österreichischen Recht auf die Verletzung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten und Freiheiten, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Diese Grundrechte sind in verschiedenen Gesetzen und internationalen Verträgen verankert, die Österreich ratifiziert hat. Zentrale Bedeutung haben dabei die im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) verankerten Grundrechte. Wichtig zu erwähnen ist Artikel 7 B-VG,...

Grundrechtseingriff

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Grundrechtseingriff“ auf die Beeinträchtigung von Rechten, die durch die Bundesverfassung und andere relevante Rechtsquellen garantiert werden. Grundrechte sind jene Rechte, die dem Einzelnen gegenüber dem Staat zustehen und eine besondere Schutzfunktion gegenüber staatlichen Eingriffen haben. Sie sind in der österreichischen Bundesverfassung, namentlich im Staatsgrundgesetz von 1867 und in...

Grundrechtsschranken

Im österreichischen Recht beziehen sich „Grundrechtsschranken“ auf die Beschränkungen, denen Grundrechte unterworfen sein können. Grundrechte sind im Wesentlichen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte, die Individuen gegen den Staat schützen. Diese Rechte sind jedoch nicht absolut, was bedeutet, dass sie unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden können, um einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den individuellen Freiheiten und den Interessen der...

Justiziabel

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Justiziabel“ auf eine Angelegenheit oder eine Person, die der gerichtlichen Beurteilung unterliegt, d.h. Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein kann. Dies bedeutet, dass eine Rechtsfrage oder ein rechtliches Anliegen von den zuständigen Gerichten geprüft und entschieden werden kann. Der Begriff an sich ist in Österreich nicht spezifisch gesetzlich definiert, aber...

Schrankenvorbehalt

Grundrechtskollision

Von einer Grundrechtskollision spricht man, wenn sich in einem Rechtsstreit zwei Grundrechte gegenüberstehen.

Koalitionsfreiheit

Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht, das in Österreich insbesondere durch die Bundesverfassung und einfachgesetzliche Regelungen gewährleistet wird. Sie bezeichnet das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen, um ihre Interessen zu wahren und zu fördern, insbesondere im Bereich der Arbeits- und Sozialbedingungen. In Österreich ist die Koalitionsfreiheit durch Artikel 12 Staatsgrundgesetz (StGG) gewährleistet....

Magna Charta libertatum

Die „Magna Charta libertatum“, auch bekannt als „Magna Carta“, spielt im österreichischen Recht im engeren Sinne keine direkte Rolle. Sie ist ein historisches Dokument aus dem Jahr 1215, das ursprünglich in England ausgestellt wurde und als Grundlage vieler moderner Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten gilt. Ihr Einfluss ist indirekt, indem sie als Inspirationsquelle für die...

Praktische Konkordanz

Der Begriff der „Praktischen Konkordanz“ ist vor allem im deutschen Verfassungsrecht gebräuchlich und wird so im österreichischen Recht nicht verwendet. In Österreich spricht man jedoch von der „Verhältnismäßigkeit“ und dem „Schutz der Grundrechte“ im Kontext von Grundrechtskollisionen oder der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Begriff der Verhältnismäßigkeit ist im gesamten österreichischen Rechtswesen von erheblicher Bedeutung und findet insbesondere...

Regelungsvorbehalt

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Regelungsvorbehalt“ auf das Erfordernis, dass bestimmte Angelegenheiten ausschließlich durch förmliche Gesetze geregelt werden müssen, anstatt durch Verordnungen oder andere untergeordnete Rechtsakte. Dieser Begriff ist eng verbunden mit dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, welches im österreichischen Rechtsstaat von grundlegender Bedeutung ist. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit besagt, dass staatliches...

Subjektives öffentliches Recht

Mit subjektivem öffentlichen Recht wird die Rechtsmacht eines Bürgers bezeichnet, vom Staat im eigenen Interesse ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen zu können. Die Rechtsmacht muss aus einer Norm des objektiven öffentliches Rechts abgeleitet werden. Dem entspricht das subjektive Recht im Privatrecht. Mit subjektivem öffentlichen Recht wird die Rechtsmacht eines Bürgers bezeichnet, vom Staat im...

Selbstbestimmungsrecht

Das Selbstbestimmungsrecht im österreichischen Recht ist ein fundamentaler Aspekt der Rechtsordnung und kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden, wie etwa im Kontext der Menschenrechte, der ärztlichen Behandlung oder der Entscheidungsfreiheit in persönlichen Angelegenheiten. Grundsätzlich bezieht sich das Selbstbestimmungsrecht auf das Recht des Individuums, eigenverantwortliche Entscheidungen über das eigene Leben und den eigenen Körper zu treffen....

AEMR

Untermaßverbot

Das „Untermaßverbot“ ist ein rechtlicher Begriff, der typischerweise im deutschen Kontext verwendet wird und im österreichischen Recht nicht unmittelbar so bezeichnet wird. Es handelt sich im Wesentlichen um einen Grundsatz im Verfassungsrecht, der besagt, dass der Staat bei der Umsetzung seiner Schutzpflichten nicht in einem Maße untätig bleiben darf, das als unverhältnismäßig zu wenig Schutz...

UN-Menschenrechtskonvention

UN-Menschenrechtscharta

Deklaration der Menschenrechte

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Der 10. Dezember als Tag...

Übermaßverbot

Das Übermaßverbot ist ein Prinzip des österreichischen Verfassungsrechts und leitet sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab. Es besagt, dass staatliche Maßnahmen, insbesondere solche, die in Grundrechte eingreifen, nicht über das erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Das bedeutet, dass der Staat bei der Wahl seiner Mittel stets die mildeste und effektivste Maßnahme wählen muss, die geeignet...

Effektiver Rechtsschutz

1. Definition Der Justizgewährungsanspruch ist das subjektive öffentliche Recht des Einzelnen gegen den Staat auf Entscheidung seines Privatrechtsstreits. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte. Nach Ansicht der Lehre ist das Gericht verpflichtet, die angefochtene Entscheidung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen....

Justizgewährungsanspruch

Rechtsschutzgarantie

Gleichstellung

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen wie Frau und Mann, unter Gleichbehandlung die Maßnahmen zur Angleichung der benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen Behinderte, Migranten, Kinder bildungsferner Eltern in allen Lebensbereichen. Die Begriffe umfassen die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit auf Grundlage der Menschenrechte. § 26...

Numerus clausus

Unter Numerus clausus, abgekürzt NC, Synonym Zulassungsbeschränkung, versteht man Einschränkungen der Zulassung an Schulen, Hochschulen und Universitäten. Nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes sind länderspezifische Zugangsbeschränkungen für nicht-österreichische Studenten nicht EU-konform. Da die Studienplätze in Österreich in bestimmten Studienrichtungen sehr knapp sind, wurden nun für diese Studienrichtungen allgemeine Zugangsbeschränkungen eingeführt, die sich je nach Universität anders...

EU Grundrechtecharta

Grundrechtcharta

Grundrechtscharta

GRC

GRCh

Gleichbehandlungsgesetz

Anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich

Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften wird rechtlich – als Rechtsperson – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es handelt sich um folgende Kategorien (gereiht gemäß abnehmendem rechtlichem Status): gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften religiöse Vereine Die Anerkennung trifft keinerlei Aussagen über die „Legitimität“ oder gar „Zulässigkeit“ einer Glaubensrichtung: Es herrscht...

Liberales Grundprinzip

Gleichheitssatz

Der Gleichheitssatz ius respicit aequitatem, „Das Recht achtet auf Gleichheit“, ist ein Grundsatz im Verfassungsrecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verkündet in Art. 1 Satz 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt. Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften...

Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 22 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährleistet. Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist im Art. 12 des StGG geregelt: „Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser...

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Rechtsstaat

Ne bis in idem

Der Grundsatz ne bis in idem lateinisch für nicht zweimal in derselben Sache, eigentlich bis de eadem re ne sit actio zweimal sei in derselben Sache keine Gerichtsverhandlung‘ soll auf den athenischen Redner Demosthenes 384 v. Chr.; † 322 v. Chr. zurückgehen. Er wurde aber wohl erst später formuliert. Ne bis in idem beschreibt einen...

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten wollen. Es regelt auch die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts von Bürgern des Europäischer Wirtschaftsraum Europäischen Wirtschaftsraums. Das NAG ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Jänner 2006...

Versammlungsgesetz 1953

Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind Versammlungen gestattet. Verfassungsrechtliche Grundlagen für das Versammlungsgesetz bildet Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche im Verfassungsrang steht. Definition einer Versammlung Das Versammlungsgesetz enthält keine Definition des Begriffs Versammlung. Der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zufolge handelt es sich...