CIC

CIC hat mehrere Bedeutungen: Codex iuris canonici Culpa in contrahendo

Nomen nominandum

Nomen nominandum lat für ‚noch zu nennender Name‘ ist eine lateinische Redewendung, die heute im Sinne von ‚Der Name ist hier einzusetzen‘ verwandt wird. Sie bezeichnet in Quellenangaben, im Organisationswesen und ähnlichen Kontexten Veranstaltungen, Positionen usf. eine noch unbekannte, später zu benennende oder absichtlich nicht genannte Person. Die Redewendung geht in ihrer heutigen Form auf...

A jure nemo recedere praesumitur

A jure nemo recedere praesumitur ist eine lateinische Redewendung, die besagt, dass ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres vermutet werden darf.

Abundans cautela non nocet

Überflüssige Vorsicht schadet nicht (unnötige rechtliche Absicherungsmaßnahmen sind unschädlich).

Iudex non calculat

Iudex non calculat (selten auch judex non calculat) kommt aus dem römischen Recht (lat.) und bedeutet übersetzt: „Der Richter rechnet nicht“. Damit werden verschiedene Grundsätze bezeichnet. Es bedeutet einerseits, dass sich Gerechtigkeit nicht durch rechnen ermitteln lässt und zum anderen, dass Rechenfehler im Urteil keine Auswirkung auf die Rechtskraft des Urteiles an sich haben. Jedoch...

Negativa non sunt probanda

Negativa non sunt probanda ist lateinisch und steht für „Fehlende Umstände negative Tatsachen muss niemand beweisen“: Allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts. Da es sehr viel schwerer ist, zu beweisen, dass etwas nicht ist, muss derjenige den Umstand beweisen, der im Gegenteil behauptet, dass etwas ist.            

Dolo agit

Dolo agit ist die Abkürzung des lateinischen Rechtssatzes Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est (sinngemäß: Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er augenblicklich wieder zurückgeben muss). Die Bedeutung der dolo-agit-Regel Der Satz besagt, dass niemand erfolgreich eine Leistung einklagen kann, die er sogleich nach Erhalt zurückgeben müsste, weil dem Schuldner ein entsprechender Gegenanspruch zusteht. Zur Illustration ein...

Res inter alios acta

Res inter alios acta “lat.“ Dinge getan zwischen Dritten ist ein Grundsatz der Römisches Recht|Römischen Vertragslehre, wonach in einem Rechtsverhältnis zwischen zwei Vertragsparteien das Handeln anderer nicht maßgeblich ist, sie können die Parteien weder verpflichten noch berechtigen. Später hat dieser Grundsatz allgemeine Geltung in allen Rechtsbereichen gewonnen und ist letztlich Ausfluss der Methodik relativer Rechtsbeziehungen...

Cum grano salis

Cum grano salis („mit einem Korn Salz“) ist eine lateinische Redewendung. Der Ausdruck wird im Deutschen heute meist verwendet, um eine Aussage einzuschränken und darauf aufmerksam zu machen, dass das Gesagte möglicherweise nicht in jeder Hinsicht wörtlich zu nehmen ist, sondern in Teilen ungenau, übertrieben oder sarkastisch formuliert ist und daher nur mit Abstrichen ernst genommen werden...

Da mihi facta, dabo tibi ius

Fur semper in mora est

Der Dieb ist immer im Verzug : Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen, bevor man die gestohlene Sache von ihm herausverlangen kann.

Ignorantia facti

Ignorantia facti ist die lateinische Bezeichnung für einen Tatbestandsirrtum, das heißt der Handelnde kennt wesentliche Teile des Sachverhalts nicht, der die Rechtsfolge trägt. Im Strafrecht führt die ignorantia facti zum Ausschluss des Vorsatzes, es sei denn, der vorgestellte und der wirkliche Sachverhalt seien rechtlich gleichwertig, dann liegt ein unbeachtlicher Error in persona|error in persona vel...

Nemo testis in propria causa

Mit „nemo testis in propria causa“ lat. wird der Grundsatz bezeichnet, dass niemand in eigener Sache Zeuge sein kann.

Mala fides superveniens non nocet

Schlechter Glaube, der sich nachträglich einstellt, schadet einer abgeschlossenen Ersitzung nicht“.

Singularia non sunt extendenda

„Singularia non sunt extendenda“ ist ein juristisches Prinzip, das im österreichischen Recht als Auslegungsregel verstanden wird. Der lateinische Ausdruck bedeutet wörtlich „Besonderes ist nicht zu erweitern“. Dieses Prinzip wird angewendet, um sicherzustellen, dass Ausnahmen oder spezielle Regelungen in Gesetzen nicht über ihren ausdrücklich vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus ausgedehnt werden. Im österreichischen Rechtssystem, das stark von Kodifikationen...

Coram publico

Coram publico ist ein lateinischer Begriff, der „in der Öffentlichkeit“ oder „vor der Öffentlichkeit“ bedeutet. Im rechtlichen Kontext wird er verwendet, um Handlungen oder Äußerungen zu beschreiben, die öffentlich erfolgen, etwa bei Gerichtsverhandlungen, öffentlichen Erklärungen oder Straftaten, die in Anwesenheit Dritter begangen werden. Solche Handlungen können besondere rechtliche Konsequenzen haben, wie erhöhte Strafandrohungen bei Beleidigungen...

Actio negatoria

Actio publicana

Nemo Plus Iuris Transferre Potest Quam Ipse Habet

Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst besitzt.

Constitutum Possessorium

Mit dem Constitutum possessorium (lat.) (auch Besitzauftragung, Besitzkonstitut bezeichnet) versteht man die Handlung, durch welche ein Besitzer zu erkennen gibt, dass er fortan nicht mehr für sich, sondern im Namen eines Anderen als dessen Stellvertreter (Detentor) die Sache innehaben will. Auf diese Weise kann der Besitz ohne körperliche Übergabe übertragen werden und der Besitzer wird...

Nemo potest cogi ad factum

„Niemand ist gezwungen zu handeln“.

Nulli enim res sua servit

„Niemandem dient seine eigene Sache“. D. h.: Niemand kann eine Dienstbarkeit für sich an seinem Eigentum bestellen.

Minor restituitur non tamquam minor, sed tamquam laesus

Ein Minderjähriger wird nicht, insofern er minderjährig, sondern insofern er benachteiligt worden ist, geschützt.

Nulla est maior probatio quam evidentia rei

Es gibt keinen besseren Beweis als den Augenschein.

In pari turpitudine melior est causa possidentis

In pari turpitudine melior est causa possidentis, bezeichnet den Grundsatz, dass bei Sittenverstoß beider Parteien der streitige Gegenstand bei dem Empfänger oder Besitzer verbleibt. „Bei gleich sittenwidrigem Verhalten beider Beteiligter ist die Rechtslage der besitzenden Partei die bessere“: Die Streitsache verbleibt damit beim gegenwärtigen Besitzer. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/In_pari_turpitudine_melior_est_causa_possidentis 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert...

Omnis condemnatio pecunaria est

„Jede Verurteilung lautet auf Geld“: Grundsatz im römischen Zivilprozess.

Ius vigilantibus scriptum est

„Das Recht ist für die Wachsamen geschrieben“: Bezeichnet den Umstand, dass man selbst für die Wahrung seiner Rechte sorgen muss.

Non ex regula ius sumatur, sed ex iure quod est regula fiat

„Keine Regel ergibt das Recht, sondern aus dem Recht wird die Regel gebildet“.                      

Iure suo uti nemo cogitur

„Niemand wird gezwungen, von seinem Recht Gebrauch zu machen“.

Nemo ultra posse obligatur

„Niemand kann für etwas ‚Menschenunmögliches‘ verantwortlich gemacht werden“.

Ipso iure

Ipso iure lat. kraft Gesetzes/von Rechts wegen, d. h. „durch das Recht selbst“; auch “ipso jure“ geschrieben ist in der Rechtsprechung eine lateinische Phrase, wonach eine rechtliche Wirkung oder ein rechtlicher Erfolg ohne ein weiteres Zutun der Beteiligten eintritt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Ipso_iure 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel,...

Nemo iudex sine actore

„Niemand ist Richter ohne Kläger“: Umschreibung der Dispositionsmaxime Verfügungsgrundsatz.

Interni actus per se spectabiles non sunt

„Innere Handlungen sind für sich nicht sichtbar“: Prinzip nach dem bei der Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärung das objektiv Erklärte und nicht das subjektiv Gewollte entscheidend ist.

In dubio contra reum

Im Zweifel gegen den Angeklagten: Umgekehrte Version von in dubio pro reo. Wird nicht als Rechtssatz verwendet, sondern um eine schlechte Rechtsanwendung anzuprangern.

Minima non curat praetor

Nemo turpitudinem suam allegans auditur

„Niemand wird gehört, der sich auf seine eigene Schändlichkeit beruft“.

Nemo sibi ipse causam possessionis mutare potest

„Niemand kann bloß durch eigenen Willensentschluss seine Besitzlage für sich selbst verbessern“. Einer Person, die sich eigenmächtig zum Besitzer einer Sache macht, fehlt es an der IUSTA CAUSA (außer OCCUPATIO und USUCAPIO PRO HEREDE. Einer Ersitzung wird unmöglich. Die Traditionssurrogate TBM und CP beruhen allerdings auf Einvernehmen beider Parteien.      

Quod non est in actis non est in mundo

Mit quod non est in actis, non est in mundo lat. wird der Schriftlichkeitsgrundsatz als Gegensatz zum Mündlichkeitsprinzip beschrieben: Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt: Was nicht vorgetragen ist und somit nicht zu den Akten gelangt ist, wird bei der richterlichen Entscheidung nicht berücksichtigt. Dieser Grundsatz gilt, in der Regel...

Ad tempus concessa post tempus censentur denegata

Ad tempus concessa post tempus censentur denegata ist ein Begriff der lateinischen Rechtssprache. Er bedeutet inhaltlich, dass das, was auf Zeit eingeräumt ist, nach Ablauf der Zeit automatisch verwehrt wird. (Codex Justinianus 10, 61, 1). Die Kontraposition (Im Recht auch Umkehrschluss genannt) lautet: Ad tempus prohibitum post illud tempus censetur permissum; was auf Zeit verboten...

Pro domo

Pro domo zu Deutsch: “für das Haus“, auch „Oratio pro domo“ zu Deutsch: “Rede für das eigene Haus“ und “’de domo sua“‘ zu Deutsch: “vom eigenen Hause“ ist eine lateinische Redewendung. Sie rührt von einer Rede, die Cicero nach seiner Rückkehr aus dem Exil gehalten haben soll, um sein konfisziertes Haus zurückzuerhalten und bedeutet daher...

Ad impossibilia nemo tenetur

Praeter legem

Praeter legem bedeutet, dass eine Rechtsansicht am Recht vorbeigeht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bei einer juristischen Diskussion eine Ansicht nicht vom Wortsinn der Norm gedeckt ist, ihr aber auch nicht entgegensteht contra legem. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Praeter_legem 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der...

Abusus non tollit usum

Abusus non tollit usum ist ein lateinisches Sprichwort und war eine Rechtsregel: “Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf“. Gelegentlich wird er ergänzt mit sed confirmat substantiam („sondern er bestätigt das Wesen“). Der Satz richtet sich gegen die Neigung, etwas verbieten zu wollen, nur weil die grundsätzliche Gefahr eines Missbrauchs besteht. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Abusus_non_tollit_usum 12.12.2014 Lizenzinformation...

A iure nemo recedere praesumitur

„Rechtsverzicht darf nicht ohne weiteres vermutet werden“.

Verbum ex legibus sic accipiendum est

tam ex legum sententia quam ex verbis. Der Ausdruck aufgrund der Gesetze ist so zu verstehen: ebenso nach dem Sinn der Gesetze wie nach dem Wortlaut.“ Digestae 50,16,6

Terminus medius non datur

„Eine Norm hat Geltung, wenn sie die nicht hat, ist sie keine Norm“ sinngemäß; jap Autor.

Testis non est iudicare

Ubi iudex, ibi ius

„Woein Richter, daein Urteil“.

Se ut dominum gerere

Scire leges non hoc est verba earum tenere, sed vim ac potestatem

Die Gesetze zu kennen heißt nicht, sich an ihren Wortlaut zu halten, sondern an ihren Sinn und Zweck P. Iuventius Celsus.

Socii mei socius non est socius meus

„Der Gesellschafter meines Gesellschafters ist nicht mein Gesellschafter“: Abwandlung von Res inter alios acta.

Singuli solidum debent, unum debent omnes

Die Einzelnen schulden alles, alle schulden nur einmal: Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung Gesamtschuld.

Ad tempus concessa post tempus censetur denegata

Roma locuta causa finita

Rom hat gesprochen, die Sache/der Fall ist erledigt: Die Entscheidung der höchsten Instanz gemeint ist die Entscheidung des Papstes wird rechtskräftig, es ist kein Raum für weitere Diskussionen.

Actori incumbat probatio

„Dem Kläger obliege die Beweislast“.

Qui tacet consentire non videtur

Wer schweigt, scheint nicht zuzustimmen: Beschreibung eines allgemeinen Grundsatzes, wonach Schweigen eine Willenserklärung nicht ersetzen kann. Der Grundsatz erfährt Ausnahmen im Geschäftsverkehr der Kaufleute und nach den Regeln der Haftung für einen Rechtsschein.

Cessante ratione legis cessat ipsa lex

„Fällt der Sinn eines Gesetzes weg, so fällt das Gesetz selbst weg.“

Paragrafenzeichen

Ex definitione

Bei dem Begriff ex definitione handelt es sich um ein lateinische Wort, das in direkter Übersetzung wie es die Definition beinhaltet bedeutet. Der Begriff wird gerne in der Rechtspraxis verwendet, um den eigenen Standpunkt besser zu argumentieren.

Quota Litis

Man spricht von Quota Litis, wenn ein Anwalt mit dem Mandanten als Honorar Anteile einer Streitforderung vereinbart. Wenn sich ein Rechtsanwalt einen bestimmten Teil des Betrages versprechen läßt, der der Partei zuerkannt wird so liegt gem § 879 Abs 2 Z 2 ABGB ein Vertrag vor, der gegen die guten Sitten verstößt und somit nichtig...

Casum sentit dominus

„Der Eigentümer trägt den Schaden“: Regel für die Zurechnung des Schadensersatzes im Fall des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung einer Sache. Mit “’casum sentit dominus“‘ (lateinisch) bezeichnet man den Grundsatz, dass der Eigentümer die Gefahr des zufälligen Unterganges trägt, also den Schaden.

„ius soli”-Prinzip

Actio illicita in causa

Mit actio illicita in causa wird eine Rechtsfigur bezeichnet, mit der bei pflichtwidrig herbeigeführter Rechtfertigungslage die Strafbarkeit an die pflichtwidrige Herbeiführung der Rechtfertigungslage angeknüpft wird. Damit führt die actio illicita in causa zu einer Bestrafung trotz wirksamer Rechtfertigung. Die actio illicita in causa wird von der Rechtsprechung und der hM in der Literatur abgelehnt. Siehe...

„ius sanguinis”-Prinzip

Princeps legibus solutus

„Der Herrscher steht über dem Recht“.

Par in parem non habet imperium

Par in parem non habet imperium ist ein Rechtsgrundsatz, der besagt, dass Gleiche über Gleiche keine Macht haben. Er wird zuweilen auch als par in parem non habet iudicium (Ein Gleicher hat über einen Gleichen keine Gerichtsbarkeit) oder par in parem non habet iurisdictionem (Ein Gleicher hat über einen Gleichen keine Rechtsprechungsgewalt) zitiert. Dieser Rechtsgrundsatz entstammt ursprünglich dem römischen Recht...

Nec vi, nec clam, nec precario

„Nicht durch Gewalt, nicht heimlich, nicht durch eine Bittleihe“: Voraussetzungen des fehlerfreien echten Besitzes.

Lucidum intervallum

Der Begriff Lucidum intervallum (lat. lichter Augenblick) bezeichnet einen Moment, in dem eine Person trotz einer zu Grunde liegenden Bewusstseinsstörung im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist. Erstmals diskutiert wurde das lichte Intervall von römischen Juristen, wobei schon in der Antike umstritten war, ob lichte Intervalle rechtlich relevant sein sollen. Aus dem römischen Recht wurde es vom gemeinen Recht rezipiert und gelangte so in die moderne Rechtswissenschaft. Die Rechtswissenschaft...

Lex specialis

Eine lex specialis ist ein spezielles Gesetz, das dem allgemeinen Gesetz (lex generalis) vorgeht. Dieses besondere Gesetz verdrängt das allgemeine Gesetz (lateinisch lex specialis derogat legi generali). Die Spezialität des Gesetzes kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass es nur einen bestimmten Sachbereich regelt, während die allgemeine Norm für mehrere Bereiche gilt. Der Grundsatz lex specialis derogat legi generali stellt eine juristische Auslegungsregel dar und gründet...

Ius variandi

Das Ius variandi bezeichnet das Recht eines Gläubigers zwischen zwei Leistungen wählen zu dürfen. Es beinhaltet das Gegenprinzip zur Bindungswirkung bei einseitigen Gestaltungserklärungen. Besondere Bedeutung kommt dem ius variandi im zivilrechtlichen Gewährleistungsrecht zu. So bestehen im Kauf- und Werkvertragsrecht folgende Sachmängelgewährleistungsansätze, zwischen denen der Gläubiger teilweise wählen darf (elektive Konkurrenz): Einzelnachweise Hans Georg Leser: Der Rücktritt vom Vertrag: Abwicklungsverhältnis u. Gestaltungsbefugnisse Theodor Baums, Ulrich Huber, Johannes Wertenbruch,...

Invitatio ad incertas personas

„Einladung an einen unbestimmten Personenkreis ein Angebot abzugeben“. Siehe auch offerta ad incertas personas sowie invitatio ad offerendum.

Fraus est celare fraudem

„Es ist ein Betrug, einen Betrug zu verbergen“.

Exceptio (quod) metus (causa)

„Einrede der Furcht“ oder „Einrede, die durch Furcht verursacht wurde“: Einrede gegen Ansprüche, die unter Zwang begründet worden sind.

Eo ipso

„Aus sich heraus“ – gerade dadurch

Ex turpi causa non oritur actio

„Auf eigenes verwerfliches Verhalten kann keine Klage gestützt werden.“: Eine v.a. im Recht des Vereinigten Königreichs bekannte Maxime, deren Bedeutung in etwa der Sentenz „Nemo auditur turpitudinem suam allegans“ entspricht.

Judex non calculat

Facta sunt protentiori verbis

Der Ausdruck „Facta sunt potentiori verbis“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt „Taten sind mächtiger als Worte“. Im österreichischen Recht bezieht sich dieser Grundsatz auf die Priorität von tatsächlichem Verhalten oder faktischen Umständen gegenüber schriftlichen oder mündlichen Abreden oder Erklärungen. Dies kann insbesondere in zivilrechtlichen Angelegenheiten von Bedeutung sein, etwa im Vertragsrecht. Ein konkretes...

Exceptiones sunt strictissimae interpretationis

Der Begriff „Exceptiones sunt strictissimae interpretationis“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich „Ausnahmen sind sehr eng auszulegen“. Dieser Grundsatz ist auch im österreichischen Recht von Bedeutung, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Auslegung. Im österreichischen Rechtssystem wird dieser Grundsatz vor allem im Zusammenhang mit der Auslegung von Regelungen und Bestimmungen angewandt, die eine Ausnahme von...

Casus belli

Mit casus belli (lat. Kriegsfall) wird der Auslösers für einen Krieg oder im übertragenen Sinn für einen Konflikt bezeichnet.

Argumentum ad absurdum

Im österreichischen Recht bezeichnet „Argumentum ad absurdum“ eine argumentationstechnische Methode, die vor allem in der juristischen Auslegung angewendet wird. Dabei wird ein bestimmter rechtlicher Ansatz oder eine Auslegung auf ihre logischen Konsequenzen hin überprüft, um festzustellen, ob diese zu unvernünftigen oder widersprüchlichen Ergebnissen führen würden. Ziel ist es, zu zeigen, dass eine bestimmte Interpretation einer...

Negotium Claudicans

hinkendes Rechtsgeschäft. Bei Geschäften mit unmündigen Geschäftspartnern werden diese ausschließlich berechtigt, nicht jedoch verpflichtet solange der Tutor nicht zustimmt.            

Ficti Possessores

„Der Dolus ersetzt die Possessio“ – Zerstört der Beklagte die Sache nach Prozessbeginn, so wird sein Besitz fingiert, sodass er weiterhin verurteilt werden kann.

Exceptio Vitiosae Possessionis

Der Gegner kann eine Sache nicht restituiert bekommen, die er selbst Vi, Clam oder Prekario von dem erlangt hat, der sie nun besitzt.

Exceptio Vinditae et Traditae

Der bonitarische Eigentümer kann diese Klage erheben, dem – aufgrund eines Kaufvertrages – eine ihres RES MANCIPI verkauft und tradiert wurde; und der nun vom zivilen Eigentümer mittels REI VINDICATIO geklagt wird.