Res inter alios acta

Res inter alios acta “lat.“ Dinge getan zwischen Dritten ist ein Grundsatz der Römisches Recht|Römischen Vertragslehre, wonach in einem Rechtsverhältnis zwischen zwei Vertragsparteien das Handeln anderer nicht maßgeblich ist, sie können die Parteien weder verpflichten noch berechtigen. Später hat dieser Grundsatz allgemeine Geltung in allen Rechtsbereichen gewonnen und ist letztlich Ausfluss der Methodik relativer Rechtsbeziehungen...

Glossatoren

Der Begriff „Glossatoren“ wird nicht spezifisch im österreichischen Recht verwendet. Glossatoren beziehen sich historisch auf eine Gruppe von Rechtsgelehrten, die sich im 12. und 13. Jahrhundert mit der Kommentierung und Erklärung des römischen Rechts, insbesondere des Corpus Iuris Civilis, beschäftigten. Diese Tätigkeit fand hauptsächlich in Italien statt und ist daher keine spezifische Rechtsentwicklung im österreichischen...

Im Zweifel

„im Zweifel“ ist eine Auslegungsregel, falls von den Beteiligten nichts anderes vereinbart oder nach den Umständen keine andere Auslegung begründet ist, gilt die vorgesehene Rechtsfolge.

Gesetzesauslegung

Die Gesetzesauslegung ist ein zentraler Bestandteil der Rechtsanwendung im österreichischen Recht. Sie dient dazu, den Inhalt, den Sinn und die Tragweite einer gesetzlichen Bestimmung zu ermitteln, um sie auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden. Da Gesetze allgemein formuliert sind, erfordert ihre Anwendung eine methodische Interpretation. Arten der Gesetzesauslegung Wortlautinterpretation (grammatikalische Auslegung): Die grammatikalische Auslegung orientiert sich...

Deklarativ

Etwas ist deklaratorisch, wenn eine schon eingetretene Rechtsfolge nur noch festgestellt wird. Der deklaratorische Rechtsakt wird demnach nur mehr als das Bestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses festgestellt.

Mindermeinung

Der Begriff der Mindermeinung (auch Minderheits- oder – je nach akademischer Disziplin – analog Außenseitermeinung bzw. -position) bezeichnet die in einem Diskurs oder zu einer konkreten Streitfrage vertretenen Meinungen, die nicht der vorwiegend eingenommenen Position entsprechen. Rechtswissenschaft Der Begriff der Mindermeinung wird in der Rechtswissenschaft bedeutsam, wenn sich bei einer konkreten Fragestellung logisch mehrere gangbare Lösungsansätze zeigen. Er bezeichnet Auffassungen, die lediglich vereinzelt oder von einer geringeren Zahl der mit diesem...

Rechtswissenschaft

Die Rechtswissenschaft oder Jurisprudenz von “iuris prudentia“ befasst sich mit der Auslegung, der systematischen und begrifflichen Durchdringung gegenwärtiger und geschichtlicher juristischer Texte und sonstiger rechtlicher Quellen. Eine sachgerechte Deutung juristischer Texte schließt eine wissenschaftliche Beschäftigung mit der Entstehung und der Anwendung von Rechtsquellen und Normen ein. Grundlegend für diese Arbeit ist ein Verständnis der Rechtsgeschichte,...

Moot Court

Die Bezeichnung Moot Court kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „fiktives Gericht“. Es handelt sich um einen Wettbewerb im Rahmen der juristischen Ausbildung, bei dem Studenten der Rechtswissenschaften ein fiktiver oder realer Fall zugeteilt wird, in dem sie jeweils eine der Prozessparteien vertreten müssen. Geschichte Diese Idee kam ursprünglich aus den USA. Der Sinn liegt darin, den Studenten die Möglichkeit zu geben, das...

Kabel-Satelliten-Richtlinie

IVD-Richtlinie

IVU-Richtlinie

Finanzmarktrichtlinie

Minus

Minus ist der lateinische Ausdruck für “weniger“. In der Rechtsdogmatik wird der Begriff zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Einordnung von Normen und Regelbereichen verwendet. Darüber hinaus findet der Begriff auch im Sachenrecht Verwendung. So wird beispielsweise das Anwartschaftsrecht oftmals als “wesensgleiches Minus“ zum Vollrecht Eigentum bezeichnet, insb. im Zusammenhang mit der Übertragbarkeit des...

Bonus ac diligens pater familias

Animus recipiendi

Zwingendes Recht

A posteriori

Der Term a posteriori (lateinisch a ‚von … her‘ und lateinisch posterior ‚der spätere, hintere, jüngere, folgende‘; korrekt lateinisch eigentlich „a posteriore“) bezeichnet in der Philosophie eine epistemische Eigenschaft von Urteilen: Urteile a posteriori werden auf der Basis der Erfahrung gefällt. Im Gegensatz dazu stehen Urteile a priori. Im Allgemeinen gelten alle empirischen Urteile als...

Actus contrarius

Der lateinische Begriff actus contrarius (gegenteiliger Akt/gegenteilige Handlung) wird im Rahmen der “Actus-contrarius-Theorie“ (“Gegenaktstheorie“) verwendet. Dieser Lehrsatz (es handelt sich nicht um eine echte Theorie) besagt, dass für die rechtliche Behandlung eines bestimmten Akts in der Regel dasselbe gilt, wie für sein (ausdrücklich geregeltes) Gegenteil. Dies gilt nur, wenn besondere Regelungen für den fraglichen Akt...

Unabdingbarkeit

Mit Unabdingbarkeit, auch unabdingbarem oder zwingendem Recht (lat. ius cogens) bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gegensatz ist das abdingbare Recht. Funktion Unabdingbare Normen dienen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, schützen das Vertrauen Dritter, sollen grobe Ungerechtigkeit verhindern und soziale Ungleichgewichte ausgleichen. Unabdingbar sind z. B. Rechtsinstitute, die dem Typenzwang unterliegen. Eine besondere Bedeutung hat das ius cogens im Völkerrecht, wo es einen...

Ubi eadem legis ratio, ibi eadem legis dispositio

Wo der Grund der Gedanke des Gesetzes gleich ist, ist auch die Anordnung des Gesetzes gleich Analogieschluss – gemeines Recht

Sedes materiae

Sitz des Gegenstandes“/„Gesetzesstelle“: Die für die Rechtsprechung im jeweiligen Fall maßgeblichen Schriftstücke bzw. die für den Fall relevanten Stellen im Gesetzestext, vulgo „Anwendbares Recht.

Ratio decidendi

Protestatio facto contraria

Omnimodo facturus

Der omnimodo facturus auch alias facturus ist ein Begriff aus dem Allgemeinen Teil des Strafrecht Strafrechts. Es handelt sich um einen Täter, der fest und unter allen Umständen “omnimodo“ entschlossen ist, die Tat zu begehen “facturus“. Die rechtliche Streitfrage ergibt sich dann, wenn ein Anstifter den omnimodo facturus zu einer Straftat anstiften möchte, dies aber...

Nullo actore, nullus iudex

Praesumptio iuris et de iure

Fiktion: Bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes zieht das Gesetz daraus einen Schluss, der nicht widerlegt werden kann siehe auch praesumptio iuris.

Nullum crimen, nulla poena sine lege

„kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“ ist die Zusammenfassung des sogenannten Gesetzlichkeitsprinzips durch: Nullum crimen sine lege „Kein Verbrechen ohne Gesetz“ und Nulla poena sine lege „Keine Strafe ohne Gesetz“ Abwandlungen und Erweiterungen: Nulla poena sine lege stricta: „Keine Strafe ohne strenges Gesetz“. Umschreibt das Analogieverbot. Nulla poena sine culpa: „Keine Strafe ohne Schuld“. Umschreibt...

Prima facie

Praesumptio iuris (tantum)

Vermutung: Bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes zieht das Gesetz daraus einen bestimmten Schluss, es sei denn, das Gegenteil kann bewiesen werden siehe auch praesumptio iuris et de iure.

Mala fides superveniens non nocet

Schlechter Glaube, der sich nachträglich einstellt, schadet einer abgeschlossenen Ersitzung nicht“.

Lucidum intervallum

Der Begriff Lucidum intervallum (lat. lichter Augenblick) bezeichnet einen Moment, in dem eine Person trotz einer zu Grunde liegenden Bewusstseinsstörung im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist. Erstmals diskutiert wurde das lichte Intervall von römischen Juristen, wobei schon in der Antike umstritten war, ob lichte Intervalle rechtlich relevant sein sollen. Aus dem römischen Recht wurde es vom gemeinen Recht rezipiert und gelangte so in die moderne Rechtswissenschaft. Die Rechtswissenschaft...

Nemo testis in propria causa

Mit „nemo testis in propria causa“ lat. wird der Grundsatz bezeichnet, dass niemand in eigener Sache Zeuge sein kann.

Necessitas probandi incumbit ei qui agit

Die Beweislast im Strafrecht liegt beim Ankläger.          

Mutatis mutandis

Nach Änderung des zu Ändernden“ – Mit den entsprechenden/nötigen Abänderungen. Beispiel aus dem Rechtswesen: Die Auslegungsregeln der … sind nur mutatis mutandis anzuwenden.

Lex specialis derogat legi generali

Lex posterior derogat legi priori

Lex posterior derogat legi priori lat.: “„Das jüngere Gesetz hebt das ältere Gesetz auf“‘ ist in der Rechtswissenschaft ein allgemeiner Grundsatz, der besagt, dass ein späteres Gesetz einem früheren Gesetz derselben Rangordnung vorgeht. Er gilt i. d. R. sowohl für nationales Recht als auch für das Völkerrecht. Siehe auch Derogation Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Lex_posterior_derogat_legi_priori 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel...

Lex generalis

Eine lex generalis lat. ist ein allgemeines Gesetz. Das allgemeine Gesetz wird vom speziellen Gesetz, der lex specialis verdrängt lex specialis derogat legi generali. Die Spezialität eines Gesetzes kann sich z. B. daraus ergeben, dass es nur einen bestimmten Sachbereich regelt, während das allgemeine Gesetz für mehrere Bereiche gilt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Lex_generalis 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem...

In dubio contra stipulatorem

„Im Zweifel gegen den Gläubiger“: Unklarheitsregel bei der Auslegung von Verträgen insbesondere von AGB. Bei mehrdeutiger Bestimmung in einem Vertrag wird die für den Verfasser ungünstigere angenommen. Grund hierfür ist, dass er bereits das Vorrecht hatte, den Vertrag auszuformulieren.

In fine

„Am Ende“: Als Angabe, wo beispielsweise in einem Urteil die betreffende Stelle zu finden ist.

Iura novit curia

Inter alia

„Unter anderem“: Verweis auf weitere Gesetze, Gesetzgebungen oder Fälle bei Nennung der für einen Fall relevanten Fakten und Gesetze. Ein Beispiel aus verschiedenen Möglichkeiten.

Ignorantia legis non excusat

Ignorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ bekannt ist. Der alte Rechtsgrundsatz „ignorantia legis non excusat“ gilt auch in Österreich, denn in § 2 des ABGB wird klargestellt: „Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand...

Ignorantia facti

Ignorantia facti ist die lateinische Bezeichnung für einen Tatbestandsirrtum, das heißt der Handelnde kennt wesentliche Teile des Sachverhalts nicht, der die Rechtsfolge trägt. Im Strafrecht führt die ignorantia facti zum Ausschluss des Vorsatzes, es sei denn, der vorgestellte und der wirkliche Sachverhalt seien rechtlich gleichwertig, dann liegt ein unbeachtlicher Error in persona|error in persona vel...

Fiat iustitia, et pereat mundus

Der lateinische Satz Fiat iustitia et pereat mundus wird zumeist übersetzt Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde (oder sinngemäß). Luther übersetzt ihn mit: Es geschieht, was recht ist, und solt die welt drob vergehen. (Predigt vom 10. Mai 1535), Kant mit: Es herrsche Gerechtigkeit, die Schelme in der Welt mögen auch insgesamt daran zugrunde gehen. Die erste Bezeugung...

Falsa demonstratio non nocet

Falsa demonstratio non nocet ist lateinisch und bedeutet sinngemäß ‚eine falsche Bezeichnung schadet nicht‘. Der Ausdruck kommt aus der Rechtssprache und bedeutet, dass es für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages oder einer Willenserklärung unschädlich ist, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen aber falsch bezeichnen, bzw. wenn der Erklärende seinen Willen unrichtig zum Ausdruck...

Genus proximum et differentia specifica

Genus proximum et differentia specifica ist die abgekürzte Form der scholastischen Formulierung der klassischen Definitionsregel „definitio fi(a)t per genus proximum et differentiam specificam“. Diese auf Aristoteles zurückgehende Regel, nach der eine Definition durch Angabe der nächsthöheren Gattung und der spezifischen Differenz zu erfolgen hat, war bis zur traditionellen Logik im 19. Jahrhundert kanonisch. Noch bei John Locke (1632–1704)...

Fraus est celare fraudem

„Es ist ein Betrug, einen Betrug zu verbergen“.

Fur semper in mora est

Der Dieb ist immer im Verzug : Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen, bevor man die gestohlene Sache von ihm herausverlangen kann.

Exceptio (quod) metus (causa)

„Einrede der Furcht“ oder „Einrede, die durch Furcht verursacht wurde“: Einrede gegen Ansprüche, die unter Zwang begründet worden sind.

Error in persona

Der error in persona bzw. genauer error in persona vel in obiecto beschreibt im Strafrecht Fälle, in denen der Täter ein Objekt anvisiert und trifft, aber eine Identitätsverwechslung vorliegt: Der Täter trifft das Objekt, auf das er zielt, irrt sich jedoch in der Identität seines Opfers. Es liegt also eine Fehlidentifizierung vor, so dass deshalb...

Eo ipso

„Aus sich heraus“ – gerade dadurch

Ex turpi causa non oritur actio

„Auf eigenes verwerfliches Verhalten kann keine Klage gestützt werden.“: Eine v.a. im Recht des Vereinigten Königreichs bekannte Maxime, deren Bedeutung in etwa der Sentenz „Nemo auditur turpitudinem suam allegans“ entspricht.

Da mihi facta, dabo tibi ius

Contra legem

Contra legem (lateinisch contra – „gegen“; lex – „Gesetz“) bedeutet, dass eine richterliche Entscheidung/eine Literaturmeinung sich über den ausdrücklichen Wortlaut einer Norm hinwegsetzt. Von contra legem spricht man, wenn eine Meinung, ein Vorgehen oder eine Rechtsfortbildung mit dem geltenden Gesetz nicht zu vereinbaren ist. Wenn jemand beispielsweise die Meinung vertritt, dass Mundraub grundsätzlich nicht strafbar sei, so ist diese Ansicht contra legem. Quellen...

Consuetudo

Consuetudo (Sg.), Consuetudines (Pl.; lat., „Gewohnheiten, Gepflogenheiten“), oft, aber nicht unbedingt, auf klösterliche Gebräuche bezogen, vgl. bspw. die Antiquiores consuetudines Cluniacensis monasterii, verfasst durch Ulrich von Zell. Christian Gnilka hat gezeigt, dass der Begriff die heidnischen Religionen bezeichnen kann, die ihrem Wesen nach nicht Glauben, sondern „Gewohnheit“ waren. Im christlichen Sinn sind consuetudines Aufzeichnungen über Ordensregeln ergänzende rituelle...

Delegatus non potest delegare

„Ein Delegierter kann nicht delegieren“: Grundregel, dass die Berechtigung eines Bevollmächtigten nicht weiter reichen kann, als die Vollmacht selbst, so dass ein Bevollmächtigter normalerweise nicht berechtigt ist, Untervollmachten zu erteilen, es sei denn seine Vollmacht umfasst auch dieses Recht. Siehe auch nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet.

Cum grano salis

Cum grano salis („mit einem Korn Salz“) ist eine lateinische Redewendung. Der Ausdruck wird im Deutschen heute meist verwendet, um eine Aussage einzuschränken und darauf aufmerksam zu machen, dass das Gesagte möglicherweise nicht in jeder Hinsicht wörtlich zu nehmen ist, sondern in Teilen ungenau, übertrieben oder sarkastisch formuliert ist und daher nur mit Abstrichen ernst genommen werden...

Psychotherapiegesetz

Das 1991 in Kraft getretene Psychotherapiegesetz – vollständiger Name Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz) – regelt die Ausübung der Psychotherapie. Definition Psychotherapie wird im Gesetz als „erlernte, umfassende, bewußte und geplante Behandlung von psychosozial oder auch psychosomatisch bedingten Verhaltensstörungen und Leidenszuständen“ definiert. Diese Behandlung soll erfolgen: (a) „mit wissenschaftlich-psychotherapeutischen Methoden“, (b) „in einer Interaktion zwischen einem oder...

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten wollen. Es regelt auch die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts von Bürgern des Europäischer Wirtschaftsraum Europäischen Wirtschaftsraums. Das NAG ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Jänner 2006...

Lex iudiciaria

Von der Lex iudiciaria ist nur bekannt, dass dieses Gesetz des Gaius Sempronius Gracchus von 123 bzw. 122 v. Chr. das Gerichtswesen zugunsten des Ritterstandes und auf Kosten der Senatoren reformierte. Ob es sich hierbei jedoch um ein oder mehrere Gesetze handelt und ob dieses Gesetze das gesamte Gerichtswesen umfassten oder sich lediglich auf das...

Legaldefinition

Als Legaldefinition bezeichnet man die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz. Dabei legt der Gesetzgeber in einer bestimmten Rechtsvorschrift selbst durch Definition im Gesetzestext fest, wie ein unbestimmter Rechtsbegriff zu verstehen ist. Inhalt und Umfang Umfang und Inhalt werden dabei für die Zwecke des Gesetzes, in welchem die Legaldefinition enthalten ist, festgelegt. Gesetzestechnisch kann diese Legaldefinition bewusst eng gestaltet werden, was die Anwendbarkeit des betroffenen Gesetzes...

Delegatio

Unter der “’delegatio“‘ (lat. „Zahlungsanweisung“) verstand man im klassischen römischen Recht eine Anweisung, bzw. Ermächtigung. Begriffsbestimmung Die delegatio, als juristischer Begriff im Obligationenrecht, hat ihre ursprüngliche Bedeutung in dem Wort „delegare“, welches sich aus dem hergeleiteten „legare“ (= als Gesandten senden, zum Legaten machen) ergibt. Der Begriff delegare wiederum entfaltet eine Doppelbedeutung, einmal im Anklang...

Dolo agit

Dolo agit ist die Abkürzung des lateinischen Rechtssatzes Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est (sinngemäß: Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was er augenblicklich wieder zurückgeben muss). Die Bedeutung der dolo-agit-Regel Der Satz besagt, dass niemand erfolgreich eine Leistung einklagen kann, die er sogleich nach Erhalt zurückgeben müsste, weil dem Schuldner ein entsprechender Gegenanspruch zusteht. Zur Illustration ein...

Tatrekonstruktion

Bei der Tatrekonstruktion werden die Aussagen einer Person im Zuge einer Vernehmung durch das Nachstellen des wahrscheinlichen Verlaufs der Tat am Tatort oder an einem anderen mit der Straftat im Zusammenhang stehenden Ort überprüft. Häufig werden diese Vorgänge durch Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert, um vor allem im späteren Beweisverfahren Teil des Hauptverfahren Hauptverfahrens vorgeführt zu...

Größenschluss

Beim Größenschluss handelt es sich um einen Analogieschluss. Der Größenschluss dient der Lückenfüllung und stellt einen Unterfall der Gesetzesanalogie dar. Man unterscheidet das argumentumm ad minus und das argumentum a minori ad maius. Siehe auch Analogie

Gesetzesanalogie

Gesetztesanalogie bedeutet, dass man sich an einer einzelnen Rechtsnorm orientiert zum Beispiel § 371 ABGB um diese Regel auf einen ähnlich gelagerten Sachverhalt anzuwenden. Die Voraussetzung zur Anwendung einer Gesetzesanalogie ist das Nichtvorhandensein gesetzlicher Regelungen für den jeweiligen Fall echte Lücke. Beispiel Für das Wirksamswerden von Willenserklärungen ist die analoge Anwendung von § 862a ABGB...

Denkmalschutzgesetz

Das Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus dem Jahr 2000 regelt die Angelegenheiten des Denkmalschutzes. Es ist ein Bundesgesetz, da der Denkmalschutz Bundesangelegenheit ist. Das in seiner Urform von 1923 stammende Bundesgesetz betreffend den Schutz von Denkmalen wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) soll Denkmalen Schutz vor Zerstörung oder Veränderung gewähren und die widerrechtliche Verbringung geschützter Kulturgüter ins Ausland verhindern....

Negativa non sunt probanda

Negativa non sunt probanda ist lateinisch und steht für „Fehlende Umstände negative Tatsachen muss niemand beweisen“: Allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts. Da es sehr viel schwerer ist, zu beweisen, dass etwas nicht ist, muss derjenige den Umstand beweisen, der im Gegenteil behauptet, dass etwas ist.            

Versammlungsgesetz 1953

Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind Versammlungen gestattet. Verfassungsrechtliche Grundlagen für das Versammlungsgesetz bildet Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche im Verfassungsrang steht. Definition einer Versammlung Das Versammlungsgesetz enthält keine Definition des Begriffs Versammlung. Der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zufolge handelt es sich...

Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden. Allgemeines Vollstreckungsbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden Bezirkshauptmannschaften und Magistrate der Städte mit eigenem Statut und, in Gemeinden in denen die Landespolizeidirektionen als Sicherheitsbehörde I. Instanz eingerichtet sind, diese diese aber nur für die Vollstreckungen laut den folgenden Ziffern 1 und 2. Sie müssen...

Strafvollzugsgesetz

Das Strafvollzugsgesetz StVG regelt den judikativen Vollzug von Freiheitsstrafen und den Maßnahmenvollzug Strafvollzug bei besonderen Umständen in den Justizanstalten des Bundesministeriums für Justiz sowie Haftersatzstrafen Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Elektronisch überwachter Hausarrest. Insofern gilt das am 26. März 1969 verabschiedete Gesetz auch für den Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen und jungen Erwachsenen, solange das “Jugendgerichtsgesetz“ JGG von...

Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung auch: GmbH-Gesetz regelt im Wesentlichen die besondere Form der GmbH, ihre Errichtung, ihre Organe und ihre Stellung im Rechtsverkehr. Das GmbH-Gesetz ist in Bezug auf die GmbH lex specialis zu den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches vor 1. Januar 2007 Handelsgesetzbuch und des ABGB. Mit seinen Strafvorschriften gehört das GmbH-Gesetz...

Positives Recht

Positives Recht oder gesatztes Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt ist positives Recht das Recht, das vom Menschen erschaffen wird, während Naturrecht vom Menschen bloß entdeckt wird. Der Ausdruck wird spezifisch in der Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie verwendet. Der deutsche Ausdruck ist eine Lehnübersetzung des lateinischen ius positivum. „Positiv“ (von lateinisch ponere „setzen“, positum „gesetzt“) bedeutet dabei insbesondere „durch Rechtsetzung entstanden“ oder „durch Rechtsprechung...

Marginalrubrik

Marginalrubriken fassten einzelne Paragraphen zu Gruppen zusammen und sollten der besseren Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs dienen.

Kodifizieren

Iudex non calculat

Iudex non calculat (selten auch judex non calculat) kommt aus dem römischen Recht (lat.) und bedeutet übersetzt: „Der Richter rechnet nicht“. Damit werden verschiedene Grundsätze bezeichnet. Es bedeutet einerseits, dass sich Gerechtigkeit nicht durch rechnen ermitteln lässt und zum anderen, dass Rechenfehler im Urteil keine Auswirkung auf die Rechtskraft des Urteiles an sich haben. Jedoch...

Frank’sche Formel

(psychologischer Ansatz): Entscheidend ist, ob im Täter trotz der veränderten Umstände die Vorstellung erhalten bleibt, dass eine seinem Tatplan entsprechende Vollendung noch möglich wäre. (Freiwillig = „ich will nicht, obwohl ich kann“ vs. Unfreiwillig = „ich kann nicht, obwohl ich will“). Siehe auch Einfacher Rücktritt Roxinsche Formel

Ff

Abundans cautela non nocet

Überflüssige Vorsicht schadet nicht (unnötige rechtliche Absicherungsmaßnahmen sind unschädlich).

A jure nemo recedere praesumitur

A jure nemo recedere praesumitur ist eine lateinische Redewendung, die besagt, dass ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres vermutet werden darf.

Nomen nominandum

Nomen nominandum lat für ‚noch zu nennender Name‘ ist eine lateinische Redewendung, die heute im Sinne von ‚Der Name ist hier einzusetzen‘ verwandt wird. Sie bezeichnet in Quellenangaben, im Organisationswesen und ähnlichen Kontexten Veranstaltungen, Positionen usf. eine noch unbekannte, später zu benennende oder absichtlich nicht genannte Person. Die Redewendung geht in ihrer heutigen Form auf...

Exceptio

Exceptio (lat. Einrede) ist im römischen Recht zunächst im Prozess die für den Beklagten günstige Ausnahme von den Bedingungen, unter denen er ohne diese Ausnahme zu verurteilen gewesen wäre. Später entwickelte sich hieraus die privatrechtliche Einrede, die ebenfalls aktives Tun des Beklagten, nämlich die Erhebung der Einrede, voraussetzt. Eine wichtige exceptio ist die exceptio doli: Einrede der Arglist. Wer arglistig handelt, verdient...

Teleologische Reduktion

Von einer teleologischen Reduktion (manchmal auch als teleologische Restriktion bezeichnet) spricht man, wenn der Anwendungs­bereich einer Rechts­norm von der Rechtsprechung oder Wissenschaft so beschränkt wird, dass Sach­verhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. Bei einer teleologischen Reduktion hat der Gesetzgeber zu viel geregelt, der...

Herrschende Meinung

Der Begriff der herrschenden Meinung bezeichnet im akademischen und besonders im juristischen Kontext die in einem Diskurs oder zu einer konkreten Streitfrage vorwiegend eingenommene Position. Rechtswissenschaft Der Begriff der herrschenden Meinung wird in der Rechtswissenschaft bedeutsam, wenn sich bei einer konkreten Fragestellung mehrere gangbare Lösungsansätze anbieten. Er bezeichnet die Auffassung, die von der Mehrheit der mit diesem Problem befassten Juristen vertreten und damit als...

Auslegung

Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation versteht man in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen. Auslegung ist Gegenstand der Rechtstheorie. In dieser bezeichnet die juristische Hermeneutik die Kunst, Gesetze auszulegen und zu verstehen. Die Juristische Methodenlehre bedeutet innerhalb der Rechtstheorie den gedanklichen Weg (griechisch méthodos), der zu juristischen Einsichten, insbesondere auch zu zutreffenden Auslegungen, führt. Grundsätzliches Rechtsnormen sind abstrakt und bedürfen...

Lege artis

Lege artis lat.: “lex, legis“ Gesetz; “ars, artis“ Kunst bedeutet so viel wie „kunstgerecht“ oder „nach den Regeln der Kunst“. Hierunter versteht man, dass eine Handlung entsprechend den gesellschaftlichen Normen, wissenschaftlichen Standards oder gesetzlichen Regeln, sowie unter Berücksichtigung aller brauchbaren Erkenntnisse und technischen Möglichkeiten, und unter Anwendung der persönlichen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und...

Schlüssige willenserklärung

Randnummer

Als Randnummern Rn, RN,; auch Rdnr., Randziffern Rz, Rdz oder Randzahlen Rdz bezeichnet man zumeist am Rand eines Absatzes angeführte und hervorgehobene fortlaufende Zahlen, die dazu dienen, auf exakte Stellen im Text zu Querverweis verweisen bzw. um diese Zitatzitieren zu können. An das Ende der Abkürzung werden von einigen Autoren auch Punkte gesetzt „Rn.“ usw....

Randzahl

Paragraphenzeichen

Das Paragrafenzeichen oder Paragraphenzeichen wird in Gesetzestexten einer Zahl vorangestellt und zeigt somit den Beginn eines neuen Paragrafen an, der durch die Zahl bezeichnet wird, zum Beispiel § 433. Ausgesprochen wird es in dem Zusammenhang als „Paragraf vierhundertdreiunddreißig“. Möchte man in einem Text auf mehrere Paragrafen verweisen, so wird das Zeichen doppelt verwendet, zum Beispiel §§ 433...

Inhaltsverzeichnis

Ein Inhaltsverzeichnis (kurz IHV) ist ein stichwortartiges Verzeichnis. Es gibt einen Überblick zum Inhalt eines Mediums. Notwendigkeit eines Inhaltsverzeichnisses Wissenschaftliche Publikationen haben stets eine Gliederung. Die mit Seitenzahlen versehene Gliederung ist das Inhaltsverzeichnis; manchmal werden zwecks Kürzung des IHV nachgeordnete Ebenen weggelassen und z.B. nur die obersten drei Ebenen im IHV aufgelistet. Daneben haben die...

F.

Die Abkürzung f. steht für „folgende“. Ihr Plural wird durch Verdopplung gebildet und als ff. geschrieben. Die Abkürzungen stehen meist in Texten auch nach der Angabe eines Paragraphen bzw. Artikels. Sie bedeuten, dass sich der Autor auf mehrere, unmittelbar aufeinanderfolgende Seiten oder Paragraphen bezieht – beispielsweise beim Nachweis eines Zitats. Dabei bedeutet „Seite 40 f.“ so viel wie die „Seiten 40 und 41“, also abgezählt...

Doppelte Analogie

Analogie

Unter Analogie versteht man die Anwendung einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Tatbestand. Der Analogieschluss erweitert also den Geltungsbereich einer rechtlichen Regelung auf bisher ungeregelte Fälle. Dies gründet sich auf den Gleichheitssatz, wenn und weil die Unterschiede zwischen den schon geregelten und den noch nicht geregelten Fällen eine unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen. Historischer Hintergrund Die Rechtsfigur...

Zitierregeln

Zitierregel

Zitieren

Terminus technicus

Konkludent

Konkludente Handlung

Fachwort

Ex tunc

Ex tunc („von Anfang an, von damals an, rückwirkend“) ist die lateinische Bezeichnung für eine Wirkung von einem früheren Zeitpunkt an. Eine Wirkung ex tunc entfaltet z. B. eine Anfechtung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts, mit der Folge, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Juristen kennzeichnen mit dem Begriff ein Ereignis mit Rückwirkung, also ein Ereignis, mit dem die...

Ex post

Ex post (lat. „aus danach“) ist die lateinische Bezeichnung für die Beurteilung aus nachträglicher Sicht. Dem Betrachter sind hier auch später ablaufende Vorgänge bekannt, die zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht bekannt sein konnten. (Volksmund: Hinterher ist man immer schlauer.) Die Beurteilung ex post bildet den Gegensatz zur Beurteilung ex ante. Siehe auch ex nunc ex tunc Abgrenzung ex ante...

Ex ante

Ex ante (lat. „aus vorher“) bezeichnet eine Beurteilung aus früherer Sicht. Bei ihr entfallen später ablaufende Vorgänge, die zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht bekannt sein konnten. Der Betrachtung ex ante steht die Betrachtung ex post gegenüber. Ähnliche Begriffe ex nunc (von nun an) ex tunc (von Anfang an) Abgrenzung ex post Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Ex_ante 05.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel...

Circulus in probando

Argumentum a fortiori

Die lateinische Redewendung argumentum a fortiori wird sprachlich mit den Bedeutungen: „vom Stärkeren her“ „erst recht“ „um so mehr“ bzw. „um so weniger“ „nach dem stärker überzeugenden Grunde“ verwendet, um einen Beweis einer Behauptung durch eine schon bewiesene stärkere Behauptung auszudrücken. Ein logischer Schluss nach dieser Methode wird auch als „Erst-recht-Schluss“ bezeichnet (Beispiel: Wenn es verboten ist,...

Argumentum a maiori ad minus

Argumentum a minori ad maius

Der Schluss argumentum a minori ad maius kennzeichnet den Schluss vom Kleineren auf das Größere: In einer enger gefassten Regelanordnung (typischerweise eine Verbotsanordnung) ist die weitergehende Anordnung enthalten. Der umgekehrte und allgemein bekanntere Schluss argumentum a maiori ad minus ist ebenfalls möglich und nimmt in methodologischen Darstellungen zu den beiden Schlüssen üblicherweise breiteren Raum ein; die Bedeutung des argumentum a...

Argumentum a maiore ad minus

„Argumentum a maiore ad minus“ kenntzeichnet den Schluss vom Größeren auf das Kleinere, von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger Voraussetzungen erfordernden Fall. Im Ergebnis wird die Rechtsfolge einer Rechtsnorm für den weniger weit gehenden Tatbestand bejaht. Der umgekehrte Schluss „argumentum a minore ad maius“ ist ebenfalls möglich. Es handelt sich in beiden Fällen um...

A fortiori

A minore ad maius

A maiore ad minus

Verwaltungsgerichtshof

Der Verwaltungsgerichtshof VwGH ist das für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht. Es ist damit neben dem Verfassungsgerichtshof VfGH und dem Obersten Gerichtshof OGH eines von drei Höchstgerichten. Organisatorisches Die äußere Organisation des Verwaltungsgerichtshofes regeln Art. 134 B-VG und das Verwaltungsgerichtshofgesetz. Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und aus weiteren Richtern. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes...

Tatbestandsmerkmale

Lex specialis derogat lex generali

Taxativ

Taxativ ist eine Definition, die Aufzählungen bezeichnet die sich als abschließend oder vollständig oder erschöpfend verstehen. Wenn also in einer Aufzählung alles eingeschlossen ist, handelt es sich um eine taxative Aufzählung. Beachte Eine taxative Aufzählung in ein Gesetz schließt die analoge Anwendung einzelner der aufgezählten Fälle nicht von vornherein aus. Zu fordern ist lediglich, dass ein nicht ganz genau in einem...

Unmittelbar

Subsumtion

Der Begriff wird als Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Sachverhalt, d. h. als Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen der Norm, verstanden. Die Subsumtion von Latein|lat. “sub“, unter, und “sumere“, nehmen, Partizip II “sumptum“, gelegentlich “Subsumption“ geschrieben,Die Schreibweise “Subsumption“ wird auch von namhaften Rechtswissenschaftlern verwendet. Der Duden führte in seiner 24. Auflage noch das Wort...

Lex posterior

Zirkelschluss

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Zirkelschluss“ nicht spezifisch als eigenständiger juristischer Begriff verwendet, wie es möglicherweise in anderen Rechtsordnungen oder Kontexten der Fall sein könnte. Dennoch kann der Zirkelschluss als logischer Fehlschluss auch im rechtlichen Kontext auftreten und thematisiert werden. Ein Zirkelschluss ist ein Argument, das in sich selber kreist und dessen Prämissen und...

Subsumption

Urteilsstil

Der Begriff „Urteilsstil“ im österreichischen Recht bezieht sich auf die Art und Weise, wie Gerichtsurteile verfasst werden. Diese Stilfrage hat Auswirkungen darauf, wie klar und verständlich die Urteile für die betroffenen Parteien sind und wie gut sie etwa in höheren Instanzen überprüft oder in anderen Fällen herangezogen werden können. Während der Begriff selbst im Gesetzeswortlaut...

Sic-non-fall

Teleologische Extension

Der Begriff „teleologische Extension“ ist nicht spezifisch im österreichischen Recht verankert, sondern stammt aus der allgemeinen juristischen Methodenlehre, die auch in Österreich Anwendung findet. In Österreich wird die teleologische Extension als Methode der Gesetzesauslegung genutzt, wobei die Intention oder der Zweck („telos“) einer Rechtsnorm herangezogen wird, um den Anwendungsbereich der Norm über ihren Wortlaut hinaus...

Singularia non sunt extendenda

„Singularia non sunt extendenda“ ist ein juristisches Prinzip, das im österreichischen Recht als Auslegungsregel verstanden wird. Der lateinische Ausdruck bedeutet wörtlich „Besonderes ist nicht zu erweitern“. Dieses Prinzip wird angewendet, um sicherzustellen, dass Ausnahmen oder spezielle Regelungen in Gesetzen nicht über ihren ausdrücklich vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus ausgedehnt werden. Im österreichischen Rechtssystem, das stark von Kodifikationen...

S.E.

Schlussregeln

Regel

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Regel“ nicht als einheitlicher juristischer Begriff verwendet, sondern findet in verschiedenen Kontexten und Rechtsgebieten unterschiedliche Anwendung. Hier einige wichtige Aspekte, wie der Begriff „Regel“ im österreichischen Recht zu verstehen ist: 1. **Allgemeines Privatrecht**: Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) kann der Begriff „Regel“ im Sinne von allgemeinen Grundsätzen oder Normen...

Rechtsbegriffe

Putativ

Der Begriff „putativ“ stammt ursprünglich aus dem lateinischen „putativus“ und bedeutet so viel wie „vermeintlich“ oder „angeblich“. Im österreichischen Recht findet dieser Begriff Anwendung in der Bezeichnung „Putativtitel“ oder auch in der Figur des „Putativunternehmens“. Ein Putativtitel liegt in der Rechtsprechung dann vor, wenn jemand irrtümlich glaubt, über ein bestimmtes Recht zu verfügen, das ihm...

Protestatio

In der österreichischen Rechtsordnung hat der Begriff „Protestatio“ keine spezifische Bedeutung, wie er etwa im deutschen Recht bekannt ist. In Deutschland bezieht sich „Protestatio“ teilweise auf Willenserklärungen unter Vorbehalt. Da dieser speziell nicht im österreichischen Recht verwendet wird, ist es sinnvoll, relevante österreichische Rechtskonzepte zu erläutern, die ähnliche Funktionen oder Bedeutungen haben könnten. Im österreichischen...

Präjudizien

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff „Präjudizien“ zwar verwendet, doch hat er keine verbindliche rechtliche Bedeutung wie in anderen Rechtssystemen, beispielsweise im angloamerikanischen. In Österreich dienen Präjudizien vielmehr als Orientierung oder Richtschnur für zukünftige Entscheidungen, insbesondere für Gerichte derselben oder niedrigerer Instanzen. Das bedeutet, dass Gerichte in Österreich zwar die Entscheidungen höherer Instanzen (insbesondere des...

Propädeutik

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Propädeutik“ vor allem auf den Bildungsbereich, insbesondere im Kontext der Hochschulbildung. Propädeutik bezieht sich hier auf vorbereitende oder einführende Kurse und Veranstaltungen, die Studierende vor dem Beginn ihres eigentlichen Studiums oder während der ersten Phase des Studiums absolvieren müssen. Diese Kurse dienen dazu, notwendige Grundlagen und Basiskompetenzen zu...

Praemsuptio facti

Der Begriff „Praesumptio facti“ ist spezifisch juristisch und stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Tatsachenvermutung“. In Österreich spielt er eine Rolle im Kontext der Beweisrechtsprechung, wobei keine spezifischen Paragraphen in den Gesetzen explizit diesen Begriff verwenden. Stattdessen ist es ein Konzept, das aus allgemeinen Prinzipien des Zivil- und Beweisrechts abgeleitet wird. Im österreichischen Recht wird...

Quaestio juris

Mit quaestio juris lat. wird die Rechtsfrage im Gegensatz zur Tatsachenfrage bezeichnet.

Literaturverzeichnis

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Literaturverzeichnis“ nicht direkt eine Rolle, wie er es beispielsweise in wissenschaftlichen Arbeiten tut. In rechtlichen Dokumenten und juristischen Kontexten in Österreich ist es jedoch üblich, auf relevante Literatur Bezug zu nehmen, um Argumente und Interpretationen zu stützen. Dies geschieht jedoch eher im Rahmen juristischer Kommentierungen, Lehrbücher oder wissenschaftlicher Arbeiten...

Legal facts

Der Begriff „Legal Facts“ ist im österreichischen Rechtssystem nicht gebräuchlich und entstammt eher dem angelsächsischen Rechtskreis. Es entspricht nicht der österreichischen Terminologie. In Österreich spricht man eher von „rechtserheblichen Tatsachen“ oder einfach „Tatsachen“, die in einem rechtlichen Kontext relevant sind. In einem Gerichtsverfahren sind rechtserhebliche Tatsachen solche, die für die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen...

Kongruent

Im österreichischen Recht wird der Begriff „kongruent“ nicht mit einer eindeutigen, spezifischen Bedeutung verwendet, die sich mit einer einzelnen Paragraphennummer verbinden lässt. Stattdessen kann er in verschiedenen rechtlichen Kontexten auftreten, um Konzepte der Übereinstimmung oder Gleichheit zu beschreiben. Ein näher verwandtes Konzept könnte in der Insolvenzordnung (IO) gefunden werden, in der der Begriff „kongruente Deckung“...

Klammerprinzip

Im österreichischen Recht hat das „Klammerprinzip“ keine spezielle juristische Bedeutung, wie sie im deutschen Recht vielleicht bekannt sein mag. Im deutschen Steuerrecht bezieht sich das Klammerprinzip auf die Erfassung von Einkünften und Ausgaben im gleichen Zeitraum, um steuerliche Gleichmäßigkeit zu gewährleisten. Da dieser Begriff im österreichischen Recht keine entsprechende Anwendung findet, bleibt die Erwähnung eines...

Kasuistisch

Justitiar

Mit Justitiar wird ein bei einem Unternehmen fest angestellter Jurist/Rechtsberater bezeichnet.

Jurist

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Jurist“ eine Person, die eine universitäre Ausbildung im Fach der Rechtswissenschaften abgeschlossen hat. Dieser Abschluss ist in Österreich typischerweise das Magister- oder Diplomstudium der Rechtswissenschaften, welches an einer Universität erworben wird. Ein Jurist hat umfassende Kenntnisse in verschiedenen Rechtsgebieten wie Zivilrecht, Strafrecht, öffentliches Recht, Arbeitsrecht und Unternehmensrecht. Um als...

Judex non calculat

Ipso jure

Im österreichischen Recht bedeutet „ipso jure“ „von Rechts wegen“ oder „kraft Gesetzes“. Es handelt sich um eine rechtliche Situation, die automatisch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eintritt, ohne dass ein weiteres Handeln erforderlich ist. Ein klassisches Beispiel dafür ist die automatische Erbfolge im österreichischen Erbrecht. Nach dem Tod einer Person treten die Erben gemäß § 537 ABGB...

In duplo

Im österreichischen Rechtssystem bezieht sich der Begriff „In duplo“ auf die Vorlage oder Einreichung eines Dokuments in zweifacher Ausfertigung. Es wird häufig in verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Verfahren verwendet, um sicherzustellen, dass alle Parteien, einschließlich des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde, eine Kopie des Dokuments erhalten. Dies erleichtert die Bearbeitung und Dokumentation von Verfahren erheblich. Einen konkreten...

Kasuistik

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Kasuistik“ keine spezifische doctrinäre Bedeutung, wie es möglicherweise in der deutschen Rechtstradition der Fall ist. Vielmehr wird der Ausdruck allgemein in der Rechtswissenschaft verwendet, um eine bestimmte Methode der juristischen Analyse und Argumentation zu beschreiben. Kasuistik bezieht sich auf die Fallbezogenheit der Rechtsanwendung und die Orientierung an konkreten Fällen...

Juris tantum

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff „Juris tantum“ nicht direkt gebräuchlich, wie er etwa in anderen Rechtssystemen verwendet wird. Allerdings könnte man das Konzept, das der lateinische Ausdruck beschreibt, in bestimmten Rechtsgrundsätzen und -annahmen wiederfinden. „Juris tantum“ wird im Allgemeinen als bezeichnend für Rechtsvermutungen verstanden, die widerleglich sind. Das bedeutet, dass bestimmte Tatsachen als gegeben...

Induktion

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Induktion“ nicht in einer spezifischen juristischen Bedeutung verwendet, die allgemeingültig und spezifisch wäre, wie es in einigen Bereichen des deutschen Rechts der Fall sein könnte. Allerdings könnte „Induktion“ im allgemeinen Sprachgebrauch und verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben, doch keine direkte rechtliche Relevanz im Sinne eines spezifischen Paragraphen in österreichischen...

Jura novit curia

Der Grundsatz „Jura novit curia“ bedeutet im österreichischen Recht, dass das Gericht das Recht kennt und somit von Amts wegen rechtliche Normen zu berücksichtigen hat, ohne dass die Parteien diese im Verfahren anführen oder beweisen müssen. Das bedeutet, dass es nicht nur die Aufgabe des Gerichts ist, den zugrunde liegenden Sachverhalt zu klären, sondern auch,...

Judex a quo

Der Begriff „Judex a quo“ wird primär im deutschen Recht verwendet und bezeichnet dort das Gericht, das eine Entscheidung getroffen hat, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wird. Im österreichischen Recht ist dieser Begriff nicht gängig, allerdings gibt es ein Äquivalent im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren. Im österreichischen Rechtssystem ist das Verfahren bei der Einlegung von...

Inferent

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Inferent“ nicht als juristischer Fachbegriff. Sollten Sie sich auf verwandte Konzepte beziehen, die im österreichischen Rechtssystem relevant sind, könnte zum Beispiel auf den Begriff „Erbe“ oder „Erbin“ eingegangen werden. Im österreichischen Erbrecht ist geregelt, wer Erbe wird und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Ein relevanter Paragraph wäre...

I.d.R.

Abkürzung für: i n d er R egel.

Grundsätzlich

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „grundsätzlich“ auf eine allgemeine Regel oder Norm, die jedoch Ausnahmen zulässt. Diese Ausnahmen sind gewöhnlich im Gesetz vorgesehen oder ergeben sich durch Interpretation und Rechtsanwendung. Der Ausdruck wird häufig in Gesetzestexten verwendet, um eine Regel zu etablieren und gleichzeitig die Möglichkeit offenzulassen, dass es unter bestimmten Bedingungen anders...

Gerichtssprache

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Gerichtssprache“ auf die Sprache, die in Gerichtsverfahren verwendet wird. Gemäß § 2 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) ist die Gerichtssprache in Österreich grundsätzlich Deutsch. Das bedeutet, dass alle Verhandlungen, Beschlüsse und Entscheidungen in der deutschen Sprache abgehalten und verfasst werden. Diese Regelung stellt sicher, dass die Rechtspflege effizient...

Honoris causa

Honoris causa ist der lat. Begriff für ehrenhalber.

HM

Gutachtenstil

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Gutachtenstil eine bestimmte Art und Weise der juristischen Fallbearbeitung und Begutachtung, die sich vor allem an der gründlichen und systematischen Darstellung eines Sachverhalts orientiert. Anders als der Urteilsstil, der oftmals in der Praxis angewendet wird, legt der Gutachtenstil besonderen Wert auf die umfassende rechtliche Würdigung und die transparente...

H.M.

Facta sunt protentiori verbis

Der Ausdruck „Facta sunt potentiori verbis“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt „Taten sind mächtiger als Worte“. Im österreichischen Recht bezieht sich dieser Grundsatz auf die Priorität von tatsächlichem Verhalten oder faktischen Umständen gegenüber schriftlichen oder mündlichen Abreden oder Erklärungen. Dies kann insbesondere in zivilrechtlichen Angelegenheiten von Bedeutung sein, etwa im Vertragsrecht. Ein konkretes...

Fakultät

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Fakultät“ vor allem im Hochschulrecht verankert. Fakultäten sind Organisationseinheiten innerhalb von Universitäten und anderen Hochschulen, die sich auf bestimmte Wissens- und Forschungsgebiete konzentrieren. Sie werden oft nach Fachrichtungen wie Medizin, Rechtswissenschaften oder Geisteswissenschaften benannt. Die rechtliche Grundlage für die Organisation von Universitäten, einschließlich ihrer Fakultäten, bildet in Österreich das...

Fall

Ein „Fall“ im rechtlichen Kontext bezeichnet ein konkretes Rechtsproblem oder eine Streitfrage, die unter Anwendung von Rechtsnormen gelöst werden muss. Dabei handelt es sich um die individuelle Betrachtung einer Situation, die rechtlich relevant ist. Elemente eines Falls: Sachverhalt: Die tatsächlichen Umstände, die den Fall begründen. Enthält relevante Informationen, die für die rechtliche Bewertung benötigt werden...

Error in negotio

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „Error in negotio“ einen Irrtum über die Art des Rechtsgeschäfts, das abgeschlossen werden soll. Es handelt sich dabei um einen wesentlichen Irrtum, der die Gültigkeit eines Vertrags beeinflusst. Nach dem österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) kann solch ein Irrtum die Anfechtbarkeit des Vertrags zur Folge haben. Der relevante Paragraph...

Exceptiones sunt strictissimae interpretationis

Der Begriff „Exceptiones sunt strictissimae interpretationis“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich „Ausnahmen sind sehr eng auszulegen“. Dieser Grundsatz ist auch im österreichischen Recht von Bedeutung, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Auslegung. Im österreichischen Rechtssystem wird dieser Grundsatz vor allem im Zusammenhang mit der Auslegung von Regelungen und Bestimmungen angewandt, die eine Ausnahme von...

Differenzhypothese

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Differenzhypothese“ nicht explizit verwendet. Stattdessen spricht man im Rahmen des Schadenersatzrechts allgemein von der Berechnung des Schadens. Wenn es um die Ermittlung und den Ausgleich eines Schadens geht, greift man auf Konzepte zurück, die vergleichbar mit der Differenzhypothese sind. Die zentrale Grundlage für das Schadenersatzrecht in Österreich findet sich...

Conditio sine qua non

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „Conditio sine qua non“ ein Kausalitätskriterium im Bereich des Schadenersatzrechts. Es handelt sich dabei um die Bedingung, die nicht fehlen darf, damit ein bestimmter Erfolg eintritt. Das bedeutet, dass eine Handlung als Ursache für einen Schaden angesehen wird, wenn der Schaden ohne diese Handlung nicht eingetreten wäre. Diese Betrachtung...

Causa

Causa ist die lat. Bezeichnung für den Grund einer Vermögensverschiebung, das sog. Kausal- oder Verpflichtungsgeschäft. Causa (lat.: Fall, Ursache) ist die aus dem römischen Recht stammende lateinische Bezeichnung für den rechtsgeschäftlichen „Grund einer Zuwendung“. Die Causa überschreibt inhaltlich den im Einzelfall zu konkretisierenden Geschäftstyp (so beispielsweise den Kauf-, Werk-, Dienst- oder Mietvertrag). Die causa ist Namensgeber des in Österreich geltenden Kausalprinzips. Diese Begriffe dürfen allerdings nicht mit dem spezifischen Ursache-Wirkungs-Prinzip, der Kausalität, verwechselt werden....

Bestandsverzeichnis

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bestandsverzeichnis“ primär auf das Grundbuch. Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in dem Grundstücke und die damit verbundenen Rechte und Lasten verzeichnet sind. Es dient zur Sicherstellung des Rechtsverkehrs durch die Bereitstellung verlässlicher Informationen über Grundstücke. Das Bestandsverzeichnis ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundbuchs und bildet die Grundlage...

Argumentum a majore ad minus

Der Begriff „Argumentum a majore ad minus“ ist ein juristisches Auslegungsprinzip, das besagt, dass aus einer größeren Regel eine kleinere Regel abgeleitet werden kann. Im österreichischen Recht wird dieses Prinzip gelegentlich zur Auslegung von Gesetzen verwendet. Es folgt der Logik: Wenn das Gesetz eine weitreichende Regelung oder Erlaubnis enthält, dann schließt dies auch weniger weitreichende...

Anticipatio

Argumentum e simile

Mit argumentum e simile (lat.) wird der Schluss vom Gleichen auf Gleiches mit anderen Worten die Analogie bezeichnet.

Antizipation

Mit Antizipation oder anticipatio (lat.) bezeichnet man eine Vorwegnahme.

Ad acta

Ad acta (lat.) ist die Bezeichnung für "zu den Akten".

Ab initio

Von Anfang an.

Alinea

Alinea ist eine selten gebrauchte Bezeichnung für Absatz.

Bewertungsmethoden

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bewertungsmethoden“ im Allgemeinen auf die Verfahren und Techniken, die zur Bewertung von Vermögenswerten, Immobilien, Unternehmen oder sonstigen Gegenständen angewendet werden. Diese Methoden sind entscheidend für verschiedene Rechtsbereiche, insbesondere für das Steuerrecht, das Unternehmensrecht und das Zivilrecht. Im Steuerrecht sind Bewertungsmethoden wichtig zur Festlegung von Einheitswerten im Rahmen des...

Bestimmtheit

Bestimmtheit ist die eindeutige Klarheit oder zweifelsfreie Verständlichkeit eines Umstands. Literatur Brehm, W./Kleinheisterkamp, T., Die Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses, JuS 1998, 781

Beendet

(Adj.) zu einem Ende gebracht

Übung

Übung ist das häufig durchgeführte Verhalten Brauch, Gewohnheit, Sitte, Verkehrssitte. Im juristischen Studium ist Übung die Lehrveranstaltung Praktikum, in der die juristische Arbeitstechnik der Rechtsanwendung an Hand von vereinfachten tatsächlichen oder erfundenen Fällen durch Lehrer vorgezeigt und durch Studierende nachgeahmt wird. Der erfolgreiche Besuch von Übungen kann Voraussetzung der Zulassung zur Prüfung sein. Eine betriebliche...

„lex posterior”-Regel

Benigna interpretatio

Auslegungsregel

Autor

Im österreichischen Urheberrecht wird der Begriff „Autor“ im Sinne von Urheber verwendet. Der Urheber ist die natürliche Person, die ein Werk schafft, und wird durch das österreichische Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt. Ein Werk im Sinne dieses Gesetzes ist etwa eine eigentümliche geistige Schöpfung auf dem Gebiet der Literatur, Tonkunst, bildenden Künste oder der Filmkunst (vgl. §...

Austritt

Ist das freiwillige Aufgeben einer Zugehörigkeit. Literatur Schindler, H., Das Austrittsrecht in Kapitalgesellschaften, 1999

Auslegung von Gesetzen

Auslegung der Gesetze

Umkehrschluss

Der Umkehrschluss oder Gegenschluss (lateinisch argumentum e contrario „Argument aus dem Gegensatz“) ist eine juristische Methode zur Auslegung einer Rechtsnorm, die in der Regel mit Hilfe der logischen Kontraposition aus einer anderen Rechtsnorm gezogen wird. Methode Die juristische Umkehrschluss-Methode geht folgendermaßen vor: Aus einer mutmaßlich geplanten rechtlichen Regelungslücke wird gefolgert, dass der ungeregelte Sachverhalt nicht durch Analogieschluss mit der Rechtsfolge einer vorhandenen Norm geregelt werden darf. Die Geplantheit der Regelungslücke kann durch...

Prima-facie-Beweis

Prima-facie

Art

Im österreichischen Recht kommt der Begriff „Art“ in verschiedenen Kontexten vor, wird jedoch nicht immer einheitlich definiert. Es ist wichtig, sich je nach Rechtsgebiet die spezifische Bedeutung und Anwendung des Begriffs anzusehen. Hier sind einige Bereiche, in denen „Art“ im österreichischen Recht relevant sein könnte: 1. **Zivilrecht:** Im Zivilrecht, insbesondere im Kontext von Kaufverträgen, bezieht...

Anonym

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Anonym“ nicht als spezifischer juristischer Fachbegriff definiert, sondern wird vielmehr in verschiedenen rechtlichen Kontexten verwendet, um die Bedeutung der Nicht-Offenlegung der Identität einer Person zu beschreiben. Dies kann in unterschiedlichen Bereichen von Bedeutung sein, wie etwa im Datenschutz, im Strafrecht oder im Bereich der Zeugenaussagen. Ein wesentlicher Aspekt der...

Argumentationstheorie

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Argumentationstheorie“ nicht auf einen eigenständigen Rechtsbegriff oder eine spezifische gesetzliche Regelung, sondern vielmehr auf die theoretische und methodische Grundlagen der juristischen Argumentation. Es handelt sich um das Studium und die Anwendung von Techniken und Prinzipien, um rechtliche Argumente kohärent und überzeugend zu formulieren. Diese Techniken sind wesentlich für...

Analogieschluss

Der Analogieschluss (auch Argumentum a simili) ist ein grundlegendes juristisches Auslegungs- und Ergänzungsinstrument, das insbesondere dann Anwendung findet, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine ausdrückliche gesetzliche Regelung existiert. Dabei wird von einem ähnlichen, gesetzlich geregelten Fall auf den ungeregelten Fall geschlossen, sofern zwischen beiden Fällen eine wesentliche Vergleichbarkeit besteht. Rechtliche Grundlagen Der Analogieschluss findet seine...

Aktenzeichen

Das Aktenzeichen ist ein Teil der bei den österreichischen Gerichten verwendeten Identifikation von Akten (Schriftstücken). Erläuterung Alle gerichtlichen Geschäftsstücke (zum Beispiel: Eingaben, Protokolle, Urschriften, Zustellausweise usw.), welche dieselbe Sache betreffen, sind unter einer gemeinsamen Bezeichnung, dem Aktenzeichen (§ 372 Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz – Geo), zum Akt dieser Sache zu vereinigen. Es existieren in Österreich lediglich hinsichtlich...

Abrogieren

Accidentalia negotii

Nebensächliche Vertragsbestandteile

Abrogation

Die Abrogation (von lateinisch abrogatio „Aufhebung“, „Widerruf“) ist die endgültige, vollständige Aufhebung einer Gesamtheit von Rechtsvorschriften. Liegt vor, wenn ein Gefüge von Rechtssätzen durch später erlassene Rechtssätze nicht nur teilweise – soweit die neue Regelung eingreift – ersetzt (Derogation), sondern insgesamt außer Anwendung gesetzt wird. Siehe auch Derogation

Abkürzung

Eine Abkürzung ist die kurze Fassung der an sich längeren Gegebenheit. Literatur Kirchner, H./Butz, C., AbkürzungsVerzeichnis der Rechtssprache, 5. A. 2003

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine der umfangreichsten Änderungen der österreichischen Bundesverfassung seit ihrem Beschluss im Jahr 1920. Als wesentlichste Neuerung dieser Novelle, die größtenteils am 1. Jänner 2014 in Kraft trat, wurde die zuvor nur einstufig organisierte Verwaltungsgerichtsbarkeit nunmehr mit dem Verwaltungsgerichtshof und den untergeordneten 11 Verwaltungsgerichten zweistufig organisiert. Die Novelle besteht zum Teil aus als solchen gekennzeichneten Verfassungsbestimmungen, mit denen das Bundes-Verfassungsgesetz geändert bzw. ergänzt...

Verallgemeinerungsformel

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof Abkürzung “VfGH“ ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist als einzige in Österreich zur Ausübung der Verfassungsgerichtsbarkeit berufene Institution eine der wichtigsten Einrichtungen im Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes werden im Bundes-Verfassungsgesetz B-VG abschließend geregelt, die Organisation und das Verfahren dagegen nur in ihren Grundzügen. Nähere...

System der Güterverteilung

Walzer: Rawls „Urzustand-Betrachtung“ führt zu übermäßigen Abstraktionen! Theorie der Gerechtigkeit steht bei Walzer vor der Aufgabe, sich an der “’Bedeutung von sozialen Gütern“‘ zu orientieren da sie hist. Charakter haben, wandeln sie sich im Laufe der Zeit  daher ist es laut Walzer unangemessen, einen überzeitlichen Bestand von Gerechtigkeitsprinzipien formulieren zu wollen. Weiters wäre es nicht...

Restriktive Auslegung

Bei der restriktiven Auslegung wird die Wortbedeutung eingeschränkt/enger definiert.

Rechtsbildung durch Tradition

Rechtsbildung durch Rechtssprechung

Montesquieu: Richter ist nur Mund des Gesetzes Rechtssprechung sei ein deduktiver Vorgang – Gesetz enthielte Eindeutige Bestimmungen bzw. Anweisungen zur Falllösung und die richterliche Entscheidung bestünde allein darin, den Sachverhalt zu ermitteln und die feststehende gesetzliche Regel zu subsumieren und daraus entsprechende Folgerungen zu ziehen. Rechtswirklichkeit: eine solche Ansicht nicht zutreffend weil Rechtsanwendung ist ein...

Geltung

geht um die Normative Existenz  damit eine Norm Geltung erlangt abhängig von 3 Faktoren: primär: das zutreffende Organ muss sie erlassen sie muss im Zuge eines adäquaten Verfahrens gesetzt werden inhaltlich gedeckt Begriff Geltung einer Norm bedeutet, dass sie für menschliches Handeln Maßgeblichkeit besitzt. Insofern charakterisiert der Begriff der Geltung nicht nur die Existenz praktischer...

Unterschied: Gesetz und Gewohnheitsrecht

Gesetze sind gesatztes Recht. Es ist niedergeschrieben. Gewohnheitsrecht hat sich von Menschen entwickelt und als Recht gewohnheitsmäßig gebildet. Erst ab dem 12. Jahrhundert gab es die ersten Gesetze, also Teile der Staatsordnung schriftlich niedergeschrieben. Im Mittelalter galt der Grundsatz „gutes Recht ist alt“. Im Spätmittelalter kam es zur Aufzeichnung des Gewohnheitsrechts einzelner Länder Landrecht. Category:Rechtsgeschichte...

Teleologische Interpretation

Bei der teleologischen Interpretation handelt es sich um eine (vorrangige) Methode zur Auslegung von Gesetzen. Danach soll die Auslegung eines Gesetzes in jedem Fall nach dem Sinn und Zweck – der sog. ratio legis – erfolgen. Die teleologische Interpretation wird heute häufig als das Kernstück der Auslegungsmethoden angesehen, die im Zweifel den Ausschlag gibt. Sie erfordert, den Sinn des Gesetzes danach festzusetzen, was für...

Rechtsgebiet

Merkmale eines Rechtsgebietes Gemeinsamer Grundtatbestand Gemeinsame Gestaltungsprinzipien hinreichend großer Umfang

Gesetzesnovelle

Gesetz mit unterschiedlichem Inhalt zum vorigen alten Gesetz, oder Zusatzregelung.

Distinguishing

Abrücken von einer prinzipiell als richtig erkannten Lösung aufgrund der Umstände eines Einzelfalles. Unterschiede muss man herausarbeiten, es handelt sich um eine Fortbildung des Rechts.

Doppeldeutung

Im Schadenersatzrecht hat Haftung auch noch die direkte Bedeutung der Schuld: Der Schädiger haftet dem Geschädigten – Haftpflichtrecht, Schadenshaftung. Die schadenersatzrechtliche Haftpflicht ist selbst eine Schuld, das heisst wer als Schädiger haftet, schuldet.

Wertpapier

Wertpapiere sind Urkunden über Vermögensrechte, deren Ausübung und Übertragung auf andere an den Besitz der Urkunde gebunden sind. Die Inhaberin/der Inhaber von Wertpapieren kann ihre/seine Rechte aufgrund der Urkunden ausüben oder durch deren Übergabe auf andere übertragen. Die bekanntesten börsengehandelten Wertpapiere sind Aktien und Anleihen. Definition Während es in Deutschland und Österreich keine Legaldefinition zum Wertpapierbegriff gibt, definiert das schweizerische Obligationenrecht (OR) in Art. 965 OR...

Abkürzungsverzeichnis

A ABGB Allgemeines Bürgerlicher Gesetzbuch, JGS 946 von 1811 Abs Absatz AFB Allgemeine Feuerversicherungsbedingungen 1981/1, 40 AG Aktiengesellschaft und Arbeitgeber AllgGAG Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz, BGBl 1930/2 AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen und Allgemeines Gesetzbuch für die Preußischen Staaten AHG Amtshaftungsgesetz, BGBl 1949/20 AHStG Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl 1966/177 AktG Aktiengesetz 1965, BGBl/98 ALR Preußisches Allgemeines Landrecht AMG Arzneimittelgesetz, BGBl...

Auskunftspflicht

Die Auskunftspflicht bezeichnet die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, bestimmten Personen oder Behörden auf Anfrage die gewünschten Informationen zu erteilen. In Österreich findet die Auskunftspflicht in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung. Allgemeine Regelungen zur Auskunftspflicht Arbeitsrecht Arbeitgeber:innen haben eine Auskunftspflicht gegenüber Arbeitnehmer:innen, z. B. über die Grundlagen der Lohnabrechnung oder arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten. Behörden und Verwaltung...

Zitat

Ein Zitat ist eine wörtlich übernommene Stelle aus einem Text oder ein Hinweis auf eine bestimmte Textstelle. Begriff aus dem Urheberrecht. Unter Zitat versteht man die Übernahme eine Werkes oder Werkteiles. Es gehört zu den freien Werknutzungen. Man unterscheidet Klein- und Großzitat, Musikzitat, kleines und großes musikalisches Literaturzitat und wissenschaftliches Kunstzitat. Diese haben jeweils unterschiedliche Voraussetzungen. In der...