Vermieterpfandrecht

Mit Vermieterpfandrecht wird das Pfandrecht des Vermieters an den in die Mietwohnung eingebrachten Sachen des Mieters bezeichnet. § 1101 ABGB (1) Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbeweglichen Sache das Pfandrecht an den eingebrachten, dem Mieter oder seinen mit ihm in gemeinschaftlichem Haushalte lebenden Familienmitgliedern gehörigen Einrichtungsstücken und Fahrnissen, soweit sie nicht der...

Mietrecht

Mietrechtsgesetz

Das Mietrechtsgesetz regelt die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen samt den etwa mitgemieteten § 1091 ABGB Haus- oder Grundflächen wie im besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte im folgenden Mietgegenstände genannt;...

Wohnrecht

Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (eine Form eines Gebrauchsrechts). Römisches Recht Bereits im klassischen Römischen Recht wird das Gebrauchsrecht (Usus) als höchstpersönliches Nutzungsrecht und als „Abspaltung“ des Nießbrauchs (Ususfructus) gesehen, weshalb die Regeln des Nießbrauchs auch auf das Gebrauchsrecht anzuwenden seien und diesem Vorbild folgen.  Allgemeines...

Vormietrecht

Das Vormietrecht ist eine obligatorische Vereinbarung. In der Praxis findet sich das Vormietrecht vor allem bei der Geschäftsraummiete. Typen des Vormietrechtes Das Vormietrecht findet sind in zwei wesentlichen Ausgestaltungen: Das Recht eines Dritten VormietberechtigterDies ist in der Praxis meist der bisherige Mieter des Objektes in einen zwischen Vermieter und neuem Mieter bereits geschlossenen Vertrag einzutreten...

Mietvertrag

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache zum bloßen Gebrauch auf gewisse Zeit zu überlassen. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung des Mietzinses (§ 1100 ABGB). Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt für die Mietverträge, die sich auf Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten aller Art beziehen....

Mein Mieter vermietet auf Airbnb weiter – Ist das ein Kündigungsgrund?

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof geklärt (7 Ob 189/17w). Es wurde entschieden, dass das unverhältnismäßig teure Weitervermieten an Dritte ein Kündigungsgrund für das Mietverhältnis ist. Hier liegt der in § 30 Abs. 2 Ziff. 4 zweiter Fall MRG verankerte Kündigungsgrund vor,...

Worauf muss ich achten, wenn ich eine Mietwohnung zurückgebe?

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer normalen Abnutzung? Diese und weitere Fragen stellen sich viele Mieter beim Auszug. Die Wohnung muss laut dem Gesetz in dem Zustand abgegeben werden, in dem Sie die Wohnung übernommen haben. Dabei sind „Gebrauchsspuren“ ausgeschlossen, solange...

Richtiger Einsatz von Mediation bei Bauprojekten

Mediation ist ein effektives Mittel zur Konfliktlösung in Bauprojekten, das eine außergerichtliche, kostengünstige und schnelle Beilegung von Streitigkeiten ermöglicht. Diese Methode ist besonders nützlich bei unklaren Verantwortlichkeiten und Kommunikationsproblemen zwischen den Beteiligten. Erfolgreiche Mediation erfordert die freiwillige und konstruktive Teilnahme aller Parteien sowie die Neutralität und Empathie der Mediatorin oder des Mediators. Bei Sicherheitsbedrohungen oder...

Mediationsverfahren: Privatleben vs Geschäftswelt – das sind die Unterschiede

Mediationsverfahren unterscheiden sich im Privatleben und in der Geschäftswelt erheblich. Im Privatleben konzentriert sich Mediation oft auf emotionale und persönliche Aspekte, wie familiäre Streitigkeiten oder Nachbarschaftskonflikte. Hier spielt Empathie und die Wiederherstellung von Beziehungen eine große Rolle. In der Geschäftswelt hingegen steht die Lösung von strukturellen und sachlichen Konflikten im Vordergrund. Wirtschaftliche Interessen, rechtliche Rahmenbedingungen...

Kündigungsgrund einer Mietwohnung – „Mangelhaftes“ Lüften

Die Kündigung eines Mietverhältnisses stellt für beide Parteien, Mieter und Vermieter, oft eine ernste Angelegenheit dar. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wirft erneut Licht auf den Kündigungsgrund des „erheblich nachteiligen Gebrauchs“ und klärt, was unter dem gewöhnlichen Gebrauch einer Mietwohnung zu verstehen ist. OGH 4 Ob 2/23g Sachverhalt Die Klägerin vermietete eine zweistöckige...

Vermieter

Im österreichischen Recht ist ein Vermieter eine natürliche oder juristische Person, die einer anderen Person (dem Mieter) den Gebrauch einer Sache, in der Regel einer unbeweglichen Sache wie Wohnraum oder Geschäftsräume, gegen Entgelt, also Miete, überlässt. Die zentralen Regelungen zum Mietrecht finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Mietrechtsgesetz (MRG). Nach dem ABGB,...

Untermiete

Im österreichischen Mietrecht bezieht sich der Begriff „Untermiete“ auf die Gebrauchsüberlassung der gesamten oder eines Teils der gemieteten Wohnung oder des gemieteten Objekts durch den Mieter an einen Dritten. Der Hauptmieter, auch Hauptbestandnehmer genannt, bleibt dabei rechtlich gegenüber dem Vermieter verpflichtet und trägt weiterhin die volle Verantwortung für die Erfüllung der im Hauptmietvertrag festgelegten Bedingungen....

Dauerschuldverhältnis

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „Dauerschuldverhältnis“ jene vertraglichen Beziehungen, die eine langfristige Leistungserbringung über einen bestimmten Zeitraum hinweg vorsehen. Im Gegensatz zu sogenannten Zielschuldverhältnissen, bei denen eine einmalige Leistung im Vordergrund steht, zeichnen sich Dauerschuldverhältnisse dadurch aus, dass sie wiederholte oder kontinuierliche Leistungen betreffen. Beispiele für Dauerschuldverhältnisse umfassen Mietverträge, Dienstverträge oder auch der Vertrag...

Mietkauf

Im österreichischen Recht stellt der Mietkauf eine Mischform aus Miete und Kauf dar. Diese Vertragsform kombiniert Elemente des Mietvertrags und des Kaufvertrags und ist besonders interessant für Personen, die letztendlich das gemietete Objekt erwerben möchten, jedoch noch nicht über die nötigen finanziellen Mittel für einen sofortigen Kauf verfügen. Gemäß § 1100 ff. ABGB (Allgemeines Bürgerliches...

Nebenkosten

Im österreichischen Recht beziehen sich die Nebenkosten typischerweise auf die bei einem Mietverhältnis zusätzlich zur Hauptmiete anfallenden Kosten. Diese sind im Mietrechtsgesetz (MRG) geregelt. Gemäß § 21 des MRG zählen zu den Nebenkosten unter anderem: 1. **Betriebskosten**: Diese umfassen Kosten für Wasser und Abwasser, Müllabfuhr, Allgemeinstrom (z.B. Beleuchtung von Allgemeinflächen), die Versicherung des Gebäudes, Rauchfangkehrergebühren,...

Duldungsklage

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Duldungsklage“ als solchen nicht im selben Sinne, wie er im deutschen Recht verwendet wird. Es gibt jedoch vergleichbare rechtliche Mechanismen und Institutionen, die ähnliche Funktionen erfüllen könnten. In Österreich könnte man eine ähnliche Funktion einer „Duldungsklage“ im Rahmen von Besitzstörungen oder auch durch besondere zivilrechtliche Ansprüche finden, die...

Dauerwohnrecht

Im österreichischen Recht gibt es kein direktes Äquivalent zum „Dauerwohnrecht“, wie es im deutschen Recht bekannt ist. Dennoch gibt es in Österreich ähnliche Konzepte, die das Wohnen auf Dauer betreffen, etwa in Form von Mietverträgen oder Dienstbarkeiten. Bei Dienstbarkeiten kann es sich beispielsweise um ein „Wohnungsrecht“ handeln, das einer bestimmten Person das Recht einräumt, eine...

Auszug des Mieters

Der Begriff „Auszug des Mieters“ im österreichischen Mietrecht bezieht sich auf den Zeitpunkt, an dem der Mieter die gemietete Wohnung oder das gemietete Objekt dauerhaft verlässt und die Wohnräume dem Vermieter oder einem Nachmieter übergibt. Dieser Vorgang ist meist mit dem Ende des Mietvertrags verbunden, kann jedoch auch während des Mietverhältnisses aus verschiedenen Gründen wie...

Überbelegung

Überbelegung bezeichnet im österreichischen Mietrecht eine Situation, in der eine Mietwohnung oder ein anderer Wohnraum von mehr Personen genutzt wird, als es die Größe und die Zweckbestimmung der Wohnung zulassen. Dies kann rechtliche und gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen. Relevanz im Mietrecht Vertragsverletzung durch Überbelegung: Wenn der Mieter die Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters übermäßig...

Was ist der Unterschied zwischen Baurecht und Superädifikat?

Das Baurecht ist dem Superädifikat nicht unähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um eine eigentumsrechtliche Teilung zwischen Grundstück und Gebäude und regelt vor allem die Errichtung nicht beständige Bauten auf fremden Grundstücken. Im Gegensatz zum Baurecht kann das Superädifikat allerdings nicht im Grundbuch eingetragen werden, sondern nur beim Grundbuchgericht hinterlegt werden. Das Superädifikat ist also häufig...

Erhaltungsarbeiten

Mietrecht Die Erhaltung umfasst gem. § 3 Mietrechtsgesetz folgende Arbeiten: Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses (einschließlich der HausbesorgerIndienstwohnung) wie z.B. Kanalinstandsetzung, Erneuerung der Elektrosteig- und Verteilungsleitungen oder Dachreparatur Maßnahmen zur Abwendung einer Gesundheitsgefährdung für die BewohnerInnen (z.B. Austausch von Trinkwasserleitungen aus Blei, sicherheitstechnische Nachrüstung von Aufzugsanlagen) Aufrechterhaltung des Betriebes von bestehenden, der gemeinsamen Benützung...

Prekarium

Ehewohnung

Mit Ehewohnung wird die gemeinsame Wohnung der Ehegatten, nach Trennung die letzte gemeinsame Wohnung der Ehegatten bezeichnet.

Geschäftsraum

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Geschäftsraum“ insbesondere im Zusammenhang mit dem Mietrecht und dem Unternehmensrecht verwendet. Geschäftsraum bezieht sich auf Räumlichkeiten, die zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Die Definition und Regelungen dazu finden sich hauptsächlich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Im Mietrecht umfasst der Begriff im Wesentlichen Räumlichkeiten, die für...

Haushalt

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Haushalt“ häufig in verschiedenen juristischen Kontexten verwendet, sei es im Zivilrecht, Mietrecht oder Sozialrecht. Eine einheitliche Definition existiert jedoch nicht, sodass sich die Bedeutung je nach rechtlichem Kontext unterscheiden kann. Ein wesentlicher Bezugspunkt für den Begriff „Haushalt“ findet sich beispielsweise im allgemeinen Zivilrecht. Gemäß § 90 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch...

Pächter

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Pächter“ eine Person, die aufgrund eines Pachtvertrags das Recht erhält, eine Sache oder ein Recht gegen Entgelt zu nutzen und aus dieser Nutzung Erträge zu erzielen. Der Pachtvertrag wird vor allem im landwirtschaftlichen Bereich angewendet, kann aber auch in anderen Bereichen wie der Unternehmensverpachtung vorkommen. Gemäß § 1090 ff....

Räumung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Räumung“ den Vorgang, bei dem ein Mieter oder sonstiger Besitzer aus einer Immobilie entfernt wird, normalerweise nach Beendigung eines Mietverhältnisses oder bei unrechtmäßigem Besitz. Dies geschieht in den meisten Fällen durch einen gerichtlichen Räumungsprozess, da eine eigenmächtige Räumung durch den Vermieter nicht zulässig ist. Die Räumungsklage ist das Hauptinstrument,...

Wohnungsrecht

Vorhaltekosten

Im österreichischen Kontext gibt es den spezifischen Begriff „Vorhaltekosten“ nicht in der gleichen Weise, wie er möglicherweise im deutschen Recht verwendet wird. Dennoch gibt es im österreichischen Recht ähnliche Konzepte, die auf die wirtschaftliche Belastung durch die Bereitstellung oder Vorhaltung von Ressourcen oder Dienstleistungen abzielen. Im österreichischen Verwaltungsrecht und öffentlichen Beschaffungswesen könnten Vorhaltekosten als jene...

MRG

Zinsrechtsänderungsgesetz

Seit dem ZinsRÄG beträgt der für Verzugszinsen bei Geldforderungen aus zweiseitigen Unternehmergeschäften festgelegte gesetzliche Zinssatz 8% über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz §352 UGB. Dieser wird halbjährlich angepasst.

Ruhestörung

Eine Ruhestörung auch: Lärmstörung ist die Belästigung anderer Personen durch Schallemissionen. Im Mietbereich gibt es zur Ruhestörung den Begriff der „Zimmerlautstärke“. Weitere Anforderungen stellen die Mittags- und die Nachtruhe dar, sowie die Sonntagsruhe. Dauerruhestörungen gehen von Verkehrsmitteln Straßenverkehrslärm, Schienenverkehrslärm und Fluglärm, Freizeitaktivitäten Freizeitlärm, Religionsausübung Kirchenglocken, Lautsprecher an manchen Moscheen und Baustellen Baustellenlärm aus. Wie man...

Teilnutzungsverträge

Pachtrecht

Pacht

Timesharing Vertrag

Teilnutzungsvertrag

Ein Teilzeitnutzungsvertrag ( auch Timesharing-Vertrag genannt) ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einer/einem EndverbraucherIn. Durch Abschluss des Vertrages darf der Endverbraucher eines der folgende Objekte für einen definierten Zeitrahmen wiederholend nutzen: Bewegliche Sachen (etwa Wohnwägen, Hausboote, etc.) Immobilien (speziell zu Ferienzwecken) Durch das TNG 2011 wird die Timesharing-Richtlinie 2008/122/EG der Europäischen Union umgesetzt. Voraussetungen...

Hausgenosse

Hausgenosse ist ein nicht genau umrissener juristischer Begriff, der Personen besonders qualifiziert. Er bezeichnet Personen, die im selben Haus oder Haushalt leben. Insbesondere: familienrechtlich verbundene Personen, vor allem Verwandte des Hausherrn z. B. Ehegatte, Kinder, Eltern, Geschwister etc. und verschwägerte Personen sowie Lebensgefährten und deren Kinder bzw Verwandte etc. Personen, die in einem Abhängigkeits- oder...

Stellplatzverordnung

In Stellplatzverordnungen bzw. Stellplatzsatzungen ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen. Die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze hängt von der Nutzung des Gebäudes und von der Zahl der Nutzer ab z. B. wird die Stellplatzzahl bei Wohngebäuden in Abhängigkeit von...

Betreutes Wohnen

Ein System für Wohnen und begrenzte Pflege, das für Senioren konzipiert ist, die Unterstützung bei alltäglichen Aktivitäten benötigen, aber keine Pflege in einem Pflegeheim benötigen. Das betreute Wohnen kann Privatunterkünfte, Mahlzeiten, persönliche Hilfe, Haushaltshilfe, Überwachung von Medikamenten und Besuche von Krankenschwestern umfassen.