Begriffe im Römischen Recht

HOMINES LIBERI: Freie INGENUI: frei geboren LIBERTI: freigelassen SERVI: Sklave NASCITURUS: Ungeborenes STATUS FAMILIAE: „Familienstatus“ PATRIA POTESTATS: Familiengewalt PATER FAMILIAS: Hausvater FILIAE/FILII FAMILIAS: Hauskinder UXOR IN MANU: gewaltunterworfene Gattin STATUS CIVITATIS: „Bürgerstatus“ MANCIPATIO: COMMERCIUM: Gleichstellung von Nichtrömern bezügl. Rechtsgeschäftsfähigkeit. UNIVERSITATES: Körperschaften COLLEGIA, SODALITATES: Vereine RES PUBLICA: Römischer Staat MUNICIPIA: COLONIAE: TUTOR: Vormund INFANTES: (Klein-)Kinder PUPILLI...

Furtum

Begehrt, wer sich unbefugt und in Bereicherungsabsicht einer fremden, beweglichen Sache bemächtigt. Absicht d unerlaubten Bereicherung: DOLUS MALUS. FURTUM setzt DOLUS voraus  desweiteren muss er sich in einem nach außen hin erkennbaren Akt manifestieren. Case 16. Eigentümer, sowie Pfandgläubiger und Detentoren genießen Rechtsschutz gegen dern FUR. Diebstahl gibt es nur an beweglichen Sachen. Case 74...

Traditio Brevi Manu

Die Besitzauflassung ist eine der zwei gesetzlich vorgesehen Möglichkeiten einer Übertragung durch Erklärung. Sie zählt zu den primären Übertragungsarten. Bei der Besitzauflassung wird der bisherige Inhaber einer Sache deren Besitzer. Das wird durch eine übereinstimmende Willensänderung des bisherigen und des neuen Besitzers ohne äußerliche Übertragung der Sache erreicht. Der sachenrechtliche Grundsatz der Publizität bleibt dabei...

Accessio

ACCESSIO CEDIT PRINCIPALI: Die Nebensache folgt der Hauptsache (bezügl rechtl Schicksal). Grundsätzlich wird vereinbart, wem die Sache nach Verbindung gehört (bzw Miteigentum mögl). → Eigentümer der Hauptsache erwirbt demnach Eigentum an der Nebensache, und muss uU dem anderen Wertersatz leisten. 1. Regeln d ACCESSIO erst anwendbar, wenn die Gegenstände versch Eigentümer fest verbunden sind (nur...

Klassisches römisches Recht

Als klassisch wird die Rechtswissenschaft in der späten Republik 1. Jh n.Chr. und der Prinzipatsepoche bis Mitte 3. Jh. n.Chr. bezeichnet. Die Bezeichnung durch die heutige rechtsgeschichtliche Forschung orientiert sich an Stilmerkmalen des von den römischen Juristen geschaffenen Privatrechts. Die Juristen diskutieren Rechtsprobleme; dabei zitieren sie häufig auch Meinungen der älteren Juristen “veteres“, stimmen diesen...

Rezeption des römischen Rechts

Ü̈bernahme des römischen und kirchlichen Rechts, das vornehmlich von den Konsiliatoren geprägt worden war. Die Rezeption war in ihrer Tendenz zur Verwissenschaftlichung des Rechts ein gesamteuropäisches Phänomen, das im 15. Jhdt. in den deutschen Territorien im besonderen Maße nötig war, weil die territorialen Rechte vornehmlich im Bereich des Schuldrechts den Bedürfnissen der neuzeitlichen Wirtschaft nicht...

Akklamation

Unter Akklamation (von lat. acclamatio ‚Zuruf‘; aus ad ‚zu‘ und clamare ‚rufen‘) versteht man im Allgemeinen einen zustimmenden Beifall in einer Versammlung. Insbesondere wird darunter eine Zustimmung zu einer Vorauswahl per Zuruf, Beifall oder einfachem Handzeichen verstanden. Hiermit unterscheidet sie sich von einer Abstimmung, wo mehrere Möglichkeiten erwogen werden. Beispiel (Verein) Willensbekundung durch Handaufheben im Gegensatz zur Abstimmung mit Auszählung – Zum Beispiel: „Heute ernennen...

A A

(lat. M. Aulus Agerius) ist die abstrakte Abkürzung für den Kläger im römischen Formularprozess. Quelle Söllner, A., Römische Rechtsgeschichte

Actio Pauliana

Die Paulianische Anfechtungsklage ist eine Klage zur Anfechtung von Geschäften, die zum Nachteil eines oder mehrerer Gläubiger abgeschlossen wurden. Die Klage (lat. actio Pauliana) geht auf das Römische Recht zurück und ist nach einer Digesten-Stelle (D. 22,1,38,4) des Juristen Paulus benannt. Die Actio Pauliana ezeichnet im röm. Recht also die Befugnis der Gläubiger, Rechtshandlungen des Gemeinschuldners im Konkurs anzufechten; der Rechtsgedanke ist heute noch in der Gläubigeranfechtung lebendig....

Actus (consensus) contrarius

(actus = Rechtshandlung) ist ein Rechtsgeschäft, das das Gegenteil eines früher abgeschlossenen bezweckt, idR dessen Aufhebung. Hierzu ist regelmäßig – wie zur Begründung eines Schuldverhältnisses – ein Vertrag (Aufhebungsvertrag) erforderlich. Ist eine entgegengesetzte Handlung bzw. ein Rechtsgeschäft, das die Wirkung eines vohergehenden wieder rückgängig macht (z.B. ein Aufhebungsvertrag). ([lat.] Gegenhandlung) ist die Rechtshandlung, die das...

Aktionensystem

Ist das System des römischen Rechts für die Ordnung der Verwirklichungsmöglichkeiten subjektiver Rechte, das für die Durchsetzung eines Rechts eine besondere actio (Klaganspruch) erfordert (z.B. actio legis Aquiliae). Nach dem Aktionensystem des römischen Rechts war die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche nur in Form bestimmter Klagegruppen (actio = Klage) zugelassen, so zB durch actio in rem, actio...

Besitzkonstitut

Das Besitzkonstitut (constitutum possessorium) ist eine der zwei gesetzlichen Möglichkeiten einer Übergabe durch Erklärung. Über den unmittelbaren Besitz hinaus ist Besitzer auch, wer eine Sache als sog. mittelbarer Besitzer besitzt. Überlässt jemand auf Grund eines konkret bestimmten Rechtsverhältnisses (z. B. Nießbrauch, Leihe, Verwahrung, Miete, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt) den unmittelbaren Besitz einem anderen, so bleibt er selbst mittelbarer...

Perfektion

Perfektion im römischen Recht Ein Vertrag ist perfekt, wenn er abwicklungsreif ist. Das ist dann der Fall, wenn die folgenden Voraussetzungen nach/bei Vertragsabschluss vorhanden sind: keine aufschiebende Bedingung mehr, der Preis ist festgesetzt und die Ware individuell bestimmt ist. Ab diesem Zeitpunkt gilt PERICULUM EST EMPTORES, sprich der zufällige Untergang trifft den Käufer und nicht...

Zwölftafelgesetz

Mit Zwölftafelgesetz (Lex duodecim tabularum, Lex decemviralis) wird die älteste Aufzeichnung von Gesetzen des römischen Rechts bezeichnet, die ca. 450 vor Christus auf zwölf Tafeln eingemeißelt wurden. Ursache für die Aufzeichnung war das Verlangen der Plebejer im Ständekampf nach mehr Rechtssicherheit durch allgemeinen Zugang zu den Rechtstexten. Aufgenommen wurden nur die strittigen Normen aller Rechtsgebiete....

Lex mercatoria

Als Lex mercatoria bezeichnet man in der Rechtswissenschaft ein im Mittelalter entstandenes Gewohnheitsrecht der Handelsleute, das auf grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte angewandt wurde, z. B. in Zeiten der deutschen Hanse vom 13. bis 17. Jahrhundert. Darüber hinaus bezeichnet es in neuerer Zeit (auch als new law merchant) die Gesamtheit der internationalen Handelsbräuche. Ob die lex mercatoria als eigenständiges Recht der Rechtswahl fähig ist und welche Rechtsnatur...

Mutuum

Das mutuum lat., Darlehen ist ein Vertrag des Römisches Recht|römischen Rechts zur Übereignung einer Geldsumme. Beschreibung Das mutuum ist ein Darlehensvertrag, bei welchem jemand der Gläubiger, creditor, mutuo dans dem andern (Schuldner, debitor, mutuo accipiens eine Geld oder eine Quantität anderer vertretbarer Sachen res fungibiles zu Eigentum übergibt gegen die Verbindlichkeit, ihm zur fälligen Zeit...

Actio in rem

Die actio in rem ist ein Rechtsinstitut des römischen Privatrechts. Die actio in rem wendet sich als Leistungsklage gegen die Beeinträchtigung eines Rechts. Das Recht zur Klageerhebung ist in diesem Falle also ein Bestandteil des umfassenden Rechts, welches der erhobenen actio in rem zugrunde liegt. Die Klage dient zur Durchsetzung eines dinglichen Rechts. Das augenfälligste...

Exegese

Exegese (altgr. ἐξήγησις exēgesis ‚Auslegung‘, ‚Erläuterung‘) ist die Auslegung bzw. Interpretation von Texten. Die zentralen Aussagen, Inhalte und Strukturmerkmale eines Textes sollen für den Leser verdeutlicht und zugänglich gemacht werden. Der Ausdruck ist unter Anderem im Zusammenhang mit der Auslegung juristischer oder anderer Texte anzutreffen. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Exegese#in_den_Rechtswissenschaften 04.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert...

Protestatio facto contraria non valet

Protestatio facto contraria non valet (lat.: ein Widerspruch entgegen dem (tatsächlichen) Handeln gilt nicht) ist eine Regel aus dem Römischen Recht, wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, der mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht. Mit anderen Worten: Eine Verwahrung, die sich gegen eine bestimmte Interpretation des eigenen Verhaltens wendet, ist unbeachtlich, wenn das...

Actio noxalis

Die actio noxalis ist eine auf das frühe römische Recht zurückgehende Haftung des Gewalthabers für den “Gewaltunterworfenen“. Sie regelt die Rechtsverhältnisse, wenn der Gewaltunterworfene, etwa ein Sklave oder ein Hauskind, einem Dritten einen Schaden zufügt. Hierbei stellt die Noxalhaftung den Gewalthaber als Anspruchsgegner vor die Wahl, entweder den Schaden auszugleichen, als hätte er selbst ihn...

Legis actio per manus iniectionem

Das Zwangsvollstreckungsverfahren der legis actio per manus iniectionem hatte die körperliche Haftung einer Person zum Gegenstand, welche aus einem Rechtsgeschäft, oder aber auch aus einer strafbaren Handlung Delikt entstanden war. Die gesetzliche Grundlage für das Verfahren bildete das für römische Bürger geltende Schuldrecht, welches im Zwölftafelgesetz normiert war. Voraussetzung Bevor dem Gläubiger das Zugriffsrecht “addictio“...

Agnat

Detentor

Ein Detentor ist Fremdbesitzer für den Eigenbesitzer. Beispiel für einen DETENTOR: Mieter, Pächter, Verwahrer, usw. Besitzerwerb SOLO ANIMO TRADITIO BREVI MANU: Detentor kann durch Vereinbarung mit dem Possessor durch TRADITIO BREVI MANU Besitz erwerben Possessor gibt ANIMUS REM SIBI HABENDI auf und Detentor fasst erlaubterweise Eigenbesitzwillen.

Gewaltunterworfen

Gewaltunterworfen sind Hauskinder, sie unterliegen der Familiengewalt des Hausvaters und Frauen wenn sie in einer Manus Ehe sind, da sind sie der Haugewalt des Ehemannes unterworfen. Gewaltunterworfene haben trotzdem den STATUS LIBERTATIS sie sind jedoch vermögensunfähig solange sie unter einem Gewaltverhältnis stehen. Literatur Benke/Meissel Römisches Sachenrecht 9. Auflage  

Leges Iuliae

Unter Leges Iuliae versteht man Gesetze lateinisch: “lex“, die von einem Angehörigen des römischen Geschlechts der Julier veranlasst wurden, insbesondere von Gaius Iulius Caesar oder Augustus. “Lex Iulia“ des Lucius Iulius Caesar, Konsul 90 v. Chr., verlieh während des Bundesgenossenkriegs den nicht von Rom abgefallenen Italikern das römische Bürgerrecht. Von Caesar stammen: “Lex agraria“ „Ackergesetz“:...

Legis actio sacramento in rem

Der Eigentumsprozess im älteren Römisches Recht römischen Recht, die legis actio sacramento in rem, ist ein Prätendentenstreit. Kläger und Beklagter behaupten mittels Rede und Gegenrede ein „Mein sein“, meum esse an der Sache. Beide setzen für ihre jeweilige Eigentumsbehauptung eine beträchtliche Geldsumme, das sacramentum Strafsumme, Eid ein. Der Richter entscheidet, welches ’sacramentum‘ richtig sei, ‚cuius...

Legis actio

Legis actio lat. “legis actio“: Vorgehen aus Recht, Legisaktion ist im älteren römischen Recht die feierliche Verfahrensform der Rechtsverfolgung, das Handeln nach festen Spruchformeln. Insgesamt sind fünf Formen des Legisaktionenverfahrens bekannt. Das Legisaktionenverfahren fand in seinem ersten Abschnitt vor dem Gerichtsmagistrat “in iure“, vor Gericht und im zweiten Abschnitt vor dem Geschworenenrichter “apud iudicem“, vor...

Putativtitel

Man spricht von einem Putativtitel, wenn zuerst der derivative Eigentumserwerb scheitert, da der Geschäftspartner keine Geschäftswillen bilden kann. Hier wird ein Titel aufgrund der „Bona Fides“ fingiert. In diesem Moment beginnt die Ersitzung (Usucapio); die Bona Fides überbrückt die mangelnde Iusta Causa. Aufgepasst: Eine fehlende Iusta Causa wird nicht ersetzt, es kann immer nur eine...

Sabinianer und Prokulianer

Die Rechtsschulen der Prokulianer und Sabinianer bestimmten das römische Recht in den ersten zwei Jahrhunderten nach Christus und somit auch den Höhepunkt der römischen Rechtskultur. Wirken und Vertreter Die Schule der Prokulianer versuchte Rechtsfälle mit Logik und Innovation zu lösen, während die Sabinianer zu traditionellen und pragmatischen Lösungen tendierten. Grundsätze beider Rechtsschulen Prokulianer: – Restriktive Auslegung aller Texte. – Sätze und...

Curator rei publicae

Der curator rei publicae (c.r.p., lat. wörtlich etwa „derjenige, der sich um das Gemeinwohl kümmert“, auch curator civitatis, im Deutschen manchmal „Stadtkurator“) war ein außerordentlicher Amtsträger im Römischen Reich. Er wurde vom Kaiser bestellt, um in einer Stadt für geordnete Verhältnisse, vor allem in den Gemeindefinanzen, zu sorgen. Später wandelte sich das zeitlich befristete, irreguläre,...

Res

Das lateinische Wort Res, wird in die deutsche Sprache mit „Sache, Gegenstand, Ding“ oder „Wesen“ übersetzt. Als Wortbestandteil findet sich Res in vielen historischen Begriffen und in der Nachfolge des römischen Rechts insbesondere auch in zahlreichen Rechtsbegriffen. Eine Actio „in rem“ bezeichnet juristisch eine dingliche Klage insb sachenrechtliche Herausgabeansprüche. Das Gegenstück ist die actio in...

Stipulation

Bei der Stipulation lat. stipulatio förmliches Versprechenlassen, auch „Stipulierung“ handelt es sich um einen Vertragstyp des römischen Rechts sog. „Verbalkontrakt“, lat.: obligatio verbis contracta. Versprichst Du mir zu … zu geben und der Annehmende die Formel Ich verspreche es. sprechen musste. Beschreibung Bei der Stipulation formuliert eine der Parteien mündlich eine formelhafte Frage, etwa: „Gelobst...

Lex Norrmalm

Bei der Lex Norrmalm aus dem Jahr 1953 handelte es sich um ein schwedisches Enteignungsgesetz, das für die Sanierung von Norrmalm (Norrmalmsregleringen) des innerstädtischen Stadtviertels Nedre Norrmalm von Stockholm maßgeschneidert war. Durch die Deklarierung großer zusammenhängender Flächen, die im Besitz verschiedener Parzelleneigentümer standen, als Bauverbots- und Expropriationsszone kam es zur Verslumung und Entwertung der betroffenen Parzellen, die später, neu gruppiert, durch große Neubauten von Finanz- und Handelskonzernen auf modernisierter Infrastruktur wieder...

Actio rei uxoriae

Die Klage auf Herausgabe der Mitgift (lat. “’actio rei uxoriae“‘) im römischen Recht hatte drei Voraussetzungen: Eine gültig geschlossene Ehe, eine tatsächlich gegebene Mitgift und eine tatsächliche Beendigung der Ehe. Bei der Verurteilung hatte der jeweilige Richter aber stets die “aequius melius“ zu beachten, also die Billigkeit, die ihn dazu veranlasste, den Mann durch die...

Adiutor

Adiutor war im Römischen Reich die allgemeine Bezeichnung für den „Helfer“ oder „Beistand“, meist aber umgangssprachlich eher pejorativ für einen „Helfershelfer“ oder die untergeordnete, wenig bedeutende „Hilfskraft“. In der Rechtssprache war der Adjutor der Gehilfe eines Funktionsträgers sowohl bei privatrechtlichen Aufgaben als auch im hoheitlichen Bereich bei Magistraten, später bei hohen Beamten in der Rechtspflege,...

Aerartribun

Aerartribunen (lateinisch tribuni aerarii) waren in der römischen Republik ursprünglich plebejische Beamte, die dem Quästor zugeordnet und dafür zuständig waren, an Soldaten ihrer tribus den Sold (stipendium) aus dem Staatsschatz, dem aerarium, auszuzahlen. Vielleicht waren sie auch mit der Einziehung der zur Finanzierung des Solds dienenden Steuereinnahmen, des tributum, betraut. In der späten Republik, als...

Actio tutelae directa

Die Actio tutelae directa war eine Klage im antiken römischen Recht für Schadensersatzansprüche des Mündels gegen den Vormund wegen nicht ordnungsgemäß geführter Vormundschaft. Sie war nur dem Mündel, nachdem dieser Volljährigkeit erreicht hatte, zugänglich und hatte infamierende Wirkung (infamia mediata). Der Rechtshistoriker Otto Lenel zitiert in seinem “Edictum Perpetuum“ eine durch Adolf August Friedrich Rudorff...

Aestimatio

Die aestimatio (auch æstimatio oder eingedeutscht Ästimation) bezeichnet in der Rechtswissenschaft den römischen Begriff für Werten, Schätzen und damit einerseits die Regeln für Quantifizierung in Geld oder andererseits für folgerichtige Ermittlung von Rechtsfolgen eines Geschehens. Ursprung: “lat.“ aestimare – schätzen, einschätzen, bewerten, beurteilen. Zivilrecht Im Zivilrecht entwickelte sich der Rechtsgedanke der Unbezahlbarkeit von persönlichen Schäden....

Actio in personam

Die actio in personam ist ein Rechtsinstitut des römischen Privatrechts. Die actio in personam wendet sich als Leistungsklage gegen einen Verpflichteten und macht eine obligatorische Forderung geltend. Nach römisch-rechtlichem Verständnis, das den der actio zugrunde liegenden Anspruch mit der Möglichkeit seiner prozessualen Geltendmachung identifiziert, decken sich in diesem Falle also das geltend gemachte Recht und...

Actio redhibitoria

Die actio redhibitoria (dt. Wandelung) war ein Klage des römischen Rechtes für das Rückgängigmachen des Kaufes von fehlerhaften Sklaven und Zugtieren auf dem Markt gegen Erstattung des Kaufpreises. Diese actio war schon zur Zeit des Komödiendichters Plautus (ca. 250–184 v. Chr.) bekannt. Die Entwicklung beginnt mit der Stipulation: Der Verkäufer konnte für Sachmängel eine besondere...

Admissio

Admissio (lat. für „Zulassung“, „Zutritt“ oder „Audienz“; Plural Admissiones) war im Römischen Reich die Bezeichnung für die zeremonielle Zulassung zu einer Audienz bei höheren Beamten oder beim Kaiser. Morgens fand am Hof des Kaisers eine “salutatio“ (lat. für „Gruß“, hier die rituelle, morgendliche Begrüßung zwischen Patron und Untergebenem) statt, zu der nur Personen mit Admissio zugelassen...

Aequitas

Aequitas (lateinisch Gleichheit, Gleichmaß, Gelassenheit, Gleichmut) bezeichnete im alten Rom die ausgleichende Gerechtigkeit und Billigkeit, ein wichtiges Prinzip im römischen Recht. Sie wurde auch als Personifikation einer Gottheit angeglichen dargestellt, so schon auf Münzen der römischen Republik. Auf Münzen der Kaiserzeit häuften sich die Darstellungen etwa seit der Mitte des 1. Jahrhunderts n. Chr. Auf den...

Anthypatos

Anthypatos (griechisch ἀνθύπατος) ist die griechische Übersetzung des lateinischen Proconsul. Im griechisch-sprachigen Ostteil des Römischen Reiches wurde der Titel in römischer und frühbyzantinischer Zeit benutzt, in der Verwaltung blieb es bis zum 9. Jahrhundert bestehen. Danach, bis zum 11. Jahrhundert, war es ein byzantinischer Würdentitel. Geschichte und Funktion In spätantiker und frühbyzantinischer Zeit wurde der Titel Anthypatos an...

Audiatur et altera pars

Audiatur et altera pars (lat. für „Gehört werde auch der andere Teil.“ bzw. „Man höre auch die andere Seite.“) ist ein Grundsatz aus dem römischen Recht. Er steht für den Anspruch auf rechtliches Gehör, der in allen modernen Rechtsordnungen ein zentrales Verfahrensgrundrecht ist. Der Grundsatz bedeutet, dass der Richter alle am Prozess Beteiligten zu hören hat, bevor er sein Urteil fällt. Er galt als Rechtsgrundsatz insbesondere des...

Besitzschutzinterdikt

Besitzschutzinterdikte (lat. Interdicta possessoria) sind Interdikte des Römischen Rechts, die der Prätor bei Besitzstreitigkeiten auf Antrag einer Partei aussprechen konnte, um den Besitzschutz zu gewährleisten. Besitzschutzinterdikte sind entweder restitutorisch (auf Zurückgabe gerichtet), exhibitorisch (auf Vorlage gerichtet) oder prohibitorisch (auf Verhinderung gerichtet). Sie haben weiters entweder die Erlangung von Besitz, dessen Erhaltung oder Wiedergewinnung zur Folge. Die wichtigsten Interdikte (uti possidetis, utrubi, unde vi) setzen voraus, dass...

Clementia Caesaris

Unter Clementia Caesaris versteht man die zu seiner Zeit sprichwörtliche Milde und Bereitschaft zur Vergebung Gaius Iulius Caesars. Milde als Herrschertugend wurde auch von seinen Nachfolgern in Anspruch genommen (so von Augustus in seinem Tatenbericht Res Gestae) und zählte von da aus auch zu den Tugenden des idealen christlichen Herrschers im Mittelalter. Der Senat wollte laut Plutarch...

Condictio

Die condictio ist eine Klage des Römischen Rechts. Das heutige Bereicherungsrecht geht auf die condictio des Römischen Privatrechts zurück. Allgemein bietet die condictio die Möglichkeit, eine zu Unrecht erlangte Bereicherung von dem Bereicherten zurückzufordern. Lat. für Ansagung. Mit condictio wird eine Klage auf Rückgabe bezeichnet. Siehe für weiteres unter Bereicherungsrecht. Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter...

Condictio certae pecuniae

Die condictio certae pecuniae ist die Klage (Römisches Recht) des Gläubigers auf die Leistung einer genau bestimmten Geldmenge (certum). Zu dieser Leistung kann sich der Schulder durch Stipulation (stipulatio = formales Versprechen/ Gelöbnis) verpflichtet haben. Vorauszusetzen ist außerdem die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtung zur Leistung der Geldsumme bei Fälligkeit. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Condictio_certae_pecuniae 10.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel...

Contio

Contio (lateinisch; ursprüngliche Form conventio, von convenire, „zusammenkommen“) war in der römischen Republik eine informelle Versammlung des Volkes. Sie wurde von einem Magistrat einberufen, der dem Volk bestimmte Nachrichten mitteilen oder Ankündigungen machen wollte, z. B. über Gesetzesentwürfe. Eine Contio ging in der Regel den Comitia voran. Im Gegensatz zu den Comitia wurde jedoch nicht nach Curien, Centurien...

Defensionspflicht

Als Defensionspflicht (defensor absendis) bezeichnet die romanistische Rechtswissenschaft eine spezifische Art der Rechtsmängelhaftung. Bei dieser hatte ein Veräußerer im Falle eines Prozesses die Rechte des Erwerbers gegenüber einem evindizierenden Dritten zu verteidigen. Die Defensionspflicht war ein bis ins Mittelalter üblicher Rechtsbrauch. Römisches Recht Das Verfahren (legis actio sacramento in rem) wurde im römischen Recht begründet und diente ursprünglich dem...

Certiorari

Certiorari ist ein Rechtsterminus (lat. certioro, certiorem facio – etwa bestimmen, zulassen, bestätigen), der auf die Prozesslehre von Ulpian zurückgeht und die Prozesshandlung bezeichnet, mit der ein übergeordnetes Gericht (iudex ad quem) sich an ein untergeordnetes Gericht (iudex a quo) wendet, um dessen Entscheidung zu überprüfen. Heute wird der Terminus frei übersetzt mit „sende die Akten“, in dem allgemeinen Sinne, dass...

Codex Iustinianus

Der Codex Iustinianus ist einer von vier Teilen des später so bezeichneten Corpus iuris civilis. Die Gesetzessammlung wurde vom römischen Kaiser Justinian am 13. Februar 528 mit der Constitutio de novo codice componendo (auch Constitutio Haec genannt) als erste der vier Kodifikationen in Auftrag gegeben. Die Anordnung erfolgte mit dem Ansinnen, alle noch geltenden Kaisergesetze zusammenzustellen und darüber hinaus eine einheitliche Kodifikation des spätantiken römischen Rechts zu realisieren. Dafür erhielten Kompilatoren erhebliche...

Confarreatio

Die Confarreatio (dt. auch konfarreierte Ehe) war eine der drei Möglichkeiten, durch die in der römischen Antike eine Manusehe geschlossen wurde. farreus panis Der Begriff ist abgeleitet vom farreus panis, das die Brautleute während der Hochzeitszeremonie dem Iuppiter farreus opferten. Worum es sich bei dem farreus panis genau handelte, ist nicht ganz klar. Normalerweise bezeichnet far die Getreideart Emmer. Da Emmer aber wegen der Klebeigenschaften zur Brotzubereitung nicht geeignet...

Corpus iuris civilis

Das Corpus Iuris Civilis (CIC oder, zur besseren Unterscheidung vom kirchlichen Corpus Iuris Canonici, auch CICiv, dt.: „Bestand des zivilen Rechts“) umfasst das Gesetzeswerk, das von 528 bis 534 n. Chr. im Auftrag des oströmischen Kaisers Justinian aus älteren Kaisererlassen seit Hadrian (Codex Iustinianus, zuerst veröffentlicht 529, mit Wirkung vom 30. Dezember 533 in der Zweitauflage mit Gesetzeskraft...

Crimen

Crimen bezeichnete im römischen Recht dasjenige Unrecht, das öffentlich geahndet wurde. Im strengen Sprachgebrauch wurde es vom zivilrechtlichen Unrecht (delictum) unterschieden. Bedeutung Das Wort stammt von gr. krinein, lat. cernere, scheiden, unterscheiden, und bezeichnete ursprünglich den Tatbestand, der einem Richter zur Entscheidung vorgelegt wurde. Im Laufe der Zeit nahm es eine ethische Bedeutung an und bezeichnete auch die Anschuldigung eines Verbrechens bzw. selten...

Da mihi factum, dabo tibi ius

da mihi factum, dabo tibi ius (auch: da mihi facta, dabo tibi ius) ist eine römische Rechtsregel. Auf Deutsch bedeutet sie: Gib mir die Tatsache(n), ich werde dir das (daraus folgende) Recht geben. Diese Rechtsregel ist verwandt mit: iura novit curia (auch iura noverit curia) – dt.: Das Gericht kennt das Recht. testis non est iudicare – dt.: Der Zeuge hat nicht...

Deliktsobligation

Die Deliktsobligation bezeichnete im römischen Recht ein Schuld- und Haftungsverhältnis zwischen Täter und Opfer, das durch eine strafbare Handlung ausgelöst worden ist. Bei der entsprechenden Tathandlung wurde zwischen privaten delicta und öffentlichen criminaunterschieden. Wesen der Deliktsobligationen Durch die vorwerfbare Schuld aus dem Delikt wurde der Täter rechtlich so lange an den Verletzten gebunden, bis dieser aus der persönlichen Haftung des Verantwortlichen einen...

Condictio certae rei

Die condictio certae rei ist die Klage (Römisches Recht) des Gläubigers auf Verschaffung oder Übertragung von Eigentum oder Besitz an einer bestimmten Sache. Zu dieser Leistung kann sich der Schulder durch Stipulation (stipulatio = formales Versprechen/ Gelöbnis) verpflichtet haben. Vorauszusetzen ist außerdem die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Verschaffung/Übertragung von Eigentum/Besitz an der fraglichen Sache bei Fälligkeit.´ Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Condictio_certae_rei 10.12.2014 Lizenzinformation zu...

Conubium

Das conubium war im römischen Recht der Antike die Fähigkeit, mit einer bestimmten Person eine anerkannte Ehe eingehen zu können. So ermöglichte erst 445 v. Chr. eine lex Canuleia Ehen zwischen Plebejern und Patriziern. Mit der Constitutio Antoniniana von 212 n. Chr., die allen freien Rechtsangehörigen das römische Bürgerrecht ermöglichte, verlor das conubium seine Bedeutung und wurde zu einer Bezeichnung für die Ehe selbst. Literatur M. Guarducci: Il „Conubium“ nei...

Edictum perpetuum

Das Edictum perpetuum war die Bezeichnung für die alljährlich vom praetor urbanus festzulegenden Regelungen für die Rechtsprechung. Diese Regelungen wurden auf dem Forum Romanum vor dem Amtssitz des Prätors zu Beginn seiner Amtszeit auf weißen Holztafeln (album) veröffentlicht. Jeder Magistrat hatte das Recht (ius edicendi), im Rahmen seiner Kompetenzen Verfügungen (Edikte) zu verkünden. Für die Rechtsprechung besonders wichtig war hierbei...

Extraordinaria cognitio

Extraordinaria cognitio ist eine Gerichtsprozedur im Römischen Recht, in welcher der Iudex als einzige Instanz entscheiden konnte. In der zuvor üblichen Gerichtsprozedur, der Formprozedur (seit 150 v. Chr.), erstellte der Prätor eine Form, die genaue Anweisungen enthielt, bei welchen Fakten wie zu richten sei. Diese Form wurde an den Iudex übermittelt, und dieser entschied, welche Fakten zutrafen. Ihre Ursprünge im Zivilprozess...

Falcidisches Gesetz

Das Falcidische Gesetz (Falcidia lex) war ein römisches Gesetz aus dem Jahre 40 v. Chr. das auf den Antrag des Volkstribuns Falcidius erlassen wurde. Es regelte die Höhe eines Pflichtteils im römischen Erbrecht. Das Gesetz verordnete, dass niemand mehr als drei Viertel seines Vermögens zu Legaten verwenden dürfe, damit dem Erben wenigstens ein Viertel des Nachlasses zur Verfügung steht. Für den...

Fur semper in mora

Der aus dem römisches Recht|römischen Recht stammende Rechtssatz fur enim semper moram facere videtur kurz fur semper in mora bedeutet, dass ein Dieb immer im Verzug ist gemeint ist der Verzug der Rückgabe der gestohlenen Sache. Dies hat zur Folge, dass der Dieb immer verschärft und auch für den zufälligen Untergang der Sache haftet, selbst...

Impossibilium nulla est obligatio

Der Rechtsgrundsatz Impossibilium nulla est obligatio deutsch: „Nichts ist Pflicht bei Unmöglichkeit“ trägt dem Umstand Rechnung, dass der Leistungsschuldner dem Gläubiger nicht eine Leistung zu erbringen hat, die ihm zu leisten unmöglich ist. Diese Figur ist damit angesiedelt in der Rechtssphäre der Unmöglichkeit Leistungsstörungsrecht. Der Grundsatz findet sich bereits im Römisches Recht römischen Recht Digesten...

Iniuria

Die iniuria bezeichnet im Rechtswesen im antiken Rom römischen Rechtswesen das Unrecht, welches durch ein Delikt in Form einer schuldhaften Tathandlung einem anderen zugefügt wird. Als das Gegenteil einer rechtmäßigen Handlung ‚ius“, wird durch die rechtswidrige Tat “iniuria“ ein Rechtsgut verletzt. Der Generaltatbestand findet sich im Zwölftafelgesetz, das unter dem Schadensersatzrecht die Rechtsfolgen aufführt, welche...

Ius postliminii

Das ius postliminii, auch Postliminium (dt. „Heimkehrrecht“) gewährte dem römischen Bürger im antiken Rom nach Abwesenheit im Ausland den Rückerhalt seiner ursprünglichen Rechte. Diese hatte er aufgrund fremdenrechtlicher Bestimmungen (vorübergehend) verloren. Der status quo ante bellum (dt. „Zustand, in dem die Dinge vor dem Krieg waren“) konnte nur erlangt werden, wenn Abwesenheit und Rückkehr in keinem Zusammenhang von „Ehrlosigkeit“ standen. Überläufer oder Fahnenflüchtige, welche anschließend in...

Innominatkontrakt

Ein Innominatkontrakt lat.: “Contractus innominatus“ war im Römisches Recht römischen Recht ein sogenannt „unbenannter“ Vertrag, welcher dadurch Klage klagbar wurde, dass der eine Vertragspartner leistete und so den anderen Vertragspartner zur Gegenleistung verpflichtete. Er entsprach nicht dem Typenzwang des römischen Rechts. Heutzutage ist jeder Vertrag klagbar. Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Innominatkontrakt 10.12.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser...

Institutionensystem

Das Institutionensystem ist ein Gliederungssystem des allgemeinen Privatrechts. Es teilt das Privatrecht in zwei große Sachbereiche ein: in das “Personenrecht“ und das “Sachenrecht“. Zum “Personenrecht“ gehören das heutige Personen- und Familienrecht, zum “Sachenrecht“ das Sachenrecht im heutigen Sinne, das Erbrecht und das Schuldrecht. Das System geht zurück auf die „institutiones“, ein Schullehrwerk des römischen Juristen...

Ius gentium

Als Ius gentium, lateinisch für „Recht der Völker“, wurden im römischen Recht die Bestimmungen bezeichnet, welche den Umgang mit Ausländern regelten. Im Gegensatz dazu stand das “Ius civile“, das als nationales Recht für die Angehörigen des Römischen Reiches mit Bürgerrecht galt. Im gegenwärtigen juristischen Sprachgebrauch steht der Begriff des “Ius gentium“ für diejenigen Grundsätze und...

Ius respondendi

Das ius respondendi ex auctoritate principis (wörtlich „Recht, mit kaiserlicher Autorität Antwort zu geben“) wurde im römischen Recht vom Kaiser an einzelne Juristen verliehen, die dadurch legitimiert waren, in Rechts- und Gesetzesanfragen stellvertretend für den Kaiser zu antworten. In der Konsequenz durften Gerichte nur noch Gutachten von Respondierjuristen berücksichtigen, diesen wiederum kam Rechtsquellencharakter zu. Das Rechtswesen im antiken Rom erfuhr durch diese...

Indulgenz

Indulgentia lat. für “Nachsicht“, “Gnade“ ist ein Straferlass im römischen Rechtswesen. Im Großen ausgeübt wurde die Indulgenz besonders bei feierlichen Anlässen, was etwa einer Amnestie durch spätere Regenten oder Staatsoberhäupter entspricht. Als “Indulgentia“ wurde ferner eine auf Kaisermünzen vorkommende Göttin der Gnade bzw. als die “Himmlische“ bezeichnet. Auf den Denaren wird sie auf einen Löwen...

Insinuation

Das Wort Insinuation und das zugehörige Verb insinuieren (lateinisch insinuatio bzw. insinuare) bedeutet wörtlich „an den Busen (sinus) bringen“, also „an das Herz legen“ oder „nahelegen“, ursprünglich sowohl im Sinn einer Schmeichelei als auch einer förmlichen Eingabe. Insinuation (Rhetorik) Die Insinuation steht bildungssprachlich als rhetorisches Mittel für „Unterstellung“, „Verdächtigung“, „Einflüsterung“, „Andeutung“. Wer etwas insinuiert, stellt einen Vorwurf oder eine Anschuldigung absichtlich indirekt in den...

Ius intercedendi

Das ius intercedendi “Interzessionsrecht“ beinhaltete die konstitutionelle Ermächtigung, eine amtliche Anordnung oder Verfügung an ihrem Vollzug zu hindern. Republik In der römischen Magistratur, die grundlegend neben der jährlichen Annuität auf dem Prinzip der Kollegialität beruhte, konnte durch das “ius intercedendi“ die Amtshandlung eines unter- oder gleichgeordneten Amtsträgers in der Form des Widerspruchs “Veto“ außer Kraft...

Lex Petronia

Die lex Petronia, auch lex Petronia de servis oder nur lex de servis genannt, war ein römisches Gesetz aus dem 1. Jahrhundert n. Chr., das verbot, Sklaven ohne richterliches Urteil zum Zwecke von Tierhetzen zu verkaufen. Inhalt post legem Petroniam et senatusconsulta ad eam legem pertinentia, dominis potestas ablata est ad bestias depugnandas suo arbitrio servos tradere: oblato tamen iudici servo, si iusta sit...

Lex

Lex f. Plural Leges, lateinisch für „Gesetz“ ist ein Begriff aus dem Römischen Reich, der im weiteren Sinne jede Rechtsvorschrift bezeichnet, im engeren Sinne jedoch nur die Rechtsvorschriften, die einen bestimmten Weg durchlaufen hatten. Ursprung des Wortes sind die Verben legere lesen, bzw. auswählen oder ligare binden. Im Mittelalter wird der Begriff lex im Zusammenhang...

Lex Aquilia

Die lex Aquilia (lateinisch für „Gesetz des Aquilius“) war ein römisches Plebiszit zur Regelung des Schadensersatzrechts. Das Gesetz beschrieb eine Fülle von Deliktstatbeständen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen. Während des Mittelalters und der Neuzeit wurde die lex Aquilia zunehmend extensiver angewendet und auch allgemeiner, bis sie sich im usus modernus zu einer Generalklausel entwickelte. Das Gesetz ist ein bedeutender Vorläufer des modernen Schadenersatzrechts. Die lex Aquilia soll 286 v. Chr. vom römischen Volkstribun Aquilius eingeführt worden sein. Wirtschaftshistorische...

Lex Claudia de nave senatorum

Die lex Claudia de nave senatorum war ein umstrittenes Gesetz der Römischen Republik und kann als Vorläufer der Repetundengesetzgebung angesehen werden. Sie wurde im Jahre 218 v. Chr. als Plebiszit durch den Volkstribun Quintus Claudius gegen den Widerstand des Senats erlassen. Sie bestimmte, dass kein Senator oder Sohn eines Senators ein Seeschiff von mehr als 300 Amphoren Fassungsvermögen besitzen dürfe. Diese Größe hielt man für genügend, um damit Früchte aus...

Lex Fufia Caninia

Die Lex Fufia Caninia war ein nach den Konsuln Gaius Fufius Geminus und Lucius Caninius Gallus benanntes römisches Gesetz aus dem Jahr 2 v. Chr. In diesem Gesetz wurde für die römischen Bürger festgelegt, welchen Anteil ihrer Sklaven sie freilassen durften. Dieser Prozentsatz verringerte sich, je größer die Zahl der Sklaven im Besitz des Herren waren. Ein Besitzer dreier Sklaven durfte alle freilassen; ein Besitzer von vier bis zehn...

Lex Iulia et Papia

Lex Iulia et Papia ist die zusammenfassende Bezeichnung für zwei römische Gesetze aus der Zeit des Augustus zum römischen Eherecht. In dem 18 v. Chr. erlassenen Gesetz lex Iulia de maritandis ordinibus ordnete Augustus zur Erhöhung der allgemeinen Moral und zur Bekämpfung von Kinderlosigkeit an, dass nur noch standesgerechte Ehen geschlossen werden dürfen. Am 1. Juli 9 n. Chr. kam die lex Papia Poppaea (so benannt...

Lex Oppia

Die Lex Oppia ist ein römisches Gesetz , das während des 2. Punischen Krieges von C. Oppius vorgeschlagen und nach Senatsbeschluss vom Volk verabschiedet worden ist. Das Gesetz von 215 v. Chr. schränkte Freiheiten der römischen Frauen ein. Das Gesetz wurde 195 v. Chr. wieder aufgehoben, also sechs Jahre nach dem Kriegsende gegen Hannibal und...

Lex Gabinia

Die Lex Gabinia war ein Gesetz, das im Jahr 67 v. Chr. in der späten römischen Republik auf Antrag des Volkstribunen Aulus Gabinius von der Volksversammlung erlassen wurde. Es ermächtigte Pompeius in Form eines imperium extraordinarium, die Piraten zu bekämpfen, die das Mittelmeer unsicher machten. Störungen des Handels gefährdeten die Getreideversorgung Roms. Für diesen Krieg stattete die Lex Gabinia Pompeius mit einer noch nie dagewesenen Machtfülle aus. Dazu gehörte eine Flotte...

Lex Manilia

Die Lex Manilia war ein Gesetz, das auf den Antrag des Volkstribunen Gaius Manilius hin im Jahre 66 v. Chr. von der Volksversammlung beschlossen wurde. Es betraute Gnaeus Pompeius Magnus mit einem imperium extraordinarium  außerordentlichen Oberbefehl im Krieg gegen Mithridates VI. von Pontos und Tigranes II. von Armenien. Für den Antrag des Manilius sprach u....

Lex Papia

Die Lex Papia lat. das Papische Gesetz oder Gesetz des Papius, auch “lex Papia de civitate“ Gesetz des Papius über das Bürgerrecht oder “lex Papia de peregrinis exterminandis“ Gesetz des Papius über die auszuweisenden Fremden aus dem Jahre 65 v. Chr., benannt nach dem Urheber des Gesetzes, einem sonst nicht bekannten Gaius Papius, Volkstribun 65...

Lex Sempronia agraria

Die Lex Sempronia agraria wurde vom Volkstribun Tiberius Sempronius Gracchus 133 v. Chr. in der Volksversammlung verabschiedet. Das Gesetz war Kern der geplanten Agrarreform des Tiberius Gracchus, die eine Neuverteilung des ager publicus und die Einhaltung von Obergrenzen für die Okkupation von öffentlichem Staatsland vorschrieb. Zum engsten Reformerkreis des Gracchus, der wohl maßgeblich an der Erstellung des Gesetzes mitgewirkt hatte, gehörten neben seinem...

Locatio conductio

Als locatio conductio (lat. locare ‚verdingen‘, ‚hinstellen‘; conducere ‚mitnehmen‘) bezeichnet man im Römischen Recht einen der bona fides unterliegenden synallagmatischen Konsensualvertrag. Charakteristisch für ihn ist, dass der locator (Vermieter, Verpächter) etwas „hinstellt“ (locat) und faktische Verfügungsmacht einräumt, während der conductor (Mieter, Pächter) das „Hingestellte“ mitnimmt. Vertragsgegenstand konnte dabei ein Miet- oder Pachtgegenstand (locatio conductio rei) sein, ebenso aber auch eine Dienstleistung (locatio conductio operarum) oder ein auszuführendes Werk (locatio conductio operis). Über das wörtliche Verständnis als Immobiliar- und Mobiliarmietvertrag hinausgehend, umfasst der Begriff Dienst- und Werkverträge....

Manusehe

Die Manusehe war eine der zahlreichen Formen der Ehe im Römischen Reich. Sie war verbreitet zur Zeit der Könige und in der frühen römischen Republik. Manus bedeutet „Hand“ und das besondere bei dieser Eheform war, dass die Ehefrau aus der Hand ihres Vaters in die ihres Ehemannes, bzw. des Schwiegervaters, wenn der Ehemann noch unter...

Non liquet

Der lateinische Begriff non liquet kommt ursprünglich aus dem römischen Gerichtsverfahren und bedeutet „es ist nicht klar“. Auch heute wird im Verfahrensrecht bei Beweisproblemen mit “non liquet“ eine Situation bezeichnet, in der weder der Tatsachenvortrag der einen noch der anderen Seite bewiesen werden kann. Konsequenzen aus der Non-liquet-Lage eines juristischen Falles Die Folgen eines “non...

Mandamus

Mandamus lat. “wir ordnen an“ ist ein Rechtsterminus, der eine gerichtliche Entscheidung in der Nebensache bezeichnet, also jede, meistens an einen Dritten oder an eine staatliche Stelle gerichtete Anordnung oder Verfügung, die kein Endurteil im Hauptprozess ist, wie etwa: Vorläufiger Rechtsschutz, Vorlage von Akten, Haftprüfung “mandamus habeas corpus“ usw. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Mandamus 10.12.2014   Lizenzinformation zu...

Mandatum

Unter mandatum (lateinisch Auftrag, manum dare „die Hand geben“) versteht man im römischen Recht einen unentgeltlichen Konsensualvertrag. Der Mandatar hat dabei eine Tätigkeit für den Mandanten auszuführen. Vertragsgegenstand Als Vertragsgegenstand des mandatum kommen alle erlaubten Tätigkeiten in Betracht, seien sie faktischer oder rechtlicher Natur. Im Gegensatz zur locatio conductio ist das mandatum stets unentgeltlich und war somit der Standardvertrag für die artes liberales. Diese höherstehenden Dienstleistungen konnten allenfalls gegen einen freiwilligen...

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet mitunter auch in der Formulierung „nemo plus iuris “ad alium“ transferre potest quam ipse habet“ oder „nemo dat quod non habet“ ist ein aus dem Corpus iuris civilis D. 50, 17, 54 stammender Rechtsgrundsatz, der grundsätzlich heute noch gültig ist. Die deutsche Übersetzung lautet: “Niemand kann mehr...

Non decipitur, qui scit se decipi

Non decipitur, qui scit se decipi dt.: Es wird nicht getäuscht, wer weiß, dass er getäuscht wird ist eine auf Ulpian zurückgehende römische Rechtsregel. Demnach ist schon der objektive Tatbestand einer Täuschung im Rechtssinne ausgeschlossen, weil es bereits an einem Irrtum fehlt. Die Regel hat auch Bedeutung im Schuldrecht, sofern es auf die Kenntnis eines...

Mancipatio

Die mancipatio eingedeutscht „Manzipation“ ist eine Form der Übereignung des Römisches Recht Römischen Rechts. Der Begriff leitet sich von den lateinischen Worten “manus“ Hand und “capere“ ergreifen ab. Die “mancipatio“ erfolgt nach einem festgelegten, schon dem Zwölftafelgesetz bekannten Ritual, das eine Art Scheinverkauf darstellt: Das Ritual der mancipatio In Anwesenheit von mindestens fünf Zeugen, die...

Manus iniectio

Die manus iniectio lateinisch für Handanlegung ist ein Institut des römisches Recht römischen Rechts der Frühzeit. Sie bezeichnet das rituelle Ergreifen eines Beschuldigten und ist bereits durch das Zwölftafelgesetz belegt. Damit gehört sie zur ältesten fixierten Form des römischen Prozesses, dem Legis actio Legisaktionsverfahren. Hierzu auf Tafel I des Zwölftafelgesetzes: :“Si in ius vocat, ito....

Pekulium

Das Pekulium oder Peculium von lateinisch “pecus“ Vieh ist der Besitz von Personen, die ihrer Rechtstellung nach nur eingeschränkte Eigentumsrechte besitzen. In der römischen Antike bedeutete Peculium ein Sondervermögen, das vom pater familias seinem Sohn oder einem Sklaven zur selbstständigen Bewirtschaftung überlassen wurde. Oft war es eine Herde Vieh daher der lateinische Name, es konnte...

Per curiam

Per curiam lat. “durch das Gericht“ ist ein Rechtsterminus, der den rechtlich verbindlichen Standpunkt eines Kollegialgerichts bezeichnet. Bei einer Prozessordnung mit Mehrheitsprinzip ist dies der Standpunkt der entscheidungstragenden Mehrheit. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Per_curiam 10.12.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Potestas

Unter Potestas (lateinisch „Macht“, „Vollmacht“, „Möglichkeit“) verstanden die Römer eine rechtliche Verfügungsgewalt und Handlungsvollmacht. Die genaue Definition von “potestas“ war bereits in der Antike unklar, vor allem war die Abgrenzung von “imperium“ offenbar nur unscharf, wenngleich die Tendenz bestand, “imperium“ als vor allem militärische, “potestas“ hingegen als vor allem zivile Amtsgewalt zu begreifen.Vgl. zu diesem Problem...

Praetor

Pactum de non petendo

Ein pactum de non petendo lat.: “Vertrag, nicht zu fordern“ bezeichnet ein Stillhalteabkommen, namentlich eine beidseitige Vereinbarung, aus einem Anspruch keine Forderungen zu erheben, wobei gleichgültig ist, ob dieser besteht, bestehen wird, vermeintlich oder veritabel ist, übertragen, vererbt, auflösend und/oder aufschiebend bedingt oder unbedingt, streitig oder unstreitig ist. Typischerweise ist daher das pactum de non...

Pater familias

Der pater familias lat. wörtlich „Familienvater“ war das Familienoberhaupt bzw. der „Herr im Haus“ – meist der älteste oder „ranghöchste“ Mann im römischen Haushalt. Nur römische Bürger konnten den Status des “pater familias“ besitzen. Regulär dekliniert heißt es eigentlich „pater familiae“. Die altertümliche Genitivform ist nur in diesem einen stehenden Begriff im klassischen Latein und...

Peculium

Possessio civilis

Possessio civilis (wörtlich “Bürgerlicher Besitz“) ist ein Begriff aus dem Römischen Recht. Diese Bezeichnung kommt in verschiedenen Formen römischen Besitzrechtes vor. So begründet sie beispielsweise bei der res nec mancipi, dass der Erwerb auch durch eine formlose Übergabe, eine sogenannte “traditio ex iusta causa“, stattfinden kann. Bei der res mancipi sowie in eignen weiteren Fällen...

Pro tempore

Pro tempore, lateinisch für auf Zeit, vorübergehend; wird häufig verwendet, um anzuzeigen, dass eine Person ein Amt nur in Vertretung übernommen hat, bis der eigentliche Amtsinhaber der z. B. durch eine schwere Krankheit auf unbestimmte Zeit verhindert ist seinen Geschäften wieder nachgehen kann. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_tempore 10.12.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf...

Quiritisches Eigentum

Als quiritisches Eigentum bezeichnet man in der Römischen Rechtslehre solches, das nach dem Recht der römischen Bürger (Quiriten) nur diesen gehören konnte. Es war im Grunde genommen unveräußerlich und erforderte deshalb das Scheinprozessverfahren der Manzipation. Im Gegenzug dazu wird noch das bonitarische Eigentum abgegrenzt, das in bonis esse, also im Vermögen war. Literatur Ulrich Manthe: Geschichte des Römischen Rechts. 3....

Suffragium

Suffragium lat. ist die Stimme, die der römische Bürger in den Gremien oder als Richter in Kriminalprozessen “iudicia publica“ abgab. Der Begriff Suffragium steht auch allgemeiner für Abstimmung, abgegebene Stimme Votum, Stimme ebenso wie für das Stimmrecht selbst. Im übertragenen Sinne bedeutet Suffragium das Urteil, die Beistimmung, der Beifall und in einzelnen Zusammenhängen auch die...

Tantum devolutum, quantum appellatum

Tantum devolutum, quantum appellatum‚ „Nur so weit übertragen wie angefochten“ ist eine römische Rechtsregel, die den Devolutiveffekt von Rechtsbehelfen beschreibt. Demnach gelangt in die Überprüfung durch die höhere Instanz “iudex ad quem“ nur das vom Rechtsbehelfsführer Petent Gerügte, weitere Umstände oder Fehler der angefochtenen Entscheidung brauchen nicht berücksichtigt zu werden. Diese Regel ist insoweit auch...

Universalfideikommiss

Der Universalfideikommiss ist ein Vermächtnis, das eine ganze „universale“ Erbschaft umfasst, so dass der damit beschwerte Erbe die gesamte Erbschaft an den Bedachten übertragen „committere“ muss, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt. Der Vermächtnisnehmer heißt in diesem Fall Universalfideikommissar. Im Römisches Recht|römischen Recht war der Universalfideikommiss ursprünglich eine Verfügung von Todes wegen, deren Erfüllung alleine vom...

Ultra posse nemo obligatur

Der Grundsatz ultra posse nemo obligatur lateinisch: Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet besagt, dass eine moralische oder rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung, die unmöglich ist, nicht bestehen kann. Dies gilt sowohl, wenn die Leistung objektiv  Unmöglichkeit, also für jedermann, als auch wenn die Leistung subjektiv  Unvermögen, also nur für den Schuldner, unmöglich ist....

Ädil

Die Ädilen (lateinisch: aediles, Singular aedilis, von aedes, dt. Tempel) bekleideten ein niederes Amt der Ämterlaufbahn (cursus honorum) der römischen Republik der Antike. Sie wurden jeweils auf ein Jahr gewählt. Ihren Namen haben die Ädilen von ihrer ursprünglichen Funktion als Tempelhüter des Cerestempels (lat. aedis Cereris), in dem sich dann unter anderem das Staatsarchiv befand....

Exceptio doli praeteriti

„Einrede der vergangenen Arglist“: Vergangene Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten vor dem Prozess.

Id quod actum est

Id quod actum est ist ein Begriff der lateinischen Rechtssprache. Er beschreibt den Umstand, dass aufgrund von Unklarheit einer abgegebenen Erklärung die Notwendigkeit besteht, den tatsächlichen Parteiwillen weiter zu erforschen. Der Begriff enthält somit eine Auslegungsmaxime für die Feststellung des Parteiwillens bei Rechtsgeschäften. Sonstiges Latein im Recht Literatur Ulrike Babusiaux: Id quod actum est. Zur Ermittlung des Parteiwillens im klassischen römischen Zivilprozess (= Münchener Beiträge...

Ius honorarium

Das ius honorarium (aus lat.: honos= das Amt) ist das Amtsrecht, das im Römischen Reich von den Inhabern der republikanischen Ehrenämter, besonders aber vom Prätor, ausgeübt wurde, um damit das ius civile auszulegen und durch Ergänzungen, gegebenenfalls Korrekturen, weiterzubilden (adiuvandi, supplendi, coriggendi iuris civilis gratia). Wichtigstes Instrument des Prätors war das Edikt, in welchem er ankündigte, auf welche Weise er seine Aufgaben in der Rechtspflege auszuüben gedachte. Trotz grundsätzlich bestehender Bindungswirkung...

Ius indigenatus

Ius indigenatus ist ein Rechtsbegriff, welcher das Bürgerrecht in Preußen bezeichnet. Es wurde original in deutscher Sprache geschrieben und galt für die Lande Preußen. Das östliche Herzögliche Preußen blieb durch das gemeinsame Bürgerrecht eng verbunden mit dem westlichen Preußen königlichen Anteils, von 1466 bis 1773 in Personalunion dem König von Polen als Schutzherrn mit Titel...

Ius gladii

Das ius gladii (deutsch ‚Schwertrecht‘) bezeichnete die juristische Vollmacht, im Rahmen der Kapitalgerichtsbarkeit, außerhalb Roms die Todesstrafe auszusprechen und diese vollstrecken zu lassen. Republik Diese Vollmacht war neben der justiziellen Autorität ein Bestandteil der exekutiven Gewalt eines Prokonsuls, die diesem in den Zeiten der Republik als Statthalter und somit als Vertreter Roms in der von ihm zu verwaltenden Provinz vom Souverän (S.P.Q.R.)...

Reformatio in peius

In Österreich bezieht sich das Verbot der reformatio in peius stets auf ein vom Beschuldigten eingebrachtes Rechtsmittel. Ein solches darf die Ausgangsposition des Beschuldigten nie verschlechtern. Erhebt hingegen die Gegenpartei (Bsp. Staatsanwaltschaft im Strafverfahren) ein Rechtsmittel, so kann die Strafe sehr wohl erhöht werden. Steuerrecht Im Steuerrecht bedeutet das Verschlechterungsverbot, dass keine Schlechterstellung durch eine oberstgerichtliche...

Clausula rebus sic stantibus

Die clausula rebus sic stantibus (dt. etwa: Bestimmung der gleich bleibenden Umstände) ist ein ursprünglich aus dem römischen Recht stammender allgemeiner Grundsatz. Vertragsklausel die das Gleichbleiben bestimmter äußerer Umstände voraussetzt und andernfalls ein Abweichen vom Vertrag zulässt. Wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart ist, kann sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angewendet werden. Die clausula im Völkerrecht Im Völkervertragsrecht wurde diese...

Ubi iudicat, qui accusat, vis, non lex valet

„Wo der Ankläger zugleich richtet, gilt Gewalt, nicht das Gesetz.“

Urbs aeterna

Der Begriff „Urbs Aeterna“ (lat. „Ewige Stadt“) hat keinen spezifischen Bezug zum österreichischen Rechtssystem. Es handelt sich vielmehr um einen Ausdruck, der traditionell in kulturellen und historischen Kontexten verwendet wird, insbesondere in Bezug auf Rom. In der juristischen Sprache Österreichs existiert dieser Ausdruck nicht in Verbindung mit einem rechtlichen Konzept oder einer spezifischen Regelung. Da...

Sklave

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Sklave“ nicht ausdrücklich in einem spezifischen Gesetz oder einem bestimmten Paragraphen definiert. Allerdings ist Sklaverei als Konzept und Praxis in Österreich illegal und wird im Kontext der Menschenrechte und strafrechtlicher Bestimmungen behandelt. Gemäß der österreichischen Verfassung und den von Österreich ratifizierten internationalen Abkommen, wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte...

Quae sit actio?

Der Begriff „Quae sit actio?“ ist ein lateinischer Begriff, der im österreichischen Recht keine spezifische Bedeutung oder direkte Anwendung findet. Dieser Begriff wird tatsächlich im deutschen juristischen Kontext verwendet und beschäftigt sich dort mit der Frage, welches das richtige Rechtsmittel oder der richtige rechtliche Weg ist, um einen Anspruch geltend zu machen. Da der Begriff...

Fideiussio indemnitatis

Der Begriff „Fideiussio indemnitatis“ ist spezifisch aus dem deutschen Recht und im österreichischen Recht so nicht verwendet. In Österreich wird der Begriff der Bürgschaft verwendet, der ähnliche Aspekte abdeckt. Gemäß dem österreichischen Zivilrecht wird die Bürgschaft im Allgemeinen im ABGB (§§ 1346 ff. ABGB) behandelt. Die Bürgschaft ist eine vertragliche Verpflichtung, bei der sich eine...

Error in objecto vel persona

Der Begriff „Error in objecto vel persona“ wird im allgemeinen Rechtsverständnis als ein Irrtum über das Objekt oder die Person angesehen. Im österreichischen Recht greift dieses Konzept unter den allgemeinen Bestimmungen über Irrtümer, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt sind. Der spezifische Ausdruck „Error in objecto vel persona“ wird in dieser Form zwar nicht...

Emanzipation

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Emanzipation“ auf den Vorgang, durch den eine minderjährige Person vorzeitig in die Rechtsstellung einer volljährigen Person versetzt wird. Dies erfolgt in der Regel durch eine gerichtliche Bewilligung oder unter bestimmten Voraussetzungen automatisch durch Eheschließung. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) enthält hierzu relevante Bestimmungen. Gemäß § 21 ABGB...

Consortium ercto non cito

Der Begriff „Consortium ercto non cito“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und wird im modernen österreichischen Recht als solcher nicht verwendet. In Österreich gibt es jedoch Konzepte, die sich mit Gemeinschaftsverhältnissen und Miteigentum befassen, insbesondere im Bereich des Zivilrechts. Im österreichischen Recht ist das Miteigentum im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den...

Consensus facit nuptia

Der lateinische Ausdruck „Consensus facit nuptia“ bedeutet sinngemäß „Der Konsens macht die Ehe“. Im österreichischen Rechtssystem betont dieser Grundsatz die Wichtigkeit der Willenseinigung beider Partner, um eine gültige Ehe zu begründen. Der Schwerpunkt liegt auf der freien und übereinstimmenden Willenserklärung der beiden Eheschließenden. Die Zustimmung zur Eheschließung bildet das Kernelement des Eheschließungsprozesses und ist unabdingbar...

Antikes römisches Recht

Zeitspanne Das römische Recht der Antike beginnt theoretisch mit der Gründung Roms als „Sitte der Ahnen“ = mos maiorum. Der erste große Gesetzgebungsakt sind die 12 – Tafeln um die Mitte des 5. vorchristlichen Jahrhunderts. Das antike Römische Recht wird in der Republik nach Erlass der leges Liciniae Sextiae (367 v.Chr), durch die der Prätor...

Pönalklage

Das Rechtsmittel der Pönalklage (actio poenalis) bezeichnete im Römischen Recht den Sammelbegriff für verschiedene Strafklagen. Diese standen dem Geschädigten aus Privatdelikten, wie dem Diebstahl (furtum), Ehr- und Körperverletzung (iniuria) als Rechtsschutz zur Verfügung. Der Verletzte bezog aus der Tat eine Deliktsobligation (obligato ex delicto), die auf eine Bußzahlung ausgerichtet und in einem privaten Zivilgerichtsverfahren (iudicum privatum) dem Täter gegenüber...

Testamentum ruptum

Agnat (lateinisch agnatus „der Hinzu-/Nachgeborene“) bezeichnete im römischen Recht einen männlichen Blutsverwandten, der in ununterbrochener männlicher Linie und ehelich legitimiert von einem gemeinsamen Ahnherrn abstammt. Die Angehörigen der agnatischen Stammlinie waren ausschließlich Männer, die Agnaten – mit Ausnahme noch lebender unverheirateter und bruderloser Töchter, den Agnatinnen. Diese konnten allerdings die Agnation (Blutsverwandtschaft väterlicherseits) nicht über ihre...

Codex iuris canonici

Auch CIC genannt (nicht zu verwechseln mit der culpa in contrahendo). Der CIC ist das Recht der katholischen Kirche. Der Codex Iuris Canonici (CIC, lateinisch für Kodex des kanonischen Rechtes) ist das Gesetzbuch des Kirchenrechts der römisch-katholischen Kirche für die lateinische Kirche. Die aktuelle Version ist der von Papst Johannes Paul II. promulgierte Codex Iuris Canonici 1983 mit den unten aufgeführten Ergänzungen. Für die katholischen Ostkirchen existiert ein eigenes Gesetzbuch, der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO). Historische...

Rechtswesen im antiken Rom

Das Rechtswesen im antiken Rom wurde schon in frühester Zeit durch eine kodifizierte, für die Zivilbevölkerung verbindliche Rechtsordnung definiert. Die Intention bestand darin, der Willkür und Parteilichkeit entgegenzuwirken sowie eine allgemein verbindliche Rechtssicherheit zu schaffen. Der Grundsatz der Gleichheit jedes römischen Bürgers vor dem Gesetz war wesentlicher Bestandteil des Gesetzeswerkes, welches seine Form um 450 v. Chr. im Zwölftafelrecht fand. Die Rechtsgebiete wurden in...

Interpolationen

Unter Interpolationen versteht man Texteinfügungen. Es geht um die Frage, in welchem Maße anlässlich der Digestenherstellung die ursprünglichen Texte der Juristenschriften verändert wurden. Schon nach den justinianischen Anweisungen für die Kompilationskommission hatten deren Mitglieder einen „zeitgemäßen“ und widerspruchsfreien Text herzustellen. Allerdings sollte das Zitat der verwendeten Juristenschrift an den Anfang des Fragments gestellt werden. Heute...

Gaius-Institutionen

Gaius war ein Provinziale aus den östlichen Reichsteilen, dessen Muttersprache oder Bildungssprache Griechisch war. Wie die meisten gebildeten Provinzialen war er des Lateinischen völlig mächtig und hat vermutlich zeitweilig auch in Rom gelebt, auch wenn über ihn keine biographischen Details überliefert sind. Sein Name Gaius hat die Wissenschaft zu gewagten Hypothesen veranlasst ua wurde behauptet,...

Corpus Iuris Civillis

Codex Die Kaisergesetzgebung, Justinian verwertet den Codex Gregorianus, den Codex Hermogenianus, den Codex Theodosianus sowie die nach 438 original in den Archiven gesammelten Kaiserkonstitutionen, um ein unter einem einheitlichen Titel angeordnetes und inhaltlich aktualisiertes Kaiserrecht zu erzeugen. Digesten Auszüge aus den Schriften der klassischen Jurisprudenz, ebenfalls aktualisiert, gekürzt und unter Vermeidung von Wiederholungen systematisch gesammelt,...

Codex Justinianus

Der Codex ist jener Teil der justinianischen Kompilation, in dem das Kaiserrecht gesammelt ist. Er enthält Kaiserkonstitutionen, und zwar vor allem Reskripte Justinians und seiner Vorgänger (andere Formen von Kaiserkonstitutionen waren edicta, decreta und mandata). Frühere Sammlungen von Kaiserkonstitutionen, die in den Codex Iustinianus eingeflossen sind, waren der Codex Gregorianus (mit Konstitutionen von Hadrian bis...

Rechtserzeugung im Prinzipat

Zunächst nimmt der Kaiser nur behutsam an der Rechtserzeugung teil. Er erlässt Edikte wie jeder Magistrat und trifft Entscheidungen, wenn er als Richter angegangen wird. Allmählich wird der Kaiser in die ordentliche Zivil- und Strafgerichtsbarkeit eingegliedert. Er nimmt sie in der Regel unter Beratung durch Fachjuristen wahr, die später als Juristen in des Kaisers Diensten...

Accessio credit principali

Bedeutet, dass die Nebensache dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt.

Advocatus

Advocatus ist die lateinische Bedeutung des Rechtsanwaltes.

Alteri stipulari nemo potest

Der Begriff „Alteri stipulari nemo potest“ stammt aus dem römischen Recht und bedeutet wörtlich übersetzt „Für einen anderen kann niemand stipulieren“. In das moderne österreichische Rechtssystem übertragen, betrifft dieser Grundsatz vor allem die Vertragsgestaltung und die Prinzipien der Stellvertretung. Im österreichischen Recht wird dieser Grundsatz insbesondere durch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) konkretisiert. Hierbei handelt...

Absolutio ab actione

Der Begriff „Absolutio ab actione“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bedeutet übersetzt „Freispruch von der Klage“. Im österreichischen Recht wird dieser Begriff nicht direkt als juristische Terminologie verwendet. Allgemein betrachtet, könnte man ihn jedoch in Zusammenhang mit einem Urteil sehen, bei dem die Klage abgewiesen und der Beklagte von den Ansprüchen des Klägers...

Actiones

Der Begriff „Actiones“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bezieht sich allgemein auf Klagen oder Rechtsansprüche, die juristisch durchgesetzt werden können. Im österreichischen Recht wird dieser Begriff in dieser Form nicht verwendet. Dennoch gibt es Konzepte, die im weitesten Sinne vergleichbar sind, wie die verschiedenen Arten von Klagen und Ansprüchen, die im österreichischen Zivilprozess...

Animus domini

Mit animus domini (lat.) wird der Wille zum Eigenbesitz bezeichnet.

Contrectatio usus

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Contrectatio usus“ nicht gebräuchlich. Dies ist ein spezifischer Begriff aus dem deutschen Strafrecht und bezieht sich auf den unbefugten Gebrauch einer Sache, der als Aneignung gewertet werden kann. Da dieser Begriff im österreichischen Rechtssystem nicht verwendet wird, können wir uns stattdessen mit ähnlichen Konzepten im österreichischen Recht beschäftigen. Im...

Corpore et animo

Im österreichischen Recht ist der lateinische Begriff „Corpore et animo“ nicht direkt verankert oder verwendet, anders als möglicherweise in der deutschen Rechtsterminologie. Der Ausdruck stammt aus dem römischen Recht und bedeutet wörtlich „mit Körper und Geist“. Er fand dort vor allem in Bezug auf den Erwerb von Sachen Bedeutung, indem er die physischen (corpore) und...

Commodum ex re

Mit commodum ex re, wir das als Ersatz für eine Sache (lat. re) erhaltene bezeichnet.

Servus Fugitivus

Sklave, der sich dem Zugriff seines Herrn entzieht. Case 31. 1: Besitzerhaltung am Sklaven SOLO ANIMO möglich, da CUSTODIA die Qualitäten des Sklaven massiv einschränken würden. Case 46,47 2: Der SERVUS FUGITIVUS ist weiter in Besitz des Herrn–die Sachen die er bei sich hat somit auch, da er ja als Besitzdiener fungiert. 3: Dies bedeutet...

Colorandi causa

Von Ausführungen colorandi causa (lat. zur Illustration oder Ausschmückung.) spricht man, wenn sie bei einem Vortrag nichts zum Kern des Themas/Problems beitragen, sondern nur der Auschmückung dienen.

Reversio in Potestatem

Kommt die RES FURTIVA wieder in die unmittelbare Gewahrsame des Eigentümers, so ist die Furtivität aufgehoben.

Justa causa

Ponae Fidei Possessor

Der der sich irrtümlich für den Eigentümer der Muttersache hält. Lt PAULUS und POMPONIUS ist kein Fruchterwerb mehr möglich sobald der BONAE FIDE POSSESSOR erfährt, dass die Sache ihm nicht gehört. JULIAN lässt MALA FIDES SUPERVENIENS NON NOCET auch für den Fruchterwerb gelten.

Contractus mohatrae

Werden jemandem vertretbare Sachen überlassen mit der Vereinbarung, dass der bei der Veräußerung erzielte Erlös geschuldet sein soll, so liegt ein Darlehensvertrag vor. Man spricht daher in diesem Sinne auch insoweit von einem uneigentlichen Trödelvertrag. Weiters wird der Terminus contractus mohatrae für so genannte Stillhalteabkommen gebraucht.

Extranei

Lex Atinia

eine gestohlene Sache kann nicht ersessen werden, bevor sie nicht in die POTESTAS ihres Eigentümers zurückgekehrt ist REVERSIO IN POTESTATEM. REVERSIO liegt vor, wenn der Eigentümer an seiner Sache fehlerfrei wieder Besitz erlangt, sie in seiner unmittelbaren Gewahrsame hat und sie als seine erkennt Case 72,73,77,78.Wird sie vom Detentor gestohlen und gelangt wieder an ihn...

Fallgruppen

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Fallgruppen“ nicht als feststehenden juristischen Ausdruck. Falls ein solcher Begriff im deutschen Recht verwendet wird, entspricht er keiner spezifischen, anerkannten Kategorie im österreichischen Recht. Allerdings kann man den Begriff „Fallgruppen“ beschreibend verwenden, um verschiedene Arten von Sachverhalten oder Szenarien zu umreißen, die unter bestimmte rechtliche Regelungen oder Paragrafen...

Iusta Causa Usucapionis

Sie entspricht der IUSTA CAUSA TRADITIONIS Titel und ist eine Voraussetzung für die Ersitzung.

Justum pretium

Der Begriff „Justum pretium“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bezieht sich auf den „gerechten Preis“ bei vertraglichen Geschäften, insbesondere bei Kaufverträgen. Im österreichischen Recht existiert dieser Begriff nicht explizit, aber ähnliche Konzepte finden sich in bestimmten gesetzlichen Regelungen, die Preisfairness und Vertragsgerechtigkeit behandeln. Im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) gibt es keine genaue Entsprechung...

In Iure Cessio

Ebenfalls abstraktes, derivatives Verfügungsgeschäft mittels Formalaktes. Empfänger beansprucht vor dem Prätor eine Sache für sich, der Veräußerer bestreitet dies nicht Die in iure cessio (lat. gerichtliche Abtretung) bezeichnet ein Verfügungsgeschäft zur Begründung oder Aufhebung von Herrschaftsrechten über Personen und Sachen. Sie fand in Form eines Scheinprozesses statt, der Übertragungsrituale beachtete. Im römischen Recht war sie eine von drei Formen der...

In extenso

Der Begriff „in extenso“ wird im österreichischen Recht im Allgemeinen verwendet, um die vollständige und umfassende Wiedergabe eines Textes oder Dokuments zu beschreiben. Im rechtlichen Kontext bedeutet es, dass ein Gesetzestext, Vertrag, Urteil oder ein anderer rechtlicher Text vollständig zitiert bzw. wiedergegeben wird, ohne Kürzungen oder Auslassungen. Dieser Ausdruck wird oft verwendet, um sicherzustellen, dass...

Cautio Damni Infecti

Eine Sicherheitsleistung für einen drohenden Schaden am Nachbarhaus.

Handschuhehe

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff oder eine gesetzlich definierte Bedeutung des Ausdrucks „Handschuhehe“. Der Begriff erscheint weder im österreichischen Zivilrecht noch im Strafrecht oder anderen relevanten Rechtsgebieten. Wenn ein Begriff im deutschen Kontext relevant ist, bedeutet das nicht automatisch, dass er in Österreich dieselbe Relevanz oder überhaupt eine Bedeutung hat. Falls der...

Ius

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff „Ius“ ein lateinischer Begriff, der allgemein „Recht“ bedeutet. In einem rechtlichen Kontext wird er verwendet, um auf verschiedene Aspekte des Rechts oder rechtlicher Systeme zu verweisen. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Begriff „Ius“ nicht auf spezifische Gesetze oder Paragraphen beschränkt ist, sondern vielmehr eine breite Anwendung hat...

Iusta Causa Traditinis

Das ist ein Rechtfertigungsgrund für die Übereignung Kauf, Darlehen, Schenkung,…

In jure cessio

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „In jure cessio“ eine Art der Rechtsübertragung, die auf das römische Recht zurückgeht. Sie findet sich jedoch nicht explizit in den modernen österreichischen Rechtstexten wieder. Diese Vorgehensweise ist historisch bedingt und ähnelt anderen traditionellen Formen der Übertragung von Rechten oder Sachen, wie sie in verschiedenen Rechtssystemen existieren. Im Wesentlichen...

Usucapio

Ersitzung: Eigentumserwerb durch qualifizierten Besitz während einer bestimmten Zeit wichtig bei vorangegangenen Mängel im Übereignungsgeschäft, bei denen der Erwerber aufgrund dessen kein Eigentum erlangt hat zB: keine gültige CAUSA. Misslingt der derivative EE, so kann der Erwerber uU auch originär erwerben „Durch qualifizierten Besitz mag der rechtliche Mangel geheilt werden“.

Res integra

Res integra bedeutet, dass der Vertragspartner des Irrenden noch keinerlei Dispositionen im Hinblick auf den Vertrag getätigt hat. Beispiel A verkauft dem B ein Fahrrad. Später will A wegen Irrtum anfechten. Hat sich B schon um 25 eine Fahrradpumpe wegen des abgeschlossenen Geschäfts gekauft ist res integra nicht mehr gegeben. A könnte aus diesem Grund...

Gekoren

Justinian

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Justinian“ nicht direkt als spezifischer Begriff oder Schlagwort vertreten. Der Name Justinian bezieht sich historisch auf den oströmischen Kaiser Justinian I., der von 527 bis 565 regierte und insbesondere durch die Kodifikation des römischen Rechts bekannt wurde. Diese Kodifikation ist als „Corpus Iuris Civilis“ bekannt und bildet die Grundlage...

Liktoren

Der Begriff „Liktoren“ hat seinen Ursprung im antiken Rom und bezeichnete dort Amtsträger, die als Leibwächter und Symbolträger für hohe Magistrate dienten. Im österreichischen Rechtssystem gibt es keinen spezifischen Begriff oder eine entsprechende Funktion, die exakt mit den antiken Liktoren identisch wäre. Stattdessen kann man im österreichischen Kontext gewisse Parallelen ziehen zu modernen staatlichen Institutionen...

Leges juliae

Der Begriff „Leges Juliae“ stammt ursprünglich aus dem antiken römischen Recht und bezieht sich auf eine Reihe von Gesetzen, die unter der Herrschaft des Kaisers Augustus erlassen wurden. Diese Gesetze betrafen unterschiedliche Bereiche wie Ehe, Ehebruch und Vergehen gegen die öffentliche Ordnung. In der modernen Rechtslandschaft, insbesondere im österreichischen Recht, hat der Begriff „Leges Juliae“...

Laudatio auctoris

Der Begriff „Laudatio auctoris“ ist kein feststehender Begriff im österreichischen Recht. Er wird eher im wissenschaftlichen und literarischen Kontext verwendet und bedeutet wörtlich „Lob des Autors“. In rechtlichen Belangen bezieht sich Lob oder Anerkennung eines Autors zumeist auf das Urheberrecht. Im österreichischen Recht ist das Urheberrecht im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt. Es schützt die Rechte von...

Lex Julia et Plautia

Der Begriff „Lex Julia et Plautia“ stammt nicht aus dem österreichischen Recht, sondern aus der römischen Rechtsgeschichte und bezieht sich auf im antiken Rom erlassene Gesetze. Sie sind Teil der römischen Rechtsentwicklung und betrafen Regelungen wie das Bürgerrecht und die Regelung von Straftaten. Da es diesen spezifischen Begriff im österreichischen Recht nicht gibt, können wir...

Lehnsanwartschaft

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Lehnsanwartschaft“ nicht in jener Form, wie er vielleicht im deutschen Kontext verstanden wird. Allerdings lässt sich der Begriff im weitesten Sinne im Rahmen des österreichischen Erbrechts und Immobilienrechts thematisieren. Eine Lehenschaft oder Lehen im historischen Sinn bezieht sich auf das mittelalterliche Feudalsystem, in dem Landbesitz und Rechte vom Lehnsherrn...

Mancipium

Als mancipium  lat. wird im römischen Recht der Eigentumserwerb bzw. das Eigentumsrecht bezeichnet.

Lucrum ex negotio cum re

Der Begriff „Lucrum ex negotio cum re“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich „Gewinn aus einem Geschäft mit einer Sache“. In der rechtlichen Diskussion geht es dabei um den Gewinn oder Vorteil, den jemand aus dem Gebrauch oder der Nutzung einer Sache zieht, die ihm nicht gehört oder die er unrechtmäßig besitzt. In Österreich...

Lex Julia de Bonis Cedendis

Der Begriff „Lex Julia de Bonis Cedendis“ entstammt ursprünglich dem römischen Recht und ist im österreichischen Recht unter dieser Bezeichnung nicht direkt von Bedeutung. Die „Lex Julia de Bonis Cedendis“ war ein Gesetz der römischen Antike, das einem Schuldner erlaubte, sein Vermögen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an die Gläubiger abzutreten. Im österreichischen Recht gibt es...

Manzipation

Pandekten

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Pandekten“ keine spezifische Rolle im Sinne eines eigenständigen Rechtsbegriffs oder eines bezeichneten Gesetzeswerks wie es im deutschen Recht der Fall war. Im historischen Kontext bezieht sich das Wort „Pandekten“ allerdings auf ein bedeutendes römisch-rechtliches Sammelwerk, die Pandekten oder Digesten, das im 6. Jahrhundert n. Chr. unter Kaiser Justinian I....

Nihil obstat

Der Begriff „Nihil obstat“ stammt ursprünglich aus dem Lateinischen und bedeutet „nichts steht im Wege“. Er wird im kirchlichen Kontext verwendet, insbesondere in der katholischen Kirche, um das Imprimatur freizugeben, d.h. die Erlaubnis zu erteilen, ein bestimmtes Werk zu veröffentlichen, das aus kirchlicher Sicht keine doktrinären Fehler enthält. Es handelt sich hierbei also nicht um...

Nemo plus juris transferre potest, quam ipse habet

Der lateinische Grundsatz „Nemo plus juris transferre potest, quam ipse habet“ bedeutet im österreichischen Recht, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst besitzt. Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Bestandteil des Sachenrechts und des Schuldrechts. Er hat insbesondere Bedeutung im Zusammenhang mit Eigentumsübertragungen und der Gültigkeit von Rechtsgeschäften. Im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB)...

Tradent

Status ad quem

Der Begriff „Status ad quem“ ist primär kein spezifischer Rechtsbegriff und wird im österreichischen Rechtssystem nicht offiziell verwendet. Er stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich „Zustand bis zu dem“. Im rechtlichen Kontext, insbesondere in der Fristenberechnung, könnte dies als Endpunkt einer Frist angesehen werden. In Österreich ist die Fristenberechnung ein wesentlicher Aspekt, da sie...

Misthos

Mit misthos wird das Entgelt für eine zeitlich begrenzte Überlassung/Leistung bezeichnet.              

Patria potestas

Der Begriff „Patria potestas“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bezieht sich auf die väterliche Gewalt bzw. die elterliche Macht. In der heutigen Rechtsordnung Österreichs findet dieser Begriff als solcher keine direkte Anwendung mehr, jedoch wird das Konzept der elterlichen Sorge in ähnlicher Weise angesprochen. Im österreichischen Recht wird das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und...

Duodecim tabulae

Usurpator

Ein Usurpator ist jemand der eine Herrschaftsgewalt unrechtmäßig in Besitz genommen hat.

Novatio quae in effectu non valet non peremit ius pignoris

Der Begriff „Novatio quae in effectu non valet non peremit ius pignoris“ leitet sich aus dem lateinischen Rechtssprichwort ab und betrifft die Novation im Zusammenhang mit der Pfandrechtsbestellung. Im österreichischen Zivilrecht ist dieser Grundsatz insbesondere relevant bei der Behandlung von Schuldumwandlungen und ihren Auswirkungen auf bestehende Sicherheiten. Novation, im Sinne von § 1376 ABGB, bezeichnet...

Ut aliquid fieri videtur

Der Ausdruck „Ut aliquid fieri videtur“ ist im österreichischen Recht nicht als spezifischer Fachbegriff anerkannt oder oft verwendet. Es handelt sich hierbei um eine lateinische Phrase, die sinngemäß „Als ob etwas getan wird“ bedeutet. In einem rechtlichen Kontext könnte diese Formulierung auf Simulationen oder Scheingeschäfte hinweisen. Im österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB),...

Poena est noxae vindicta

Lat. Die Strafe ist die Vergeltung der Verbrechen.

Utile per inutile non vitiatur

Der lateinische Grundsatz „Utile per inutile non vitiatur“ bedeutet übersetzt, dass das Nützliche durch das Unnütze nicht verdorben wird. In der österreichischen Rechtsprechung und insbesondere im Zivilrecht findet dieser Grundsatz Anwendung, um den Grundsatz der Teilbarkeit von Rechtsgeschäften zu verdeutlichen. Das bedeutet, ein Vertrag oder ein Rechtsgeschäft bleibt in seinen wirksamen Teilen bestehen, auch wenn...

Peregrinen

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Peregrinen“ an sich nicht verwendet. Stattdessen kennt das österreichische Recht Begriffe wie „Ausländer“ oder „Fremde“, die im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Rechten und Pflichten stehen. In Österreich regelt das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), insbesondere Fragen zur Staatsbürgerschaft. Gemäß § 1 StbG ist österreichischer Staatsbürger, wer die...

Ubi tu Gaius, et ego Gaia

Im österreichischen Recht spielt der Satz „Ubi tu Gaius, ego Gaia“ keine Rolle und hat keine rechtliche Relevanz. Dieser lateinische Ausdruck stammt aus dem römischen Recht und wurde traditionell im Rahmen der Eheschließung verwendet. In diesem Kontext stand der Satz für die gegenseitige Zugehörigkeit der Ehepartner. Österreichisches Ehe- und Familienrecht ist im Allgemeinen im ABGB...

Paterfamilias

Vitium artis

Der Begriff „Vitium artis“ wird im österreichischen Recht in diesem genauen Wortlaut nicht explizit verwendet. Dennoch gibt es im österreichischen Recht Regelungen, die sich mit ähnlichen Sachverhalten befassen, insbesondere in Bezug auf Werkverträge und Gewährleistungspflichten. In Österreich fällt ein „Vitium artis“, also ein „Fehler in der Kunst“ oder ein Mangel, typischerweise in den Bereich des...

Res sacrae

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Res sacrae“ nicht direkt gesetzlich definiert, anders als etwa im römischen Recht oder in anderen juristischen Traditionen. Der Begriff selbst stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „heilige Dinge“ oder „heilige Sachen“. In Österreich könnten diese Konzepte unter die Regelungen fallen, die das Eigentum und die Verwaltung von kirchlichem Vermögen...

Viritim

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Viritim“ nicht gebräuchlich und kommt in den gesetzlichen Vorschriften nicht vor. Vielmehr ist dieser Begriff im deutschen Recht gebräuchlich, insbesondere im Zusammenhang mit der viritim-Proklamation, die sich auf das Prinzip der Einzelverlautbarung bezieht. Da der Begriff „Viritim“ im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung hat, könnte eine alternative Erklärung über...

Res ipsa loquitur

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff „Res ipsa loquitur“ in seiner lateinischen Form weniger geläufig als im anglo-amerikanischen Rechtsraum. Dennoch existiert das Konzept, das sinngemäß „die Sache spricht für sich selbst“ bedeutet, auch in Österreich, insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechts. Dieses Prinzip wird im österreichischen Recht systematisch mit Hilfe der Beweislastverteilung und der Vermutung von...

Römisches Recht

Die im Corpus Iuris Civilis gesammelten Quellen des antiken römischen Rechts wurden im Mittelalter wiederentdeckt und bis ins 19. Jahrhundert in den meisten Staaten Europas als maßgebliche Rechtsquellen betrachtet. Die Geschichte des römischen Rechts ist bis heute Wahl-Bestandteil der universitären Juristenausbildung. Römisches Recht unter besonderer Beachtung der Institute „Eigentum“ und „Besitz“ Das römische Recht war...

Res publica

Der Begriff „Res publica“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich „öffentliche Sache“. Im Kontext des österreichischen Rechts wird er allerdings nicht spezifisch verwendet, um rechtliche Konzepte zu beschreiben. Vielmehr handelt es sich bei „Res publica“ um einen allgemeineren Begriff, der historisch die Organisation und Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten in einem Staat bezeichnet. Im österreichischen Rechtssystem...

Bonitarisch

Furtum manifestum

Actio de peculio

Die actio de peculio ist eine Klage des Römischen Rechts. Sie bewirkt eine Haftung des Gewalthabers für Verbindlichkeiten des Gewaltunterworfenem, wenn der Gewalthaber diesem ein Sondergut (peculium) zur eigenständigen Verwaltung überlassen hat. Die actio de peculio stellt sich somit als eine Konsequenz des Grundsatzes dar, dass sich diejenigen, die unter der Gewalt (potestas) eines anderen...

Trans tiberim

Trans tiberim lat über den Tiber bezeichnete eine mögliche Haftungsfolge aus dem römischen Schuldrecht, das im Zwölftafelgesetz normiert war. Diese aus einem Teil “obligatio“ des Privatrechts herführende Rechtsfolge traf den säumigen Schuldner, welcher durch die Selbstverpfändung seiner Person “nexum“ der Bürgerrechte verlustig ging und durch das Verfahren der Legis actio per manus iniectionem “legis actio...

Agnation

Traditio

In der antiken Rechtssprache Römisches Recht war Tradition traditio der Übergabeakt einer beweglichen Sache zum Beispiel bei der Vererbung und beim Kauf. Daher rührt auch die noch heute manchmal begegnende Verwendung von Tradition als Auslieferung vergleiche englisch: trade. Auch im heutigen deutschen Zivilrecht ist zur rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache grundsätzlich neben...

Digesten

Dismembration

Dismembration ist der Zerfall oder die Zerteilung eines Staates (in toto) in zwei oder mehrere neue Staaten. Dabei bleibt der alte Staat im Gegensatz zur Sezession als Völkerrechtssubjekt nicht bestehen, sondern geht unter, während die entstehenden Staaten mit diesem nicht identische neue Völkerrechtssubjekte sind. Beispiele hierfür sind die Auflösung der Tschechoslowakei, als die Tschechoslowakische Bundesrepublik zum 31. Dezember 1992 zu existieren aufhörte und...

Cognitio extra ordinem

Cognitio extra ordinem (die c.e.o) ist das im römischen Recht entwickelte besondere Verfahren, in welchem (statt des in Legis actio und Formularprozess zweigeteilten Verfahren) ein öffentlicher Amtsträger untersucht und entscheidet. Das Verfahren wird auch als Kognitionsverfahren bezeichnet. Der Formularprozess wird im Lauf des 3. Jahrhunderts n. Chr. vom Kognitionsprozess verdrängt und 342 n. Chr. förmlich abgeschafft. Cognitio ist jedes erkennende Verfahren in Rechtssachen....

Actio praescriptis verbis

Bei der Actio praescriptis verbis handelt es sich um eine Bußklage mit einem Vorleistenden Vertragspartner. Es ist die Erbringung der Gegenleistung bei Innominatrealkontrakten.

Sacramentum

Mit sacramentum wurde der Fahneneid der römischen Legionäre bezeichnet. Geleistet werden musste der Eid individuell bei Dienstantritt und wurde gemeinschaftlich zu Jahresbeginn in einer feierlichen Zeremonie erneuert. Bei dieser Zeremonie, die sowohl religiöse als auch politische Aspekte beinhaltete, wurden die “signa“ gezeigt. Soldaten, die das Gedenken an den Fahneneid in einem kultähnlichen Rahmen bewahrten, wurden...

Prätor

Prätendentenstreit

Der Prätendentenstreit bezeichnet eine bestimmte Konstellation im Zivilprozess, namentlich dass wegen derselben Sache zwei Anspruchsteller Prätendenten streiten, während im Übrigen der Rechtsstreit wie üblich geführt wird. Der Schuldner hat in einem solchen Fall die Rolle des Beklagten, während einer der Prätendenten Kläger ist und dem anderen Prätendenten der Streit verkündet wird. Der Schuldner kann sich...

Praetur

Die Praetur lateinisch praetura; eingedeutscht auch Prätur war eines der höheren Ämter der römischen Ämterlaufbahn, des cursus honorum im Regelfall das dritte Amt nach der Quästur und der Ädilität. Die Amtsinhaber wurden praetores eingedeutscht: Prätoren, Singular: praetor genannt. Sie wurden vom Volk in den Comitia Centuriata auf ein Jahr gewählt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Praetur 16.11.2014 Lizenzinformation zu...

Numerius Negidius

Sabinianer

Prokulianer

Cuius est commodum, eius est periculum

(Wessen das Gut, dessen ist die Gefahr): Grundsätzlich trägt der Eigentümer einer Sache die Gefahr der (zufälligen) Verschlechterung.

Stipulatio

Rem

Invecta illata

Actio

Die actio ist ein Begriff des römischen Privatrechts und bezeichnet sowohl materiell einen Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts als auch prozessual die Klageformel, deren sich der Inhaber des Rechts zu seiner Durchsetzung bedienen musste. Die subjektiven Rechte unterteilen sich hierbei in absolute Rechte, die gegenüber jedermann geltend gemacht werden können, und relative Rechte, die...

Cursus honorum

Cursus honorum (lateinisch ‚Ämterlaufbahn‘) ist die Bezeichnung der traditionellen Abfolge der Magistraturen, der Ämterlaufbahn, die Politiker der Römischen Republik durchliefen und die prinzipiell noch in der römischen Kaiserzeit fortbestand. Anfänge und Allgemeines Mit der Abschaffung des Königtums übernahm der Senat das imperium, die Befehlsgewalt. Wann genau ein Teil der Regierungsaufgaben auf jährlich gewählte Beamte, die Magistrate,...

Constitutio Antoniniana

Bei der “’Constitutio Antoniniana“‘ handelt es sich um eine von Kaiser Marcus Aurelius Severus Antoninus, genannt Caracalla, wohl am 11. Juli 212 in Kraft gesetzte Verordnung, die allen freien Bewohnern des Römischen Reichs das römische Bürgerrecht verlieh. Dabei wurde nur hinsichtlich einer Gruppe, den “dediticii“, ein Vorbehalt gemacht. Quellenlage und Inhalt Eine Constitutio (lateinisch für...

Actio de dolo

Die actio de dolo, die Klage wegen Arglist, ist im System des Römischen Privatrechts eine subsidiäre Klage. Sie wird auf den Juristen C. Aquilius Gallus zurückgeführt und bei Ulpian folgendermaßen beschrieben: „quae dolo malo facta esse dicentur, si de his rebus alia actio non erit et iusta causa esse videbitur, intra annum, cum primum experiundi...

Actio auctoritatis

Die actio auctoritatis bezeichnete im römischen Recht die Gewährleistungspflicht des durch Mancipatio veräußernden Verkäufers. Die auctoritas ist rechtshistorisch eine besondere Haftung, da sie weder von den Beteiligten ausdrücklich begründet werden musste noch in irgendeiner Weise in dem Geschäft, das sie hervorrief, zum Ausdruck kam. Vielmehr ging aus der Mancipatio für den Verkäufer ipso iure die...

Actio de pauperie

Die actio de pauperie beschrieb die Haftung des Tierhalters im römischen Privatrecht. Sie ist bereits dem Zwölftafelgesetz bekannt (Tabula VIII,6). Die Haftung richtet sich dabei auf den Schaden, den ein Vierbeiner (“quadrupes“) verursachte, und zwar, wie in den Digesten gefordert, gegen die natürliche Friedsamkeit des Tieres. Die Haftung gegen den Tierhalter war dem Grundgedanken der...

Actio arbitraria

Die actio arbitraria ist eine Klageform des Römischen Rechts. Sie führt zu einer zweistufigen Verurteilung des Beklagten. In einer ersten Stufe spricht der Prätor die Verpflichtung des unterlegenen Beklagten zum Schadensersatz in Form von Naturalrestitution aus. Kommt der Beklagte dieser Verpflichtung nach, so wird er im Schlußurteil freigesprochen. Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers nicht, so...

Ackergesetze

Die Ackergesetze beschreiben die Gesetze römischer Politiker (vor allem des 2./1. Jh. v. Chr.) zur Unterstützung der Kleinbauern, deren Existenz durch den zunehmenden Großgrundbesitz gefährdet war. Vor allem die Brüder Tiberius und Gaius Gracchus bemühten sich, durch die nach ihnen benannte Gracchische Reform die Ausdehnung großer Güter einzuschränken und Staatsland neu unter den ärmeren Bauern...

Actio de tigno iuncto

„Wer auf seinem Boden ein Gebäude mit (teilweise) fremden Material errichtet, muss dem Eigentümer den doppelten Wert des Materials ersetzen.“ Die actio de tigno iuncto ist eine Klage des römischen Rechts, nach der der Grundstückseigentümer, auf dessen Grund fremdes Baumaterial verwendet wurde, dem Eigentümer des Materials den doppelten Wert dessen ersetzen muss. Geschichte Diese actio...

Actio certae creditae pecuniae

Die actio certae creditae pecuniae oder auch condictio certae creditae pecuniae war im römischen Recht die Klage des Gläubigers auf Rückgabe des Betrages, welcher der Schuldner im Rahmen eines Darlehens (“mutuum“) erhalten hat. Vorauszusetzen ist außerdem die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtung zur Leistung des Betrages bei Fälligkeit. Das Darlehen im römischen Recht ist unentgeltlich, daher...

Lex Aebutia de formulis

Die Lex Aebutia de formulis ist ein römisches Gesetz, das zwischen 149 und 125 v. Chr. eingebracht wurde. Weder über den Inhalt noch über den Antragsteller ist Näheres bekannt. Überliefert ist lediglich die Tatsache, dass die Formularpraxis für den Prätor als Gerichtsmagistrat eingeführt wurde. Quellen  Gaius, “Institutiones “ 4, 30  Aulus Gellius, “Noctes Atticae“ 16,...

Leges Genuciae

Durch den Volkstribun Lucius Genucius vorgeschlagene Gesetze aus dem Jahr 342 v. Chr. Inhalt Zinsen sind illegal Niemand darf dasselbe Amt innerhalb von zehn Jahren innehaben Niemand darf innerhalb eines Jahres zwei Ämter innehaben Beide Konsuln dürfen Plebejer sein Literatur Gary Forsythe: “A Critical History of Early Rome. From Prehistory to the First Punic War“....

Lex Plautia Papiria

Mit der Lex Plautia Papiria der Volkstribunen Marcus Plautius Silvanus und Gaius Papirius Carbo aus dem Jahr 89 v. Chr. wurde als Ergebnis des Bundesgenossenkriegs allen Bundesgenossen südlich des Po das römische Bürgerrecht gewährt. Im gleichen Jahr wurde mit der Lex Pompeia de Transpadanis „über die Transpadaner“ des Konsuls Gnaeus Pompeius Strabo den Bewohnern nördlich...

Leges Liciniae Sextiae

Die Leges Liciniae Sextiae lateinisch „Gesetze des Licinius und des Sextius“ sind die von den Volkstribunen Gaius Licinius Stolo und Lucius Sextius Lateranus 367 v. Chr. beantragten Gesetze, die, neben einem Ackergesetz, die wichtigsten, entscheidenden Bestimmungen für die Entwicklung der Staatsverfassung der römischen Republik enthielten: an der Spitze des Staates stehen zwei Konsuln, von denen...

Lex Hortensia

Die Lex Hortensia de plebiscitis „über die Plebiszite“ des Diktators Quintus Hortensius aus dem Jahr 287 v. Chr. ist eines der wichtigsten Gesetze aus der römischen Republik. Durch dieses Gesetz erhielten die Beschlüsse der Plebs Plebiszite von “plebis scitum“ Beschluss der Plebejer Gesetzeskraft für das gesamte römische Volk. Eine zusätzliche Bestätigung durch den Senat patrum...

Lex Cornelia testamentaria nummaria

Die Lex Cornelia testamentaria nummaria, später auch “Lex Cornelia de falsis“ genannt, war ein römisches Gesetz aus dem Jahr 81 v. Chr., das Testamentsfälschungen, Prozessdelikte und das Münzverbrechen regelte. Es ist Teil der “Leges Corneliae“, die von Sulla erlassen wurden. Das Gesetz beinhaltet verschiedene Delikte, die einem Schwurgericht unterworfen wurden. Prozessdelikte Die “Lex Cornelia de falsis“...

Lex Aelia Sentia

Die Lex Aelia Sentia war ein 4 n. Chr. im antiken Rom erlassenes Gesetz. Es wurde von Concilium Plebis auf Hinwirken durch Kaiser Augustus verabschiedet und brachte gemeinsam mit der fünf Jahre früher verabschiedeten Lex Fufia Caninia verschiedene Beschränkungen für Freilassungen von Sklaven. Ihr Inhalt ist vor allem durch die Institutionen des Gaius überliefert. So...

Römischer Senat

Der römische Senat lat. senatus, abgeleitet von senex „alt“ war bis zum Ende der Republik die wichtigste Institution des römischen Staates. Nicht nur der Senat als Gremium war verantwortlich für diese Bedeutung, auch seine Mitglieder, die Senatoren, waren stets bedeutende und im Reich allgemein anerkannte Personen. Obwohl die Rechte des Senats, der vornehmlich eine Versammlung ehemaliger...

Quaestor

Quaestur

Die Quaestur eingedeutscht Quästur war das niedrigste Amt der senatorischen Ämterlaufbahn cursus honorum der römischen Republik. Quästoren wurden bis zum Beginn der Kaiserzeit vom Volk auf ein Jahr gewählt. Antike Ursprünglich waren die Quästoren den Konsuln als Gehilfen zugeordnet. Diese Funktion existierte noch in der hohen Kaiserzeit, als jeder Konsul über zwei “quaestores consulis“ verfügte....

Furtum usus

Donatio inter virum et uxorem

„Schenkung unter Ehegatten“: Diese Schenkungen waren nach römischem Recht grundsätzlich nichtig. Im mitteleuropäischen Recht war die Behandlung dann sehr unterschiedlich. Einige Länder hatten die über das gemeine Recht vermittelten römischen Rechtsregeln zur Schenkung unter Ehegatten übernommen, andere nicht.

Dolo agit (qui petit, quod statim redditurus est)

Do ut des

Die Phrase do ut des (lateinisch do ut des, ‚Ich gebe, damit du gibst.‘) ist eine Rechtsformel für gegenseitige Verträge, mit der auch eine Grundlegende Strategie sozialen Verhaltens beschrieben werden kann. Ähnliche Prinzipien sind quid pro quo (lateinisch für ‚Dieses für das‘) und das Sprichwort manus manum lavat (lateinisch ‚Eine Hand wäscht die andere‘). In der römischen...

Debet quis juri subjacere, ubi deliquit

„Man muss sich dort rechtlich verantworten, wo man sich vergangen hat.“ Für Anklage und Verfahren ist das Gericht des Tatorts zuständig.

Cura

„Sorgfalt“ im Bereich der Haftung für Hilfspersonen. Nur wenn alle drei curae (cura in custodiendo (Sorgfalt bei der Überwachung), cura in eligendo (Sorgfalt bei der Auswahl) und cura in instruendo (Sorgfalt bei der Instruktion)) erfüllt sind, haftet der Beauftragte nicht für seine Hilfspersonen.

Consuetudo

Consuetudo (Sg.), Consuetudines (Pl.; lat., „Gewohnheiten, Gepflogenheiten“), oft, aber nicht unbedingt, auf klösterliche Gebräuche bezogen, vgl. bspw. die Antiquiores consuetudines Cluniacensis monasterii, verfasst durch Ulrich von Zell. Christian Gnilka hat gezeigt, dass der Begriff die heidnischen Religionen bezeichnen kann, die ihrem Wesen nach nicht Glauben, sondern „Gewohnheit“ waren. Im christlichen Sinn sind consuetudines Aufzeichnungen über Ordensregeln ergänzende rituelle...

Itio in partes

Itio in Partes lat. bedeutet das „Auseinandertreten“ der verschiedenen Parteien. Namentlich geht der Begriff auf einen Abstimmungsmodus des frühen deutschen Reichstags zur Beschlussfindung in Religionssachen zurück. Das “Itionsrecht“ im deutschen Reichsrecht bezog sich auf die Befugnis der Reichsstände, Entscheidungen der katholischen und der evangelischen Konfession in Religionsangelegenheiten sowie auch in anderen Sachentscheidungen durch Stimmenmehrheit im...

In pari turpitudine melior est causa possidentis

In pari turpitudine melior est causa possidentis, bezeichnet den Grundsatz, dass bei Sittenverstoß beider Parteien der streitige Gegenstand bei dem Empfänger oder Besitzer verbleibt. „Bei gleich sittenwidrigem Verhalten beider Beteiligter ist die Rechtslage der besitzenden Partei die bessere“: Die Streitsache verbleibt damit beim gegenwärtigen Besitzer. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/In_pari_turpitudine_melior_est_causa_possidentis 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert...

In foro

„Vor Gericht“.

Iusta causa traditionis

„Der Rechtsgrund der Übertragung“: Bezeichnet die abstrakt mögliche Übertragung von Eigentum durch die Übergabe ohne weiteren Rechtsgrund. Siehe Abstraktionsprinzip.

Ius strictum

Ius strictum oder strenges Recht ist ein „Recht im objektiven Sinne“ meist in Form einer Rechtsnorm das für einen eindeutig festgelegten Sachverhalt eine genau bestimmte Rechtsfolge anordnet und in seiner Anwendung keine Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles, die konkrete und spezielle Situation, und damit auch die Billigkeit zulässt. Es ist zugleich Ius cogens zwingendes...

Ipso iure

Ipso iure lat. kraft Gesetzes/von Rechts wegen, d. h. „durch das Recht selbst“; auch “ipso jure“ geschrieben ist in der Rechtsprechung eine lateinische Phrase, wonach eine rechtliche Wirkung oder ein rechtlicher Erfolg ohne ein weiteres Zutun der Beteiligten eintritt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Ipso_iure 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel,...

Obligatio est vinculum iuris quo necessitate adstringimur

„Das Schuldverhältnis ist ein Rechtsband, durch welches wir nach Notwendigkeit miteinander verbunden sind“: Römischrechtliche Definition des Schuldverhältnisses.

Nulli enim res sua servit

„Niemandem dient seine eigene Sache“. D. h.: Niemand kann eine Dienstbarkeit für sich an seinem Eigentum bestellen.

Nulla est maior probatio quam evidentia rei

Es gibt keinen besseren Beweis als den Augenschein.

Negotium juridicum

Rechtsgeschäft: ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen die durch die Willenserklärung bestimmte Rechtsfolge herbeiführt.            

Nasciturus pro iam nato habetur, quotiens de commodis eius agitur

„Die Leibesfrucht wird dem bereits Geborenen gleichgestellt, insofern es seinem Vorteil dient“.              

Missio in possessionem

„Einsetzen in das Vermögen des Schuldners“.

Litis contestatio

„Klagebeantwortung“ Im römischen Recht die Eröffnung des Prozesses

Lucrum ex (negotio cum) re

Legibus idcirco omnes servimus ut liberi esse possimus

„Den Gesetzen gehorchen wir nur deswegen, um frei sein zu können“ Cicero, pro Cluentio 53, 146.

Servitus in faciendo consistere nequit

Eine Dienstbarkeit kann nicht in einem Tun bestehen.

Societas

Singuli solidum debent, unum debent omnes

Die Einzelnen schulden alles, alle schulden nur einmal: Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung Gesamtschuld.

Si non Aulus Agerius fundum, quo de agitur, Numerio Negidio vendidit et tradidit

Wenn nicht der Kläger das Landgut, um das prozessiert wird, dem Beklagten verkauft und tradiert hat“: Römische Formel der exceptio rei venditae et traditae.

Res mancipi

Protestatio facto contraria

Prohibente domino

Gegen den Willen des Geschäftsherrn.

Alias facturus

Vitia, quae ex ipsa re oriuntur

„Mängel, die in der Sache selbst auftreten“. Römischrechtliche Gefahrtragungsregel bei Miet- und Pachtverträgen

Vis cui resisti non potest

„Eine Gewalt, gegen die man keinen Widerstand leisten kann“. Beispielsweise Naturkatastrophen höhere Gewalt Siehe auch Vis maior

Ubi eadem legis ratio, ibi eadem legis dispositio

Wo der Grund der Gedanke des Gesetzes gleich ist, ist auch die Anordnung des Gesetzes gleich Analogieschluss – gemeines Recht

Tutor in rem suam auctor fieri non potest

„Ein Vormund kann in eigener Sache nicht der Ermächtigte sein“

Tutor rem pupilli emere non potest

„Der Vormund kann von seinem Mündel nichts kaufen“: Grundsätzliches Verbot des Insichgeschäfts.

Superfluum

„Überfluss“: Anspruchsübersteigender Ertrag einer verpfändeten Sache.

Si in ea re nihil dolo malo Auli Agerii factum sit neque fiat

Wenn in dieser Angelegenheit nichts durch die Arglist des Klägers geschehen ist oder geschieht“: Römische Formel der exceptio doli.

Animus rem sibi habendi

Der „animus rem sibi habendi“ (lat.: „Einstellung, eine Sache für sich zu haben“ = Zivilrecht der Besitzwille) ist die im Strafrecht bedeutende Zueignungsabsicht.

Animus rem alteri habendi

Im Sachenrecht ist der Inhaber der, der eine Sache in seiner Verfügungsgewalt (dem Gewahrsam) hat (Innehabung, corpus). Den Inhaber kennzeichnet der Inhaberwille (Animus rem alteri habendi). Den „Willen, eine Sache für einen anderen zu besitzen“ (nicht für sich selbst).

Aulus Agerius

Im römischen Klageformular Platzhalter für den Namen des Klägers. Siehe auch Numerius Negidius.

Trium facit collegium

„Drei machen ein Kollegium“: ein römisches collegium musste aus mindestens drei Personen bestehen, um Patt-Situationen in Abstimmungen zu vermeiden. Wird von einigen in der modernen Rechtswissenschaft als Argument herangezogen, um den sachlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG zu definieren.

Tutela

„Vorsorge, Schutz“: Vormundschaft. Parteien: tutor ‚Vormund‘, pupillus ‚Mündel‘.

Uno contextu

„Uno contextu“ ist ein römischer Rechtsbegriff und bedeutet „Ohne Unterbrechung“.

Venditio spei

„Venditio spei“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Hoffnungsverkauf“. Damit ist ein Kaufvertrag über eine zukünftig entstehende Sache mit der damit verbundenen Chance auf Gewinn gemeint. Der Käufer muss den Kaufpreis auch dann entrichten, wenn sich die Hoffnung auf den Gewinn nicht erfüllt, es sei denn es ist anderes vertraglich vereinbart.