Patentblatt

Das Patentblatt ist das Kundmachungsorgan des Patentamts. Nach § 79 Patentgesetz haben Verordnungen des Präsidenten des Patentamts durch Veröffentlichung im Patentblatt kundgemacht zu werden. Das Patentblatt erscheint am 15. Tag jedes Monats und umfasst zwei Teile. Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus....

Vorbenutzung

Die Vorbenutzung im Patentrecht regelt das Recht eines Benutzers einer technischen Erfindung, der diese, unveröffentlicht, vor Anmeldung bzw. dem Prioritätstag eines Patentes oder eines Gebrauchsmusters bereits genutzt hat. Dieser Vorbenutzer verliert durch das Patent nicht das Recht den Gegenstand herzustellen, zu besitzen oder in Verkehr zu bringen. Eine Vorbenutzung kann im Patentregister verbüchert werden. Allerdings...

Oberster Patent- und Markensenat

Der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS oder OPM) war eine zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen des Österreichischen Patentamts zuständige Behörde. Er wurde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die am 1. Jänner 2014 in Kraft trat, aufgelöst. Seither entscheiden über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentamtes das Oberlandesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof. Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes. Er...

Geistiges Eigentum

Geistiges Eigentum im österreichischen Recht umfasst immaterielle Güter, die durch das intellektuelle Schaffen von Einzelpersonen oder Unternehmen entstehen und rechtlich geschützt sind, um ihre Nutzung und Verwertung zu regeln. Die österreichische Rechtsordnung unterscheidet hierbei im Wesentlichen zwischen Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten, die spezifische Aspekte des geistigen Eigentums abdecken. Das Urheberrecht in Österreich ist im Urheberrechtsgesetz...

Prior art

Im österreichischen Patentrecht bezieht sich der Begriff „Stand der Technik“ auf das, was im deutschen Recht als „Prior Art“ bekannt ist. Der Stand der Technik ist entscheidend für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit einer Erfindung. Gemäß § 3 des österreichischen Patentgesetzes (PatG) umfasst der Stand der Technik alles, was vor dem Anmeldetag...

Trivialpatent

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Trivialpatent“ nicht in der Form, wie er im deutschen Recht verwendet wird. In Österreich sind Erfindungen durch Patente und Gebrauchsmuster geschützt. Während im deutschen Recht häufig zwischen Patenten für bedeutende Erfindungen und sogenannten Trivialpatenten unterschieden wird, die geringere technische Neuerungen betreffen, wird in Österreich insbesondere zwischen Patenten und...

EPÜ

Patent

Ein Patent schützt Erfindungen. Diese muss neu und erfinderisch sein. Zum Zeitpunkt der Anmeldung darf sie nicht veröffentlicht sein – alles, was vor der Anmeldung, irgendwo auf dieser Welt, auf welche Weise auch immer, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist Stand der Technik und damit nicht mehr neu. Ein Patent ist ein territorial und zeitlich...