IPR

Anknüpfung

Das internationale Privatrecht klärt, nach welcher Privatrechtsordnung ein Fall entschieden wird. Als Anknüpfung wird dabei das Auffinden der maßgeblichen Rechtsordnung bezeichnet. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht 5. Aufl inkl. Glossar

Internationales Privatrecht

Das Internationale Privatrecht (Abkürzung: IPR; auch Kollisionsrecht) nennt man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtssätze des nationalen Rechts, die festlegen, welche von mehreren möglichen nationalstaatlichen Privatrechtsordnungen in einem Kollisionsfall angewandt wird. Es handelt sich um einen Teil des Privatrechts, das bei grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen zur Anwendung kommt. Internationales Privatrecht enthält Rechtsnormen, welche bestimmen, welche Rechtsordnung...

Lex loci delicti

Lex loci delicti Latein lat. “Recht des Tatorts“ ist ein Begriff aus dem Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht. Danach gilt im Fall der Begehung einer Deliktsrecht unerlaubten Handlung Delikt das am Tatort geltende Recht für Ansprüche aus dieser unerlaubten Handlung, sog. Tatortprinzip. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Lex_loci_delicti 03.11.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in...

Lex rei sitae

Die Lex rei sitae Latein lat. Recht der belegenen Sache bezeichnet das Recht des Ortes, an dem sich eine Sache aktuell und physisch befindet. So wird z. B. im Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht oft auf die Lage eines Grundstückes abgestellt, um zu ermitteln, nach welchem Recht dieses zu behandeln ist. Dies ist in § 31...

Lex causae

Als lex causae (lat. etwa das auf den Einzelfall anwendbare Recht) bezeichnet man im Internationalen Privatrecht das Recht, das gemäß den Kollisionsnormen in der Sache selbst maßgebend ist. Der Begriff lex fori (lat. Recht des Gerichtsortes) bezeichnet dagegen das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht. Wenn ein Richter mit einer Rechtssache mit internationalem Bezug befasst ist, hat er durch Qualifikation zu ermitteln, welches Recht in diesem Fall...

Personalstatut

Im Internationales Privatrecht|Internationalen Privatrecht IPR ist das Personalstatut die Gesamtheit der Vorschriften einer Rechtsordnung über die persönlichen Lebensverhältnisse einer Person Personenstands-, Familienrecht Familien und Erbrecht. Siehe auch Statut Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Personalstatut 03.11.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Ehegüterrecht

Ehegüterrecht im Internationalen Privatrecht Grundsätzlich wäre hier der § 19 IPRG relevant der primär auf das von den Ehepartnern vereinbarte Recht abstellt und sekundär auf den § 18 IPRG zu den Ehewirkungen verweist. Auch hier wäre als Erstfrage zu prüfen ob eine Ehe rechtswirksam nach § 16 IPRG zustande gekommen ist. Die Form von Ehepakten...

Erstfrage

Eine Erstfrage ist etwa die Frage nach dem rechtswirksamen Zustandekommen einer Ehe wenn man einen Fall zu den Scheidungsfolgen mit Auslandsbezug hat. Die Erstfrage ist zu stellen noch bevor man kollisionsrechtlich im IPR angeknüpft hat. Erstfragen sind selbstständig anzuknüpfen, also am nationalen IPR.

Kinderschutzübereinkommen

Das KSÜ Kinderschutzübereinkommen gilt für Kinder unter 18 Jahren und regelt zB Obsorge der Eltern gegenüber ihren Kindern und verdrängt damit die §§ 24 und 25 des IPRG. Die genannten §§ des IPRG spielen also nur dann eine Rolle wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb eines Vertragsstaates hat. Zur Obsorge vgl § 158 ABGB...

Reiner Inlandssachverhalt

Ein reiner Inlandssachverhalt liegt dann vor wenn sich alle Sachverhaltselemente in ein und demselben Staat abspielen. Wurde in solchen Fällen eine Rechtswahl durch die Parteien vorgenommen so wird damit nur das dispositive Recht des Staates verdrängt, zwingende Normen sind aber anwendbar.  

Qualifikation

Qualifikation ist im Recht die juristische Bewertung, die Einschätzung des konkreten Falls oder der Situation, die methodische Zuordnung des Falls nach Rechtsnormen (Gesetzen), etwa im Internationalen Privatrecht und die Nennung der Rechtsgrundlage, nach der bewertet wird. Eine weitere Bedeutung hat der Begriff bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzen. Insofern spricht man von Qualifikationstatbeständen, welche man etwa im Strafrecht auch verkürzt als...

Statutenwechsel

Es gibt verschiedene Statuten wie zB das Personalstatut, Gesellschaftsstatut, Delikts- oder Sachenrechtsstatut. Fraglich ist, welches Recht bei einem Statutenwechsel relevant wird, deswegen müssen die Kollisionsnormen immer sagen, wann auf welches Statut abzustellen ist zB im Erbrecht Personalstatut zum Todeszeitpunkt oder zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung. Ist nicht ausdrücklich etwas Abweichendes im Gesetz normiert...

Vorfrage

Eine Vorfrage stellt man im Gegensatz zur Erstfrage dazu, wenn man schon ein kollisionsrechtliches Ergebnis vorliegen hat weil man schon im IPR irgendwo angeknüpft hat.  

Qualifikation (Internationales Privatrecht)

Qualifikation ist die Subsumtion der Rechtsfrage eines Sachverhaltes mit Auslandsberührung unter eine für den Sachverhalt maßgebliche Kollisionsnorm des Internationalen Privatrechts (kurz: IPR). Mit anderen Worten: Qualifikation nach dem IPR ist also ein rechtstechnischer Vorgang, um die richtige Kollisionsnorm für einen Fall mit Auslandsberührung, also diejenige Norm zu finden, die das anwendbare materielle Recht für diesen Fall bestimmt. Erst die Qualifikation führt zur Anknüpfung, die wiederum zu dem anwendbaren materiellen...

Heiliger Stuhl

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Heiliger Stuhl“ auf die völkerrechtliche Vertretung der katholischen Kirche. Es handelt sich um das höchste Regierungsgremium der römisch-katholischen Kirche und wird vom Papst als Oberhaupt geführt. Der Heilige Stuhl hat eine rechtliche Persönlichkeit nach internationalem Recht und ist somit fähig, diplomatische Beziehungen zu Staaten aufzunehmen. In Österreich genießt...

Actor sequitur forum rei

Der lateinische Rechtssatz „Actor sequitur forum rei“ (“der Kläger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen“) befasst sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit. Er besagt, dass der Kläger, wenn er Klage gegen den Beklagten erheben will, dies bei dem für den Beklagten örtlich zuständigen Gericht tun muss. Grundgedanke dieser Regelung ist, dass damit die Waffengleichheit zwischen den...

Better Law Approach

Der Begriff „Better Law Approach“ ist im österreichischen Recht nicht explizit als solcher bekannt. Er ist eher im Zusammenhang mit der Rechtsvergleichung gebräuchlich, insbesondere in der englischsprachigen Literatur, und wird häufiger im deutschen Rechtskontext diskutiert. In Österreich könnte ein vergleichbares Anliegen unter dem Begriff der „gesetzlichen Verbesserung“ oder „Gesetzesreform“ verstanden werden. Es meint im Allgemeinen...

Anerkennung

Die Anerkennung bezieht sich im rechtlichen Kontext auf die Anerkennung ist ein vielschichtiger Begriff, der in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine Rolle spielt, insbesondere im Familienrecht, Verwaltungsrecht, internationalen Privatrecht sowie bei der Anerkennung ausländischer Urteile und Diplome. 1. Anerkennung der Vaterschaft Die Anerkennung der Vaterschaft ist ein formeller Akt, durch den ein Mann erklärt, Vater eines...

Apostille

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Apostille“ eine spezielle Form der Beglaubigung, die gemäß dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation verwendet wird. Diese Konvention vereinfacht den Prozess der Beglaubigung von Urkunden, die im internationalen Rechtsverkehr zwischen den Vertragsstaaten verwendet werden. In Österreich ist die Apostille eine...

Auslandsberührung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Auslandsberührung“ die Berührung eines Sachverhalts mit einem oder mehreren ausländischen Rechtsordnungen. Das bedeutet, dass in einem konkreten Rechtsfall Elemente vorhanden sind, die einen Bezug zu einem anderen Staat aufweisen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine der Parteien ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, der Ort der...

Auslandsfahndung

Im österreichischen Strafverfahrensrecht gibt es den Begriff „Auslandsfahndung“ als eigenen Rechtsbegriff nicht im Sinne einer explizit normierten Vorschrift, die diesen Begriff erwähnt. Jedoch kann das Konzept als Teil internationaler Zusammenarbeit in Strafsachen betrachtet werden, das sowohl europäische als auch internationale Dimensionen umfasst. Die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Straftätern über die Landesgrenzen hinaus finden...

Auslandskonto

Im österreichischen Recht ist ein „Auslandskonto“ ein Bankkonto, welches bei einer Bank im Ausland geführt wird, also außerhalb der Landesgrenzen Österreichs. Obwohl der Begriff als solcher nicht spezifisch in österreichischen Gesetzestexten verankert ist, gibt es einige rechtliche Aspekte und Regelungen, die in Bezug auf Auslandskonten berücksichtigt werden müssen. Im Allgemeinen spielt das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit...

Auslandsbeschäftigung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Auslandsbeschäftigung“ auf eine Beschäftigungstätigkeit, die von einem Arbeitnehmer, der in Österreich angestellt ist, außerhalb der Landesgrenzen ausgeübt wird. Dieser Begriff ist vor allem im Kontext von arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen von Bedeutung. Für österreichische Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, sind mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: insbesondere das...

Auslandsvermögen

Vermögen in einem anderen Lande; unterliegt besonderen devisenrechtlichen Bestimmungen.

Auslandskonkurs

Auslandskonkurs ist ein im Ausland eröffnetes Konkursverfahren.

Ausland

Ausland ist das nicht zum eigenen Staatsgebiet gehörige Gebiet einschließlich der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des offenen Meers. Ist staatsrechtlich jedes Gebiet, das nicht zum Inland gehört, einschl. der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des offenen Meeres. Was Inland und was Ausland ist, kann durchaus unterschiedlich gesehen werden. Literatur Geimer, R., Anerkennung...

Übernahmeprinzip

Im österreichischen Recht bezieht sich das Übernahmeprinzip insbesondere auf den Bereich des allgemeinen Schuld- und Vertragsrechts. Das Prinzip beschreibt allgemein die Regel, dass im Rahmen eines Schuldverhältnisses der Schuldner für die Erfüllung seiner Leistungspflicht verantwortlich ist und dabei auch das Risiko für die Beschaffung, Organisation und Erbringung der Leistung innehat. Die genaue Anwendung des Übernahmeprinzips...

Bestimmungslandprinzip

Das Bestimmungslandprinzip ist ein Begriff, der im österreichischen Steuerrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer, relevant ist. Es basiert auf der Idee, dass die Besteuerung von Lieferungen von Waren und Dienstleistungen in dem Land erfolgt, in dem der Endverbrauch stattfindet. Dieses Prinzip ist zentral für das innergemeinschaftliche Umsatzsteuersystem innerhalb der Europäischen Union und gilt entsprechend...

Bilateraler Vertrag

Völkerrechtlicher Vertrag, der nur zwischen zwei Staaten abgeschlossen wird.

Schiedsgerichte

Common law

Common law ist die engl. Bezeichnung für das in England geltende gemeine Recht.

Freihandel

Freihandel ist ein Begriff, der im österreichischen Recht nicht als rechtlich definierter Begriff existiert. Vielmehr handelt es sich um ein wirtschaftspolitisches Konzept, das auch in Österreich Anwendung findet, jedoch in einem europäischen beziehungsweise internationalen Kontext verankert ist. In Österreich wird Freihandel primär durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und durch internationale Abkommen geprägt. Die...

Forum shopping

„Forum shopping“ ist ein Begriff, der in der österreichischen Rechtsordnung nicht in derselben Weise offiziell verankert ist wie möglicherweise in anderen Rechtsordnungen. Im Allgemeinen bezieht sich Forum shopping auf das taktische Vorgehen von Parteien, bei dem diese versuchen, ihren Fall in die Gerichtsbarkeit zu bringen, die ihnen am günstigsten erscheint. Dies geschieht unter Berücksichtigung der...

Internationales Zivilprozessrecht

Das Internationale Zivilprozessrecht im österreichischen Kontext bezieht sich auf diejenigen Normen und Regeln, die festlegen, welches nationale Gericht für die Beurteilung von zivilrechtlichen Streitigkeiten mit internationalem Bezug zuständig ist und welches nationale Recht in solchen Fällen angewendet wird. Es regelt also sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Die Grundlage...

IZPR

Legalisation

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Legalisierung“ den förmlichen Akt der Beglaubigung von Urkunden, um deren Echtheit für den Gebrauch im Ausland zu bestätigen. Dabei werden die Echtheit der Unterschrift und die Identität des Unterzeichners überprüft. Dies ist notwendig, da unterschiedliche Länder unterschiedliche Anforderungen an die Anerkennung von Dokumenten stellen. Eine Legalisation ist notwendig, wenn...

Konfliktregelung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Konfliktregelung“ auf Mechanismen und Verfahren zur Beilegung von rechtlichen Streitigkeiten und Konflikten zwischen Parteien. Die Konfliktregelung kann sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich erfolgen, wobei besonderes Augenmerk auf die Mediation, Schiedsverfahren und gerichtliche Verfahren gelegt wird. Die Mediation ist im Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) geregelt. Es handelt sich dabei um ein...

Lex contractus

Der Begriff „Lex contractus“ bezieht sich auf das Recht, das auf einen Vertrag anzuwenden ist. Im österreichischen Recht wird diese Wahl des anwendbaren Rechts durch die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPR) geregelt. Das maßgebliche Gesetz hierfür ist das österreichische IPR-Gesetz. Gemäß § 35 IPR-Gesetz können die Parteien eines Vertrages das auf ihren Vertrag anwendbare Recht...

Luganer Übereinkunft

Die „Luganer Übereinkunft“ (auch als Lugano-Übereinkunft bekannt) ist ein internationaler Vertrag, der die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung sowie Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen regelt. Obwohl die Übereinkunft selbst im internationalen Kontext eine Rolle spielt und in mehreren europäischen Ländern Anwendung findet, ist sie nicht spezifisch auf das österreichische Rechtssystem beschränkt. Es handelt...

Nomination letter

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Nomination Letter“ in der Regel nicht. Dieser Begriff ist eher im internationalen Kontext oder in spezifischen Bereichen wie bei Auszeichnungen oder Nominierungen im kulturellen oder sozialen Bereich gebräuchlich. Sollte der Begriff in einem bestimmten Kontext relevant werden, etwa im Zusammenhang mit internationalen Verträgen oder besonderen Geschäftsabschlüssen, dann wäre...

Organization for Economic Cooperation and Development

Die „Organization for Economic Cooperation and Development“ (OECD), oder auf Deutsch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist eine internationale Organisation, die primär dazu dient, wirtschaftspolitische Standards und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Im österreichischen Recht spielt die OECD insofern eine Rolle, als dass sie Österreich Rahmenbedingungen vorgibt sowie Richtlinien und Standards entwickelt, die...

Ordre public

Mit ordre public franz. öffentliche Ordnung wird die Vorbehaltsklausel bezeichnet, die im internationalen Privatrecht dazu führt, dass die Anwendung ausländischer Vorschriften unzulässig ist, wenn diese mit wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts offensichtlich unvereinbar sind, insbesondere weil sie gegen die Grundrechte verstoßen. § 6 IPRG Vorbehaltsklausel Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre...

OECD

Personalitätsprinzip

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des „Personalitätsprinzips“ nicht in der Weise, wie er im deutschen Recht verwendet wird. Stattdessen kann man den Begriff in einem allgemeinen rechtswissenschaftlichen Kontext erklären, nämlich als Prinzip, dass sich rechtliche Regelungen nach der Staatsangehörigkeit einer Person richten. In Österreich jedoch ist vor allem das Territorialitätsprinzip von Bedeutung, das...

Rom II Verordnung

Die Rom II Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 864/2007) ist eine EU-Verordnung, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich Österreich, unmittelbar anwendbar ist. Sie regelt das anzuwendende Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen, also insbesondere bei deliktischen Ansprüchen wie Schadensersatzansprüchen aufgrund von unerlaubten Handlungen. In Österreich ist die Rom II Verordnung relevant, wenn es um grenzüberschreitende Streitigkeiten...

Sonderziehungsrecht

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Sonderziehungsrecht“ (SZR) nicht in einem nationalen gesetzlichen Kontext. Allerdings findet der Begriff im internationalen Währungsrecht Anwendung. Das Sonderziehungsrecht ist eine internationale Reservewährung, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen wurde, um den internationalen Zahlungsverkehr zu unterstützen und die Liquidität der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Wenn man dennoch eine Parallele auf...

AEMR

Tatortprinzip

Im österreichischen Recht bezieht sich das Tatortprinzip grundsätzlich auf die Zuständigkeit von Behörden und die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei strafrechtlichen Angelegenheiten. Gemäß § 62 des Österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) richtet sich die örtliche Zuständigkeit von Gerichten und Behörden danach, wo die strafbare Handlung begangen wurde. Das bedeutet, dass sowohl der Gerichtsstand als auch das anwendbare...

Internationales Urheberrecht

Der Begriff „Internationales Urheberrecht“ ist im österreichischen Recht nicht direkt als solcher verankert, da das Urheberrecht in erster Linie national geregelt wird. Jedoch gibt es internationale Abkommen und europäische Richtlinien, die die nationalen Urhebergesetze beeinflussen und harmonisieren. In Österreich ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG) die zentrale Rechtsquelle für Regelungen zum Urheberrecht. Im internationalen Kontext sind insbesondere...

United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods

Bilateral

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung)

Die Verordnung EU Nr. 650/2012 Erbrechtsverordnung ist eine erbrechtliche Regelung, die am 8. Juni 2012 vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 27. Juli 2012.. Sie wurde am 27. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 16. August 2012 in Kraft getreten. Sie gilt für alle...

Inter partes

Spezialitätsprinzip

Territorialitätsprinzip

Das Territorialitätsprinzip auch Territorialprinzip genannt betrifft die Rechtsanwendung und beschäftigt sich hierbei mit der Frage, welches Recht auf welche Personen wann und an welchem Ort anwendbar ist. Generell sagt das Territorialitätsprinzip, dass alle Personen der Oberhoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich jeweils befinden. Das Territorialitätsprinzip kann auch bestimmen,...

Gerichtsstandvereinbarung

Bosman-Urteil

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen insbesondere von Personen mit Beeinträchtigungen, die eines gesetzlichen Vertreters bedürfen international anerkennen. Das Übereinkommen ist von Deutschland ratifiziert und im Bundesgesetzblatt BGBl 2007 II S. 323, 324 veröffentlicht worden, ebensoein Ausführungsgesetz dazu BGBl...

Abstammungsprinzip

Abstammungsprinzip bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Es wird auch Ius sanguinis (auch Jus sanguinis und vereinzelt ius sanguis; lateinisch ius sanguinis ‚Recht des Blutes‘, auch als Blutrecht bezeichnet; vgl. Blutsverwandtschaft) genannt. Es gilt in den meisten Staaten allein oder in Verbindung mit dem Geburtsortsprinzip und kann nachrangig sein gegenüber ausschließenden Prinzipien wie der Vermeidung mehrfacher Staatsbürgerschaften (z. B. in China) oder...

Forum non conveniens

„Unangebrachtes Gericht“: Ein Konzept, wonach Gerichte (insbesondere aus dem Raum des common law) ihre Zuständigkeit für einen an sie herangetragenen Fall verneinen dürfen, wenn sie ein anderes Gericht für eher zuständig erachten.

Lex voluntatis

„Gewolltes Recht“: Von den Vertragsparteien explizit für zuständig erklärtes Recht in Fällen, wo die Wahl möglich ist Internationales Privatrecht.

Lex residiae

Lex loci executionis

„Recht des Ortes der Ausführung“: Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts, nach der das Recht des Staates der Vertragsausführung Anwendung findet.

Lex arbitri

„Das Recht am Ort des Sitzes des Schiedsgerichts“. Siehe auch lex fori.

Lex loci contractus

„Recht des Ort des Vertrages“: Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts, falls keine explizite Rechtswahl getroffen wurde.

Gesellschaftsstatut

Umfassung Fragen zur Gründung, Beendigung, Organisation, Existenz, Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Person etc.

EPÜ

UN-Kaufrecht

UN- Kaufrecht ist materielles Einheitsrecht und kein Kollisionsrecht welches zur Anwendung kommt bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträge über Waren zwischen zwei Personen die ihre Niederlassungen in unterschiedlichen Vertragsstaaten haben. Waren sind bewegliche körperliche Sachen, ob auch Software erfasst ist, ist strittig. Es handelt sich um dispositives Recht, kann also abbedungen werden. Vorteil bei solchem Einheitsrecht ist...