Einwilligung des Verletzen

Keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Adhäsion

Bremsverzögerung. Unter Adhäsion versteht man die Haftfähigkeit (Griffigkeit) der Reifen auf der Fahrbahn. Sie wird in einem Adhäsionskoeffizienten ausgedrückt, der für die mögliche Bremsverzögerung wichtig ist. ist die Griffigkeit der Reifen auf der befahrenen Strecke, das heisst deren Haftfähigkeit. Das Adhäsionsvermögen rechnet man in einem bestimmten, je nach der Beschaffenheit der Strasse gerichteten Adhäsionskoeffizienten aus....

Verschuldenshaftung

Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einer anderen Person Ausgleich (Schadenersatz) für eine Schädigung verlangen kann. Grundsätzlich trägt jeder seinen Schaden selbst. Soll der Schaden von einer anderen Person ersetzt werden, so müssen dafür besondere Gründe (sog. Zurechnungsgründe) vorliegen. Die Verschuldenshaftung ermöglicht die Überwälzung eines Schadens auf den rechtswidrig und schuldhaft handelnden Schädiger...

Bereicherungsanspruch

Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer (noch vorhandenen) ungerechtfertigten Bereicherung. Wenn sowohl Schadenersatz – als auch Bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen kann der Entreicherte/Geschädigte selbst wählen auf welchen Anspruch er sich stützt. Eine Stapelung der Ansprüche ist nicht möglich.

Beseitigungsanspruch

Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der privatrechtliche Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegenüber einem Störer. Der Beseitigungsanspruch wird vereinzelt zuerkannt; Rückgängigmachen der rechtswidrigen Inanspruchnahme einer fremden Vermögenssphäre (=verschuldensunabhängig und nur auf Rückgängigmachung gerichtet).

Erfüllungsinteresse

Mit Erfüllungsinteresse bezeichnet man das Interesse, das die geschädigte Partei an der Erfüllung des Vertrages hatte. Damit ist der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemeint. Ist das Erfüllungsinteresse zu ersetzen, ist die geschädigte Vertragspartei, so zu stellen als wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden. In anderen Worten, anhand eines Beispiels: Ein Gewinn ist zu ersetzen,...

Unterlassungsanspruch

Hat jemand gegen einen anderen einen zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Bestimmte Dinge Störungen unterlässt spricht man von einem Unterlassungsanspruch. Dies bedarf keines Verschuldens. Unterlassungsansprüche können mittels Unterlassungsklage durchgesetzt werden.

Verkehrsübliche Sorgfalt

Mit verkehrsüblicher Sorgfalt wird die Sorgfalt bezeichnet, die Angehörige des betroffenen Verkehrskreises für gewöhnlich beachten. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen des Zumutbaren zu beachten sind. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, die jeden Hauseigentümer, insbesondere jeden Gastwirt, trifft, darf...

Verfrühungsschaden

Mit Verfrühungsschaden wird im Vertragsschaden der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass ein Vertragspartner vor Ablauf der Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis beendet. Versicherungsrecht Nach § 175 ASVG stehen Unfälle dann unter Versicherungsschutz, wenn die Unfallursache für die Verletzung wesentlich ist. Dies ist sie dann, wenn sie nicht im Hinblick auf andere mitwirkende Ursachen erheblich in den...

Zeitwert

Der Zeitwert (oder Tageswert) beschreibt den Wert eines Wirtschaftsobjektes zu einem festgelegten Zeitpunkt und berücksichtigt dadurch die Zeitkomponente bei der Wertermittlung.

Kausalität und objektive Erfolgszurechnung

Bei den Erfolgsdelikten muss klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der erforderliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg gegeben ist. Die Kausalität Die Äquivalenztheorie (Bedingungstheorie) Im StGB wird der Ursachenzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg nach der Äquivalenztheorie geprüft. Dabei wird nicht zwischen den einzelnen Bedingungen einer Verursachungskette unterschieden, es werden alle Bedingungen als gleichwertig (äquivalent) angesehen. Nach...

Drittschadensliquidation

Die Drittschadensliquidation bezeichnet das Korrekturmodell eines in mehreren Fallkonstellationen auftretenden juristischen Problems im Schadensersatz. Die Drittschadensliquidation bezweckt den Ausgleich einer aus dem Blickwinkel des Schädigers gesehen zufälligen Schadensverlagerung auf einen Dritten. Dessen kalkulierbares Risiko wird nicht erhöht, denn er haftet, wo er eine Haftung zu erwarten hatte. Aufgrund der Schadensverlagerung auf ihn erhält der geschädigte Dritte nun einen Liquidationsanspruch, wohingegen der...

Drittschaden

Es liegt Drittschaden vor, wenn aus einer schädigenden Handlung nicht nur Nachteile beim unmittelbar Geschädigten, sondern auch bei anderen Personen entstehen. Der Schaden tritt in Folge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre ein die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist. Grundsätzlich erhält nur der unmittelbar Geschädigte Ersatz, mittelbar Geschädigte gehen leer aus. Ersatzfähig ist...

Rechtsgut

Rechtsgüter sind geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind. Absolut geschütztes Rechtsgut Absolute Rechte sind Rechtspositionen, die Schutz gegenüber jedermann genießen. Solche Rechte sind von jedem zu respektieren. Bedeutend ist der Begriff im Schadenersatzrecht. Der Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter indiziert die Rechtswidrigkeit de schädigenden Verhaltens. Dies ergibt sich...

Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz

ImEisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) finden sich neben dem Dreißigsten Hauptstück des zweiten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in den §§ 1293 ff. sowie etwa die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Produkthaftungsgesetz (PHG), das Atomhaftungsgesetz (AtomHG), das Amtshaftungsgesetz (AHG), das Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) finden sich Bestimmungen zum Schadenersatzrecht. Das EKHG ist eine verschuldensunabhängige Haftung, bei der nicht auf Rechtswidrigkeit...

Absolut geschütztes Rechtsgut

Abstrakte Rente

Stille Annahme

Eine stille Annahme nach § 864 Abs 1 ABGB ist eine Form der Annahme. Wenn die Annahme des Angebotes nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, so kommt ein Vertrag nicht mit Zugang einer Annahmeerklärung zustande, sondern bereits dann, wenn dem Angebot „tatsächlich entsprochen“ wird (§ 864 Abs 1 ABGB)....

Vermögensschaden

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vermögensschaden“ im Kontext des Schadenersatzrechts verwendet. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn jemand durch eine Handlung oder ein Unterlassen einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) bietet die gesetzliche Grundlage für Schadenersatzansprüche. Gemäß § 1293 ABGB beginnt es mit der Definition des Schadens als „jeden Nachteil, welcher...

Vertrauensinteresse

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Vertrauensinteresse“ im Rahmen des Schadenersatzrechts eine Rolle, insbesondere in Bezug auf das Erfüllungsinteresse und das Vertrauensinteresse im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen. Das Vertrauensinteresse stellt den Schaden dar, der durch das Vertrauen auf die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes oder die Richtigkeit von Informationen entstanden ist. Allgemein gesprochen richtet sich das Vertrauensinteresse auf...

Immissionsklage

§ 364 Abs 2 ABGB 2 Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeiträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter...

Unabwendbarkeit

Unabwendbarkeit bezeichnet im österreichischen Recht eine Situation, in der ein schädigendes Ereignis durch zumutbare Maßnahmen oder Vorsichtsmaßnahmen nicht verhindert werden konnte. Der Begriff ist vor allem im Schadenersatzrecht (§ 1302 ABGB) und im Haftungsrecht von Bedeutung. Schadenersatzrecht: Wenn ein Schaden durch höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, kann dies die Haftung eines Schädigers...

Rechtsirrtum

§ 9 StGB Rechtsirrtum (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist. (2) Der Rechtsirrtum ist dann vorzuwerfen, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht...

Besorgungsgehilfenhaftung

§ 1315 ABGB Überhaupt haftet derjenige, welcher sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient, für den Schaden, den sie in dieser Eigenschaft einem Dritten zufügt.

Arzthaftung

Mangelhafte Behandlung = Kunstfehler, arbeitet der Arzt nicht lege artis haftet er für alle Fehler wie bei normaler Körperverletzung. Mangelhafte Einwilligung = Aufklärungsfehler, mangelhafte Aufklärung macht die Einwilligung ungültig – ohne Einwilligung ist die Behandlung rechtswidrig.

Schmerzensgeld

Amtspflichtverletzung

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter durch schuldhaftes Verhalten seine dienstlichen Pflichten verletzt und dadurch einem Dritten einen Schaden zufügt. Relevant ist § 839 ABGB, der die Haftung von Beamten regelt. Gerichtliche Entscheidungen können in der RIS-Datenbank recherchiert werden.

Amtspflichten

Amtspflichten sind gesetzliche Verpflichtungen, die Beamte und andere öffentliche Funktionsträger bei der Ausübung ihres Dienstes beachten müssen. Sie sind in verschiedenen gesetzlichen Grundlagen wie dem B-VG und dem StGB verankert.

Aufopferung

Schaden durch Verlust eines persönlichen Rechts. Ist der Verlust eines individuellen Rechts zugunsten der Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten. Literatur Steinberg, R./Lubberger, A., Aufopferung – Enteignung und Staatshaftung, 1991; Schmidt, W., Die Aufopferung vermögenswerter Rechte, NJW 1999, 2847; Brüning, C., Die Aufopferung, JuS 2003, 2

Aufopferungsanspruch

Der Begriff „Aufopferungsanspruch“ ist im österreichischen Recht nicht direkt gebräuchlich, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Der Aufopferungsanspruch in Deutschland bezieht sich typischerweise auf Entschädigungen für Eingriffe in das Eigentum durch den Staat. In Österreich gibt es jedoch ähnliche rechtliche Konzepte, die in diesem Zusammenhang relevant sein können. Ein vergleichbarer Mechanismus im österreichischen...

Aufsichtspflicht, Verletzung der

Aufwendungen

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Aufwendungen“ im Rahmen des Rechnungswesens und des Steuerrechts verwendet. Aufwendungen sind sämtliche Ausgaben und Auszahlungen eines Unternehmens, die den betrieblichen Erfolg mindern. Sie stellen den Wertverzehr dar, welcher im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit entsteht, und umfassen sowohl betriebliche als auch außerordentliche Aufwendungen. Im Steuerrecht werden Aufwendungen von der Einkommensteuer...

Aufsichtspflichtverletzung

Die Aufsichtspflichtverletzung kann für den Verantwortlichen zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen V. d. A. besteht nur bei Strafbarkeit wegen Teilnahme an der Straftat des zu Beaufsichtigenden.

Verletzung der Aufsichtspflicht

Ausgleichsanspruch

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Ausgleichsanspruch“ in unterschiedlichen Kontexten relevant, abhängig vom rechtlichen Bereich, in dem er angewendet wird. Im Allgemeinen kann er sich auf Ansprüche beziehen, die darauf abzielen, ein wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen Parteien herzustellen. Ein typischer Anwendungsfall ist der sogenannte „Ausgleichsanspruch“ im Handelsvertreterrecht. Der Ausgleichsanspruch im Handelsvertreterrecht ist im Handelsvertretergesetz (HVertrG) geregelt....

Ausfallmuster

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff „Ausfallmuster“ so nicht. In der juristischen Fachsprache wird der Ausdruck „Ausfallmuster“ primär im Kontext von technischen oder statistischen Analysen verwendet, etwa bei der Analyse von Fehlern in technischen Systemen oder bei der Evaluation von Risikomustern. Im rechtlichen Bereich könnte jedoch die Thematik der „Leistungsstörung“ im Vertragsrecht von...

Aufwendungserstattung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aufwendungserstattung“ auf die Erstattung von Auslagen oder Kosten, die jemand freiwillig oder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung im Interesse einer anderen Person gemacht hat. Der Begriff selbst wird im österreichischen Zivilrecht nicht explizit als „Aufwendungserstattung“ im Gesetz textlich verwendt, aber das Konzept ist in verschiedenen rechtlichen Bestimmungen verankert. Wesentliche...

Ausführungsverschulden

im Rahmen der GoA bedeutet ein Verschulden des Geschäftsführers bei der Durchführung des Geschäfts.

Auslosung

Der Begriff „Auslösung“ hat im österreichischen Recht keinen spezifisch definierten rechtlichen Inhalt, der unmittelbar als juristischer Fachbegriff im Gesetzestext vorkommt. Im allgemeinen Sprachgebrauch kann „Auslösung“ eine Vielzahl von Dingen bedeuten, hängt aber stark vom Kontext ab, in dem das Wort verwendet wird. Falls du den Begriff im rechtlichen Kontext meinst, könnte er indirekt mit verschiedenen...

Äquivalenzinteresse

Im österreichischen Recht ist das Konzept des „Äquivalenzinteresses“ an sich nicht direkt verankert oder als eigenständiger Begriff gesetzlich festgeschrieben, wie es möglicherweise in anderen Rechtssystemen der Fall sein könnte. In der österreichischen Rechtsdogmatik könnte jedoch ein gleichwertiges Verständnis in der Diskussion über Schadensersatz und Vertragsrecht entwickelt werden, auch wenn der Begriff nicht ausdrücklich verwendet wird....

Ärztliche Haftung

Ärztliche Haftung im österreichischen Recht bezieht sich auf die Verantwortlichkeit von Ärzten für Schäden, die durch die Verletzung der ihnen obliegenden beruflichen Sorgfaltspflichten verursacht werden. Diese Haftung kann sich sowohl aus dem Vertragsrecht als auch aus dem Deliktsrecht ergeben. Im Rahmen der Vertragshaftung ist die ärztliche Behandlung als sogenannter Behandlungsvertrag zu verstehen, der oftmals Elemente...

Übernahmeverschulden

Der Begriff „Übernahmeverschulden“ ist im österreichischen Recht nicht offiziell als solcher definiert oder normiert, wie es etwa im deutschen Recht der Fall ist. Allerdings lässt sich das Konzept des Übernahmeverschuldens im Rahmen der allgemeinen Haftungsbestimmungen verstehen, insbesondere in Bezug auf die Vertragserfüllung und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten. Im österreichischen Recht bezieht sich das Übernahmeverschulden auf...

Äquivalenztheorie

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Äquivalenztheorie“ vorwiegend im Zusammenhang mit dem Schadenersatzrecht verwendet, insbesondere bei der Kausalitätsprüfung. Die Äquivalenztheorie besagt, dass eine Handlung dann als Ursache für einen Schaden gilt, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Schaden entfiele. Diese Theorie wird im österreichischen Recht allgemein akzeptiert und ist eine von mehreren...

Baumangel

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Baumangel“ einen Fehler oder Defekt an einem Bauwerk, der auf eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit hinweist. Dabei handelt es sich um eine Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Bauleistungen, die dazu führt, dass das Bauwerk nicht die erwarteten oder vereinbarten Eigenschaften aufweist. Ein Baumangel im Sinne des österreichischen Wohnrechts kann...

Bagatellschaden

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Bagatellschaden“ nicht ausdrücklich im Gesetz definiert, jedoch begegnet er in der Praxis und Lehre als eine Bezeichnung für sehr geringe Schäden oder geringfügige Sachverhalte, die rechtlich behandelt werden. Es gibt keinen spezifischen Paragraphen im österreichischen Recht, der sich mit „Bagatellschaden“ auseinandersetzt. Vielmehr handelt es sich um einen Begriff, der...

Beeinträchtigung

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Beeinträchtigung“ in unterschiedlichen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutungen. Grundsätzlich handelt es sich um eine Form der Einwirkung auf Rechte oder Interessen eines anderen, die als unzulässig oder schädlich angesehen wird. Eine besonders wichtige Rolle spielt die Beeinträchtigung etwa im Nachbarschaftsrecht, im Mietrecht sowie im Bereich des Schadenersatzrechts. 1. **Nachbarschaftsrecht**:...

Beschädigung

Beschädigung ist die ohne den Willen des Berechtigten meist durch Verhalten eines anderen eintretende Wert Verringerung eines Gegenstands oder Guts. Siehe auch Schadensersatz Sachbeschädigung

Billigkeitshaftung

Billigkeitshaftung (Billigkeitsersatzpflicht) ist im Schuldrecht die aus Gründen der Billigkeit festgelegte Haftung einer wegen fehlender Schuldfähigkeit nicht verantwortlichen Person für einen von ihr verursachten Schaden. Dieser ist insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den (wirtschaftlichen) Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und dem Betroffenen nicht die Mittel entzogen werden, deren...

Bewertungsstetigkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bewertungsstetigkeit“ in erster Linie auf das Rechnungswesen und die Bilanzierung, konkret auf die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB), die im Unternehmensgesetzbuch (UGB) verankert sind. Bewertungsstetigkeit bedeutet, dass ein Unternehmen grundsätzlich verpflichtet ist, die einmal gewählten Bewertungsmethoden über mehrere Perioden hinweg beizubehalten, um die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse zu gewährleisten. Die...

Addierte Kausalität

Von addierter Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Handlungen erst Zusammen zu einem Erfolg führen. Im Strafrecht spricht man bei dieser Konstellation auch von kumulativer Kausalität.

Affektionsinteresse

Mit Affektionsinteresse (lat.) wird das Lieberhaberinteresse bezeichnet. Das Affektionsinteresse ist im Rahmen einer Schadensersatzleistung regelmäßig nicht in Geld zu ersetzen.

Culpa post contrahendum

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Culpa post contrahendum“ auf die Haftung für schuldhaftes Verhalten nach dem Vertragsabschluss, das jedoch vor der Erfüllung des Vertrages liegt. Diese Art der Haftung ist nicht explizit im österreichischen ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt, wird jedoch aus allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts abgeleitet. Es handelt sich hierbei um eine...

Deliktsrecht

Mit Deliktsrecht wird der Teil des Zivilrechts bezeichnet, der sich mit dem Ersatz des Schadens aus schuldhafter und rechtswidriger Verletzung fremder Rechtsgüter befasst.

Culpa in eligendo

Mit culpa in eligendo bezeichnet man das Verschulden bei der Auswahl eines Dritten.

Compensatio lucri cum damno

Mit Compensatio lucri cum damno (lat.) wird der Vorteilsausgleich bezeichnet.

Einfallstor

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Einfallstor“ kein spezifischer juristischer Terminus, sondern eher eine metaphorische Bezeichnung. Er wird häufig in einem allgemeinen Sinne verwendet, um eine Schwachstelle oder Lücke in der Gesetzgebung oder im rechtlichen System zu beschreiben, die ausgenutzt werden könnte, um unerwünschte oder unvorhergesehene Konsequenzen zu erreichen. Ein typisches Beispiel für ein „Einfallstor“...

Generelle Kausalität

Im österreichischen Recht spielt der Begriff der „Generellen Kausalität“ keine zentrale Rolle in der juristischen Terminologie, wie es etwa in Deutschland der Fall ist. Stattdessen wird in Österreich häufig von der „adäquaten Kausalität“ gesprochen, wenn es um die Zurechnung von Schaden geht. Die Kausalität ist ein entscheidendes Kriterium im Schadenersatzrecht, geregelt im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch...

Folgeschaden

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Folgeschaden“ einen Schaden, der nicht unmittelbar aus einem schädigenden Ereignis resultiert, sondern als mittelbare Konsequenz daraus entsteht. Solche Schäden sind oft nicht sofort erkennbar, sondern treten erst zeitlich verzögert auf. Ein klassisches Beispiel wäre eine Verletzung, die später zu weiteren medizinischen Komplikationen führt. In der Regel werden...

Dauergefahr

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Dauergefahr“ nicht auf eine feststehende juristische Kategorie, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall wäre. Stattdessen muss der Begriff im Kontext spezifischer österreichischer Rechtsvorschriften interpretiert werden, die Situationen betreffen, in denen eine fortdauernde Gefahr besteht. Hier sind die relevanten Aspekte, die im österreichischen Recht von Bedeutung sein...

Genugtuung

Mit Genugtuung bezeichnet man eine für das Opfer befriedigende Bußleistung des Täters.

Haftpflicht

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Haftpflicht“ ein zentraler Bestandteil des Zivilrechts und umfasst die Verpflichtung einer Person, für Schäden einzustehen, die sie einem anderen widerrechtlich zugefügt hat. Die Haftpflicht beruht auf dem Prinzip, dass jemand, der einem anderen Schaden zufügt, diesen ersetzen muss. Dieses Prinzip findet sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), insbesondere in...

Inferentenhaftung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Inferentenhaftung“ nicht gebräuchlich, und er scheint aus dem deutschen Recht zu stammen, wo er sich auf die Haftung desjenigen bezieht, der einen Dritten zu einer unerlaubten Handlung anstiftet oder dabei unterstützt. Da dieser Begriff im österreichischen Rechtssystem keine Rolle spielt, kann alternativ auf relevante Vorschriften zu zivilrechtlichen Haftungsfragen eingegangen...

Produkthaftungsgesetz

Produkthaftung wird durch das Bundesgesetz vom 21. Januar 1988 über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt Produkthaftungsgesetz geregelt. Es bestand zwar 1988 mangels Mitgliedschaft in der EU keine Verpflichtung zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom 25. Juli 1985 „zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ EG 85/374, dennoch orientierte...

Haftungsklagen

Mangelfall

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Mangelfall“ nicht spezifisch verwendet wie in Deutschland, wo er häufig im Zusammenhang mit dem Sachmängelrecht und Gewährleistungsfragen auftritt. Allerdings können ähnliche Konzepte und Regelungen im Rahmen der Gewährleistung für bewegliche Sache und Dienstleistungen auch im österreichischen Recht gefunden werden, insbesondere im Kontext von Mängeln an gekauften Waren oder erbrachten...

Mängelhaftung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Mängelhaftung“ die Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Dienstleisters für Sach- und Rechtsmängel bei einem Kauf- oder Werkvertrag. Die gesetzlichen Grundlagen für die Mängelhaftung sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) festgelegt. Wesentliche Bestimmungen finden sich in den Paragraphen §§ 922 bis 933b ABGB. Nach § 922 ABGB muss der Verkäufer dem...

Nutzungsausfallentschädigung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Nutzungsausfallentschädigung“ in der Form wie im deutschen Recht nicht. Stattdessen wird im Schadenersatzrecht der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines bestimmten Gutes, das durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt wurde, berücksichtigt. Dieser Verlust wird in der Regel unter dem allgemeinen Schadenersatzrecht subsumiert, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. Gemäß...

Naturalrestitution

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Naturalrestitution“ auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, der vor der schädigenden Handlung bestanden hat. Dies ist ein zentraler Aspekt des Schadenersatzrechts, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. Gemäß § 1323 ABGB ist der Ersatz des Schadens grundsätzlich durch Naturalrestitution zu leisten. Das bedeutet, dass der Schuldner...

Produkthaftung

Im österreichischen Recht ist die Produkthaftung durch das Produkthaftungsgesetz (PHG) geregelt. Es handelt sich dabei um die Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden. Das Produkthaftungsgesetz trat 1988 in Kraft und setzt die entsprechende EU-Richtlinie um, um einen einheitlichen Standard innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Laut § 1 PHG haftet der Hersteller...

Ombudsmann

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ombudsmann“ insbesondere auf zwei Institutionen: den Volksanwalt und die Patientenanwaltschaft. 1. **Volksanwaltschaft**: Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrollinstanz, die sich mit Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung befasst. Sie überprüft die Einhaltung der Menschenrechte durch Behörden und kann Missstände aufzeigen, jedoch keine bindenden Entscheidungen treffen. Die...

Reflexschaden

Mittelbarer Schaden

Im österreichischen Recht wird der Begriff „mittelbarer Schaden“ nicht explizit in den Gesetzestexten verwendet, ist aber konzeptionell vorhanden. In der österreichischen Rechtslehre und Rechtsprechung versteht man unter mittelbarem Schaden meist einen Folgeschaden, der nicht unmittelbar aus einer schädigenden Handlung resultiert, sondern als weiter entfernte Auswirkung dieser Handlung auftritt. Dies kann beispielsweise der entgangene Gewinn sein,...

Rückgriff

Räumung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Räumung“ den Vorgang, bei dem ein Mieter oder sonstiger Besitzer aus einer Immobilie entfernt wird, normalerweise nach Beendigung eines Mietverhältnisses oder bei unrechtmäßigem Besitz. Dies geschieht in den meisten Fällen durch einen gerichtlichen Räumungsprozess, da eine eigenmächtige Räumung durch den Vermieter nicht zulässig ist. Die Räumungsklage ist das Hauptinstrument,...

Schutzhilfe

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff „Schutzhilfe“ nicht in der gleichen Ausprägung wie im deutschen Recht. Stattdessen gibt es Konzepte und Institutionen, die ähnliche Funktionen erfüllen, die jedoch unter anderen Bezeichnungen und durch andere juristische Rahmenregelungen geregelt sind. Ein zentrales Element, das schutzähnliche Funktionen im österreichischen Recht wahrnimmt, ist die sogenannte „Sachwalterschaft“, die...

Surrogat

Mit Surrogat wird in der Rechtssprache ein Ersatz oder Ersatzstück bezeichnet.

Staatshaftungsrecht

Das Staatshaftungsrecht in Österreich bezieht sich auf die Haftung des Staates für Schäden, die seine Organe in Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeiten verursachen. Diese Haftung ist im Amtshaftungsgesetz (AHG) geregelt. Zentraler Bestandteil des österreichischen Staatshaftungsrechts ist der § 1 AHG, der bestimmt, dass der Staat für Schäden haftet, die seine Organe durch ein rechtswidriges und schuldhaftes...

Unsittlichkeit

Unerlaubte Handlung

Mit unerlaubter Handlung wird ein schuldhaft, widerrechtlicher Eingriff in einen fremden Rechtskreis bezeichnet.

Kompensation

Abgebrochene Kausalität

Verzugsschaden

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Verzugsschaden“ die Schäden, die einer Partei als Folge des Verzugs der anderen Partei bei der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung entstehen. Das Deliktsrecht in Österreich ist in verschiedenen Paragraphen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt. Wichtige Bestimmungen finden sich in den Paragraphen zu den allgemeinen Grundsätzen der Schadenersatzpflicht...

Verschuldensfähigkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Verschuldensfähigkeit“ auf die Fähigkeit einer Person, schuldhaft zu handeln, also vorsätzlich oder fahrlässig eine rechtswidrige Handlung zu begehen und dafür rechtlich verantwortlich gemacht zu werden. Die Verschuldensfähigkeit ist ein zentrales Element im zivilrechtlichen Deliktsrecht, da sie die Voraussetzung für die Haftung einer Person bildet. Nach dem Allgemeinen Bürgerlichen...

Volenti non fit injuria

„Volenti non fit injuria“ ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz, der allgemein bedeutet, dass einer Person, die sich freiwillig in eine riskante oder potenziell schädliche Situation begibt, kein Unrecht widerfährt. Im österreichischen Recht wird dieser Grundsatz unter dem Aspekt der Einwilligung und des Mitverschuldens betrachtet. Im österreichischen Zivilrecht ist die Einwilligung eine wesentliche Komponente, die Einfluss auf...

Verspätungsschaden

Vorteilsausgleichung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vorteilsausgleichung“ insbesondere im Schadenersatzrecht relevant, obwohl er nicht explizit so benannt wird wie im deutschen Recht. Der Kern der Vorteilsausgleichung im österreichischen Schadensrecht liegt darin, die Berechnung des Schadensersatzes fair zu gestalten, indem Vorteile, die dem Geschädigten aus dem schädigenden Ereignis erwachsen, mit dem erlittenen Schaden verrechnet werden. Dadurch...

Schadenersatzrecht

Das Schadenersatzrecht, auch Schadensrecht oder Haftpflichtrecht genannt, regelt, wann eine Person gegen eine andere einen Schadenersatzanspruch hat. Ist ein Schaden einmal eingetreten, muss gefragt werden, wer den Schaden zu tragen hat Schadenstragung. Grundsätzlich trifft der Schaden denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet „casum sentit dominus“. Wenn allerdings besondere Gründe „Zurechnungsgründe“ vorliegen, gewährt...

Schadensersatz

Positives Interesse

Prospekthaftung

Prospekthaftung bedeutet, der Emittent eines Wertpapiers und das Konsortium haften für Schadensersatz|entstandene Schäden, wenn der Emissionsprospekt eines Wertpapiers oder eines geschlossener Fonds|geschlossenen Fonds unwahre oder irreführende Angaben zum Nachteil von Käufern der “Neuemission“ enthält. Während die Prospekterstellung und die aufsichtsbehördliche Billigung von Prospekten unionsrechtlich vollharmonisiert sind, ist das zivilrechtliche Haftungsregime weiterhin weitgehend nach nationalem Recht...

Schockschaden

Durch einen Dritten verursachte psychische Beeinträchtigung einer Person, die Krankheitswert erreicht. Es handelt sich um eine mittelbar verursachte; §1325 Körperverletzung. Besondere Bedeutung hat der Schockschaden bei der Tötung eines Angehörigen und anschließender krankhafter Trauerreaktion des Hinterbliebenen. Dieser Schaden liegt nach hA nämlich noch im Schutzzweck der Norm. Das Verbot, eine Person am Körper zuverletzen, hat...

Wrongful birth

Mit dem Ausdruck „wrongful birth“ bezeichnet man die unerwünschte Geburt eines Kindes und die daran anknüpfende Frage, ob die Eltern für den entstehenden Unterhaltsaufwand von jenen Personen Schadenersatz fordern können, welche die unerwünschte Geburt „zu verantworten haben“. In Betracht kommen vor allem Krankenhäuser, Ärzte und Apotheker. zB Fehlschlagen von Sterilisationen, misslungene Abtreibungen, irrtümliche Aushändigung eines...

Wrongful life

Verwendungsanspruch

Anspruch auf Rückführung einer Bereicherung, die nicht durch eine Leistung des Entreicherten an den Bereicherten, sondern „in sonstiger Weise“ stattgefunden hat. Kerntatbestand ist §1041: Wurde eine Sache zum Nutzen eines anderen verwendet, kann der Eigentümer sie in natura zurückfordern oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, ihren Wert ersetzt verlangen. Verwendung ist jede Nutzung, die...

Trauerschaden

Trauer über den Tod eines nahen Angehörigen stellt einen ideellen immateriellen Schaden dar, wenn sie nicht Krankheitswert erreicht. Nach der Rechtssprechung kann Ersatz bei grobem Verschulden des Schädigers gebühren.

Putativnotstand

Putativnotstand von lat. putare, „glauben“, „meinen“ ist ein Begriff aus dem Strafrecht, genauer der allgemeinen Strafrechtslehre. Im Wesentlichen ist der Putativnotstand vergleichbar mit der Putativnotwehr, bei der sich der Täter einbildet, gerade in einer Notwehrlage zu sein und sich nach dem Notwehrrecht verteidigen zu dürfen. Beim Putativnotstand bildet sich der Täter jedoch eine Notstandslage ein...

Leichte fahrlässigkeit

Grobe Fahrlässigkeit

Leicht fahrlässig

Grob fahrlässig

Sowieso kosten

Actio de dolo

Die actio de dolo, die Klage wegen Arglist, ist im System des Römischen Privatrechts eine subsidiäre Klage. Sie wird auf den Juristen C. Aquilius Gallus zurückgeführt und bei Ulpian folgendermaßen beschrieben: „quae dolo malo facta esse dicentur, si de his rebus alia actio non erit et iusta causa esse videbitur, intra annum, cum primum experiundi...

Schadensersatzrecht

Schadenersatzanspruch

Noxalhaftung

Gebrauchsanmaßung

Damnum emergens

„Positiver Schaden“: Zerstörung oder Verminderung eines vorhandenen Vermögensguts, im Gegensatz zum (potenziell) entgangenen Gewinn. Siehe auch lucrum cessans.

Lucrum cessans

Neminem laedere

„Schädige niemanden!“: Allgemeiner Grundsatz, der dem Deliktsrecht zugrunde liegt.                

Imperitia

„Unerfahrenheit“: Mangelnde Fachkenntnis.

Aufwandersatzanspruch

Mangelnde Fälligkeit der fremden Schuld kann dem Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB entgegengehalten werden. Dass der Anspruch „mit dem Aufwand entsteht und sofort fällig wird“, gilt also nur, soweit die Pflicht des anderen reichte, wobei die Frage nach Bestehen und Umfang dieser Pflicht des anderen eine Vorfrage des Ersatzanspruches nach § 1042 ABGB ist. Ist...

Condicio sine qua non

Bonus pater familias

„Der gute (und vorsichtige) Familienvater“: Bezeichnung für eine abstrakte Person, die der Richter als Referenznorm zur Beurteilung eines gewissen Verhaltens benutzt, im Sinne von „Hätte ein guter und vorsichtiger Familienvater auch so gehandelt?“.

Positiver Schaden

Von einem positiven Schaden (lat. damnum emergens) spricht man im Schadenersatzrecht, wenn ein vorhandenes Vermögensgut gemindert oder zerstört wird bzw. der Geschädigte Aufwendungen zur Schadensbeseitigung tätigen muss. Demgegenüber handelt es sich um entgangenen Gewinn, wenn nicht das Vermögen an sich, sondern die Vermögensvermehrung, also eine Erwerbschance, verhindert wird. Diese Unterscheidung ist insbesondere für den Grad des Verschuldens von Bedeutung: Positiver Schaden ist bei...

Unabwendbar