Klerus

In den Klerus wurde man nicht hineingeboren, sondern durch den sakralen Akt der Weihe aufgenommen. Nichtkleriker sind „Laien“. Kleriker lebten nach kirchlichem kanonischem und subsidiär nach römischem Recht; unterstanden der geistlichen Gerichtsbarkeit. Ab dem 12 Jh verpflichteten sie sich zum Zölibat und konnten dadurch nichts vererben. Die Kirche war in Diözesen Bistümern organisiert, welche einer...

Anschluss

Der Anschluss war 1938, als es zur Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich kam. Es kommt zu einer Volksabstimmung, die mit 99% bejaht wird. Interessant dabei ist, dass das erlassene BVG (von der Bundesregierung) aufgrund von verfassungswidriger Beurkundung verfassungsmäßig gar nicht zustande gekommen ist, welches zur Volksabstimmung geführt hat. Hitler plante bereits 1934 mittels einer...

Bundesverfassungsgesetz 1929

Nachdem 1920 die Verfassung in der Republik Österreich erlassen wurde, kam es 1925 bereits zu einer Verfassungsnovelle, da einige Ergänzungen nötig waren. Es kam zur Vollendung der bundesstaatlichen Struktur (Inkrafttreten der Kompetenzbestimmungen des B-VG), zu einer Neuorganisation der Verwaltung der Länder, zur Präzisierung des Legalitätsprinzips, Vermehrung der Kompetenzen des VfGH sowie zur Erstreckung der Rechnungskontrolle...

Der Deutsche Bund

Deutscher Bundestag

Zusammensetzung Aufgrund der 1848er Bewegung kam es in den einzelnen Ländern dazu, dass liberale Ministerien an die Regierung kamen. Dies wirkte sich auf die Politik des Bundestages des Deutschen Bundes aus. Dieser beschloss die Einführung der Pressefreiheit und hob alle Bundes-Ausnahmegesetze auf. Der Bundestag wurde immer mehr überrollt und verlor seinen politischen Einfluss.

Deutscher Bund

⇒ Mit dem Ende der napoleonischen Vorherrschaft stellte sich die Frage der Neugestaltung Deutschlands. Überlegungen waren ein Bundesstaat mit kaiserlichen Oberhaupt, ein Staatenbund nach Vorbild des Rheinbundes und ein „Trialismus“ zw Österreich, Preussen und dem „dritten Deutschland“. ⇒ Für die nationalstaatliche Lösung sprach vor allem das Streben nach Einheit der deutschen Nationalbewegung. ⇒ Daneben trat...

Deutschösterreich

Entstehung Deutschösterreichs Durch den Vertrag von St. Germain 1919. Dadurch, dass Österreich verloren hat, mussten sie territoriale Einbußen machen sowie von politischen Standpunkten abrücken. Durch den Vertrag von St. Germain musste Österreich die Rechtsnachfolge Ungarns anerkennen. Ein letzter Versuch des Monarchen am 17.10.1918 mit dem „Kaiserlichen Manifest“ Österreich zu einem Bundesstaat zu machen kam zu...

Distinguishing

Abrücken von einer prinzipiell als richtig erkannten Lösung aufgrund der Umstände eines Einzelfalles. Unterschiede muss man herausarbeiten, es handelt sich um eine Fortbildung des Rechts.

Entwicklung des Reichsstandes

Die mittelalterliche Gesellschaft war sozial und rechtlich in 4 Stände gegliedert:  Adel Klerus (Geistliche) Bürgertum Bauern Diese nahmen durch Rechtsungleichheit (durch Geburt) unterschiedlichen Anteil am Macht- und Herrschaftsgefüge.

Erbländer

Im Laufe der Entwicklung treten die Länder in immer engere Beziehungen zueinander. Über ihnen bildet sich eine zweite Organisationsform, die Trägerin einer übergeordneten Staatsgewalt wird. Ab dem 18. Jhd bis 1848 gelten sie zusammen als „deutsche Erbländer“. Dies war die erste Form von Länderverbindungen. Ein Stammherzogtum hat sich über einen bestimmten Volksstamm definiert, weniger über...

Genfer Protokolle

Die Genfer Protokolle vom 4. Oktober 1922 waren ein Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich sowie Großbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei im Rahmen des Völkerbundes. Österreich bekam auf 20 Jahre eine Völkerbundanleihe von 650 Millionen Goldkronen, um die Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg durch Einführung des Schillings zu beenden. Die Genfer Protokolle beinhalteten eine internationale Garantie der Souveränität Österreichs. Als Gegenleistung verpflichtete sich das Land, selbständig zu bleiben, also sich nicht Deutschland anzuschließen (Anschlussverbot). Alfred Rudolph Zimmermann übernahm als Generalkommissär des Völkerbundes...

Heiliges Römisches Reich

Grund des Namens Die Kaiserkrönung war in Rom, da das Höchstorgan Kaiser König von der Kurfürsten gemählt wurde, die Krönung als Legitimation durch den Papst nötig war. 1508 wurde der letzte Rom Zug von Maximilian angetreten, in Venedig aufgehalten und mit Zustimmung des Papstes „erwählter römischer Kaiser“. Das Ende des Heiligen Römischen Reiches Die Erbländer...

Immerwährender Reichstag

Dies ist in der Frühneuzeit. 1663 wurde der immerwährende Reichstag einberufen. Der Kaiser hatte durch Mitsprache- bzw. Zustimmungsrechte der Kurfürsten oder Reichsstände beschränkte Hoheitsrechte. Des Kaisers Anteil an der Gesetzgebung bestand in seinem Vorschlagsrecht, sowie dem absoluten Veto, welche durch die Errichtung des immerwährenden Reichstags verloren ging. Im Reichstag versammelten sich die Reichsstände zur Mitwirkung...

Institution des Reichsrats

Entwicklung Der Reichsrat entstand bei der oktroyierten Märzverfassung des Kaisers. Die Mitglieder wurden vom Kaiser ernannt und war ein reines Beratungsorgan, die Gutachten waren nicht bindend. Im Jahr 1860, beim Oktoberdiplom, wurde der Reichsrat umgestaltet. Nun konnten auch die Landtage den Reichsrat nominieren. Durch den Ausgleich 1867 erlangte der Reichsrat an Bedeutung. Durch das Gesetz...

Kaisertum Österreich

Am 10.8.1804, mit der Annahme des Kaisertitels durch Franz II wurde das Kaisertum Österreich gegründet. Dies bedeutete zunächst nur eine Rangerhöhung und zu einem voll souveränen Staat wurde es erst mit dem Untergang des HRRDN 1806. Davor hieß es „Habsburgische Länderverbindung“ ohne formell zusammenfassende Bezeichnung. Die Länderverbindungen begannen bis 1500.

Konstitutionierende Nationalversammlung

Zusammensetzung, Aufgaben Diese kam im Jahr 1919 zustande, als es Wahlen gab. Diese war eine Koalition von Sozialdemokraten und Christlichsozialen, die jedoch 1920 aufgrund schwieriger politischer Differenzen auseinander brach. Die definierte, dass die auf Grund des gleichen Wahlrechts aller Bürger gewählte provisorische Nationalversammlung die oberste Gewalt des Staates Österreich ausübt. Dieses Gesetz gilt als Gründungsakt...

Kremsierer Reichstag

Ende des Kremsierer Reichstags Der Kaiser vertagte den Reichstag 1848 nach der Pillersdorfschen Verfassung, um an einem Verfassungsausschuss zu verhandeln. Dieser Kremsierer Entwurf wurde nie beschlossen, da die Regierung, speziell von der expliziten Verankerung des Prinzips der Volkssouveränität, Kenntnis erlangt hatte. Am 4. März 1849 erließ Kaiser Franz Josef die oktroyierte Märzverfassung und löste den...

Konstituionalismus

Konstituionalismus ist vom Frühkonstitutionalismus zu unterschieden. Je nachdem, ob sich mehr die Polition des Monarchen oder der Volksbewegung durchsetzte, spricht man von unterschieden. Die Pillersdorfʻsche Verfassung war Frühkonstitutionell, da die monarchische Legitimität weitergeführt wurde. Der eigentliche Konstitutionalismus war eine Periode zwischen 1867-1918. Kennzeichen waren eine Verfassung im formellen Sinn, Vereinbarungsgrundlage zwischen Monarch und Volksvertretung, umfassender...

Kremsierer Verfassungsentwurf

Wer erschuf ihn? Der Verfassungsentwurf entstand 1848/49 von zwei getrennten Abteilungen in Kremsier. Der Monarch verschob die Ausarbeitung dorthin, um das Volk mehr ausgrenzen zu können. Der Reichstag beriet in Mähren. Am 15. März 1849 sollte der Kremsierer Entwurf im Reichstag beschlossen werden. Dazu kam es jedoch nie. Wer hat ihn ausgearbeitet? Der Reichsrat 1848/49....

Monarchische Legitimität

Bei der monarchischen Legitimität handelt es sich um ein Konzept der Legitimität und Legalität der Staatsgewalt. Die monarchische Legitimität zielte auf die dynastische Erbfolge als Kriterium ab (während sich demgegenüber die demokratische Legitimität auf einen, zumindest indirekten, Volksentscheid bezieht). Die monarchische Legitimität bezog sich auf göttliche Erwählung und Erbfolge. Die Herrschaft des Monarchen sei gottgewollt,...

Mittelalterliche Rechtsordnung

An der Spitze eines Landes stand ein Landesfürst, daneben gab es die Landstände und Landesgemeinden. Die Gesetzgebung war beim Landesfürsten als eine sog. Landesherrlichkeit zu definieren. Die Landstände durften bei der Gesetzgebung mitwirken. Durch Lehensrecht wurden Gebiete zur Verwaltung überlassen, welche auch weiter lehnbar waren. Über diese Gebiete durfte der Lehensmann herrschen.      ...

Monarchie

Zerfall der Monarchie Die Monarchie zerfällt aufgrund des Ausgangs des 1. Weltkriegs, 1918. Am 16.10 legte der Kaiser das kaiserliche Manifest vor, um Österreich zu einem Bundesstaat umzuwandeln. Am 21.10. kam es zum Zusammentritt der provisorischen Nationalversammlung und am 30.10. zum Staatsgründungsbeschluss.        

Reichsfürst

Reichsfürsten waren die zweite von drei Kurien der Reichsstandschaft. Die Habsburger waren die mächtigsten Reichsfürsten im Deutschen Reich und ab 1438 regelmäßig deutscher König oder Kaiser. Die Länder waren als Reichslehen definiert, sodass die jeweilige Position des Landesfürsten als Reichsfürst gewahrt ist.  

Reichsstand

Der Reichsstand war neben dem Kaiser/König auf Reichsebene bei einer Machtteilung integriert reichsständischer Dualismus. Reichsstände waren bevorrechtete Personengruppen, die jedoch nicht das Volk vertraten, sondern zur Wahrung ihrer eigenen Individualinteressen berufen waren. Reichsstände waren in 3 Kurien unterteilt: a Kurfürstenkurie – b Reichsfürsten – c Reichsstädte Die hauptsächliche Wirkungsstädte für die Reichsstände bildete der Reichstag....

Revolutionäre Bewegung im 19. Jahrhundert

Seit dem 16.5.1848 besteht der Reichstag allein aus dem Abgeordnetenhaus. Für je 50.000 Einwohner ist je ein Abgeordneter zu wählen gewesen.

Staatsgründungsbeschluss

Der Staatsgründungsbeschluss von 30.10.1918 machte Österreich zum dezentralisierten Einheitsstaat. Es wurde das demokratische Prinzip sowie das republikanische Prinzip Regierungs-und Vollzugsgewalt wurde dem Stadtrat zugeteilt eingeführt. Es kommt zur neuen Bezeichnung „Deutschösterreich“.  

Sistierungspatent

1865, Es kam zur Einleitung der Verhandlungen mit den Ungarn, da die Reichsverfassung 1861 keine annehmbare Lösung für die Ungarn bietete. Sie beschickten den Reichsrat nicht. Da Verhandlungen unausweichlich waren, hebt der Kaiser das „Grundgesetz über die Reichsvertretung“ auf nicht die gesamte Reichsverfassung 1861, um alleine verhandeln zu können. Das Ziel war eine Neugestaltung des...

Venediger Protokolle

In der Republik Österreich im Jahre 1920 wurden die Staatsgebiete im Staatsvertrag von Saint Germain festgelegt. Gegenüber Ungarn gab es das Protokoll von Venedig 1921. Der Vertrag von St. Germain spricht Österreich Deutsch-Westungarn zu, doch ordnet das Protokoll von Venedig für Stadt und Umgebung von Ödenburg eine Volksabstimmung an. 1921 kam Burgenland zu Österreich dazu,...

Unterschied: Gesetz und Gewohnheitsrecht

Gesetze sind gesatztes Recht. Es ist niedergeschrieben. Gewohnheitsrecht hat sich von Menschen entwickelt und als Recht gewohnheitsmäßig gebildet. Erst ab dem 12. Jahrhundert gab es die ersten Gesetze, also Teile der Staatsordnung schriftlich niedergeschrieben. Im Mittelalter galt der Grundsatz „gutes Recht ist alt“. Im Spätmittelalter kam es zur Aufzeichnung des Gewohnheitsrechts einzelner Länder Landrecht. Category:Rechtsgeschichte...

Verfassungsnovelle 1929

Es bewirkte eine tiefgreifende Änderung des B-VG 1920-Es war ein juristisches Ringen um Machtpositionen zwischen den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien. Das bürgerliche Lager nützte 1927 die Schwächung der Sozialdemokraten aus, um Zugeständnisse der Arbeiterbewegung aus dem B-VG 1920 zurückzunehmen. Die Sozialdemokraten unterbanden eine „Errichtung einer Präsidentschaftsdiktatur“. Der Nationalrat konnte durch den Bundespräsidenten einberufen und...

Amerikanische Revolution

Amerikaner knüpfen an „Rights of Englishmen“ an und bekräftigen ihren Anspruch in den „Virginia Bill of Rights“ 1776 – englische Common-Law-Tradition wird dabei mit dem neuen rationalistischen Naturrecht verbunden → so werden Rechte der Engländer der Ausgangspunkt für Rechte, die jedem Menschen aufgrund seines Menschseins zustehen → kommt in der Unabhängigkeitserklärung zum Ausdruck. Konkretisierungen in...

Vertrag von St. Germain

Verzicht Österreichs auf Gebiete Tschechoslowakei, Polen, Ungarn, die baltischen Länder.

Wahlrecht

Wahlrecht im Jahre 1848 Aktiv wahlberechtigt und zum Abgeordneten wählbar ist jeder österreichische Staatsbürger nach Vollendung des 24. Lebensjahres mit einem ordentlichen Wohnsitz im Wahlbezirk. Ausgeschlossen waren nur noch Personen, die aus öffentlichen Wohltätigkeitsanstalten Unterstützungen genießen. Durch die Abschaffung des Senats fällt allgemein die Bindung des Wahlrechts an eine Mindeststeuerleistung Steuerzensus fort. Sowohl mündlich als...

Wurzeln des Föderalismus

Wesen und Arten der Länder Bei den Babenbergern vollzog sich eine Entwicklung vom Stammherzogtum zum Territorialherzogtum. Die Stammherzogtümer definieren sich über einen bestimmten Volksstamm, weniger über ein Gebiet. Die Weiterentwicklung war das Territorialherzogtum, die an ein bestimmtes Gebiet gebunden waren. Wesenselemente eines Landes An der Spitze eines Landes stand der Landesfürst, daneben gab es die...

Rechtsbildung durch Tradition

Wandel des Rechtsstaates

In der Ära des Konstitutionalismus begann in Österreich die Entwicklung vom Gesetzes- zum Rechtsstaat. Dies passierte vorallem durch eine Bindung bzw. Kontrolle der Verwaltung. Wichtig war das StGG der allgemeinen Rechte der Staatsbürger 1867 durch den Katalog liberaler Freiheitsrechte. Es kam zur Einführung der Ministerverantwortlichkeit, Behörden konnten Verordnungen nur Aufgrund der Gesetze erlassen Legalitätsprinzip, Gerichte...

Bundesgerichtshof

Als Bundesgerichtshof wurde im diktatorischen Ständestaat 1934–1938 das höchste Gericht in Österreich bezeichnet. Der Bundesgerichtshof entstand 1934 aus der Zusammenlegung des 1933 durch den Rücktritt aller regierungsnahen Richter lahmgelegten Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes. In dieser Form bestand das Gericht auch noch nach dem „Anschluss“ an das Deutsche Reich bis 1941. Als Außenstelle des Reichsgerichtes in...

Codex Theresianus

Der Codex Theresianus ist ein Vorläufer des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Eine von Maria Theresia aufgrund einer Denkschrift eingesetzte Kompilationskommission mit dem Hauptreferenten Joseph von Azzoni (1712-1760) und eine anschließende Revisionskommission schufen im Jahre 1766 in Brünn den Codex Theresianus. Er war noch stark romanistisch geprägt, zu kasuistisch und viel zu umfangreich. Der Codex Theresianus blieb ein bloßer Gesetzesentwurf und erlangte...

Eigentumsfreiheitsklage

Als Eigentumsfreiheitsklage (auch actio negatoria § 523 ABGB)  wird insbesondere die Klage des Eigentümers auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen seines Eigentums, die nicht Besitzentziehung sind, bezeichnet. Mit wird der Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung von Beinträchtigungen auf Kosten des Störers bezeichnet. Der Anspruch ist nur bei Beeinträchtigungen gegeben, die nicht in der Entziehung oder Vorenthaltung des Eigentums liegen....

Gemeines Recht

Als Gemeines Recht, lateinisch ius commune, wird heute im deutschsprachigen Raum vor allem das römisch-kanonische Recht des Mittelalters, der Frühen Neuzeit und der Neuzeit bezeichnet, wie es ab dem frühen 12. Jahrhundert europaweit gelehrt wurde. Daneben hatten die eigenständig entwickelten Rechtstraditionen des gemeindeutschen Rechts, entstanden aus Partikularrechten, insbesondere den Einflüssen des sächsischen und des fränkischen Rechts, erhebliche Bedeutung. Als vierte Säule nahm das Naturrecht (In seinen christlich-konfessionellen Ausprägungen und in der...

Große Familienrechtsreform

Gleichberechtigung und Kindeswohl können aus heutiger Perspektive als die leitenden Grundprinzipien verstanden werden, die für die Änderung des Familienrecht Familienrechts während der 1960er und 1970er Jahre ausschlaggebend waren. Das Reformwerk dieser Zeit wird als „Große Familienrechtsreform“ bezeichnet. Reformwerk Die Familienrechtsreform manifestiert sich nicht in einer zu einem Zeitpunkt festsetzbaren Gesamtneukodifizierung, sondern kann als Prozess verstanden...

Josephinisches Strafgesetz

Das Josephinische Strafgesetz (Allgemeines Gesetzbuch über Verbrechen und derselben Bestrafung, kurz: Josephina, Josefina oder StG 1787) war ein von Joseph II. erlassenes Strafrecht für die Erbländer der Habsburger. Es war von 1. Jänner 1787 bis 1803 in Kraft. Es bestand aus zwei getrennt durchnummerierten Teilen („Kriminal-Verbrechen“ und „politische Verbrechen“). Geschichte Das Josephinische Strafgesetzbuch löste die Constitutio Criminalis Theresiana ab, welche zwar erstmals ein einheitliches Strafrecht brachte, aber...

Maigesetze (Österreich-Ungarn)

Kaiser Franz Joseph I. setzte am 25. Mai 1868 drei Kirchengesetze in Kraft, welche Bestimmungen des Konkordats vom 18. August 1855 einengten. Sie waren das Ergebnis des Drängens deutschnationaler Abgeordneter und vom Reichsrat in Österreich angenommen worden. Kernpunkte waren Weltliche Gerichte wurden zuständig für die Ehegerichtsbarkeit. Das Unterrichts- und Erziehungswesen wurde unter die Leitung des Staates gestellt. Jeder...

Mittlere Gerichtsbarkeit

Die Mittlere Gerichtsbarkeit ist ein Begriff aus dem mittelalterlichen und dem frühen neuzeitlichen Recht und umfasst die Gerichtsbarkeit über bestimmte Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise Straftaten und/oder zivilrechtliche Streitigkeiten. Abgrenzung Im Gegensatz zur Hohen Gerichtsbarkeit Blutgerichtsbarkeit und der Niederen Gerichtsbarkeit Streitigkeiten die in der Regel Grundstücksrechte wie Lehen oder Feldbebau sowie Erbrecht und geringe Verfehlungen gegen den Rechtsfrieden...

Pragmatische Sanktion

Die Pragmatische Sanktion ist eine am 19. April 1713 von Kaiser Karl VI. veröffentlichte Urkunde Hausgesetz, die die Unteilbarkeit und Untrennbarkeit aller habsburgischen Erbkönigreiche und Länder festlegte und zu diesem Zweck eine einheitliche Erbfolgeordnung vorsah. Rechtsinhalt Die Pragmatische Sanktion stellt eine Abkehr vom salischen Erbfolgerrecht über die Thronanwärterschaft dar. Man folgte den Grundsätzen der Linealprimogenitur...

Perklusionsrecht

Perklusionsrecht Sperrrecht ist das Recht des Vermieters, die Verbringung der eingebrachten Sachen des Mieters zu verhindern im Sinne von Pfandverschleppung, wenn dieser mit dem Immobiliarmiete Mietzins ungerechtfertigt im Rückstand ist und keine andere Sicherheit vorhanden ist. Die Anwendung des Perklusionsrechts setzt nicht das Eigentum des Mieters Schuldners an der eingebrachten Sache voraus. Das Perklusionsrecht besteht...

Reichsgesetzblatt

Das Reichsgesetzblatt juristische Abkürzung: RGBl war von 1848 bis 1918 das amtliche Publikationsorgan der Kaiserlichen Patente, Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge der österreichischen Monarchie in ihrem jeweiligen Umfang. Von 1870 an galt es nur in “den im Reichsrat vertretenen Königreichen und Ländern“ der nunmehrigen Realunion Österreich-Ungarn. Das Reichsgesetzblatt erschien von 1848 bis 1852 als “Allgemeines Reichs-Gesetz-...

Sachenrecht

Das Sachenrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Sachen und Menschen. Es ist das Recht der Güterzuordnung. Das umfassendste aller dinglichen Rechte ist das Eigentum. Der Besitz ist kein dingliches Recht, sondern bloß eine gewollte faktische Sachherrschaft. Die wichtigsten sachenrechtlichen Institute sind: Eigentum Pfandrecht Dienstbarkeit Servitut Reallastberechtigung Wohnungseigentum Baurecht Berechtsame|Bergwerksberechtigung Rechtsgeschichte Das Sachenrecht ist eine relativ änderungskonstante...

Silvesterpatent

Mit dem später so genannten Silvesterpatent hob Kaiser Franz Joseph am 31. Dezember 1851 die von ihm oktroyierte Märzverfassung 1849 auf. Die 1849 ohne Mitwirkung eines Parlaments vom noch nicht 19-jährigen Kaiser erlassene Verfassung wurde in der Folge nicht verwirklicht. Nach dem im Sommer 1849 mit russischer Hilfe errungenen Sieg über die ungarischen Revolutionäre, die...

Ständestaat

Der Ständestaat ist ein nach Berufsgruppen altertümelnd „Stände“ genannt organisierter Staat ohne politische Parteien und demokratisch gewähltes Parlament, jedoch mit einer den Staat tragenden weltanschaulichen Bewegung. Der Begriff wurde von den Diktaturregierungen Dollfuß und Schuschnigg und ihren Anhängern zur euphemistischen Definition der autoritären Staatsform Österreichs von 1934 bis 1938 verwendet; offiziell hieß der Staat in...

Toleranzpatent

Toleranzpatente bezeichnen Toleranzedikte Kaiser Josephs II. im Rahmen seiner Reformen “siehe:“ Josephinismus, die den im Erzherzogtum Österreich zuvor diskriminierten Minderheiten eine freiere Ausübung ihrer Religion ermöglichten. Der Vorrang der Katholischen Kirche blieb aber weiterhin bestehen. Die Toleranzpatente können als das Ende der Gegenreformation angesehen werden. Toleranzpatente Josephs II. Patent von 1781 Das Patent vom 13. Oktober 1781 ermöglichte...

Verlassenschaftsverfahren

Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Recht, das der Feststellung des Vermögensstandes der Verlassenschaft und der Übergabe an den Erben dient. Das Verlassenschaftsverfahren wird von den Bezirksgerichten geführt und ist im Außerstreitgesetz geregelt. Zum größten Teil wird es von einem öffentlichen Notar als Gerichtskommissär abgewickelt; dem Gericht sind Entscheidungen in Form von Beschlüssen...

Digesten Justinians

Die Digesten (von digerere = systematisch zusammenstellen; griechisch: pandektai = Pandekten) stellen eine Sammlung des klassischen Juristenrechts dar. Ende 530 n Chr erging in der Konstitution Deo auctore (benannt nach den Anfangsworten) der Auftrag Justinians an Tribonian zur Sammlung des klassischen Rechts unter Ausscheidung veralteter Rechtsinstitute und Regeln und zur Beseitigung von Widersprüchen durch Streichung...

Bürgergemeinde

Ist ein genossenschaftlicher Verband, dem kraft der ihr vom Stadtherrn verliehenen Privilegien Autonomie zukommt (Stadtherr steht gesamter genossenschaftlichen Verband gegenüber, nicht einzelnen Bürgern) Diese Freiheit ist insofern relativ, als an die Stelle stadtherrlicher Anhängigkeit Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde treten; der Bürger muss „mitleiden“. Die Bürgergemeinde ist ein durch den Bürgereid seiner Mitglieder verbundener Schwurverband (coniuratio)....

Ermächtigungsgesetz 1934

Es kam zur Aufhebung eines Artikels im B-VG, wonach jede Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Volksabstimmung unterzogen werden musste. Weiters wurde die durch Notverordnung erlassene neue Verfassung als Gegenwärtig geltende Bundesverfassung erklärt. Die Funktionen des Nationalrats und des Bundesrats wurden für erloschen erklärt. Alle Befugnisse (insbesondere die Gesetzgebung) wurde der Bundesregierung übertragen. Außerdem den Übergang zur...

Grundholden

Dies sind die landbebauenden, jedoch wirtschaftlich selbstständigen Hofbesitzer. Sie sitzen nicht auf freiem Eigenbesitz, sondern auf fremden Leihegut, das weiterhin in der Gewere des Leihegebers, des Grundherrn, verbleibt. verschiedene Leiheformen:  Freistift: ermöglicht jederzeitigen Widerruf des Leiheverhältnisses  Zeitpacht: Leiheverhältnis auf bestimmte Zeit fixiert Leibgedinge: Leiheverhältnis auf Lebenszeit des Leihenehmers fixiert Zwei- Drei- Leibgedinge möglich Erbrecht: Verfügungen...

Glossa Ordinaria

Der von Irnerius etwa um 1100 an Hand der vollen Texte der justinianischen Kodifikation begonnene Rechtsunterricht zielte ab auf die Vermittlung dieser Rechtstexte. Dazu erfolgte die Lektüre der Texte unter Erklärungen der Wörter und unter Herstellung von Querverbindungen zu ähnlichen oder widersprüchlichen Texten, deren Widersprüche durch vereinheitlichende Interpretation beseitigt wurden. Die Ergebnisse der Lehre trugen...

Grundherr

Er ist als Landesfürst, Landherr, Ritter oder Prälat Inhaber einer landesunmittelbaren Herrschaft, d.h. einer der Landesherrschaft gegenüber autonomen Hausgewalt mit zumindest niederer und meist auch höherer Gerichtsbarkeit; in der Regel hat er Landstandschaft. Essentiell für seine Rechtsstellung ist seine Rechtsmacht „Gewere“ gewährt Leiheentgelt, div. Eingriffe wie Pfändung, Abstiftung über Grund und Boden der Grundholden. Haus...

Grundherrschaft

Ist die Herrschaft kraft originären Rechts über Grund und Boden sowie die ihn bearbeitenden Bauern im Verband des Landes. Sie erstreckt sich neben der Eigenwirtschaft des Grundherrn über selbstständige wirtschaftliche Einheiten Hofbesitzer  dessen Familie. Der Hofbesitzer steht somit nicht für sich allein, sondern auch für die von ihm abhängigen Personen. Mit seinen Standesgenossen tritt er...

Historische Rechtsschule

Eine vor allem von Savigny und Eichhorn den Begründern der Zeitschrift für geschichtliche Rechtswissenschaft, heute: Savigny Zeitschrift propagierte rechtswissenschaftliche Strömung, die von der Überzeugung getragen ist, dass das Recht als Teil der Kultur eines Volkes „Volksgeist“ etwas historisch Gewachsenes sei. Die Historische Rechtsschule wandte sich insbesondere gegen das Vernunftrechtsdenken der Aufklärung. Savigny opponierte vorerst erfolgreich...

Institutionen Justinians

Noch vor Fertigstellung der Digesten erhielten zwei Rechtslehrer den Auftrag, aus den Gaius Institutionen und unter Benützung weiterer Elementarliteratur ein Anfängerlehrbuch zu verfassen. Dieses sollte den Eindruck erwecken, als spräche der Kaiser selbst zu der „legum cupida iuventus“, den nach dem Recht begierigen jungen Studenten. Das Ergebnis sind die deutlich nach Gaius gearbeiteten Institutionen Justinians,...

Ius divinum

Ist das Recht nach welchem der römische Staat mit seinen Göttern verkehrt: zB Regeln hinsichtlich von Sachen, die dem Privatrecht entzogen sind res extra commercium, weil sie den Göttern dienen bzw unter deren besonderen Schutz stehen, aber auch religiöse Opfervorschriften.

Kirchenherrschaft

Neben den weltlichen Herrschaften steht im Mittelalter die Kirche als zweite Ordnungshierarchie. Aufgrund ihrer Sendung beansprucht sie Herrschaft über ihre Mitglieder Kleriker Laien und zwar mittels eigener Rechtsordnung, dem kanonischen Recht. Von der originären Kirchenherrschaft sind die kirchlichen Institutionen übertragenen weltlichen Herrschaften zu unterscheiden. Anders als die originäre Kirchenherrschaft sind diese übertragenen Herrschaftsrechte jedoch nicht...

Ius privatum

dient der Nützlichkeit der Einzelnen D 1.1.2: quod ad utilitatem singulorum spectat  was sich auf die Interessen der Einzelnen bezieht, es ist das Recht, nach welchem die Bürger im Rechtsverkehr miteinander leben und entspricht damit weitgehend dem bürgerlichen Recht allgemeines Privatrecht im heutigen Sinn.

Josephinismus

Im engeren Sinne Staatskirchentum unter Josef II bzw. Maria-Theresia Im weiteren Sinne Staats- und Regierungsform die auf Aufklärung und dadurch geläuterten Katholizismus aufbaut

Kaiserkonstitution

Arten Edicta – generell – abstrakte Regelungen, materiell gesetzesgleiche Anordnungen zB diokletianisches Höchstpreisedikt Decreta – kaiserliche Gerichtsentscheidungen Urteile mit Präjudizienwirkung Epistulae und Reskripte: – Verbindliche Rechtsauskünfte auf Anfragen von Amtsträgern epistulae oder Privaten rescripta Mandata – Rechtsanweisungen an Funktionsträger meist in neuen Rechtsmaterien: zB cura aquarum Sorge um die Wasserversorgung, die einschlägigen Mandate enthalten Enteignungsermächtigungen,...

Ius publicum

Ist das öffentliche Recht, das auf die Ordnung des Staates schaut; es betrifft den Aufbau des Staates und das hoheitliche Staatshandeln D 1.1.2: quod ad statum rei Romanae spectat was sich auf die Ordnung des römischen Gemeinwesens bezieht. Der Ausdruck ius publicum wird manchmal auch im Sinn von zwingendem, nicht durch Privatvereinbarung veränderbares Recht ius...

Liberalismus

Mensch muss nicht nur respektiert werden, sondern seine Geschicke selbst lenken und frei von obrigkeitlicher Willkür bestimmen können; Träger: Bürgertum gegen Fürstenstaat Stände Die Freiheit des Einzelnen markiert die Schranken der öffentlichen Gewalt, sie endet jedoch zugleich dort, wo die Freiheit eines anderen beeinträchtigt würde. Der Liberalismus steht zu allen Formen absoluter Herrschaft ebenso in...

Landesfürst

Ein Landesfürst ist ein monokratisches Organ. Er hatte Landesherrlichkeit die Vereinigung einer Reihe von Hoheitsrechten, z.B. Recht, Gerichte abzuhalten, Regalien, die den Landesfürsten zustanden, z.B. Münzregal, Zollregal. Einheitsrechte entwickelten sich zu einem Vollrecht und stärkte die Position. Wehrhoheit, Landfriedensschutz. Landesfürsten waren eines von zwei Organen in einem dualistischen Ständestaat, neben den Landesständen Kollegialorgan. Ihm stehen...

Landstände

Sie sind mit dem Landesfürsten Träger der Landesherrschaft. Es sind dies physische Personen oder Genossenschaften, die kraft ihres Rechtes auf Landstandschaft, d.h. auf Sitz und Stimme am Landtag, Zugang zur höchsten Herrschaftsform im Land haben. Landstandschaft ist ein eigenes Recht einzelner Rechtsträger. Die Landstände sind daher keine Repräsentanten der Landesbevölkerung. Voraussetzung der Landstandschaft ist eigene,...

Neoabsolutismus

Der Neoabsolutismus 1852-1860 stellte eine Verbindung von wirtschaftlichem Liberalismus und politischer Reaktion dar. Angesichts der Verweigerung der politischen Machtteilung sollten die „Einbußen an politischer Freiheit durch Beförderung der äußeren Wohlfahrt“ ersetzt werden. Das „Neue“ dieses Absolutismus bestand darin, dass er durch scheinkonstitutionelle Einrichtungen gemildert wird und zum Teil fortschrittliche Ergebnisse zeitigt. Land und Gemeinde bildeten...

Pandektistik

Die romanistisch orientierten Juristen der rechtshistorischen Schule beschäftigten sich vor allem mit den Pandekten Digesten Justinians, welche den Stoff abgaben für eine systematische Erforschung der Lehren der römischen Juristen. Aus der dogmatischen Analyse der römischen Rechtsquellen entwickelten die Pandektisten ein logisch angeordnetes dogmatisches System des allgemeinen Zivilrechts, den sog Allgemeinen Teil. Neben dem Allgemeinen Teil...

Reichsdeputationshauptschluss

Der Reichsdeputationshauptschluss ist ein von Napoleon inszenierter Reichstagsbeschluss. Inhalt – „Säkularisierung“ der geistlichen Reichsstände – „Mediatisierung“ der kleinen weltlichen Reichsstände Grafen, Reichsfreiherren, Reichsritter usw. – Eingliederung der kleinen Reichsstände in die übrig bleibenden größeren Reichsstände Folge – Entstehung einer begrenzten Anzahl deutscher Mittelstaaten faktisch bereits unter napoleonischer Kuratel – Dadurch auch veränderte Zusammensetzung des „Kurkollegiums“...

Stadtherr

Je nach Person des Stadtherrn liegt ein bestimmter Stadttypus vor: Deutscher König – Freie Reichsstadt: sie ist reichsunmittelbar, d.h. keiner Landesherrschaft untergeordnet Landesfürst – landesfürstliche Stadt: gehört zum Kammergut und hat über die Landstandschaft Anteil an der Landesherrschaft Grundherr – Mediatstadt: sie wird vom Grund- als Stadtherrn der Landesherrschaft gegenüber mediatisiert in autonomer Stadt →...

Stadtherrschaft

Ist die Herrschaft über die städtische Bevölkerung durch Fremdbestimmung stadtherrliche Stadt oder Selbstbestimmung autonome Stadt.

Wiener Kongress

Der Wiener Kongress war eine internationale Konferenz, die aufgrund der Nachkriegszeit unausweichlich war. Es musste eine stabile Ordnung geschaffen werden. Dies passierte im Zeitraum 1814/1815. Das HRRDN verschwand 1806 und im Wiener Kongress wurde an Stelle im Jahr 1815 ein loser Staatenbund – das Deutsche Reich – gegründet. Die leitenden politischen Prinzipien des Kongresses  „Restauration“...

Oktoberdiplom

Oktoberdiplom nennt man österreichisches Verfassungsgesetz vom 20. Oktober 1860. Das Neoabsolutismus|neoabsolutistische Regierungssystem war 1851 mit dem Silvesterpatent eingeführt worden, scheiterte jedoch politisch und militärisch in Oberitalien Schlachten bei Magenta und Solferino. Sein Langtitel lautete “Kaiserliches Diplom vom 20. Oktober 1860 R.G.Bl. 226/1860 zur Regelung der inneren staatsrechtlichen Verhältnisse der Monarchie“. Das neoabsolutistische System begegnete heftigem Widerstand....

Reichsgericht

Reichsgericht war die Bezeichnung des öffentlich-rechtlichen Gerichtshofes der im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder Österreich-Ungarns, der von 1869 bis 1919 bestand. Der Gerichtshof mit Sitz in Wien übte dem Staatsgrundgesetz von 1867 zufolge bereits einige jener Funktionen aus, die in der Republik Österreich vom Verfassungsgerichtshof wahrgenommen werden, wurde aber entsprechenden Vorschlägen zum Trotz nicht umfassend...

Avisio

Ankündigung Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Abdikation

Die Abdikation (von lateinisch abdicare ‚sich lossagen‘), auch Abdankung oder Renunziation genannt, ist der förmliche Verzicht auf ein öffentliches Amt durch den Inhaber, insbesondere der Thronverzicht eines Monarchen. Auch ein Thronprätendent kann in Hinblick auf seinen Thronanspruch abdanken, doch spricht man in diesem Fall von Verzicht. In der europäischen Geschichte ist die Abdankung von Monarchen – im Gegensatz zur Antike – ein relativ häufiger Vorgang. Meist erfolgte sie unter Zwang durch feindliche...

Adel

In Monarchien der erste Stand, meist mit erheblichen Privilegien, zB Steuerfreiheit, ausgestattet, wird durch Adelsbrief, Adelsdiplom verliehen und durch das Adelsprädikat im Namen gekennzeichnet. Adel ist der in der mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen und europäischen Gesellschaft führende Stand.

Abrogieren

Akten

Februarpatent

Als Februarpatent bezeichnet man die Verfassung im Kaisertum Österreich aus dem Jahr 1861, welches die Grundlage für den Wiederbeginn des österreichischen Parlamentarismus bildete. Entwicklung Die Februarverfassung wurde vom damaligen Staatsminister Anton von Schmerling ausgearbeitet und am 26. Februar 1861 durch das Februarpatent in Kraft gesetzt, d.h. von Kaiser Franz Joseph für die gesamte Monarchie erlassen. Sie löste das Oktoberdiplom von 1860 ab. In...

Konstituierende Nationalversammlung

Parlamentarisches Organ, welches nach allgemeinen Wahlen im Februar 1919 zusammentrat, um eine Verfassung für die Republik zu erarbeiten Vorläufer des Ende 1920 konstituierten Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Reichsratssitzungssaal

Unpräzise Bezeichnung für den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zur Zeit der Monarchie. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Reichstag

Das parlamentarische Gremium von 1848/49.  

Provisorische Nationalversammlung

Die Provisorische Nationalversammlung wurde aus den Abgeordneten der deutschen Reichsrats-Wahlbezirke, die den Ersten Weltkrieg überlebt hatten, gebildet. Sie trat am 21. Oktober 1918 – also bereits vor der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses des Reichsrates der Monarchie, die am 12. November 1918 stattfand – im niederösterreichischen Landhaus in der Herrengasse erstmals zusammen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Reichsrat

Das Parlament der Monarchie von 1861 bis 1918 bestand aus dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus. Abgeordneten des Reichsrats Er ist ein den Kaiser und die Regierung durch Gutachten beratendes Organ ohne eigene Initiative. Die Reichsräte werden vom Kaiser ernannt und sollen aus allen Teilen des Reiches stammen. Ab 1851 wird er in allen Fragen der...

Akzise

Die Akzise, auch Accise (französisch) oder Accis (lateinisch), war eine indirekte Steuer, in der Regel eine Verbrauchssteuer beziehungsweise ein Binnenzoll. Akzisen wurden auf Grundnahrungsmittel (zum Beispiel Roggen, Weizen, Hopfen oder anderes Getreide beziehungsweise Mehl), auf Lebensmittel (Zucker, Salz, Fett, Fleisch), Genussmittel (Tabak, Kaffee, Tee, Bier, Sekt), auf Vieh oder auf den sonstigen Verbrauch erhoben. Zur Kontrolle und Verhinderung von Steuerhinterziehung wurden oftmals so genannte...

Althusius

Johannes Althusius (auch: Althaus, Alphusius; * 1563 in Diedenshausen; † 12. August 1638 in Emden) war ein deutscher Rechtsgelehrter, calvinistischer Staatstheoretiker und ab 1604 Stadtsyndikus und Stadtpolitiker in Emden. Nach seinem juristischen Studium auf den Hochschulen in Köln, Basel und Genf promovierte er 1586 in Basel, um kurz darauf den juristischen Lehrstuhl an der reformierten Hochschule in Herborn zu übernehmen. Seine Lehrtätigkeit in Herborn wurde bis 1604 nur...

Yeoman

Im mittelalterlichen England zunächst der Gemeinfreie, später der Pächter und kleine Grundbesitzer.  

Apokrisiar

Im byzantinischen Reich kirchlicher Beauftragter beim byzantinischen Hof. Im karolingischen Reich Geistlicher, der den Herrscher in kirchlichen Dingen beriet und als Vertreter des Papstes galt.

Apanage

(franz.), in Monarchien und Fürstenhäusern Zuwendungen für den Unterhalt nichtregierender Angehöriger. Unterhaltszuwendung an die nichtregierenden Mitglieder eines Fürstenhauses Literatur Schulze, H., Das Recht der Erstgeburt, 1851

Appellation

(lat.), Anrufung eines Gerichts höherer Ordnung. Anrufung eines höheren Gerichts (lat. appellare). ist im spätmittelalterlichen und neuzeitlichen Recht die Anrufung eines höheren Gerichts zwecks Überprüfung einer Entscheidung.

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (kurz BMWV), bis 1997 Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst (BMWVK) war von 1996 bis 2000 die österreichische Verwaltungseinrichtung des Bundes für Angelegenheiten der wissenschaftlichen Forschung und akademische Ausbildung, anfangs auch die Museen und den Denkmalschutz, sowie das Verkehrswesen. Das Ministerium wurde 1996 in der Regierung Vranitzky V aus Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (BMWFK) und Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (BMÖWV) geschaffen.2000, mit Antritt der Regierung Schüssel I wurde es...

Aufklärung

Aufklärung ist die Klarheit vermehrende Tätigkeit oder Entwicklung. In der Geistesgeschichte ist Aufklärung die im Europa des 18. Jahrhunderts herrschend werdende Geistesbewegung, die davon ausging, dass die Vernunft das eigentliche Wesen des Menschen ausmache und daher den allgemeingültigen Wertmaßstab für alle menschlichen Verhältnisse in sich enthalte. Sie wirkte sich in starkem Maße auch auf das...

Dynastie

Dynastie (altgriechisch ‚Herrscher‘) bezeichnet eine Geschlechterabfolge von Herrschern und ihrer Familien, und wird heute auch allgemein für Großfamilien gebraucht (Familiendynastie). Ursprünglich beschreibt man damit ein Herrschergeschlecht, dem es gelungen ist, über einen längeren Zeitraum durch Macht-, Wirtschafts- und Heiratspolitik, Diplomatie und Intrigen, sowie letztlich einer gelungenen Erbfolge eine kontinuierliche Besetzung der höchsten Fürstenwürde ihres Landes...

Augsburger Religionsfriede

Von 1555, vorläufige Anerkennung des Besitzstandes der katholischen und der lutherischen Konfession.

Authenticae

(lat. F. PI.) sind Auszüge aus einer um 1100 in Bologna auftauchenden Sammlung von Novellen Kaiser Justinians im Codex (Justinians) bzw. zwei Konstitutionen Friedrichs I. und elf Konstitutionen Friedrichs II. im Codex. Literatur Köbler, G., Deutsche Rechtsgeschichte, 6. A. 2005

Übung

Übung ist das häufig durchgeführte Verhalten Brauch, Gewohnheit, Sitte, Verkehrssitte. Im juristischen Studium ist Übung die Lehrveranstaltung Praktikum, in der die juristische Arbeitstechnik der Rechtsanwendung an Hand von vereinfachten tatsächlichen oder erfundenen Fällen durch Lehrer vorgezeigt und durch Studierende nachgeahmt wird. Der erfolgreiche Besuch von Übungen kann Voraussetzung der Zulassung zur Prüfung sein. Eine betriebliche...

Barett

Zur Robe passend stilisierte Kopfbedeckung von Richterinnen und Richtern. Gesetzestext § 1. (1) Das Amtskleid des Richters besteht aus einem schwarzen Talar und einem Barett. Der Talar aus leichtem Wollstoff ist ein faltenreiches, vorne schließbares Gewand mit offenen, zirka 50 cm weiten Ärmeln und einem zirka 22 cm breiten runden, vorne in einen spitzen Halsausschnitt...

Bauer

Ist im älteren Recht der unterste, breiteste, Landwirtschaft treibende, seit dem Hochmittelalter erkennbare Berufsstand der Bevölkerung. Literatur Köbler, G., Deutsche Rechtsgeschichte, 6. A. 2005

Bauernbefreiung

Historisch im 18./19. Jahrhundert die Aufhebung der Leibeigenschaft und der Grundherrschaft. ist in der Rechtsgeschichte die Befreiung der Bauern aus der grundherrlichen Abhängigkeit nach der französischen Revolution von 1789 (zB Stein-Hardenbergsche Reformen in Preußen). Literatur Köbler, G., Ziel Wörterbuch europäischer Rechtsgeschichte, 3. A. 2005

Baccalaureus

(lat. [M.] Stabträger?) ist seit dem 13. Jh. der unterste akademische Grad (vgl. ang- loamerikanisch bachelor [zB of law]), der derzeit nach angloamerikanischem Vorbild wiederbelebt wird. Literatur Schwarz-Hahn, S., Bachelor und Master in Deutschland, 2004

Bauernkrieg

Bauernkrieg ist in der Rechtsgeschichte der zu Beginn der Neuzeit (vor allem 1525) von den Bauern gegen die Grundherren (weitgehend erfolglos) geführte Krieg. Literatur Franz, G., Der deutsche Bauernkrieg, 12. A. 1984

Beuterecht

Recht eines kriegsführenden Staates, sich Güter des gegnerischen Staates beziehungsweise seiner Bürger anzueignen.

Beweisinterlokut

Beweisinterlokut ist im älteren Prozessrecht eine Zwischenentscheidung über Beweislast, Beweisthema und Beweisfrist. Literatur Köbler, G., Deutsche Rechtsgeschichte, 6. A. 2005

Abdankung

Mit Abdankung (= Abdikation) wird der förmliche Verzicht eines Staatsoberhaupts auf seine staatliche Stellung bezeichnet. Handelt es sich um einen Monarchen spricht man auch von Thronverzicht.

Ad acta

Ad acta (lat.) ist die Bezeichnung für "zu den Akten".

Beritt

Mit Beritt wird ein Zuständigkeitsbereich bezeichnet.

Bistum

Mit Bistum wird der Verwaltungsbezirk eines Bischofs bezeichnet. Ein Bistum besteht aus mehreren Dekanaten, die wiederum aus mehreren Pfarrgemeinden bestehen.

Causa

Causa ist die lat. Bezeichnung für den Grund einer Vermögensverschiebung, das sog. Kausal- oder Verpflichtungsgeschäft. Causa (lat.: Fall, Ursache) ist die aus dem römischen Recht stammende lateinische Bezeichnung für den rechtsgeschäftlichen „Grund einer Zuwendung“. Die Causa überschreibt inhaltlich den im Einzelfall zu konkretisierenden Geschäftstyp (so beispielsweise den Kauf-, Werk-, Dienst- oder Mietvertrag). Die causa ist Namensgeber des in Österreich geltenden Kausalprinzips. Diese Begriffe dürfen allerdings nicht mit dem spezifischen Ursache-Wirkungs-Prinzip, der Kausalität, verwechselt werden....

Code Napoléon

Commissarius loci

Als Commissarius loci wird ein von einer Zentralverwaltung Beauftragter (= Commissarius) bezeichnet der in einer entfernten Einheit vor Ort (= loci) die Verwaltung überwacht.

Codex

Codes ist im römischen Reich die Bezeichnung für mehrere durch Riemen zusammengebundene Wachstafeln.

Court d´assises

MIt court d´assises wurden im alten französischen Recht die Schwurgerichte bezeichnet.

Ebenda

Ebenda wird beim Zitieren als Ausdruck verwandt um eine Fundstelle zu wiederholen.

Einheitsstaat

In einem Einheitsstaat erlangen Länder eine reine Verwaltungsfunktion ohne Selbstständigen Wirkungsbereich. Abgrenzung Bundesstaatsprinzip

Fürsprecher

Mit Fürsprecher wurde im mittelalterlichen Recht der Rechtsbeistand einer Partei bezeichnet.  

Fürsprech

Colonial law

Kolonialrecht

Als Kolonialrecht bezeichnete man im Allgemeinen die Rechtsnormen, die die Rechtsverhältnisse der Kolonien regelten. Im Einzelnen ist jedoch folgende Unterscheidung zu machen: Kolonialrecht wird das Recht genannt, welches in den jeweiligen Kolonien galt, also für die Rechtsverhältnisse der Einwohner in den betreffenden Territorien maßgebend war. Je nach den Verhältnissen, auf welche sich diese Rechtsnormen bezogen,...

Honoris causa

Honoris causa ist der lat. Begriff für ehrenhalber.

In iudicando criminosa est celeritas

Lateinisch für: „Eile beim Richten ist ein Verbrechen.“

Kanon

Ein Teil Paragraph des codex iuris canonici der aus 1752 canones besteht.

Kridar

Mit Kridar wurde im Mittelalter der Gemeinschuldner bezeichnet.  

Legisten

Mit Legisten wurden im Mittelalter die Lehrer des römischen Rechts bezeichnet.

Bourgeoisie

Quästor

Im römischen Reich war Quästor die Bezeichnung für den obersten Finanzbeamten.

Mittelalter

Mit Mittelalter wird der Zeitraum zwischen 400 und 1500 n. Chr. bezeichnet. Dabei wird weiter unterteilt in Frühmittelalter 5 – 9. Jhdt. Hochmittelalter 12. – 13. Jhdt. und Spätmittelalter 13. bis 15. Jhdt.            

OEEC

Oberhaus

Quia vigilavit iustitiae oculus sempiternus

Lat Das Auge der Gerechtigkeit wacht immer während.

Konföderation

Robe

Robe ist die Amtstracht der Juristen und Justizangestellten während eines Prozesses.

Statuieren

Quellenstelle

Eine Quellenstelle kann bei der Modulprüfung am Juridicum Wien aus Rechtsgeschichte ein Auszug aus einer alten Verfassung, einem Dekret o.ä. sein. Man musst erkennen woher diese stammt, aus welcher Zeit und welche Bedeutung sie hat. Die Quellenstelle entfällt, wenn ein Pflichtübungszeugnis aus Rechtsgeschichte egal, bei welchem LV-Leiter, egal ob StEOP-Pflichtübung oder Fortgeschrittenenübung nachgewiesen wird. Anstelle...

Universitas juris

„Universitas juris“ ist die lateinische Bezeichnung für „rechtliche Einheit“.

Vasallenstaat

Vasallenstaat ist die Bezeichnung für einen von einer Großmacht abhängigen Staat.

Winkelschreiber

Zwölftafelgesetz

Mit Zwölftafelgesetz (Lex duodecim tabularum, Lex decemviralis) wird die älteste Aufzeichnung von Gesetzen des römischen Rechts bezeichnet, die ca. 450 vor Christus auf zwölf Tafeln eingemeißelt wurden. Ursache für die Aufzeichnung war das Verlangen der Plebejer im Ständekampf nach mehr Rechtssicherheit durch allgemeinen Zugang zu den Rechtstexten. Aufgenommen wurden nur die strittigen Normen aller Rechtsgebiete....

Wormser Konkordat

Das Wormser Konkordat (erstmals von Gottfried Wilhelm Leibniz 1693 so bezeichnet), auch als Pactum Calixtinum sive Heinricianum bezeichnet, ist ein am 23. September 1122 in Worms öffentlich ausgetauschtes Konkordat zwischen dem römisch-deutschen Kaiser Heinrich V. und Papst Calixt II., mit dem der Investiturstreit beigelegt wurde. Die Kompromisslösung des Wormser Konkordats geht unter anderem auf Ivo von Chartres zurück, der jedoch den Abschluss nicht mehr selbst erlebt hat. Das Original der kaiserlichen Ausfertigung ist noch...

Kür

Kür (auch Kur von althochdeutsch churi) ist ein heute kaum mehr gebräuchliches Wort für eine Wahl Der Römische Kaiser deutscher Nation wurde bis 1806 durch die Kurfürsten gekoren. Das Verb küren hingegen ist noch bei Misswahlen zu hören, wenngleich damit sowohl die Wahl als auch die Siegerzeremonie gemeint wird. Abgeleitet von „Kür“ sind der rechtliche...

Pacta sunt servanda

Pacta sunt servanda lat.; dt. “Vertrag Verträge sind einzuhalten“ ist das Prinzip der Vertragstreue im Öffentliches Recht öffentlichen und Privatrecht privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, “rechtswidrig“ handelt. Des Weiteren gilt der Grundsatz der Vertragstreue kraft Völkergewohnheitsrechtes,...

Decretum Gelasianum

Das so genannte Decretum Gelasianum de libris recipiendis et non recipiendis oder Gelasianische Dekret wurde traditionell Papst Gelasius I. (492–496) zugeschrieben. Sein Inhalt ist vor allem durch die darin enthaltenen Listen kanonischer bzw. apokrypher Bücher von Bedeutung.

Decretum

Oktroyierte Märzverfassung

Als Oktroyierte Märzverfassung wird die Verfassung des Kaiserreiches Österreich bezeichnet, die nach der Revolution von 1848/49 im Kaisertum Österreich am 4. März 1849 vom 18-jährigen Kaiser Franz Joseph I. ohne Mitwirkung eines Parlaments von Olmütz aus erlassen wurde. (Die Donaumonarchie wurde hier ausnahmsweise nicht Kaisertum, sondern Kaiserreich genannt.) Als Oktroy werden in Rechtskommentaren „oktroyierte“ (von fr....

Tradition

Konversion

Konversion Umdeutung Unter Konversion versteht man die auf interpretativem Wege vorgenommen Umdeutung eines Rechtsgeschäftes, das in der ursprünglich vorgesehenen Form nichtig wäre. Wesentliche Voraussetzung dabei ist, dass diese Umdeutung dem von den Parteien ins Auge gefassten Zweck, der mit jedem Vertragsschluss verbunden ist, besser entspricht als die Nichtigkeit des Vertrages. So ist zB ein Testiergebot...

Liste der actiones des Römischen Privatrechts

D. 44,7,51 (Celsus libro tertio digestorum) Nihil aliud est actio quam ius quod sibi debeatur, iudicio persequendi. Die actio ist nichts anderes als das Recht, was einem geschuldet wird, gerichtlich durchzusetzen. Das Römische Recht differenzierte nicht zwischen Privatrecht und Zivilprozessrecht. Vielmehr stellte nach römischen Rechtsverständnis die prozessuale Durchsetzung ein wesentliches Charakteristikum eines Anspruchs dar (siehe Formelles Recht). Aus dem aktionenrechtlichen Denken folgt, dass jedem...

Patrimonialgerichtsbarkeit

A jure nemo recedere praesumitur

A jure nemo recedere praesumitur ist eine lateinische Redewendung, die besagt, dass ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres vermutet werden darf.

Cuius regio, eius religio

(Wessen das Land / die Herrschaft, dessen der Glaube): Das Land und seine Bewohner müssen grundsätzlich der gleichen Konfession angehören wie der Landesherr. Kein römischer Rechtssatz, sondern eine staatsrechtliche Zuordnungsregel im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation in der Frühen Neuzeit.

Kodifikation

Eine Kodifikation ist die systematische Zusammenfassung des für einen bestimmten Lebensbereich geltenden Rechts in einem zusammenhängenden Gesetzeswerk Gesetzbuch. Sie hat den Anspruch, ihre Materie abschließend zu regeln. Ist die Zusammenstellung nicht systematisch geordnet, so spricht man von einer „Kompilation“. Der Begriff „Kodifikation“ wurde vom englischen Juristen und Sozialreformer Jeremy Bentham geprägt.Bernd Mertens, Gesetzgebungskunst im Zeitalter...

Kodifizieren

Deutsche Erbländer

Österreichische Erbländer

Mit österreichischen auch genannt „deutschen“ Erbländern sind jene Länder des heutigen Österreich ausgenommen Salzburg sowie Böhmen, Mähren, Krain und Istrien, dh alle habsburgischen Territorien im HRR sowie Galizien und die Bukowina gemeint. Hintergrund 1804 nahm Kaiser Franz I. den Titel „Kaiser von Österreich“ an, und es entstand das „Kaisertum Österreich“ als Bezeichnung für die vom...

Anerkennungsgesetz 1874

Enteignung

Als Enteignung (im 19. Jahrhundert entlehnt aus frz. expropriation, zu lat. proprius „eigen, eigentümlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung. In der Umgangssprache wird auch die Konfiskation, der entschädigungslose Entzug, oft als Enteignung bezeichnet. Die Enteignung von...

Kremsierer Entwurf

Der Kremsierer Entwurf war ein österreichischer Verfassungsentwurf, der 1848 auf dem Kremsierer Reichstag erarbeitet wurde, jedoch nie in Kraft trat. Er weist im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der Pillersdorfschen Verfassung, moderne verfassungsrechtliche Prinzipien auf und repräsentiert den Hoch Konstitutionalismus. Vorgeschichte Nachdem am 15. Mai die Pillersdorfsche Verfassung zum Provisorium erklärt wurde, trat der im Juli...

Parlamentsrat

Der Parlamentsrat ist ein äquivalenter Titel zum „Ministerialrat“ sowie „Hofrat“. Er ist jedoch weithin unbekannt, obwohl es naheliegend ist, dass jene Beamte der Verwendungsgruppe A beziehungsweise A1 Akademiker in höheren Rängen, die in den österreichischen Zentralstellen Ministerien als „Ministerialräte“ sowie in den „nachgeordneten Dienststellen“ als „Hofräte“ bezeichnet werden, im Parlamentsdienst eine eigene Bezeichnung erhalten. Das...

Verfassungs-Überleitungsgesetz

Als Verfassungs-Überleitungsgesetz werden in Österreich zwei Verfassungsgesetze bezeichnet, die 1945 von der Provisorischen Staatsregierung Renner vor der Konstituierung des Parlaments der Zweiten Republik erlassen wurden, um – der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 entsprechend – der Absicht zur Wiedereinsetzung der österreichischen Verfassung Rechnung zu tragen und das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das...

Codex Iustinianus

Der Codex Iustinianus ist einer von vier Teilen des später so bezeichneten Corpus iuris civilis. Die Gesetzessammlung wurde vom römischen Kaiser Justinian am 13. Februar 528 mit der Constitutio de novo codice componendo (auch Constitutio Haec genannt) als erste der vier Kodifikationen in Auftrag gegeben. Die Anordnung erfolgte mit dem Ansinnen, alle noch geltenden Kaisergesetze zusammenzustellen und darüber hinaus eine einheitliche Kodifikation des spätantiken römischen Rechts zu realisieren. Dafür erhielten Kompilatoren erhebliche...

Corpus iuris

Deliberation

Deliberation ist ein aus dem Lateinischen entlehntes Fremdwort mit der Bedeutung „Beratschlagung“, oder „Überlegung“, das zugehörige Verb lautet deliberieren, das Adjektiv deliberativ. Deliberation als Rechtsbegriff Der Begriff entstammt dem römischen Recht. Das lateinische Deliberatio bedeutete „Beratschlagung, Betrachtung, das Bedenken“. Deliberare steht für „beratschlagen, abreden, in Bedenken ziehen, Aufschub nehmen“. Publilius Syrus wird das Rechtssprichwort zugeschrieben: Deliberandum est diu quod statuendum est semel. Es ist...

Institutionen

Mit Institutionen wird ein Lehrbuch des Privat- und Prozessrechts bezeichnet, dass Kaiser Justininan von 528 bis 534 n. Chr. von den römischen Juristen Tribonian, Theophilus und Dorotheus als Teil des Corpus iuris Civilis C.I.C. hat zusammenstellen lassen. Den Institutionen liegt ein Lehrbuch von Gajus zugrunde die Institutiones Gaius Institutiones des Gaius, dass für den C.I.C....

Institutiones (Gaius)

Die Institutiones des Gaius lateinisch “Gaii Institutiones“; eingedeutscht auch Institutionen sind ein juristisches Anfängerlehrbuch aus der Mitte des 2. Jahrhunderts n. Chr. Sie dienten im 6. Jahrhundert als Vorlage für die “Institutiones Iustiniani“, die zur Rechtskodifikation des Kaisers Justinian . Corpus iuris civilis gehörten. Bedeutung Die Institutionen wurden 1816 von Niebuhr in Form eines Palimpsestes...

Lex Canuleia

Die Lex Canueleia lat Gesetz des Canuleius wurde in der Römischen Republik im Jahr 445 v. Chr. verabschiedet. Sie erlaubte Ehen zwischen Plebejern und Patriziern. Canuleius war der Volkstribun, der dieses Gesetz durchsetzte. Auslöser für diesen Beschluss war in erster Linie die plebejische Sezession im Jahr 449 v. Chr., die nach dem ersten Sieg im...

Lex Ursonensis

Als Lex Ursonensis bezeichnet die Forschung die Gründungsurkunde Stadtgesetz der römischen Stadt “Colonia Iulia Genetiva“, heute Urso. Sie geht in Grundzügen auf Gaius Iulius Caesar zurück, wurde nach Cäsars Tod vielleicht von Marcus Antonius vor die Volksversammlung gebracht und auch später noch überarbeitet. Inschrift Teile einer Version des Textes aus flavischer Zeit sind in einer...

Leges Corneliae

Die Leges Corneliae sind jene Gesetze, die in den Jahren 82 v. Chr. bis 79 v. Chr. von Sulla erlassen wurden. Ziel seiner Diktatur war die Restauration der alten Adelsrepublik. Von diesem Gedanken sind auch die von ihm erlassenen Gesetze geprägt. Dazu gehören: “Lex iudiciaria“ „Gerichtsgesetz“: Neuregelung des Gerichtswesens. Ihre Existenz ist nicht sicher belegt,...

Leges Semproniae

Die Leges Semproniae sind die von Gaius Gracchus 123 v. Chr. als Volkstribun beantragten Gesetze: Lex agraria „Ackergesetz“: Fortführung des Ackergesetzes des Tiberius Gracchus vom Jahr 133 v. Chr. Lex frumentaria „Getreidegesetz“: billiger Verkauf von Getreide an die städtische Plebs. Lex iudiciaria „Geschworenengesetz“: drängte den Einfluss der Römischer Senat Senatoren zugunsten der Ritter Equites, Sg....

Lex Cornelia Fulvia de ambitu

Die Lex Cornelia Fulvia de ambitu war ein römisches Gesetz, das im Jahr 159 v. Chr. von den in diesem Jahr amtierenden Konsuln Gnaeus Cornelius Dolabella und Marcus Fulvius Nobilior zur Abstimmung gebracht und angenommen wurde. Wie schon das im Jahr 181 v. Chr. erlassene Gesetz Lex Cornelia Baebia de ambitu richtete sich dieses Gesetz...

Lex Manilia

Die Lex Manilia war ein Gesetz, das auf den Antrag des Volkstribunen Gaius Manilius hin im Jahre 66 v. Chr. von der Volksversammlung beschlossen wurde. Es betraute Gnaeus Pompeius Magnus mit einem imperium extraordinarium  außerordentlichen Oberbefehl im Krieg gegen Mithridates VI. von Pontos und Tigranes II. von Armenien. Für den Antrag des Manilius sprach u....

Lex Papia

Die Lex Papia lat. das Papische Gesetz oder Gesetz des Papius, auch “lex Papia de civitate“ Gesetz des Papius über das Bürgerrecht oder “lex Papia de peregrinis exterminandis“ Gesetz des Papius über die auszuweisenden Fremden aus dem Jahre 65 v. Chr., benannt nach dem Urheber des Gesetzes, einem sonst nicht bekannten Gaius Papius, Volkstribun 65...

Praetor

Peculium

Patrizier

Patrizier Latein: patricius, Griechisch: πατρίκιος ist die Bezeichnung für Angehörige der alteingesessenen Oberschicht im antiken Rom. Davon abgeleitet wird auch die sozial relativ abgeschlossene Oberschicht in vielen mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Städten Patriziat genannt. Die aristokratische Herrschaft des bürgerlichen Patriziats wird als Städtearistokratie bezeichnet. Antikes Rom Die Patrizier stellten die gesellschaftliche und meist auch politische Oberklasse...

Quästur

Exceptio doli praeteriti

„Einrede der vergangenen Arglist“: Vergangene Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten vor dem Prozess.

Id quod actum est

Id quod actum est ist ein Begriff der lateinischen Rechtssprache. Er beschreibt den Umstand, dass aufgrund von Unklarheit einer abgegebenen Erklärung die Notwendigkeit besteht, den tatsächlichen Parteiwillen weiter zu erforschen. Der Begriff enthält somit eine Auslegungsmaxime für die Feststellung des Parteiwillens bei Rechtsgeschäften. Sonstiges Latein im Recht Literatur Ulrike Babusiaux: Id quod actum est. Zur Ermittlung des Parteiwillens im klassischen römischen Zivilprozess (= Münchener Beiträge...

In praeteritum non vivitur

„In der Vergangenheit wird nicht gelebt“: Besagt, dass Unterhaltsforderungen für die Vergangenheit grundsätzlich nicht geltend gemacht werden können. Etwas anderes gilt, wenn der Unterhaltsschuldner zuvor in Verzug gesetzt wurde.

In medias res

In medias res, auch medias in res, ist eine lateinische Phrase und bedeutet „“mitten in die Dinge. Die Wendung stammt aus Horaz’ “ars poetica“, in deren Vers 148 der römische Dichter den Erzählstil des griechischen Dichters Homer in der “Ilias“ lobt: Er führe die Zuhörer gleich zu Beginn ohne Umschweife „mitten in die Dinge“, also...

Ius terrae

Legis citatae

Die zitierte Gesetzesstelle.

Prae limine

Vor der Schwelle des Gerichts: Verfahren hinsichtlich Gerichtsbarkeit und teilweise Zulässigkeit

Privilegium de non appellando

Das Privilegium de non appellando von lateinisch appellare benennen, ‚rufen‘; auch Appellationsprivileg wurde im Mittelalter vom Kaiser vergeben und gab einem adeligen Territorialherrn das Recht Ius, seinen Untertanen zu verbieten, den Kaiser als gerichtlich höhere Instanz anzurufen im heutigen Sprachgebrauch: „Berufung einlegen“. Privilegia de non appellando Vor allem aufgrund der Rezeption des römischen Rechts wurde...

Sedes materiae

Sitz des Gegenstandes“/„Gesetzesstelle“: Die für die Rechtsprechung im jeweiligen Fall maßgeblichen Schriftstücke bzw. die für den Fall relevanten Stellen im Gesetzestext, vulgo „Anwendbares Recht.

Sine ira et studio

„Ohne Zorn und Eifer“: Ohne Parteinahme Neutralitätsgrundsatz. Sine ira et studio so viel wie: ohne Zorn und Eifer lautet die Maxime, gemäß welcher der römische Historiograph Tacitus ca. 58–120 in seinem Werk vorgehen wollte. Diese Redewendung stammt aus dem Proömium der „Annalen“Tacitus, Annalen I,1.. Dieser Sentenz entspricht im „Agricola“-Proömium der Satz „sine gratia et ambitione“...

Terz

Die Terz, auch Türkenterz genannt, war eine Steuer im Jahr 1524 zur Finanzierung der Kämpfe gegen die Türken (Türkensteuer). Sie wurde in den österreichischen Ländern der Habsburger eingehoben. Besteuert wurden die Einkünfte (Gülten, Pfründen) der katholischen Kirche mit einem Drittel ihres Betrages eines Jahres. Von dieser Höhe (im damaligen Sprachgebrauch lat. „tertia pars“) leitet sich auch...

Bonner Grundgesetz

Die Geschichte der Wahlprüfung Deutschlands, also des Verfahrens zur Überprüfung einer Wahl, reicht in Zeiten zurück, in denen noch nicht demokratisch im heutigen Verständnis gewählt wurde. Die Regelung des Bonner Grundgesetzes geht auf Art. 51 des Herrenchiemseer Entwurfs zurück, welcher ebenfalls das Vorschalten einer parlamentarischen Wahlprüfung vorsah. Gegen ein vollkommen unabhängiges Wahlprüfungsgericht führte man vergleichbar...

Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz

Das Gesetz vom 24. Juli 1917, mit dem die Regierung ermächtigt wird, aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu treffen (von Historikern und Juristen üblicherweise kurz Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz oder KWEG genannt) war ein altösterreichisches Gesetz, das während des Ersten Weltkrieges erlassen und in den Jahren 1932 bis 1934 von der christlich-sozialen Regierung unter Bundeskanzler...

Legationssekretär

Legationssekretär ist oder war die Dienst- oder Amtsbezeichnung für Beamten des höheren auswärtigen Dienstes verschiedener Staaten. Im höheren auswärtigen Dienst Österreichs ist der Legationssekretär das Eingangsamt. Provisorische Beamten führen die Verwendungsbezeichnung Attaché, definitive Beamten die Bezeichnung Legationssekretär, in beiden Fällen jedoch nur im Inland.1 Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Legationssekret%C3%A4r 16.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf...

Patrimonialgericht

Patrimonialgerichte waren die in Deutschland und Österreich bis Mitte des 19. Jahrhunderts bestehenden Gerichte der adeligen Grundherren, die eine eigene vom Staat unabhängige Rechtspflege ausübten. Formale Voraussetzungen Die Gerichtsbarkeit war mit dem Besitz eines Gutes “patrimonium“ verbunden. Handelte es sich nicht um kirchlichen oder reichsstädtischen Besitz, war sie überdies meist auch an den Adelsstand des...

Matrikenführung

Bei jeder Pfarre werden Matrikel für Taufen, kirchliche Eheschließungen und Bestattungen geführt. Bis zum Jahr 1938 fungierten die Pfarren in Österreich als konfessionelle Behörden. In ihren Händen lag die Standesführung. Daher sind für Auskünfte über Geburt, Ehe und Tod katholischer Bewohnerinnen und Bewohner des Pfarrsprengels vor 1939 die Pfarrmatriken einzusehen. Die Matrikenführung wurden mit 1. August...

Vielvölkerstaat

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen rechtlichen Begriff „Vielvölkerstaat“, wie er gelegentlich in einem historischen oder soziopolitischen Kontext verwendet wird. Der Begriff hat vielmehr eine historische und soziologische Bedeutung, die sich auf Staaten bezieht, in denen mehrere ethnische Gruppen oder Völker zusammenleben. Historisch gesehen wird der Begriff oft im Zusammenhang mit der Habsburgermonarchie verwendet,...

Spruchkammer

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Spruchkammer“ keine direkte Entsprechung, wie er im deutschen Recht während der Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet wurde. Stattdessen gibt es in Österreich andere institutionelle und rechtliche Strukturen für die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die im Zusammenhang mit Verwaltungs- oder Justizverfahren stehen. Wenn man an eine ähnliche Funktion oder Aufgabe...

Sophisten

Der Begriff „Sophisten“ hat im österreichischen Recht keine spezifische Bedeutung. Stattdessen ist es ein historischer Begriff, der sich auf eine Gruppe von Lehrern und Philosophen in der Antike bezieht, die für ihre rhetorischen Fähigkeiten bekannt waren und oft als Lehrer der Rhetorik und Philosophie im antiken Griechenland tätig waren. Im österreichischen Recht gibt es daher...

Sachsenspiegel

Der Begriff „Sachsenspiegel“ bezieht sich nicht auf das österreichische Recht und ist in diesem Kontext nicht anwendbar. Der Sachsenspiegel ist ein historisches Rechtsbuch aus dem 13. Jahrhundert, das in Deutschland verfasst wurde und insbesondere das sächsische Recht festhielt. Es hat maßgeblichen Einfluss auf die Rechtsentwicklung in verschiedenen Teilen Europas gehabt, jedoch nicht im spezifischen Kontext...

Reichsunmittelbar

Der Begriff „Reichsunmittelbar“ ist ein historischer Begriff, der im Zusammenhang mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation verwendet wurde und somit hauptsächlich im Kontext des mittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Rechts steht. In diesem Sinne bezieht er sich auf Territorien oder Herrschaften, die direkt dem Kaiser unterstanden und nicht einem dazwischenliegenden Fürsten oder Landesherren. Im österreichischen...

Reichskammergericht

Der Begriff „Reichskammergericht“ ist spezifisch für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und somit kein Bestandteil des österreichischen Rechts. Es handelte sich dabei um das höchste Gericht des Heiligen Römischen Reiches, das im Jahr 1495 gegründet wurde. Seine Hauptaufgabe war die Klärung von Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Reiches. Das Gericht hatte vor allem eine Bedeutung für...

Reichsabschied

Der Begriff „Reichsabschied“ hat im österreichischen Recht keine Relevanz, da er aus der deutschen Rechtsgeschichte stammt und die Beschlüsse der Reichstage des Heiligen Römischen Reiches bezeichnete. In Österreich gibt es keinen speziellen Begriff, der dem entspricht, und es wäre daher nicht sinnvoll, ihn im österreichischen Recht zu verwenden oder erklären zu wollen. Um jedoch im...

Reichsrecht

Der Begriff „Reichsrecht“ hat im spezifischen Kontext des österreichischen Rechts keine direkte Entsprechung oder aktuelle Relevanz, da Österreich seit dem Ende der Monarchie und der Gründung der Ersten Republik im Jahr 1918 kein Kaiserreich mehr ist und somit auch kein Reichsrecht im historischen Sinne existiert. Der Begriff findet sich historisch in Bezug auf das Recht...

Reichspogromnacht

Der Begriff „Reichspogromnacht“ bezieht sich auf die Ereignisse in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, als in Deutschland und Österreich, die damals Teil des Deutschen Reiches waren, gewalttätige Ausschreitungen gegen Juden stattfanden. Anders als im deutschen Recht wird der Begriff im österreichischen Recht nicht spezifisch in Gesetzen oder Paragraphen verwendet, da er...

Reichshofrat

Der Reichshofrat ist kein Begriff des österreichischen Rechts im Sinn des modernen, geltenden Rechts. Es handelt sich vielmehr um eine historische Institution des Heiligen Römischen Reiches, die bis zu dessen Ende 1806 existierte. Als oberstes Gericht war der Reichshofrat neben dem Reichskammergericht eine der beiden höchsten Rechtsprechungsinstanzen im Heiligen Römischen Reich. Der Kaiser leitete den...

Reichsstift

Der Begriff „Reichsstift“ stammt ursprünglich aus dem deutschen Recht und der historischen Verfassung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Er bezeichnete eine kirchliche Einrichtung oder ein Kloster, das unmittelbar dem Kaiser unterstellt war und gewisse autonome Rechte besaß. Da Österreich ein bedeutender Teil des Heiligen Römischen Reiches war, hatten solche Einrichtungen auch eine historische Relevanz...

Reichskommissar

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Reichskommissar“ nicht in der gleichen Form wie im deutschen Kontext, insbesondere bzgl. historischer oder nationalsozialistischer Bezüge. Österreich verwendet diese spezifische Bezeichnung nicht in ihrer Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis. Sollte es jedoch um einen Begriff wie „Kommissar“ oder eine ähnlich klingende Rolle in Österreich gehen, könnte es sich um Positionen handeln,...

Proletariat

Der Begriff „Proletariat“ hat im österreichischen Recht keine spezifische rechtliche Definition oder Bedeutung. Er stammt ursprünglich aus der marxistischen Theorie und bezeichnet die gesellschaftliche Klasse der lohnabhängigen Arbeiter, die keine Produktionsmittel besitzen und ihre Arbeitskraft gegen Lohn anbieten müssen. In rechtlicher Hinsicht gibt es im österreichischen Recht eher Begriffe wie „Arbeitnehmer“ oder „Arbeiterschaft“, die eine...

Prozessgeschichte

Der Begriff „Prozessgeschichte“ ist im österreichischen Recht nicht als spezieller juristischer Terminus etabliert. In der gängigen juristischen Praxis könnte jedoch etwas Ähnliches in Form der „Prozesschronologie“ oder einer Dokumentation des Verfahrensverlaufs verstanden werden. In diesem Sinne wäre es eine Aufzeichnung oder Darstellung aller wesentlichen Schritte und Entwicklungen in einem Zivil- oder Strafverfahren. Prozessgeschichte könnte man...

Präjudizien

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff „Präjudizien“ zwar verwendet, doch hat er keine verbindliche rechtliche Bedeutung wie in anderen Rechtssystemen, beispielsweise im angloamerikanischen. In Österreich dienen Präjudizien vielmehr als Orientierung oder Richtschnur für zukünftige Entscheidungen, insbesondere für Gerichte derselben oder niedrigerer Instanzen. Das bedeutet, dass Gerichte in Österreich zwar die Entscheidungen höherer Instanzen (insbesondere des...

Protektorat

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Protektorat“ nicht gebräuchlich und hat keine spezifische rechtliche Definition oder Anwendung. Der Begriff „Protektorat“ ist historisch und international eher bekannt aus dem Kontext von Staatenverbindungen, bei denen ein mächtigerer Staat die Kontrolle über die Außenbeziehungen und manchmal auch über die innere Verwaltung eines schwächeren Staates übernimmt, ohne diesen vollständig...

Persönliches Regiment

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff „Persönliches Regiment“ im Allgemeinen nicht verwendet. Stattdessen kann der Begriff aus der deutschen Verwaltungstradition im Kontext des österreichischen Rechts in Teilen durch entsprechende Regelungen zur Weisungskultur und Verwaltungsorganisation ersetzt werden. Im österreichischen Verwaltungsrecht wird die Leitung und Organisation innerhalb von Behörden und Ministerien klar durch gesetzliche Vorschriften geregelt. Eine...

Personalunion

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Personalunion“ nicht explizit verwendet. Im allgemeinen juristischen Verständnis, auch in Österreich, bezeichnet eine Personalunion eine Situation, in der eine natürliche oder juristische Person mehrere rechtliche Funktionen oder Ämter gleichzeitig innehat. In Österreich ist dieser Begriff im rechtlichen Sinne nicht detailliert geregelt, sondern eher ein Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs. Ein...

Periodicum

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Periodicum“ im Zusammenhang mit dem Medienrecht von Bedeutung, insbesondere im Mediengesetz (MedienG), das die rechtlichen Rahmenbedingungen für periodische Medienwerke regelt. Ein Periodikum ist im Wesentlichen ein regelmäßig erscheinendes Druckwerk, das in gleichmäßigen oder unregelmäßigen Abständen veröffentlicht wird. Zentral ist hier vor allem der § 1 MedienG, der die Begriffsbestimmungen...

Pfahlbürger

Der Begriff „Pfahlbürger“ ist im österreichischen Recht nicht gebräuchlich. Er stammt ursprünglich aus dem mittelalterlichen deutschen Stadtrecht und bezeichnete dort Bewohner, die außerhalb der Stadtmauer lebten, aber dennoch die Bürgerrechte der Stadt genossen. Im österreichischen Rechtssystem gibt es keinen direkten oder rechtlich relevanten Bezug zu diesem Begriff. Jedoch kann ich im österreichischen Kontext allgemeiner auf...

Papyrus

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen rechtlichen Begriff „Papyrus“, der von Bedeutung wäre oder in Gesetzestexten oder juristischen Regelungen verwendet wird. „Papyrus“ wird im Allgemeinen als Begriff für ein antikes Schreibmaterial verstanden, das aus der Papyrus-Pflanze gewonnen wurde und in der Antike vor allem für Dokumente, Manuskripte und auch Kunst verwendet wurde. Da es...

Obergutachten

Im österreichischen Rechtssystem gibt es den Begriff „Obergutachten“ in derselben Form wie im deutschen Recht nicht. In Österreich ist die Beiziehung von Sachverständigen jedoch ein wesentlicher Bestandteil des Zivil- und Strafverfahrens. Nach der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) können in bestimmten Fällen mehrere Sachverständige beauftragt werden, vor allem wenn komplexe technische oder medizinische...

Nürnberger Prozesse

Die „Nürnberger Prozesse“ beziehen sich spezifisch auf eine Serie von Militärgerichtsverfahren gegen führende Vertreter des nationalsozialistischen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Prozesse wurden von den Alliierten initial in Nürnberg, Deutschland, durchgeführt. Der Begriff hat im österreichischen Recht keine direkte Anwendung, da es sich um einen historischen und international durchgeführten Prozess handelt, der nicht in...

Magister

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Magister“ auf einen akademischen Grad, der üblicherweise an Universitäten nach Abschluss eines Diplomstudiums verliehen wird. Die Bezeichnung „Magister“ (abgekürzt Mag. für männliche Absolventen und Mag.a für weibliche Absolventinnen) stammt aus der Tradition der universitären Bildung und entspricht in der klassischen Terminologie dem Master-Abschluss im angelsächsischen Raum. Gemäß dem...

Nondum conceptus

Der Begriff „Nondum conceptus“ stammt ursprünglich aus dem Lateinischen und bedeutet „noch nicht empfangener“. Im rechtlichen Kontext bezieht er sich auf Personen, die noch nicht gezeugt sind, also künftige, ungeborene Leben. Auch wenn der Begriff selbst nicht im österreichischen Recht explizit vorkommt, gibt es doch relevante rechtliche Regelungen zu ungeborenen Kindern im Allgemeinen. Im österreichischen...

Mediatisierung

Der Begriff „Mediatisierung“ wird in erster Linie im Zusammenhang mit der historischen Betrachtung des europäischen Adels und der Eingliederung von ehemals souveränen Herrschaftsgebieten in größere staatliche Gebilde verwendet, besonders im Kontext der napoleonischen Neuordnung Europas. Im engeren Sinne bezieht sich dieses Phänomen ursprünglich auf die Veränderungen während der Säkularisation und Mediatisierung im Heiligen Römischen Reich...

Quae sit actio?

Der Begriff „Quae sit actio?“ ist ein lateinischer Begriff, der im österreichischen Recht keine spezifische Bedeutung oder direkte Anwendung findet. Dieser Begriff wird tatsächlich im deutschen juristischen Kontext verwendet und beschäftigt sich dort mit der Frage, welches das richtige Rechtsmittel oder der richtige rechtliche Weg ist, um einen Anspruch geltend zu machen. Da der Begriff...

Lehensgericht

Der Begriff „Lehensgericht“ ist primär im Kontext des mittelalterlichen Lehnwesens zu verstehen und hat im modernen österreichischen Rechtssystem keine Relevanz mehr. Das Lehnssystem war eine historische Gesellschaftsstruktur, die auf der Vergabe von Land und Ämtern im Austausch für Treue und Dienstleistungen basierte. In diesem System war das Lehensgericht eine Institution, die Streitigkeiten zwischen Lehnsherren und...

Laienspiegel

Der Begriff „Laienspiegel“ ist im österreichischen Recht nicht etabliert. Die Bezeichnung ist vielmehr aus dem deutschen Recht bekannt, besonders im Bereich der juristischen Ausbildung und der Darstellung von Rechtsvorschriften für Nichtjuristen. In Österreich existiert kein direkter Gegenentwurf zu diesem Konzept. Allerdings gibt es im österreichischen Recht ähnliche Ansätze, um rechtliche Informationen Laien zugänglich zu machen....

Libri feudorum

Der Begriff „Libri feudorum“ stammt ursprünglich aus dem Mittelalter und bezieht sich auf eine Sammlung von Lehnsrechtssätzen oder -bestimmungen, die im heutigen deutschsprachigen Raum, insbesondere aber auch in anderen Teilen des damaligen Heiligen Römischen Reiches, Anwendung fanden. Diese Lehnrechtskodifizierung wurde nicht spezifisch im österreichischen Recht entwickelt oder verwendet, weshalb der Begriff als solcher in der...

Lex salica

Der Begriff „Lex Salica“ stammt ursprünglich aus dem fränkischen Recht und bezieht sich auf das Gesetzbuch der Salfranken, das im Frühmittelalter entstand. Es handelt sich hierbei nicht um einen Begriff, der im österreichischen Recht eine direkte Relevanz oder Anwendbarkeit besitzt. Die Lex Salica ist vor allem als historische Quelle von Bedeutung und spielt keine Rolle...

Levée en masse

Der Begriff „Levée en masse“ hat seinen Ursprung in der Zeit der Französischen Revolution und bezieht sich auf die allgemeine Mobilmachung der Bevölkerung zum Zwecke der Landesverteidigung. Im österreichischen Recht kommt dieser Begriff so nicht vor; vielmehr wird in Österreich das Thema der allgemeinen Wehrpflicht und Mobilisierung in einem anderen rechtlichen Rahmen behandelt. In Österreich...

Leges barbarorum

Der Begriff „Leges barbarorum“ entstammt ursprünglich dem historischen Kontext und steht im Allgemeinen nicht in direktem Zusammenhang mit dem modernen österreichischen Rechtssystem. „Leges barbarorum“ beziehen sich historisch auf die Rechtsaufzeichnungen und Gesetzessammlungen der germanischen Völker während der Völkerwanderungszeit. Diese wurden in der Regel für die germanischen Stämme, die das Römische Reich eroberten, niedergeschrieben, um ihre...

Konskription

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Konskription“ vor allem die Erfassung und Registrierung von Grundstücken und Gebäuden im Grundbuch. Die Konskription ist somit ein wesentlicher Bestandteil des Grundbuchsystems, das in Österreich gesetzlich im Allgemeinen Grundbuchsgesetz 1955 (GBG) geregelt ist. Das Grundbuch dient der öffentlichen Erfassung und Rechtssicherheit hinsichtlich der Rechtsverhältnisse an Liegenschaften wie Eigentum, Dienstbarkeiten,...

Konsekration

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Konsekration“ im strikten rechtlichen Sinne nicht gebräuchlich. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem kirchlichen Kontext und bezieht sich auf die Weihe von Personen oder Objekten zu einem heiligen Zweck. Diese spirituelle oder religiöse Verwendung fällt primär in den Bereich der kirchlichen Gesetze und Regelungen und weniger in die staatlichen...

Jurist

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Jurist“ eine Person, die eine universitäre Ausbildung im Fach der Rechtswissenschaften abgeschlossen hat. Dieser Abschluss ist in Österreich typischerweise das Magister- oder Diplomstudium der Rechtswissenschaften, welches an einer Universität erworben wird. Ein Jurist hat umfassende Kenntnisse in verschiedenen Rechtsgebieten wie Zivilrecht, Strafrecht, öffentliches Recht, Arbeitsrecht und Unternehmensrecht. Um als...

Industrielle Revolution

Der Begriff „Industrielle Revolution“ ist kein juristischer Begriff im österreichischen Recht. Er bezieht sich historisch und ökonomisch auf tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen durch technische Innovationen und industrielle Entwicklungen, die im 18. und 19. Jahrhundert stattfanden. Im Kontext des österreichischen Rechts gibt es keine spezifischen Gesetzestexte oder Paragraphen, die die Industrielle Revolution als juristischen Begriff definieren oder...

Kanonisches Recht

Das kanonische Recht, häufig auch als Kirchenrecht bezeichnet, ist ein eigenständiges Rechtssystem, das die rechtlichen Normen der katholischen Kirche umfasst. Es spielt im staatlichen Recht Österreichs im Allgemeinen keine direkte Rolle, wird jedoch im Kontext der österreichischen Rechtsordnung in einigen Bereichen berücksichtigt, insbesondere in Bezug auf das Kirchenwesen und auf Angelegenheiten, die Religionsgemeinschaften betreffen. In...

Justitia

Im österreichischen Recht steht der Begriff „Justitia“ symbolisch für das Ideal der Gerechtigkeit und wird häufig in Zusammenhang mit der richterlichen Gewalt und der Rechtsprechung verwendet. In der österreichischen Rechtsordnung ist die Unabhängigkeit der Justiz ein zentrales Prinzip. Dies bedeutet, dass die Rechtsprechung unabhängig von der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt ist. Diese Unabhängigkeit soll...

Judex a quo

Der Begriff „Judex a quo“ wird primär im deutschen Recht verwendet und bezeichnet dort das Gericht, das eine Entscheidung getroffen hat, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wird. Im österreichischen Recht ist dieser Begriff nicht gängig, allerdings gibt es ein Äquivalent im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren. Im österreichischen Rechtssystem ist das Verfahren bei der Einlegung von...

Imperialismus

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Imperialismus“ als solcher nicht explizit definiert oder verankert, da es sich dabei um ein historisch-politisches Konzept handelt, das insbesondere im Kontext der internationalen Beziehungen, Geschichtswissenschaft und Politikwissenschaft betrachtet wird. Der Ausdruck bezeichnet allgemein eine Politik oder Ideologie, die darauf abzielt, das Territorium, den Einfluss und die Macht eines Staates...

Honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere

Der lateinische Satz „Honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere“ lässt sich ungefähr mit „Ehrlich leben, den anderen nicht verletzen, jedem das Seine gewähren“ übersetzen. Diese Maximen stellen grundlegende Prinzipien im römischen Recht dar, haben jedoch auch Einfluss auf die modernen Rechtsordnungen, einschließlich des österreichischen Rechts. 1. **Honeste vivere (Ehrlich leben):** Dieses Prinzip fordert...

Hofrecht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Hofrecht“ primär auf landwirtschaftliche Betriebe, ist aber nicht so ausführlich geregelt wie in anderen Rechtssystemen. Das österreichische Höferecht ist weniger zentralistisch als in Deutschland, was bedeutet, dass spezifische gesetzliche Regelungen zum Höferecht, ähnlich wie das deutsche Höferecht, in Österreich nicht vorhanden sind. Stattdessen wird der Besitz und die...

Glossatoren

Der Begriff „Glossatoren“ wird nicht spezifisch im österreichischen Recht verwendet. Glossatoren beziehen sich historisch auf eine Gruppe von Rechtsgelehrten, die sich im 12. und 13. Jahrhundert mit der Kommentierung und Erklärung des römischen Rechts, insbesondere des Corpus Iuris Civilis, beschäftigten. Diese Tätigkeit fand hauptsächlich in Italien statt und ist daher keine spezifische Rechtsentwicklung im österreichischen...

Gajus

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Gajus“ im eigentlichen Sinne nicht bekannt. Er ist vielmehr ein Missverständnis oder eine Verwechslung mit dem allgemeineren Begriff „Bona Fide“ aus dem römischen Recht, der im österreichischen Recht Einfluss hat. Der römische Jurist Gaius ist zwar bekannt für seine Beiträge zum römischen Recht, jedoch spielt er im konkreten österreichischen...

Feudalismus

Der Begriff „Feudalismus“ hat im österreichischen Recht keine direkte rechtliche Relevanz oder Definition. Feudalismus ist ein historisch-politisches System, das sich im Mittelalter entwickelte und primär auf dem Verhältnis zwischen Lehnsherren und Vasallen basierte. Im Rahmen dieser Struktur verlieh der Lehnsherr Land oder andere Privilegien an den Vasallen, der dafür bestimmte Pflichten, wie militärische Unterstützung oder...

Föderalismus

Föderalismus ist im österreichischen Recht ein fundamentales Prinzip, das die Aufteilung der staatlichen Gewalt zwischen dem Bund und den Bundesländern beschreibt. In Österreich existiert eine föderale Struktur, die im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) festgelegt ist. Diese Struktur ermöglicht es den neun Bundesländern, eine gewisse Autonomie zu wahren und eigene Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auszuüben. Gemäß Artikel 10 bis...

Fideikommiss

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Fideikommiss“ eine besondere Form des Familienvermögens. Ursprünglich war der Fideikommiss eine Einrichtung, mit der Vermögen über mehrere Generationen in einer Familie zusammengehalten werden sollte, um es vor Zersplitterung durch Erbteilung zu schützen. Solche Vermögensmassen wurden in der Regel durch Stiftungen oder ähnliche rechtliche Konstruktionen gesichert, wobei sie oft adeligen...

Faschismus

Der Begriff „Faschismus“ selbst ist im österreichischen Recht nicht explizit definiert. Allerdings gibt es im österreichischen Recht Rahmenbedingungen, die sich mit Aspekten des Faschismus und seiner Verbreitung befassen, insbesondere im Kontext der Leugnung oder Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen, die durch den Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland von besonderer Relevanz sind. Ein zentrales Gesetz in diesem...

Entente cordiale

Der Begriff „Entente cordiale“ stammt eigentlich nicht aus der Rechtssprache, sondern beschreibt historisch eine Übereinkunft zwischen Großbritannien und Frankreich aus dem Jahr 1904, die freundschaftliche Beziehungen herstellte. Im österreichischen Recht gibt es keinen direkten äquivalenten Begriff oder eine spezielle Rechtsvorschrift, die als „Entente cordiale“ bezeichnet wird. Stattdessen kann man ähnliche Konzepte im zivilrechtlichen Kontext in...

Error in objecto vel persona

Der Begriff „Error in objecto vel persona“ wird im allgemeinen Rechtsverständnis als ein Irrtum über das Objekt oder die Person angesehen. Im österreichischen Recht greift dieses Konzept unter den allgemeinen Bestimmungen über Irrtümer, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt sind. Der spezifische Ausdruck „Error in objecto vel persona“ wird in dieser Form zwar nicht...

Erbverbrüderung

Der Begriff „Erbverbrüderung“ wird primär im deutschen Rechtskontext verwendet und ist im österreichischen Recht nicht spezifisch verankert. Allerdings lässt sich das Konzept im weiteren Sinne mit Regelungen aus dem österreichischen Erbrecht vergleichen, die sich mit Vereinbarungen rund um Erbfälle befassen, etwa der Erbverzicht oder der Erb- und Pflichtteilsverzicht, die in den §§ 551 und 552...

Contrasignatur

Im österreichischen Recht ist die Contrasignatur ein wichtiger Verfahrensschritt im Rahmen der Ausübung präsidialer Kompetenzen. Sie findet sich insbesondere bei der Gegenzeichnung von Akten des Bundespräsidenten durch die Bundesregierung oder die zuständigen Bundesminister. Die Contrasignatur dient dazu, die politische Verantwortung für Maßnahmen und Entscheidungen des Bundespräsidenten sicherzustellen, da diese oft durch die Regierung vorbereitet und...

Code Civil

Der Begriff „Code Civil“ wird im österreichischen Recht nicht verwendet. Er bezieht sich vielmehr auf das Zivilgesetzbuch von Frankreich, das bekannt für seine Kodifikation des Zivilrechts im frühen 19. Jahrhundert ist. Um auf das österreichische Recht einzugehen, gibt es allerdings einen vergleichbaren und bedeutenden Rechtsquell: Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). Das ABGB ist das zentrale...

Corpus juris civilis

Der Begriff „Corpus Juris Civilis“ bezieht sich ursprünglich auf das umfassende Werk der römischen Rechtssammlungen, das im 6. Jahrhundert unter dem oströmischen Kaiser Justinian I. kodifiziert wurde. Dieses Werk besteht aus den Institutiones, den Digesten oder Pandekten, dem Codex Iustinianus und den Novellae. Diese Sammlung bildete die Grundlage für das kontinentaleuropäische Zivilrecht und beeinflusste auch...

Bote

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Bote“ in Zusammenhang mit der Übermittlung von Erklärungen und Willenserklärungen verwendet. Ein Bote ist eine Person, die eine fremde Erklärung überbringt, ohne selbst Willensbildung oder -erklärung vorzunehmen. Der Bote agiert lediglich als Übermittler der Nachricht und hat damit keine Entscheidungsbefugnis über den Inhalt der überbrachten Nachricht. Ein relevanter Paragraph...

Bartolus de Saxoferrato

Bartolus de Saxoferrato war ein italienischer Jurist des 14. Jahrhunderts, der bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung des gelehrten Rechts in ganz Europa hatte. Seine Arbeiten und Kommentare, besonders zum römischen Recht, bildeten die Grundlage für viele europäische Rechtssysteme. Im österreichischen Recht gibt es keine explizite Bezugnahme auf Bartolus de Saxoferrato, da das moderne österreichische Rechtssystem...

Barrister

Im österreichischen Rechtssystem gibt es den Begriff „Barrister“ nicht. Der Begriff „Barrister“ stammt hauptsächlich aus dem englischen Rechtssystem und bezieht sich auf Anwälte, die speziell dafür ausgebildet sind, in höheren Gerichtsinstanzen zu plädieren. In Österreich hingegen gibt es eine andere Struktur für die Anwaltschaft. In Österreich werden Rechtsanwaltsberufe durch das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geregelt....

Battle of Hastings

Der Begriff „Battle of Hastings“ hat keine direkte Relevanz oder Bedeutung im österreichischen Recht. Stattdessen handelt es sich dabei um ein historisches Ereignis, nämlich eine Schlacht, die im Jahr 1066 in England stattfand und somit keinen unmittelbaren Bezug zum österreichischen Rechtssystem oder dessen rechtlichen Konzepten hat. Österreichisches Recht beschäftigt sich mit national relevanten Themen und...

Absolutismus

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Absolutismus“ nicht auf ein rechtliches Konzept oder eine spezifische Rechtsregelung. Absolutismus ist historisch und politisch ein Begriff, der eine Regierungsform beschreibt, in der der Herrscher uneingeschränkte Macht über den Staat hat. Diese Herrschaftsform war im 17. und 18. Jahrhundert in Europa verbreitet, vor allem in Frankreich unter Ludwig...

Ancien régime

Der Begriff „Ancien régime“ bezieht sich ursprünglich auf das politische und gesellschaftliche System in Frankreich vor der Französischen Revolution. Im Kontext des österreichischen Rechts wird dieser Begriff allerdings nicht spezifisch verwendet. In Österreich würde man eher von historischen Regierungsformen oder Verwaltungssystemen sprechen, die vor der Einführung moderner Verfassungsstrukturen existierten. Sollte das Ziel sein, die Entwicklung...

Calvinismus

Der Begriff „Calvinismus“ hat im österreichischen Recht keine spezifische Bedeutung. Calvinismus ist primär ein theologischer Begriff, der sich auf eine bestimmte Strömung innerhalb des Protestantismus bezieht, die auf den Lehren von Johannes Calvin basiert. Er umfasst Konzepte wie die Prädestination und eine betonte Arbeitsmoral. Im österreichischen Recht gibt es keine explizite gesetzliche Regelung, die sich...

Bill of Rights

In Österreich gibt es keine spezifische „Bill of Rights“, die mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Der Begriff selbst stammt aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum und findet im österreichischen Rechtssystem keine direkte Entsprechung. Allerdings existieren in Österreich verschiedene rechtliche Instrumente, die die Rechte und Freiheiten der Bürger festlegen und schützen. Zentrale Dokumente, die in Österreich...

Bürgerkrieg

Im österreichischen Recht gibt es keine spezifische gesetzliche Definition des Begriffs „Bürgerkrieg“. Vielmehr wird der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch und im internationalen Kontext verwendet, um bewaffnete Konflikte innerhalb eines Staates zu beschreiben, bei denen organisierte Gruppen innerhalb des Landes gegeneinander kämpfen. Solche Konflikte haben in der Regel eine politische, ethnische oder religiöse Grundlage. Da es...

Beneficium

Im österreichischen Recht bezieht sich das „Beneficium“ auf eine bestimmte Rechtswohltat oder ein Privileg, das einer Person gewährt wird. Ein klassisches Beispiel im österreichischen Kontext ist das „Beneficium ordinis“ im Rahmen der Bürgschaft (§ 1355 ABGB). Dabei handelt es sich um das Recht des Bürgen, zu verlangen, dass der Gläubiger zuerst den Hauptschuldner belangen muss,...

Bachofen

Der Begriff „Bachofen“ ist im österreichischen Recht nicht bekannt und es gibt keine spezifische gesetzliche Regelung oder Bedeutung, die unter diesem Begriff subsumiert werden kann. Der Begriff wird tendenziell mit dem deutschen Baurecht in Verbindung gebracht und beschreibt dort in bestimmten Kontexten den Bereich, in dem Wasser abfließen oder wie ein Bach fließen kann, was...

Ökumenischer Rat

Der Begriff „Ökumenischer Rat“ hat im spezifischen Kontext des österreichischen Rechts keine festgelegte Definition oder besondere Regelung. In Österreich bezieht sich der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch und kirchlichen Kontext auf Zusammenschlüsse und Kooperationen verschiedener christlicher Kirchen, die das Ziel der Einheit und Zusammenarbeit fördern. Dennoch gibt es einige relevante gesetzliche Grundlagen, die sich auf Religion...

Äquitas canonica

Der Begriff „Äquitas canonica“ wird im österreichischen Recht nicht verwendet. Es handelt sich dabei um einen Begriff, der ursprünglich aus dem kanonischen, also kirchlichen Recht kommt. Im österreichischen Rechtssystem gibt es keine direkte Entsprechung oder Erwähnung dieses Begriffs. Stattdessen fokussiert sich das österreichische Recht stärker auf Gerechtigkeit und Billigkeit im Sinne der Auslegung und Anwendung...

Aufstand

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Aufstand“ nicht explizit im Strafrecht oder in anderen spezifischen Rechtsgebieten verwendet. Stattdessen wird der Begriff „Aufruhr“ häufiger verwendet, um Verhaltensweisen zu beschreiben, die mit kollektiver Gewalt oder Widerstand gegen die Staatsgewalt verbunden sind. Ein relevanter Straftatbestand, der dem deutschen Begriff des „Aufstandes“ nahekommt, ist im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) zu...

Arrha, arra

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Arrha“ eine sogenannte Angeldvereinbarung, die in § 908 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) geregelt ist. Die Arrha dient als Sicherheitsleistung bei Verträgen und stellt eine Form der Sicherung dar, bei der eine Partei bei Vertragsabschluss eine bestimmte Geldsumme oder eine andere erfüllbare Leistung übergibt. Dies soll die Ernsthaftigkeit der...

1867

Österreich-Ungarn 27. Februar: Der nach der Ungarischen Revolution aufgelöste ungarische Reichstag wird im Rahmen des Österreichisch-Ungarischen Ausgleichs wiederhergestellt. Er löst den dazwischen zweimal existierenden Landtag ab. 15. März: Vertragsunterzeichnung des österreichisch-ungarischen Ausgleichs, Gründung von Österreich-Ungarn 8. Juni: Mit der feierlichen Krönung von Kaiser Franz Joseph I. und seiner Frau Elisabeth zum ungarischen Königspaar findet der...

Mauerschützenprozesse

Als Mauerschützenprozesse werden Gerichtsverfahren wegen der tödlichen Schüsse an der Berliner Mauer und des Schießbefehls während der deutschen Teilung (1961 bis 1989) bezeichnet. In den von 1991 bis 2004 vor Landgerichten in Berlin, Neuruppin, Potsdam, Schweinfurt und Schwerin geführten Verfahren waren sowohl ausführende Personen als auch politisch und militärisch Verantwortliche des DDR-Regimes angeklagt. Legitimation Die Verfahren gegen die Mauerschützen konnten durchgeführt werden, weil in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) festgestellt wurde, dass Tötungen von Flüchtlingen auch in der DDR...

Plebejer

Die Plebejer (lat. plebs „Menge, Volk“) waren in der römischen Republik das einfache Volk, das nicht dem alten Adel, den Patriziern (lat. patres „Väter, Vorfahren“), angehörte. Es bestand vor allem aus Bauern und Handwerkern. Sie galten als Römer und standen nach den Ständekämpfen (ca. 500–287 v. Chr.) unter dem Schutz des römischen Rechts. Sie sind zu unterscheiden von den Sklaven, die zeitweise zwei...

Testamentum ruptum

Agnat (lateinisch agnatus „der Hinzu-/Nachgeborene“) bezeichnete im römischen Recht einen männlichen Blutsverwandten, der in ununterbrochener männlicher Linie und ehelich legitimiert von einem gemeinsamen Ahnherrn abstammt. Die Angehörigen der agnatischen Stammlinie waren ausschließlich Männer, die Agnaten – mit Ausnahme noch lebender unverheirateter und bruderloser Töchter, den Agnatinnen. Diese konnten allerdings die Agnation (Blutsverwandtschaft väterlicherseits) nicht über ihre...

Pillersdorfsche Verfassung

Die Pillersdorfsche Verfassung, von Franz von Pillersdorf ausgearbeitet und nach ihm benannt, ist die erste österreichische Verfassung, die auf dem Prinzip des Frühkonstitutionalismus beruht. Sie wurde am 25. April 1848 erlassen, aber bereits am 16. Mai desselben Jahres durch eine Verfassungsnovelle zum Provisorium erklärt. Sie war nur für die sogenannten Erblande bestimmt und galt aufgrund der dortigen Radikalisierungsprozesse nicht...

Talion

Unter Talion, alternativ ius talionis oder Talionsprinzip, versteht man eine Rechtsfigur, nach der zwischen dem Schaden, der einem Opfer zugefügt wurde, und dem Schaden, der dem Täter zugefügt werden soll, ein Gleichgewicht angestrebt wird. Der Ausdruck ius talionis setzt sich zusammen aus lateinisch ius ‚Recht‘ und talio (Etymologie unklar) ‚Eintreiben eines gleichartigen Ausgleichs‘. Der nicht nur...

Prärogativen der Krone

Das bedeutet, dass der Monarch den Vorrang der Entscheidung hat, ohne an die Gesetzesform gebunden zu sein materielle Gesetzgebung. Es fehlt eine umfassende formelle Gesetzgebung. Die Prärogativen der Krone umfassen all jene Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich an die Teilnahme des Reichsrates gebunden sind.

Gesetztes Recht

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Gesetztes Recht“ das geschriebene Recht, das in der Form von Gesetzen und Verordnungen vorliegt. Es ist eine der Hauptquellen des Rechts und steht im Gegensatz zum ungeschriebenen oder Gewohnheitsrecht. Gesetztes Recht umfasst alle normativen Rechtstexte, die von einem dafür zuständigen Organ erlassen wurden. Dazu gehören insbesondere die Verfassungsgesetze, einfache...

Konstitution

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Konstitution“ allgemein auf die Verfassung eines Staates, also die Gesamtheit der grundlegenden Rechtsnormen, welche die rechtliche Grundordnung des Staates festlegen. In Österreich ist die Bundesverfassung die zentrale „Konstitution“, die die Organisation und die Aufgabenverteilung des Staates sowie die grundlegenden Rechte der Staatsbürger und die Staatsziele regelt. Die Bundesverfassung...

Konkordat

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Konkordat“ im Allgemeinen ein Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl (also der katholischen Kirche) und einem Staat, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Kirche und Staat regelt. In Österreich ist das Konkordat von 1933 von besonderer Bedeutung, welches die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeiten und die Stellung der katholischen Kirche in...

House of Lords

Der Begriff „House of Lords“ hat keinen direkten Bezug zum österreichischen Recht, da er spezifisch zur britischen Verfassung gehört. Es ist das Oberhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs. In Österreich gibt es keine Einrichtung, die direkt mit dem House of Lords vergleichbar wäre. Im österreichischen Rechtssystem gibt es jedoch andere Institutionen, die eine überprüfende oder...

Das Grundgesetz über die Reichsvertretung

Oktroyierte Verfassung

Eine oktroyierte Verfassung ist eine aufgezwungene Verfassung, das heißt eine einseitig vom Staatsoberhaupt gegebene Verfassung. Bekannte historische Beispiele sind: in der Geschichte Deutschlands: Preußische Verfassung 1848/1850 in der Geschichte der österreichischen Monarchie: Oktroyierte Märzverfassung 4. März 1849 in der Geschichte Frankreichs: Charte Constitutionnelle 4. Juni 1814 in der Geschichte Italiens: Statuto Albertino 4. März 1848...

Märzverfassung

Maigesetze

Privilegium de non evocando

Delation

Delation ist die mittlerweile unübliche Bezeichnung für den Anfall einer Erbschaft.

Lex iudiciaria

Von der Lex iudiciaria ist nur bekannt, dass dieses Gesetz des Gaius Sempronius Gracchus von 123 bzw. 122 v. Chr. das Gerichtswesen zugunsten des Ritterstandes und auf Kosten der Senatoren reformierte. Ob es sich hierbei jedoch um ein oder mehrere Gesetze handelt und ob dieses Gesetze das gesamte Gerichtswesen umfassten oder sich lediglich auf das...

Judex ad quem

Der Begriff „Judex ad quem“ stammt ursprünglich aus dem lateinischen und wird in der juristischen Fachsprache verwendet, um den Richter oder das Gericht zu bezeichnen, an das ein Rechtsmittel oder eine Berufung gerichtet ist. Im österreichischen Recht wird dieser Begriff allerdings nicht allgemein in der üblichen Rechtsprechung verwendet. Vielmehr sind die entsprechenden Begriffe, die in...

Winkeladvokat

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Winkeladvokat“ kein fester Bestandteil der juristischen Terminologie. Vielmehr handelt es sich um einen abwertenden Ausdruck, der auch im allgemeinen Sprachgebrauch vorkommt. Als „Winkeladvokat“ wird umgangssprachlich jemand bezeichnet, der rechtlich fragwürdige Methoden oder Tricks anwendet, um juristische Vorteile zu erlangen oder seine Interessen durchzusetzen. Der Begriff impliziert oft eine negative...

Beeidigung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beeidigung“ auf den offiziellen Akt der Abgabe eines Eides durch eine Person. Dies ist insbesondere in gerichtlichen oder verwaltungstechnischen Verfahren relevant. Ein Eid ist eine förmliche Erklärung, die mit einem besonderen Bekenntnis zur Wahrheit verbunden ist und bei einem Verstoß strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Der Eid...

Berufsverbrecher

Person, die aus der Begehung von Straftaten ihren Lebensunterhalt bezieht.

Poena extraordinaria

Der Begriff „Poena extraordinaria“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und wurde in manchen historischen Rechtssystemen verwendet, um eine außerordentliche Strafe zu bezeichnen. Diese Strafe war oft strenger als die ordentlichen Strafen und konnte in Ausnahmefällen verhängt werden. Im österreichischen Recht wird der spezifische Begriff „Poena extraordinaria“ in dieser Form nicht mehr verwendet. Stattdessen gibt...

Mauerschützenprozess

Merkantilismus

Der Begriff „Merkantilismus“ wird im österreichischen Recht nicht als ein spezifischer Rechtsbegriff verwendet, sondern ist vielmehr ein historischer wirtschaftspolitischer Begriff. Der Merkantilismus beschreibt eine Wirtschaftsauffassung aus der frühen Neuzeit, die darauf abzielt, den Reichtum und die Macht eines Landes durch eine positive Handelsbilanz zu steigern. Es handelt sich nicht um einen bestehenden rechtlichen Rahmen im...

Judiz

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Judiz“ auf das richterliche Ermessen oder die richterliche Einschätzungsprärogative in der Rechtsanwendung. Im Allgemeinen spricht man von Judiz, wenn es darum geht, dass Richter innerhalb eines gesetzlichen Rahmens eine Entscheidung treffen, bei der sie einen gewissen Ermessensspielraum haben. Dieses richterliche Ermessen ist insbesondere in Bereichen relevant, in denen...

Codex Justinianus

Der Codex ist jener Teil der justinianischen Kompilation, in dem das Kaiserrecht gesammelt ist. Er enthält Kaiserkonstitutionen, und zwar vor allem Reskripte Justinians und seiner Vorgänger (andere Formen von Kaiserkonstitutionen waren edicta, decreta und mandata). Frühere Sammlungen von Kaiserkonstitutionen, die in den Codex Iustinianus eingeflossen sind, waren der Codex Gregorianus (mit Konstitutionen von Hadrian bis...

Rechtserzeugung im Prinzipat

Zunächst nimmt der Kaiser nur behutsam an der Rechtserzeugung teil. Er erlässt Edikte wie jeder Magistrat und trifft Entscheidungen, wenn er als Richter angegangen wird. Allmählich wird der Kaiser in die ordentliche Zivil- und Strafgerichtsbarkeit eingegliedert. Er nimmt sie in der Regel unter Beratung durch Fachjuristen wahr, die später als Juristen in des Kaisers Diensten...

Gekoren

Justinian

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Justinian“ nicht direkt als spezifischer Begriff oder Schlagwort vertreten. Der Name Justinian bezieht sich historisch auf den oströmischen Kaiser Justinian I., der von 527 bis 565 regierte und insbesondere durch die Kodifikation des römischen Rechts bekannt wurde. Diese Kodifikation ist als „Corpus Iuris Civilis“ bekannt und bildet die Grundlage...

Liktoren

Der Begriff „Liktoren“ hat seinen Ursprung im antiken Rom und bezeichnete dort Amtsträger, die als Leibwächter und Symbolträger für hohe Magistrate dienten. Im österreichischen Rechtssystem gibt es keinen spezifischen Begriff oder eine entsprechende Funktion, die exakt mit den antiken Liktoren identisch wäre. Stattdessen kann man im österreichischen Kontext gewisse Parallelen ziehen zu modernen staatlichen Institutionen...

Leges juliae

Der Begriff „Leges Juliae“ stammt ursprünglich aus dem antiken römischen Recht und bezieht sich auf eine Reihe von Gesetzen, die unter der Herrschaft des Kaisers Augustus erlassen wurden. Diese Gesetze betrafen unterschiedliche Bereiche wie Ehe, Ehebruch und Vergehen gegen die öffentliche Ordnung. In der modernen Rechtslandschaft, insbesondere im österreichischen Recht, hat der Begriff „Leges Juliae“...

Lex Julia de Bonis Cedendis

Der Begriff „Lex Julia de Bonis Cedendis“ entstammt ursprünglich dem römischen Recht und ist im österreichischen Recht unter dieser Bezeichnung nicht direkt von Bedeutung. Die „Lex Julia de Bonis Cedendis“ war ein Gesetz der römischen Antike, das einem Schuldner erlaubte, sein Vermögen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an die Gläubiger abzutreten. Im österreichischen Recht gibt es...

Tradent

Ut aliquid fieri videtur

Der Ausdruck „Ut aliquid fieri videtur“ ist im österreichischen Recht nicht als spezifischer Fachbegriff anerkannt oder oft verwendet. Es handelt sich hierbei um eine lateinische Phrase, die sinngemäß „Als ob etwas getan wird“ bedeutet. In einem rechtlichen Kontext könnte diese Formulierung auf Simulationen oder Scheingeschäfte hinweisen. Im österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB),...

Res publica

Der Begriff „Res publica“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich „öffentliche Sache“. Im Kontext des österreichischen Rechts wird er allerdings nicht spezifisch verwendet, um rechtliche Konzepte zu beschreiben. Vielmehr handelt es sich bei „Res publica“ um einen allgemeineren Begriff, der historisch die Organisation und Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten in einem Staat bezeichnet. Im österreichischen Rechtssystem...

Cursus honorum

Cursus honorum (lateinisch ‚Ämterlaufbahn‘) ist die Bezeichnung der traditionellen Abfolge der Magistraturen, der Ämterlaufbahn, die Politiker der Römischen Republik durchliefen und die prinzipiell noch in der römischen Kaiserzeit fortbestand. Anfänge und Allgemeines Mit der Abschaffung des Königtums übernahm der Senat das imperium, die Befehlsgewalt. Wann genau ein Teil der Regierungsaufgaben auf jährlich gewählte Beamte, die Magistrate,...

Constitutio Antoniniana

Bei der “’Constitutio Antoniniana“‘ handelt es sich um eine von Kaiser Marcus Aurelius Severus Antoninus, genannt Caracalla, wohl am 11. Juli 212 in Kraft gesetzte Verordnung, die allen freien Bewohnern des Römischen Reichs das römische Bürgerrecht verlieh. Dabei wurde nur hinsichtlich einer Gruppe, den “dediticii“, ein Vorbehalt gemacht. Quellenlage und Inhalt Eine Constitutio (lateinisch für...

Leges Liciniae Sextiae

Die Leges Liciniae Sextiae lateinisch „Gesetze des Licinius und des Sextius“ sind die von den Volkstribunen Gaius Licinius Stolo und Lucius Sextius Lateranus 367 v. Chr. beantragten Gesetze, die, neben einem Ackergesetz, die wichtigsten, entscheidenden Bestimmungen für die Entwicklung der Staatsverfassung der römischen Republik enthielten: an der Spitze des Staates stehen zwei Konsuln, von denen...

Römischer Senat

Der römische Senat lat. senatus, abgeleitet von senex „alt“ war bis zum Ende der Republik die wichtigste Institution des römischen Staates. Nicht nur der Senat als Gremium war verantwortlich für diese Bedeutung, auch seine Mitglieder, die Senatoren, waren stets bedeutende und im Reich allgemein anerkannte Personen. Obwohl die Rechte des Senats, der vornehmlich eine Versammlung ehemaliger...

Consuetudo

Consuetudo (Sg.), Consuetudines (Pl.; lat., „Gewohnheiten, Gepflogenheiten“), oft, aber nicht unbedingt, auf klösterliche Gebräuche bezogen, vgl. bspw. die Antiquiores consuetudines Cluniacensis monasterii, verfasst durch Ulrich von Zell. Christian Gnilka hat gezeigt, dass der Begriff die heidnischen Religionen bezeichnen kann, die ihrem Wesen nach nicht Glauben, sondern „Gewohnheit“ waren. Im christlichen Sinn sind consuetudines Aufzeichnungen über Ordensregeln ergänzende rituelle...

Pro domo

Pro domo zu Deutsch: “für das Haus“, auch „Oratio pro domo“ zu Deutsch: “Rede für das eigene Haus“ und “’de domo sua“‘ zu Deutsch: “vom eigenen Hause“ ist eine lateinische Redewendung. Sie rührt von einer Rede, die Cicero nach seiner Rückkehr aus dem Exil gehalten haben soll, um sein konfisziertes Haus zurückzuerhalten und bedeutet daher...

Ad tempus concessa post tempus censetur denegata

Magna Charta libertatum

Die „Magna Charta libertatum“, auch bekannt als „Magna Carta“, spielt im österreichischen Recht im engeren Sinne keine direkte Rolle. Sie ist ein historisches Dokument aus dem Jahr 1215, das ursprünglich in England ausgestellt wurde und als Grundlage vieler moderner Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten gilt. Ihr Einfluss ist indirekt, indem sie als Inspirationsquelle für die...

Overruling

Überwinden eines Präjudiz durch eine neue Regelung mit Begründung der Meinung, warum das sachlich unrichtig war.

Common law

Common law ist die engl. Bezeichnung für das in England geltende gemeine Recht.

Abrogation

Die Abrogation (von lateinisch abrogatio „Aufhebung“, „Widerruf“) ist die endgültige, vollständige Aufhebung einer Gesamtheit von Rechtsvorschriften. Liegt vor, wenn ein Gefüge von Rechtssätzen durch später erlassene Rechtssätze nicht nur teilweise – soweit die neue Regelung eingreift – ersetzt (Derogation), sondern insgesamt außer Anwendung gesetzt wird. Siehe auch Derogation

Dezemberverfassung

Dezemberverfassung ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die fünf Staatsgrundgesetze und das Delegationsgesetz, die am 21. Dezember 1867 durch den Kaiser von Österreich, Franz Joseph I., sanktioniert wurden und tags darauf in Kraft traten. Sie galten für die cisleithanischen (nicht-ungarischen) Länder der Habsburgermonarchie bis zu deren Auseinanderfallen im Oktober/November 1918. Das Delegationsgesetz wurde, dem Ausgleich mit...

Österreichischer Staatsvertrag

Der Österreichische Staatsvertrag, im Langtitel Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955, juristisch kurz Staatsvertrag von Wien, wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft....

1918

Verfassungsrechtliche Änderungen Durch den Vertrag von St. Germain ändert sich die staatsrechtliche Konzeption Deutschösterreichs. Es kommt zu einem Anschlussverbot an das Deutsche Reich, zum Fortfall des Anliegens, möglichst alle deutschsprachigen Gebiete des ehemaligen Staates Österreich in neuer staatlicher Gemeinschaft vereinigen zu wollen, die Aufgabe einer einheitsstaatlichen Lösung, wodurch die Wendung zur bundesstaatlichen Lösung angebahnt war.

Prager Fenstersturz

Als Prager Fenstersturz wird eine Form des politischen gewaltsamen politischen Widerstandes bezeichnet, bei dem Vertreter des Gegners aus dem Fenster geworfen werden. In Prag kam es insgesamt zu drei Fensterstürzen: 1419; 1618 und 1948. Der bekannteste Fenstersturz dürfte der von 1618 sein, der als Auslöser des dreißigjährigen Kriegs gilt. Im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen über die...