Direkte aktive Sterbehilfe

Herbeiführung des Todes durch gezielte Tötungshandlung.

Indirekte Sterbehilfe

Maßnahmen der Schmerzbekämpfung mit geringfügiger Beschleunigung des Sterbeprozesses als Folge.

Passive Sterbehilfe

Sterbenlassen eines Schwerkranken durch Verzicht auf lebensverlängernde intensivmedizinische Maßnahmen oder durch Abbruch solcher.

Pränatale Diagnostik

Pränatale Diagnostik kurz PND ermöglicht Früherkennung eines genetischen Defekts beim Embryo und bietet Möglichkeit der vorzeitigen Behandlung.

Sterbehilfe

Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Sterbehilfe. Direkte aktive Sterbehilfe Indirekte Sterbehilfe Passive Sterbehilfe

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Allgemeines Verstößt ein Rechtssubjekt (natürliche Person, Kapitalgesellschaft, sonstige Personenvereinigungen, der Staat mit der öffentlichen Verwaltung) gegen bestimmte absolute Rechte anderer, so spricht das Gesetz den Rechtsinhabern einen Unterlassungsanspruch zu. Außergerichtlich lässt sich dieser zunächst durch Abmahnung nebst Unterlassungserklärung durchsetzen, die der Rechtsinhaber dem Störer vorformuliert zusendet. Diese Erklärung ist rechtlich ein Angebot, das der Störer durch Unterschrift annimmt. Aus der Erklärung ist...

Rechtliche Aspekte des Behandlungsvertrags in der Medizin

Verschiedene Typen von Behandlungsverträgen In der medizinischen Praxis gibt es unterschiedliche Arten von Behandlungsverträgen. Am häufigsten sind der einfache Behandlungsvertrag und der Krankenhausaufnahmevertrag. Es gibt jedoch auch Mischformen dieser beiden Vertragsarten. Der einfache Behandlungsvertrag für ambulante Behandlungen Im Rahmen einer ambulanten Behandlung schließt der Patient einen Vertrag mit einem Arzt in freier Praxis. Dieser Vertrag...

Rechtliche Schritte bei Verdacht auf Behandlungsfehler: Ein umfassender Leitfaden

Verjährungsfristen und ihre Bedeutung Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aufgrund eines ärztlichen Fehlers beträgt in Österreich drei Jahre. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die Verjährungsfrist erst dann beginnt, wenn der Patient ausreichende Informationen über den Schaden, den Schädiger und den Ursachenzusammenhang hat. Wenn ein Folgeschaden auftritt, ist es wichtig zu wissen, dass dieser mit...

Aufklärungsverpflichtung des Arztes – Wichtige Aspekte und Haftungsrisiken

Aufklärungsverpflichtung des Arztes – Wichtige Aspekte und Haftungsrisiken Einführung Die Aufklärungsverpflichtung des Arztes ist ein zentraler Aspekt im Medizinrecht. Sie dient dazu, den Patienten in die Lage zu versetzen, eine informierte Entscheidung über einen medizinischen Eingriff treffen zu können. Bei unzureichender Aufklärung können dem Arzt strafrechtliche Konsequenzen drohen. Umfang der Aufklärung Der Umfang der Aufklärung...

Medizinrecht in Österreich – Grundlagen und Haftungsfragen

Einführung Das Medizinrecht in Österreich ist ein komplexes Feld, das sowohl Patienten als auch Ärzte betrifft. Die Frage der ärztlichen Haftung bei Behandlungs- und Aufklärungsmängeln ist oft kompliziert und erfordert eine sorgfältige rechtliche Beratung. Lege Artis und ärztliche Haftung Ein zentraler Begriff im Medizinrecht ist „lege artis“, was bedeutet, dass der Arzt nach den Regeln...

Sterbebegleitung

Pflege, Ernährung, Schmerztherapie, psychische, religiöse Begleitung; künstlich Ernähren muss man nicht mehr, jedoch Durst und Hungergefühl lindern. Sterbevorgang kann durch die Schmerztherapie beschleunigt werden.

Präimplantationsdiagnostik

Präimplantationsdiagnostik kurz PID ist die genetische Analyse befruchteter Eizellen vor der Implantation. Im Gegensatz zu Pränatale Diagnostik PND verboten, wenn auch nicht ohne Kritik.

Patientenautonomie

Auch in Abhängigkeitsverhältnis zum Arzt muss der Patient als freies Subjekt anerkannt werden, symmetrisches Anerkennungsverhältnis zwischen Arzt und Patienten. Dies ist die Grundlage für den Informed Consent.

Kunstfehler

Ein Kunstfehler ist ein Begriff des Medizinrechts. Wenn der Arzt nicht nach den Regeln der ärztlichen „Kunst“ gehandelt wird. Natürlich geht es um einen objektiven Maßstab.

Informed Consent

Grundlage aller medizinischen Entscheidungen, Basis für den „Behandlungsvertrag“ Kompetenz: Patient muss urteilsfähig sein und die Tragweite seiner Entscheidung erkennen: Freiwilligkeit (keine Willensmängel) Informationselemente Aufklärung Empfehlung (Therapievorschlag) Verständnis d. Patienten Entscheidung durch den Patienten Autorisierung d. Maßnahmen durch Patienten

Humangenetik

Humangenetik ermöglicht den manipulativen Zugriff auf das menschliche Erbgut. Probleme Geheimnisschutz, Recht auf Nichtwissen, Menschenwürde Diskriminierung durch Genanalysen bei Arbeitnehmern und Versicherungswerbern verboten Pränatale Diagnostik erlaubt: therapeutische Maßnahmen vs. „erbgut-verbessernd“.

Euthanasie-Debatte

Vorgangsweisen im Zusammenhang der Euthanasie-Debatte Sterbebegleitung Behandlungsabbruch oder Nicht-Vornahme einer Heilbehandlung Beihilfe zum Suizid Tötung auf Verlangen

Behandlungsabbruch oder Nicht-Vornahme einer Heilbehandlung

Wenn es keine Indikation gibt, sie nicht mehr nützt, der Patient sie wirksam abgelehnt hat (sonst Tötungsdelikt durch Unterlassung).

Arzthaftung

Mangelhafte Behandlung = Kunstfehler, arbeitet der Arzt nicht lege artis haftet er für alle Fehler wie bei normaler Körperverletzung. Mangelhafte Einwilligung = Aufklärungsfehler, mangelhafte Aufklärung macht die Einwilligung ungültig – ohne Einwilligung ist die Behandlung rechtswidrig.

Ärztliche Aufklärung

Arten ärztlicher Aufklärung Gesundheitsaufklärung präventive Maßnahmen zur Gesunderhaltung Diagnsotikaufklärung Über das diagnostische Verfahren u. d. damit verbundene Risiken Diagnoseaufklärung diagnost. Ergebnisse sollen erklärt werden Prognoseaufklärung statistisch wahrscheinlicher Verlauf der ermittelten Krankheit Therapieaufklärung Mögliches angewandtes Heilverfahren und Risiken Rechtsethische Anforderungen Aufklärung soll verständlich und schonend sein. Der Arzt muss den Patienten über Art und Schwere der...

Abortus

lat. = Fehlgeburt; kann die Folge einer Abtreibung sein.

Abtreibung

Abbruch einer Schwangerschaft durch vorzeitige Einleitung der Geburt.

Arzt

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Arzt“ im Ärztegesetz 1998 geregelt. Dieses Gesetz legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung des ärztlichen Berufs in Österreich fest. Nach § 2 des Ärztegesetzes ist der Arzt eine Person, die nach Abschluss eines Medizinstudiums und erfolgreicher Absolvierung des Turnus (Ausbildungszeit für praktische Erfahrung) zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt ist....

Aufklärungspflicht des Arztes

Die Aufklärungspflicht des Arztes im österreichischen Recht ist ein wesentlicher Bestandteil des Arzt-Patienten-Verhältnisses und findet ihre Grundlage vor allem im Bereich der zivilrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Sie stellt sicher, dass der Patient eine informierte Entscheidung bezüglich einer medizinischen Behandlung treffen kann. Diese Pflicht ist eng mit dem Recht des Patienten auf...

Aufklärungspflicht

Im österreichischen Recht bezeichnet die „Aufklärungspflicht“ eine besondere Pflicht, die in verschiedenen rechtlichen Kontexten relevant sein kann. Grundsätzlich besteht die Aufklärungspflicht darin, dass eine Partei eine andere Partei über wesentliche Umstände informieren muss, die für deren Willensbildung entscheidend sind. Dies dient dem Schutz der Entscheidungsfreiheit und dem Schutz vor ungewollten Verpflichtungen. Im Vertragsrecht ist die...

Ärztliche Haftung

Ärztliche Haftung im österreichischen Recht bezieht sich auf die Verantwortlichkeit von Ärzten für Schäden, die durch die Verletzung der ihnen obliegenden beruflichen Sorgfaltspflichten verursacht werden. Diese Haftung kann sich sowohl aus dem Vertragsrecht als auch aus dem Deliktsrecht ergeben. Im Rahmen der Vertragshaftung ist die ärztliche Behandlung als sogenannter Behandlungsvertrag zu verstehen, der oftmals Elemente...

Ärztliche Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht in Österreich ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesundheitsrechts und dient dem Schutz der Privatsphäre der Patienten. Sie verpflichtet Ärzte und medizinisches Personal zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Zuge ihrer Berufsausübung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse. Diese Verpflichtung ist im Ärztegesetz 1998 verankert, insbesondere in § 54. Hier wird festgelegt, dass Ärzte...

Babyklappe

Der Begriff „Babyklappe“ wird vor allem in Deutschland verwendet und ist im österreichischen Recht in dieser Form nicht bekannt. Eine Babyklappe ist ein anonymer und sicherer Ort, an dem Mütter ihr Neugeborenes abgeben können, ohne ihre eigene Identität preiszugeben. In Österreich existiert zwar kein spezifisches Rechtskonstrukt der „Babyklappe“, jedoch gibt es ähnliche Konzepte und rechtliche...

Bewusstlosigkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bewusstlosigkeit“ insbesondere auf den Aspekt der Geschäftsfähigkeit im Zivilrecht. Bewusstlosigkeit kann juristische Relevanz haben, wenn es um die Fähigkeit einer Person geht, Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen. Nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist die Geschäftsfähigkeit von Personen davon abhängig, ob sie in der Lage sind, die Bedeutung und die...

Autopsie

Mit Autopsie wird die Leichenschau bezeichnet.

Euthanasie

Im österreichischen Recht wird Euthanasie überwiegend unter dem Begriff der Sterbehilfe behandelt. Dabei wird zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie assistiertem Suizid unterschieden: 1. **Aktive Sterbehilfe**: Diese Form der Sterbehilfe, bei der jemand durch aktives Handeln den Tod eines anderen herbeiführt, ist in Österreich strafbar. Sie fällt unter den Tatbestand des Mordes (§ 75 StGB)...

Forensik

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Forensik“ primär auf die Anwendung wissenschaftlicher Methoden und technischer Verfahren zur Aufklärung von Straftaten. Es handelt sich hierbei um ein interdisziplinäres Feld, das verschiedene Fachrichtungen wie die Rechtsmedizin, Kriminaltechnik, digitale Forensik und chemische Analysen umfasst. Rechtsgrundlage für die Anwendung forensischer Methoden in der Strafverfolgung in Österreich ist maßgeblich...

Gerichtsmedizin

Gerichtsmedizin, oft auch Forensische Medizin genannt, ist ein Teilgebiet der Medizin, das sich mit rechtlich relevanten Fragestellungen in Zusammenhang mit medizinischen Untersuchungen befasst. Im österreichischen Kontext spielt die Gerichtsmedizin eine wesentliche Rolle in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, insbesondere bei der Aufklärung von Todesfällen, der Beurteilung von Verletzungen sowie in Fällen von Misshandlungen und Sexualdelikten....

Widerspruchslösung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Widerspruchslösung“ vor allem im Zusammenhang mit der Organspende diskutiert. In Österreich ist die Widerspruchslösung gemäß dem Organtransplantationsgesetz geregelt. Nach diesem Konzept gilt eine Person als potenzieller Organspender, sofern nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen wurde. Dies bedeutet, dass jeder, der im Todesfall potenziell als Organspender in Betracht kommen könnte, automatisch...

De lege artis

Wrongful birth

Mit dem Ausdruck „wrongful birth“ bezeichnet man die unerwünschte Geburt eines Kindes und die daran anknüpfende Frage, ob die Eltern für den entstehenden Unterhaltsaufwand von jenen Personen Schadenersatz fordern können, welche die unerwünschte Geburt „zu verantworten haben“. In Betracht kommen vor allem Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker. zB Fehlschlagen von Sterilisationen, misslungene Abtreibungen, irrtümliche Aushändigung eines...

Wrongful life

Informierter Konsens

Medizinproduktegesetz

Medizinproduktegesetz kurz MPG bezeichnet die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinien 90/385/EWG für aktive implantierbare medizinische Geräte, 93/42/EWG für Medizinprodukte und 98/79/EG für In-vitro-Diagnostika. Der Begriff Medizinprodukte umfasst nicht die Arzneimittel. Das Medizinproduktegesetz ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten, die Medizinproduktebetreiberverordnung am 1. April 2007. Beide wurden durch das am 30. Dezember 2009 veröffentlichte...

Transplantationsrecht

Die wesentliche Bestimmung, die die sog. Widerspruchslösung beinhaltet, ist § 5 1 OTPG: Es ist zulässig, Verstorbenen einzelne Organe zuentnehmen, um durch deren Transplantation das Leben eines anderen Menschen zu retten oder dessen Gesundheit wiederherzustellen. Die Entnahme ist unzulässig, wenn den Ärztinnen/Ärzten eine Erklärung vorliegt, mit der die/der Verstorbene oder, vor deren/dessen Tod, ihr/sein gesetzlicher...

Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel