Zwangshypothek

Die Zwangshypothek ist die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks. Es handelt sich also um eine richterliche Hypothek.

Zweiterwerb

Mit Zweiterwerb bezeichnet man bei Pfandrechten die nach dem ursprünglichen Erwerb des Pfandrechts vom Verpfänder (= Ersterwerb) erfolgende Übertragung des Pfandsrechts durch den Pfandberechtigten.

Antichrese

Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten Sache haben soll, ist gemäß § 1372 Satz 1 ABGB nichtig. Der Grund dafür ist, dass der Schuldner geschützt werden soll, da die Fruchtnießung unbestimmten Zinsen gleichzusetzen ist. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht...

Höchstbeitragshypothek

Sie kommt insbesondere dann vor, wenn eine Bank einen Kreditrahmen gewährt, dafür aber pfandrechtliche Sicherheiten möchte. Bei ihr kommt es zur Einverleibung eines Pfandrechts bis zu einem bestimmten Betrag Höchstbetrag. Bis zu diesem Betrag ist damit der Rang „verbraucht“  unabhängig davon, ob tatsächlich eine Forderung bis zum Höchstbetrag besteht. Das Pfandrecht besteht dabei freilich nur...

Akzessorische Rechte

Bargebot

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Bargebot“ nicht als juristischer Fachbegriff verankert und entstammt stattdessen primär dem deutschen Recht, insbesondere im Zusammenhang mit Zwangsversteigerungen. In Österreich wäre in ähnlichen Kontexten eher von einem Gebot im Rahmen einer Versteigerung oder eines anderen typischen Bietverfahrens zu sprechen. In Österreich sind Versteigerungen als Teil des Zwangsversteigerungsrechts im Exekutionsrecht...

Besitzloses Pfandrecht

Im österreichischen Recht existiert das Konzept des „besitzlosen Pfandrechts“ nicht explizit unter dieser Bezeichnung. Im österreichischen Pfandrecht wird grundsätzlich das Faustpfandprinzip angewendet, das im § 447 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) verankert ist, welches besagt, dass das Pfand durch Übergabe an den Pfandgläubiger zu dessen Besitz gelangt. Dieses Besitzkonstitut ist ein zentraler Bestandteil des österreichischen Pfandrechts...

Eigentümerhypothek

Im österreichischen Recht besteht die „Eigentümerhypothek“ als spezifische Form der Hypothek nicht. Diese Bezeichnung ist primär im deutschen Recht bekannt. In Österreich kann jedoch eine ähnliche Situation entstehen, die als „hypothekarische Eigenfinanzierung“ oder einfach als „hypothekarische Belastung zugunsten des Eigentümers“ betrachtet werden könnte. Im österreichischen Grundbuchsrecht, das im Allgemeinen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und...

Eigentümergrundschuld

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Eigentümergrundschuld“ nicht. Stattdessen existiert das Konzept der „Eigentümerhypothek“. Es handelt sich dabei um eine Hypothek, die zugunsten des Grundeigentümers selbst besteht. Die Eigentümerhypothek ist im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Grundbuchsgesetz geregelt. Sie entsteht, wenn ein Grundstückseigentümer eine Hypothek an seinem eigenen Grundstück eintragen lässt, jedoch...

Pfand

Ein Pfand ist eine Sache, Forderung oder ein Recht, das zwar im Eigentum einer ersten Person steht, die Schuldner einer Forderung ist, aber sich im Besitz einer zweiten Person befindet, die Gläubiger ebendieser Forderung ist. Der Wert des Pfandes soll die Forderung sichern. Falls die Forderung nicht beglichen wird, so kann das Pfand vom Gläubiger...

Hypothekenschuld

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Hypothekenschuld“ auf die dingliche besicherte Verbindlichkeit, die durch ein Pfandrecht an einer Liegenschaft gesichert wird. Dieses Pfandrecht wird als Hypothek bezeichnet. Die Regelungen zur Hypothek sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert, insbesondere in den §§ 448 bis 453 und weiteren relevanten Bestimmungen. Die Hypothek dient dazu, einen...

Grundpfandrecht

Als Grundpfandrechte werden alle Pfandrechte an Grundstücken, d.h. dingliche Sicherungsrechte bezeichnet.

Nachbürge

Pfandreife

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Pfandreife“ auf den Zeitpunkt, ab dem ein Gläubiger berechtigt ist, ein Pfand zu verwerten, um seine gesicherte Forderung zu befriedigen. Die Regelungen hierzu sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) festgelegt. Gemäß § 466 ABGB erlangt das Pfandrecht Gültigkeit und die Pfandreife tritt ein, wenn die gesicherte Forderung fällig...

Novatio quae in effectu non valet non peremit ius pignoris

Der Begriff „Novatio quae in effectu non valet non peremit ius pignoris“ leitet sich aus dem lateinischen Rechtssprichwort ab und betrifft die Novation im Zusammenhang mit der Pfandrechtsbestellung. Im österreichischen Zivilrecht ist dieser Grundsatz insbesondere relevant bei der Behandlung von Schuldumwandlungen und ihren Auswirkungen auf bestehende Sicherheiten. Novation, im Sinne von § 1376 ABGB, bezeichnet...

Pfandvertrag

Ein Pfandvertrag im österreichischen Recht ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den sich der Pfandgeber verpflichtet, eine Sache oder ein Recht zur Besicherung einer Forderung des Pfandnehmers zu verpfänden. Die rechtlichen Bestimmungen über den Pfandvertrag sind vor allem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu finden, insbesondere in den §§ 447 bis 460. Der Pfandvertrag setzt voraus,...

Sicherungshypothek

Im österreichischen Recht bezeichnet die Sicherungshypothek ein Pfandrecht an einer Liegenschaft, das der Sicherung einer Forderung dient. Die gesetzliche Grundlage für Hypotheken allgemein findet sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), insbesondere in den Paragraphen 448 ff., die Regelungen zu Pfandrechten enthalten. Eine Sicherungshypothek kommt zur Absicherung von Forderungen in Betracht, insbesondere auch zukünftiger oder bedingter...

Sicherheitenpool

Der Begriff „Sicherheitenpool“ im Kontext des österreichischen Rechts ist nicht spezifisch definiert, aber das Konzept an sich lässt sich dennoch im Rahmen der allgemeinen Regelungen zu Sicherheiten und Krediten erklären. In Österreich spielt das umfassendere Konzept der Kreditsicherheiten eine wichtige Rolle, um Forderungen abzusichern. Im österreichischen Recht sind Sicherheiten grundsätzlich rechtliche oder tatsächliche Maßnahmen, die...

Retentionsrecht

Unternehmerpfandrecht

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Unternehmerpfandrecht“ das Zurückbehaltungsrecht, das einem Unternehmer zusteht, um seine Forderungen aus einem mit einem Kunden abgeschlossenen Vertrag abzusichern. Dieses Recht ist insbesondere im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) sowie in der GewO (Gewerbeordnung) geregelt. Gemäß § 471 ABGB entsteht das Zurückbehaltungsrecht, wenn der Unternehmer dem Kunden in Erfüllung...

Unpfändbarkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Unpfändbarkeit“ auf bestimmte Vermögensgegenstände einer Person, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Diese Regelungen sind vor allem im Exekutionsrecht zu finden, das im Wesentlichen die Durchsetzung von Geldforderungen regelt. Die Unpfändbarkeit dient dem Schutz des Schuldners und stellt sicher, dass dieser trotz Exekutionen in Würde weiterleben kann. Gemäß der...

Judikatshypothek

Verpfändung

Mit Verpfändung wird der Vorgang der Bestellung eines Pfandrechtes an einer Sache durch den Berechtigten bezeichnet.

Pfandvorrechtsklage

Die Pfandvorrechtsklage ist die in § 258 Exekutionsordnung (EO) geregelte Klage auf Feststellung des besseren (früheren) Pfandrechts, wenn dritte Gläubiger die Sache in der Gewahrsame einer vom Pfandgläubiger verschiedenen Person pfänden ließen. Die Pfandvorrechtsklage gewährt in dieser seltenen Ausnahmesituation einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös der fraglichen Sache. Rechte: können auch Gegenstand eines...

Gutgläubiger Pfandrechtserwerb

Hat der Pfandbesteller an der Pfandsache kein Eigentumsrecht und ist er auch nicht vom Eigentümer ermächtigt, so kann er grundsätzlich auch kein Pfandrecht einräumen § 442 ABGB. Jedoch gibt es die Möglichkeit des Gutglaubenserwerbs – geregelt für bewegliche Sachen in § 456 ABGB. Die Bestimmung lässt das Pfandrecht „in solchen Fällen“ entstehen, in denen gemäß...

Generalhypothek

Pfandrechte müssen sich auf bestimmte Sachen beziehen. Es gibt insbesondere keine „Generalhypothek“, da dingliche Recht nur an individuell bestimmten Sachen begründet werden können. Es können jedoch mehrere Liegenschaften bei der Simultanhypothek verpfändet werden und ein Kreditrahmen bei einer Höchstbetragshypothek ausgeschöpft werden, wo die zu sichernden Forderungen bestimmt, bzw. bestimmbar individualisierbar sein muss. Hierzu müssen Gläubiger,...

Ungeteilte Pfandhaftung

für jede noch so kleine Restschuld haftet das gesamte Pfand. Eine Ausnahme stellt die in § 14 Abs 2 GBG geregelte Höchstbetragshypothek nur im Hinblick auf das Prinzip der ziffernmäßigen Bestimmtheit Abs 1 dar. Vor einigen Jahren hat ein verstärkter Senat des OGH den jahrzehntelangen Streit, ob § 14 Abs 2 GBG eine bloß demonstrative...

Sicherungseigentum

Die Sicherungsübereignung wird von Kreditinstituten als Instrument der Kreditsicherung genutzt. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung eines Pfandrechtes. Die Sicherungsübereignung ist zwar zulässig, jedoch ist wie beim Faustpfandprinzip die Sache zu übergeben, so dass die Sicherungsübereignung kaum praxisrelevant ist. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungs%C3%BCbereignung.C3.96sterreich 16.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen...

Garantenstellung

Faustpfand

Pignus

Pfandsiegel

Beneficium excussionis realis

Die Einrede, die dem Schuldner in der Beitreibung zur Verfügung steht, dass der Gläubiger zuerst ein Pfand zu verwerten habe, bevor er auf das Vermögen des Schuldners greift. Siehe auch beneficium excussionis personalis.

Devastationsklage

Aus der dinglichen Natur des Pfandrechts folgt das Recht des Pfandgläubigers, jedermann auf Unterlassung von faktischen oder rechtlichen Einwirkungen auf das Pfand klagen zu können. Es handelt sich um einen Anwendungsfall der aus §523 abgeleiteten actio negatoria. Geschützt ist rechtlich das Pfandrecht und der Pfandrang, sowie real, das Pfandobjekt bzw. der darin verkörperte Vermögenswert. Dem...