Kartellrecht

Kartellrecht ist ein Teil des Wirtschaftsrechts. Im engeren Sinne besteht “Kartellrecht“ aus den Regelungen bezüglich wirtschaftlicher Kartelle, die zwischen Unternehmen und sonstigen Marktakteuren getroffen werden. Im weiteren Sinne umfasst “Kartellrecht“ darüber hinaus alle Rechtsnormen, die auf den Erhalt eines ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs gerichtet sind. Rechtlich gesehen ist ein Kartell eine Vereinbarung oder eine...

De minimis

de minimis (lat. etwa „um Kleinigkeiten”) beschreibt ein Rechtsprinzip, bei dem Bagatellen nicht den Tatbestand einer Norm erfüllen oder nicht angeklagt werden. Am bekanntesten sind dabei die Phrasen de minimis non curat lex (lat. „Das Recht kümmert sich nicht um Kleinigkeiten”) und de minimis non curat praetor (lat. „Der Strafrichter kümmert sich nicht um Kleinigkeiten”). Obwohl...

Fusionskontrolle

Die Fusionskontrolle ist ein Instrument des staatlichen (teilweise auch des zwischenstaatlichen) Wettbewerbsrechts, das darauf gerichtet ist, substantielle Störungen des freien und ungehinderten Wettbewerbs durch übermäßige Konzentration unternehmerischer Macht zu unterbinden. Regelungen zur Zusammenschlusskontrolle bestehen in einer Vielzahl von Ländern dieser Welt – darunter alle großen Industrienationen sowie sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Luxemburg – und teilweise auch auf internationaler Ebene, etwa im Europäischen...

Zusammenschlusstatbestände

Ein Zusammenschluss von Unternehmen ist im Rahmen der Fusionskontrolle bei der zuständigen Kartellbehörde vorab anmelde- und kontrollpflichtig, wenn das Vorhaben die gesetzlichen Umsatzschwellen überschreitet und einen Zusammenschlusstatbestand erfüllt. Nach europäischem Recht der Fusionskontrolle liegt ein Zusammenschlusstatbestand vor, wenn zwei oder mehr vorher unabhängige Unternehmen fusionieren (Art. 3 I a Fusionskontrollverordnung), ein Unternehmen an einem anderen die Kontrolle erwirbt (Art. 3 I b...

Durchführungsverbot

Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden vollzogen werden. Es besteht daher zunächst ein Durchführungsverbot. Das Durchführungsverbot wird in § 17 KartG 2005 und Art 108 AEUV geregelt. Bereits der Erwerb der reinen Kontrollmöglichkeit fällt bereits unter das Durchführungsverbot. Gesetzestext § 17 KartG 2005 (1) Ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss darf erst...

Fusionskontrollverfahren

Das Fusionskontrollverfahren in Österreich ist ein sehr diverses Verfahren unter Involvierung zahlreicher Personen und Parteien. Die Anmeldung erfolgt durch eine der am Zusammenschluss beteiligten Parteien. Das heißt, es kann sowohl das Zielunternehmen, als auch der Erwerber die betreffende Anmeldung machen. Dazu gibt es keine Vorschrift, wer das machen muss. Wenn der Betreffende die Anmeldung einbringt,...

Umsatzschwellen

Umsatzschwellen sind ein Begriff aus dem Kartellrecht. Diese bestimmen, ab welcher Größe eine Transaktion der Fusionskontrolle unterliegt und daher vor Vollzug von der Bundeswettbewerbsbehörde freizugeben ist. Anders als das Kartellverbot trifft die Fusionskontrolle daher Vorgänge unter Beteiligung großer Unternehmen. Liegt ein Vollerwerb unterhalb der Umsatzschwellen, hat die Bundeswettbewerbsbehörde fusionskontrollrechtlich keine Zuständigkeit, egal was dieser Unternehmenskauf...

Amtsparteien

Bei Amtsparteien handelt es sich um einen Begriff aus dem Kartellrecht. Diese sind einerseits die Bundeswettbewerbsbehörde (mit paritätisch bestellter Wettbewerbskommission als Hilfs- und Beratungsorgan). Dabei wird je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied der Wettbewerbskommission entsandt (Vorschlagsrecht) von der WKÖ, BAK, Präsidentenkonferenz und ÖGB. Also 4 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder. Die restlichen 4 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder werde...

Wirtschaftliche Betrachtungsweise (Kartellrecht)

Der kartellrechtliche Begriff der wirtschaftlichen Betrachtungsweise stammt ursprünglich aus der Bundesabgabenordnung (BAO) 1961. Gemäß § 21 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Sinngemäß gilt das auch für das Kartellrecht. Diese offene – und dem Gericht quasi freien...

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, ist in der Lage, den Wettbewerb zu beschränken. Eine marktbeherrschende Stellung an sich ist noch nicht wettbewerbswidrig. Wenn das Unternehmen seine Stellung jedoch dazu benutzt, Mitbewerber auszuschalten, wird dies als Missbrauch angesehen. Beispiele dafür sind: Festsetzung überhöhter Preise künstlich niedrige Preise, um kleineren Mitbewerbern, die nicht...

Marktbeherrschung

Der Begriff Marktbeherrschung spielt im Kartellrecht eine zweifache Rolle: Erstens ist es Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung verboten, ihre Marktmacht zu missbrauchen zweitens kann ein Zusammenschluss zwischen Unternehmen untersagt werden, wenn durch den Vorgang eine marktbeherrschende Stellung hergestellt oder verstärkt wird. Auch, wenn Marktbeherrschung ein juristischer Begriff ist, ist die Bedeutung primär wirtschaftlicher Natur. Üblicherweise wird...

Bagatellkartell

Im Rahmen der sogenannten De-minimis-Bekanntmachung aus dem Jahr 2014 hat die EK festgelegt, wann ihrer Auffassung nach Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen keine spürbaren Auswirkungen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts haben. Ein Bagatellkartell ist streng genommen als ein Kartell zu betrachtet und damit auch den gültigen Wettbewerbsbeschränkungen unterworfen. Aufgrund der Geringfügigkeit (also des „Bagatells“) entfällt das öffentliche Interesse...

Kartellverbot

Als Kartellverbot werden üblicherweise verkürzt diejenigen kartellrechtlichen Bestimmungen bezeichnet, die solche Beschränkungen des Wettbewerbs untersagen oder begrenzen, die ihren Ursprung in der Kooperation selbständiger Unternehmen haben. Hierzu gehören Preisabsprachen, Einkaufskooperationen, Wettbewerbsverbote, ausschließliche Bezugs- oder Lieferpflichten oder Marktaufteilungen. Im europäischen Recht findet sich in Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) die Regelung zum Kartellverbot. Über die Einhaltung des Kartellverbots wachen...

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht im österreichischen Kontext umfasst die rechtlichen Regelungen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen regeln und schützen. Wesentliche Bestandteile des Wettbewerbsrechts sind das Kartellrecht, das Lauterkeitsrecht und das Missbrauchsaufsichtsrecht. 1. **Kartellrecht**: Dieses wird im Wesentlichen durch das Kartellgesetz 2005 (KartG) geregelt. Es zielt darauf ab, Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern, insbesondere durch die Kontrolle von Kartellen, missbräuchlichem...

Monopol

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Monopol“ nicht explizit als ein separat geregelter Begriff ähnlich wie im Kartellrecht anderer Länder verwendet. Vielmehr handelt es sich um einen wirtschaftswissenschaftlichen Begriff, der im Rahmen des Kartellrechts und Unternehmensrechts von Bedeutung ist. Ein Monopol bezeichnet grundsätzlich eine Marktsituation, in der ein einzelnes Unternehmen der alleinige Anbieter eines bestimmten...

Kartellverfahren

Im österreichischen Recht bezeichnet ein „Kartellverfahren“ das Verfahren vor den zuständigen Wettbewerbsbehörden und Gerichten, das darauf abzielt, kartellrechtliche Bestimmungen durchzusetzen. Es geht hierbei um die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen, die durch Kartelle entstehen könnten. Diese Verfahren werden gemäß dem österreichischen Kartellgesetz (KartG) abgewickelt. Das Kartellgesetz sieht vor, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander...

Der Bundeskartellanwalt

Bundeskartellanwalt

Der Bundeskartellanwalt wurde mit der Kartellgesetznovelle 2002 im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz eingerichtet. Aufgabe des Bundeskartellanwalts ist die Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beim Kartellgericht. Darunter fallen nicht nur Kartellrechtsfälle im engeren Sinne, sondern auch Fälle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder Zusammenschlussverfahren. Der Bundeskartellanwalt ist – neben der im Wirkungsbereich...

Kartell

Ein Kartell im Bereich der Wirtschaft ist ein Vertrag oder Beschluss zwischen selbständig bleibenden Unternehmen oder sonstigen Marktakteuren der gleichen Marktseite zur Beschränkung ihres Wettbewerb Wettbewerbs. Anstelle des Begriffs Kartell wird teilweise der Begriff Abrede oder Wettbewerbsabrede verwendet. Grundlegendes Bei Kartellen der Wirtschaft handelt es sich entweder um solche der Angebots- oder um solche der...