Verfügungsbeschränkung

Von einer Verfügungsbeschränkung spricht man, wenn die Verfügungsmöglichkeit eines Rechteinhabers z.B. eines Eigentümers durch das Gesetz beschränkt werden. Gem § 9 Abs 2 ImmoInvFG dürfen ausländische Immobilien nur mit Zustimmung der Depotbank erworben werden. Ist bei ausländischen Vermögenswerten die Eintragung der Verfügungsbeschränkung (gem §4 Abs 4 ImmoInvFG) in ein Grundbuch oder ein vergleichbares Register rechtlich...

Verschaffungsanspruch

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung bezeichnet. Das wird relevant wenn eine öffentliche Einrichtung von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben wird. Hier richtet sich die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses zwischen Einrichtung und Bürger auf jeden Fall nach dem Privatrecht. Der Bürger...

FSM ImmoTalk Podcast

In gemütlicher Atmosphäre plaudert das Team von FSM Rechtsanwälte mit Experten aus der Immobilienszene über heimische und internationale Trends der Immobilienbranche. Dabei tauschen sie Erfahrungen mit Insidern aus und geben Praxistipps – verständlich und erfrischend! Entdecken Sie die spannenden Seiten der Immobilienbranche und bleiben Sie rechtlich auf der sicheren Seite. Am besten reinhören und selbst...

WKO ImmoLab

Der Podcast der Fachgruppe Immobilienwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien in Kooperation mit FSM Rechtsanwälte greift die spannendsten Fragen rund um das Immobilienrecht kompakt auf und gibt Einblicke in die Rechtslandschaft der Immobilienwirtschaft. Vom Grundbuch, das Wichtigste zum MRG bis hin zum Ausbau eines Dachgeschosses und vieles mehr, können Hörer und Hörerinnen hier erwarten. Dieser Podcast dient...

Adjudikation (Baurecht)

Unter Adjudikation versteht man auch das deutsche Modell eines Adjudication-Verfahrens, welches innerhalb des Baurechts zur Vermeidung langwieriger Bauprozesse diskutiert wurde. Im internationalen Kontext hat sich dieses Verfahren als Dispute Adjudication Boards etabliert. 2010 formulierte der Arbeitskreis VII des Deutschen Baugerichtstages e. V. Empfehlungen für ein gesetzliches Adjudikations-Verfahren, das auf Antrag einer Partei jederzeit zu einer schnellen, aber durch ein Gericht überprüfbaren außergerichtlichen Entscheidung führen sollte. Das...

Adjudication

Dispute Adjudication ist ein außergerichtliches Streitbeilegungsinstrument für Baukonflikte aus dem angelsächsischen Rechtskreis. Der Adjudicator trifft innerhalb kürzester Frist für alle aufkommenden Konflikte eine Entscheidung, die aber innerhalb eines Gerichtsverfahrens überprüfbar ist. Sie wird daher als vorläufig bindend bezeichnet. Handelt es sich um mehrere Adjudicatoren spricht man vom Dispute Adjudication Board. Der englische Gesetzgeber hat in den am...

Dauerwohnrecht

Im österreichischen Recht gibt es kein direktes Äquivalent zum „Dauerwohnrecht“, wie es im deutschen Recht bekannt ist. Dennoch gibt es in Österreich ähnliche Konzepte, die das Wohnen auf Dauer betreffen, etwa in Form von Mietverträgen oder Dienstbarkeiten. Bei Dienstbarkeiten kann es sich beispielsweise um ein „Wohnungsrecht“ handeln, das einer bestimmten Person das Recht einräumt, eine...

Maklergeschäft

Nach dem Maklergesetz ist Makler, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung Maklervertrag für einen Auftraggeber der nicht Unternehmer sein muss Geschäfte mit einem Dritten vermittelt ohne ständig damit betraut zu sein kein Dauerschuldverhältnis. Primär soll der Makler die Parteien also zusammenführen, sein Maklerlohn gebührt idR nur bei erfolgreicher Geschäftsvermittlung. Maklern kann aber auch eine Abschlussvollmacht...

Baukostenzuschuss

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Baukostenzuschuss“ auf einen finanziellen Beitrag, den Bewohner oder Nutzer von gefördertem Wohnraum an die Errichtungskosten von Gebäuden oder Wohnungen leisten. Dies ist besonders im Hinblick auf das geförderte Wohnwesen relevant, wo der Baukostenzuschuss oftmals als Bestandteil von Miet- oder Nutzungsverträgen geregelt wird. Einer der zentralen Gesetzestexte, die diesen...

Bauherr

Bauherr ist derjenige, auf dessen Rechnung und Verantwortung ein Bau ausgeführt wird.

Baumangel

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Baumangel“ einen Fehler oder Defekt an einem Bauwerk, der auf eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit hinweist. Dabei handelt es sich um eine Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Bauleistungen, die dazu führt, dass das Bauwerk nicht die erwarteten oder vereinbarten Eigenschaften aufweist. Ein Baumangel im Sinne des österreichischen Wohnrechts kann...

Bauspargeschäft

Das Bauspargeschäft in Österreich ist ein wichtiger Teil des Finanzmarktes und des Wohnungseigentumsregulierungsrahmens. Es ist im Wesentlichen durch das Bausparkassengesetz geregelt. Ein Bausparvertrag ist ein Sparvertrag, bei dem der Sparer (Bausparer) regelmäßige Einzahlungen tätigt, die auf ein spezifisches Ziel wie den Erwerb, den Bau oder die Renovierung von Immobilien ausgerichtet sind. Im Detail bedeutet dies,...

Bauvoranfrage

Bauvoranfrage ist die eine Baugenehmigung eines Bauvorhabens vorbereitende Anfrage an die für die Bauaufsicht zuständige Behörde. Siehe auch Vorbescheid

Bauanspruch

Bauanspruch nennt man gelegentlich das aus der Baufreiheit folgende grundsätzliche Recht, ein Grundstück bebauen zu dürfen (Baugenehmigung).

Bauherrenmodell

Das Bauherrenmodell im österreichischen Recht ist eine spezielle Form der Immobilieninvestition und Projektentwicklung, die vor allem auf attraktive steuerliche Rahmenbedingungen abzielt. Im Kern besteht das Bauherrenmodell darin, dass ein oder mehrere Investoren (die Bauherren) eine Wohnung oder eine Immobilie nicht nur erwerben, sondern diese meist auch sanieren oder neu errichten lassen. Diese Investition wird häufig...

Bauliche Mängel

Im österreichischen Recht sind bauliche Mängel in erster Linie im Bereich des Mietrechts sowie des Werkvertragsrechts relevant, wobei unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen auf die jeweiligen Bereiche Anwendung finden. Im Mietrecht beziehen sich bauliche Mängel auf Defizite, die die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts beeinträchtigen. Entsprechende Regelungen finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG). Gemäß § 3 MRG muss der Vermieter...

Bauträger

Bauträger ist die ein Bauvorhaben im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung durchführende Person. Literatur Mareks, P, Makler- und Bauträgerverordnung, 7. A. 2003; Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4. A. 2002 Ullmann, E., Der Bauträgervertrag, NJW 2002, 1073 Meindl, M. u.a., Bauträgermodell, 2006

Belegenheitsgrundsatz

Belegenheitsgrundsatz ist der eine Rechtsfolge (zB Zuständigkeit) an die örtliche Lage einer Sache, insbesondere eines Grundstücks, knüpfende Grundsatz. Literatur Pammel, F., Der Begriff der Belegenheit, 1966

Bauabnahme

Im österreichischen Recht ist der Begriff der „Bauabnahme“ nicht explizit gesetzlich definiert, jedoch handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Bauprozesses, der insbesondere im Kontext des Zivil- und Vertragsrechts von Bedeutung ist. Die Bauabnahme bezieht sich auf die formelle Prüfung und Anerkennung eines Bauwerks nach Fertigstellung der Bauarbeiten. Dies schließt die Überprüfung ein, ob...

Bauland

Bauland ist Gelände, für das kein Bauverbot durch Baubeschränkungen besteht; entscheidend sind die Festsetzungen des Bebauungsplans, falls dieser bereits aufgestellt wurde. Ist das mit baulichen Anlagen bebaubare Grundstück im Gegensatz zum Freiland. Literatur Kyrein, R., Baulandentwicklung, 2000; Reinhardt, W., Nachhaltigkeit der dörflichen Baulandentwicklung, 2005

Bauträgervertrag

Ein Bauträgervertrag im österreichischen Recht ist ein spezieller Vertrag zwischen einem Bauträger und einem Käufer, durch den der Bauträger verpflichtet wird, ein Bauwerk zu errichten und dem Käufer das Eigentum daran zu verschaffen. Dieser Vertrag ist besonders im Bauträgervertragsgesetz (BTVG) geregelt, das spezifische Schutzbestimmungen für Käufer in Bauprojekten enthält. Ein solcher Vertrag umfasst üblicherweise nicht...

Bebaubarkeit

Der Begriff „Bebaubarkeit“ im österreichischen Recht bezieht sich auf die rechtlichen und technischen Voraussetzungen sowie Einschränkungen, die bestimmt, ob und in welchem Ausmaß ein Grundstück bebaut werden kann. Dieses Konzept wird im Wesentlichen durch die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes und den Flächenwidmungsplan sowie Bebauungsplan der jeweiligen Gemeinde geregelt. 1. **Flächenwidmungsplan**: Im Flächenwidmungsplan wird festgelegt, wie...

Baulastenverzeichnis

Im österreichischen Recht gibt es kein spezifisches „Baulastenverzeichnis“, wie es im deutschen Recht bekannt ist. Vielmehr wird in Österreich ein anderes System zur Regelung von Verpflichtungen bezüglich der Bebauung von Grundstücken verwendet. In Österreich werden bau- und planungsrechtliche Verpflichtungen hauptsächlich im Flächenwidmungsplan und im Bebauungsplan festgelegt. Diese Pläne regeln die zulässige Nutzung von Grundstücken und...

Bauherrschaft

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Bauherrschaft“ die natürliche oder juristische Person, die ein Bauvorhaben initiiert und verantwortet. Sie ist somit der Auftraggeber im Bauwesen und trägt die rechtliche, wirtschaftliche und technische Verantwortung für das Bauprojekt. Rechtlich ist die Bauherrschaft vor allem im Bauvertragsrecht verankert, welches im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. Die Bauherrschaft...

Erhaltungsarbeiten

Mietrecht Die Erhaltung umfasst gem. § 3 Mietrechtsgesetz folgende Arbeiten: Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses (einschließlich der HausbesorgerIndienstwohnung) wie z.B. Kanalinstandsetzung, Erneuerung der Elektrosteig- und Verteilungsleitungen oder Dachreparatur Maßnahmen zur Abwendung einer Gesundheitsgefährdung für die BewohnerInnen (z.B. Austausch von Trinkwasserleitungen aus Blei, sicherheitstechnische Nachrüstung von Aufzugsanlagen) Aufrechterhaltung des Betriebes von bestehenden, der gemeinsamen Benützung...

Eigentümer

Mit Eigentümer wird der Inhaber des Eigentumsrechts bezeichnet.

Gemeinschaftseigentum

Als Gemeinschaftseigentum werden im deutschen Wohnungseigentumsrecht das Grundstück sowie Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen, bezeichnet § 1 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz, WEG. In Bezug auf das oder die Gebäude gehören zum Gemeinschaftseigentum alle Dinge, die für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes erforderlich sind,...

Gemeinschaftliches Eigentum

Hypothekenschuld

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Hypothekenschuld“ auf die dingliche besicherte Verbindlichkeit, die durch ein Pfandrecht an einer Liegenschaft gesichert wird. Dieses Pfandrecht wird als Hypothek bezeichnet. Die Regelungen zur Hypothek sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert, insbesondere in den §§ 448 bis 453 und weiteren relevanten Bestimmungen. Die Hypothek dient dazu, einen...

Immobilien

Mit Immobilien werden die nichtbeweglichen Sachen bezeichnet, also Grundstücke und Häuser.

Makler

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Makler“ im Maklergesetz (MaklerG) geregelt. Ein Makler ist eine Person, die für eine andere Person, den sogenannten Auftraggeber, Geschäfte oder Vertragsabschlüsse vermittelt. Das Maklergesetz erfasst dabei unterschiedliche Arten von Maklern, wobei der häufigste Typus der Immobilienmakler ist, der im Rahmen eines Maklervertrages tätig wird. Grundlage für die Tätigkeit eines...

Plansicherung

Mit Plansicherung bezeichnet man den Schutz von Planungszielen während der Phase der Planerstellung.

Sanierungsgebiet

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Sanierungsgebiet“ auf Bereiche innerhalb einer Gemeinde, die aufgrund von städtebaulichen, strukturellen oder sozialen Mängeln einer umfassenden Sanierung oder Entwicklung bedürfen. Diese Gebiete werden im Rahmen der Raumplanung und Stadtentwicklung betrachtet und es können spezielle Maßnahmen ergriffen werden, um die Lebensqualität, die bauliche Substanz und die infrastrukturelle Ausstattung dieser...

Teilungsversteigerung

Die Teilungsversteigerung im österreichischen Recht ist ein Verfahren zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer Liegenschaft. Dieses Verfahren wird notwendig, wenn mehrere Miteigentümer einer gemeinsamen Immobilie ihre Anteile verwerten möchten, aber keine einvernehmliche Lösung über die Aufteilung oder Veräußerung der Liegenschaft erreichen können. Rechtliche Grundlage für die Teilungsversteigerung in Österreich ist vor allem im Außerstreitgesetz (AußStrG)...

Wert

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Wert“ in verschiedenen Rechtsgebieten von Bedeutung und kann unterschiedlich interpretiert werden, je nach Zusammenhang und anwendbarem Gesetz. Ich werde einige der zentralen Aspekte des Begriffs „Wert“ im österreichischen Recht erläutern. 1. **Zivilrecht**: Im allgemeinen Zivilrecht, insbesondere im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), spielt der Wert eine wesentliche Rolle im Bereich...

Baurecht

Als Baurecht wird in Österreich das private Recht bezeichnet, auf einem fremden Grundstück – oder unter dessen Oberfläche – ein Gebäude zu errichten. Es ist im Baurechtsgesetz 1912 (BauRG) geregelt. Manchmal fallen dabei auch die Begriffe Baurechts-Grundstück oder auch Baurechtobjekt. Materielles Recht: Das Baurecht Bei dem Baurecht handelt es sich um ein vererbbares und veräußerbares dingliches Recht an einer Sache, also einen Nießbrauch. In anderen...

Devastationsklage

Aus der dinglichen Natur des Pfandrechts folgt das Recht des Pfandgläubigers, jedermann auf Unterlassung von faktischen oder rechtlichen Einwirkungen auf das Pfand klagen zu können. Es handelt sich um einen Anwendungsfall der aus §523 abgeleiteten actio negatoria. Geschützt ist rechtlich das Pfandrecht und der Pfandrang, sowie real, das Pfandobjekt bzw. der darin verkörperte Vermögenswert. Dem...

Teilnutzungsverträge

Pacht

Realangebote

Pachtrecht

Timesharing-Vertrag

Verkehrswert

Notwegerecht

Das Notwegerecht ist ein Recht, einen unbedingt notwendigen Weg zu Lasten einer Nachbarliegenschaft eingeräumt zu erhalten, weil eine andere Verbindung an das öffentliche Wegenetz nicht möglich oder wirtschaftlich tragbar ist. Für eine Liegenschaft kann, für welche die nötige Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetze fehlt, welche für eine ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung erforderlich ist, weil eine...

Ausgedinge