Gemeinschaftsmarke

Verfahrensgebühr

Das österreichische Patentamt erhebt Verfahrensgebühren. Dabei gibt es keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des PatentamtsgebührenG betreffend die Festlegung einer Verfahrensgebühr für einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Technischen Abteilung des Patentamts aufgrund eines Einspruchs gegen eine Patenterteilung. Ein Antrag gemäß §103 Abs2 PatentG auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung führt auch dann zu einem...

Quiz: Domainrecht, Kennzeichenrecht, Namensrecht, Markenrecht

Verkehrsgeltungsnachweis

Zeichen, die normalerweise aufgrund ihrer fehlenden Unterscheidungskraft oder weil sie lediglich beschreibende Begriffe darstellen, nicht für den Markenschutz in Frage kommen, können unter bestimmten Umständen dennoch als Marke eingetragen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anmelder glaubhaft machen kann, dass das Zeichen durch seine Nutzung im geschäftlichen Verkehr – beispielsweise durch Einsatz in Marketing und...

Markenrechtsverletzung

Im österreichischen Recht bezieht sich eine Markenrechtsverletzung auf die unbefugte Nutzung eines im Markenregister eingetragenen oder durch notorische Bekanntheit geschützten Zeichens. Gemäß dem österreichischen Markenschutzgesetz (MSchG) ist der Inhaber einer Marke berechtigt, Dritten die Benutzung der Marke ohne seine Zustimmung zu verbieten. Dies gilt insbesondere für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wenn eine Verwechslungsgefahr...

Verbandsmarke

Eine Verbandsmarke ist eine Marke die von einem Verband (in der Regel eine Interessensvertretung, zum Beispiel eine Kammer) registriert wird. Der Verband hat meist aber nicht die Absicht, die Marke selbst zu nutzen, sondern will sie allein seinen Mitgliedern zur Verfügung stellen. Beispiele Beispiele wären ein Apothekerschild, das Raiffeisen-Gibelkreuz, „Ihr Tischler machts persönlich“ etc. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Erschöpfungsgrundsatz

Der Markeninhaber hat ein Ausschließlichkeitsrecht, dieses ist allerdings nicht unbeschränkt. Hat der Markeninhaber ein Produkt mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen. Wenn daher beispielsweise ein Automobilhersteller sein Fahrzeug in der EU in Verkehr gebracht hat, so kann dieses Fahrzeug mit der Markenbezeichnung weiterverkauft werden bzw....

Markenverletzung

Der Inhaber einer Marke hat ein territorial beschränktes Ausschließlichkeitsrecht. Nur der Markeninhaber selbst ist dazu berechtigt, die Marke zu benutzen. Wenn ein Dritter sein Markenrecht verletzt, hat der Markeninhaber insbesondere zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung. Parallel dazu kann der Markeninhaber, sofern die Markenverletzung vorsätzlich erfolgt ist, auch strafrechtliche Ansprüche geltend machen;...

Widerspruchsverfahren (Markenrecht)

Marken sind eingetragene Rechte. Sie werden vom Österreichischen Patentamt registriert und veröffentlicht. Das Österreichische Patentamt prüft die Schutzfähigkeit. Nicht geprüft wird, ob ältere Marken- und Kennzeichenrechte verletzt werden. Um Inhabern älterer Rechte auf einfache Art und Weise zu ermöglichen, jüngere Kennzeichenrechte löschen zu lassen, wurde das Widerspruchsverfahren eingeführt. Binnen 3 Monaten ab Veröffentlichung einer eingetragenen...

Priorität

Bei der „Priorität“ handelt es sich um einen Begriff aus dem Markenrecht. Im Markenrecht gilt der Grundsatz „prior tempore potior iure“,: (wer zuerst kommt, mahlt zuerst). Dies bedeutet, dass der Inhaber einer älteren Marke gegen ein jüngeres Kennzeichenrecht vorgehen kann. Sonderfall: Erstanmeldung im Ausland Die Priorität entsteht mit der Anmeldung einer Marke, auch wenn das...

Österreichisches Patentamt

Marken sind eingetragene Schutzrechte. Zuständig für die Eintragung österreichischer Marken ist das Österreichische Patentamt. Neben Marken werden auch Patente, Gebrauchsmuster und Designs (Geschmacksmuster) vom Österreichischen Patentamt „verwaltet“. Das Österreichische Patentamt nimmt Markenanmeldungen entgegen und prüft diese. Außerdem ist es auch für die Führung von Löschungsverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren zuständig. Gegen Entscheidungen des Österreichischen Patentamtes ist in...

Namensrecht (Markenrecht)

Eine Marke ist nur eines von vielen Kennzeichen. Daneben kennt die Rechtsordnung viele weitere. Ein wichtiges Kennzeichenrecht ist z.B der bürgerliche Name. Der Namensschutz ist in § 43 ABGB geregelt. Zudem genießt auch der Firmenname gem. § 9 UWG Schutz vor Verwechslungen. Ausländische Firmennamen sind in Österreich gemäß Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft geschützt. Voraussetzung...

Unionsmarke

Die Unionsmarke hieß früher Gemeinschaftsmarke. Mit der Unionsmarke erwirbt man ein einheitliches Markenrecht für die gesamte Europäische Union, und es besteht Schutz in jedem Mitgliedstaat der EU. Zuständigkeit Zuständig für die Erteilung des Markenschutzes ist das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Alicante. Dabei handelt es sich um eine europäische Agentur mit...

Neue Markenformen

Neben den traditionellen Marken (Wortmarken, Bildmarken und Wortbildmarken) gibt es auch neue Markenformen. Dazu zählen: Formmarken Farbmarken Klangmarken Bewegungsmarken Geruchsmarken etc. Eine Formmarke schützt eine körperliche Form, sie wird auch als 3D Marke bezeichnet. Die Farbmarke schützt ausschließlich eine abstrakte Farbe. Klang- bzw. Geräuschmarken schützen etwa Töne und Tonfolgen bzw. Klänge. Bewegungsmarken schützen bestimmte Bewegungsabläufe....

Wie läuft eine Markenanmeldung ab?

Sobald Sie als Unternehmer ein Produkt oder eine Dienstleistung markenrechtlich schützen lassen möchten, stellen sich einige Fragen: Wie läuft ein solches Verfahren ab, was sind die Kosten, was sollte die Anmeldung auf jeden Fall beinhalten? In diesem Blogartikel erhalten Sie Informationen zum Ablauf und den Kosten einer Markenanmeldung sowie einige Praxistipps. Wie gestaltet sich der...

Was heißt Benutzungszwang bei Marken

Wer Marken anmeldet, unterliegt einem Benutzungszwang. Benutzungszwang bedeutet, dass die Marke auch benutzt werden muss. Nur in den ersten fünf Jahren nach Markenanmeldung muss der Markeninhaber die Nutzung der Marke nicht nachweisen. Danach kann bei einer Anfechtung die Einrede der Nichtbenutzung erhoben werden. Diese ist immer dann erfolgreich, wenn die Marke fünf Jahre hintereinander nicht...

Domaingrabbing

Der englische Begriff Domaingrabbing (auch: warehousing) bezeichnet die gelegentlich missbräuchliche Registrierung einer größeren Anzahl von Internet-Domainnamen. Gelegentlich wird es auch „Cybersquatting“ genannt; Reservierung von Domains mit der Absicht, diese später mit Gewinn an interessierte Personen zu verkaufen oder einen Konkurrenten von der Nutzung seines Namens oder seiner Marke im Domainnamen auszuschließen; beide Varitanten werden rechtlich...

Bildzeichen

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Bildzeichen“ vor allem im Zusammenhang mit dem Markenschutz relevant. Bildzeichen gehören zu den möglichen Formen von Marken, die nach dem Markenschutzgesetz (MarkenG) geschützt werden können. Eine Marke ist im Sinne des § 1 Abs. 1 MarkenG ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer...

Wie man eine Marke registriert: Der Schritt-für-Schritt-Prozess

Marke anmelden in Österreich: So geht’s richtig Überlegen Sie, eine Marke für Ihr Unternehmen anzumelden? Dann sind Sie hier genau richtig. Eine Marke schützt nicht nur Ihren Namen oder Ihr Logo – sie wird zum Aushängeschild Ihres Unternehmens. Aber wie läuft das eigentlich in Österreich? Lassen Sie uns das Schritt für Schritt anschauen. Was genau...

Wortmarke

 Die Wortmarke ist die Urform aller Kennzeichen. Sie besteht aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben und sonstigen Schriftzeichen. Auch Sonderzeichen, wie etwa Rufzeichen, Hashtag etc. sind verwendbar. Eine Wortmarke schützt Waren oder Dienstleistungen. Sie muss vor allem Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht beschreibend sein. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Bewegungsmarke

Bei einer Bewegungsmarke handelt es sich um eine Marke, die „aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der Elemente der Marke besteht oder sich darauf erstreckt“. Abgrenzung Als Bewegungsmarken können ausschließlich Bewegungen angemeldet werden. Sobald bei den Bewegungen Töne dabei sind, handelt es sich um Multimediamarken.

Geruchsmarke

Eine Geruchsmarke ist eine Marke, die lediglich aus einem Geruch als solchem besteht. Ein Geruch kann die Funktion einer Marke, also Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, erfüllen. Damit kann ein Geruch grundsätzlich als Marke in das Markenregister eingetragen werden. Wie bei allen Markentypen (Wort-/Bildmarke, Wortmarke, Bildmarke, Farbmarke, Hörmarke) muss auch bei der Geruchsmarke Unterscheidungskraft...

Farbmarke

 Eine Farbmarke besteht im Gegensatz zu einem Bildzeichen aus einer farbigen, zweidimensionalen Form. Für die Einstufung, ob eine Bildmarke oder eine Farbmarke angemeldet wird, spielt die Unterscheidungskraft eine bedeutende Rolle. Farben sind in „abstrakter“ oder „konturloser“ Form schutzfähig, wenn ihre grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.*...

Klangmarke

Eine Klangmarke ist eine akustisch wahrnehmbare Marke (z. B. ein unterscheidungskräftiges Geräusch oder eine kurze Melodie). Die graphische Darstellung erfolgt durch Beifügung einer Markendarstellung (entweder eine Notenschrift und in üblicher Notation oder ein Sonagramm). Die klangliche Wiedergabe erfolgt durch den Upload einer Klangdatei und muss der grafischen Darstellung entsprechen.

Hologrammmarke

Eine Hologrammmarke gehört zu den neuen Markenformen des Markenrechts. Diese besteht aus Elementen mit holografischen Merkmalen.

Multimediamarke

Bei der Multimediamarke handelt es sich um eine neue Markenform. Diese besteht aus einer Kombination aus Ton und Bild. Die Multimediamarke muss jedenfalls Klangkomponenten mit einem Bild kombinieren.

Marke

Eine Marke ist ein eingetragenes Kennzeichenrecht, welches Waren- und Dienstleistungen schützt. Die Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Zu den häufigsten Marken gehören: Wortmarken Bildmarken Wortbildmarken Darüber hinaus gibt es auch noch viele weitere Markenformen, wie etwa körperliche Marken, Bewegungsmarken etc. Marken müssen nicht mehr grafisch...

Wort-Bild-Marke

 Die Wortbildmarke (auch Wort-Bild-Marke) ist eine Mischform zwischen einer Wortmarke und einer reinen Bildmarke. Sie enthält sowohl Abbildungen als auch Worte und Zeichenelemente. Zu beachten ist allerdings, dass die Wortbildmarke, genauso wie die Bildmarke, keinen Motivschutz begründet. Geschützt ist immer nur die konkrete Abbildung, wie sie im Markenregister ersichtlich ist. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte...

Bildmarke

 Eine Bildmarke besteht aus Grafiken, Bildelementen oder Abbildungen. Auch Fotos können als Bildmarke eingetragen werden. Damit eine Bildmarke eingetragen wird, muss sie unterscheidungskräftig bzw. darf die Abbildung nicht beschreibend sein. Bilder bzw. Bildelemente können parallel nach dem Urheberrecht Schutz genießen, und auch Designschutz ist neben dem Markenschutz denkbar. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com