Drittwirkung von Grundrechten

Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern auch im Verhältnis zwischen Bürger und Bürger entfalten. Drittwirkung ist der Ausnahmefall. Die Regel ist die Wirkung der Grundrechte zwischen Bürger und Staat. Soweit es die Drittwirkung gibt, unterscheidet man zwischen unmittelbarer und mittelbarer Drittwirkung....

Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild ist wie das Namensrecht ein Persönlichkeitsrecht. Es besteht darin, dass Bilder von Personen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, wenn dadurch berechtigte Interessen der/des Abgebildeten oder unter Umständen einer/eines nahen Angehörigen verletzt würden. Ob die Veröffentlichung eines Bildes zulässig ist, hängt davon ab, ob nach objektiven Gesichtspunkten schutzwürdige Interessen der/des Abgebildeten entgegenstehen. Dabei sind nicht...

Datenschutzgesetz 2000

Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen nur in speziellen Fällen weitergegeben werden. Die Datenschutzkommission ist durch dieses Gesetz eingerichtet. Das DSG 2000 setzt die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) in nationales Recht um und wurde 2005 grundlegend novelliert. Mit der DSG-Novelle 2014...

Ärztliche Aufklärung

Arten ärztlicher Aufklärung Gesundheitsaufklärung präventive Maßnahmen zur Gesunderhaltung Diagnsotikaufklärung Über das diagnostische Verfahren u. d. damit verbundene Risiken Diagnoseaufklärung diagnost. Ergebnisse sollen erklärt werden Prognoseaufklärung statistisch wahrscheinlicher Verlauf der ermittelten Krankheit Therapieaufklärung Mögliches angewandtes Heilverfahren und Risiken Rechtsethische Anforderungen Aufklärung soll verständlich und schonend sein. Der Arzt muss den Patienten über Art und Schwere der...

Sterbebegleitung

Pflege, Ernährung, Schmerztherapie, psychische, religiöse Begleitung; künstlich Ernähren muss man nicht mehr, jedoch Durst und Hungergefühl lindern. Sterbevorgang kann durch die Schmerztherapie beschleunigt werden.

Präimplantationsdiagnostik

Präimplantationsdiagnostik kurz PID ist die genetische Analyse befruchteter Eizellen vor der Implantation. Im Gegensatz zu Pränatale Diagnostik PND verboten, wenn auch nicht ohne Kritik.

Patientenautonomie

Auch in Abhängigkeitsverhältnis zum Arzt muss der Patient als freies Subjekt anerkannt werden, symmetrisches Anerkennungsverhältnis zwischen Arzt und Patienten. Dies ist die Grundlage für den Informed Consent.

Informed Consent

Grundlage aller medizinischen Entscheidungen, Basis für den „Behandlungsvertrag“ Kompetenz: Patient muss urteilsfähig sein und die Tragweite seiner Entscheidung erkennen: Freiwilligkeit (keine Willensmängel) Informationselemente Aufklärung Empfehlung (Therapievorschlag) Verständnis d. Patienten Entscheidung durch den Patienten Autorisierung d. Maßnahmen durch Patienten

Euthanasie-Debatte

Vorgangsweisen im Zusammenhang der Euthanasie-Debatte Sterbebegleitung Behandlungsabbruch oder Nicht-Vornahme einer Heilbehandlung Beihilfe zum Suizid Tötung auf Verlangen

Immaterieller Schaden

Immaterieller Schaden ist nicht in Geld messbarer Schaden. Wird Ersatz gewährt wenn die zusätzlichen Voraussetzungen, die zu Schadenersatzanspruch berechtigen Verletzung einer Person/Sachschaden, Kausal verursacht, Rechtswidrigkeit, Verschulden, vorliegen und wenn vom Gs gesondert angeordnet:  Schmerzengeld bei Körperverletzung ABGB §§ 1325,1328,1229  Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden KSchG  Eingriffe in die Privatsphäre 1328a  Affektionsinteresse Trauerschaden Schockschaden seelischer Schmerz mit...

Briefgeheimnis

Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Abzugrenzen ist es vom Postgeheimnis. Das Briefgeheimnis schützt den Briefverkehr zwischen Absender und Adressat vor Öffnung und Unterschlagung durch Behörden (Art. 10 StGG und Art. 8 EMRK) und Dritte (§ 118 StGB). Unbedenklich ist die Veröffentlichung des Briefs...

Abtreibung

Abbruch einer Schwangerschaft durch vorzeitige Einleitung der Geburt.

Aufklärungspflicht des Arztes

Die Aufklärungspflicht des Arztes im österreichischen Recht ist ein wesentlicher Bestandteil des Arzt-Patienten-Verhältnisses und findet ihre Grundlage vor allem im Bereich der zivilrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Sie stellt sicher, dass der Patient eine informierte Entscheidung bezüglich einer medizinischen Behandlung treffen kann. Diese Pflicht ist eng mit dem Recht des Patienten auf...

Ausweis

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Ausweis“ in der Regel ein offiziell ausgestelltes Dokument, das die Identität einer Person bestätigt. Im Zusammenhang mit Identitätsausweisen ist der Reisepass gemäß § 1 des Reisepassgesetzes das bekannteste Beispiel. Diese Dokumente enthalten normalerweise persönliche Informationen wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie ein Foto der Person. Ein weiteres wichtiges...

Ärztliche Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht in Österreich ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesundheitsrechts und dient dem Schutz der Privatsphäre der Patienten. Sie verpflichtet Ärzte und medizinisches Personal zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Zuge ihrer Berufsausübung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse. Diese Verpflichtung ist im Ärztegesetz 1998 verankert, insbesondere in § 54. Hier wird festgelegt, dass Ärzte...

Beeinträchtigung

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Beeinträchtigung“ in unterschiedlichen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutungen. Grundsätzlich handelt es sich um eine Form der Einwirkung auf Rechte oder Interessen eines anderen, die als unzulässig oder schädlich angesehen wird. Eine besonders wichtige Rolle spielt die Beeinträchtigung etwa im Nachbarschaftsrecht, im Mietrecht sowie im Bereich des Schadenersatzrechts. 1. **Nachbarschaftsrecht**:...

Beichtgeheimnis

Nach katholischem Kirchenrecht ist jeder Priester verpflichtet, alle Mitteilungen für sich zu behalten, die er bei der Beichte erfährt. Der Staat schützt das Beichtgeheimnis, darüber hinaus auch sonstige Mitteilungen, die ein Seelsorger bei der Erfüllung seiner Pflichten erfährt, durch ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Beleidigung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Beleidigung“ vor allem im Strafgesetzbuch (StGB) verankert. Die einschlägige Bestimmung ist § 115 StGB, der sich mit der „Beleidigung“ befasst. Demnach begeht eine strafbare Beleidigung, wer eine andere Person beschimpft, verspottet, grob herabsetzt oder einer derartigen Behandlung zustimmt, sodass die Ehre des Anderen verletzt wird. Der Tatbestand setzt eine...

Beistand

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Beistand“ mehrere Bedeutungen, die sich aus unterschiedlichen Rechtsbereichen ergeben. Einer der Hauptkontexte, in denen „Beistand“ relevant ist, betrifft das Familienrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Obsorge von minderjährigen Kindern. 1. **Familienrechtlicher Beistand**: Im Rahmen der Obsorge kann der Begriff Beistand als Unterstützung der Eltern bei der Erziehung und Pflege...

Autorenhaftung

Der Autor eines veröffentlichten Textes, sei es in Druckform oder im Internet haftet für seinen Text.

Freiheitsbeschränkung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Freiheitsbeschränkung“ auf Eingriffe in die persönliche Bewegungsfreiheit eines Individuums, die jedoch nicht so weit gehen, als dass sie eine Freiheitsentziehung darstellen würden. Freiheitsbeschränkungen sind weniger intensiv als Freiheitsentziehungen und umfassen Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit teilweise einschränken, ohne sie vollständig aufzuheben. Ein wichtiger rechtlicher Rahmen für Freiheitsbeschränkungen in Österreich...

Interessensphäre

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Interessensphäre“ nicht als eigenständiger juristischer Begriff kodifiziert, sondern eher ein konzeptioneller Begriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten zur Anwendung kommt, um die Zuordnung von Risiken oder Verantwortlichkeiten zu klären. Ein Anwendungsbereich ist das Vertragsrecht, insbesondere bei Fragen der Leistungsstörungen. Die Interessensphäre eines Vertragspartners bezeichnet dabei den Bereich, in welchem dieser...

Identitätsstreit

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Identitätsstreit“ nicht als eigenständiger Begriff kodifiziert oder spezifisch festgelegt. Stattdessen kann er sich auf rechtliche Auseinandersetzungen beziehen, bei denen die Identität einer Person strittig ist, und sich auf verschiedene Rechtsbereiche erstrecken, wie das Zivilrecht oder das Namensrecht. Solche Streitigkeiten könnten beispielsweise im Zusammenhang mit einer Vaterschaftsanerkennung oder bei der...

Integritätsinteresse

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Integritätsinteresse“ nicht explizit als solcher verankert, wird aber in der Praxis und Lehre verwendet, um die Wertschätzung und den Schutz der physischen und psychischen Integrität einer Person zu beschreiben. Dieses Interesse ist eng mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und schadenersatzrechtlichen Bestimmungen verbunden, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert sind....

Kuckucksvater

Querulant

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff oder eine gesetzliche Definition für „Querulant“, wie er im deutschen Rechtskontext bekannt sein könnte. Der Begriff „Querulant“ stammt ursprünglich aus dem deutschen Recht und bezieht sich dort auf Personen, die exzessiv und unvernünftig Rechtsschutz suchen und aufgrund ihrer Verhaltensweise das Justizsystem belasten. In Österreich wird dieser Ausdruck...

Mobbing

Mobbing im österreichischen Recht wird nicht explizit in einem bestimmten Gesetzestext oder Paragraphen definiert, steht jedoch in engem Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Bestimmungen. Der Begriff beschreibt systematische, feindliche Handlungen, die über einen längeren Zeitraum gegen eine Person im Arbeitsumfeld gerichtet sind und darauf abzielen, diese Person zu schikanieren, sozial auszugrenzen oder zu benachteiligen. Im...

Postmortal

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „postmortal“ auf bestimmte Regelungen, die nach dem Tod einer Person relevant werden. Konkret kommt dieser Begriff in mehreren rechtlichen Zusammenhängen zur Anwendung. Erstens gibt es im österreichischen Erbrecht Regelungen, die nach dem Tod einer Person zum Tragen kommen. Hierzu zählen Bestimmungen über den Nachlass, die Erbfolge und das...

Personen

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Personen“ sowohl im zivilrechtlichen als auch im strafrechtlichen Kontext verwendet. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen natürlichen und juristischen Personen. Natürliche Personen sind alle Menschen von der Geburt bis zum Tod. Im österreichischen Zivilrecht sind natürliche Personen Träger von Rechten und Pflichten. Dies wird im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Eine...

Rechtssubjekt

Mit Rechtssubjekt werden die Träger von subjektiven Rechten und Pflichten bezeichnet. Im Gegensatz zum Rechtsobjekt ist das Rechtssubjekt nie Gegenstand von Rechten. Rechtssubjekt ist wer die Rechtsfähigkeit besitzt. Rechtssubjekte sind damit alle natürlichen und juristischen Personen. Bei juristischen Personen ist die Person selbst Rechtssubjekt, die Anteile an der juristischen Person z.B. die Aktien dagegen sind...

Rechtsinhaber

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Rechtsinhaber“ im Allgemeinen die Person oder juristische Entität, die Träger eines subjektiven Rechts ist. Dies kann sowohl natürliche als auch juristische Personen umfassen. Subjektive Rechte sind individuelle Berechtigungen, die der Rechtsordnung dazu dienen, den Inhabern bestimmte Handlungs- oder Unterlassensmöglichkeiten zuzusichern. 1. **Eigentumsrechte**: Der Rechtsinhaber kann der Eigentümer einer Sache...

Stalker

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Stalking“ nicht direkt verwendet; vielmehr spricht man von „beharrlicher Verfolgung“. Diese gesetzliche Regelung ist im § 107a des Strafgesetzbuches (StGB) verankert. Die beharrliche Verfolgung ist ein Straftatbestand, der darauf abzielt, Personen vor ungewollter und belastender Belästigung zu schützen. Nach § 107a StGB wird bestraft, wer eine Person in einer...

Suizident

Selbstmord

Von Selbstmord spricht man, wenn ein Mensch sich aus frei verantwortlichem Entschluss selbst das Leben nimmt.

Unsittlichkeit

Viktimologie

Viktimologie ist in Österreich als Teilgebiet der Kriminologie zu verstehen, das sich mit den Opfern von Straftaten (Viktimen) beschäftigt. Im österreichischen Recht wird der Begriff selbst nicht explizit verwendet, allerdings existieren mehrere rechtliche Rahmenbedingungen und Programme, die sich mit der Unterstützung und dem Schutz von Opfern befassen. Ein wesentliches Element des Opferschutzes in Österreich ist...

Lichtbild

In der juristischen Fachsprache ist der Begriff Lichtbild zur Abgrenzung der Bildrechte von Lichtbildwerken gebräuchlich. Anfangs wurde die Fotografie gegenüber der Malerei und Grafik gering geschätzt und nur mit einer kurzen Schutzdauer ab Entstehungsdatum bedacht. Mit der Zeit wurde die Schutzdauer immer länger. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man die Bilder professioneller Fotografen länger schützen,...

Wrongful birth

Mit dem Ausdruck „wrongful birth“ bezeichnet man die unerwünschte Geburt eines Kindes und die daran anknüpfende Frage, ob die Eltern für den entstehenden Unterhaltsaufwand von jenen Personen Schadenersatz fordern können, welche die unerwünschte Geburt „zu verantworten haben“. In Betracht kommen vor allem Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker. zB Fehlschlagen von Sterilisationen, misslungene Abtreibungen, irrtümliche Aushändigung eines...

Wrongful life

Rechtsgüter

Namensbestimmung

Ohne Namensbestimmung behalten die Eheleute/PartnerInnen den bisherigen Namen vor der Eheschließung. Mögliche Namensbestimmungen für den gemeinsamen Familiennamen Nachnamen: der Name einer der Eheleute/PartnerInnen, ein aus den Namen der Eheleute/PartnerInnen gebildeter Doppelname Reihenfolge frei bestimmbar. Mögliche Namensbestimmungen neben dem gemeinsamen Familiennamen/Nachnamen: Hinzufügung des bisherigen Namens Reihenfolge frei bestimmbar zu einem gemeinsamen Familienamen/Nachnamen; allenfalls Anpassung des Familiennamens/Nachnamens...

Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt

Betretungsverbote und Wegweisungen zum Schutz vor Gewalt sind Maßnahmen, die die Polizei setzen kann, um bei Gewalttaten in Privatwohnungen den Gewalttäter der Wohnung zu verweisen. Ziel dieser sicherheitspolizeilichen Maßnahmen ist es, die Gewaltopfer vor weiteren Übergriffen zu schützen. Die beiden Maßnahmen sind eng miteinander verbunden und wurden im Rahmen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Gewalt in der Familie...