Gemäßigte Rechtsfolgentheorie

Die gemäßigte Rechtsfolgentheorie besagt, dass man wissen muss, dass es Rechtsfolgen für ein Rechtsgeschäft in der Rechtsgeschäftslehre gibt. Man muss nicht jede spezielle Rechtsnorm und Rechtsfolge kennen und verstehen, es geht vielmehr darum, dass man die wesentlichen Rechtsfolgen des konkreten Rechtsgeschäfft kennt.

Dissenting Opinions

Es geht darum, wie stark ein Präzedenzfall bindend ist. Dissenting Opinions: Sondervotum (unterlegene Richter fassen Argumente und Begründunge in eigenem Papier zusammen – kann basis für späteres overruling bilden). Sondervotum eines oder weniger überstimmter Richter, schließen die Begründung dem Urteil an, schwächen die Bestandkraft. Ein Overruling kann anknüpfen.

Freie Autorität

Freie Autorität spielt in Präjudizien eine Rolle. Präjudizien haben in Österreich keine gesetzesgleiche Bindung, sie erzeugen aber eine Präjudizienvermutung, man vermutet die prinzipielle Richtigkeit. Den Richter trifft bei anderer Entscheidung die Umkehr der Begründungspflicht, Argumentationslastumkehr.

Gesetzliches Unrecht

In Fällen besonderer Ungerechtigkeit Folter, Aberkennung von Rechtsfähigkeit aus Rassengründen, Willkür im Strafverfahren handelt es sich um horrendes gesetzliches Unrecht. Dieses muss nach Radbruch nicht befolgt werden. Den Normen wird der Rechtscharakter abgesprochen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt von Gerechtigkeit gesehen werden.  

Homme Sauvage

Lebt in Frieden, isoliert und im Einklang mit der Natur. Er wird von seiner Selbstliebe Selbsterhaltungstrieb und Mitleid geleitet. Er hat kein Eigentum und produziert nichts. Er hat keinen planenden Gebrauch der Vernunft, er lebt im Augenblick Rousseau legt ihn wie ein Tier an. Durch äußere Einflüsse, wie Naturkatastrophen kommt es zur Knappheit, der Homme...

Legeshierarchie

Teleologisches Naturrechtsdenken Auf ursprüngliche Weise zielgerichtete Ordnung der gesamten Schöpfung. Jedes Lebewesen hat sein spezifisches Ziel, spezielle Aufgaben zu erfüllen. Mensch kann sie erkennen und sich entsprechend verhalten. Auch grundlegende Positionen des Rechts sind vorgegeben und für den Menschen erkennbar. Der Mensch muss sie durch das positive Recht konkretisieren. Recht, das diese Prinzipien verletzt, hat...

Legislateur

Hierbei geht es um Rousseaus politische Philosophie. Rolle Soll der ideale Gesetzgeber sein, ist kein Organ der Verfassung, sondern ihr Schöpfer und hat eine erzieherische Wirkung hinsichtlich der „Zweiten Natur“ des Menschen. Politische Philosophie ähnlich Macchiavelli.

Menschenrechte 1. Generation

Freiheitsrechte: Glauben u. Gewissen, Pressefreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, wurden im 19.Jhd. als Abwehrrechte verstanden, sie garantieren Freiheit vom Staat im ausgrenzenden Sinne.

Moralisierung

Einheitstheorie von Recht und Moral – das Recht versucht hier, den Menschen zum moralisch richtigen Verhalten zu zwingen histor. Rechtsordnung bis Neuzeit, man orientierte sich an Schöpfungsordnung. Freiheitsbeschränkend überkommene sittliche Verhaltensstandards, Zwang zum moralisch Guten ist ein Widerspruch in sich selbst Kant – Recht kann Moral nicht erzwingen sondern nur ermöglichen.  

Menschenrechte 2. Generation

Soziale Grundrechte auf Arbeit, wirtschaftlich und kulturelle Rechte – wenig positiviert, da schwer durchsetzbar. In internationalem Übereinkommen Eur. Sozialcharta 1961, UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1966, sollen institutionelle Garantien schaffen.  

Naturrechtstheorie

Bei den Naturrechtstheorien geht es um das Bestreben, sinnvolle, alle Menschen als Vernunftswesen unbedingt verpflichtende Ordnungsprinzipien des Rechts aufzuweisen.                        

Menschenrechte 3. Generation

Recht auf eigene ökonomische, soziale, kulturelle und politische Entwicklung; zielen nicht auf das Individuum ab, sondern Kollektivrecht: Saaten gegenüber Staaten Entwicklungsländer: Recht auf eine eigenständige Entwicklung in allen Bereichen nur wenn ein gewisser Entwicklungsstand erreicht ist. Wiener Deklaration: Individualrechte gehen immer Gruppenrechten vor: Entwicklungsrückstände dürfen keine Grundrechte suspendieren außer Kraft setzen. Grundrechte der ersten Gen....

Paternalismus

Hypokratischer Eid auferlegt Patientenfürsorge – zum Besten des Patienten, traditionelles Selbstverständnis des Arztes überlegenes Sachwissen, kann Patienten nötigenfalls bevormunden. Patient wird zum Objekt der ärztlichen Fürsorge degradiert Probleme sind die Würde des Menschen, Selbstzweckformel.

Prinzip der Tauschgerechtigkeit

Gerechtigkeit wird seit Aristoteles in austeilende distributiva, arithmetische und ausgleichende comutativa, Tausch Gerechtigkeit unterschieden. Bei der Tauschgerechtigkeit geht es um die Äquivalenz, fairer Austausch von Leistung und Gegenleistung zwischen 2 gleichberechtigten Partnern. Beispiele in der Rechtsordnung Rückgängigmachung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen Schadenersatz, ungerechtfertigte Bereicherung, hauptsächlich im Privatrecht; Äquivalenz von Schaden und Schadenersatz, Vertrag unter adäquaten Bedingungen geg....

Offenes Distributionsprinzip

Im offenen Distributionssystem soll niemand ein bestimmtes Gut bekommen, nur weil er schon ein anderes aus einer anderen Sphäre hat. Pluralismus der Kriterien und Verfahren der Verteilung.  

PND

Soziale Grundrechte

Soziale Grundrechte sog. 2. Generation, Gleichheitsrechte, erste Generation konnte nur formale Gleichheit herstellen, um reale Gleichheit herzustellen, wurden soziale Grundrechte verankert. Staat ist zu einem aktiven Handeln verpflichtet Leistungsansprüche an den Staat soll materielle Gleichheitsbedingungen garantieren Recht auf Arbeit, Unterstützung im Krankheitsfall, Arbeitslosigkeit, usw… Soft Law europ. Sozialcharta 1961, UN-Pakt über wirtschaftliche soziale und kulturelle...

Theorie der indirekten Anerkennung

Hierbei handelt es sich um die Theorie des Rechtsphilosophen Bierling. Die Verfassung wird anerkannt, und alle anderen Rechtsnormen sind auf Basis dieser Verfassung. Stufenbau als Gemeinsamkeit, aber Anerkennung der Norm /Akzeptanz der Unterworfenen Inhalt.

Veil of Ignorance

Anerkennungstheorie des Rechts

Anerkennungstheorie

Ohne Anerkennung der Norm durch die Angesprochenen kann man Geltung nicht annehmen! → geht um das Verhalten der Rechtsgemeinschaft den Rechtsnormen gegenüber. Rechtsnormen besitzen nur dann verpflichtende Kraft, wenn sie von der Rechtsgemeinschaft akzeptiert werden – somit wird die Anerkennung einer Norm durch die Normadressaten zum entscheidenden Kriterium der Rechtsgeltung. Gilt weil Volk anerkennt! → Konsensbedingungen der...

Ausgleichende Gerechtigkeit

Die ausgleichende Gerechtigkeit ist ein Unterbegriff der Gerechtigkeit und beschreibt gemäß der Nikomachischen Ethik von Aristoteles Rechtsbeziehungen zwischen Gleichgeordneten. Im Gegensatz hierzu steht die „austeilende Gerechtigkeit“, welche die Rechtsbeziehungen zwischen Ungleichen (zum Beispiel dem Staat und den Bürgern) beschreibt. Aristoteles unterscheidet bei der ausgleichenden Gerechtigkeit weiterhin zwischen „austauschender Gerechtigkeit“ (iustitia commutativa) in freiwilligen Vertragsbeziehungen (z. B. Kauf, Verkauf, Darlehen, Bürgschaft, Nutznießung, Deposition, Miete) „wiederherstellende oder korrektive...

Billigkeit

Billigkeit meint, dass das Recht bei aller gebotenen Allgemeinheit doch auch unter der Anforderung steht, die konkreten Bedingungen des Einzelfalls in einem vertretbaren Ausmaß zu berücksichtigen. Billigkeit als Maßstab individualisierender Gerechtigkeit. Das Problem Recht besitzt eine generalisierende Tendenz → regelt Sachverhalte nach typischen Merkmalen nicht nach individuellen und orientiert sich damit an Durchschnittsannahmen über menschliches...

Austeilende Gerechtigkeit

Bezieht sich auf ein Verhältnis der Über und Unterordnung (insb. Staat – Bürger): Übergeordnete Instanz obliegt es, gegenüber untergeordneten Personen, eine Verteilung von Rechten und Pflichten vorzunehmen; charakterisiert durch das Vorhandensein von mind. 2 Personen) (Aristoteles: „Geometrische Gleichheit“) Es gilt: Güter- und Lastenverteilung nicht willkürlich, sondern nach einem sachlichen Maß vorzunehmen diesen sachlichen Maßstab in sämtlichen Anwendungsfällen...

Entmoralisierung

Moral „raus“ aus dem Gesetz (konventionelle Moralbestände (=klassische Elemente – „etwas ist moralisch, weils immer schon so war“) kommen raus). Reduktion „moralnaher Tatbestände Gedanke der Reduktion „moralnaher Tatbestände“ im Sinne einer „Entmoralisierung des Rechts“ kommt zum Ausdruck. Leitender Gedanke: sittlicher Aspekt trete gegenüber Leistungsansprüchen wie komplexen Bedingungen des modernen Wirtschaftslebens, der technischen Umwelt, etc. möglichst störungsfrei zu regulieren, zurück....

Volonte Generale

Hierbei geht es um Rousseaus Konzeption. jeder Bürger hat direkt an der Gesetzgebung beteiligt zu sein die Gesetze müssen allgemein gültig sein und alle in gleicher Weise betreffen. Formelle Gleichheit reicht nicht aus, es bedarf der materiellen Gleichheit (Exkurs: volenté de tous: jeder verfolgt sein eigenes Interesse, man arrangiert sich mit anderen) Es gilt das...

Gerechtigkeit

2 verschiedene, aber aufeinander bezogene Grundbedeutungen: „Tugend der Gerechtigkeit  bestimmte sittliche Lebenshaltung im Verhältnis zu den Mitmenschen! Es handelt sich um Gerechtigkeit als eine Tugend, den Menschen nicht auf Grund äußeren Drucks, sondern aus innerer Gesinnung heraus gerecht zu behandeln. zB: handelt man dann gerecht im Sinne dieser Lebenshaltung, wenn er sich zur Maxime gesetzt...

Gleichheitsrechte

Die Freiheitsrechte bedürfen der Ergänzung durch soziale Gleichheitsgarantien, die besonders in den sozialen Grundrechten ihren Ausdruck finden.  

Grundnorm

geht um das verfassungsmäßige Zustandekommen einer Norm frei von ethischen Aspekten! strikte Trennung von „sein“ und „sollen weder daraus, dass etwas so „ist“ kann geschlossen werden, dass es auch so sein „soll“ noch umgekehrt. Für das Geltungsproblem folgt daraus, dass ein Sollen nur auf ein Sollen zurückgeführt werden kann, d.h. der Geltungsgrund einer Norm kann...

Hans Kelsen

Geltungstheorie Geltung kann nur aus einer anderen Norm abgeleitet werden Sollen von Sollen. Grundnorm als Denkannahme. Kelsen leitet die Geltung immer von höherer Norm ab, Inhalt ist uninteressant kein Rechtsbefolgungsanspruch aber für die Folgen einstehen müssen Gesetzliches Unrecht Sein Sollen, Wertrelativismus, Grundnorm  es kann nach Kelsen ein Gesetz jeden beliebigen Inhalt haben Geltung nur nach...

Immanuel Kant

Rechtsbegriff 1724-1804; Konfliktcharakter des menschlichen Zusammenlebens, Willensbildung erfolgt nach Gutdünken und muss eingeschränkt werden. Wichtigstes: Freiheit, die jedem Menschen von vornherein zukommt in Form von Autonomie, Selbstgesetzgebung. Willkür des einen mit der des anderen nach einem Gesetz der Freiheit zu vereinbaren. Kants doppelte Negation: Freiheitsbeeinträchtigung wird durch den Rechtszwang selbst wieder negiert: Gebrauch der Freiheit...

Karl Marx

Rechtsverständnis Übt Kritik an bestehenden Klassengegensätzen (haben ihre Wurzeln in der Ausbildung der Arbeitsteilung und in der Entstehung des Privateigentums an Produktionsmitteln), Marx sagt, Recht ist ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Klassenherrschaft (mit Hilfe der Rechtsordnung Proletariat weiter ausbeuten) → Recht ist abhängig von der ökonomischen Struktur einer Gesellschaft – gesellschaftlicher Überbau ist abhängig von der sozio-ökonomischen Basis, ebenso...

John Austin

John Austin war einer der maßgeblichsten Vertreter der Imperativentheorie seiner Ansicht nach sind Rechtsnormen als Befehle eines politischen Souveräns zu begreifen Ethik spielt keine Rolle, wobei folgende Begriffliche Elemente bedeutsam sind: Der in der Rechtsordnung zum Ausdruck kommende Befehl ist eine Willensäußerung. Der Befehl ist eine besondere Art des Wunsches, weil er mit der Androhung...

Kant

Komplexe Gleichheit

Aufgabe der Gerechtigkeitstheorie ist es, die Vielfalt der Güter in ein zusammenhängendes System zu bringen. Die Gerechtigkeit eines Verteilungssystem bemisst sich daran, wie das Verhältnis der Verteilungskriterien für verschiedene Güter zueinander bewertet und gestaltet wird. Dieser Bewertung soll, so Walzer ein in seinem Anwendungsbereich „offenes Distributionsprinzip“ zugrunde liegen: Kein soziales gut X sollte ungeachtet seiner...

Naturrecht

Der Begriff Naturrecht (lateinisch ius naturae oder jus naturae, aus ius ‚Recht‘ und natura ‚Natur‘; bzw. natürliches Recht, lat. ius naturale oder jus naturale, aus naturalis ‚natürlich‘, „von Natur entstanden“) oder überpositives Recht ist eine Bezeichnung für universell gültiges Recht, das rechtsphilosophisch, moralphilosophisch oder theologisch begründet wird. Von diesen Vorstellungen abgeleitet dient es dem gesetzten (manchmal auch gesatzten) oder positiven Recht als höchstrangige Rechtsquelle zur Legitimierung. Der Rechtspositivismus vertritt dagegen die Auffassung, dass verfassungsmäßig zustande gekommenes Recht keine höhere Begründung braucht. Die säkularen rechtsphilosophischen Ausprägungen des Naturrechts, die...

Naturzustand

Dies ist ein Gedankenexperiment – fragt sich, was mit dem Menschen wäre, wenn es keinerlei staatlich-rechtliche Ordnung gäbe und der Mensch als vernünftiges Bedürfnis-und Triebwesen in seinem Verhältnis zu den anderen auf sich allein gestellt wäre. → Mensch würde ohne öff. Einschränkung der Gewalt nur seiner Willkür folgen, ist permanent der Gefahr von Konflikten ausgesetzt,...

Machttheorie

Geltung begründet sich auf faktischer Macht → führt zum Recht des Stärkeren! sehen die Grundlagen der Rechtsgeltung im Faktum der Macht, die eine gesellschaftliche Autorität besitzt – sie ist in der Lage, ihre Anordnungen unter Androhung bzw. nötigenfalls unter Anwendung physischer Gewalt durchzusetzen → hier wird das Moment des effektiven Durchsetzungsvermögen zum zentralen Anknüpfungspunkt an...

Moral

Unterschiedliche Moralbegriffe divergierende Auffassungen vom Begriff der Moral Recht und Moral können sich widersprechen! Konventionelle Moral Recht und Moral werden häufig als nebeneinander existierende, parallele Normkomplexe gesehen. Ein solches Verständnis identifiziert Moral mit gesellschaftlicher Sitte und Konvention. Kritische „postkonventionelle“ Moral Differenzierung von Moral und Sitte moralisches Handeln beansprucht im Unterschied zur Orientierung des Verhaltens an...

Marx

Menschenrechte

In den Menschenrechten kommt die Anerkennung des Menschen als Träger angeborener, unantastbarer, unveräußerlicher und für die Verwirklichung eines Menschseins fundamentaler Rechte zum Ausdruck. Menschenrechte 1. Generation: Klassische Freiheitsrechte. Schutz der persönlichen Freiheit vor dem Staat. Menschenrechte 2. Generation: Soziale Grundrechte Recht auf Arbeit. Nur begrenzt positiviert. Menschenrechte 3. Generation: Recht auf Entwicklung. Kollektiv- , nicht...

Recht

Rechtsphilosophisch betrachtet Herausforderung über die Fülle des gegeben Rechtsmaterials hinauszugehen und zu einer diesem zugrunde liegende Basis zu gelangen ist mit rein juristischen Mitteln nicht möglich! Kant spricht in „Metaphysik der Sitten“ vom Ungenügen, den Begriff des Rechts durch die Angabe was „rechtens“ sei zu bestimmen, weil der Rechtsbegriff in diesem Fall nicht begründet wird...

Rechtsbildung durch Rechtssprechung

Montesquieu: Richter ist nur Mund des Gesetzes Rechtssprechung sei ein deduktiver Vorgang – Gesetz enthielte Eindeutige Bestimmungen bzw. Anweisungen zur Falllösung und die richterliche Entscheidung bestünde allein darin, den Sachverhalt zu ermitteln und die feststehende gesetzliche Regel zu subsumieren und daraus entsprechende Folgerungen zu ziehen. Rechtswirklichkeit: eine solche Ansicht nicht zutreffend weil Rechtsanwendung ist ein...

Rechtsbildung

Rechtsbildung durch Tradition

Rechtsquelle

Beim Begriff Rechtsquelle unterscheidet man: Rechtserzeugungsquellen Recht wird erzeugt und ihm wird Geltungskraft als verbindlicher Maßstab menschlichen Verhaltens verliehen – z.B. Gesetze, Verordnungen, Gewohnheitsrecht Rechtserkenntnisquellen jene Grundlagen, aus denen wir die Kenntnis des Rechts schöpfen.

Remoralisierung

Moral wieder ins Gesetz „rein“ postkonventionelle Moralbestände= kritische Elemente, Weiterentwicklungen kommen wieder ins Gesetzeskonform. Gewährleistung rechtlich institutioneller Rahmenbedingungen für die Freiheit und Gleichheit der Menschen – Anerkennung der gleichen Freiheit des Menschen ist die moralische Rechtfertigung des Rechts zB Strafrecht: Schutz der körperlichen und geistigen Integrität, Vergew. in der Ehe. Privatrecht: Ausgewogenheit: Kons.Schutz, Eherecht. Remoralisierungstendenzen...

Schleier des Nichtwissens

Dies ist ein gedachter Urzustand, in welchem die Menschen über die fundamentalen Prinzipien der Gesellschaft entschieden werden. Die Menschen wissen aber nicht, in welcher sozial, wirtschaftlichen Position sie zukünftig sein werden, deshalb entscheiden sie so, dass alle Interessen gleich berücksichtigt werden. Prinzip der Verallgemeinerung, er muss sich in andere Positionen hinein versetzen; Theorie der Tortenverteilung....

Urzustand

Der Urzustand ist ein Zustand ursprünglicher Gleichheit – wechselseitige Anerkennung als freie und gleiche Personen. → Gerechtigkeitsgrundsätze sind nach Rawls diejenigen Grundsätze: „die freie und vernünftige Menschen in einer anfänglichen Situation der Gleichheit zur Bestimmung der Grundverhältnisse ihrer Verbindung annehmen würden“. → Gerechtigkeitsüberlegungen sollen hinter einem „Schleier des Nichtwissens“ stattfinden – so liegt ein Informationsdefizit...

Teilhaberechte

Dem Menschen soll ls Subjekt von Politik und Recht im Sinne politischer Autonomie die Teilhabe an den Prozessen politischer Willensbildung Wahlrecht, eingeräumt werden.  

Verfahrensgleichheit

Da oft kein Meinungskonsens in Fragen der gerechten Lösung von Sachfragen  müssen Entscheidungen über spezifische Verfahren gewonnen werden. allen Beteiligten sollen faire, der Forderung der Gleichheit verpflichtete Teilnahmebedingungen garantiert werden  damit sollen Voraussetzungen geschaffen werden, das Ergebnis dieser Verfahren bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte doch akzeptabel zu machen  daher nennt man diese Erscheinungsform der Gerechtigkeit...

Ziviler Ungehorsam

Lehre vom Zivilen Ungehorsam wurde in der anglo-amerikanischen Diskussion u.a. Aus Anlass der Bewegung gegen den Vietnamkrieg entfaltet. Sie weist gewisse Parallelen zum kontinentaleuropäischen Widerstandsrecht auf, setzt aber doch unterschiedliche Akzente. Hier steht das  Konzept des gewaltlosen Widerstandes im Rechtsstaat  im Vordergrund – auch im dt. Sprachraum im Zuge der Anti-Atombewegung. → nicht gegen den...

Case Law

Im englischen Richterrecht wird die Rechtssprechung an Hand der Fallentscheidungen gebildet. Das Gesetz spielt nur eine untergeordnete (ergänzende und korrigierende) Rolle. Das durch Fallentscheidungen gebildete Recht setzt sich aus Präzedenzfällen (=gerichtlich vorentschiedene Fälle, die für die Beurteilung künftiger Fälle als bindend angesehen werden) zusammen. Gleichgelagerte Fälle sollen gleich entschieden werden = Grundsatz des „stare decisis“...

Kategorischer Imperativ

Kategorischer Imperativ: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“. Kant geht es direkt oder indirekt immer um das Prinzip der Verallgemeinerung danach soll die moralische Qualität einer Handlung nach dem Kriterium beurteilt werden, ob es möglich ist, für die jeweilige individuelle Handlung eine Maxime zu...

Kommentarliteratur

Ein juristischer Kommentar dient der umfassenden Erklärung eines normativen Rechtstextes. Charakteristisch für Kommentarliteratur ist es, dass die Erläuterungen in der Reihenfolge angeordnetsind, die auch der kommentierte Text selbst aufweist zT Wort für Wort  lemmatisch. Kommentiert werden von den römischen Juristen das XII- Tafelgesetz, das Edikt des Prätors und der kurulischen Ädilen Ediktskommentare  “libri ad edictum“,...

Rechtsbegriff

Recht als normative Ordnung menschlichen Zusammenlebens: Man unterscheidet 2 Arten von Gesetzen: Naturgesetze versuchen die Welt des „Seienden“ in ihrer Ordnung zu fassen – Natur ist von Gesetzen bestimmt, unabhängig vom menschlichen Dazutun Rechtsgesetz Sollensnormen, die die Anforderung enthalten menschl. Verhalten in der Gesellschaft zu ordnen – haben den menschl. Willen zum Ausgangspunkt Recht muss...

Präjudizienvermutung

Der Entscheidende ist zwar an die vorliegenden Präjudizien nicht gebunden, aber er kann sich auch nicht beliebig über diese hinwegsetzen, denn man mutet ihnen Richtigkeit zu, solange die Unrichtigkeit eines Präjudizes nicht argumentativ erwiesen wird Umkehr der Begründungspflicht: Auferlegung einer „Argumentationslast“ für den Fall der Distanzierung vom Präjudiz.  

Recht als Notwendigkeit

Verschiedene Auffassungen über die Bedeutung/Notwendigkeit des Rechts für die Gesellschaft: Aristoteles: ohne Recht kein glückliches Leben Hobbes: ohne Recht keine Überlebenschance Kant: Recht nur zur Pflichtausübung Marx: Recht ist nur Instrument zur Ausbeutung Aristoteles Mensch ist ein zoon politikon – ein von Natur aus nach der staatlichen Gemeinschaft strebendes Lebewesen. Verfügt als einziges Lebewesen über...

Rechtserzeugungsquellen

Man unterscheidet: Rechtsbildung durch Tradition Gewohnheitsrecht Rechtsbildung durch Gesetzesrecht Rechtsbildung durch gesatztes Recht Rechtsbildung durch Rechtssprechung  

Schwierigkeit Recht zu definieren

Herausforderung über die Fülle des gegeben Rechtsmaterials hinauszugehen und zu einer diesem zugrunde liegende Basis zu gelangen → ist mir rein juristischen Mitteln nicht möglich! Kant spricht in „Metaphysik der Sitten“ vom Ungenügen, den Begriff des Rechts durch die Angabe was „rechtens“ sei zu bestimmen, weil der Rechtsbegriff in diesem Fall nicht begründet wird sondern...

Thomas von Aquin

Wer sich nur aus Furcht vor der Strafe dem Gesetz beugt ist nicht gut, denn aus knechtischer Furcht, das ist Furcht vor der Strafe geschieht nichts gut, mag einer auch etwas gutes tun. Aquin: „vorformuliert“ Kant sagt man kann „das Gute“ bei Kant: Legalität tun, aber man handelt deshalb nicht moralisch „gut“ bei Kant: moralisch!...

Verrechtlichung

Entwicklung des liberalen/bürgerlichen Rechtsstaates zum Sozialstaat: ursprünglich: Gesetze allgemein, genereller Adressatenkreis, langfristig, formale Gleichheit gegen ständische Ungleichheiten, Staat sollte sich wenig einmischen, Markt allein sollte für eine adäquate Güterverteilung sorgen, freie Bürgerentfaltung. Sozialstaat greift regulierend, sozialgestaltend ein gleiche Ausgangsbedingungen für die Freiheit aller. Gesetze werden konkreter, kurzfristiger, spezialisierter Adressatenkreis, mehr Gesetze. mmer mehr und mehr...

A priori

Von vornherein. Das Gegenteil ist a posteriori.

Abschreckungstheorie

Die Abschreckungstheorie ist die rechtsphilosophische Begründung des Strafzwecks, hat in 2 Formen ihren Ausdruck gefunden: Generalprävention Spezialprävention Rechtsprechung und herrschende Meinung vertraten die Ansicht, dass bei der Strafzumessung neben der persönlichen Schuld des Täters (Schuldstrafrecht) auch spezial- und generalpräventive Überlegungen berücksichtigt werden dürfen, dh die Höhe der Strafe Täter oder die Allgemeinheit von der Begehung...

Ad personam

Auf eine Person bezogen.

Debatte

Mündliche Darlegung der Positionen von Mandataren und Mandatarinnen zu Verhandlungsgegenständen oder bestimmten Themen im Rahmen parlamentarischer Verhandlungen; Austausch von Argumenten. Siehe auch Einwendungsdebatte Kurze Debatte Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Axiom

(griech.),Grundsatz, der keinem Beweis mehr zugänglich ist, sondern sich von selbst versteht (z.B. „Verträge sind einzuhalten“). Ist der weder beweisbare noch beweisbedürftige grundlegende Satz der Logik. Satz der Logik oder Mathematik, der weder beweisbar noch beweisbedürftig ist, weil sich seine Richtigkeit aus ihm selbst ergibt; insofern hat der Begriff auch für Rechtssätze Bedeutung. Literatur Zippelius,...

Begriffsjurisprudenz

Als Begriffsjurisprudenz wird – in einem heute eher abwertenden Sinne – die Methodenlehre der Rechtswissenschaft des mittleren und späteren 19. Jahrhunderts bezeichnet.  Begriffspyramide, Inversionsmethode und Kritik Grundlage der Begriffsjurisprudenz ist die Anwendung der Logik auf das Recht. Die Methode sollte darin bestehen, dass einerseits über einfachen positiven Normen ein Begriffssystem errichtet wird, das die gebündelten Rechtsgrundsätze eines Rechtsinstituts wiedergibt und andererseits dabei hilft, verallgemeinerte Rechtsgrundsätze herauszuarbeiten und zu Rechtsprinzipien...

Beweggründe

Contrat social

Mit contrat social wird von Rousseau der dem Staat zugrundeliegende fiktive Gesellschaftsvertrag bezeichnet.

Elementarereignis

Von einem Elementarereignis spricht man bei einem durch die Elemente (= Natur) verursachten außerordentlichen Ereignis das zu Schäden führt (Elementarschäden).

Etatist

Mit Etatist wird jemand bezeichnet, der den Staat höher gewichtet als die Gesellschaft.

Finalität

Von Finalität spricht man, wenn ein Handeln auf ein bestimmtes Ziele ausgerichtet ist.

Jurisprudenz

John Locke

Hat in seinem Werk „Über die Regierung“ 1690 als erster die Gewaltenteilung vertreten.

Klerikalismus

Mit Klerikalismus werden die Bestrebungen zu einem der Kirche Einfluss auf öffentliches Leben und Staat nehmende bezeichnet.

Liberal

Konstituieren

Von konstituieren spricht man bei einem Vorgang mit dem etwas begründet oder festgesetzt wird.

Latent

Von latent lat. spricht man, wenn etwas verborgen ist, wie z.B. latente Steuern.

Locke

Ochlokratie

Mit Ochlokratie wird abschätzend eine Form der Demokratie bezeichnet, bei der der „Pöbel“ herrscht.

Opinio necessitatis

Rechtskreistheorie

Rechtsreflex

Rousseau

Tu quoque

Sic-non

Sic non fall

Interessentheorie

Die Interessentheorie ist die älteste Lehrmeinung zur Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht. Sie geht auf folgende Definition von Ulpian zurück: “Publicum ius est quod ad statum rei Romanae spectat, privatum quod ad singulorum utilitatem.” „Das öffentliche Recht befasst sich mit den Verhältnissen des Gemeinwesens, das private Recht mit dem Nutzen der Einzelpersonen.“ – Ulpian, Digesten 1.1.1.2. Danach sind Gegenstand des öffentlichen Rechts also die Belange...

Rechtspositivismus

Mit Rechtspositivismus bezeichnet man die Lehre, die sich bei der Lösung von Rechtsfragen allein auf das positive Recht gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht stützt. Dem gegenüber steht die Lehre vom Naturrecht, die versucht das Recht aus der menschlichen Natur abzuleiten. Der Rechtspositivismus verhindert damit grundsätzlich, dass man das positive Recht anhand höherer Rechtsnormen überprüfen kann, und...

Lex specialis derogat lex generali

Primus inter pares

Ein primus inter pares lateinisch für „Erster unter Gleichen“, weiblich prima inter pare ist ein Mitglied einer Gruppe, das dieselben Rechte innehat wie alle anderen auch, aber trotzdem eine erhöhte Ehrenstellung genießt. Diese Stellung hat meist repräsentativen Charakter und ist mit keinerlei Privilegien verbunden. In der Wissenschaft werden auf diese Weise herausragende Leistungsträger ohne gesonderte...

Begging the question

Circulus in demonstrando

Mentalreservation

Petitio principii

Eine Petitio principii lat. „Inanspruchnahme des Beweisgrundes“, auch Zirkelbeweis circulus in demonstrando oder circulus in probando, englisch begging the question, ist eine argumentative Figur, bei der eine Behauptung durch Aussagen begründet wird, welche die zu beweisende Behauptung schon als wahr voraussetzen. Dies kann zum einen explizit geschehen, wenn die Behauptung als Schlusssatz oder Konklusion eines Arguments vorliegt, in dem sie...

Reservatio mentalis

Terminus

Ein Terminus, seltener auch Terminus technicus Genus der; Pl. Termini bzw. Termini technici, ist eine definierte Benennung für einen Begriff innerhalb der Fachsprache eines Fachgebiets. Terminus kann allerdings neben der rein sprachlichen Benennung auch den Bedeutungsinhalt, den Begriff selbst, ansprechen. Eine vergleichbare Bezeichnung ist Fachwort. Ein Fachausdruck ist ein sprachlicher Ausdruck, der in einer Fachsprache...

De jure

De facto

De jure/de facto

De jure ist ein lateinischer Ausdruck für „laut Gesetz, rechtlich betrachtet (nach geltendem Recht), legal, offiziell, amtlich“; de facto ist der lateinische Ausdruck für „nach Tatsachen, nach Lage der Dinge, in der Praxis, tatsächlich“ (vgl. in praxi), auch als faktisch („in Wirklichkeit“) bezeichnet. Mit de facto wird ein Umstand benannt, der als weit verbreitet und allgemein anerkannt gilt, auch wenn er nicht...

Gerecht

Stufenbau der Rechtsordnung

Der vom Juristen Hans Kelsen geprägte Begriff des Stufenbaus der Rechtsordnung bezeichnet das System von Rechtsnorm Normen, die je durch Normen einer höheren Stufe erzeugt sind. Nach Kelsen könnte der Stufenbau der Rechtsordnung beispielsweise umfassen die historisch erste revolutionäre Verfassung, die die Erzeugung der aktuellen Verfassung regelt, die die Erzeugung der Gesetze regelt, die die...

Ultima Ratio

Im Strafrecht verfolgen die meisten freiheitlich-demokratischen Staaten das Prinzip der „ultima ratio“. Strafrecht wird deswegen nach Möglichkeit gar nicht, ansonsten als ein allerletztes Mittel zum Erzwingen des Rechtsfriedens verwendet. Zum Beispiel muss bei Bagatelldelikten sichergestellt werden, dass vor einer strafrechtlichen Sanktion andere Mittel und Wege eingesetzt wurden, um den Täter am Begehen weiterer Taten zu...

Ultima ratio

Teleologie

In den Rechtswissenschaften wird als „Teleologie“ eine besondere Auslegungsmethode bezeichnet. Sie wird als die vierte klassische Auslegungsmethode aufgeführt, neben der grammatischen der Wortlautanalyse, der systematischen der Frage nach der Stellung im Rechtssystem und der historischen welche den „gesetzgeberischen Willen“ mitberücksichtigt und hermeneutisch zu verstehen versucht. Die teleologische Auslegung fragt nach Sinn und Zweck eines Gesetzes...

Faktizität

Opinio iuris

Rechte

Monismus

Der Monismus ist die philosophische oder metaphysische Position, wonach sich alle Vorgänge und Phänomene der Welt auf ein einziges Grundprinzip zurückführen lassen. Der Monismus bezieht damit die Gegenposition zum Dualismus und Pluralismus, die zwei oder viele Grundprinzipien annehmen. In der Religion stehen monistische Lehren oft dem Pantheismus oder dem Panentheismus nahe, die eine Gegenwart Immanenz...

Nulla poena sine lege scripta

Radbruchsche Formel

Positives Recht

Positives Recht oder gesatztes Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt ist positives Recht das Recht, das vom Menschen erschaffen wird, während Naturrecht vom Menschen bloß entdeckt wird. Der Ausdruck wird spezifisch in der Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie verwendet. Der deutsche Ausdruck ist eine Lehnübersetzung des lateinischen ius positivum. „Positiv“ (von lateinisch ponere „setzen“, positum „gesetzt“) bedeutet dabei insbesondere „durch Rechtsetzung entstanden“ oder „durch Rechtsprechung...

Aristoteles

Einstellung zum Recht Mensch ist ein zoon politikon – ein von Natur aus nach der staatlichen Gemeinschaft strebendes Lebewesen. Verfügt als einziges Lebewesen über Vernunft und Sprache und ist daher auf Kommunikation mit den anderen angewiesen – dafür bedarf er dem Zusammenlaben mit den andren in der Polis – denn nur dort kann er seine...

Argumentum ad hominem

Unter einem argumentum ad hominem (lateinisch „Beweisrede zum Menschen“) wird ein Argument verstanden, in dem die Position oder These eines Streitgegners durch einen Angriff auf persönliche Umstände oder Eigenschaften seiner Person angefochten wird. Dies geschieht meistens in der Absicht, wie bei einem argumentum ad populum die Position und ihren Vertreter bei einem Publikum oder in der öffentlichen...

Hobbes

Normativer Konsens

Normativer konsens

Thomas Hobbes

Rechtsverständnis Empiriker, knüpft im Gegensatz zu Aristoteles nicht an die politische Natur des Menschen an, sondern an der Aspekt der Gefährdung des Menschen auf Grund seiner Natur. Sagt aber nicht, dass der Mensch von Natur aus böse ist, sondern gefährlich, unberechenbar, riskant! Das menschliche Handeln ist durch zwei primäre Antriebe geprägt: Streben nach Selbsterhaltung Verlangen...

Tu quoque-Argument

Als Tu-quoque-Argument (lat. ‚auch du‘) wird der argumentative Versuch bezeichnet, eine gegnerische Position oder These durch einen Vergleich mit dem Verhalten des Gegners zurückzuweisen. Es kann als Variante des Argumentum ad hominem verstanden werden und kommt insbesondere gegen moralische Bewertungen oder Vorschriften zum Einsatz. Beispiel: A: Du solltest weniger trinken. B: Du trinkst doch selbst zu viel! Analyse Beim tu...

Intersubjektivität

Intersubjektivität bedeutet, dass die Ergebnisse der Beobachtung unabhängig von den BeobachterInnen sind. Intersubjektivität von lat. inter: zwischen und Subjekt: Person, Akteur usw. geht davon aus, dass ein komplexerer Sachverhalt für mehrere Betrachter gleichermaßen erkennbar und nachvollziehbar ist: man ist sich beispielsweise darüber einig, wie man etwas wahrnimmt, wie man es einordnet oder was es bedeutet...

Intersubjektiv

Doppeltes Rechtsantlitz

Das doppelte Rechtsantlitz besagt, dass jeder Rechtsakt Rechtserzeugung und Rechtsvollziehung gleichzeitig ist. Jeder Rechtsakt weist sowohl rechtserzeugende als auchrechtsvollziehende Elemente auf. Ein einfaches Gesetz vollzieht auch (Verfassungs-)Recht, da es nur innerhalb des vom Verfassungsgesetz vorgegebenen Rahmens gesetzt werden kann. Einspricht ein Rechtsakt nicht seinen Erzeugungsbedingungen, ist er absolut nichtig. Bei einem Fehlerkalkül (Regelungen, die spezifische Fehlerfolgen...

Cui bono

Die Frage Cui bono? (lat. für Wem zum Vorteil?) – gelegentlich auch als ungenau „Qui bono?“ zitiert – ist ein geflügeltes Wort, mit dem ausgedrückt wird, dass bei einem Verbrechen der Verdacht am ehesten auf denjenigen fällt, der daraus den größten Nutzen zieht. „Wer hat den Nutzen?“: Frage im Strafrecht, die darauf abzielt, dass der Täter in der Gruppe der...

Normativ

Es sind zwei Grundbedeutungen zu unterscheiden: Zunächst bezieht sich das Adjektiv normativ auf die Rechtsnorm, also eine Maßnahme eines Trägers öffentlicher Gewalt, die einen abstrakten Sachverhalt generell, also für eine Vielzahl von Adressaten außerhalb des Trägers selbst Außenwirkung, regelt. So sind Normativbestimmungen im Gesellschaftsrecht gesetzliche Vorschriften, die den Inhalt der Satzungen juristischer Personen regeln und...

Rechtsgrundsatz

De lege ferenda

„Nach zu machendem Recht“: Beschreibt die Rechtssituation, die unter einem erst noch in Kraft zu setzenden Gesetz gelten wird. Siehe auch de lege lata.

Consensus gentium

Consensus gentium (lat.: ‚Übereinstimmung der Völker‘) bezeichnet in der Philosophie eine Übereinstimmung bezüglich einer Idee, einer Annahme oder eines Glaubens, die sich universell findet und deren Verbreitung nicht auf Austausch beruht und daher in der gleichartigen Natur der Vernunft begründet sein soll. Verschiedentlich wird der consensus als Argument für die Wahrheit allgemeiner Begriffe, besonders der Begriffe Gott und Unsterblichkeit angeführt....

Contra legem

Contra legem (lateinisch contra – „gegen“; lex – „Gesetz“) bedeutet, dass eine richterliche Entscheidung/eine Literaturmeinung sich über den ausdrücklichen Wortlaut einer Norm hinwegsetzt. Von contra legem spricht man, wenn eine Meinung, ein Vorgehen oder eine Rechtsfortbildung mit dem geltenden Gesetz nicht zu vereinbaren ist. Wenn jemand beispielsweise die Meinung vertritt, dass Mundraub grundsätzlich nicht strafbar sei, so ist diese Ansicht contra legem. Quellen...

De lege lata

De lege lata (wörtl. nach gelegtem Recht) ist lateinisch und bedeutet “nach geltendem Recht“. Der Gegenbegriff ist „de lege ferenda“. Der Begriff wird benutzt um abzugrenzen, ob eine rechtliche Folge nach geltendem Recht erreichbar ist oder ob eine rechtliche Folge zwar ethisch oder nach der Vorstellung des Betrachters wünschenswert, aber nicht nach geltendem Recht, sondern...

Dolus antecedens

Ex turpi causa non oritur actio

„Auf eigenes verwerfliches Verhalten kann keine Klage gestützt werden.“: Eine v.a. im Recht des Vereinigten Königreichs bekannte Maxime, deren Bedeutung in etwa der Sentenz „Nemo auditur turpitudinem suam allegans“ entspricht.

Exceptio doli praesentis

„Einrede der gegenwärtigen Arglist“: Gegenwärtige Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten während der Prozessführung.

Et altera pars audiatur

Ex iniuria ius non oritur

„Aus Unrecht entsteht kein Recht.“ Beispiel: Ein Gegenstand, den sich eine Person unrechtmäßig angeeignet hat, kann von ihr nicht rechtskräftig verkauft werden.

Frustra legis auxilium quaerit qui in legem committit

Vergebens die Hilfe des Gesetzes sucht, der gegen das Gesetz verstößt.

Fraus omnia corrumpit

„Betrug macht alles zunichte“.

Ignorantia legis non excusat

Ignorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ bekannt ist. Der alte Rechtsgrundsatz „ignorantia legis non excusat“ gilt auch in Österreich, denn in § 2 des ABGB wird klargestellt: „Sobald ein Gesetz gehörig kund gemacht worden ist, kann sich niemand...

Ius aequum

Ius respicit aequitatem

„Das Recht achtet die Gleichheit“: Gleichheitssatz, wonach alle Menschen vor dem Recht gleich sind.

Iustitiae dilatio est quaedam negatio

„Die Verzögerung der Rechtsgewährung ist gleich ihrer Verweigerung“.

Lex generalis

Eine lex generalis lat. ist ein allgemeines Gesetz. Das allgemeine Gesetz wird vom speziellen Gesetz, der lex specialis verdrängt lex specialis derogat legi generali. Die Spezialität eines Gesetzes kann sich z. B. daraus ergeben, dass es nur einen bestimmten Sachbereich regelt, während das allgemeine Gesetz für mehrere Bereiche gilt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Lex_generalis 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem...

Lex dubia non obligat

„Ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht“.

Lex imperfecta

In seltenen Ausnahmen knüpft die Gesetzgebung keine Rechtsfolge an den Tatbestand der Rechtsvorschrift. Sofern es sich hier nicht um redaktionelle Versehen des Gesetzgebers handelt, kommen Tatbestände ohne Rechtsfolge etwa bei Vorkehrung sanktionsfreier Ordnungsvorschriften vor. Wenn also ein gesetzlicher Tatbestand im Sinne des Wenn-Dann-Schemas ausnahmsweise keine Rechtsfolge vorsieht, spricht man von einer Lex imperfecta lateinisch „unvollständiges...

Nemo testis in propria causa

Mit „nemo testis in propria causa“ lat. wird der Grundsatz bezeichnet, dass niemand in eigener Sache Zeuge sein kann.

Nemo iudex in sua causa

„Niemand sei Richter in eigener Sache“: Unbefangenheitsgrundsatz.

Luxuria

„Übermut“: Bewusste Fahrlässigkeit. Siehe auch neglegentia.

Obiter dictum

Ein obiter dictum lat. „nebenbei Gesagtes“ ist eine in einer Entscheidung eines Gerichtes geäußerte Rechtsansicht, die die gefällte Entscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot. Den Gegensatz zum obiter dictum bildet die ratio decidendi. Gründe Letztinstanzliche Gerichte fügen ihren Urteilen gelegentlich obiter dicta bei, weil sich sonst für die...

Patere legem quam ipse fecisti

„Nimm das Gesetz hin , das du selbst gemacht hast!“ . D. h. „Halte die Regel ein, die du dir selbst auferlegt hast“: Grundsatz vor allem für öffentliche Behörden, die sich an ihr eigenes Gesetz halten müssen. Abgekürzt als „patere legem“.

Ratio legis

Unter der Ratio des Gesetzes lateinisch ratio legis oder “Ratio einer Norm“ verstehen Juristen den zu Grunde liegenden Hauptgedanken einer Rechtsnorm, den Grund, warum eine Norm besteht. Der Begriff wird somit im Sinne von vernünftiges “Argument/Motiv/Beweggrund“ verwendet. Die “ratio legis“ stellt Ziel und Zweck einer Rechtsvorschrift dar, welche der Gesetzgeber in Form eines gesetzlichen Tatbestands...

Quod non est licitum lege, necessitas facit licitum

Was gesetzlich nicht erlaubt ist, erlaubt die Not: Umschreibung des Ausnahmezustandes. Im Notfall kann das Gesetz umgangen werden.

Ratio decidendi

Rubrica legis non est lex

Die Überschrift des Gesetzes ist nicht das Gesetz.

Satz vom ausgeschlossenen Dritten

Der Satz vom ausgeschlossenen Dritten (lat. tertium non datur, wörtlich: „ein Drittes ist nicht gegeben“ oder „ein Drittes gibt es nicht“; engl. Law of the Excluded Middle) oder Prinzip des zwischen zwei kontradiktorischen Gegensätzen stehenden ausgeschlossenen Mittleren (lat. principium exclusi tertii sive medii inter duo contradictoria) ist ein logisches Grundprinzip bzw. Axiom, das besagt, dass für eine beliebige Aussage mindestens die Aussage...

Suum cuique

Jedem das Seine“: Grundsatz, der bis in die Antike reicht und nach dem jeder–im Sinne einer Umschreibung von allgemeiner Gerechtigkeit–das erhalten soll, was ihm auch wirklich zusteht. Heutzutage ist der Spruch jedoch eher dadurch bekannt, dass ihn die Nationalsozialisten in deutscher Sprache über dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald angebracht haben, um damit die inhaftierten Juden...

Tertium non datur

Ubi ius, ibi remedium

„Wo Recht ist, ist eine Abhilfe“.

Ubi societas ibi ius

„Where there is society, there is law“ zit. nach Hugo Grotius. „Woes eine Gesellschaft gibt, gibtes ein Gesetz“

Ratio Decidendi

Ratio decidendi lat. „Entscheidungsgrund“ steht für Rechtsansichten in einer Gerichtsentscheidung, die für die Entscheidung tragend sind. Gegensatz ist das “obiter dictum“. Die “ratio decidendi“ ist „der wesentliche Gesichtspunkt“Martin Kriele: “Grundprobleme der Rechtsphilosophie.“ LIT, Münster 2004, 2. Auflage, S. 32. einer gerichtlichen Entscheidung, nach Kriele als generell-abstrakte Regel gedanklich oder ausdrücklich formuliert. Siehe auch Präzedenzfall, Ratio...

Reine Rechtslehre

Die Reine Rechtslehre ist eine von dem österreichischen Rechtswissenschaftler Hans Kelsen (1881–1973) entwickelte Variante des Rechtspositivismus. Die Reine Rechtslehre ist eine Theorie des positiven Rechts „schlechthin“, d. h., sie erhebt den Anspruch, auf jegliche von Menschen jemals gesetzte (= positive) Rechtsordnung angewendet werden zu können. Die Behandlung eines übermenschlichen Rechts, des sogenannten Naturrechts, wird demgegenüber als unwissenschaftlich abgelehnt. Ziel der Reinen Rechtslehre...

Enthymeme

Das Enthymem (gr.: ἐνθύμημα enthýmema „das Erwogene, das Beherzigte, das Argument“) ist ein auf Aristoteles zurückgehender Begriff der Rhetorik bzw. der Argumentationslehre. Man spricht auch von einem „enthymemischen Wahrscheinlichkeitsschluss“ oder „rhetorischen“ oder „dialektischen“ Schluss, d. h. einem Schluss mit nicht ausgesprochenen Prämissen.

Mindermeinung

Der Begriff der Mindermeinung (auch Minderheits- oder – je nach akademischer Disziplin – analog Außenseitermeinung bzw. -position) bezeichnet die in einem Diskurs oder zu einer konkreten Streitfrage vertretenen Meinungen, die nicht der vorwiegend eingenommenen Position entsprechen. Rechtswissenschaft Der Begriff der Mindermeinung wird in der Rechtswissenschaft bedeutsam, wenn sich bei einer konkreten Fragestellung logisch mehrere gangbare Lösungsansätze zeigen. Er bezeichnet Auffassungen, die lediglich vereinzelt oder von einer geringeren Zahl der mit diesem...

Risiken im Mediationsverfahren

Mediationsverfahren bergen einige Risiken, die beachtet werden müssen. Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Vermittlungsperson ohne Entscheidungsbefugnis. Die Eigenverantwortung für die Lösung der Streitigkeiten bleibt bei den Parteien. Dies kann zu Problemen führen, wenn eine oder mehrere Parteien nicht kooperationsbereit sind oder ein Machtungleichgewicht besteht. Solche Faktoren können verhindern, dass eine Einigung erzielt wird,...

Voluntas

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Voluntas“ im klassischen Sinne nicht geläufig. Stattdessen spielt der Wille, insbesondere der Vertragswille, eine entscheidende Rolle in verschiedenen Rechtsbereichen. Ein zentrales Prinzip im österreichischen Zivilrecht ist der sogenannte „Parteiwille“, der bei der Auslegung von Verträgen von maßgeblicher Bedeutung ist. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) behandelt die Willenserklärungen, die für...

Toleratio

Der Begriff „Toleratio“ ist im österreichischen Recht nicht als spezifischer Rechtsbegriff etabliert. Er ist vielmehr ein lateinischer Ausdruck, der allgemein „Duldung“ oder „Ertragen“ bedeutet. Im österreichischen Recht können jedoch Konzepte der Duldung in verschiedenen rechtlichen Kontexten relevant sein. Ein Beispiel aus dem österreichischen Recht, wo Duldung als Konzept auftaucht, ist das Nachbarrecht im Rahmen des...

Timokratie

In Österreich ist der Begriff „Timokratie“ im rechtlichen Kontext nicht gebräuchlich. Historisch stammt der Ausdruck aus der antiken politischen Philosophie und bezieht sich auf eine Staatsform, in der politische Rechte proportional zum Vermögen eines Bürgers verteilt werden. In der modernen österreichischen Rechtsordnung gibt es jedoch keine entsprechende Regelung oder Rechtsvorschrift, die ein politisches System basierend...

Straftheorien

Im österreichischen Recht befassen sich Straftheorien mit der Frage, warum und unter welchen Bedingungen Strafe im Rechtssystem gerechtfertigt ist. Anders als in der deutschen Diskussion, konzentriert sich die österreichische Straftheorie hauptsächlich auf zwei große Bereiche: die spezialpräventive und die generalpräventive Theorie, auch wenn Sühne- oder Vergeltungsgedanken nicht völlig negiert werden. 1. Spezialprävention: Diese Theorie zielt...

Syndikalismus

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Syndikalismus“ nicht als solcher definiert oder verankert. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Arbeiterbewegung und beschreibt eine Form von Gewerkschaftsbewegung, die auf eine Übertragung der Kontrolle über die Produktionsmittel auf die Arbeiter selbst abzielt. Diese Form der Organisation und Strategie ist in erster Linie historisch und politisch zu verorten...

Sophisten

Der Begriff „Sophisten“ hat im österreichischen Recht keine spezifische Bedeutung. Stattdessen ist es ein historischer Begriff, der sich auf eine Gruppe von Lehrern und Philosophen in der Antike bezieht, die für ihre rhetorischen Fähigkeiten bekannt waren und oft als Lehrer der Rhetorik und Philosophie im antiken Griechenland tätig waren. Im österreichischen Recht gibt es daher...

Scholastik

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Scholastik“ direkt nicht verankert, da es sich hierbei um eine historische Bezeichnung handelt, die im weitesten Sinne mit der mittelalterlichen Philosophie und Theologie in Verbindung steht. Die Scholastik war eine Methode des wissenschaftlichen Arbeitens, die vor allem in den Universitäten des Mittelalters angewendet wurde und auf der logischen Analyse...

Jean-Jacques Rousseau

Der Begriff „Jean-Jacques Rousseau“ ist primär nicht ein Begriff des österreichischen Rechts, sondern der Philosophie und Geistesgeschichte. Jean-Jacques Rousseau war ein bedeutender Genfer Philosoph, Schriftsteller und Komponist des 18. Jahrhunderts, der u.a. durch seine Werke zur politischen Philosophie („Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts“) und zum Naturrecht bekannt wurde. Seine Ideen und Schriften hatten jedoch...

Rechtsansicht

Der Begriff „Rechtsansicht“ im österreichischen Recht bezieht sich auf die rechtliche Beurteilung einer bestimmten Rechtsfrage oder eines Sachverhalts durch eine Person oder Institution, die befugt ist, solche Beurteilungen vorzunehmen. Im österreichischen Kontext ist das häufig im Zusammenhang mit juristischen Kommentaren, wissenschaftlichen Abhandlungen oder den Ausführungen von Rechtsanwälten und Richtern zu verstehen. Eine Rechtsansicht stellt jedoch...

Rechtsfigur

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Rechtsfigur“ nicht in der selben Ausführlichkeit wie im deutschen Recht verwendet. Statt einer formalen Definition als solche, wird der Begriff oft benutzt, um besondere juristische Konstruktionen oder Institute zu beschreiben, die eine spezifische Anwendung oder Auslegung in der Rechtswissenschaft erhalten haben. Ein Beispiel für eine solche Rechtsfigur im österreichischen...

Präzedenzfall

Im österreichischen Rechtssystem spielt der Begriff „Präzedenzfall“ eine weniger zentrale Rolle als in Ländern mit einem angloamerikanischen Rechtssystem, wo das Common Law auf Präzedenzfällen basiert. In Österreich, das ein kodifiziertes Rechtssystem hat, gibt es kein formelles stare decisis, wie es im Common Law der Fall ist. Das bedeutet, dass Gerichtsurteile grundsätzlich keine rechtsverbindlichen Präzedenzfälle darstellen,...

Perplexität

Im österreichischen Recht bedeutet der Begriff „Perplexität“ eine Unklarheit oder Widersprüchlichkeit in rechtlichen Dokumenten oder Bestimmungen. Falls ein rechtlicher Text, wie ein Vertrag oder ein Testament, unklare oder widersprüchliche Aussagen enthält, kann dies als „perplex“ beschrieben werden. In solchen Fällen ist es oft die Aufgabe eines Gerichts, eine Auslegung vorzunehmen, um den wahren Willen der...

Partikularismus

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Partikularismus“ auf die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen und Rechtssetzungen innerhalb der verschiedenen Bundesländer. Österreich ist ein föderaler Staat, bestehend aus neun Bundesländern, die jeweils über gewisse gesetzgeberische Kompetenzen verfügen. Diese Kompetenzen sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt. Laut Art. 15 B-VG gilt der Grundsatz der Generalkompetenz der Länder für die...

Paragrafenreiter

Der Begriff „Paragrafenreiter“ ist kein offizieller juristischer Begriff und wird umgangssprachlich verwendet, sowohl in Österreich als auch in anderen deutschsprachigen Ländern. Der Ausdruck zielt darauf ab, eine Person zu beschreiben, die sich streng und manchmal pedantisch an gesetzliche Vorschriften und Paragrafen hält, ohne den größeren Kontext oder die praktische Anwendbarkeit der Vorschriften zu berücksichtigen. In...

Ordinarius

Im österreichischen Rechtssystem bezieht sich der Begriff „Ordinarius“ auf eine Position im Bereich des universitären Dienstrechtes. Genauer gesagt handelt es sich hierbei um einen Universitätsprofessor mit einem unbefristeten Dienstverhältnis, der eine ordentliche Professur innehat. Dies ist im Gegensatz zu anderen Arten von Professorenstellen wie etwa der außerordentlichen Professur oder befristeten Positionen zu sehen. Laut §...

Politically Correctness

Der Begriff „Political Correctness“ ist kein feststehender juristischer Begriff im österreichischen Recht. Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftliches und politisches Konzept, das darauf abzielt, die Sprache und das Verhalten so zu gestalten, dass sie respektvoll gegenüber sozialen, ethnischen und kulturellen Gruppen sind. In rechtlicher Hinsicht bezieht sich „Political Correctness“ eher auf Bestimmungen, die Diskriminierung...

Nullum

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Nullum“ selbst keine spezifische Verwendung wie im deutschen Recht. Allerdings gibt es im österreichischen Zivilrecht Konzepte, die dem Gedanken eines „Nichtvorhandenseins“ oder einer „Nichtigkeit“ ähneln, die man in diesem Kontext als parallel ansehen könnte. Ein zentrales Konzept im österreichischen Recht ist die „Nichtigkeit“ eines Rechtsgeschäfts. Ein Rechtsgeschäft ist dann...

Nemo me impune laccesit

Der Ausdruck „Nemo me impune lacessit“ bedeutet wörtlich übersetzt „Niemand greift mich ungestraft an“ und ist ursprünglich das Motto des schottischen Distelordens. Im Kontext des österreichischen Rechts hat dieser lateinische Spruch keine spezifische rechtliche Bedeutung oder Anwendung. Es gibt keine spezielle gesetzliche Regelung oder Paragraphen im österreichischen Recht, die explizit auf diesen lateinischen Ausdruck zurückgreifen....

Marxismus

Der Begriff „Marxismus“ hat keine spezifische rechtliche Definition im österreichischen Recht. Marxismus ist primär eine politische und wirtschaftliche Theorie, die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelt wurde. Sie beschäftigt sich mit der Analyse von Gesellschaften insbesondere im Hinblick auf Klassenkonflikte und sieht den historischen Materialismus als Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklungen. In Österreich wird Marxismus,...

Legitimität

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Legitimität“ nicht als isolierter juristischer Fachbegriff verwendet, wie es manchmal in der politikwissenschaftlichen Theorie der Fall sein kann. Vielmehr wird er in unterschiedlichen Rechtskontexten verwendet, um die gesetzmäßige oder rechtlich korrekte Grundlage einer Handlung, einer Norm oder einer Institution zu beschreiben. Ein entscheidender Punkt, an dem Legitimität im rechtlichen...

Legaltheorie

Legaltheorie im österreichischen Recht bezieht sich auf die theoretische Auseinandersetzung mit den Grundlagen, Prinzipien und der Anwendung von Recht innerhalb der österreichischen Rechtsordnung. Dabei handelt es sich um eine Disziplin der Rechtswissenschaften, die versucht, das Wesen des Rechts zu verstehen, seine Methodik zu analysieren und seine Funktion in der Gesellschaft zu definieren. Der Fokus liegt...

Kommunismus

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Kommunismus“ nicht klar und spezifisch definiert. Kommunismus ist primär ein politisches und wirtschaftliches System und wird als solches in politischen und akademischen Diskussionen betrachtet, jedoch weniger im rechtlichen Kontext. In Österreich ist Kommunismus keine strafrechtlich relevante Ideologie an sich, es sei denn, seine Verbreitung oder Ausübung steht im Widerspruch...

Justitiae dilatio est quaedam negatio

Der Begriff „Justitiae dilatio est quaedam negatio“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt: „Verzögerte Gerechtigkeit ist eine Art der Verweigerung“. Im österreichischen Rechtssystem entspricht dies dem Grundsatz, dass Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden müssen, um das Recht auf ein faires Verfahren nicht zu verletzen. Dies ist insbesondere im Kontext der Europäischen Menschenrechtskonvention...

Justitia

Im österreichischen Recht steht der Begriff „Justitia“ symbolisch für das Ideal der Gerechtigkeit und wird häufig in Zusammenhang mit der richterlichen Gewalt und der Rechtsprechung verwendet. In der österreichischen Rechtsordnung ist die Unabhängigkeit der Justiz ein zentrales Prinzip. Dies bedeutet, dass die Rechtsprechung unabhängig von der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt ist. Diese Unabhängigkeit soll...

Facta sunt protentiori verbis

Der Ausdruck „Facta sunt potentiori verbis“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt „Taten sind mächtiger als Worte“. Im österreichischen Recht bezieht sich dieser Grundsatz auf die Priorität von tatsächlichem Verhalten oder faktischen Umständen gegenüber schriftlichen oder mündlichen Abreden oder Erklärungen. Dies kann insbesondere in zivilrechtlichen Angelegenheiten von Bedeutung sein, etwa im Vertragsrecht. Ein konkretes...

Faustrecht

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Faustrecht“ nicht im Sinne eines gesetzlich definierten Begriffs bekannt. Vielmehr handelt es sich um einen historischen Begriff, der ursprünglich das Recht des Stärkeren bezeichnete, also die Durchsetzung eigener Interessen mittels Gewalt anstelle geordneter Rechtsverfahren. Solche Handlungen sind im modernen Rechtssystem nicht zulässig. Das österreichische Strafrecht verbietet Selbstjustiz und jegliche...

Ethik

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ethik“ primär auf Bereiche, die mit moralischen Grundsätzen und Tugenden innerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen zu tun haben, insbesondere im Zusammenhang mit Berufs- und Standesregeln. Ethik findet nicht isoliert als eigener Rechtsbegriff Anwendung, sondern ist oft eingebettet in spezifische rechtliche Regelungen, die ethische Standards für bestimmte Berufsgruppen vorsehen. Im Folgenden...

Definition

Im österreichischen Rechtssystem bezeichnet der Begriff „Definition“ grundsätzlich die klare und präzise Abgrenzung und Erklärung von rechtlichen Begriffen und Sachverhalten innerhalb der Gesetzgebung. Ziel einer Definition ist es, die Anwendbarkeit und Auslegung eines Gesetzes zu vereinfachen und Uneindeutigkeiten zu minimieren. Da Definitionen essenziell für die Rechtssicherheit sind, finden sie sich in unterschiedlichen Teilgebieten des Rechts....

Cogitationis poenam nemo patitur

„Cogitationis poenam nemo patitur“ ist ein lateinisches Rechtsprinzip, das übersetzt bedeutet: „Für Gedanken allein erleidet niemand Strafe.“ Dieses Prinzip ist auch im österreichischen Recht von Bedeutung, insbesondere im Bereich des Strafrechts. Im österreichischen Rechtssystem ist für eine strafrechtliche Verfolgung die Verwirklichung eines Tatbestandes erforderlich, was bedeutet, dass bloße Gedanken oder Absichten, die nicht in irgendeiner...

Despotie

Der Begriff „Despotie“ wird im österreichischen Recht nicht als spezifischer Rechtsbegriff verwendet. In der allgemeinen Sprache bezeichnet Despotie eine Regierungsform, in der ein Einzelner oder eine kleine Gruppe unkontrolliert herrschen, was typischerweise mit autoritärer Machtausübung und Missachtung demokratischer Prozesse verbunden ist. Im österreichischen Kontext würde eine despotische Regierungsform im Widerspruch zur verfassungsmäßig garantierten demokratischen Ordnung...

Advocatus dubii

Der Begriff „Advocatus dubii“ findet im österreichischen Recht keine offizielle oder spezifische Anwendung und ist vielmehr ein allgemein bekanntes, aus dem Lateinischen abgeleitetes Konzept. Im lateinischen Sprachgebrauch könnte „Advocatus dubii“ als „Anwalt des Zweifels“ oder „Zweifelnder Anwalt“ übersetzt werden. Im rechtlichen Kontext könnte dies jemanden bezeichnen, der eine kritische oder skeptische Haltung gegenüber einer bestimmten...

Überzeugung

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Überzeugung“ in unterschiedlichen Kontexten eine Rolle, insbesondere im Bereich der Beweiswürdigung in einem Gerichtsverfahren. Ein zentraler Bezugspunkt ist hier § 258 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO), der festlegt, dass das Gericht seine Entscheidung aufgrund der freien Überzeugung trifft, die es aus der Beurteilung der gesamten Verhandlungsergebnisse gewonnen hat. Die...

Aussage

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Aussage“ insbesondere im Strafprozessrecht verwendet, um die Erklärung einer Person zu bezeichnen, die dieser vor einer Strafverfolgungsbehörde oder einem Gericht macht. Eine Aussage kann von Zeugen, Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten stammen. Der rechtliche Rahmen für Aussagen ist im Wesentlichen in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Eine Aussage ist vor allem...

Antinomie

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Antinomie“ einen Widerspruch oder Konflikt zwischen gleichrangigen Rechtsnormen, der sich in der Praxis ergeben kann, wenn zwei oder mehr Normen denselben Sachverhalt regeln, aber zu unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen führen. Der Begriff selbst wird im österreichischen Rechtsrahmen nicht ausdrücklich verwendet, das Phänomen ist jedoch bekannt und es gibt Mechanismen, um...

Anomietheorie

Der Begriff „Anomietheorie“ ist primär aus der Soziologie bekannt und wird nicht spezifisch im österreichischen Recht verwendet. In der klassischen soziologischen Theorie von Émile Durkheim bezieht sich Anomie auf einen Zustand der Normenlosigkeit oder einen Mangel an klaren sozialen Normen und Regeln, was zu sozialer Desintegration führt. Diese Theorie wird oft herangezogen, um soziale Probleme,...

Aszendent

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Aszendent“ vor allem im Kontext des Erbrechts und des Familienrechts verwendet. Aszendenten sind in direkter aufsteigender Linie verwandte Personen, also Eltern, Großeltern usw. Sie gehören zu den gesetzlichen Erben und haben eine besondere Bedeutung bei der Bestimmung der Erbfolge. Beim gesetzlichen Erbrecht ist nach § 735 ABGB (Allgemeines Bürgerliches...

Anthropologie des Rechts

Die „Anthropologie des Rechts“ im Kontext des österreichischen Rechts lässt sich als die Untersuchung der menschlichen Dimension von rechtlichen Strukturen und Praktiken beschreiben. Sie befasst sich mit der Frage, wie rechtliche Systeme auf menschlichen Bedürfnissen, Verhaltensweisen und sozialen Beziehungen basieren und wie Gesetze im Alltag der Menschen wirken. Diese Disziplin untersucht die kulturellen, sozialen und...

Anregung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Anregung“ in der Regel den Anstoß oder die Anbahnung eines Verwaltungs- oder gerichtlichen Verfahrens ohne formellen Antrag. Eine Anregung ist also ein informeller Hinweis oder ein Ersuchen, das die Behörde oder das Gericht veranlasst, von Amts wegen tätig zu werden. Anders als ein Antrag, der umfassend gesetzlich geregelt ist,...

Anomie

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Anomie“ nicht explizit verwendet. Anomie ist ursprünglich ein soziologischer Begriff, der eine gesellschaftliche Zustand beschreibt, in dem Normen und Regeln fehlen oder durch einen Zustand der Regellosigkeit ersetzt wurden. In einem juristischen Kontext weist Anomie auf das Fehlen von Gesetzen oder die Unwirksamkeit von rechtlichen Normen hin, was zu...

Aristokratie

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aristokratie“ auf die historische soziale Klasse des Adels. Im modernen rechtlichen Kontext gibt es jedoch keine Anerkennung einer aristokratischen Klasse als privilegierte gesellschaftliche Schicht. Seit der Abschaffung der Monarchie und der Gründung der Republik Österreich nach dem Ersten Weltkrieg wurden alle Adelsvorrechte abgeschafft und der Adel als rechtlich...

Effektivitätsverlust

Ziel einer Rechtsordnung ist die Deckung normativer und faktischer Geltung. Wenn Rechtsnormen auf Dauer missachtet oder nicht angewendet oder nicht vollzogen werden, so können diese an Geltung verlieren (ÖR: Zweckmäßigkeit; desuetudo: Außerkraftsetzung durch Nicht-Anwendung) Kelsen sagt, nicht hinsichtlich einzelner Normen, nur gesamtes System kann Effektivität verlieren). Jellinek: die normative Kraft des Faktischen –> Gesellschaft. Konventionen...

Öffentliche Meinung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „öffentliche Meinung“ nicht explizit in Gesetzen definiert oder geregelt wie dies unter Umständen in anderen Rechtssystemen der Fall sein könnte. Dennoch spielt die öffentliche Meinung in der österreichischen Rechtsordnung eine wichtige Rolle, insbesondere im Kontext der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit, die in der Verfassung verankert sind. Laut Artikel 13...

Kelsen

Gemeinwohl

Gemeinwohl ist die Kurzbezeichnung für „Wohl der Allgemeinheit“ bezeichnet.

Konstitution

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Konstitution“ allgemein auf die Verfassung eines Staates, also die Gesamtheit der grundlegenden Rechtsnormen, welche die rechtliche Grundordnung des Staates festlegen. In Österreich ist die Bundesverfassung die zentrale „Konstitution“, die die Organisation und die Aufgabenverteilung des Staates sowie die grundlegenden Rechte der Staatsbürger und die Staatsziele regelt. Die Bundesverfassung...

Bestimmtheit

Bestimmtheit ist die eindeutige Klarheit oder zweifelsfreie Verständlichkeit eines Umstands. Literatur Brehm, W./Kleinheisterkamp, T., Die Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses, JuS 1998, 781

Bestimmtheitserfordernis

Bestimmtheitserfordernis ist die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Anforderung an Rechtssätze, – bei Anwendung der Methoden der Rechtswissenschaft – klar erkennen zu lassen, was sie vorschreiben. Andernfalls sind sie nichtig. Insbesondere müssen Strafgesetze aus Gründen der Rechtssicherheit Tatbestände und Rechtsfolgen hinreichend bestimmt umschreiben (Bestimmtheitsgrundsatz). Ein Pfändungsbeschluss muss, um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen, die zu...

Volenti non fit injuria

„Volenti non fit injuria“ ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz, der allgemein bedeutet, dass einer Person, die sich freiwillig in eine riskante oder potenziell schädliche Situation begibt, kein Unrecht widerfährt. Im österreichischen Recht wird dieser Grundsatz unter dem Aspekt der Einwilligung und des Mitverschuldens betrachtet. Im österreichischen Zivilrecht ist die Einwilligung eine wesentliche Komponente, die Einfluss auf...

Psychische Kausalität

Es gibt drei Varianten. Es geht um das Setzen einer blosen Bedingung zum Willensentschluss eines anderen, welcher zum Schaden führt. Problematisch ist die Rechtswidrigkeit, da eine Selbstverantwortung besteht. Mangelnde Einsichtsfähigkeit Mangelnde Einsichtsfähigkeit kann zur Rechtswidrigkeit führen. Anstiftung Der Angestiftete hat keinen Anspruch, aber der 3. Geschädigte. Rettungsfälle oder Verfolgungsfälle

Analogieverbot

Das Analogieverbot im Strafrecht bedeutet, dass strafrechtliche Normen nicht auf Sachverhalte angewendet werden dürfen, die vom Gesetz nicht ausdrücklich erfasst sind. Grundlage ist der Grundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) gemäß Art. 7 EMRK.

Kriminologie

Kriminologie ist die wissenschaftliche Disziplin, die sich mit der Erforschung von Kriminalität, ihrer Ursachen, Folgen und Prävention sowie dem Verhalten von Straftätern befasst. Sie ist interdisziplinär und umfasst Aspekte der Soziologie, Psychologie, Rechtswissenschaften und anderen Bereichen. Im österreichischen Recht ist die Kriminologie nicht direkt durch spezifische gesetzliche Paragraphen geregelt, sondern als theoretisches und forschungsorientiertes Fachgebiet...

Putativgefahr

Nullum poena sine lege

Lat. keine Strafe ohne Gesetz.

Beendeter Versuch

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff des „beendeten Versuchs“ relevant, wenn es darum geht, die verschiedenen Stadien eines Delikts zu bewerten, insbesondere bezüglich des Übergangs von der Versuchsstrafbarkeit zur Vollendung eines Delikts. Der Versuch eines Delikts ist nach § 15 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Dieser Paragraf unterscheidet prinzipiell den Versuch eines Delikts von dessen...

Nulla poena sine lege praevia

Nulla poena sine lege certa

Unrecht

Unrecht: ist ein tatbestandsmäßiges und rechtswidriges Verhalten (dh. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeitbilden zusammen Unrecht). Unrecht ist eine Handlung, die gegen die Rechtsordnung als Ganzes verstößt. Einzelnachweise Richter Dr. Oskar Maleczky aus „Strafrecht Allgemeiner Teil 1“- 8.Auflage

Strafzwecktheorie

Die Strafzwecktheorien beschäftigen sich mit der Legitimation und dem Sinn und Zweck staatlichen Strafens. Man unterscheidet zwei Arten von Strafzwecktheorien: absolute und relative Theorien. Im deutschen Strafrecht werden beide Strafzwecktheorien unter der Bezeichnung „Vereinigungstheorie“ berücksichtigt. Straftheorien und ihr Gegenstand Der Begriff „Straftheorie“ ist gebräuchlich. Auch spricht man von „Sinn und Zweck“ des Strafens. „Strafzwecktheorien“ bilden...

Straftheorie

Omissio libera in causa

Die omissio libera in causa lat. wörtlich für: freie Unterlassung in der Ursache ist eine Rechtskonstruktion. Sie ist das Äquivalent zur actio libera in causa für Unterlassungsdelikt Unterlassungsdelikte. Der Täter versetzt sich durch ein Vorverhalten in eine Situation, in der er einen Schaden nicht mehr abwenden kann, für dessen Abwendung er strafrechtlich einzustehen hat. Quellen...

Mens rea

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „Mens rea“ nicht als solcher bekannt, da es sich um einen Fachausdruck aus dem angloamerikanischen Recht handelt. Dennoch gibt es ein äquivalentes Konzept im österreichischen Strafrecht, das sich auf die subjektiven Tatbestandsmerkmale bezieht. Hierbei sind insbesondere der Vorsatz (§ 5 StGB) und die Fahrlässigkeit (§ 6 StGB) von Bedeutung....

Generalprävention

Nullum crimen sine lege

nullum crimen sine lege “lat.“: „kein Verbrechen ohne Gesetz“ ist ein fundamentaler Grundsatz des modernen Strafrechts. Er besagt, dass eine Handlung, die durch kein Gesetz Strafestrafbewehrt pönalisiert ist, nicht willkürlich zur Straftat erklärt werden kann. Die verwandte Maxime nulla poena sine lege keine Strafe ohne Gesetz besagt, dass nur Strafen verhängt werden dürfen, die vom...

Beneficium cohaesionis

Wird im Strafprozess durch ein Rechtsmittel ein Urteil geändert, wirken sich die vorteiligen Änderungen auch auf die anderen Beteiligten aus, wenn diese betroffen sind.

Moralische Person

Eine moralische Person ist ein Personenzusammenschluss, der vom Recht anerkannt und keine natürliche Person ist. Im Gegensatz zu den juristischen Personen Körperschaften umfassen die moralischen Personen auch solche Personenzusammenschlüsse, die nicht zuvor ausdrücklich von einer Rechtsgemeinschaft z. B. dem Staat als solche genehmigt werden müssen dies sind z. B. die Familie Die Familie entsteht z....

Guter Glaube

Guter Glaube lat. “bona fides“ spielt vor allem beim Gutglaubensschutz als Vertrauensschutz in einen Rechtsschein eine Rolle. Der Begriff „Guter Glaube“ im österreichischen Recht bezieht sich auf das Vertrauen einer Person darauf, dass eine bestimmte rechtliche oder tatsächliche Situation rechtmäßig und korrekt ist, ohne dass sie von etwaigen Mängeln wusste oder wissen konnte. Dieses Prinzip...

Mala fides

Schlechter Glauben: Bösgläubigkeit.

Legibus idcirco omnes servimus ut liberi esse possimus

„Den Gesetzen gehorchen wir nur deswegen, um frei sein zu können“ Cicero, pro Cluentio 53, 146.

Non ex regula ius sumatur, sed ex iure quod est regula fiat

„Keine Regel ergibt das Recht, sondern aus dem Recht wird die Regel gebildet“.                      

Nemo turpitudinem suam allegans auditur

„Niemand wird gehört, der sich auf seine eigene Schändlichkeit beruft“.

A iure nemo recedere praesumitur

„Rechtsverzicht darf nicht ohne weiteres vermutet werden“.

Cessante ratione legis cessat ipsa lex

„Fällt der Sinn eines Gesetzes weg, so fällt das Gesetz selbst weg.“

Präimplantationsdiagnostik

Präimplantationsdiagnostik kurz PID ist die genetische Analyse befruchteter Eizellen vor der Implantation. Im Gegensatz zu Pränatale Diagnostik PND verboten, wenn auch nicht ohne Kritik.

Patientenautonomie

Auch in Abhängigkeitsverhältnis zum Arzt muss der Patient als freies Subjekt anerkannt werden, symmetrisches Anerkennungsverhältnis zwischen Arzt und Patienten. Dies ist die Grundlage für den Informed Consent.

Better Law Approach

Der Begriff „Better Law Approach“ ist im österreichischen Recht nicht explizit als solcher bekannt. Er ist eher im Zusammenhang mit der Rechtsvergleichung gebräuchlich, insbesondere in der englischsprachigen Literatur, und wird häufiger im deutschen Rechtskontext diskutiert. In Österreich könnte ein vergleichbares Anliegen unter dem Begriff der „gesetzlichen Verbesserung“ oder „Gesetzesreform“ verstanden werden. Es meint im Allgemeinen...

Personalitätsprinzip

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des „Personalitätsprinzips“ nicht in der Weise, wie er im deutschen Recht verwendet wird. Stattdessen kann man den Begriff in einem allgemeinen rechtswissenschaftlichen Kontext erklären, nämlich als Prinzip, dass sich rechtliche Regelungen nach der Staatsangehörigkeit einer Person richten. In Österreich jedoch ist vor allem das Territorialitätsprinzip von Bedeutung, das...

Todesstrafe

Die Todesstrafe ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen und wurde vollständig abgeschafft. Österreich hat in seiner Rechtsordnung festgelegt, dass das Recht auf Leben unantastbar ist, und die Todesstrafe ist weder in der Verfassung noch im Strafgesetzbuch als mögliche Strafe verankert. Die Abschaffung der Todesstrafe war ein mehrstufiger Prozess. Zunächst wurde die Todesstrafe für Verbrechen in...

Nulla poena sine culpa

Die lateinische Formel „nulla poena sine culpa“ drückt eine der wesentlichen Rechtsregeln aus: Niemand darf für eine Tat bestraft werden, wenn ihn keine Schuld trifft Schuldprinzip, wörtliche Übersetzung der Formel: „keine Strafe ohne Schuld“. Das Schuldprinzip ist Grundlage für: *die Strafbegründung: Eine Strafe darf nur verhängt werden, wenn dem Täter seine Tat persönlich zum Vorwurf...

Radbruch’sche Formel

Die **Radbruch’sche Formel** ist ein rechtstheoretisches Konzept des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch. Sie bezieht sich auf das Spannungsverhältnis zwischen **Rechtssicherheit** und **Gerechtigkeit** und wird insbesondere in Fällen von Unrechtssystemen wie dem Nationalsozialismus diskutiert. Nach der Radbruch’schen Formel gilt: Grundsatz der Rechtssicherheit: Grundsätzlich ist jedes positive Gesetz zu beachten und anzuwenden, selbst wenn es als ungerecht...