Eigentumserwerb

Eigentum kann derivativ oder originär erworben werden. Derivativer Eigentumserwerb das Recht wird von einer Person auf eine andere übertragen. Der Erwerber leitet seine Rechtsposition von seinem Vormann ab. Originärer Eigentumserwerb das Recht entsteht beim neuen Eigentümer und wird von niemandem abgeleitet. (derivativ = abgeleitet) Man unterscheidet: gutgläubiger originärer Eigentumserwerb sonstiger originärer Eigentumserwerb (Fund, Verarbeitung….)

Actio Negatoria

Traditio Brevi Manu

Die Besitzauflassung ist eine der zwei gesetzlich vorgesehen Möglichkeiten einer Übertragung durch Erklärung. Sie zählt zu den primären Übertragungsarten. Bei der Besitzauflassung wird der bisherige Inhaber einer Sache deren Besitzer. Das wird durch eine übereinstimmende Willensänderung des bisherigen und des neuen Besitzers ohne äußerliche Übertragung der Sache erreicht. Der sachenrechtliche Grundsatz der Publizität bleibt dabei...

Afterpfand

Afterpfand bezeichnet im Sachenrecht das Weiterverpfänden eines Pfandes an einen Dritten ”(Afterpfandgläubiger)”. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 454 f., 460 ABGB. Der Afterpfandgläubiger darf das Pfandrecht an Stelle des ersten Pfandgläubigers zur Befriedigung seiner eigenen Forderung gelten machen. Dementsprechend darf der Eigentümer des Pfandes, sofern er von der Weiterverpfändung erfahren hat, seine Schuld gegenüber...

Aufbauten

Aufbauten sind z. B. die auf einem Grundstück befindlichen transportablen Garagen oder transportable Hütten, die nicht dem Eigentümer des Grundstücks gehören müssen. Im Rechtssinne sind es bewegliche Sachen, die nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks sind. Sie werden im Falle einer Grundstücksübertragung nicht automatisch mit dem Grundstück mitübertragen, sondern müssen als bewegliche Sache gesondert übertragen werden.

Besitz

Im Sachenrecht bezeichnet nach § 309 ABGB Besitz die vom Besitzwillen (animus) getragene unmittelbare Verfügungsgewalt (corpus) eines Menschen über eine Sache. Das ABGB ist als naturrechtliche Kodifikation des beginnenden 19. Jahrhunderts dem Römischen Recht nahe. Dies zeigt sich insbesondere beim Besitz, wo das ABGB zwischen Innehabung und (tatsächlichem) Besitz in römischrechtlicher Manier unterscheidet: Innehabung und Besitz Innehabung: Inhaber ist derjenige, der eine Sache nur in seiner Verfügungsgewalt...

Besitzanweisung

Eine Besitzanweisung ist eine Anweisung des Eigentümers an seinen Besitzmittler, eine Sache nun für einen anderen, den künftigen Eigentümer, innezuhaben. Die Besitzanweisung findet insbesondere bei der Zession Anwendung: Der Zessionar kann bei Abtretung einer Forderung, die mittels Eigentumsvorbehalt besichert ist, das vorbehaltene Eigentum nicht im Wege der Zession erhalten (Sachenrechte können nicht zediert werden!), sondern nur...

Besitzwille

Als Besitzwille wird der Wille (lat. animus) einer Person bezeichnet, eine Sache für sich zu behalten (animus rem sibi habendi). Kommt der Besitz mehreren Personen gleichermaßen zu, entsteht Mitbesitz. Die bloße Mitbenützung einer Sache muss nicht zwangsläufig Mitbesitz begründen, wenn deutlich erkennbar ist, dass jemand anderes an der Sache bereits den Alleinbesitz hat oder mehrere Personen den Mitbesitz...

Besitzstörungsklage

Die Besitzstörungsklage ist neben der Actio Publiciana eine besitzschützende Klage im Sachenrecht. Sie richtet sich auf Feststellung der Störung des Besitzes, Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes und Untersagung weiterer Störungen (§ 339 ABGB, § 454 ZPO). Ziel ist nur die Wiederherstellung des Zustandes vor der Besitzstörung; es wird nicht entschieden, wem das Recht an der Sache zusteht. Im Gegensatz zur Rechtsprechung unterscheidet die...

Eigentumsfreiheitsklage

Als Eigentumsfreiheitsklage (auch actio negatoria § 523 ABGB)  wird insbesondere die Klage des Eigentümers auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen seines Eigentums, die nicht Besitzentziehung sind, bezeichnet. Mit wird der Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung von Beinträchtigungen auf Kosten des Störers bezeichnet. Der Anspruch ist nur bei Beeinträchtigungen gegeben, die nicht in der Entziehung oder Vorenthaltung des Eigentums liegen....

Ersitzung

Ersitzung (lat. usucapio) ist der Erwerb an Sachen im Sinn des bürgerlichen Rechts durch Zeitablauf und Besitz. Allgemeines Eigentum kann auf verschiedene Weisen erworben werden. Die Ersitzung ist eine davon. Wer eine Sache „ersitzt“, der hat sie vorher über eine bestimmte Zeit hinweg in einer bestimmten Weise besessen (daher die Bezeichnung: qualifizierter Besitz). Besitz und Eigentum sind aus juristischer Sicht nicht dasselbe. Folgendes Beispiel...

Finderlohn

Als Finderlohn bezeichnet man eine Belohnung, die jemandem zusteht, der eine Sache gefunden hat und sie dem Eigentümer zurückgibt. Es wird beim Finderlohn zwischen verlorenen und vergessenen Sachen (z. B. an einer Garderobe) unterschieden § 388 ABGB. Bei verlorenen Sachen beträgt der Finderlohn: § 393 ABGB bis 2000 €: 10 % des Wertes der Sache, über 2000 €: 200 € (10 % von 2000 €) plus 5 % des über 2000 € hinausgehenden Wertes....

Gesetzliche Erwerbungsart

Unter der Gesetzlichen Erwerbungsart (auch: Modus) versteht man die vom österreichischen Gesetz abschließend geregelten Möglichkeiten der Übergabeformen zur wirksamen Eigentumsübertragung. In Österreich stellt § 380 ABGB fest, dass ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kein Eigentum erlangt werden kann. Zusätzlich verdeutlicht der Gesetzgeber in § 425 ABGB, dass Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt, außer den in dem Gesetze bestimmten Fällen, nur durch rechtliche Übergabe und Übernahme...

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist ein Erwerb von einem Nichtberechtigten bei einer Übereignung in Gutgläubigkeit. Der “gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten“ nach § 367 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ABGB ist im österreichischen Sachenrecht eine originäre Art des Eigentum Eigentumserwerb Eigentumserwerbes. Er ist ein rechtspolitischer Kompromiss zwischen den Interessen des Käufers, der redlich und entgeltlich erwirbt, und...

Herrenlosigkeit

Grundbuch

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Belastungen verzeichnet sind. In Österreich wird das Grundbuch von den Bezirksgerichten verwaltet. In der Regel sind Rechtspfleger für die Führung des Grundbuchs beziehungsweise für die Durchführung der dazu erforderlichen gerichtlichen Beschlüsse (Einverleibungen) zuständig. Hauptbuch Für jede Katastralgemeinde gibt es ein Hauptbuch genanntes öffentliches Verzeichnis, in dem für alle Liegenschaften (Grundbuchseinlagen, mehrere Grundstücke derselben Eigentümer sind...

Grundstück

Das Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der “Grund“, der zu einer Liegenschaft gehört. Rechtsbegriff Der Begriff ist in zweierlei Hinsicht geregelt:  Vermessungsgesetz: Ein “Grundstück“ ist in Österreich jener Teil einer Katastralgemeinde, der im Grenzkataster als solcher mit einer eigenen Nummer Grundstücksnummer, Gst.Nr. bezeichnet ist. Grundstücke werden durch Beschluss des Bezirksgerichts, welches das...

Nachbarrecht

Das Nachbarrecht ist Teil des Sachenrechts. Es besteht aus allen Rechtsnormen, die das grundsätzliche Recht des Eigentum Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten von jeder Einwirkung auszuschließen, mit Rücksicht auf die benachbarte Lage von Grundstücken und die deshalb unvermeidlichen wechselseitigen Beeinträchtigungen einschränken. Das Nachbarrecht regelt vor allem  die Zulässigkeit von...

Parifizierung

Parifizierung ist ein Synonym für den zivilrechtlichen Begriff der Nutzwertberechnung an Wohnungseigentum. Durch die Nutzwertberechnung wird das Verhältnis der Eigentumsanteile der einzelnen Miteigentum Miteigentümer z. B. eines Wohnhauses untereinander bestimmt. Durch die Nutzwertberechnung wird auch erstmals der Berechnungsschlüssel festgelegt um z. B. den Betriebskostenanteil oder das Stimmrecht der einzelnen Eigentümer zu ermitteln, durch Abstimmungen können die Eigentümer...

Pfandrecht

Ein Pfandrecht lat. pignus ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel zur Sicherung einer Forderung bestellt wird. Fällt der Gläubiger mit seinem Anspruch aus, so kann er sich durch die Verwertung des verpfändeten Gegenstandes befriedigen. Der Schuldner der Forderung und der Verpfänder müssen nicht personengleich sein....

Originärer Eigentumserwerb

Unter originärem Eigentumserwerb versteht man den ursprünglichen Erwerb des Eigentum Eigentums an einer Sache|Sache im Gegensatz zu einem Erwerb kraft Rechtsgeschäft derivativer Eigentumserwerb. Diese Art des Erwerbs von Eigentum wird oft auch Eigentumserwerb durch Gesetz genannt. Es gibt mittelbaren und unmittelbaren originären Erwerb. Die Begriffe „mittelbar“ und „unmittelbar“ § 423 ABGB sind nicht mit „derivativ“...

Probatio diabolica

Als Probatio diabolica lat. teuflische Beweisführung bezeichnet man die Problematik des mit der Eigentumsklage Klagenden, sein Eigentum zu beweisen. Primär erfolgt dieser Beweis auf derivativem Weg, also durch Beweis des Eigentums des Vormannes, und wiederum Beweis des Eigentums des Vormannes des Vormannes usw. bis an irgendeiner Stelle in dieser Kette ein originärer Erwerb zum Beispiel...

Sachenrecht

Das Sachenrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Sachen und Menschen. Es ist das Recht der Güterzuordnung. Das umfassendste aller dinglichen Rechte ist das Eigentum. Der Besitz ist kein dingliches Recht, sondern bloß eine gewollte faktische Sachherrschaft. Die wichtigsten sachenrechtlichen Institute sind: Eigentum Pfandrecht Dienstbarkeit Servitut Reallastberechtigung Wohnungseigentum Baurecht Berechtsame|Bergwerksberechtigung Rechtsgeschichte Das Sachenrecht ist eine relativ änderungskonstante...

Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz ist ein Bundesgesetz. Es regelt die Voraussetzungen, die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, die Rechte und Pflichten des Wohnungseigentümers und Wohnungseigentumsbewerbers, des Wohnungseigentumsorganisators und des Verwalters, die Verwaltung der Liegenschaft, die Eigentümergemeinschaft, den Ausschluss von Wohnungseigentümern, das vorläufige Wohnungseigentum des Alleineigentümers der Liegenschaft und das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren. Literatur Birgit Gantner:...

Zuwachs (Grundstück)

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt, als: Kräuter, Schwämme und dergleichen, wachsen dem Eigenthümer des Grundes, so wie alle Nutzungen, welche aus einem Thiere entstehen, dem Eigenthümer des Thieres zu (§ 405 ABGB) Der Zuwachs ist unbewegliches Gut, und damit Bestandteil...

Wegefreiheit

Mit dem Begriff Wegefreiheit werden alle jene Rechte umfasst, die die Menschen berechtigen, problemlos fremden Grund – insbesondere im Wald und im Bergland – zu betreten beziehungsweise zum Gehen zu benützen. Wegfreiheit im Wald und im Bergland In den letzten Jahrzehnten hat die Nutzung der Wälder und des oberhalb der Waldgrenze gelegenen Berglandes durch verschiedene...

Aneignung

Annahme

Die Annahme ist die vorbehaltlose Bejahung eines Antrags auf Abschluss eines Vertrages. Sie muss dem Antragenden gegenüber erklärt werden (Ausnahme: wenn Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder wenn der Antragende auf sie verzichtet hat). Es handelt sich um eine Willenserklärung, mit der das vorbehaltlose Einverständnis zu einem Antrag auf Abschluss eines Vertrages...

Besitzkonstitut

Das Besitzkonstitut (constitutum possessorium) ist eine der zwei gesetzlichen Möglichkeiten einer Übergabe durch Erklärung. Über den unmittelbaren Besitz hinaus ist Besitzer auch, wer eine Sache als sog. mittelbarer Besitzer besitzt. Überlässt jemand auf Grund eines konkret bestimmten Rechtsverhältnisses (z. B. Nießbrauch, Leihe, Verwahrung, Miete, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt) den unmittelbaren Besitz einem anderen, so bleibt er selbst mittelbarer...

Besitzmittlungswille

Darunter versteht man beim mittelbaren Besitz den Willen des unmittelbaren Besitzers (Besitzmittler), eine Sache als Fremdbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) für den mittelbaren Besitzer zu besitzen.

Besitzstörung

Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht in Form eines ausschnittweisen Entzugs der durch den Besitz gewährten Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten.

Aneignungsrecht

Von Aneignungsrecht spricht man, wenn jemand einen Anspruch auf die Aneignung einer herrenlose Sache hat, wie z.B. der Jagdberechtigte für das geschossene Wild. Siehe auch Aneignung durch den Bund Herrenlose Sache

Antizipiertes Besitzkonstitut

Unter dem „antizipierten (vorweggenommenen) Besitzkonstitut“ versteht man die Übertragung von Sachen, die erst später in die Gewahrsame des Veräußerers gelangen werden. Der Veräußerer und der Erwerber setzen somit den Übertragungsakt, obwohl der Veräußerer die Sache erst erlangen soll. Der Erwerber wird dann in dem Augenblick Besitzer, in welchem der Veräußerer die Gewahrsame erhält (vgl Koziol/Welser,...

Gewahrsam

Der überwiegend strafrechtlich verwendete Begriff Gewahrsam (von mittelhochdeutsch gewarsame, „Sicherheit“) korrespondiert mit dem überwiegend zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich verwendeten Begriff des Besitzes. Gewahrsam und Besitz unterscheiden sich im Wesentlichen im Bereich von mittelbarem Besitz und Besitzdienerschaft. Der mittelbare Besitzer hat zwar Besitz, nicht aber Gewahrsam an einer Sache. Der Besitzdiener hat keinen Besitz an der Sache, wohl aber Gewahrsam.

Hausrecht

Das objektbezogene Selbstbestimmungsrecht wird in Lehre und Rsp auch als „Hausrecht“ bezeichnet. Es folgt dogmatisch aus der Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria). Dabei handelt es sich um die Klage des besitzenden Eigentümers auf Abwehr von Störungen. Hausrecht ist die Bezeichnung für das Recht über die Benutzung eines geschützten Raumes z.B. Wohnung oder Geschäftsraum verfügen zu dürfen. Das...

Fruchtgenuss

Von Fruchtgenuss spricht man, wenn jemand die Erzeugnisse (= Früchte) einer Sache zieht.

Miteigentum

Miteigentum ist das in ideelle Anteile Quoten, Bruchteile zerlegte Eigentum mehrerer an einer gemeinsamen beweglichen Sache oder Liegenschaft § 825 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ABGB. Verwaltung Die Miteigentümer müssen die Sache, im Verhältnis ihres Anteils daran, gemeinsam verwalten § 833 ABGB, wobei die absolute Mehrheit ausschlaggebend ist. Bei außerordentlichen Entscheidungen über das Schicksal der Sache wird...

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Oft möchte der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache bereits vor der Kaufpreiszahlung weiterverkaufen. Dies ist für den Verkäufer riskant, da eine Weiterveräußerung für ihn zum Eigentumsverlust führen kann. Aus diesem Grund wurde der sogenannte verlängerte Eigentumsvorbehalt entwickelt, bei dem der Verkäufer die Weiterveräußerung gegen Vorausabtretung des Weiterverkaufspreises gestattet.  Von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt spricht man, wenn vereinbart...

Verfügungsbeschränkung

Von einer Verfügungsbeschränkung spricht man, wenn die Verfügungsmöglichkeit eines Rechteinhabers z.B. eines Eigentümers durch das Gesetz beschränkt werden. Gem § 9 Abs 2 ImmoInvFG dürfen ausländische Immobilien nur mit Zustimmung der Depotbank erworben werden. Ist bei ausländischen Vermögenswerten die Eintragung der Verfügungsbeschränkung (gem §4 Abs 4 ImmoInvFG) in ein Grundbuch oder ein vergleichbares Register rechtlich...

Vermieterpfandrecht

Mit Vermieterpfandrecht wird das Pfandrecht des Vermieters an den in die Mietwohnung eingebrachten Sachen des Mieters bezeichnet. § 1101 ABGB (1) Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbeweglichen Sache das Pfandrecht an den eingebrachten, dem Mieter oder seinen mit ihm in gemeinschaftlichem Haushalte lebenden Familienmitgliedern gehörigen Einrichtungsstücken und Fahrnissen, soweit sie nicht der...

Verschaffungsanspruch

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung bezeichnet. Das wird relevant wenn eine öffentliche Einrichtung von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben wird. Hier richtet sich die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses zwischen Einrichtung und Bürger auf jeden Fall nach dem Privatrecht. Der Bürger...

Vindikation

Mit Vindikation wird der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem nichtberechtigten Besitzer gemäß § 366ff ABGB bezeichnet. Von vindizieren spricht man daher, wenn der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe seines Eigentums verlangt.

Zwangshypothek

Die Zwangshypothek ist die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks. Es handelt sich also um eine richterliche Hypothek.

Zweiterwerb

Mit Zweiterwerb bezeichnet man bei Pfandrechten die nach dem ursprünglichen Erwerb des Pfandrechts vom Verpfänder (= Ersterwerb) erfolgende Übertragung des Pfandsrechts durch den Pfandberechtigten.

Zustandsstoerer

Als Zustandsstörer wird bezeichnet, wer für die von einer Sache ausgehende Störung aufgrund seiner tatsächlichen Sachherrschaft verantwortlich ist. Zustandsstörer ist, wer die (tatsächliche oder rechtliche) Verfügungsmacht über eine Sache hat, von der eine Gefahr ausgeht (= „Zustandsstörerverantwortlichkeit“). „Die Zustandsstörerverantwortlichkeit ist subsidiäre): Sie kommt erst (bzw nur) dann zum Tragen, wenn eine Inpflichtnahme des Verursachers nicht...

Mietrecht

Mietrechtsgesetz

Das Mietrechtsgesetz regelt die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen samt den etwa mitgemieteten § 1091 ABGB Haus- oder Grundflächen wie im besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte im folgenden Mietgegenstände genannt;...

Sache

Eine Sache ist in den meisten Rechtsordnungen ein als Rechtsobjekt den Personen als Rechtssubjekten gegenüberstehender Gegenstand. Kurzum: Eine Sache ist grundsätzlich alles, was Objekt von Rechten sein kann. § 285 ABGB normiert: „Alles, was von der Person verschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt.“ Tiere „Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere...

Wegerecht

Im Sachenrecht bezeichnet das Wegerecht das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges / der Durchfahrt zu nutzen. Das Recht kann auf unterschiedliche Weise begründet werden: privatrechtlich durch schuldrechtliche Vereinbarung (Vertrag) oder durch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit; öffentlich-rechtlich durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde in Form einer Baulast. Während die schuldrechtliche Vereinbarung nur zwischen den Personen wirkt...

Antragsprinzip

Das Antragsprinzip besagt, dass Eintragungen im Grundbuch laut § 76 GBG grundsätzlich nicht von Amts wegen erfolgen, sondern nur aufgrund von Ansuchen der Parteien oder einer Behörde. Dieses Prinzip wird jedoch mehrfach durchbrochen. Beispielsweise durch die Bestimmungen der §§ 130 ff GBG über die amtswegige Bereinigung des Grundbuches von unzulässigen oder gegenstandslosen Eintragungen.

Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt ist nicht ausdrücklich im Gesetz (z. B. ABGB) geregelt, sondern wird seit jeher aufgrund der Vertragsfreiheit (und der Dispositivität des § 1063 ABGB) als zulässige Vereinbarung angesehen. Der Eigentumsvorbehalt ist ein sehr effizientes Sicherungsmittel. Er ermöglicht es dem Verkäufer, auf Kredit zu verkaufen, ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, die Sache z. B. im Exekutions- oder Insolvenzverfahren aufseiten des...

Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt ist die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum des Verkäufers bleibt. Von einem erweiterten Eigentumsvorbehalt spricht man, wenn ein Eigentumsvorbehalt sich nicht nur auf eine konkrete Forderung gegen den Schuldner bezieht, sondern sich auf weitere oder alle...

Prioritätsprinzip

Im Sachenrecht gilt im Gegensatz zum Schuldrecht der Grundsatz „prior tempore potior iure“: der zeitlich Frühere ist auch der rechtlich Stärkere. Im Grundbuchsrecht wirkt sich das dahin aus, dass bei konkurrierenden Ansuchen um die Einräumung des gleichen dinglichen Rechtes der frühere Antrag dem späteren vorgeht. Maßgebend ist das Einlangen bei Gericht §29 Abs 1 GBG;...

Vacua possessio

Der Ausdruck vacua possessio kommt in den Quellen in Verbindung mit der traditio vor. Schon der Umstand, dass nirgends vacuum dominium, vacuus ususfructus gesagt wird, führt uns darauf hin, dass der genannte Ausdruck in einer innigen Beziehung steht zu der Natur des Besitzes. Da der Besitz ein rein faktisches Verhältnis ist, folgt, dass er nur...

Eviktion

Eviktion (lat. „völlig besiegen“) ist im Zivilrecht die Durchsetzung eines Herausgabe- oder Abtretungsanspruchs durch eine Person, die ein besseres Recht auf einen Gegenstand als der Besitzer beziehungsweise Inhaber hat. Wird eine Sache einem Erwerber von einem Dritten aufgrund eines schon beim Erwerb bestehenden Rechtsmangels entzogen, hat der Veräusserer dem Erwerber für diesen Verlust einzustehen. Diese so genannte Eviktionshaftung stammt aus dem römischen Recht. Ursprung war die sog....

Wohnrecht

Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (eine Form eines Gebrauchsrechts). Römisches Recht Bereits im klassischen Römischen Recht wird das Gebrauchsrecht (Usus) als höchstpersönliches Nutzungsrecht und als „Abspaltung“ des Nießbrauchs (Ususfructus) gesehen, weshalb die Regeln des Nießbrauchs auch auf das Gebrauchsrecht anzuwenden seien und diesem Vorbild folgen.  Allgemeines...

Eigentum

Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht mit der Sache nach Belieben zu schalten und zu walten und jeden Dritten davon auszuschließen. Privatrecht Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch definiert das Eigentum: im objektiven Sinn als „alles, was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen“ (§ 353 ABGB); trotz...

Invecta et illata

„Eingebrachtes und Eingeführtes“: Sachen, die der Mieter einer Räumlichkeit in diese einbringt und an denen der Vermieter ein Pfandrecht hat. Invecta illata sind die vom Bestandnehmer in die Bestandsache eingebrachten Sachen, die dem gesetzlichen Bestandgeberpfandrecht § 1101 ABGB unterliegen.

Vormietrecht

Das Vormietrecht ist eine obligatorische Vereinbarung. In der Praxis findet sich das Vormietrecht vor allem bei der Geschäftsraummiete. Typen des Vormietrechtes Das Vormietrecht findet sind in zwei wesentlichen Ausgestaltungen: Das Recht eines Dritten VormietberechtigterDies ist in der Praxis meist der bisherige Mieter des Objektes in einen zwischen Vermieter und neuem Mieter bereits geschlossenen Vertrag einzutreten...

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht wird durch das Wohnungseigentumsgesetz|Wohnungseigentumsgesetz 2002 WEG 2002 geregelt. Begriffe „Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen.“ http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40080349/NOR40080349.html  2 Absatz 2 WEG 2002 Nicht nur Wohnungen können Wohnungseigentumsobjekte sein, sondern auch „sonstige selbständige Räumlichkeiten“ und „Abstellplätze für Kraftfahrzeuge“...

Rei vindicatio

Die Eigentumsklage (lat. rei vindicatio) ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur möglich, wenn dem beklagten Inhaber kein Recht zum Besitz, wie z. B. der Mieter es hat, zusteht (§ 366 ABGB nach österreichischem Recht). Die wichtigste Voraussetzung zur Aktivlegitimation ist das Eigentum des Klägers....

Actio publiciana

Verarbeitung

Die Verarbeitung lat“specificatio“, auch ‚Verarbeiten, klärt im Sachenrecht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch Verfahrenstechnik notwendig wird. Im Gegensatz zum Zubehör kann man in den deutschsprachigen Rechtsordnungen an verarbeiteten Stoffen oder Dingen kein eigenständiges Eigentum mehr haben, nur an dem Ding, das durch die Verarbeitung hergestellt wurde. Ob der Verarbeiter Eigentümer wird oder der Eigentümer...

Verbindung

Die Verbindung lat. “actio“ behandelt als Rechtsbegriff im Sachenrecht die Veränderung der Eigentumsverhältnisse der “verbundenen Dinge“, wie sie durch technische Verbindungen entstehen. An verbundenen Dingen kann man kein eigenständiges Eigentum besitzen, nur an dem Hauptgegenstand, der aus der Verbindung entsteht. So hat der Eigentümer einer Wohnung auch automatisch die Eigentumsrechte an einem Heizungskörper in dieser...

Vermischung

Vermischung  oder Vermengung als Rechtsbegriff im Sachenrecht klärt die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch technische Vermischung notwendig wird, was das untrennbare Vermischen von beweglichen Sache Sachen voraussetzt. Im Gegensatz zum Zubehör kann man an vermischten Stoffen kein eigenständiges Eigentum besitzen, nur an dem Gesamtstoff, der aus der Vermischung entsteht. So kann beispielsweise nach der Herstellung...

Animus rem alteri gerendi

Derivativer Eigentumserwerb

Unter derivativem Eigentumserwerb versteht man den Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Rechtsgeschäft im Gegensatz zum originären Eigentumserwerb. Das Eigentum ist also von dem Eigentum des vorherigen Eigentümers abgeleitet. Siehe auch Gutgläubiger Erwerb Weblinks Österreich: Heinz Barta: Grundriss des Zivilrechts. Kapitel 2B. Die Lehre von Titel und Modus Webdokument, www.uibk.ac.at Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Derivativer_Eigentumserwerb 12.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen...

Vormerkung

Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung eingetragen wurde, einen Anspruch hat. Der vorgemerkte Anspruch kann sich auf die Übertragung des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an dem Grundstück, auf die Aufhebung eines beschränkten dinglichen Rechts an...

Regieleistung

Regieleistungen sind Arbeiten, die aufgrund einer nicht vorhergesehenen nicht geplanten Entwicklung erforderlich sind und nach Zeitaufwand bezahlt werden. Häufig ist dies z. B. bei Bauarbeiten der Fall. Es regelt der Abschnitt 5.27 der ÖNORM B 2110 die Durchführung und Abschnitt 5.28.6 die Abrechnung von Regieleistungen auf Baustellen. Regieleistungen dürfen demnach nur dann ausgeführt werden, wenn...

Stockwerkseigentum

Stockwerkeigentum oder Stockwerkseigentum bedeutet das im Grundbuch eingetragene Eigentum an einem Stockwerk in einem Haus. In Deutschland und Österreich wird überwiegend Stockwerkseigentum geschrieben, während in Liechtenstein und der Schweiz die Schreibweise Stockwerkeigentum (ohne „s“) üblich ist. Stockwerkseigentum nach gegenwärtig geltendem Recht gibt es in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Zu unterscheiden davon ist das altrechtliche Stockwerkeigentum nach dem jeweiligen früheren Recht, das es in Deutschland,...

Zuwachs

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. :“Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt, als: Kräuter, Schwämme und dergleichen, wachsen dem Eigenthümer des Grundes, so wie alle Nutzungen, welche aus einem Thiere entstehen, dem Eigenthümer des Thieres zu.“ § 405 ABGB Der Zuwachs ist...

Zugehör

Zugehör im Sinne der §§ 294 bis 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu ihr in räumliche Beziehung gebracht wurden. Unter Zugehör versteht man dasjenige, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung...

Belastungsverbot

Belastungs- und Veräußerungsverbot

Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das Verbot kann durch Gesetz, Urteil oder privates Rechtsgeschäft entstehen. Letzteres gilt nur dann absolut, wenn das Verbot unter Eheleuten, Eingetragenen Partnerinnen oder Kindern-Eltern vereinbart wurde und ins Grundbuch eingetragen wurde. An beweglichen Sachen gilt das...

Besitzerwerb

Besitzerwerb geschieht durch die Herstellung der Gewahrsame mit entsprechendem Animus. unmittelbarer Besitzerwerb ist nur an freistehenden Sachen möglich (originär) einseitig ist der Besitzerwerb ohne Vorfrau Übergabearten: körperliche Übergabe (§426) Übergabe durch Zeichen (§427) ist eine symbolische Übergabe, wenn eine körperliche Übergabe nicht möglich ist (“untunlich”, d.h. wirtschaftlich nicht sinnvoll). Zeichen sind Urkunden, Werkzeuge zur Herstellung der...

Fund

Im Zweifel wird nicht angenommen, dass die Eigentümerin die Sache derelinquieren wollte, daher dürfen Sachen nicht einfach sich selbst zugeeignet werden. Wer eine gefundene Sache an sich nimmt ist Finderin § 389 ABGB und hat bestimmte Rechte & Pflichten. Der Fund ist abzugeben und anzuzeigen, wenn der Wert €10,überschreitet. Schlüssel und Dokumente immer!. Wird der...

Gesamtsache

Gesamtsache § 302 ABGB ist der Begriff für mehrere Sachen, die als eine angesehen und mit einem Namen bezeichnet werden z.B. eine Herde, eine Büchersammlung, ein Unternehmen. Es liegen gleichrangige Sachen vor, sachenrechtlich ist es irrelevant. Quellen & Einzelnachweise Bürgerliches Recht Zusammenfassung Jänner 2013 – User „Gregor“ Seite 26 23.12.2014  

Vereinigung

Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem wirtschaftliches Anteil der eingebrachten Sache. Trennung wie bei der Verarbeitung. Werden gleiche Sachen vermischt, besteht Quantitätseigentum. Sonderregel Vermengung § 371 ABGB. An nicht unterscheidbaren Gattungssachen geht Eigentum über, wenn diese vermengt werden und die Anteile...

Mietvertrag

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache zum bloßen Gebrauch auf gewisse Zeit zu überlassen. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung des Mietzinses (§ 1100 ABGB). Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt für die Mietverträge, die sich auf Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten aller Art beziehen....

Veräußerungsverbot

Wohnungseigentum

Unter dem Begriff Wohnungseigentum versteht man Miteigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit zumindest zwei Objekten (Wohnung, sonstige selbständige Räumlichkeit wie Geschäftsraum oder Garage und KFZ-Abstellplatz) steht. Mit jedem Miteigentumsanteil ist das Recht untrennbar verbunden, ein bestimmtes WE-Objekt ausschließlich zu nutzen und darüber frei zu verfügen, es z.B. zu belasten oder zu verkaufen....

Zueignung

Zueignung § 381 ABGB ist der Eigentumserwerb an einer Sache ohne Eigentümerin. Ansprüchige Sachen können nur von Berechtigten okkupiert werden.  Tiere: wilde oder wieder wilde 42 Tage frei Tiere nur durch jagdberechtigte Personen. Jagdberechtigt sind Grundeigentümerinnen.  Bodenschätze sind dem Verfügungsrecht der Grundeigentümerinnen entzogen. Bergfreie Stoffe Metalle, Gips, Kohle dürfen von jeder mit bestimmten Voraussetzungen gewonnen...

Absonderungsrecht

Zessionsverbot

Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Das Zessionsverbot ist ein Rechtsprinzip, das besagt, dass bestimmte Rechte und Pflichten nicht übertragen werden können. Im österreichischen Sachenrecht gibt es das Zessionsverbot für bestimmte Rechte an Sachen, wie beispielsweise das Eigentum an einer...

Actio confessoria

Bei der Actio confessoria (§ 523 ABGB) handelt es sich um die Klage des Servitutsberechtigten denjenigen gegenüber, der die Ausübung der Dienstbarkeit stört. Gegner dieser Klage kann entweder der Eigentümer der dienenden Liegenschaft aber auch ein dritter Störer sein. Die Klage wird auf Abwehr von Behinderungenn auf Schadenersatz, auf Feststellung der Servitut oder auf Einverleibung...

Herrenlose Sache

Sachen sind herrenlos, wenn sie niemals einen Eigentümer oder Besitzer hatten, oder wenn die Herrschaft darüber aufgegeben wurde (Dereliktion). Mit der Okkupation einer Sache oder eines Territoriums ohne Regierung bzw. Herrscher endet die Herrenlosigkeit. In vielen Staaten wird der lateinische Begriff bona vacantia verwendet. Eine Sache, die nicht einem bestimmten Eigentümer zugeordnet werden kann, wird...

Animus

Animus obligandi

Fremdgeschäftsführungswille

„Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.

Anmerkung

Bei einer Anmerkung handelt es sich um eine Eintragung im Grundbuch. Diese kann entweder der Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse dienen (Beispiele dafür sind Minderjährigkeit oder Sachwalterbestellung), wodurch sie Dritten die Möglichkeit nimmt, sich auf die Unkenntnis der Verhältnisse zu berufen oder auch besondere Rechtswirkungen auslösen (Beispiele dafür sind die Anmerkung der Rangordnung und die Streitanmerkung). Quellen...

Anmerkung der Rangordnung

Bei der Anmerkung der Rangordnung handelt es sich um einen grundbuchrechtlichen Begriff, der in den §§ 53 ff GBG geregelt ist. Potentielle Erwerber oder auch Hypothekare einer Liegenschaft können sich nicht absichern, dass im Zwischenraum ihrer Einsicht im Grundbuch und dem Einlangen ihres Grundbuchsgesuchs Dritte Rechte an der Liegenschaft erwerben. Das ist anders, wenn der...

Antichrese

Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten Sache haben soll, ist gemäß § 1372 Satz 1 ABGB nichtig. Der Grund dafür ist, dass der Schuldner geschützt werden soll, da die Fruchtnießung unbestimmten Zinsen gleichzusetzen ist. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg E Kodek. Bürgerliches Recht...

Possessorischer Besitzschutzanspruch

Der possessorische Besitzschutzanspruch (lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt und aus dem faktischen Besitz folgt. Er ist unabhängig davon, ob der Besitzer ein Recht zum Besitz hat oder nicht. Bei einer eingetretenen Störung ist er auf Unterlassung der Störung oder die Wiederherstellung des früheren Besitzes gerichtet. Abgrenzung Der petitorische Besitzschutzanspruch (lat.: petitio = Anspruch) leitet sich...

Immission im Sachenrecht

Im Sachenrecht wird mit Immission die Einwirkung von nicht körperlichen Störungen auf das Nachbargrundstück bezeichnet. Damit sind im Speziellen Lärm, Gerüche oder Licht gemeint. Wenn die Immission jedoch in ortsüblichem Ausmaß auftritt, muss sie geduldet werden. Wenn das ortsübliche Maß überschritten wurde, kann beim Bezirksgericht eine Immissionsklage eingebracht werden.

Jedermannsrecht

Das Jedermannsrecht, in der Schweiz Jedermannszutrittsrecht, ist ein in den nordischen Ländern (ausgenommen Dänemark), Schottland und in der Schweiz gültiges Gewohnheitsrecht, welches allen Menschen bestimmte grundlegende Rechte bei der Nutzung der Wildnis und gewissen privaten Landeigentums zugesteht. Da das Jedermannsrecht unter bestimmten Voraussetzungen auch Aktivitäten wie Zelten und Feuermachen erlaubt, geht es deutlich über ein reines Betretungsrecht hinaus.

Mein Mieter vermietet auf Airbnb weiter – Ist das ein Kündigungsgrund?

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof geklärt (7 Ob 189/17w). Es wurde entschieden, dass das unverhältnismäßig teure Weitervermieten an Dritte ein Kündigungsgrund für das Mietverhältnis ist. Hier liegt der in § 30 Abs. 2 Ziff. 4 zweiter Fall MRG verankerte Kündigungsgrund vor,...

Worauf muss ich achten, wenn ich eine Mietwohnung zurückgebe?

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer normalen Abnutzung? Diese und weitere Fragen stellen sich viele Mieter beim Auszug. Die Wohnung muss laut dem Gesetz in dem Zustand abgegeben werden, in dem Sie die Wohnung übernommen haben. Dabei sind „Gebrauchsspuren“ ausgeschlossen, solange...

Zu welchem Zweck können Wohnungseigentums-Objekte verwendet werden?

In der schriftlichen Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dem sog. Wohnungseigentumsvertrag, dem ein entsprechendes Nutzwertgutachten zugrunde liegt, wird festgehalten, zu welchem Zweck das jeweilige WE-Objekt genutzt werden darf. Diese wohnungseigentumsrechtliche Widmung kann z.B. zu Wohnzwecken, zu Wohnzwecken und zu Geschäftstätigkeiten, die gewöhnlich in einer Wohnung ausgeübt werden, zu (allgemeinen) Geschäftszwecken, zu bestimmten Geschäftszwecken, als Garage oder als KFZ-Abstellplatz erfolgen....

Was versteht man unter Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Eigentümer?

Dazu gehören unter anderem Lärmentwicklung, erhöhte Kundenfrequenz, Änderungen der Sperrstundenbeschränkung, Inbetriebnahme einer Be- und Entlüftungsanlage.

Kurzzeitiges Vermieten von Wohnungen an Touristen

Ein beliebtes „Geschäftsmodell“ für manche Wohnungseigentümer von Wohnungen besteht darin, Wohnungen, die zu Wohnzwecken gewidmet sind, nicht langfristig an Wohnungsmieter, sondern kurzfristig an Touristen zu vermieten. Diese möblierten Wohnungen werden zumeist zu einem Pauschalpreis pro Nacht inklusive Strom, frisch bezogener Bettwäsche, frischen Handtüchern und deren Reinigung sowie einer Endreinigung angeboten. Bei der Vereinbarung zwischen WE...

Besitzstörungsklage und Verfahren: Alles zu den Voraussetzungen & zum Ablauf

Das Betreiben bzw. Vermieten von Privatparkplätzen ist nicht nur aufgrund der Einnahmen aus den Parkgebühren ein wirtschaftlich interessantes Geschäft. Durch Zahlungsforderungen im Zuge von Klagedrohungen wegen „Besitzstörung“ verdienen diverse Betreiber einiges darüber hinaus. Auf was man achten sollte, um solchen Klagedrohungen zu entgehen und welche Kosten im Fall des Falles zu erwarten sind, erfahren Sie...

FSM ImmoTalk Podcast

In gemütlicher Atmosphäre plaudert das Team von FSM Rechtsanwälte mit Experten aus der Immobilienszene über heimische und internationale Trends der Immobilienbranche. Dabei tauschen sie Erfahrungen mit Insidern aus und geben Praxistipps – verständlich und erfrischend! Entdecken Sie die spannenden Seiten der Immobilienbranche und bleiben Sie rechtlich auf der sicheren Seite. Am besten reinhören und selbst...

WKO ImmoLab

Der Podcast der Fachgruppe Immobilienwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien in Kooperation mit FSM Rechtsanwälte greift die spannendsten Fragen rund um das Immobilienrecht kompakt auf und gibt Einblicke in die Rechtslandschaft der Immobilienwirtschaft. Vom Grundbuch, das Wichtigste zum MRG bis hin zum Ausbau eines Dachgeschosses und vieles mehr, können Hörer und Hörerinnen hier erwarten. Dieser Podcast dient...

Richtiger Einsatz von Mediation bei Bauprojekten

Mediation ist ein effektives Mittel zur Konfliktlösung in Bauprojekten, das eine außergerichtliche, kostengünstige und schnelle Beilegung von Streitigkeiten ermöglicht. Diese Methode ist besonders nützlich bei unklaren Verantwortlichkeiten und Kommunikationsproblemen zwischen den Beteiligten. Erfolgreiche Mediation erfordert die freiwillige und konstruktive Teilnahme aller Parteien sowie die Neutralität und Empathie der Mediatorin oder des Mediators. Bei Sicherheitsbedrohungen oder...

Mediationsverfahren: Privatleben vs Geschäftswelt – das sind die Unterschiede

Mediationsverfahren unterscheiden sich im Privatleben und in der Geschäftswelt erheblich. Im Privatleben konzentriert sich Mediation oft auf emotionale und persönliche Aspekte, wie familiäre Streitigkeiten oder Nachbarschaftskonflikte. Hier spielt Empathie und die Wiederherstellung von Beziehungen eine große Rolle. In der Geschäftswelt hingegen steht die Lösung von strukturellen und sachlichen Konflikten im Vordergrund. Wirtschaftliche Interessen, rechtliche Rahmenbedingungen...

Überbau (Nachbarrecht)

Um einen Überbau handelt es sich im Nachbarrecht, wenn der Eigentümer eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grundstücksgrenze gebaut hat. Allgemeines Die Grundstücksgrenze begrenzt das Eigentum und damit das Herrschaftsrecht an einem Grundstück und seinen Bestandteilen. Das Nachbarrecht verbietet deshalb den Eigentümern, beim Bau von Gebäuden oder sonstigen Bauwerken diese Grenze zu überschreiten, und sieht beim Überhang von Pflanzen oder beim Überfall von Fallobst auf Nachbargrundstücke besondere Regelungen vor. Der Überbau hat eine sachenrechtliche und eine baurechtliche Komponente und stellt eine Eigentumsstörung für den betroffenen Nachbarn dar. Hat in Österreich jemand...

Kündigungsgrund einer Mietwohnung – „Mangelhaftes“ Lüften

Die Kündigung eines Mietverhältnisses stellt für beide Parteien, Mieter und Vermieter, oft eine ernste Angelegenheit dar. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wirft erneut Licht auf den Kündigungsgrund des „erheblich nachteiligen Gebrauchs“ und klärt, was unter dem gewöhnlichen Gebrauch einer Mietwohnung zu verstehen ist. OGH 4 Ob 2/23g Sachverhalt Die Klägerin vermietete eine zweistöckige...

Vermieter

Im österreichischen Recht ist ein Vermieter eine natürliche oder juristische Person, die einer anderen Person (dem Mieter) den Gebrauch einer Sache, in der Regel einer unbeweglichen Sache wie Wohnraum oder Geschäftsräume, gegen Entgelt, also Miete, überlässt. Die zentralen Regelungen zum Mietrecht finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Mietrechtsgesetz (MRG). Nach dem ABGB,...

Untermiete

Im österreichischen Mietrecht bezieht sich der Begriff „Untermiete“ auf die Gebrauchsüberlassung der gesamten oder eines Teils der gemieteten Wohnung oder des gemieteten Objekts durch den Mieter an einen Dritten. Der Hauptmieter, auch Hauptbestandnehmer genannt, bleibt dabei rechtlich gegenüber dem Vermieter verpflichtet und trägt weiterhin die volle Verantwortung für die Erfüllung der im Hauptmietvertrag festgelegten Bedingungen....

Dauerschuldverhältnis

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „Dauerschuldverhältnis“ jene vertraglichen Beziehungen, die eine langfristige Leistungserbringung über einen bestimmten Zeitraum hinweg vorsehen. Im Gegensatz zu sogenannten Zielschuldverhältnissen, bei denen eine einmalige Leistung im Vordergrund steht, zeichnen sich Dauerschuldverhältnisse dadurch aus, dass sie wiederholte oder kontinuierliche Leistungen betreffen. Beispiele für Dauerschuldverhältnisse umfassen Mietverträge, Dienstverträge oder auch der Vertrag...

Mietkauf

Im österreichischen Recht stellt der Mietkauf eine Mischform aus Miete und Kauf dar. Diese Vertragsform kombiniert Elemente des Mietvertrags und des Kaufvertrags und ist besonders interessant für Personen, die letztendlich das gemietete Objekt erwerben möchten, jedoch noch nicht über die nötigen finanziellen Mittel für einen sofortigen Kauf verfügen. Gemäß § 1100 ff. ABGB (Allgemeines Bürgerliches...

Nebenkosten

Im österreichischen Recht beziehen sich die Nebenkosten typischerweise auf die bei einem Mietverhältnis zusätzlich zur Hauptmiete anfallenden Kosten. Diese sind im Mietrechtsgesetz (MRG) geregelt. Gemäß § 21 des MRG zählen zu den Nebenkosten unter anderem: 1. **Betriebskosten**: Diese umfassen Kosten für Wasser und Abwasser, Müllabfuhr, Allgemeinstrom (z.B. Beleuchtung von Allgemeinflächen), die Versicherung des Gebäudes, Rauchfangkehrergebühren,...

Precarium

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Prekarium“ ein Leihverhältnis, das im § 974 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt ist. Das Prekarium wird auch als „Bittleihe“ bezeichnet und ist eine besondere Form der Leihe. Dabei überlässt der Verleiher dem Entlehner eine Sache im Vertrauen auf dessen Dispositionsbereitschaft – das bedeutet, dass der Verleiher die Sache...

Faustpfandrecht

Das Faustpfandrecht ist ein für das österreichische Recht typisches Rechtsinstitut und wird im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Es handelt sich dabei um ein Pfandrecht, bei dem eine bewegliche Sache zur Sicherung einer Forderung übergeben wird. Der wesentliche Unterschied zum sogenannten besitzlosen Pfandrecht liegt darin, dass beim Faustpfandrecht der Pfandgegenstand tatsächlich an den Pfandgläubiger oder...

Eigentumsaufgabe

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Eigentumsaufgabe“ § 386 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) als Dereliktion. Dies ist der freiwillige Verzicht des Eigentümers auf das Eigentum an einer Sache, mit der Absicht, dieses Eigentum aufzugeben, und ohne es auf einen bestimmten neuen Eigentümer zu übertragen. Die Dereliktion ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das keiner...

Duldungsklage

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Duldungsklage“ als solchen nicht im selben Sinne, wie er im deutschen Recht verwendet wird. Es gibt jedoch vergleichbare rechtliche Mechanismen und Institutionen, die ähnliche Funktionen erfüllen könnten. In Österreich könnte man eine ähnliche Funktion einer „Duldungsklage“ im Rahmen von Besitzstörungen oder auch durch besondere zivilrechtliche Ansprüche finden, die...

Dauerwohnrecht

Im österreichischen Recht gibt es kein direktes Äquivalent zum „Dauerwohnrecht“, wie es im deutschen Recht bekannt ist. Dennoch gibt es in Österreich ähnliche Konzepte, die das Wohnen auf Dauer betreffen, etwa in Form von Mietverträgen oder Dienstbarkeiten. Bei Dienstbarkeiten kann es sich beispielsweise um ein „Wohnungsrecht“ handeln, das einer bestimmten Person das Recht einräumt, eine...

Übergabe kurzer Hand

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Übergabe kurzer Hand“ im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang bei beweglichen Sachen eine Rolle, und wird im Kontext der Besitzerwerbsarten behandelt. Nach österreichischem Recht erfolgt die Übergabe im Allgemeinen durch die tatsächliche Übergabe der Sache selbst (§ 426 ABGB). Es gibt jedoch verschiedene Varianten der Übergabe, die verschiedene Formen der...

Auszug des Mieters

Der Begriff „Auszug des Mieters“ im österreichischen Mietrecht bezieht sich auf den Zeitpunkt, an dem der Mieter die gemietete Wohnung oder das gemietete Objekt dauerhaft verlässt und die Wohnräume dem Vermieter oder einem Nachmieter übergibt. Dieser Vorgang ist meist mit dem Ende des Mietvertrags verbunden, kann jedoch auch während des Mietverhältnisses aus verschiedenen Gründen wie...

Aussonderungsberechtigte

Aussonderungsberechtigte sind Personen, die das Aussonderungsrecht geltend machen können, um bestimmte Gegenstände aus der Insolvenzmasse eines Schuldners herauszuverlangen. Rechtsgrundlage in Österreich Das Aussonderungsrecht ist in den §§ 44 ff. der österreichischen Insolvenzordnung (IO) geregelt. Es schützt das Eigentum oder bestimmte Rechte von Dritten, die durch die Insolvenz eines Schuldners betroffen sind, wenn diese Rechte nicht zur...

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts und regelt in Österreich die Planung und Nutzung von Grundstücken und Gebäuden im Rahmen der Raumordnung und Bauleitplanung. Es dient der geordneten baulichen Entwicklung und der Sicherstellung einer nachhaltigen und funktionalen Nutzung von Flächen. Grundlagen des Bauplanungsrechts Das Bauplanungsrecht basiert auf den Regelungen der Raumordnungsgesetze der Bundesländer,...

Actio negatoria

Actio publicana

Was ist der Unterschied zwischen Baurecht und Superädifikat?

Das Baurecht ist dem Superädifikat nicht unähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um eine eigentumsrechtliche Teilung zwischen Grundstück und Gebäude und regelt vor allem die Errichtung nicht beständige Bauten auf fremden Grundstücken. Im Gegensatz zum Baurecht kann das Superädifikat allerdings nicht im Grundbuch eingetragen werden, sondern nur beim Grundbuchgericht hinterlegt werden. Das Superädifikat ist also häufig...

Exceptio Vinditae et Traditae

Der bonitarische Eigentümer kann diese Klage erheben, dem – aufgrund eines Kaufvertrages – eine ihres RES MANCIPI verkauft und tradiert wurde; und der nun vom zivilen Eigentümer mittels REI VINDICATIO geklagt wird.

Constitutum Possessorium

Mit dem Constitutum possessorium (lat.) (auch Besitzauftragung, Besitzkonstitut bezeichnet) versteht man die Handlung, durch welche ein Besitzer zu erkennen gibt, dass er fortan nicht mehr für sich, sondern im Namen eines Anderen als dessen Stellvertreter (Detentor) die Sache innehaben will. Auf diese Weise kann der Besitz ohne körperliche Übergabe übertragen werden und der Besitzer wird...

Eigentumsklage

Die Eigentumsklage (lat. „rei vindicatio“) ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur möglich, wenn dem beklagten Inhaber kein Recht zum Besitz, wie z. B. der Mieter es hat, zusteht (§ 366 ABGB nach österreichischem Recht). Die wichtigste Voraussetzung zur Aktivlegitimation ist das Eigentum des Klägers. Aus diesem Grunde ist stets zu beachten, dass vor allem ein...

Altenteil

Der Begriff Altenteil ist primär im deutschen Recht und in der deutschen Rechtsgeschichte relevant. Relevanz in Österreich In Österreich gibt es keine direkte Entsprechung für den Begriff Altenteil. Ähnliche Rechte können jedoch im Rahmen von Übergabeverträgen, Dienstbarkeiten (z. B. Wohnrecht nach § 521 ABGB), oder Rentenverträgen geregelt werden. Das Konzept des Altenteils als eigenständige rechtliche...

Darf mir der Nachbar das Grillen auf dem Balkon verbieten?

Prinzipiell dürfen Sie Ihre Wohnung so nutzen wie Sie wollen – solange niemand darunter leidet. Daher dürfen Sie auch auf Ihrem Balkon grillen, solange sich Ihre Nachbarn nicht dadurch gestört fühlen. Ganz so einfach ist die Frage im Ergebnis dann aber doch nicht beantwortet: Rauch und Gerüche, die beim Grillen entstehen, gehören zu „Immissionen“. Da...

Aufsandungserklärung

Unter Aufsandungserklärung versteht das österreichische Grundbuchrecht (§ 32 Abs. 1 lit. b GBG) eine notariell oder gerichtlich beglaubigte, „ausdrückliche“ Erklärung einer Person, dass sie in die grundbücherliche Eintragung einer vertraglichen Änderung ihrer Rechte einwilligt (Aufsandung). Die Erklärung muss jene Person abgeben, deren bücherliches Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll. Ohne derartige Erklärung kann keine Einverleibung von Rechten oder Pflichten im Grundbuch erfolgen, weil die Rechtsordnung für unbewegliche Sachen besondere Sicherheiten vorsieht: Aufgrund...

Ausspannen

Abwerben. Das Ausspannen von Kunden oder Mitarbeitern ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.

Ausstattung

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Ausstattung“ eine besondere Bedeutung im Bereich des Erbrechts und der Vermögensweitergabe. Er ist vor allem in Zusammenhang mit dem Familienrecht und den Regelungen zur Erbfolge wichtig. Die „Ausstattung“ spielt insbesondere im Kontext der vorweggenommenen Erbfolge oder der Schenkung eine Rolle. Sie wird im Allgemeinen als Zuwendung angesehen, die Eltern...

Übergabevertrag

Im österreichischen Recht ist ein Übergabevertrag ein zivilrechtlicher Vertrag, bei dem eine Sache gegen eine bestimmte Gegenleistung übergeben wird. Meist bezieht sich dies auf die Übertragung von Liegenschaften von einem Übergeber an einen Übernehmer, was oft im familiären Kontext geschieht, etwa bei der Übergabe eines Bauernhofs von den Eltern an ihre Kinder. Der Übergabevertrag ist...

Überfahrtvertrag

ist die Bezeichnung für die Vereinbarungen über die Beförderung einer Person mit einem Seeschiff Schiffspassage.

Öffentliche Lasten

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Öffentliche Lasten“ in erster Linie auf die finanziellen Verpflichtungen von Grundstückseigentümern gegenüber dem Staat oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Diese Verpflichtungen umfassen verschiedene Arten von Abgaben, Gebühren und Beiträgen, die zur Deckung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen erhoben werden. Dazu zählen beispielsweise Grundsteuern, Kanalgebühren oder Beiträge zu landwirtschaftlichen Körperschaften....

Übereignung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Übereignung“ auf den Eigentumserwerb an einer Sache und den damit verbundenen Rechtsübergang des Eigentums. Im Wesentlichen bedeutet die Übereignung die Übertragung des Eigentumsrechts von einer Person (Veräußerer) auf eine andere Person (Erwerber). Das österreichische Zivilrecht regelt diesen Vorgang maßgeblich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Gemäß § 380 ABGB...

Übergabe „kurzer Hand”

Barkauf

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Barkauf“ einen Kaufvertrag, bei dem der Käufer den Kaufpreis unmittelbar bei Übergabe der Ware in bar bezahlt. Dieses Konzept findet sich in den allgemeinen Bestimmungen des österreichischen Zivilrechts, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Beim Barkauf stehen die Kaufpreiszahlung und die Warenübergabe in einem engen zeitlichen Zusammenhang. Dies bedeutet,...

Bargebot

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Bargebot“ nicht als juristischer Fachbegriff verankert und entstammt stattdessen primär dem deutschen Recht, insbesondere im Zusammenhang mit Zwangsversteigerungen. In Österreich wäre in ähnlichen Kontexten eher von einem Gebot im Rahmen einer Versteigerung oder eines anderen typischen Bietverfahrens zu sprechen. In Österreich sind Versteigerungen als Teil des Zwangsversteigerungsrechts im Exekutionsrecht...

Bauliche Mängel

Im österreichischen Recht sind bauliche Mängel in erster Linie im Bereich des Mietrechts sowie des Werkvertragsrechts relevant, wobei unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen auf die jeweiligen Bereiche Anwendung finden. Im Mietrecht beziehen sich bauliche Mängel auf Defizite, die die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts beeinträchtigen. Entsprechende Regelungen finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG). Gemäß § 3 MRG muss der Vermieter...

Bauvertrag

Ein Bauvertrag im österreichischen Recht ist grundsätzlich eine spezielle Form des Werkvertrags, bei dem sich eine Partei (der Auftragnehmer) verpflichtet, ein Bauwerk oder eine Bauleistung für die andere Partei (den Auftraggeber) zu erstellen. Der Vertrag kann sowohl private als auch gewerbliche Bauprojekte betreffen und umfasst oft den Neubau, den Umbau, die Renovierung oder die Instandsetzung...

Belastung

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Belastung“ mehrere Bedeutungen, je nach Kontext der Anwendung. Am häufigsten bezieht sich die „Belastung“ auf das Zivilrecht und hierbei insbesondere auf das Sachenrecht und das Schuldrecht. 1. **Sachenrecht**: – Im Grundbuchrecht wird der Begriff „Belastung“ häufig im Zusammenhang mit Liegenschaften verwendet. Eine Belastung kann beispielsweise eine Hypothek oder Dienstbarkeit...

Besitzerwerb „kurzer Hand”

Bauvertragsrecht

Bauvertragsrecht ist die Gesamtheit der für Verträge über Bauwerke geltenden Rechtssätze.

Benutzung

Benutzung ist der auf Nutzen abzielende Gebrauch eines Gegenstands (zB Grundstücks, Werks). Literatur Danwitz, T.v., Die Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen, JuS 1995, 1

Beseitigung

Beseitigung ist die völlige Entfernung eines Umstands.

Bösgläubigkeit

Bösgläubigkeit ist allgemein das Wissen oder grob fahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen Umstand beim Erwerb beweglicher Sachen.

Besitzrecht

Besitzrecht ist objektiv die Gesamtheit der den Besitz betreffenden Rechtssätze und subjektiv das einzelne Recht, eine Sache zu besitzen.

Besitzmittlungsverhältnis

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Besitzmittlungsverhältnis“ im Zusammenhang mit dem Besitzschutz verwendet, insbesondere im Sachenrecht. Ein Besitzmittlungsverhältnis entsteht, wenn der unmittelbare Besitzer einer Sache die Sache zwar innehat, aber nicht der rechtmäßige Eigentümer ist. Er hält die Sache für jemand anderen, der mittelbarer Besitzer ist. Diese Konstruktion ermöglicht es, dass der mittelbare Besitzer die...

Traditio brevi manu

Cautio Damni Infecti

Eine Sicherheitsleistung für einen drohenden Schaden am Nachbarhaus.

Besserungsklausel

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Besserungsklausel“ in etwa in Zusammenhang mit Bestimmungen, die sich auf Bedingungen in Verträgen beziehen, insbesondere bei Schuldenregelungen oder in Insolvenzverfahren. Eine Besserungsklausel kann in Verträgen verwendet werden, um Zahlungen oder Leistungen mit bestimmten Bedingungen zu verknüpfen und ist daher eng mit der Regelung von Bedingungen im österreichischen...

Besitzer

Besitzer ist, wer eine Sache inne und den eigenen Besitzwille (animus rem sibi habendi) hat.

Usucapio

Ersitzung: Eigentumserwerb durch qualifizierten Besitz während einer bestimmten Zeit wichtig bei vorangegangenen Mängel im Übereignungsgeschäft, bei denen der Erwerber aufgrund dessen kein Eigentum erlangt hat zB: keine gültige CAUSA. Misslingt der derivative EE, so kann der Erwerber uU auch originär erwerben „Durch qualifizierten Besitz mag der rechtliche Mangel geheilt werden“.

Besitznahme

Besitznahme ist die Gewinnung des Besitzes an einer Sache durch Herstellung der tatsächlichen Sachherrschaft.

Specificatio

Entstehung einer neuen Sache mit veränderter Art durch gestalterisches Einwirken auf eine fremde Sache. SABINIANER: Material im Vordergrund! MATERIA MANENS Der Eigentümer des Ausgangsproduktes gilt auch als Eigentümer des Verarbeitungsproduktes PROKULIANER: Form im Vordergrund! Wird die Form verändert, geht die alte Sache unter. Die neue Sache wird durch OCCUPATIO vom Verarbeiter originär erworben MEDIA SENTENTIA:-...

Besitzmittler

der die tatsächliche Gewalt über eine Sache (Besitz) für einen anderen (den Besitzherrn, mittelbarer Besitz) ausübende unmittelbare Besitzer (z. B. Mieter gegenüber Vermieter). Siehe auch Mittelbarer Besitz

Dienstbarkeit

Dienstbarkeiten oder Servituten sind laut Sachenrecht beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu unterlassen. Darin liegt der Unterschied zur Reallast, wo etwas aktiv gemacht werden muss. Dienstbarkeiten sind beispielsweise das Recht einen Weg zu benutzen oder das Fruchtgenussrecht. Grundlage ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch ABGB, welches – seit 1811 unverändert, in Kraft ab 1. Jänner 1812 – dazu Folgendes enthält: „§ 472. Durch...

Besitzerwerb durch Gesamtrechtsnachfolge

Besitzerwerb durch Gesamtrechtsnachfolge im österreichischen Recht bezeichnet den Erwerb von Besitz und Eigentum durch den Übergang des gesamten Vermögens oder eines ganzen Vermögensteils einer Person auf eine andere. Dieser Vorgang tritt insbesondere im Rahmen der Erbfolge ein. Im österreichischen Recht ist der Besitzerwerb durch Gesamtrechtsnachfolge primär im Zivilgesetzbuch (ABGB) geregelt. Bei der Erbfolge geht das...

Besitzschutz

Besitzschutz im österreichischen Recht bezieht sich auf den rechtlichen Schutz des Besitzes unabhängig davon, ob der Besitzer auch Eigentümer der Sache ist. Der Besitz ist in Österreich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Wesentlich ist, dass der Besitzschutz dem aktuellen Inhaber einer Sache ein gewisses Maß an Sicherheit bietet, die Sache nicht eigenmächtig von Dritten...

Accessio credit principali

Bedeutet, dass die Nebensache dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt.

Blankogeschäft

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Blankogeschäft“ in der Form, wie er in Deutschland bekannt ist, nicht. Stattdessen findet man ähnliche Konzepte, die in bestimmten rechtlichen Kontexten auftauchen. Ein Blankogeschäft in einem allgemeinen Sinn könnte als eine Vereinbarung betrachtet werden, bei der wesentliche Bestandteile oder Konditionen eines Vertrags unbestimmt sind oder offengelassen werden. Diese...

Antizipierte Übereignung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „antizipierte Übereignung“ in dieser Form nicht gebräuchlich. Stattdessen spricht man allgemein von Eigentumsübertragungsmechanismen. Um dieses Konzept dennoch zu verstehen, kann man sich auf die allgemeinen Regelungen zur Eigentumsübertragung im österreichischen Zivilrecht stützen, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt sind. Im österreichischen Recht erfordert die Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen...

Blankounterschrift

Bedeutung der Blankounterschrift Eine Blankounterschrift – das Unterzeichnen eines leeren Blattes, einer unvollständigen Urkunde oder eines Formulars – wird rechtlich als Zustimmung zur späteren Ausfüllung verstanden. Der damit verbundene Rechtsakt bleibt grundsätzlich gültig. Wird das Dokument jedoch entgegen der Vereinbarung oder abweichend von den Erwartungen ausgefüllt, stellt dies einen Missbrauch dar und kann gemäß §§...

Auflassung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Auflassung“ nicht verwendet. Im Gegensatz dazu hat der Begriff „Auflassung“ im deutschen Recht eine spezielle Bedeutung im Zusammenhang mit der Übertragung von Grundstücken. In Österreich hingegen fällt das Thema unter das allgemeine Grundbuch- und Sachenrecht. Im österreichischen Kontext ist der Prozess der Übertragung von Liegenschaften primär durch das Allgemeine...

Bindung

Bindung ist die Einschränkung der Freiheit durch eine Verpflichtung.

Ausbietungsgarantie

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Ausbietungsgarantie“ nicht in der Form, wie er im deutschen Recht verstanden wird. In Deutschland bezieht sich die Ausbietungsgarantie auf eine spezielle Vereinbarung im Rahmen von Versteigerungen. Da dieser Begriff im österreichischen Recht nicht verwendet wird, möchte ich stattdessen auf verwandte Regelungen im Bereich der Versteigerung und des Gewährleistungsrechts eingehen....

Bietungsvollmacht

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Bietungsvollmacht“ nicht wörtlich so, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Allerdings lässt sich die Funktion einer solchen Vollmacht im Rahmen von Zwangsversteigerungen oder vergleichbaren Bietvorgängen erklären und wird allgemein unter den allgemeinen Bestimmungen des Vollmachtsrechts behandelt. Eine Vollmacht im weiteren Sinne wird im Allgemeinen Vertretungsrecht im ABGB...

Animus donandi

Mit animus donandi (lat.) wird die bei der Schenkung notwendige Schenkungsabsicht bezeichnet.

Absolutheitsgrundsatz

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Absolutheitsgrundsatz“ kein geläufiger Begriff, der ausdrücklich in den gesetzlichen Bestimmungen verankert wäre. Allerdings wird das Konzept, das diesem Begriff zugrunde liegt, durchaus in verschiedenen rechtlichen Kontexten berücksichtigt. Um dies im österreichischen Kontext zu erklären, sollten wir uns insbesondere auf das Sachenrecht konzentrieren, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt...

Besitzwehr

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Besitzwehr“ das Recht eines Besitzers, sich gegen unmittelbare gegenwärtige Störungen seines Besitzes zur Wehr zu setzen. Diese Regelung ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert, insbesondere in den §§ 344 ff. ABGB. Die Besitzwehr erlaubt es einem Besitzer, eigenmächtige Übergriffe oder Störungen durch Dritte direkt abzuwehren, ohne zunächst auf...

Animus domini

Mit animus domini (lat.) wird der Wille zum Eigenbesitz bezeichnet.

Besitzdiener

Im österreichischen Recht ist der Begriff des „Besitzdieners“ formal nicht definiert und meistens kein spezifischer Rechtsbegriff. Der Begriff und dessen Funktion entstammen dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im österreichischen Kontext könnte einer, der diesem Begriff nahesteht, der „Besitzmittler“ gemäß § 309 ABGB sein, der mit einer ähnlichen Funktion im rechtlichen System auftritt....

Bittleihe

Besitzkehr

Von Besitzkehr spricht man, wenn ein Besitzer sich seinen ihm entwandten Besitz zurück holt.

Dingliches Rechtsgeschäft

Im österreichischen Recht bezeichnet ein „dingliches Rechtsgeschäft“ ein Rechtsgeschäft, das auf die Übertragung, Belastung, Änderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten abzielt. Dingliche Rechte sind absolute Rechte an Sachen, die gegenüber jedermann wirken, wie beispielsweise Eigentum, Pfandrecht oder Dienstbarkeiten. Dingliche Rechtsgeschäfte unterscheiden sich von obligatorischen Rechtsgeschäften dadurch, dass letztere nur zu Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien führen...

Eigentümerhypothek

Im österreichischen Recht besteht die „Eigentümerhypothek“ als spezifische Form der Hypothek nicht. Diese Bezeichnung ist primär im deutschen Recht bekannt. In Österreich kann jedoch eine ähnliche Situation entstehen, die als „hypothekarische Eigenfinanzierung“ oder einfach als „hypothekarische Belastung zugunsten des Eigentümers“ betrachtet werden könnte. Im österreichischen Grundbuchsrecht, das im Allgemeinen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und...

Eigentumsübertragung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Eigentumsübertragung“ den Prozess, durch den das Eigentum an einer Sache von einer Person auf eine andere übergeht. Dieser Vorgang ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den §§ 380 ff. Die Eigentumsübertragung erfordert grundsätzlich zwei zentrale Komponenten: einen Titel und einen Modus. Titel: Der Titel ist der...

Eigentumsstörung

Von einer Eigentumsstörung spricht man, wenn das Eigentum in anderer Form als durch Entzug des Besitzes beeinträchtigt wird.

Prekarium

Eigenbesitz

Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt.

Verfügungsgeschäft

Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäfte durch die der Inhalt oder die Zugehörigkeit von dinglichen Rechten verändert werden. Eine Verfügung ist die unmittelbare Einwirkung auf ein Recht oder Rechtsgut, durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Änderung seines Inhalts. Eine Übertragung stellt beispielsweise die Übereignung einer Sache oder eine Forderungsabtretung dar. Eine Belastung kann z. B. die Bestellung...

Enteignen

Eingebrachtes Gut

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Eingebrachtes Gut“ auf Vermögenswerte, die während einer Ehe in die eheliche Gemeinschaft eingebracht werden. Das Konzept wird im Ehegesetz behandelt, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf das eheliche Güterrecht und die Aufteilung des Vermögens im Fall einer Scheidung. Gemäß § 81 des Ehegesetzes, welches das rechtliche Konzept der Gütertrennung...

Hinterlegung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Hinterlegung“ im Wesentlichen auf die Möglichkeit, eine Zahlung oder Sache gerichtlich zu hinterlegen, wenn der Gläubiger die Annahme verweigert oder andere Hindernisse bestehen, die eine Erfüllung der Verpflichtung unmöglich machen. Hierbei handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Art der Erfüllung einer Leistungspflicht unter besonderen Umständen. Ein wesentlicher...

Eigentümer

Mit Eigentümer wird der Inhaber des Eigentumsrechts bezeichnet.

Hypothekenschuld

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Hypothekenschuld“ auf die dingliche besicherte Verbindlichkeit, die durch ein Pfandrecht an einer Liegenschaft gesichert wird. Dieses Pfandrecht wird als Hypothek bezeichnet. Die Regelungen zur Hypothek sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert, insbesondere in den §§ 448 bis 453 und weiteren relevanten Bestimmungen. Die Hypothek dient dazu, einen...

Gesamthandsbesitz

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Gesamthandsbesitz“ nicht gebräuchlich und kommt auch nicht in der Terminologie des ABGB oder anderer zentraler Gesetzestexte vor. Der Begriff „Gesamthandseigentum“ ist hingegen eine aus dem deutschen Recht stammende Konzeption, die sich auf die gemeinschaftliche Verwaltung und Nutzung von Vermögen durch mehrere Personen bezieht, was im österreichischen Recht so nicht...

Eigentumsvermutung

Im österreichischen Recht bezieht sich die „Eigentumsvermutung“ auf die gesetzliche Annahme, dass jemand, der eine Sache in seinem Besitz hat, auch deren Eigentümer ist. Diese Vermutung macht es einfacher, Eigentum zu bestimmen und Besitzstreitigkeiten zu klären, indem sie den aktuellen Besitzer als den rechtmäßigen Eigentümer behandelt, bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Grundlage der Eigentumsvermutung...

Gesamtgut

Der Begriff „Gesamtgut“ wird im deutschen Recht verwendet und findet in der österreichischen Rechtslandschaft keine direkte Entsprechung. In Österreich könnte stattdessen auf das Ehe- und Familienrecht verwiesen werden, insbesondere auf eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse. Im österreichischen Ehe- und Familienrecht behandelt das Thema der güterrechtlichen Auseinandersetzungen vor allem das EheG (Ehegesetz). Ein wesentlicher Aspekt ist...

Gemeinschaftseigentum

Als Gemeinschaftseigentum werden im deutschen Wohnungseigentumsrecht das Grundstück sowie Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen, bezeichnet § 1 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz, WEG. In Bezug auf das oder die Gebäude gehören zum Gemeinschaftseigentum alle Dinge, die für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes erforderlich sind,...

Vi vel clam vel precario

„Vi vel clam vel precario“ ist ein juristischer Ausdruck, der seinen Ursprung im römischen Recht hat und sich grundsätzlich auf den Ersitzungsausschluss bezieht, das bedeutet, auf bestimmte Umstände, unter denen das Ersitzen (Erwerb von Eigentum durch ununterbrochene Ausübung eines Besitzes über einen bestimmten Zeitraum hinaus) nicht möglich ist. Im österreichischen Recht ist diese Terminologie nicht...

Gemeinschaftliches Eigentum

Jura in re aliena

Mit „jura in re aliena“ wurden im Pandektenrecht Rechte an fremden Sachen, d.h. Sachen die in fremden Eigentum standen bezeichnet.

Fremdbesitzerexzess

Der Begriff „Fremdbesitzerexzess“ ist primär im deutschen Sachenrecht verankert und wird im österreichischen Recht in dieser spezifischen Form nicht verwendet. Im österreichischen Recht gibt es jedoch ähnliche Konzepte, die im Zusammenhang mit dem Eigentumsschutz und dem Besitzschutz stehen. Im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist der Schutz des Besitzes in den §§ 339 bis 364...

Lastenfrei

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „lastenfrei“ im Grunde einen Zustand im Zusammenhang mit Grundstücken oder Immobilien, bei dem keine Belastungen oder Verbindlichkeiten bestehen. Eine lastenfreie Liegenschaft ist frei von Hypotheken, Dienstbarkeiten oder anderen dinglichen Rechten, die zugunsten Dritter eingetragen sind. Die Relevanz dieses Begriffs zeigt sich insbesondere im Kontext eines Kaufvertrages, bei dem der...

Fremdbesitz

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Fremdbesitz“ in erster Linie im Zusammenhang mit den Besitzverhältnissen behandelt. Besitz ist im österreichischen Zivilrecht im Allgemeinen in den §§ 309 ff. ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Fremdbesitz bezeichnet den Besitz einer Sache durch eine Person, die sie nicht als Eigentümer besitzt, sondern für jemand anderen. Dies wird auch...

Lastenfreier Erwerb

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Lastenfreier Erwerb“ den Vorgang, bei dem ein Käufer eine Immobilie oder ein Grundstück frei von jeglichen Belastungen wie Hypotheken, Dienstbarkeiten oder sonstigen im Grundbuch eingetragenen Beschränkungen erwirbt. Der lastenfreie Erwerb ist ein wichtiges Ziel beim Immobilienkauf, da er sicherstellt, dass der Käufer das Eigentum ohne finanzielle oder rechtliche Verpflichtungen...

Kontokorrentvorbehalt

Der Begriff „Kontokorrentvorbehalt“ wird hauptsächlich im deutschen Recht verwendet und spielt im österreichischen Recht keine zentrale Rolle. Dennoch gibt es im österreichischen Kontext Äquivalente oder ähnliche Rechtsinstitute, die thematisch verwandt sind. In Österreich ist das allgemeine Schuldrecht relevant, insbesondere im Zusammenhang mit Forderungsverrechnungen und dem laufenden Konto. Im österreichischen Zivilrecht ist das Kontokorrentverhältnis einer der...

Konfinierung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Konfinierung“ nicht explizit auf einen feststehenden rechtlichen Begriff wie etwa im deutschen Recht. Der Begriff selbst könnte im allgemeinen Sprachgebrauch oder in spezifischen Fachdisziplinen unterschiedliche Bedeutungen haben, jedoch ist er im österreichischen Rechtssystem nicht als standardisierter Ausdruck gebräuchlich. Falls wir die Konfinierung im allgemeineren Kontext betrachten und eine...

Quasidingliches Recht

Der Begriff „Quasidingliches Recht“ ist generell eher aus dem deutschen Recht bekannt und hat keine spezifische Entsprechung im österreichischen Recht. In Österreich spricht man stattdessen von instituten, die ähnliche Funktionen erfüllen, ohne explizit als „quasidinglich“ bezeichnet zu werden. Ein wichtiger Aspekt im österreichischen Recht, der eine ähnliche Funktion erfüllt, betrifft beschränkte dingliche Rechte wie Dienstbarkeiten...

Orderlagerschein

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Orderlagerschein“ auf ein Wertpapier, das im Zusammenhang mit dem Lagerscheinrecht relevant ist. Ein Lagerschein ist ein Dokument, das die Hinterlegung von Waren in einem Lager bestätigt. Diese Waren können dann durch den Lagerschein gehandelt werden, ohne dass die physischen Güter selbst bewegt werden müssen. Der Orderlagerschein ist eine...

Mühewaltung

Mühewaltung bezeichnet im österreichischen Recht den persönlichen Aufwand, den jemand für eine fremde Sache betreibt, z. B. durch Arbeit oder Verbesserung. Ersatz für Mühewaltung kann verlangt werden, wenn die Aufwendungen nützlich oder erforderlich waren, etwa bei gutgläubigem Besitz oder Geschäftsführung ohne Auftrag.

Mehrbesitzverbot

Der Begriff „Mehrbesitzverbot“ ist ein rechtlicher Ausdruck, der im österreichischen Recht vor allem in Bezug auf den Rundfunk und Mediengebrauch relevant ist. In Österreich gibt es konkrete gesetzliche Regelungen, die darauf abzielen, eine übermäßige Konzentration von Eigentum und Kontrolle im Bereich der Medien zu verhindern, um die Meinungsvielfalt zu sichern. Das Mehrbesitzverbot bezieht sich dabei...

Lagerschein

Im österreichischen Recht ist der Lagerschein ein wichtiges Dokument im Zusammenhang mit dem Lagergeschäft, das im Unternehmensgesetzbuch (UGB) geregelt ist, insbesondere in den Paragraphen über das Lagergeschäft (§§ 397 bis 406 UGB). Ein Lagerschein ist ein Wertpapier, das dem Inhaber ein verbrieftes Recht auf Herausgabe der eingelagerten Ware gibt. Es handelt sich dabei um ein...

Nemo dat quod non habet

Der Begriff „Nemo dat quod non habet“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich übersetzt „Niemand gibt, was er nicht hat“. Im österreichischen Recht bezieht sich dieser Grundsatz auf die Problematik des gutgläubigen Erwerbs von Rechten, insbesondere Eigentumsrechten an beweglichen Sachen. Grundsätzlich besagt der Grundsatz, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst besitzt....

Originärer Rechtserwerb

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „originärer Rechtserwerb“ auf den Erwerb eines Rechts, der durch einen rechtserzeugenden Umstand begründet wird, ohne dass es eines vorher bestehenden, gleichartigen Rechts bedarf, von dem abgeleitet wird. Das bedeutet, dass der Erwerber ein Recht erlangt, das nicht von einem Rechtsvorgänger abgeleitet ist. Der originäre Rechtserwerb steht im Unterschied...

Nudum jus

Im österreichischen Recht findet der Begriff „nudum jus“ keine explizite Verwendung. Vielmehr handelt es sich um einen Begriff aus dem deutschen Rechtskreis, der sich nur eingeschränkt in das österreichische Recht übersetzen lässt. „Nudum jus“ bedeutet wörtlich übersetzt „nacktes Recht“ und beschreibt ein Recht, das lediglich in theoretischer Form ohne tatsächliche Möglichkeit zur Durchsetzung besteht. Im...

Nemo plus juris transferre potest, quam ipse habet

Der lateinische Grundsatz „Nemo plus juris transferre potest, quam ipse habet“ bedeutet im österreichischen Recht, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst besitzt. Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Bestandteil des Sachenrechts und des Schuldrechts. Er hat insbesondere Bedeutung im Zusammenhang mit Eigentumsübertragungen und der Gültigkeit von Rechtsgeschäften. Im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB)...

Nießbrauch

Im österreichischen Recht ist der Nießbrauch ein in den §§ 509 bis 524 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregeltes Recht, das einer Person (Nießbraucher) das Nutzungsrecht an einer fremden Sache einräumt, ohne dass diese Person Eigentümer der Sache wird. Es handelt sich dabei um ein hochpersönliches und nicht übertragbares Recht, das grundsätzlich auf Lebenszeit des...

Nutzungen

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Nutzungen“ auf die Erträge oder Vorteile, die aus einer Sache gewonnen werden können. Dieser Begriff wird vor allem im Zusammenhang mit dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verwendet. Die Regelungen dazu finden sich insbesondere in den §§ 330 ff. ABGB. Nutzungen im Sinne des ABGB werden in zwei Hauptkategorien...

Nutzungspfand

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Nutzungspfand“ keine explizite Verwendung. Stattdessen wird im Pfandrecht generell das sogenannte „Faustpfand“ oder „Besitzpfand“ behandelt, das im Allgemeinen die Sicherstellung einer Forderung durch Übergabe einer beweglichen Sache in den Besitz des Gläubigers beschreibt. Grundlage hierfür sind insbesondere die Paragraphen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), insbesondere §§ 447 ff. Das...

Nutznießung

Im österreichischen Recht ist die Nutznießung ein beschränktes dingliches Recht, das einer Person das Recht einräumt, die Nutzung und Fruchtziehung aus einer fremden Sache oder einem fremden Recht zu ziehen, ohne die Sache selbst zu besitzen oder zu verändern. Die Nutznießung ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den §§ 521 ff. Gemäß...

Plansicherung

Mit Plansicherung bezeichnet man den Schutz von Planungszielen während der Phase der Planerstellung.

Realunion

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Realunion“ nicht direkt als juristische Kategorie verankert, und es gibt keine spezifischen Paragraphen, die diesen Begriff explizit definieren, da er vor allem im staatsrechtlichen Kontext des 19. Jahrhunderts verwendet wurde. In der Monarchiezeit wurde der Begriff in Zusammenhang mit der Realunion zwischen Österreich und Ungarn verwendet, die nach dem...

Prozessbürgschaft

Im österreichischen Recht existiert der spezifische Begriff „Prozessbürgschaft“ nicht so, wie er in Deutschland verwendet wird. Stattdessen gibt es im österreichischen Recht verschiedene Mechanismen und Sicherheiten, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zur Anwendung kommen können. Einer dieser Mechanismen ist die sogenannte „Kaution“, die im Zivilprozessrecht eine Rolle spielt. Diese wird von einem Beteiligten des...

Pächter

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Pächter“ eine Person, die aufgrund eines Pachtvertrags das Recht erhält, eine Sache oder ein Recht gegen Entgelt zu nutzen und aus dieser Nutzung Erträge zu erzielen. Der Pachtvertrag wird vor allem im landwirtschaftlichen Bereich angewendet, kann aber auch in anderen Bereichen wie der Unternehmensverpachtung vorkommen. Gemäß § 1090 ff....

Sicherungshypothek

Im österreichischen Recht bezeichnet die Sicherungshypothek ein Pfandrecht an einer Liegenschaft, das der Sicherung einer Forderung dient. Die gesetzliche Grundlage für Hypotheken allgemein findet sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), insbesondere in den Paragraphen 448 ff., die Regelungen zu Pfandrechten enthalten. Eine Sicherungshypothek kommt zur Absicherung von Forderungen in Betracht, insbesondere auch zukünftiger oder bedingter...

Sicherungsabtretung

Scheinbestandteil

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Scheinbestandteil“ nicht spezifisch auf eine gesetzlich definierte Kategorie wie im deutschen Recht, sondern würde eher im allgemeinen Kontext der Bestandteile von Sachen behandelt werden. Im österreichischen Zivilrecht wird der Begriff des „Bestandteils“ nach allgemeinen Prinzipien untersucht, ohne explizit zwischen „echten“ und „Scheinbestandteilen“ zu unterscheiden, wie es im deutschen...

Sachinbegriff

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Sachinbegriff“ an sich nicht gebräuchlich, und es gibt keine spezifische gesetzliche Definition oder Verwendung dieses Begriffs. Stattdessen wird häufig von „Sachen“ oder „Sachenrecht“ gesprochen, wenn es um das behandelt wird, was möglicherweise mit dem „Sachinbegriff“ gemeint sein könnte. Im österreichischen Sachenrecht, das im Allgemeinen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB)...

Scheineigentümer

Der Begriff „Scheineigentümer“ ist hauptsächlich im deutschen Recht geläufig und wird im österreichischen Recht nicht in der gleichen Weise verwendet. Im österreichischen Kontext könnte man stattdessen den Begriff „formalrechtlicher Eigentümer“ verwenden, um ähnliche Situationen zu beschreiben, in denen jemand im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, jedoch nicht die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Eigentumsrechte hat. Dies kann...

Sachgesamtheiten

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Sachgesamtheiten“ als solcher nicht explizit verwendet; vielmehr wird hier das Konzept der „Gesamtsache“ beziehungsweise der „Universalsache“ behandelt, die in der zivilrechtlichen Systematik eine vergleichbare Rolle einnehmen. Eine Gesamtsache nach österreichischem Recht besteht aus mehreren selbstständigen Sachen, die wirtschaftlich als eine Einheit betrachtet werden. Dies entspricht im Wesentlichen dem Begriff...

Retentionsrecht

Relation

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Relation“ nicht in einem spezifischen rechtlichen Sinne verwendet, der vergleichbar ist mit der Bedeutung in anderen Rechtssystemen. Stattdessen wird der Terminus in einem allgemeineren Kontext verwendet, häufig im Zusammenhang mit verwaltungs- oder gerichtlichen Abläufen. In vielen juristischen Dokumenten und Verfahren in Österreich wird der Begriff „Relation“ häufig im Zusammenhang...

Dingliche Surrogation

Dingliche Surrogation Die dingliche Surrogation ist ein spezieller Fall der Surrogation, der im Bereich des Sachenrechts auftritt. Sie bezeichnet den Austausch eines Vermögensgegenstands mit einem anderen, wobei der neue Gegenstand an die Stelle des alten tritt und dabei dessen rechtliche Stellung übernimmt. Dieses Prinzip findet vor allem Anwendung bei beschränkten dinglichen Rechten (z. B. Hypotheken...

Rückkauf

Rückbürge

Spezieskauf

Bonitarisches Eigentum

Als bonitarisches Eigentum bezeichnet man im römischen Recht das Recht, das jemandem an einer Res mancipi eingeräumt wird, die er auf eine Art erworben hat, die nicht den Übereignungserfordernissen einer Res Mancipi entspricht (Mancipatio, In Iure Cessio), meist durch Traditio. Der Bonitarische Eigentümer ist in seinen Befugnissen dem zivilen Eigentümer nahezu gleichgestellt, er genießt den vollen Eigentumsschutz des Prätors, allerdings...

Teilungsversteigerung

Die Teilungsversteigerung im österreichischen Recht ist ein Verfahren zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer Liegenschaft. Dieses Verfahren wird notwendig, wenn mehrere Miteigentümer einer gemeinsamen Immobilie ihre Anteile verwerten möchten, aber keine einvernehmliche Lösung über die Aufteilung oder Veräußerung der Liegenschaft erreichen können. Rechtliche Grundlage für die Teilungsversteigerung in Österreich ist vor allem im Außerstreitgesetz (AußStrG)...

Tausch

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Tausch“ im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Ein Tauschvertrag ist eine Sonderform des Vertrags, bei der die Vertragsparteien einander eine Sache oder ein Recht gegen eine andere Sache oder ein anderes Recht überlassen. Der Tausch ähnelt damit dem Kaufvertrag, allerdings besteht der wesentliche Unterschied darin, dass beim Tausch kein...

Trennungsprinzip

Im österreichischen Recht bezieht sich das Begriffspaar „Trennungs- und Abstraktionsprinzip“, das im deutschen Rechtskontext bekannt ist, nicht in gleichem Maße auf das Zivilrecht. Trotzdem gibt es ähnliche Konzepte, die in der Gesetzgebung beachtet werden müssen. Im österreichischen Zivilrecht wird kein striktes Trennungs- und Abstraktionsprinzip angewendet. Stattdessen orientiert es sich eher am Kausalprinzip. Das bedeutet, dass...

Traditio ex justa causa

Der Begriff „Traditio ex justa causa“ wird in erster Linie mit dem deutschen Recht in Verbindung gebracht. In Österreich spielt der Begriff „Tradition“ eine wesentliche Rolle, insbesondere im Hinblick auf den Eigentumserwerb. Im österreichischen Rechtssystem erfolgt der Eigentumserwerb grundsätzlich durch Übergabe (Tradition) und nicht allein durch Vertrag (Titel) oder bloße Einigung. Das österreichische Sachenrecht, insbesondere...

Unternehmerpfandrecht

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Unternehmerpfandrecht“ das Zurückbehaltungsrecht, das einem Unternehmer zusteht, um seine Forderungen aus einem mit einem Kunden abgeschlossenen Vertrag abzusichern. Dieses Recht ist insbesondere im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) sowie in der GewO (Gewerbeordnung) geregelt. Gemäß § 471 ABGB entsteht das Zurückbehaltungsrecht, wenn der Unternehmer dem Kunden in Erfüllung...

Unmittelbarer Besitz

Im österreichischen Recht wird der Begriff des „unmittelbaren Besitzes“ im Allgemeinen nicht explizit verwendet, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Stattdessen spricht das österreichische Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) allgemein von Besitz ohne die Kategorisierung in „unmittelbaren“ und „mittelbaren“ Besitz. Der Besitz wird im ABGB in den §§ 309 bis 345 behandelt. Besitz im Sinne...

Gesamthandseigentum

Von Gesamthandseigentum spricht man im Privatrecht, wenn Eigentum mehreren Personen gemeinsam zusteht. Es ist also jede Person für sich Eigentümer der “ganzen“ Sache „Jedem gehört Alles“, nicht etwa Eigentümer eines ideellen Bruchteils. Dadurch unterscheidet sich das Gesamthandseigentum vom Bruchteilseigentum Miteigentum nach Bruchteilen. Die Eigentümer sind aber in der Verfügungsmacht über das Eigentum beschränkt „gesamthänderisch gebunden“....

Gesamthandeigentum

Usus fructus

Vindikationslage

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Vindikationslage“ auf Situationen, in denen der Eigentümer einer Sache einen Anspruch auf Herausgabe gegen jemanden hat, der die Sache unrechtmäßig besitzt. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Zentral für die Vindikationslage ist § 366 ABGB, der das Eigentümer-Besitz-Verhältnis regelt. Gemäß § 366 ABGB...

Wegnahme

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Wegnahme“ vor allem im Zusammenhang mit dem Strafrecht und insbesondere im Tatbestand des Diebstahls relevant. Gemäß § 127 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) ist Diebstahl die Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache mit dem Vorsatz, sich oder einem Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Der Begriff „Wegnahme“ wird dabei allgemein als Bruch fremden...

Dereliktion

Dereliktion (lat., Aufgabe des Besitzes) bezeichnet die Aufgabe des Eigentums an einer Sache durch den Eigentümer.

Bewegliche Sache

Exceptio rei venditae et traditae

Die exceptio rei venditae et traditae war eine Einrede im römischen Recht, mit der sich der Beklagte gegen die „rei vindicatio“ (Eigentumsklage) zur Wehr setzen konnte. Klageformel Sie wurde in die Klagformel aufgenommen, so dass diese folgendermaßen lautete: „Titius iudex esto. Si paret rem, qua de agitur, es iure Quiritium Auli Agerii esse, si non Aulus Agerius eam rem, qua de...

Unbewegliche Sache

Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt

Im Regelfall wird der Käufer vom Verkäufer nicht verpflichtet seine Eigentumsverhältnisse Dritten gegenüber offenzulegen. Der Käufer kann daher im Rechtsverkehr mit Dritten als uneingeschränkter Eigentümer auftreten und sich selbst sein behauptetes Eigentum vorbehalten. Erwirbt der Dritte vom Käufer gutgläubig die Vorbehaltssache, entstehen somit zwei EV und zwei Anwartschaftsrechte. Man spricht hierbei von einem nachgeschalteten EV...

Materielles Publizitätsprinzip

Das Vertrauensprinzip entfaltet nicht zwischen dem wirklich Berechtigten und seinem Nachmann, sondern nur zwischen dem Berechtigten und einem gutgläubigen Dritten seine Wirkung. Es kommt zum Tragen, wenn das Grundbuch von der wirklichen Rechtslage abweicht und der Erwerber eines bücherlichen Rechts auf den Buchstand vertraut. Es gibt jedoch keine Differenz zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Erwerb –...

Gutgläubiger Pfandrechtserwerb

Hat der Pfandbesteller an der Pfandsache kein Eigentumsrecht und ist er auch nicht vom Eigentümer ermächtigt, so kann er grundsätzlich auch kein Pfandrecht einräumen § 442 ABGB. Jedoch gibt es die Möglichkeit des Gutglaubenserwerbs – geregelt für bewegliche Sachen in § 456 ABGB. Die Bestimmung lässt das Pfandrecht „in solchen Fällen“ entstehen, in denen gemäß...

Gebrauchsrecht

Das Gebrauchsrecht ist ein dingliches recht und eine persönliche Dienstbarkeit, welche zugunsten einer speziellen Person auf einer Sache oder auf einem Grundstück lasten kann. Es ist auf die persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten eingeschränkt und schafft keine Möglichkeit, die Sache in Bestand zu geben. Siehe auch Wohnrecht Fruchtgenussrecht

Numerus clausus

Unter Numerus clausus, abgekürzt NC, Synonym Zulassungsbeschränkung, versteht man Einschränkungen der Zulassung an Schulen, Hochschulen und Universitäten. Nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes sind länderspezifische Zugangsbeschränkungen für nicht-österreichische Studenten nicht EU-konform. Da die Studienplätze in Österreich in bestimmten Studienrichtungen sehr knapp sind, wurden nun für diese Studienrichtungen allgemeine Zugangsbeschränkungen eingeführt, die sich je nach Universität anders...

Sicherungsabrede

Titel ist Sicherungsabrede –es müssen jedenfalls die gesicherte und die als Sicherheit zu übertragende Forderung ausreichend bestimmt bezeichnet werden. Verfügungsgeschäft für die Forderungsübertragung ist die Zession, während bei der Verpfändung einer Forderung das Verfügungsgeschäft auf Einräumung eines Pfandrechts lautet. Bzgl. des Modus gelten die Anforderungen, die die hA an die Verpfändung von Forderungen stellt, entsprechend,...

Sicherungsübereignung

Sicherungsübereignung §467. Es gelten weiters die in den §§ 1371f angeführten Gründe für die Nichtigkeit bestimmter Klauseln in Pfandbestellungsverträgen für die der Sicherungsübereignung zugrunde liegenden Abrede sinngemäß. Jedoch gibt es hier kein mehrfaches Sicherungseigentum an einer Sache. Bei Sicherung von Forderungen verschiedener Gläubigern kommt vor allem sicherungsweises Miteigentum oder Bestellung eines Treuhänders in Frage. Außerdem...

Reallast

Die Reallast lat. onera realia, Plur. ist nach Sachenrecht das Recht einer bestimmten Person, aus einem Grundstück wiederkehrende Leistungen zu verlangen. Diese Leistungen müssen anders als bei Grundschuld und Hypothek nicht zwingend in der Zahlung von Geld bestehen. Auch andere Dienst- und Sachleistungen sind möglich. Die Reallast führt anders als die Dienstbarkeiten nicht zu einer...

Dienstbarkeiten

Traditio

In der antiken Rechtssprache Römisches Recht war Tradition traditio der Übergabeakt einer beweglichen Sache zum Beispiel bei der Vererbung und beim Kauf. Daher rührt auch die noch heute manchmal begegnende Verwendung von Tradition als Auslieferung vergleiche englisch: trade. Auch im heutigen deutschen Zivilrecht ist zur rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache grundsätzlich neben...

Sicherungseigentum

Die Sicherungsübereignung wird von Kreditinstituten als Instrument der Kreditsicherung genutzt. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung eines Pfandrechtes. Die Sicherungsübereignung ist zwar zulässig, jedoch ist wie beim Faustpfandprinzip die Sache zu übergeben, so dass die Sicherungsübereignung kaum praxisrelevant ist. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungs%C3%BCbereignung.C3.96sterreich 16.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen...

Stellvertretendes Commodum

Das stellvertretende Commodum bezeichnet im österreichischen Zivilrecht eine Ersatzleistung oder einen Surrogatwert, der an die Stelle eines ursprünglich geschuldeten oder verlorenen Gegenstands tritt. Es findet vor allem im Zusammenhang mit Schadenersatz, Eigentum und Bereicherungsrecht Anwendung. Das stellvertretende Commodum ist die Schadenersatzforderung; wenn aber schon gezahlt wurde, der Schadenersatzbetrag. Es handelt sich aber nicht um eine...

Pignus

Weitergeleiteter eigentumsvorbehalt

Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

Pacht

Marktwert

Derelictio

In dubio melior est conditio possidentis

„Im Zweifel verdient der Besitzer den Vorzug“. Siehe auch In pari turpitudine melior est causa possidentis.

Praedium dominans

Herrschendes Grundstück.

Mobilia sequuntur personam

Bewegliche Sachen folgen der Person: Bewegliche Sachen, die eine Person mit sich führt, unterliegen nach dieser Regel dem auf die Person anwendbaren Recht.                    

Longa manu traditio

„Übergabe langer Hand“: im Unterschied zur brevi manu traditio meint eine Besitzübertragung, bei der der Besitzende nur den Besitz innehat, nicht aber tatsächlichen Gewahrsam.

Iusta causa traditionis

„Der Rechtsgrund der Übertragung“: Bezeichnet die abstrakt mögliche Übertragung von Eigentum durch die Übergabe ohne weiteren Rechtsgrund. Siehe Abstraktionsprinzip.

Prior tempore, potior iure

Früher in der Zeit, stärker im Recht“: Entspricht „Wer zuerst kommt, mahlt zuers.

Praedium serviens

Dienendes Grundstück.

Nulli enim res sua servit

„Niemandem dient seine eigene Sache“. D. h.: Niemand kann eine Dienstbarkeit für sich an seinem Eigentum bestellen.

Accessio cedit principali

Titulus und modus

„Rechtsgrund/-titel und Übertragungsart“.

Superficies solo cedit

„Der Überbau folgt dem Boden“: Ein Haus teilt das rechtliche Schicksal seines Grundstücks. Ausnahmen uA: Superädifikate

Servitus in faciendo consistere nequit

Eine Dienstbarkeit kann nicht in einem Tun bestehen.

Res habilis

Ersitzung Ersitzungs-fähige Sache.

Res nullius cedit occupanti

„Herrenlose Sachen können angeeignet werden“: Siehe Aneignung.

Quart

Die Quart, auch Türkenquart genannt, war eine Steuer zur Finanzierung der Türkenkriege (Türkensteuer). Sie wurde im Jahr 1529 in den österreichischen Ländern der Habsburger eingehoben. Die Quart war als Zwangsdarlehen gestaltet. Besteuert wurde aller Besitz der katholischen Kirche mit einem Viertel seines Wertes. Von dieser Höhe (im damaligen Sprachgebrauch lat. „quadrans, quartarius“ für ‚Viertel‘) leitet sich...

Animus possidendi

„Eigenbesitzwille“: Siehe auch animus rem sibi habendi.

Minus

Minus ist der lateinische Ausdruck für “weniger“. In der Rechtsdogmatik wird der Begriff zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Einordnung von Normen und Regelbereichen verwendet. Darüber hinaus findet der Begriff auch im Sachenrecht Verwendung. So wird beispielsweise das Anwartschaftsrecht oftmals als “wesensgleiches Minus“ zum Vollrecht Eigentum bezeichnet, insb. im Zusammenhang mit der Übertragbarkeit des...

Dingliches Recht

Dingliche Rechte sind absolute Rechte an SACHEN (die unmittelbare Sachherrschaft gewähren), die allgemein erkennbar sind. Als dingliche Rechte bezeichnet man Rechte, die gegenüber jedermann wirken. Es handelt sich dabei um sog. absolute Rechte. Man findet dingliche Rechte in vielen Rechtsgebieten. Im Erbrecht stellt das subjektive Erbrecht gem § 532 ABGB ein dingliches Recht dar. Es ist von...

Brevi manu traditio

Wegehalter

Früchte

Notwegerecht

Das Notwegerecht ist ein Recht, einen unbedingt notwendigen Weg zu Lasten einer Nachbarliegenschaft eingeräumt zu erhalten, weil eine andere Verbindung an das öffentliche Wegenetz nicht möglich oder wirtschaftlich tragbar ist. Für eine Liegenschaft kann, für welche die nötige Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetze fehlt, welche für eine ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung erforderlich ist, weil eine...

Geschlossener Hof

Servitut

Usus facti

„Usus facti“ ist ein römischer Rechtsbegriff und bedeutet Gebrauchsrecht.

Fremdbesitzverbot

Das Fremdbesitzverbot ist ein Grundsatz im österreichischen Sachenrecht, der besagt, dass Besitz immer nur persönlich ausgeübt werden kann und nicht durch einen Dritten für eine andere Person. Es betrifft die rechtliche Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum sowie deren Übertragung und Ausübung. Wesentliche Merkmale des Fremdbesitzverbots: Definition von Besitz: Besitz ist die tatsächliche Gewalt einer Person...