Führerscheinrichtlinie

Mit Führerscheinrichtlinie wird eine EU Richtlinie bezeichnet, die die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen regelt, die von Mitgliedsstaaten ausgestellt werden.

EG-Richtlinie

Richtlinie (EU)

Im Europarecht sind Richtlinien umgangssprachlich auch EU-Richtlinien oder Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des sekundären Unionsrechts. Richtlinien werden je nach Thema der Richtlinie aufgrund eines der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren erlassen. Es wird zwischen Gesetzgebungsakten, Durchführungsrichtlinien der Kommission und delegierten Richtlinien unterschieden. Richtlinien, die Gesetzgebungsakte...

Europäische Vermittlerrichtlinie

Harmonisierungsrichtlinie

Info-Richtlinie

Informationsrichtlinie

InfoSoc-Richtlinie

Informationsgesellschaftsrichtlinie

Multimedia-Richtlinie

Qualifikationsrichtlinie

Richtlinie (EG)

Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist eine Richtlinie Europäische Union Richtlinie, die den rechtlichen Rahmen für die Wasserpolitik innerhalb der Europäische Union EU vereinheitlicht und bezweckt, die Wasserpolitik stärker auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung auszurichten. Offizielle Bezeichnung Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der...

Richtlinie 2001/14/EG

Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung regelt gemäß deren Artikel 1 „die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung...

Richtlinie 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-Richtlinie)

Die Richtlinie 2006/115/EG , bekannt als Vermiet- und Verleih-Richtlinie ersetzt die Richtlinie 92/100/EWG zur Harmonisierung der Regelungen für das Vermieten und Verleihen urheberrechtlich geschützter Werke und von durch verwandter Schutzrechte geschützten Gegenständen in der Europäische Union Europäischen Union. Die erste Vermiet- und Verleihrichtlinie wurde am 19. November 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft damals noch...

Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

Die “Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ – kurz: Rückführungsrichtlinie – ist eine Richtlinie EG Richtlinie der Europäischen Union, die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt. Entstehungsgeschichte und Geltungsbereich Die Richtlinie wurde...

Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie)

Mit der Richtlinie 2011/83/EU des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011, besser bekannt als Verbraucherrechterichtlinie, werden die Richtlinien 93/13/EWG des Rat der Europäischen Union Rates und 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geändert sowie die Richtlinie 85/577/EWG des Rates und die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...

Richtlinie 91/383/EWG

Die Richtlinie 91/383/EWG ist eine Richtlinie EG Richtlinie der europäischen Gemeinschaft. Durch sie soll sichergestellt werden, dass Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz das gleiche Schutzniveau wie die anderen Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens genießen. Die Richtlinie ist, wie alle europäischen Richtlinien, an die Mitgliedsstaaten gerichtet und muss...

Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

Rückführungsrichtlinie

Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung

Die Europäische Vermittlerrichtlinie Richtlinie EG Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung wurde am 15. Januar 2003 im Amtsblatt der Europäische Union EU veröffentlicht. In Deutschland erfolgte die Verkündung des „Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts“ Vermittlergesetz, durch das diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde, am 22. Dezember...

Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

Die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, welche die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung bei der Erhebung der (nationalen) Einkommensteuer auf Zinseinkünfte verpflichtet. Geläufig sind die Bezeichnungen: Europäische Zinssteuerrichtlinie, EU-Zinsrichtlinie, EU-Sparzinsrichtlinie oder European Savings Tax Directive (ESD). Ziel der Richtlinie ist eine ausnahmslose und gleichmäßige Besteuerung der Zinseinnahmen aller...

Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)

Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, auch Qualifikationsrichtlinie oder Anerkennungsrichtlinie genannt, legt...

Richtlinie 2013/14/EU zur Verhinderung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings

Die Richtlinie 2013/14/EU zur Verhinderung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings vom 21. Mai 2013, ist eine EU-Richtlinie, die von den Unionsmitgliedstaaten bis längstens 21. Dezember 2014 umzusetzen ist. Ziel der Richtlinie Das Ziel der Richtlinie 2013/14/EU ist es, zum Abbau des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung EBAV, Organismen für gemeinsame Anlagen...

Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Richtlinie 97/81/EG (Teilzeitrichtlinie)

Die Richtlinie EU Richtlinie 97/81/EG über Teilzeitarbeit legt EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in Teilzeitarbeit sverhältnissen fest. Die Richtlinie beruht auf einer zwischen den europäischen Sozialpartnern UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit. Die Richtlinie soll einerseits die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern sowie...

Richtlinie 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie)

Die Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vom 3. Juni 2003, 2003/49/EG, ABl. 2003, L 157/49-54) ist eine EG-Richtlinie. Sie trat zum 1. Januar 2004 in Kraft und regelt die Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (sowie der Schweiz). Voraussetzungen Schuldner...

Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote

Die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote Übernahmerichtlinie verpflichtet die Europäische Union EU-Mitgliedsstaaten, bis 2006 nationale Gesetze darüber zu verabschieden, welche Abwehrmaßnahmen eine Aktiengesellschaft gegen feindliche Übernahmen treffen kann und welche Maßnahmen ein Übernehmer während des Übernahmeprozesses ergreifen muss. Zweck der EU-Übernahmerichtlinie Durch die einheitliche EU-Übernahmerichtlinie soll...

Richtlinie 2006/115/EG

Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts

Als Schutzdauerrichtlinie wurde ursprünglich die “Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte“ bezeichnet, die unter anderem zur europaweiten Harmonisierung der Regelschutzfrist führte, die seitdem im Bereich der Europäische Union EU 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers beträgt und auch in der Schweiz und im...

Schutzdauerrichtlinie

Sicherheitsberaterrichtlinie

Verbraucherrechterichtlinie

Urheberrechtsrichtlinie

Wegekostenrichtlinie

Vermiet- und Verleih-Richtlinie

Vogelschutzrichtlinie

Die Vogelschutzrichtlinie der EU (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979) trat 1979 in Kraft und regelt den Schutz der wildlebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume in der Europäischen Union und den Einrichtungen Europäischer Vogelschutzgebiete. Aktuell gilt die Richtlinie in der Fassung 2009/147/EG. Mit dieser Richtlinie haben sich die Mitgliedstaaten der EU (damals EWG) zur Einschränkung und Kontrolle der Jagd...

Wasserrahmenrichtlinie

Zins- und Lizenzrichtlinie

Übernahmerichtlinie

Zinsrichtlinie

EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie

Prozesskostenhilfe-Richtlinie

Richtlinie 2002/8/EG für die Prüfung von Gemüsearten

Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie

IED

Hochqualifiziertenrichtlinie

Industrieemissionen-Richtlinie

Industrieemissionsrichtlinie

Nitratrichtlinie

OGAW-Richtlinie

Die OGAW-Richtlinie Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren OGAW – Richtlinie 85/611/EWG definiert die speziellen Anforderungen an Fonds und ihre Verwaltungsgesellschaften. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Regelung der zulässigen Vermögensgegenstände, in die ein OGAW investieren darf englisch: eligible assets. Detaillierte...

PSI-Richtlinie

Produktsicherheitsrichtlinie

Prospektrichtlinie

Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Die Richtlinie 2003/6/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch, kurz Marktmissbrauchsrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz des Europäischen Kapitalmarktes. Sie richtet sich an agierende Inhaber von Wertpapieren für Geschäfte im Immobilienmarkt „Commercial MBS“ und im Wertpapierhandel forderungsbesicherte Wertpapiere, „asset-backed securities“. Sie dient der...

Richtlinie 2003/98/EG

Richtlinie 2008/56/EG (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die dem Schutz, der Erhaltung und – wo durchführbar – der Wiederherstellung der Meeresumwelt dienen soll. Alle europäischen Meeresanrainerstaaten sind danach verpflichtet, in ihren jeweiligen Meeresregionen durch die Erarbeitung und Durchführung von nationalen Strategien die Ziele der “’MSRL“‘ umzusetzen. Diese Richtlinie folgt dem “Beschluss Nr. 1600/2002/EG vom...

Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel

Zum Abbau von Handelshemmnissen hat der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1976 die Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (76/768/EWG) erlassen. Sie wird im Allgemeinen kurz Kosmetikrichtlinie genannt und enthält neben der Definition des kosmetischen Mittels eine Liste von Stoffen, deren Einsatz in kosmetischen Mitteln verboten ist (Negativliste)...

Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutzrichtlinie)

Die Richtlinie 92/85/EWG legt einheitliche Mindeststandards für den Gesundheitsschutz und die Verbesserung der Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen fest. Sie betrifft ferner den Mutterschaftsurlaub und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Richtlinie ist die zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG. Struktur und Inhalt der Richtlinie Abschnitt I Ziel und Definitionen Artikel 1 legt...

Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

Die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ist eine Richtlinie EU Europäische Richtlinie. Die darin enthaltenen Vorschriften sollen sicherstellen, dass im Europäischer Binnenmarkt Europäischen Binnenmarkt in den Verkehr gebrachte Produkte für Verbraucher sicher sind Artikel 1. Geltungsbereich Gemäß Artikel 2 ist ein „Produkt“ im Sinne...

Richtlinie 2003/71/EG

Richtlinie 2003/98/EG (PSI-Richtlinie)

Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors Abl Nr. L 345 vom 31. Dezember 2003 S. 0090 – 0096 wird auch kurz PSI-Richtlinie nach dem englischen Titel „Re-use of Public Sector Information“ – genannt. Das Informationsweiterverwendungsgesetz setzt die PSI-Richtlinie in Deutschland...

Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten nicht amtlich: Verschmelzungsrichtlinie ist eine europäische Rechtsvorschrift und soll dazu dienen, die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäische Union Europäischen Union zu ermöglichen. Sie zielt auf europäischer Ebene darauf ab, in den...

Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)

Die Richtlinie 2006/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG Neufassung kurz: Maschinenrichtlinie regelt ein einheitliches Schutzniveau zur Unfallverhütung für Maschinen beim Inverkehrbringen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes EWR sowie der Schweiz und der Türkei. Ziele und Umsetzung Durch die Maschinenrichtlinie sollen nichttarifäre Handelshemmnisse in...

Richtlinie 2006/95/EG (Niederspannungsrichtlinie)

Die Niederspannungsrichtlinie – offizielle Bezeichnung: “EG-Richtlinie Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen“ – ist neben der EMV-Richtlinie das wichtigste Regelungsinstrument für die Sicherheit elektrisch betriebener Geräte. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 73/23/EWG, die bis zum...

Richtlinie 2009/50/EG

Richtlinie 93/83/EWG (Kabel-Satelliten-Richtlinie)

Die Richtlinie 93/83/EWG, bekannt als Kabel-Satelliten-Richtlinie wurde vom Rat der Europäischen Union am 27. September 1993 beschlossen. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung des nationalen Urheberrechts im Hinblick auf grenzüberschreitende Rundfunksendungen via Kabel oder Satellit. Damit soll die im EG-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes der EU-Mitgliedstaaten für grenzüberschreitenden Rundfunk verwirklicht werden. Die Richtlinie...

Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie)

Die Richtlinie 2003/71/EG, kurz Prospektrichtlinie, ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäische Gemeinschaft Europäischen Gemeinschaft, die im Zuge der Entwicklung eines europäischen Kapitalbinnenmarktes geschaffen worden ist. Aufgaben Mit der Prospektrichtlinie wurden am 4. November 2003 durch das Europäische Parlament und den Rat Formalien und Inhalte der Prospekte bestimmt, die bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren oder bei...

Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken

Die Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken 2007/60/EG Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie ist eine Richtlinie Europäische Union Richtlinie, die einen einheitlichen Rahmen für den Umgang mit dem Hochwasserrisiko innerhalb der EU vorgibt. Bei der Umsetzung sind die Mitgliedstaaten an eine dreistufige Vorgehensweise gebunden. In der ersten Stufe mussten bis zum 22. Dezember 2011 die Gebiete...

Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit

Die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit legt EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer fest. Nach Artikel 5 gilt der Grundsatz, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen grundsätzlich mindestens denjenigen entsprechen müssen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar...

Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie)

Die Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ist eine Richtlinie der Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft, welche die Einreise und den Aufenthalt von hochqualifizierten Personal, die nicht EU-Bürger sind, regelt. Dieser Personenkreis und deren Angehörige soll einen befristeten einheitlichen Aufenthaltstitel, die sogenannte Blaue Karte EU,...

Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Die Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU, engl. Industrial Emissions Directive, kurz IED genannt, ist eine EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur Überwachung und zur Stilllegung von Industrieanlagen in der Europäischen Union. Sie basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 und wurde vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament im Jahr 2010 verabschiedet. Die...

Richtlinie 98/79/EG

Die Richtlinie 98/79/EG des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika ist eine EG-Richtlinie und wird kurz als IVD-Richtlinie bezeichnet. International spricht man von der Richtlinie als In-vitro Diagnostic Directive IVDD oder Directive 98/79/EC. Sie ist das wesentliche Regelungsinstrument für die Leistungsfähigkeit von In-vitro-Diagnostika im Europäischer Wirtschaftsraum|Europäischen Wirtschaftsraum. Definitionen In-vitro-Diagnostikum Als In-vitro-Diagnostikum im Sinne der...

Ökodesignrichtlinie

Ökodesign-Richtlinie

Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG dient der Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte Energy-related Products, ErP. Sie ersetzt die Richtlinie 2005/32/EG vom 6. Juli 2005, die auch Energy-using Products EuP Directive genannt wurde. Die Richtlinie 2005/32/EG, die eine verbesserte Energieeffizienz und allgemeine Umweltverträglichkeit von Elektrogeräten zum Ziel hat, wurde...

Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts außerhalb der Arbeitswelt

Gleichbehandlungsrichtlinie

Richtlinie 2001/20/EG über die Anwendung der guten klinischen Praxis

Die Richtlinie 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln ist eine der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001. Sie enthält, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der guten klinischen Praxis GCP, spezifische Vorschriften...

Richtlinie 2005/28/EG über Grundsätze und Leitlinien der guten klinischen Praxis

Die Richtlinie 2005/28/EG zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte wurde am 8. April 2005 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft erlassen. Mit ihr wurden die Grundsätze und Leitlinien der...

Unisex-Richtlinie

ADR-Richtlinie

AIFM-Richtlinie

Abfallrahmenrichtlinie

Allergenkennzeichnungsrichtlinie

Arbeitszeitrichtlinie

Asylverfahrensrichtlinie

Antirassismusrichtlinie

Asylaufnahmerichtlinie

Aufzugsrichtlinie

Badegewässerrichtlinie

Berufsanerkennungsrichtlinie

Bildschirmrichtlinie

Vierte Gleichstellungsrichtlinie

Zweite Gender-Richtlinie

Bildschirmrichtlinie 90/270/EWG

Die Richtlinie 90/270/EWG ist eine EG-Richtlinie (ursprünglich: EWG-Richtlinie) des Rates vom 29. Mai 1990, die Mindestvorschriften in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten regelt. Wie alle europäischen Richtlinien ist die Bildschirmrichtlinie an die Mitgliedstaaten gerichtet und daher von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Struktur und Inhalt der Richtlinie Abschnitt I Allgemeine...

Biokraftstoffrichtlinie

Capital Requirements Directive

Als Capital Requirements Directives (deutsche Bezeichnung: „Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen“) werden die beiden Richtlinien der Europäischen Union 2006/48/EG (Bankenrichtlinie) und 2006/49/EG (Kapitaladäquanzrichtlinie) bezeichnet. Gelegentlich ist damit auch nur die Richtlinie 2006/48/EG gemeint. Umsetzung von Basel II In den Richtlinien wird Basel II in europäisches Recht umgesetzt. Enthalten sind Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken, durch Bankaufsicht zu prüfende Anforderungen an Banken und Offenlegungsvorschriften an Banken....

Decopaint-Richtlinie

Die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in diversen Anstrichmitteln und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (nicht amtlicher Kurztitel Decopaint-Richtlinie) regelt die Emissionen aus Spritzanlagen und begrenzt dadurch die Verwendung lösemittelhaltiger Lacksysteme,...

Dienstleistungsrichtlinie

Druckgeräterichtlinie

Datenschutzrichtlinie

Daueraufenthaltsrichtlinie

EDL-Richtlinie

Elternurlaubsrichtlinie

Entgeltgleichheitsrichtlinie

Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Elternzeitrichtlinie

Entsenderichtlinie

Europäische Arbeitnehmerschutzrichtlinien

Die europäische Arbeitnehmerschutzrichtlinien wurden von der Europäische Gemeinschaft gestützt auf den Artikel 137 (Artikel 118) der gemeinsamen Europäischen Akte zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen. Diese Richtlinien definieren Mindeststandards, ein Mitgliedstaat kann daher über das Schutzniveau der Richtlinien hinausgehen. Mit diesen Richtlinien soll einerseits ein Sozialdumping, das heißt ein Kostenwettbewerb unter den Mitgliedstaaten über niedrige Sozialstandards...

Fernabsatzrichtlinie

Fernsehrichtlinie

Freisetzungsrichtlinie

Fertigpackungsrichtlinie

Freizügigkeitsrichtlinie

Fusionsrichtlinie

Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie

Richtlinie 2000/43/EG

Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel)

Die Richtlinie 2001/83/EG‚ ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäische Union Europäischen Union, in der die seit 1965 verabschiedeten Richtlinien, die Humanarzneimittel betreffen, zu einem Gemeinschaftskodex zusammengefasst wurden. Durch eine Reihe von EG-Richtlinien ist in den letzten Jahrzehnten das Arzneimittelrecht in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert worden. Als Richtlinie des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des...

Richtlinie 2003/109/EG

Richtlinie 2003/30/EG (Biokraftstoffrichtlinie)

Die als EU-Biokraftstoffrichtlinie bekannte Richtlinie RL 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, kurz Biokraftstoffrichtlinie, gibt bezogen auf den Energiegehalt Richtwerte für den Anteil an erneuerbaren Kraftstoffen als Ersatz von herkömmlichen Kraftstoffen im Verkehr vor.1 Die Biokraftstoffrichtlinie wurde durch...

Richtlinie 2003/89/EG (Allergenkennzeichnungsrichtlinie)

Die Allergenkennzeichnungsrichtlinie RL 2003/89/EG wurde als Anhang III a der Richtlinie 2000/13/EG veröffentlicht und durch die Richtlinie RL 2006/142/EG vom 22. Dezember 2006 ergänzt. In diesen Richtlinien ist verankert, dass in allen Mitgliedsländern der EG 14 Allergene auf der Lebensmittel-Verpackung oder in der Nähe des Verkaufsstandes gekennzeichnet werden müssen, wenn sie enthalten sind. Dies dient der Sicherheit von Allergikern unter den...

Richtlinie 2004/113/EG

Die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen regelt ein einheitliches Schutzniveau zur Verwirklichung des Gleichheitssatz Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und...

Richtlinie 2004/38/EG

Richtlinie 2004/48/EG

Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:255:0022:0142:DE:PDF Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 auch Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie genannt ist eine EG-Richtlinie zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie...

Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein

Die Richtlinie 2006/126/EG der Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein – kurz: Führerscheinrichtlinie – ist Gemeinschaftsrecht der Europäische Union|Europäischen Union. Sie regelt die Führerscheinklassen sowie die Voraussetzungen für deren Erteilung und Entziehung europaweit einheitlich. Sie stellt einen wichtigen Meilenstein hin zu einem gemeinsamen europäischen Recht dar. Gültigkeit und Umsetzung...

Richtlinie 2006/54/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie)

Die europäische Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist eine Vorschrift der europäischen Gemeinschaft, zur Geschlechtergleichstellung innerhalb der Europäische Union Europäischen Union. Die Richtlinie 2006/54/EG ist, wie alle europäischen Richtlinien, an die Mitgliedsstaaten gerichtet und sie muss...

Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie)

Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EG), vollständig Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG wurden für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich der von ihnen jeweils bis zum Jahr 2020 zu erreichende Anteil von erneuerbaren Energien an der von ihnen verbrauchten gesamten Energie...

Richtlinie 2010/18/EU

Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie)

Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ADR-Richtlinie ist eine EU-Rechtsvorschriften über die alternative Streitbeilegung AS zwischen Verbrauchern und Unternehmen zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt und Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus ohne Einschränkung des Zugangs der Verbraucher zu den Gerichten.Siehe...

Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie)

Die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes Neufassung führt gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes gemäß der Richtlinie 2011/95/EU ein. Frühere Asylverfahrensrichtlinie Die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für...

Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

Die Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG des Europäischen Rates vom 15. Juli 1975 zielte gemäß Artikel 3 auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche durch geeignete Maßnahmen in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit und in zweiter Linie die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge...

Richtlinie 89/552/EWG

Richtlinie 92/43/EWG

Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern

Die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen kurz Entsenderichtlinie ist eine EG-Richtlinie Richtlinie des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des EU-Rat Rates vom 16. Dezember 1996. Zielsetzung Zielsetzung der Richtlinie ist die Herstellung eines rechtlichen Rahmens für den Europäischen Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungen; Rechtsgrundlagen sind Art. 53...

Richtlinie 2000/43/EG (Antirassismusrichtlinie)

Die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, kurz “’Antirassismusrichtlinie“‘, ist eine Richtlinie EG Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, welche im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft regelt. Für diese Richtlinie wird teils...

Richtlinie 2000/78/EG

Richtlinie 2001/18/EG

Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie)

Die Richtlinie 2003/109/EG über die Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ist eine Richtlinie EU Richtlinie der Europäische Gemeinschaft Europäischen Gemeinschaft, welche den Aufenthalt von Drittstaatsangehöriger Drittstaatsangehörigen regelt, die nicht EU-Bürger oder Angehörige von EU-Bürgern sind und die sich über fünf Jahre rechtmäßig in demselben Europäische Union EU-Land außer Dänemark, Großbritannien und Irland aufgehalten haben. Inhalt...

Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, die die Arbeitszeitgestaltung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes regelt. Die Arbeitszeitrichtlinie ist, wie alle europäischen Richtlinien, an die Mitgliedstaaten gerichtet und sie muss daher von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Ihr gingen die Richtlinien 93/104/EG und 2000/34/EG voran. Inhalt...

Richtlinie 2003/9/EG

Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie)

Die Richtlinie 2004/38/EG oder Freizügigkeitsrichtlinie, auch Unionsbürgerrichtlinie, ist eine Richtlinie EG Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Personenfreizügigkeit innerhalb des Europäischer Wirtschaftsraum Europäischen Wirtschaftsraumes EWR regelt. Bezeichnung Die korrekte deutsche Bezeichnung der Richtlinie lautet ”Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich...

Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“‘ ein verbreiteter inoffizieller Kurztitel ist “Durchsetzungsrichtlinie“; im Englischen ist der Kurztitel “Intellectual Property Rights Enforcement Directive“, abgekürzt zu “IPR Enforcement Directive“ IPRED oder nur “Enforcement Directive“ üblich, auch teilweise eingedeutscht zu “Enforcement-Richtlinie“ ist ein Rechtsakt...

Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12. Dezember 2006 EG-RL 2006 123, auch Europäische Dienstleistungsrichtlinie oder Bolkestein-Richtlinie genannt ist eine EG-Richtlinie zur Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts im Bereich der Dienstleistungen. Zielsetzung und Rechtsgrundlage Die Herstellung eines Gemeinsamen Marktes, wie sie durch den EG-Vertrag Art. 14 und 49 ff....

Richtlinie 2006/7/EG

Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

Die Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle Abfallrahmenrichtlinie ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft und setzt den rechtlichen Rahmen für die Abfallgesetzgebung der Mitgliedstaaten. Sie ist am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten und hätte bis zum 12. Dezember 2010 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Die alte Abfallrahmenrichtlinie Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle...

Richtlinie 2010/18/EU (Elternzeitrichtlinie)

Die Richtlinie 2010/18/EU vom 8. März 2010, auch Elternzeitrichtlinie oder Elternurlaubsrichtlinie genannt, legt Mindestvorschriften für den Elternurlaub und für das Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt fest. Sie ist als Maßnahme zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben und zur Umsetzung der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und...

Richtlinie 75/117/EWG

Richtlinie 76/211/EWG

Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie)

Die Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist eine EG-Richtlinie (ursprünglich: EWG-Richtlinie) des Rates vom 3. Oktober 1989, geändert 1997. Durch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2007/65/EG), auch AVM-Richtlinie genannt, vom 11. Dezember 2007, in Kraft getreten am 19. Dezember 2007, wurde die Richtlinie 89/552/EWG grundlegend novelliert und in ihrem Geltungsrahmen...

Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)

Die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union EU. Sie wird umgangssprachlich auch als Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie kurz FFH-Richtlinie oder Habitatrichtlinie bezeichnet. Diese Alternativbezeichnungen leiten sich von Fauna Tiere, Flora Pflanzen und Habitat Lebensraum ab. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_92/43/EWG_Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 18.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert...

Richtlinie 93/16/EWG

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise inoffiziell kurz Freizügigkeits-Richtslinie für Ärzte regelt die gegenseitige Anerkennung der ärztlichen Grund- und Facharztausbildung in den Mitgliedstaaten. Sie ist die maßgebliche Richtlinie für die Migration von Ärzten im europäischen Wirtschaftsraum...

Richtlinie 95/46/EG

Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte

Die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte im Deutschen als Druckgeräterichtlinie DGRL, im Englischen als Pressure Equipment Directive PED bezeichnet legt die Anforderungen an die Druckgeräte für das Inverkehrbringen von Druckgeräten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR fest. Sie ist eine von...

Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge

Die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge regelt die stoffliche Verwertung von Kraftfahrzeugen durch Recycling innerhalb der Europäische Union Europäischen Union EU. Sie enthält u. a. ab dem 1. Juli 2003 geltende Stoffverbote, beispielsweise für Schwermetalle und Chrom VI. Ziel der Richtlinie ist, die Wiederverwendungs- und Verwertungsrate...

Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie)

Die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ABl. EG Nr. L 303 S. 16, kurz Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie ist eine EG-Richtlinie Richtlinie des Rat der Europäischen Union Rates, die einen allgemeinen Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf...

Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Die WEEE-Richtlinie (von engl.: Waste of Electrical and Electronic Equipment; deutsch: Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall) ist die EU-Richtlinie 2002/96/EG zur Reduktion der zunehmenden Menge an Elektronikschrott aus nicht mehr benutzten Elektro- und Elektronikgeräten. Ziel ist das Vermeiden, Verringern sowie umweltverträgliche Entsorgen der zunehmenden Mengen an Elektronikschrott durch eine erweiterte Herstellerverantwortung. Die EU-Richtlinie ist im Januar 2003 in Kraft getreten. Bis 13. August 2004 sollten...

Richtlinie 2003/30/EG

Richtlinie 2003/89/EG

Richtlinie 2003/9/EG (Asylaufnahmerichtlinie)

Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, auch Asylaufnahmerichtlinie oder kurz Aufnahmerichtlinie genannt, legt Mindeststandards für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern fest. Siehe auch Richtlinie 2005/85/EG Asylverfahrensrichtlinie Weblinks http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003L0009:de:HTML Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern], bei...

Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit

Die EMV-Richtlinie bzw. Richtlinie 2004/108/EG ist eine Richtlinie EG Vorschrift der europäischen Gemeinschaft mit dem Titel “Elektromagnetische Verträglichkeit von Elektro- und Elektronikprodukten“. Sie löst die ältere Richtlinie 89/336/EWG ab. Ziel der EMV-Richtlinie ist ganz allgemein eine Vermeidung einer elektromagnetischen Störung anderer Betriebsmittel durch ein Betriebsmittel. Inhalt Die EMV-Richtlinie gibt vor, in welcher Weise die Elektromagnetische...

Richtlinie 2006/125/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder

Die Richtlinie 2006/125/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ist eine Richtlinie EG Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, die die Säuglings- und Kleinkindernährung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes regelt. Die Richtlinie ist, wie alle europäischen Richtlinien, an die Mitgliedstaaten gerichtet und sie muss daher von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Europäische...

Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Die Richtlinie 2006/32/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen EDL-Richtlinie schreibt das Ziel fest, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2016 jeweils Endenergieeinsparungen in Höhe von neun Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Endenergieverbrauch der Jahre 2001 bis 2005 realisieren und nachweisen sollen. Bei den 9 % handelt...

Richtlinie 2006/54/EG

Richtlinie 2006/7/EG (Badegewässerrichtlinie)

Die EU-Richtlinie 2006/7/EG, auch Badegewässerrichtlinie ist eine Richtlinie EU  Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Mindestanforderungen an die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung für die Mitgliedsstaaten vorschreibt. Die korrekte deutsche Beschreibung der Richtlinie lautet “RICHTLINIE 2006/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung...

Richtlinie 2009/28/EG

Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD für Alternative Investment Fund Manager Directive) genannt, ist eine EU-Richtlinie, die am 11. November 2010 vom Europäischen Parlamentangenommen wurde. In dieser Richtlinie werden die Verwalter alternativer Investmentfonds reguliert, die nicht von der OGAW-Richtlinie (UCITS) erfasst wurden. Betroffen sind sowohl Verwalter mit Sitz in der EU als auch Verwalter aus Drittländern, die ihre Fonds...

Richtlinie 2013/11/EU

Richtlinie 2013/32/EU

Richtlinie 75/117/EWG (Entgeltgleichheitsrichtlinie)

Die europäische Entgeltgleichheitsrichtlinie oder Richtlinie 75/117/EWG ist eine Richtlinie EG Vorschrift der europäischen Gemeinschaft, zur Geschlechtergleichstellung innerhalb der Europäische Union|Europäischen Union. Zusammen mit den Richtlinien Richtlinie 76/207/EWG 76/207/EWG, Richtlinie 86/378/EWG 86/378/EWG und Richtlinie 97/80/EG|97/80/EG wurde sie in der neuen Richtlinie 2006/54/EG vom 5. Juli 2006 zusammengefasst. Die neue Richtlinie setzt die Richtlinie 75/117/EWG zum 14....

Richtlinie 80/181/EWG

Die Richtlinie 80/181/EWG, kurz Einheitenrichtlinie oder Richtlinie über Einheiten im Messwesen, lang “»Richtlinie 80/181/EWG des Rat der Europäischen Union Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG«“, ist eine Richtlinie EU Richtlinie der Europäischen Union bzw. ursprünglich der Europäische Gemeinschaften EG....

Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)

Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist eine 1995 erlassene Richtlinie EU Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der Privatsphäre von Natürliche Personnatürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Sie soll in den nächsten Jahren durch die Datenschutz-Grundverordnung abgelöst werden. Inhalt Die Richtlinie beschreibt...

Richtlinie 97/7/EG

WEEE

Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau

Im Dezember 2012 wurden neue Regeln für staatliche Beihilfen für Breitband verabschiedet, die die Breitbandrichtlinien von 2009 ersetzen. Die wichtigsten Änderungen umfassen: ausdrückliche Anerkennung der technologischen Neutralität: Zugangsnetze der nächsten Generation können auf verschiedenen Technologien basieren Schrittwechsel: Eine öffentlich finanzierte Infrastruktur kann nur zugelassen werden, wenn sie eine wesentliche Verbesserung gegenüber bestehenden Netzen darstellt Neue Regeln für ultraschnelles...

Connecting Europe Facility Digital Services Infrastructure (CEF-DSI)

Die digitale Dienstinfrastruktur ( DSI oder CEF-DSI ) bezieht sich auf den Teil der CEF-Finanzierung, der die digitale Dienstinfrastruktur von öffentlichem Interesse wie elektronische Patientenakten, elektronische Identifizierung und elektronische Beschaffung unterstützen würde.

Nitratrichtlinie (91/676/EWG)

Ziel der Richtlinie 91/676/EWG des Rates ist der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft. Nach der Richtlinie sind Maßnahmen erforderlich, für deren Umsetzung die Mitgliedstaaten zuständig sind: Überwachung des Oberflächenwassers und des Grundwassers Ausweisung gefährdeter Gebiete bzw. Anwendung auf dem gesamten Hoheitsgebiet Aufstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der...

EU-Richtlinie

Von der EU vorgeschriebene Leitlinie für die EU-Mitgliedsstaaten, die im Gegensatz zu einer Verordnung in den einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch in der Regel nicht direkt Geltung erlangt, sondern durch nationale Gesetze umzusetzen ist. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung war eine Richtlinie der Europäischen Union, durch die die unterschiedlichen nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat vereinheitlicht werden sollten. Durch die Harmonisierung sollte sichergestellt werden, dass die Daten für einen bestimmten Zeitraum zum Zweck der Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten aufbewahrt werden. Die Richtlinie...

Richtlinie 1999/62/EG (Wegekostenrichtlinie)

Die Wegekostenrichtlinie (oder Eurovignetten-Richtlinie) der europäischen Union regelt die Gebührenerhebung für die Benutzung von Straßen durch Nutzfahrzeuge. Während zu Beginn die Anrechnung der Infrastrukturkosten im Vordergrund stand („Wegekosten“), sollen in Zukunft auch die externen Kosten angerechnet werden. Geschichte 1993 wurde durch die Europäischen Gemeinschaften die erste Richtlinie zur Gebührenerhebung für Verkehrsinfrastruktur – bekannt als die „Eurovignette“-Richtlinie – angenommen (93/89/EWG). Die...

BVT-Schlussfolgerungen

Mit BVT-Schlussfolgerungen werden Dokumente bezeichnet, welche die besten verfügbaren Techniken (BVT) zur Emissionsminderung in den Industrieanlagen einer Branche beschreiben. BVT-Schlussfolgerungen basieren auf den Regelungen der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU), die auf Englisch Industrial Emissions Directive heißt und häufig als IED abgekürzt wird. BVT-Schlussfolgerungen legen den Stand der Technik in der Europäischen Union für alle Anlagen fest, die von der Industrieemissionsrichtlinie betroffen sind. Sie dienen als verbindliche Referenzdokumente für Genehmigungen. Bisher sind...

Richtlinie 90/435/EWG (Mutter-Tochter-Richtlinie)

Die Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vom 23. Juli 1990, 90/435/EWG, ABl. 1990, L 225/6-9) ist eine EG-Richtlinie. Sie trat zum 30. Juli 1990 in Kraft und regelt die Besteuerung von Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Ziel der Mutter-Tochter-Richtlinie ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Gewinnausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften innerhalb...

Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie)

Die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (als inoffizielle Kurztitel werden Urheberrechtsrichtlinie (UrhRil), Informationsgesellschaftsrichtlinie, Informationsrichtlinie, Info-Richtlinie, Multimedia-Richtlinie oder Harmonisierungsrichtlinie verwendet; im Englischen European Union Copyright Directive (EUCD), Information Society Directive oder InfoSoc Directive; davon abgeleitet deutsch auch InfoSoc-Richtlinie) setzt den WIPO-Urheberrechtsvertrag auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft um. Sie kann als europäische Entsprechung zum US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) gesehen werden. EUCD und Open Source...

Herkunftslandprinzip

§ 20. ECG Herkunftslandprinzip 1 Im koordinierten Bereich § 3 Z 8 richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats. 2 Der freie Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat darf vorbehaltlich der §§ 21 bis 23 nicht auf Grund inländischer Rechtsvorschriften eingeschränkt werden,...

Auslegung des Unionsrechts

EuGH hat Auftrag zur Wahrung des Rechtschutzes in der Union (Art. 19 Abs. 1 EUV) Auslegungsmethoden orientieren sich an denen der MS, sind jedoch angepasst. Wort nur begrenzt Bedeutsam, da Verträge in jeder Amtssprache verbindlich (Art. 55 EUV), daher → systematisch-logische, sowie teleologische Auslegung und Ergänzung mittels Rechtsfortbildung durch den EuGH → Grundsatz der Effektivität...

Binnenmarkt

Ist der Markt innerhalb der Grenzen eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets (z.B. Europäische Union) im Gegensatz zum Außenhandelsmarkt. Art. 3 EUV sieht die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes vor Kernstück des Binnenmarktes sind die vier Grundfreiheiten Diese beinhalten das Verbot von Diskriminierungen sowie teilweise das Verbot von Beschränkungen (welches durch den EuGH rechtlich fortentwickelt wurde)

Beschluss (EU)

Ein Beschluss (früher Entscheidung, engl. decision) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Rechts der Union. Beschlüsse werden je nach Thema des Beschlusses aufgrund eines der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren erlassen. Beschlüsse können an bestimmte Adressaten (wie Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen) oder an die Allgemeinheit gerichtet werden. Sie sind laut Art. 288 AEU AEUV in allen ihren Teilen verbindlich, wobei Beschlüsse, die...

Acquis communautaire

Keck-Formel

Dassonville

Cassis de dijon

Richtlinie 90/434/EWG

Die Richtlinie 90/434/EWG, auch bekannt als Fusionsrichtlinie, wurde vom Europäischen Rat am 23. Juli 1990 verabschiedet. Sie dient der steuerlichen Regelung von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen innerhalb der Europäischen Union und wurde später durch die Richtlinie 2009/133/EG ersetzt. Ziel der Richtlinie ist es, Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen zu beseitigen, indem steuerliche Neutralität gewährleistet wird. Wesentlicher Inhalt: Die...

Richtlinie 93/42/EWG

Richtlinie 92/85/EWG

Richtlinie 2008/56/EG

Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente

Die MiFID englisch Markets in Financial Instruments Directive, deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, ebenso amtlich als Kurzform auch: Finanzmarktrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Union EU zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt. Die Richtlinie trägt die Nummer Richtlinie 2004/39/EG. Die Richtlinie wurde veröffentlicht unter dem offiziellen Titel: Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und...

Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe

Die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe 2001/81/EG, engl. National Emission Ceilings Directive, kurz NEC-Richlinie genannt, ist eine EU-Richtlinie, die erstmals in der Europäischen Union für vier Luftschadstoffe nationale Emissionsbegrenzungen festlegt. Die Emissionshöchstmengen sind für jeden EU-Mitgliedstaat unterschiedlich und gelten für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen außer Methan NMVOC. Die...

Richtlinie 91/676/EWG

Richtlinie 90/435/EWG

Richtlinie 2011/36/EU (Menschenhandelsrichtlinie)

Die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates, auch Menschenhandelsrichtlinie genannt, legt Mindestvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels fest. Die Richtlinie zielt insbesondere auch auf die Erleichterung von Prozessen gegen...

Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa

Die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, umgangssprachlich auch Luftqualitätsrichtlinie genannt, ist eine EU-Richtlinie, die am 11. Juni 2008 in Kraft getreten ist. Sie tritt mit Wirkung zum 11. Juni 2010 an die Stelle der bisherigen Luftqualitätsrahmenrichtlinie Richtlinie 96/62/EG des Rates vom...

Richtlinie 2008/1/EG (IVU-Richtlinie)

Die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (englisch: Integrated Pollution Prevention and Control, IPPC) zielt auf ein hohes Schutzniveau für die Umwelt für bestimmte industrielle Tätigkeiten. Die Vorgängerrichtlinie (96/61/EG) wurde bereits im Jahr 1996 verabschiedet und sah eine Umsetzung in allen Anlagen bis zum...

Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte

Die Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte ist eine Richtlinie der Europäischen Union. Sie wurde am 30. April 2004 im Amtsblatt L 135 der Europäischen Union veröffentlicht und trat damit am selben Tage in Kraft. Jedoch erfolgt ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erst ab dem 30. Oktober 2006 und es wird eine voraussichtlich zehnjährige...

Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte

Die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte ist eine von insgesamt drei Medizinprodukte-EU-Richtlinien und wird kurz als Medizinprodukterichtlinie bezeichnet. International spricht man von der Richtlinie als Medical Device Directive MDD, oder Directive 93/42/EEC. Sie ist das wichtigste Regelungsinstrument zum Nachweis der Sicherheit und der medizinisch-technischen Leistungsfähigkeit von Medizinprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum....

Richtlinie 2011/36/EU

Richtlinie 2008/1/EG

Richtlinie 2006/95/EG

Richtlinie 2006/42/EG

Luftqualitätsrichtlinie

NEC-Richtlinie

Mutter-Tochter-Richtlinie

Messgeräterichtlinie

Niederspannungsrichtlinie

Mutterschutzrichtlinie

Menschenhandelsrichtlinie

Medizinprodukte-Richtlinie

Maschinenrichtlinie

Marktmissbrauchsrichtlinie

Leiharbeitsrichtlinie

Kabel-Satelliten-Richtlinie

IVD-Richtlinie

IVU-Richtlinie

Finanzmarktrichtlinie