Medienrecht
Meinungsfreiheit
Last Updated: 31. Oktober 2024Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. Von der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheiden ist die z. B. in den USA geltende Redefreiheit. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder...
Presserecht
Last Updated: 31. Oktober 2024Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechtes, der sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befasst. Pressebegriff Unter Presse im Sinne der Landespressegesetze versteht man zunächst alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse (sogenannte Druckwerke), die einmalig oder periodisch erscheinen, unabhängig von Inhalt, Preis oder Niveau. Neben den klassischen Druckschriften umfasst der einfachgesetzliche Pressebegriff auch andere Verkörperungen von Gedankeninhalten, wie z. B. Hörbücher oder CD-ROM. Umstritten ist die Reichweite...
Werbung
Last Updated: 31. Oktober 2024Europäische Werberegelungen Im europäischen Recht ist zwar die Werbefreiheit garantiert, es gibt aber kein allgemeines europäisches Werberecht. Die Werbefreiheit stützt sich auf zwei Säulen: die Dienstleistungsfreiheit in Art. 49 EG-Vertrag, da Werbung als Vertriebsaktivität eine Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG-Vertrag ist und dadurch geschützt wird die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 f. EG-Vertrag, da Ziel einer Werbung der Absatz von...
Illegale Downloads
Last Updated: 11. Dezember 2024Bei illegalen Downloads handelt es sich um rechtswidrige Downloads von digitalen Gütern aus dem Internet. Das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material kann mit Schadenersatz belangt werden. Der Schadenersatz beträgt dabei die doppelte angemessene Lizenzgebühr. Würde man also einen heruntergeladenen Film um 10 Euro digital erwerben können, läge der Schadenersatz bei 20 Euro.
Privatfernsehen
Last Updated: 31. Oktober 2024Privatfernsehen bezeichnet umgangssprachlich Fernsehen, das nicht von öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Sendeanstalten, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen betrieben wird. Es wird, wie der privatrechtliche Rundfunk, von privaten Rundfunksendern produziert und bildet die kommerzielle, zumeist werbe- oder abonnementfinanzierte (Pay-TV) Komponente des dualen Rundfunksystems. Gegensatz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der überwiegend durch Rundfunkgebühren finanziert wird – erhoben von der GIS. Der ORF hatte jahrzehntelang eine Monopolstellung. Mitte der 1990er Jahre kamen...
Pressefreiheit
Last Updated: 31. Oktober 2024Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Bundesverfassung garantiert. Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. Die Idee der Freiheit speziell der Nachrichten- und Meinungspresse wurde insbesondere...
Pflichtablieferungsverordnung
Last Updated: 31. Oktober 2024Die Pflichtablieferungsverordnung (abgekürzt PflAV) wird vom Bundeskanzler verordnet und regelt die Pflicht von Verlagen zur Ablieferung und Anbietung von Medienwerken (insbesondere Druckwerken) an die Österreichische Nationalbibliothek und die Bibliotheken der Länder. Wesentliche Grundlage für die Verordnung ist das Mediengesetz (MedienG). Die am 27. August 2009 in Kraft getretene Pflichtablieferungsverordnung ersetzt die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Dezember 1981 über die Ablieferung und Anbietung...
Presseförderung
Last Updated: 31. Oktober 2024Die Presseförderung besteht seit 1975 und hat die Förderung Printmedien zum Zweck. Ihre Grundlage ist das Presseförderungsgesetz, das zuletzt 2004 novelliert wurde. Die zuständige Behörde ist seit 2004 die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Die Presseförderung ist seit 2014 in eine Vertriebsförderung, eine Förderung „zur Erhaltung der regionalen Vielfalt“ und eine Qualitätsförderung aufgeteilt und insgesamt mit rund 8,7 Millionen Euro dotiert. Aufgrund der...
Modelvertrag
Last Updated: 31. Oktober 2024Ein Modelvertrag – auch Model Release genannt – ist die schriftliche Zustimmung einer fotografierten Person zur Verwendung und Veröffentlichung ihres Bildes durch den Fotografen. In einigen Staaten, so auch Deutschland, Österreich und die Schweiz, sind Personenbildnisse durch das Recht am eigenen Bild geschützt. Ihre Nutzung und Verbreitung bedarf in der Regel der Einwilligung durch die abgebildete Person oder – z. B. im...
Kurzberichterstattungsrecht
Last Updated: 31. Oktober 2024Kurzberichterstattungsrecht ist das Recht der in der Europäischen Union zugelassenen Fernsehsender, in Bild und Ton über Veranstaltungen und Ereignisse zu berichten, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind.
Medienrecht
Last Updated: 31. Oktober 2024Medienrecht beschäftigt sich mit den Regelungen privater und öffentlicher (universaler) Information und Kommunikation und spielt damit in die juristischen Teilbereiche des öffentlichen Rechts, des Zivilrechts und des Strafrechts hinein. Das Medienrecht ist also eine „Querschnittsmaterie“. Das Medienrecht kann unterteilt werden in die inhaltespezifischen Rechtsgebiete, wie etwa das Urheberrecht, die in der Regel dem Zivilrecht zuzurechnen sind, und die übertragungsspezifischen Rechtsgebiete, wie das Telekommunikationsrecht und das...
Medium
Last Updated: 31. Oktober 2024Das Mediengesetz geht von einem sehr weiten Medienbegriff aus. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 versteht man unter einem Medium „jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung„. Folgende Elemente sind daher wesentlich und müssen...
Gegendarstellungsverfahren
Last Updated: 31. Oktober 2024Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung wird als zivilrechtlicher Anspruch betrachtet, der aber in Österreich vor einem Strafgericht durchgesetzt werden muss, was in erster Linie historische Gründe hat. § 9 MedienG „Gegendarstellung“ (1) Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) hat...
Hass im Netz
Last Updated: 31. Oktober 2024Werden im Internet absichtlich Worte, Bilder oder Videos eingesetzt, um andere Menschen anzugreifen oder abzuwerten, nennt man das „Hassposting“ oder „Hate Speech“. Dazu zählt auch, wenn zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Menschen oder Menschengruppen aufgerufen wird. Oft handelt es sich dabei um rassistische, antisemitische oder sexistische Kommentare. Beispiele für Hasspostings Menschen werden in Schubladen...
Negative Online-Bewertungen: Das können Sie tun
Last Updated: 31. Oktober 2024Das Internet hat zu einer neuen Kommunikationskultur geführt: Anbieter und Kunden kommunizieren öffentlich und auf Augenhöhe. Dies gilt vor allem für Soziale Medien aber auch für Plattformen, auf denen Produkte und Dienstleistungen angeboten werden. Bewertungen stellen für viele Kunden eine Möglichkeit dar, die Professionalität und die Arbeitsweise des Unternehmens für alle sichtbar zu machen. Wenn...
Kennzeichnungspflicht für Influencer Marketing
Last Updated: 31. Oktober 2024Influencer-Marketing hat sich rasend als eigenständige Werbeform etabliert. Meist junge Menschen mit zigtausenden Followern veröffentlichen Texte (Blogs), Fotos oder Videos, mit denen sie Werbung für Produkte betreiben. Auch wenn es diesen Menschen oftmals gar nicht bewusst ist, gelten für diese Veröffentlichungen, wenn dafür von den beworbenen Unternehmen ein Entgelt geleistet wird, im Prinzip dieselben rechtlichen...
Cookies
Last Updated: 31. Oktober 2024Cookies sind kurze Textdateien, die von einer Website auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden. Cookies werden normalerweise verwendet, um eine persönlichere Erfahrung zu ermöglichen und das Benutzerprofil zu speichern, ohne dass ein bestimmtes Login erforderlich ist. Sie können auch von Dritten (z. B. Werbenetzwerken) auf den Geräten der Endbenutzer platziert und zum Verfolgen von Benutzern beim...
Medientransparenzgesetz
Last Updated: 31. Oktober 2024Das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (Abkürzung MedKF-TG) verpflichtet seit 2012 staatliche Institutionen und Unternehmen zur Veröffentlichung ihrer Ausgaben für Medienkooperationen und ‑förderungen. Ziel Das Ziel des Bundesgesetzes ist die Herstellung von Transparenz bei der Vergabe von Förderungen und von Werbeaufträgen öffentlicher Stellen, darunter Anzeigen, Inserate, Medienkooperationen, und Druckkostenbeiträge. Mit Hilfe von Bekanntgabepflichten zielt das Gesetz darauf ab, interessierten Personen...
Risiken im Mediationsverfahren
Last Updated: 11. Dezember 2024Mediationsverfahren bergen einige Risiken, die beachtet werden müssen. Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Vermittlungsperson ohne Entscheidungsbefugnis. Die Eigenverantwortung für die Lösung der Streitigkeiten bleibt bei den Parteien. Dies kann zu Problemen führen, wenn eine oder mehrere Parteien nicht kooperationsbereit sind oder ein Machtungleichgewicht besteht. Solche Faktoren können verhindern, dass eine Einigung erzielt wird,...
Betriebsgeheimnis
Last Updated: 17. Dezember 2024Im österreichischen Recht wird der Begriff „Betriebsgeheimnis“ nicht explizit legaldefiniert, ist aber in verschiedenen Rechtsbereichen von Bedeutung. Ein Betriebsgeheimnis kann allgemein als eine vertrauliche Information verstanden werden, die einem Unternehmen gehört, wirtschaftlichen Wert hat, weil sie geheim ist, und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt wird. Im österreichischen Wettbewerbsrecht findet sich der Schutz von Betriebsgeheimnissen vor allem...
Außergerlichtliche Konfliktlösung
Last Updated: 17. Dezember 2024Außergerichtliche Konfliktlösung im österreichischen Recht bezieht sich auf Verfahren und Methoden, die darauf abzielen, Streitigkeiten zwischen Parteien ohne Einschaltung der ordentlichen Gerichte zu lösen. Diese Methoden sind oft schneller, kostengünstiger und können weniger konfrontativ sein als Gerichtsprozesse. Sie bieten die Möglichkeit, in einem vertraulichen Rahmen innovative und flexible Lösungen zu erarbeiten, die beiderseitige Interessen berücksichtigen....
Presseausweis
Last Updated: 17. Dezember 2024In Österreich ist der Begriff „Presseausweis“ nicht ausdrücklich im Gesetz definiert. Dennoch spielt der Presseausweis eine wichtige Rolle im journalistischen Alltag. Er dient als Nachweis, dass der Inhaber tatsächlich als Journalist tätig ist, und wird von Journalistenorganisationen oder Berufsverbänden ausgegeben. Der Presseausweis ist im österreichischen Kontext kein hoheitliches Dokument und besitzt daher keinen rechtlichen Status,...
Stalker
Last Updated: 17. Dezember 2024Im österreichischen Recht wird der Begriff „Stalking“ nicht direkt verwendet; vielmehr spricht man von „beharrlicher Verfolgung“. Diese gesetzliche Regelung ist im § 107a des Strafgesetzbuches (StGB) verankert. Die beharrliche Verfolgung ist ein Straftatbestand, der darauf abzielt, Personen vor ungewollter und belastender Belästigung zu schützen. Nach § 107a StGB wird bestraft, wer eine Person in einer...
Impressum
Last Updated: 16. November 2024Ein Impressum enthält die gesetzlich vorgeschriebene Angabe des presserechtlich Verantwortlichen für einen im eigenen Namen veröffentlichten Text-, Wort- oder Bildbeitrag. Es muss den Verlag, den Autor, den Herausgeber oder die Redaktion benennen. Oft werden auch zusätzliche Informationen wie Druckerei, Erscheinungsweise, Erscheinungsjahr und Erscheinungsort aufgeführt. Je nach Art der Publikation und konkreter Gesetzeslage müssen oder mussten auch zusätzliche Angaben enthalten sein, beispielsweise zur steuerlichen Situation des Herausgebers oder eine...
Gegendarstellung
Last Updated: 16. November 2024Eine Gegendarstellung ist eine eigene Darstellung eines Sachverhalts, über den zuvor in einem Medium berichtet worden war, durch den Betroffenen selbst. Die Gegendarstellung ist damit ein Begriff des Presserechts. Wer von einem Bericht über seine Person oder Organisation betroffen ist, soll sich im selben Medium an vergleichbarer Stelle und in vergleichbarer Aufmachung kostenlos artikulieren beziehungsweise etwas richtigstellen dürfen. Das Recht zur...