Angeld

Ein Angeld wird von einer Partei bei Abschluss des Vertrages der anderen Partei als Zeichen des Abschlusses oder aber auch zur Sicherstellung der Erfüllung der Restforderung gegeben (§ 908 ABGB). Es dient der Bestärkung des Vertragsverhältnisses (da es Druck auf die Erfüllung erhöht). Das Angeld ist bei Ungültigkeit des Vertrages zurückzugeben. Bei schuldhafter Nichterfüllung durch...

Adäquanz

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate Folgen. Bei der Adäquanz wird daher die Zurechnung von Nachteilen begrenzt. Adäquanzprüfung Bei der Adäquanzprüfung wird geprüft, ob es vorhersehbar war und nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt, dass der Nachteil durch das schädigende Verhalten entstand....

Alternative Kausalität mit dem Zufall

Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

Einwilligung des Verletzen

Keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Notstand

Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn die Interessen des Schädigers gegenüber denen des Geschädigten überwiegen.  

Verschulden

Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur dann vorwerfbar wenn der Täter deliktsfähig ist.  

Aufrechnung

Aufrechnung (Kompensation) ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Ihrer Rechtsnatur nach ist sie ein sog. Erfüllungssurrogat (das bedeutet in diesem Zusammenhang: Es kommt nicht zum ursprünglichen vorgesehenen Leistungsaustausch, dennoch erlöschen die Ansprüche aus dem Schuldverhältnis, soweit sie sich gegenüberstehen), sowie einseitiges Verfügungsgeschäft (Gestaltungsgeschäft). Es kann zwischen einverständlicher und einseitiger Aufrechnung unterschieden...

Beförderungsvertrag

Ein Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des schuldrechtlichen Vertrags über die Beförderung von Personen oder Gegenständen (Gütern). Als Beförderungsvertrag im engeren Sinne wird meist der Personenbeförderungsvertrag angesehen. Zur Beförderung von Gegenständen (Gütern) wird in der Regel ein Frachtvertrag abgeschlossen. Grundsätzlich ist also immer zunächst zu unterscheiden, ob Personen oder Güter befördert werden. Frachtverträge mit Kraftfahrzeugen sind...

Bürgschaft

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Der Gläubiger will sich durch die Bürgschaft für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern. Meistens handelt es sich bei dem Dritten um einen Kreditnehmer und...

Bürge und Zahler

Ein Bürge und Zahler haftet nicht wie der “gemeine Bürge nur subsidiär (also erst dann wenn der Hauptschuldner seiner Verpflichtung nicht mehr nachkommt), sondern neben diesem. Der Gläubiger kann es sich daher aussuchen, ob er vom Hauptschuldner oder vom Bürgen Zahlung begehrt, während er sonst erst auf den Bürgen greifen kann, wenn er den Hauptschuldner erfolglos...

Condictio causa data non secuta

Die Condictio causa data, causa non secuta ist die Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges. In Analogie zu § 1435 ABGB haben Lehre und Rechtsprechung die Condictio causa data, causa non secuta entwickelt. Sie steht dem Leistenden zu, wenn er eine Leistung in der dem Empfänger erkennbaren Erwartung eines bestimmten Erfolges erbringt, dieser Erfolg jedoch...

Eingriffshaftung

Eingriffshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist. Beispielsweise können dies bei Schäden der Fall sein, die durch eine behördlich genehmigte Anlage entstehen. Von der Eingriffshaftung zu unterscheiden sind die Verschuldenshaftung und die Gefährdungshaftung.

Gefährdungshaftung

Gefährdungshaftung ist die Haftung|Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres ergeben. Im Unterschied zur Haftpflicht wegen Deliktsrecht unerlaubter Handlung kommt es bei einer Gefährdungshaftung auf die Widerrechtlichkeit der Handlung oder ein Verschulden des Schädigers nicht an. Grundgedanke Die Gesellschaft erlaubt bestimmte Verhaltensweisen trotz ihrer Gefährlichkeit...

Gehilfe

Bedeutung Die Begriffe „Erfüllungsgehilfe“ und „Besorgungsgehilfe“ sind im Schadenersatzrecht von Bedeutung. Der Gehilfe, meist ein Angestellter des Geschäftsherrn, wird als Erfüllungsgehilfe betrachtet, wenn er “in Erfüllung“ einer Verpflichtung des Geschäftsherrn Schaden anrichtet; wenn bloß “anlässlich der Erfüllung“, ist er Besorgungsgehilfe. Erfüllungsgehilfe § 1313a ABGB Der Gehilfe in seiner Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe erfüllt eine vertragliche Leistung,...

Maklervertrag

Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages eine Vergütung Maklerlohn zu zahlen. Der “Maklervertrag“ ist im Maklergesetz geregelt. Gegenstand eines Maklervertrags ist es, dass der Makler einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten zu vermittelt....

Positive Vertragsverletzung

Unter einer positiven Vertragsverletzung werden Verletzungen zusammengefasst, die weder vom Verzug noch von der schuldhaften Leistungsvereitlung umfasst werden und die zu einer Schädigung des Vertragspartners führen. Das Rechtsinstitut der Positiven Vertragsverletzung ist umstritten. Die dort herrschende Meinung (Koziol/ Welser) ordnet die pVV unter die Mangelfolgeschäden ein. Der Unterschied zum Mangelfolgeschaden liegt darin, dass die Leistung...

Prekariumsvertrag

Das Prekarium, auch Bittleihe oder Gebrauchsüberlassung, stellt eine Sonderform der Leihe dar. Der Verleiher kann dabei, im Unterschied zur normalen Leihe, die Sache jederzeit nach Willkür zurückfordern. Es handelt sich also um eine widerrufbare Einräumung eines Rechts, aus der sich kein Rechtsanspruch ableitet. Im österreichischen Recht wird das Prekarium von § 974 ABGB normiert. Römisches Recht...

Reiner Vermögensschaden

Unter reinem oder bloßem Vermögensschaden versteht man im Schadenersatzrecht einen Schaden, der ”ohne” Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut Leben, körperliche Integrität, Eigentum, etc des Geschädigten erfolgt ist. Ein derartiger Schaden kann sich beispielsweise in Umsatzeinbußen, Fehlinvestitionen u. Ä. niederschlagen. Reine Vermögensschäden werden grundsätzlich nur bei ”vertraglicher” Haftung ersetzt, da ansonsten die Gefahr der Haftungsausuferung...

Punktation

Allgemeines Das vom Lateinischen abgeleitete Wort mittellat. ”punctare”, „Punkte setzen“ hat im deutschsprachigen Rechtswesen eine lange Begriffstradition. Unter Punktation verstand man im 18. Jahrhundert noch Staatsverträge, Brockhaus definierte sie 1911 als vorläufiger Vertragsentwurf mit Feststellung der Hauptpunkte. Die Auslegungsregel kommt regelmäßig dann zur Anwendung, wenn es sich um Verträge handelt, bei denen entweder noch umfangreiche...

Salvatorische Klausel

Als Salvatorische Klausel lat. salvatorius, bewahrend, erhaltend wird in der Rechtssprache die Bestimmung „Klausel“ eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die Salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren...

Schadensminderungspflicht

Die Schadensminderungspflicht genauer: “Schadensminderungsobliegenheit“ bezeichnet im Schadenersatzrecht die Pflicht des Geschädigten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen. Auch wenn ein Geschädigter von einem Schädiger dem Grunde nach Ersatz für die erlittenen Einbußen an seinen Rechtsgütern oder seinem Vermögen verlangen kann, trifft ihn...

Schmerzengeld

Das Schmerzengeld ist ein Anspruch auf Schadensersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden, d. h. Schäden nicht vermögensrechtlicher Art. Neben Körperschäden sollen alle Unannehmlichkeiten, seelischen Belastungen und sonstigen Unwohlgefühle wiedergutgemacht werden, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einher gehen. Sas Schmerzengeld ist in § 1325 ABGB geregelt. Es gebührt vor allem für körperliche Schmerzen, aber auch...

Schaden

Schaden bezeichnet allgemein etwas, was die Gegebenheiten, die bestehende Situation in einer als nachteilig bewerteten, nicht wünschenswerten Weise verändert. Darüber hinaus kann der Begriff sowohl für die teilweise Zerstörung beziehungsweise den Defekt von Sachen wie auch für die körperliche oder gesundheitliche Beeinträchtigung von Personen stehen. Im rechtlichen Sinne bezeichnet Schaden jeden Nachteil beziehungsweise jede unfreiwillige...

Schuldrecht

Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer rechtlichen Sonderbeziehung eine Leistung zu verlangen (vergleiche Anspruch). Maßgebliches Merkmal des Schuldrechts ist, dass es im Gegensatz zu den absoluten Rechten, wie beispielsweise dem Eigentum, als relatives...

Unmöglichkeit

Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen und/oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann. Nach dem Rechtsgrundsatz “impossibilium nulla est obligatio“ erlischt mit der Unmöglichkeit auch die Verpflichtung zur Leistung. Es wird unter anderem unterscheiden zwischen anfänglicher und nachträglicher Unmöglichkeit. Gemäß §§ 878 ff. ABGB sind auf eine anfänglich...

Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) ist eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Sie wird auch als Pönale bezeichnet. Neben das Pönale ist auch die Pönale gebräuchlich. Eine solche wird von zwei Vertragspartnern vereinbart, falls die genaue Einhaltung des Vertrages für den Auftraggeber (den Käufer) besonders wichtig ist (beispielsweise wenn...

Wandlung

Unter dem Begriff Wandlung versteht man allgemein die Erstattung des Kaufpreises einer gekauften Sache, die sich innerhalb einer gegebenen Frist als mangelhaft herausgestellt hat. Die Wandlung ist durch § 932 Abs. 4 ABGB geregelt. Ein Recht auf Wandlung besteht wenn es sich um einen schwerwiegenden Mangel handelt. Handelt es sich um einen geringfügigen Mangel, dann hat der Käufer Anspruch auf Verbesserung...

Kausalprinzip

Das Kausalprinzip oder („Prinzip der kausalen Tradition„) ist ein leitendes Prinzip des Zivilrechts Lehre vom Rechtsgeschäft. Das Recht trennt zwar Verpflichtungsgeschäfte z. B. Kaufvertrag und Verfügungsgeschäft z. B. Übergabe vgl. Trennungsprinzip, erlaubt aber weder ein abstraktes Verpflichtungs- noch ein abstraktes Verfügungsgeschäft. Vielmehr müssen ”beide” jeweils kausal sein: Das Verpflichtungsgeschäft muss in dem Sinne kausal sein,...

Abstraktionsprinzip

Abtretungsverbot

Absichtserklärung

Ist eine besonders in völkerrechtlichen Verträgen anzutreffende Erklärung eines oder mehrerer Vertragspartner, die keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit begründet („die Vertragspartner werden bemüht sein, …“; „… fassen ins Auge, …“). Als Absichtserklärung oder Grundsatzvereinbarung (englisch Letter of Intent – LoI) werden im Rechtswesen Willenserklärungen von Verhandlungspartnern verstanden, die das Interesse an Verhandlungen oder am Abschluss eines Vertrags bekunden sollen. Die Erklärungen werden von einem oder von mehreren Verhandlungspartnern abgegeben. Die Rechtsverbindlichkeit der einzelnen...

Abtretung

Arthandlungsvollmacht

Handlungsvollmacht für alle Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Art von Geschäften eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Anwartschaftsrecht

Verschuldenshaftung

Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einer anderen Person Ausgleich (Schadenersatz) für eine Schädigung verlangen kann. Grundsätzlich trägt jeder seinen Schaden selbst. Soll der Schaden von einer anderen Person ersetzt werden, so müssen dafür besondere Gründe (sog. Zurechnungsgründe) vorliegen. Die Verschuldenshaftung ermöglicht die Überwälzung eines Schadens auf den rechtswidrig und schuldhaft handelnden Schädiger...

Überholende Kausalität

Von überholender Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen herbeigeführt worden wäre; die den Erfolg bestimmende oder mitbestimmende andere „überholende“ Ursache kann entweder erst nach der Handlung des Täters entstehen oder bereits bei der Handlung gegeben sein; es genügt, wenn die Handlung den Eintritt...

Bereicherungsanspruch

Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer (noch vorhandenen) ungerechtfertigten Bereicherung. Wenn sowohl Schadenersatz – als auch Bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen kann der Entreicherte/Geschädigte selbst wählen auf welchen Anspruch er sich stützt. Eine Stapelung der Ansprüche ist nicht möglich.

Beseitigungsanspruch

Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der privatrechtliche Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegenüber einem Störer. Der Beseitigungsanspruch wird vereinzelt zuerkannt; Rückgängigmachen der rechtswidrigen Inanspruchnahme einer fremden Vermögenssphäre (=verschuldensunabhängig und nur auf Rückgängigmachung gerichtet).

CIC

CIC hat mehrere Bedeutungen: Codex iuris canonici Culpa in contrahendo

Einzelschuld

Von einem Einzelschuldner spricht man im Gegensatz zu Gesamtschuldnern, wenn mehrere Schuldner einer teilbaren Leistung nur auf Ihren Anteil haften.

Erfüllungsinteresse

Mit Erfüllungsinteresse bezeichnet man das Interesse, das die geschädigte Partei an der Erfüllung des Vertrages hatte. Damit ist der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gemeint. Ist das Erfüllungsinteresse zu ersetzen, ist die geschädigte Vertragspartei, so zu stellen als wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden. In anderen Worten, anhand eines Beispiels: Ein Gewinn ist zu ersetzen,...

Festbetragsanspruch

Mit Festbetragsanspruch wird betriebswirtschaftlich der Anspruch eines Gläubigers bezeichnet der unabhängig vom Unternehmenserfolg ist.

Fälligkeitszinsen

Von Fälligkeitszinsen spricht man bei Zinsen die ab Fälligkeit einer Forderung anfallen. Im Gegensatz dazu stehen die Verzugszinsen.

Fälligkeit

Von Fälligkeit spricht man, wenn der für die Leistung bestimmte Zeitpunkt gekommen ist und der Gläubiger den Anspruch fordern darf.

Perfektion

Perfektion im römischen Recht Ein Vertrag ist perfekt, wenn er abwicklungsreif ist. Das ist dann der Fall, wenn die folgenden Voraussetzungen nach/bei Vertragsabschluss vorhanden sind: keine aufschiebende Bedingung mehr, der Preis ist festgesetzt und die Ware individuell bestimmt ist. Ab diesem Zeitpunkt gilt PERICULUM EST EMPTORES, sprich der zufällige Untergang trifft den Käufer und nicht...

Kausalität

Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien entwickelt worden, deren Ziel darin liegt, die jeweils rechtserheblichen Ursachen von den nicht rechtserheblichen abzugrenzen. Die Kausalität ist ein wesentliches Element des Schadenersatz und des Strafrechts. Ursache und Schaden müssen in einem Verhältnis zueinander stehen....

Kumulative Kausalität

Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt, wer welchen Anteil hat. Zwei Ursachen werden gleichzeitig wirksam und verursachen den Schaden „Reserveursache“. solidarische Haftung  gegenseitige Regressname unter den Schädigern ist möglich.

Naturalobligation

Mit Naturalobligation (Ursprung aus dem römischen Recht) oder unvollkommenen Verbindlichkeiten werden Verbindlichkeiten eines Schuldners bezeichnet, die zwar freiwillig erfüllt, aber nicht zwangsweise durchgesetzt (Klage) werden können. Es handelt sich also um eine „Schuld ohne Haftung“. Wenn der Schuldner die Leistung jedoch freiwillig erfüllt, ist diese wirksam. Das Geleistete kann dann nicht mehr mit der Begründung...

Relativität des Schuldverhältnisses

Mit Relativität des Schuldverhältnisses wird der Umstand bezeichnet, dass ein Schuldverhältnis grundsätzlich Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Parteien begründet. Im Gegensatz dazu, sind die durch das Sachenrecht begründeten Rechte absolut. Eine Ausnahme von der Relativität der Schuldverhältnisse ist der Vertrag zugunsten Dritter.

Sicherungszession

Bei der Sicherungszession (auch Abtretung sicherheitshalber genannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem bürgerlichen Recht. Von einer Sicherungszession spricht man, wenn ein Schuldner zur Sicherung einer Forderung an seinen Gläubiger eine eigene Forderung abtritt. Wenn Forderungen nicht wie üblich verkauft (also entgeltlich übertragen werden; vergleich § 1392 Satz 2 ABGB), sondern nur sicherungsweise...

Unterlassungsanspruch

Hat jemand gegen einen anderen einen zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Bestimmte Dinge Störungen unterlässt spricht man von einem Unterlassungsanspruch. Dies bedarf keines Verschuldens. Unterlassungsansprüche können mittels Unterlassungsklage durchgesetzt werden.

Verkehrsübliche Sorgfalt

Mit verkehrsüblicher Sorgfalt wird die Sorgfalt bezeichnet, die Angehörige des betroffenen Verkehrskreises für gewöhnlich beachten. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen des Zumutbaren zu beachten sind. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, die jeden Hauseigentümer, insbesondere jeden Gastwirt, trifft, darf...

Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht wird die allgemeine Rechtspflicht bezeichnet, im Verkehr im Sinne von täglichen Umgang Rücksicht auf andere zu nehmen. Inbesondere umfasst die Verkehrssicherungspflicht die Absicherung von Gefahrenquellen. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den...

Unechter Vertrag zugunsten Dritter

Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter, wird der Schuldner nur ermächtigt an den Dritten mit befreiender Wirkung zu leisten. Der Dritte erhält kein eigenständiges Forderungsrecht. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners an der Leistung ist ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen, so zB bei einer Erfüllungsübernahme, wenn ein Eigeninteresse des Vertragspartners an der Leistung besteht. Abgrenzung Ein...

Valutiert

Unter Valuta (Valutierung (Wertstellung) versteht man im Bankgeschäft zumeist die Wertstellung eines Betrages (einer Sollbuchung oder auch einer Habenbuchung) auf dem Konto. Auch der Begriff Valutadatum wird hier oft verwendet. Die Valuta ist auf dem Kontoauszug sichtbar, wird aber in der Praxis vom Bankkunden selten beachtet. Die diesbezügliche Gefahr ist leicht anhand eines (früher) oft ähnlich...

Verfrühungsschaden

Mit Verfrühungsschaden wird im Vertragsschaden der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass ein Vertragspartner vor Ablauf der Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis beendet. Versicherungsrecht Nach § 175 ASVG stehen Unfälle dann unter Versicherungsschutz, wenn die Unfallursache für die Verletzung wesentlich ist. Dies ist sie dann, wenn sie nicht im Hinblick auf andere mitwirkende Ursachen erheblich in den...

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Grundsätzlich wirken Verträge nur zwischen den Vertragsschließenden. Das gilt hinsichtlich der Primäransprüche wie auch der Sekundäransprüche. D.h. Schadensersatz aus Vertragsverletzung ist grundsätzlich nur gegenüber dem Vertragspartner zu leisten. Die Lehre vom Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter wurde entwickelt, um dem Geschädigten, dem sonst nur deliktische Ansprüche zustünden, auch Ersatzansprüche wegen Verletzung einer rechtlichen Sonderverbindung zu...

Zeitwert

Der Zeitwert (oder Tageswert) beschreibt den Wert eines Wirtschaftsobjektes zu einem festgelegten Zeitpunkt und berücksichtigt dadurch die Zeitkomponente bei der Wertermittlung.

Zusage

Für zugesicherte Eigenschaften galt bisher folgende Beweislastmodifikation: Der Käufer hatte die Zusicherung zu beweisen, die Verkäuferseite idF die Mangelfreiheit. Darin lag für die Verkäuferseite eine teilweise Beweislastumkehr! – Auch künftig trifft bspw den Käufer die Beweislast für das Vorliegen einer „Zusage”. – Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB gilt aber nunmehr auch für...

Kausalität und objektive Erfolgszurechnung

Bei den Erfolgsdelikten muss klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der erforderliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg gegeben ist. Die Kausalität Die Äquivalenztheorie (Bedingungstheorie) Im StGB wird der Ursachenzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg nach der Äquivalenztheorie geprüft. Dabei wird nicht zwischen den einzelnen Bedingungen einer Verursachungskette unterschieden, es werden alle Bedingungen als gleichwertig (äquivalent) angesehen. Nach...

Schadenersatz

Unter Schadensersatz auch “Schadenersatz“ versteht man den Ausgleich eines Schadens. Beim Ersatz von Schäden durch die öffentliche Hand spricht man auch häufig von Entschädigung. Die grundsätzlichen Regeln des Schadenersatzrechtes befinden sich in §§ 1293 bis 1341 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch|ABGB. Jeder Nachteil, welcher jemand an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt wird § 1293 ABGB ist...

Rechtswidrigkeit

Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt, entweder gerechtfertigt und damit straflos, oder rechtswidrig und damit als Unrecht grundsätzlich strafbar. Im Zivilrecht ist die Rechtswidrigkeit der Handlung Voraussetzung für Schadensersatzansprüche. Nennt man „rechtswidrig“, was im Widerspruch zu rechtlichen Geboten steht, so kann rechtswidrig in diesem Sinne nur ein menschliches Tun...

Erfüllungsschaden

Mit Erfüllungsschaden (positives Interesse), vor allem auch Nichterfüllungsschaden genannt, wird der Schaden bezeichnet, der jemandem dadurch entstanden ist, dass ein anderer einen Anspruch nicht erfüllt hat. Neben dem Erfüllungsschaden gibt es auch noch den Vertrauensschaden. Hat ein Gläubiger einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Erfüllungsschadens, dann ist er so zu stellen, als hätte der Schuldner den Anspruch erfüllt. Es wird also die fiktive Situation, in der der Schuldner erfüllt hätte, mit...

Venire contra factum proprium

Handeln im treuwidrigen Gegensatz zu eigenem früheren Verhalten. Inhalt Nach dem Rechtsgrundsatz “venire contra factum proprium“ ist es eine unzulässige Rechtsausübung, wenn innerhalb eines Schuldverhältnisses oder einer anderen rechtlichen Sonderverbindung der Berechtigte selbst eine tatsächliche Situation geschaffen hat, auf deren Bestand der andere Teil vertrauen durfte und vertraut hat. Dieser Einwand wird heutzutage vor allem...

Dienstvertrag

Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat. Ein typisches Beispiel für einen Dienstvertrag ist der Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zum Dienstvertrag schuldet der Dienstverpflichtete beim Arbeitsvertrag nicht selbständige Dienste. Der Arbeitsvertrag unterscheidet sich vom „normalen“ Dienstvertrag auch dadurch, dass er tiefergehende gegenseitige Rechte und...

Leistung

Der Begriff der Leistung wird mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, es wird unterschieden daher zwischen der Leistung im Schuldrecht schuldrechtlichen und der Leistung im Bereicherungsrecht bereicherungsrechtlichen Sinne. Im schuldrechtlichen Sinn Der Inhalt der Leistung bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertragstyp. So muss etwa beim Kaufvertrag der Verkäufer den Gegenstand Übereignung übereignen und Übergabe übergeben, der Käufer...

Abtretungskonstruktion

Bei der Gestaltung eines drittfinanzierten Kaufs gewährt ein Finanzierer dem Verkäufer einen Kredit, wodurch dieser die Möglichkeit bekommt, den Kaufpreis zu kreditieren. In Fällen der Absatzfinanzierung schließen Verkäufer und Käufer also einen Ratenkauf, während der Finanzierer dem Verkäufer (auf Grund einer Rahmenvererinbarung) Kredit gewährt, wobei er sich die Kaufpreisforderung und das vorbehaltene Eigentum übertragen lässt....

Drittschadensliquidation

Die Drittschadensliquidation bezeichnet das Korrekturmodell eines in mehreren Fallkonstellationen auftretenden juristischen Problems im Schadensersatz. Die Drittschadensliquidation bezweckt den Ausgleich einer aus dem Blickwinkel des Schädigers gesehen zufälligen Schadensverlagerung auf einen Dritten. Dessen kalkulierbares Risiko wird nicht erhöht, denn er haftet, wo er eine Haftung zu erwarten hatte. Aufgrund der Schadensverlagerung auf ihn erhält der geschädigte Dritte nun einen Liquidationsanspruch, wohingegen der...

Drittschaden

Es liegt Drittschaden vor, wenn aus einer schädigenden Handlung nicht nur Nachteile beim unmittelbar Geschädigten, sondern auch bei anderen Personen entstehen. Der Schaden tritt in Folge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre ein die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist. Grundsätzlich erhält nur der unmittelbar Geschädigte Ersatz, mittelbar Geschädigte gehen leer aus. Ersatzfähig ist...

Solidarschuldner

Bei der Solidarschuld (manchmal auch als Gesamtschuld oder „Haftung zur ungeteilten Hand“ bezeichnet) handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der eine gemeinschaftliche Schuld mehrerer Rechtssubjekte bezüglich einer Leistung aus einem einheitlichen Schuldverhältnis beschreibt, wobei jeder Schuldner verpflichtet ist, die gesamte Leistung zu erbringen, der Gläubiger aber nur berechtigt ist, sie einmal zu fordern. Zahlungen des Realschuldners mindern nach dem Obersten Gerichtshof den Höchstbetrag, sie sind also...

Eviktion

Eviktion (lat. „völlig besiegen“) ist im Zivilrecht die Durchsetzung eines Herausgabe- oder Abtretungsanspruchs durch eine Person, die ein besseres Recht auf einen Gegenstand als der Besitzer beziehungsweise Inhaber hat. Wird eine Sache einem Erwerber von einem Dritten aufgrund eines schon beim Erwerb bestehenden Rechtsmangels entzogen, hat der Veräusserer dem Erwerber für diesen Verlust einzustehen. Diese so genannte Eviktionshaftung stammt aus dem römischen Recht. Ursprung war die sog....

Zurückbehaltungsrecht

Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Rechtsinstitut, das in verschiedenen Formen im Zivilrecht, in gewissem Umfang auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommt. Es stellt ein Hilfsmittel zur Durchsetzung eigener Rechte dar, indem die Erfüllung von Ansprüchen des Vertragspartners so lange zurückgestellt wird, bis dieser seinerseits seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Es kann grundsätzlich zwischen einem Zurückbehaltungsrecht im weiteren Sinn (iwS.) und einem Zurückbehaltungsrecht...

Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung des Täters gegenüber dem von ihm verwirklichten Tatbestand. Sowohl das Zivilrecht als auch das Strafrecht verwenden den Begriff, wobei die Bedeutung nicht deckungsgleich sein muss. Man handelt fahrlässig, wenn man die gebotene Sorgfalt außer Acht...

Rechtsgut

Rechtsgüter sind geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind. Absolut geschütztes Rechtsgut Absolute Rechte sind Rechtspositionen, die Schutz gegenüber jedermann genießen. Solche Rechte sind von jedem zu respektieren. Bedeutend ist der Begriff im Schadenersatzrecht. Der Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter indiziert die Rechtswidrigkeit de schädigenden Verhaltens. Dies ergibt sich...

Risikozusammenhang

Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im Sinne der Äquivalenztheorie verursachter Erfolg ist dem Verursacher nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er sich als Realisierung gerade desjenigen Risikos erweist, dessen Abwendung die verletzte Verhaltensnorm gezielt bezweckt. Grenzen Grenzen werden nach Fallgruppen bestimmt wie...

Pachtvertrag

Die Pacht ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Pacht steht für die Miete und den Ertrag einer Pachtsache. Pachten von Geschäftsräumlichkeiten Vor Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Geschäftsräumlichkeiten sollten sich die Vertragspartner unbedingt Klarheit verschaffen, ob ihr Vertragsverhältnis als Miet- oder Pachtvertrag zu qualifizieren ist....

Schuldbegrenzung

Durch ein bestimmtes Ereignis entstehen Forderungen nur bis zu einem Höchstbetrag. Die Schulden sind aber in das ganze Vermögen des Schuldners vollstreckbar. Schuldbegrenzungen gibt es besonders dort, wo jemand für erhöhtes Risiko, vor allem ohne Verschulden, haftet. (S. 11 ff. K/W B.II) Beispiele §§ 970, 970a; §§ 15 f. EKHG.  Quellen & Einzelnachweise Siehe S....

Treuhand

Ein Treuhandverhältnis kurz Treuhand zwischen zwei oder mehreren Personen liegt dann vor, wenn eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom “Treugeber“ an den “Treunehmer“ übertragen wird. Im Verhältnis zu Dritten Außenverhältnis kann dabei eine vollständige Übertragung des Rechts, etwa des Eigentums an einer Sache, stattfinden. Damit hat der Empfänger und Verwalter der Sache im Außenverhältnis,...

Gewährleistung

Die Gewährleistung, Mängelhaftung oder Mängelbürgschaft bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat. Auch beim Werkvertrag gibt es eine Gewährleistung für Mängel des hergestellten Werks. Von der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung ist die Garantie zu unterscheiden; diese ist insofern freiwillig, als...

Sowiesokosten

Die Sowiesokosten sind ein Begriff aus dem Mängelbeseitigungsrecht und aus dem Schadensersatzrecht. Sie bezeichnen im Mängelbeseitigungsrecht diejenigen Kosten, die dem Auftraggeber auch bei mangelfreier Vertragsdurchführung entstanden wären im Schadensersatzrecht diejenigen Kosten, die dem Geschädigten auch ohne das schädigende Ereignis entstanden wären im Insolvenzrecht diejenigen Verbindlichkeiten, welche auch ohne Betriebsfortführung bereits vor der Insolvenzeröffnung durch den...

Mangelfolgeschaden

Ein Mangelfolgeschaden bezeichnet die Schäden an anderen Rechten beispielsweise Schuld- und Verhaltenspflichten eines von einem Hauptschaden Betroffenen. Wurde ein Begleitschaden durch eine Schlechterfüllung verursacht, spricht man auch von einem Mangelfolgeschaden.Wolfgang Fikentscher, Andreas Heinemann: Schuldrecht. 10. Auflage. de Gruyter, Berlin 2006, ISBN 978-3-89949-147-0 eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche. Der Mangelfolgeschaden ist jener Schaden, der durch Mangelhaftigkeit...

Inäquivalenz

Grobe Inäquivalenz liegt vor, wenn die Ware entweder nicht vertragsgemäß ist also etwa bei der Gewährleistung in punkto Wandlung oder ein auffallendes Missverhältnis im Wert der erbrachten Leistung im Hinblick zur Gegenleistung und einer der Parteien dies nicht bewusst gewesen ist. Der Wucher § 879 ABGB ist ein bewegliches System von inäquivalenz Zwangslage des Bewucherten...

Condictio furtiva

Die condictio (ex causa) furtiva ist eine sachverfolgende (reipersekutorische) Klage (im römischen Recht: Condictio). Sie zielt darauf ab, dass der Dieb dem Bestohlenen die gestohlene Sache zurückgibt oder deren (einfachen) Wert ersetzt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Condictio_furtiva 10.12.1014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Interzession

Interzession lat. “intercedere“ „dazwischentreten“ nennt man im Privatrecht Zivilrecht das Eintreten für die Schuldverhältnis Schuld eines anderen. Beispiele hierfür sind die Bürgschaft, die Schuldübernahme, der Schuldbeitritt, aber auch die Verpfändung und die Aufnahme von Darlehen im fremden Interesse. Interzession im Römischen Reich Durch die Gesetzgebung “senatus consultum Velleianum“ etwa 46. n. Chr. wurde Interzessionen von...

Insolvenzrisiko

Unter Insolvenzrisiko versteht man die Gefahr, dass ein Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz seinen Verpflichtungen nicht oder nicht in voller Höhe nachkommen kann vgl. auch Kreditrisiko. Wird dann ein Insolvenzverfahren durchgeführt, um alle Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen, so entfällt auf jeden Gläubiger nur ein meist geringer Teil des jeweiligen Nennwertes der Geldforderung, die sogenannte...

Peculium

Condictio indebiti

Bei der condictio indebiti handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht. Sie ist geregelt in § 1431 ABGB. Eine condictio indebiti liegt vor, wenn zwar geleistet wurde, aber nie ein Rechtsgrund für die Leistung bestanden hat, der Empfänger der Leistung daher keinen Anspruch auf die Leistung hatte. Hierbei kann es sein, dass der Rechtsgrund von Anfang an nicht bestand (zum Beispiel...

Condictio ob causam finitam

Bei der condictio ob causam finitam oder condictio causa finita handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht, die in § 1435 ABGB geregelt ist. Bei der condictio ob causam finitam hat ursprünglich ein Rechtsgrund bestanden, der später ex nunc weggefallen ist, beispielsweise eine Schenkung, die später widerrufen wurde. Darin unterscheidet sich die condictio ob causam finitam von der condictio sine causa, bei der nie ein Rechtsgrund bestanden...

Culpa post contractum finitum

Als culpa post contractum finitum (von lat. culpa = Schuld, hier: Verschulden; post = nach; contractum finitum = beendeter bzw. abgewickelter Vertrag) bezeichnet man im allgemeinen Schuldrecht eine Rechtsfigur, die im Rahmen eines Schuldverhältnisses einen Anspruch auf Schadensersatz für nachvertragliche Pflichtverletzungen gewährt. Teilweise wird diese Konstellation auch als culpa post pactum perfectum oder culpa post pactum finitum...

Exceptio non adimpleti contractus

Entgangener Gewinn

Entgangener Gewinn (lateinisch lucrum cessans) ist ein Begriff im Schadenersatzrecht. Entgangenem Gewinn unterfallen alle Vermögensvorteile, die im Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses noch nicht zum Vermögen des Geschädigten gehörten, die ihm jedoch ohne das schädigende Ereignis zugeflossen wären. Es wird also kein vorhandenes Vermögensgut beschädigt oder entzogen, vielmehr vereitelt der Schädiger eine Erwerbschance des Geschädigten, weshalb diesem eine Vermögensmehrung...

Exceptio doli praesentis

„Einrede der gegenwärtigen Arglist“: Gegenwärtige Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten während der Prozessführung.

Einrede des nichterfüllten Vertrags

Die Einrede des nichterfüllten Vertrages (exceptio non adimpleti contractus) ist im Schuldrecht eine Einrede, durch die eine selbst nicht vorleistungspflichtige Vertragspartei eines gegenseitigen Vertrags die ihr obliegende Leistung bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen Gegenleistung verweigern darf. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Einrede_des_nichterf%C3%BCllten_Vertrags 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der...

Exceptio doli praeteriti

„Einrede der vergangenen Arglist“: Vergangene Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten vor dem Prozess.

Fur semper in mora est

Der Dieb ist immer im Verzug : Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen, bevor man die gestohlene Sache von ihm herausverlangen kann.

Gläubigerverzug

Beim Gläubigerverzug kommt der Gläubiger mit Annahme der Leistung in Verzug. Die Abnahmepflicht ist beim Kaufvertrag die Verpflichtung des Käufers zur (körperlichen) Entgegennahme des Kaufgegenstandes bei vertragsgemäßem Angebot. Grundsätzlich trifft den Gläubiger keine Abnahmepflicht. Ausnahmsweise dann, wenn der andere ein besonderes Interesse an der Abnahme hat. Der Gläubiger befindet sich dann im Verzug und der andere...

Selbsthilfeverkauf

Als Selbsthilfeverkauf bezeichnet man die Veräußerung geschuldeter beweglicher Sachen durch den Gläubiger. Ist der Kauf ein wenn auch nur einseitiges Unternehmensgeschäft Der Verkäufer kann die vom Käufer nicht abgenommene Ware auch auf dessen Rechnung durch öffentliche Versteigerung od, sofern ein Börsen- od Marktpreis bestehen, durch freihändigen Verkauf durch einen dazu befugten Unternehmer veräußern lassen §...

Selbsthilfe

Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol des Staates. Die Selbsthilfe ist ein Rechtfertigungsgrund, führt also zur Rechtmäßigkeit der privaten Rechtsdurchsetzung, sodass weder strafrechtliche noch zivilrechtliche Sanktionen erfolgen. Durch Durchsetzung seiner Rechte muss man sich in einem Rechtsstaat zunächst an staatliche Behörden...

Wahlschuld

Von einer Wahlschuld Alternativobligation spricht man, wenn der Schuldner mehrere Leistungen so schuldet, dass er nur eine von mehreren erbringen muss. Der Gläubiger hat aber nur einen Anspruch. Das Wahlrecht steht, soweit nichts abweichendes vereinbart ist, dem Schuldner zu. Mit erfolgter Auswahl reduziert sich die Schuld entsprechend, ein Wechsel ist nicht mehr möglich. Grundsätzlich kann...

Zession

Zession oder  Cession von lateinisch “cessio“ bezeichnet nach der Legaldefinition in § 1392 ABGB die Übertragung einer Forderung von dem übertragenden Gläubiger “Zedent“ auf einen empfangenden Gläubiger “Zessionar“, der dann neuer Gläubiger wird. Die Abtretung erfolgt durch einen Vertrag zwischen Zedent und Zessionar. Forderungen beispielsweise die Forderung auf Darlehensrückzahlung sind Sachen im Sinn des §...

Ausfallsbürgschaft

Die Ausfallsbürgschaft (auch Schadlosbürgschaft) ist eine gegenüber der Bürgschaft eingeschränkte Form der Sicherstellung einer Schuld. Der Ausfallsbürge verpflichtet sich zur Zahlung nur für den Fall, dass auch durch gerichtliche Exekution (etwa durch Verwertung von Fahrnissen oder Pfändung und Überweisung von Forderungen), also zwangsweise, die Schuld oder Restschuld vom Hauptschuldner nicht einbringlich gemacht werden kann. Bei der...

Darlehen

Als Darlehensvertrag bezeichnet man im Schuldrecht einen Vertrag nach § 983 ABGB. Danach verpflichtet sich hierbei „der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben“. Rechtsgeschichte Der Darlehensvertrag war...

Gutschein

Ein Gutschein ist ein Dokument, das einen Anspruch auf eine Leistung repräsentiert bzw. dokumentiert. Jeder Gutschein ist eine Urkunde. Gutscheine können rechtlich als Wertpapier oder als Beweisurkunde interpretiert werden. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28. Juni 2012 ist eine Befristung von Gutscheinen nur bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes wirksam. Ist am Gutschein keine...

Kauf auf Probe

Der Kauf auf Probe ist ein Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer den gekauften Gegenstand innerhalb einer vereinbarten Frist oder, falls nichts vereinbart wurde, innerhalb einer dem Käufer vom Verkäufer bestimmten angemessenen Frist billigt. Beim Kauf auf Probe besteht der Kaufvertrag von Anfang an, ab Vertragsschluss. Während der Billigungsfrist kann der Verkäufer den...

Postvollmacht

Eine Postvollmacht regelt gegenüber einem Postunternehmen, welcher Bote anstelle des eigentlichen Empfängers oder Absenders Rechtsgeschäfte per Vollmacht ausführen darf und welchen Umfang selbige hat. Man muss zwischen Einzelvollmacht und Generalvollmacht differenzieren. Die Postvollmacht ist in § 13 Abs 2 Zustellgesetze (ZustG) idgF geregelt. Die Zustellung darf durch Organe eines Zustelldienstes (z.B. Post AG) oder der Gemeinde...

Reiserecht

Das Reiserecht teilt sich in mehrere Teilbereiche auf: Europäische Vorschriften z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung Überbuchungs-, Verspätungs- und Annullierungsverordnung, Pauschalreise-Richtlinie  internationale Verträge und Vereinbarungen z. B. Montrealer Übereinkommen zum Flugverkehr nationales Recht z. B. §§ 31b ff Konsumentenschutzgesetz KSchG Einteilung Das Reiserecht findet sich in Bestimmungen zum Reiseveranstaltungsvertrag in §§ 31b–31f Konsumentenschutzgesetz...

Rückstehungserklärung

Unter Rückstehungserklärung versteht man die Erklärung eines Gläubigers, dass dieser die Befriedigung seiner Ansprüche gegenüber dem Schuldner erst dann begehrt, wenn alle anderen Gläubiger befriedigt worden sind. Rückstehungserklärungen sind vor allem bei der rechnerischen Prüfung der Überschuldung gemäß §67 Abs.3 KO von Belang, da die Forderungen eines Gläubigers nicht zu berücksichtigen sind, wenn der Gläubiger...

Tunlichkeitsgrenze

Die Tunlichkeitsgrenze (Tun|lich|keit) bezeichnet die Grenze zwischen der Wiederherstellung des verursachten Schadens (Naturalrestitution) und der Zuerkennung eines (in der Regel finanziellen) Ersatzes (Angemessenheitsgrenze, Verhältnismäßigkeitsgrenze, Zweckmäßigkeitsgrenze). Grundsätzlich ist gemäß § 1323 ABGB Recht der vorherige Zustand wiederherzustellen (Naturalrestitution). Ist dies nicht möglich oder „tunlich“, ist angemessener Ersatz zu leisten. Der Ersatz orientiert sich dabei am Zeitwert des Gegenstandes zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes....

Österreichische Hotelvertragsbedingungen

Bei den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen auch ÖHVB handelt es sich um ein Vertragswerk, das das Verhältnis Hotelier-Gast regelt, sofern nicht ein Einzelvertrag zwischen den beiden Partei Parteien geschlossen wurde. Besondere Beachtung findet § 5, der die Stornobedingungen regelt. Die aktuelle Fassung wurde am 23. September 1981 im Rahmen der 93. Ausschusssitzung des Fachverbandes Hotellerie beschlossen. Die...

Anweisungsdarlehen

Hier erhält der Darlehensnehmer die Valuta nicht von Darlehensgeber, sondern von einem Dritten (3), der vom Darlehensgeberdamit beauftragt wurde an Darlehensnehmer auszuzahlen. Entweder ist der 3 Schuldner des Darlehensgeber, seine Schuld erlischt damit – oder er ist nicht Schuldner des Darlehensgeber und erwirbt mit der Auszahlung eine Forderung gegen ihn. In jedem Fall kommt der...

Globalzession

Von eine Globalzession spricht man, wenn ein Gläubiger alle zukünftigen Forderungen mittels einer Vorausabtretung abtritt. Die Globalzession ist eine Sonderform der Zession, dabei werden mehrere Forderungen gleichzeitig übertragen. Die Forderungen müssen jedoch bestimmbar sein.

Vereinbarungsdarlehen

Darlehensnehmer hat bereits eine Schuld bei Darlehensgeber, tilgt diese aber nicht, sondern es wird vereinbart, dass der Darlehensnehmer die Schuld weiter als Darlehen behält. Hier fehlt es an der unmittelbare datio, da aber bereits eine Schuld bestand, wird die mittelbare Datio durch traditio brevi manu hergestellt, wobei DN zum Eigenbesitzer wird. Eine neue Datio wäre...

Vorsatz

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des Erfolgs für möglich halten und billigen Bedingter Vorsatz Ein bedingter Vorsatz liegt vor, wenn es jemandem zwar nicht direkt auf den Eintritt des Schadens ankommt, er diesen jedoch für wahrscheinlich hält und sich damit abfindet....

EKHG

Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz

ImEisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) finden sich neben dem Dreißigsten Hauptstück des zweiten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in den §§ 1293 ff. sowie etwa die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Produkthaftungsgesetz (PHG), das Atomhaftungsgesetz (AtomHG), das Amtshaftungsgesetz (AHG), das Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) finden sich Bestimmungen zum Schadenersatzrecht. Das EKHG ist eine verschuldensunabhängige Haftung, bei der nicht auf Rechtswidrigkeit...

Haustürgeschäft

Das Haustürgeschäft ist ein Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch siehe dazu Direktvertrieb, Reisegewerbe, Handelsvertreter, Reisender und Hausierer oder auf einer Kaffeefahrt.  

Abschlussvermittler

Abschlussvermittlerinnen bringen Vertragsparteien zusammen, sind aber keine Form der Stellvertretung. Ebenso Botinnen, da diese keinen eigenen Willen bilden, sondern ihn bloß übermitteln. Siehe auch / Abgrenzung Stellvertretung Quellen Bürgerliches Recht Zusammenfassung Jänner 2013 – User „Gregor“ Seite 22 23.12.2014

Mietvertrag

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache zum bloßen Gebrauch auf gewisse Zeit zu überlassen. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung des Mietzinses (§ 1100 ABGB). Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt für die Mietverträge, die sich auf Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten aller Art beziehen....

Verschweigung

Nichtberechtigte erwirbt ein Recht dadurch, dass die Berechtigte es nicht ausübt.  

Willenserklärungen

Scheck

Bei einem Scheck handelt es sich im Grunde genommen um ein Wertpapier, mit dem Geld vom Konto des Ausstellers auf das Konto des Empfängers überwiesen werden kann. Der Scheck kann durch Vorlage in der Bank eingelöst werden.   Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Schecks Damit ein Scheck gültig ist, muss er gewisse Mindestvoraussetzungen erfollen: 1....

Absolut geschütztes Rechtsgut

Abstrakte Rente

Abstraktes Rechtsgeschäft

Abstraktheit

Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte sind in ihrem Bestand voneinander grundsätzlich unabhängig. Das Erfüllungsgeschäft ist trotz eines Mangels des Verpflichtungsgeschäfts (z. B. Kauf) wirksam. Zweck des Abstraktionsprinzip beziehungsweise der Abstraktheit ist es, einen hinreichenden Verkehrsschutz zu gewährleisten. Es führt insbesondere dazu, dass der Erwerber eines dinglichen Rechts auch bei einem unwirksamen Kausalgeschäft als Berechtigter über die Sache...

Zessionsverbot

Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Das Zessionsverbot ist ein Rechtsprinzip, das besagt, dass bestimmte Rechte und Pflichten nicht übertragen werden können. Im österreichischen Sachenrecht gibt es das Zessionsverbot für bestimmte Rechte an Sachen, wie beispielsweise das Eigentum an einer...

Angehörigenbürgschaft

Bei der Angehörigenbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft eines nahen Angehörigen des Hauptschuldners. Hierbei besteht das besondere Risiko, dass der Bürge sich in einer psychischen Drucksituation befindet. Der Oberste Gerichtshof prüft daher in analoger Anwendung des Wuchertagbestandes gemäß § 879 Abs 2 Z 4), ob ein krasses Missverhältnis zwischen Verpflichtungsumfang und finanzieller Leistungsfähigkeit des...

Schwarzfahrer

Der Begriff Schwarzfahrer spielt im Zusammenhang damit eine Rolle, wer für einen Unfall nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz haftet. Ein Schwarzfahrer ist jemand, der ein Kraftfahrzeug ohne Willen und Wissen des Fahrzeug-Halters in Betrieb nimmt (so beispielsweise ein Dieb). Der Dieb haftet statt einem Halter (§ 6 EKHG). Der Halter haftet dennoch mit dem Schwarzfahrer...

Stille Annahme

Eine stille Annahme nach § 864 Abs 1 ABGB ist eine Form der Annahme. Wenn die Annahme des Angebotes nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist, so kommt ein Vertrag nicht mit Zugang einer Annahmeerklärung zustande, sondern bereits dann, wenn dem Angebot „tatsächlich entsprochen“ wird (§ 864 Abs 1 ABGB)....

Kann eine Zustimmung zur Widmungsänderung eines Wohnungseigentumsobjekts stillschweigend erfolgen?

Ja, auch stillschweigend kann eine solche Zustimmung vorliegen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten und sehr strengen Voraussetzungen möglich. Ist einerseits die ursprüngliche Widmung bekannt und wird andererseits die tatsächliche Nutzung über Jahre hinweg ohne Widerspruch als gegeben hingenommen, kann eine stillschweigende Zustimmung zu dieser geänderten Verwendung vorliegen. Zu berücksichtigen ist aber, welche geänderte Verwendung...

Zum Begriff „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

Die Auslegung von Versicherungsbedingungen ist oft ein Streitpunkt, insbesondere wenn ein Schadenfall eintritt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) beschäftigte sich mit der Deutung des Begriffs „unter Erdniveau“ im Kontext der Leitungswasserversicherung. OGH 7 Ob 220/22m Sachverhalt Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, hatte einen Wasserschaden im fünften Untergeschoss ihres Gebäudes, das in...

Rechtfertigungsgründe

Rechtfertigungsgründe sind im österreichischen Strafrecht und Zivilrecht Umstände, die ein ansonsten rechtswidriges Verhalten rechtfertigen und dadurch die Rechtswidrigkeit der Handlung aufheben. Sie spielen eine zentrale Rolle, um die Interessen des Handelnden gegenüber den geschützten Rechtsgütern abzuwägen. Wichtige Rechtfertigungsgründe im Strafrecht Notwehr (§ 3 StGB): Eine Verteidigungshandlung gegen einen rechtswidrigen Angriff auf ein Rechtsgut (z. B....

Vorausklage

Der Begriff „Vorausklage“ ist im österreichischen Recht nicht geläufig. In Deutschland wird der Begriff im Kontext des Mietrechts verwendet. Wenn wir jedoch das österreichische Recht betrachten, gibt es keine direkte Entsprechung zu einer „Vorausklage“, wie sie im deutschen Recht vorkommen könnte. Stattdessen könnten Themen wie „Vorauszahlung“ oder „Kautionsklage“ relevant sein. Im österreichischen Mietrecht werden beispielsweise...

Vermögensschaden

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vermögensschaden“ im Kontext des Schadenersatzrechts verwendet. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn jemand durch eine Handlung oder ein Unterlassen einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) bietet die gesetzliche Grundlage für Schadenersatzansprüche. Gemäß § 1293 ABGB beginnt es mit der Definition des Schadens als „jeden Nachteil, welcher...

Vertrauensinteresse

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Vertrauensinteresse“ im Rahmen des Schadenersatzrechts eine Rolle, insbesondere in Bezug auf das Erfüllungsinteresse und das Vertrauensinteresse im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen. Das Vertrauensinteresse stellt den Schaden dar, der durch das Vertrauen auf die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes oder die Richtigkeit von Informationen entstanden ist. Allgemein gesprochen richtet sich das Vertrauensinteresse auf...

Relative Unwirksamkeit

Im österreichischen Recht ist der Begriff der „relativen Unwirksamkeit“ eher mit der Anfechtung nach der Insolvenzordnung (IO) verbunden. Im Gegensatz zu einer absoluten Unwirksamkeit bedeutet relative Unwirksamkeit, dass ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtshandlung gegenüber bestimmten Personen oder unter bestimmten Umständen anfechtbar ist, ohne dass die Handlung an sich für jeden und alle Zeiten unwirksam wäre....

Procurator in rem suam

Der Begriff „Procurator in rem suam“ wird in der österreichischen Rechtsordnung üblicherweise nicht verwendet. In Österreich spricht man stattdessen von der Zession, also der Abtretung einer Forderung gemäß §§ 1392 ff. ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Im Rahmen dieser Abtretung übernimmt der Zessionar (Erwerber der Forderung) die Rechtsposition des Zedenten (bisheriger Gläubiger) und handelt fortan „in...

Kredit

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kredit“ ein vertragliches Schuldverhältnis, bei dem ein Kreditgeber einem Kreditnehmer eine Geldsumme zur Verfügung stellt, die der Kreditnehmer zu einem späteren Zeitpunkt zurückzahlen muss. Dieser Vorgang wird häufig durch das Bankwesengesetz (BWG) und das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) geregelt. Das Bankwesengesetz legt die allgemeinen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Kreditinstitute fest, die...

Holschuld

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Holschuld“ auf eine bestimmte Art der Erfüllung einer vertraglichen Leistung, insbesondere bei der Lieferung von Waren. In einem Schuldverhältnis wird zwischen verschiedenen Arten der Erfüllungsschulden differenziert: Holschuld, Bringschuld und Schickschuld. Die Holschuld ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Ware am Ort seiner Niederlassung oder seines Wohnsitzes bereithalten...

Error in negotio

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „Error in negotio“ einen Irrtum über die Art des Rechtsgeschäfts, das abgeschlossen werden soll. Es handelt sich dabei um einen wesentlichen Irrtum, der die Gültigkeit eines Vertrags beeinflusst. Nach dem österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) kann solch ein Irrtum die Anfechtbarkeit des Vertrags zur Folge haben. Der relevante Paragraph...

Exceptio pacti

Der Begriff „Exceptio pacti“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bedeutet wörtlich „Einrede des vereinbarten Vertrages“. Im österreichischen Recht entspricht dieser Begriff einer Einrede, die aufgrund einer bestimmten Vertragsabrede geltend gemacht wird. Diese Einrede zielt darauf ab, die Erfüllung einer Forderung abzuwehren, indem auf eine abweichende vertragliche Abmachung verwiesen wird. Im österreichischen Zivilrecht findet...

Austauschtheorie

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Austauschtheorie“ nicht explizit verwendet. Daher können wir uns auf ähnliche Konzepte stützen, die im österreichischen Vertragsrecht existieren. Der wesentliche Ansatz im österreichischen Vertragsrecht ist der Austausch von Leistungen, der typischerweise im Rahmen eines schuldrechtlichen Vertrages, wie etwa einem Kaufvertrag, stattfindet. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt im Abschnitt über...

Auslegung einer Willenserklärung

Im österreichischen Recht bezieht sich die Auslegung einer Willenserklärung auf die Ermittlung des tatsächlich Gemeinten hinter einer Willenserklärung. Dies betrifft den subjektiven Willen des Erklärenden, wie er sich in seiner Erklärung manifestiert. Die Auslegung ist notwendig, um zu erkennen, was der Erklärende tatsächlich mitteilen wollte, insbesondere wenn Zweifel oder Mehrdeutigkeiten bestehen. Relevante Bestimmungen finden sich...

Außenverhältnis

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Außenverhältnis“ in erster Linie auf das Rechtsverhältnis zwischen einer Gesellschaft und Dritten, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts. Es beschreibt also, wie eine Gesellschaft nach außen auftritt und wie sie im Verkehr mit Dritten, etwa Kunden, Lieferanten oder anderen Geschäftspartnern, handelt. Zwei Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: die...

Anfechtung

Im österreichischen Recht bezeichnet die Anfechtung einen gesetzlichen Mechanismus, der es einer Partei ermöglicht, einen bereits geschlossenen Vertrag aufgrund bestimmter Mängel im Willensbildungsprozess rückgängig zu machen. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt die Anfechtbarkeit von Verträgen und Rechtsgeschäften umfassend. Wesentliche Gründe für eine Anfechtung umfassen Irrtum, List oder Drohung: 1. **Irrtum (§§ 871 ff...

Benutzungsgebühren

Benutzungsgebühren sind Gebühren, die für die Nutzung öffentlicher oder privater Einrichtungen, Dienstleistungen oder Infrastruktur erhoben werden. Im österreichischen Recht spielen sie insbesondere im Verwaltungs- und Kommunalrecht eine Rolle und dienen der Deckung der Kosten, die durch den Betrieb oder die Bereitstellung einer Leistung entstehen. Merkmale von Benutzungsgebühren Entgeltlichkeit: Benutzungsgebühren sind Zahlungen, die direkt an die...

Beitritt

Der Begriff Beitritt beschreibt im österreichischen Recht das Eintreten einer Person in ein bestehendes Rechtsverhältnis, eine Gemeinschaft oder eine Organisation. Der Beitritt kann sowohl im Zivilrecht als auch in anderen Rechtsbereichen vorkommen und unterschiedliche Rechtsfolgen haben, je nach Kontext. Wichtige Anwendungsbereiche Gesellschaftsrecht: Eine Person kann einer bestehenden Gesellschaft, wie einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) oder...

Novation

Novation von lat. novatio, Genitiv–onis bedeutet Er-Neuerung. Schuldumwandlung (Novation) im österreichischen Schuldrecht Die Schuldumwandlung, auch als Novation bezeichnet, ist im österreichischen Schuldrecht in den §§ 1376–1378 ABGB geregelt. Sie beschreibt die Umwandlung einer bestehenden Schuld in eine neue Verbindlichkeit, wodurch die ursprüngliche Verpflichtung erlischt und eine neue entsteht. Was ist eine Schuldumwandlung? Die Novation tritt...

Bereicherungsrecht

Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Die condictio war im römischen Recht die Klage zur Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung. Es ist im ABGB geregelt. Sachrecht Einteilung und Abgrenzung Es gibt kein systematisches Bereicherungsrecht sondern nur einzelne Rückforderungsklagen. Der Grund dafür liegt in verschiedenen Modellen der Eigentumsübertragung (dem Prinzip der kausalen Tradition)....

Fiduziarität

Fiduziarität ist das Substantiv von fiduziarisch (lat. fiducia „Vertrauen“, „Selbstvertrauen“, „Unterpfand“; fiduciarius „auf Treu und Glauben anvertraut“) und benennt treuhänderisches Eigentum an einer Sache sowie die treuhänderische Inhaberschaft einer Forderung oder eines anderen Rechtes. Dies bedeutet, dass ein treuhänderisch übertragener Gegenstand später an einen anderen herausgegeben werden muss. Ein fiduziarischer Erbe ist beispielsweise ein einstweiliger Vermächtnisnehmer oder Nießbrauchserbe, der das Ererbte an den Fideikommissar abzugeben hat. Unter...

Friedenszins

Friedenszins auch Friedenskronzins und Friedenskronenzins ist ein Begriff aus dem Mietvertrag Mietrecht. Bezogen hat sich der Friedenszins, der eine gesetzlich geregelte Höchstmiete war, auf Mietverträge von Wohnungen und Geschäftsräumen, die vor dem 1. August 1914 geschlossen wurden. Berechnet wurde er in Kronen. Eingeführt wurde dieser Mieterschutz im Jahr 1917, als kriegsbedingt drei Viertel aller Wohnungen...

Verbraucherkredit

Was ist zu überlegen, bevor man einen Verbraucherkredit aufnimmt? Ein Kredit ist vorgezogener Konsum. Wenn Sie es bis jetzt nicht geschafft haben, das benötigte Geld anzusparen, sollten Sie sich gut überlegen, ob es in Zukunft möglich für Sie ist, das Geld für die Kreditraten aufzubringen. Ein Barkauf ist immer günstigerEin verantwortungsvoller Umgang mit Geld beinhaltet...

Blankovollmacht

Eine Blankovollmacht ist die inhaltlich nicht bestimmt festgelegte Vollmacht.

Akzessorische Rechte

Anfechtung eines Rechtsgeschäftes

Die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes erfolgt, wenn Willensmängel wie Irrtum, Täuschung oder Drohung vorliegen. Rechtsgrundlagen sind §§ 871 ff. ABGB, die die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anfechtung regeln.

Grundprinzipien des Vertragsrechts

Die Grundprinzipien des Vertragsrechts sind die Privatautonomie, die Vertragstreue Vertragstreue Pacta sunt servanda, das Vertrauensprinzip und das Äquivalenzprinzip.

Akzessorisch

Ausdrückliche Willenserklärung

Die Willenserklärung ist geregelt im § 863 ABGB. Ausdrücklich ist eine Willenserklärung, wenn sie durch Worte oder anerkannte Zeichen ausgedrückt wird.

Aufforderung

ist die von einem anderen ein bestimmtes Verhalten verlangende Äußerung.

Drohung

§ 870 – Man muss differenzieren, da es 3 Varianten gibt. Adäquante Drohungen: Jene sind aufzuteilen in rechtmäßige und unrechtmäßige Drohungen. Wenn eine Drohung gerechtfertigt ist, ist es unproblematisch. Inadäquate Drohungen: Verwendung eines ansich rechtmäßigen Verhaltens zur Nutzung eines anderen Zwecks. Illegale Drohungen: Etwas grundsätzlich verbotenes. Abgrenzung Die Drohung ist kein Irrtum, da es ein Wissen über den Inhalt...

Anzahlung

Zahlung, die bei Abschluß eines Vertrags geleistet und auf die vereinbarte Vergütung angerechnet wird.

Doppellücke

Eine Doppellücke ist, wenn es keine Vertrags- oder Gesetzeslösung gibt.

Aufrechnungsvertrag

Ein Aufrechnungsvertrag im österreichischen Recht bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich zwei Parteien darauf einigen, wechselseitige Forderungen durch Aufrechnung auszugleichen. Eine solche vertragliche Regelung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn rechtliche oder praktische Hindernisse einer einseitigen Aufrechnung entgegenstehen. Im österreichischen Recht ist die Aufrechnung in den §§ 1438 bis 1444 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches...

Auftragsbestätigung

Im österreichischen Recht versteht man unter einer „Auftragsbestätigung“ ein Dokument, das die Annahme eines Angebots im Rahmen eines Vertragsabschlusses bestätigt. Es handelt sich dabei um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in der Regel im kaufmännischen Geschäftsverkehr verwendet wird, um die wesentlichen Punkte eines Vertrags festzuhalten und damit rechtliche Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen. Der Begriff selbst...

Paritätisches Darlehen

Das paritätische Darlehen ist eine Darlehensform Grundtyp §§ 983 ff ABGB bei der der Darlehensgeber eine Gewinnbeteiligung erhält.

Aufschiebend

(Adj.) auf einen späteren Zeitpunkt verschiebend

Namensparbuch

Das Namenssparbuch ist ein Sparbuch in Form eines Namenspapieres Rektapapier. Das Sparbuch hat gem § 31 BWG auf den Namen des identifizierten Kunden zu lauten. Auszahlungen dürfen nur an den identifizierten Kunden erfolgen. Für die Auszahlung ist die Vorlage der Urkunde erforderlich, sie hat allerdings keine Legitimationsfunktion weder zu Gunsten des Gläubigers noch des Schuldners....

Auftragsangelegenheit

Auftragsangelegenheit ist die Angelegenheit, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zB Staat) einer anderen, ihr gegenüber verselbständigten juristischen Person des öffentlichen Rechts (zB Gemeinde) durch Auftrag zur Ausführung überträgt (mittelbare Staatsverwaltung). Gegensatz zur Auftragsangelegenheit ist die eigene Angelegenheit (bzw. Angelegenheit der Selbstverwaltung). Die Auftragsangelegenheiten bilden den übertragenen Wirkungskreis, die eigenen Angelegenheiten den eigenen Wirkungskreis....

Zurechnungsfähigkeit

 § 11 StGB Zurechnungsunfähigkeit Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.

Auseinandersetzung

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Auseinandersetzung“ insbesondere im Erbrecht und im Gesellschaftsrecht Bedeutung. In diesem Kontext bezieht er sich auf die Verteilung eines Nachlasses unter Erben oder die Abwicklung der Vermögensverhältnisse im Falle der Auflösung einer Gesellschaft. Im Erbrecht, laut ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), erfolgt eine Auseinandersetzung, wenn mehrere Erben vorhanden sind und der...

Wirksamer Vertragsschluss

Gemäß  861 ABGB ist ein wirksamer Vertragsschluss so definiert: Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt, daß er ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er für ihn etwas thun, oder seinetwegen etwas unterlassen wolle, macht ein Versprechen; nimmt aber der Andere das Versprechen gültig an, so kommt durch den übereinstimmenden Willen...

Auskunftsvertrag

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Auskunftsvertrag“ nicht als eigenständiger Vertragstypus im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) oder in anderen wesentlichen Rechtsquellen explizit geregelt. Vielmehr fällt der Auskunftsvertrag unter allgemeine schuldrechtliche Regelungen, insbesondere jene, die für Dienstverträge oder andere Verträge über die Erbringung von Leistungen gelten. Ein Auskunftsvertrag in Österreich könnte als ein Vertrag gesehen werden,...

Verkürzung über die hälfte

Auskuppeln

Unter Auskuppeln versteht man das Einlegen des Leerlaufs.

Unsicherheitseinrede

§ 1052 Satz 2 ABGB Wer auf die Übergabe dringen will, muß seine Verbindlichkeit erfüllt haben oder sie zu erfüllen bereit sein. Auch der zur Vorausleistung Verpflichtete kann seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teiles gefährdet ist, die ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht...

Ausfallbürgschaft

Im österreichischen Recht versteht man unter einer „Ausfallbürgschaft“ eine besondere Art der Bürgschaft, die in den Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verankert ist. Bei einer Ausfallbürgschaft verpflichtet sich der Bürge dazu, die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners nur dann zu erfüllen, wenn der Gläubiger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Forderung vom Hauptschuldner selbst einzutreiben,...

Werkvertrag

DL Vertrag, neben Dienstvertrag, Auftrag und Verwahrungsvertrag. Gegenstand der Verpflichtung ist die Herstellung eines Erfolges dh. Geschuldet ist der tatsächliche Erfolg, nicht bloß das Bemühen. Zielschuldverhältnis. Ende durch Erfüllung.  § 1151 Abs 1 ABGB: 1 Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag; wenn jemand die...

Ausgleichsaufgabe

Im österreichischen Recht gibt es keine feststehende Definition für den Begriff „Ausgleichsaufgabe“, der im juristischen Kontext explizit verwendet wird. Es könnte jedoch nahelegen, dass es sich um Aufgaben handelt, die zum Ausgleich von Interessen oder Rechten zwischen verschiedenen Parteien dienen, beispielsweise im Vertragsrecht oder im Bereich des Schadenersatzrechts. Im Bereich des österreichischen Erbrechts etwa könnte...

Verfälschte Willenserklärung

Die Erklärung läuft auf Gefahr des Erklärenden, entscheidend it der Zeitpunkt des Zugangs.

Auslegung von Verträgen

Schuldverhältnis

Schuldverhältnis heißt die Summe aller sachlich zusammengehörenden, miteinander verbundenen und insofern eine Funktionseinheit bildenden wechselseitigen subjektiven Rechte und Pflichten zwischen Gläubiger und Schuldner. Das Schuldverhältnis befasst sich mit jenen subjektiven Rechten, durch welche eine Person einer anderen zu einer Leistung verbunden ist. Die vertraglichen beruhen auf Vertrag, gesetzliche unmittelbar auf gesetzlichen Tatbeständen.

Auslegung eines Vertrages

Solidarische Haftung

Die gegenseitige Regressname unter den Schädigern.

Ausnahme

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Ausnahme“ in verschiedenen Kontexten verwendet, um bestimmte Abweichungen von einer allgemeinen Regel zu beschreiben. Eine Ausnahme kann sowohl im materiellen als auch im formellen Recht vorkommen und wird häufig in Gesetzen explizit festgelegt, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Zum Beispiel beinhaltet das allgemeine Zivilrecht im ABGB (Allgemeines Bürgerliches...

Erfüllungsgehilfe

Blankett

Blankett ist die mindestens in einem Punkt (z.B. Leistungszeit, Kaufpreis) unvollständige, vom Aussteller aber unterschriebene Urkunde, die von dem durch die Begebung als ermächtigt anzusehenden Inhaber abredegemäß vervollständigt werden darf und dadurch wirksam wird. Siehe auch Formerfordernisse Literatur Larenz, K./Wolf, M., Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. A. 2004; Fischer, G., Die Blanketter- klärung, 1979

Beweislastumkehr

Die Beweislast einer Partei wird auf die andere Partei übertragen.

Ausschlussfrist

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ausschlussfrist“ eine Frist, innerhalb derer ein Recht geltend gemacht oder eine Handlung gesetzt werden muss, damit das Recht nicht erlischt. Ausschlussfristen sind zwingende Zeitvorgaben, bei deren Versäumung der Anspruch oder das Recht untergeht. Im Gegensatz zu Verjährungsfristen, die nur die Einrede der Verjährung ermöglichen, führt der Ablauf einer Ausschlussfrist...

Besorgungsgehilfe

Übernahme einer Schuld

Vertretung

Vertretung ist rechtswirksames Handeln für einen anderen (unmittelbares Verpflichten oder Berechtigen gegenüber Dritten –> Rechtswirkung wird ausgelöst). Arten von Vertretung Gesetzliche Vertretung: Eltern (Minderjährige); Sachwalter (Behinderte) Organschaftliche Vertreter: juristische Person Rechtsgeschäftliche Vertreter: Stellvertretung, Vollmachtrecht

Übernahmeverschulden

Der Begriff „Übernahmeverschulden“ ist im österreichischen Recht nicht offiziell als solcher definiert oder normiert, wie es etwa im deutschen Recht der Fall ist. Allerdings lässt sich das Konzept des Übernahmeverschuldens im Rahmen der allgemeinen Haftungsbestimmungen verstehen, insbesondere in Bezug auf die Vertragserfüllung und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten. Im österreichischen Recht bezieht sich das Übernahmeverschulden auf...

Unklarheitenregel

Anzuwenden, wenn bei Unklarheiten die Methoden der Auslegung ausgeschöpft sind. Wenn bei zweiseitig verpflichtenden Verträgen, bei dem jeder zugleich Gläubiger und Schuldner ist, wird die unklare Auslegung zum Nachteil des Verfassers ausgelegt. Bei einseitig verpflichtenden Willenserklärungen wir die geringere Verpflichtung angenommen geringeres Übel Zweiseitig: Erklärung wirkt gegen den, der sie abgegeben hat: wenn Unklarheiten nach...

Übernahme der Schuld

Lückenfüllung

Lückenfüllung ist nur bei planwidrigen echten Lücken anzuwenden: es ist kein auf den Sachverhalt genau anzuwendender Gesetzestext vorhanden. Nur erlaubt, wenn der Zweck, den der Gesetzgeber erfüllen möchte, durch einen vergleichbaren Sachverhalt erfüllt wird

Übergabeprotokoll

Im österreichischen Recht spielt das „Übergabeprotokoll“ eine wichtige Rolle, insbesondere im Bereich des Mietrechts und des Immobilienrechts. Ein Übergabeprotokoll ist ein Dokument, das bei der Übergabe eines Mietobjekts (sei es bei Einzug oder Auszug) zwischen dem Vermieter und dem Mieter erstellt wird. Dieses Protokoll dokumentiert den Zustand der Immobilie und kann als Beweismittel dienen, um...

Ergänzende Vertragsauslegung

Wenn bestimmte Regelungen undefiniert bleiben. Zunächst dispositives Gesetzesrecht. Wenn dispositiv nicht möglich ist, greift der hypothetische Parteiwille. Danach greift der § 915 ABGB, die Zweifelsregel. Treten nach Geschäftsabschluss Konfliktfälle auf, die nicht bedacht/geregelt wurden, so ist zu fragen, was redliche und vernünftige Parteien nicht bedacht und auch nicht geregelt haben. Viele Nebenpflichten werden so ermittelt.

Befriedigung

Befriedigung ist die Erfüllung eines Anspruchs insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung.

Ius dispositivum

Beauftragt

(Adj.) mit einer Aufgabe betraut.

Abschluss

Ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die Begrenzung eines Gegenstands. Beginn der Bindung von Vertragsparteien an einen Vertrag durch Willenserklärungen.

Bankgarantie

Im österreichischen Recht ist eine Bankgarantie ein Versprechen einer Bank (Garant), eine bestimmte Geldsumme an einen Begünstigten zu zahlen, falls ein Dritter (der Debitor) seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Bankgarantie ist ein wesentliches Instrument zur Absicherung von Geschäftsrisiken, besonders im internationalen Handel und im Bauwesen. Grundsätzlich unterliegt die Bankgarantie den Bestimmungen des österreichischen Allgemeinen...

Beschaffungsschuld

Hier verspricht der Schuldner dem Gläubiger, mit eigenen Geldmitteln bestimmte Gegenstände zu beschaffen. Obwohl es sich eigentlich nicht um eine Gattungsschuld handelt, finden deren Regeln (Unmöglichkeit der Leistung) auf die B. entsprechende Anwendung. Sie liegt vor, wenn der Schuldner verpflichtet ist. die geschuldete Sache zu beschaffen, wenn er sie zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht zur...

Bankkonto

Bankkonto ist der Teil der Buchführung einer Bank, welcher der wertmäßigen Erfassung der Geschäftsvorfälle zwischen Bank und Kontoinhaber dient. Ein aktives Konto stellt eine Forderung des Bankkunden gegen die Bank dar, ein passives Konto eine Forderung der Bank gegen den Kontoinhaber. Grundlage des Bankkontos ist regelmäßig ein Bankvertrag. Literatur Look, F. van/Hüffer, U., Rechtsfragen zum...

Berühmung

Die Behauptung, Inhaber eines bestimmten Rechts zu sein, zB eines Patents oder Urheberrechts; die unberechtigte Berühmung löst, auch wenn sie schuldlos erfolgt, einen Unterlassungsanspruch aus. (Unterlassungsklage).

Bösgläubigkeit

Bösgläubigkeit ist allgemein das Wissen oder grob fahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen Umstand beim Erwerb beweglicher Sachen.

Bürge

Im österreichischen Recht ist der Bürge eine Person, die sich gegenüber dem Gläubiger eines Schuldners verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners einzustehen, falls dieser selbst dazu nicht imstande ist. Die rechtliche Grundlage hierfür bietet das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), insbesondere die Paragraphen 1346 ff. Gemäß Paragraph 1346 ABGB wird die Bürgschaft durch einen...

Anwartschaft

Die Anwartschaft ist die tatsächliche Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb. Es ist die rechtlich gesicherte, regelmäßig unentziehbare Erwerbsaussicht auf ein Recht, dessen Voraussetzungen noch nicht (voll) erfüllt sind. Privatrecht Im Zivilrecht spricht man von einem Anwartschaftsrecht, wenn sich die Stellung des Anwartschaftsinhabers derart verdichtet hat, dass die Erlangung eines Rechts nur noch durch die Handlungen...

Besserungsklausel

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Besserungsklausel“ in etwa in Zusammenhang mit Bestimmungen, die sich auf Bedingungen in Verträgen beziehen, insbesondere bei Schuldenregelungen oder in Insolvenzverfahren. Eine Besserungsklausel kann in Verträgen verwendet werden, um Zahlungen oder Leistungen mit bestimmten Bedingungen zu verknüpfen und ist daher eng mit der Regelung von Bedingungen im österreichischen...

Bestimmungskauf

ist ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache, bei dem dem Käufer die Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten ist.

Bindung

Bindung ist die Einschränkung der Freiheit durch eine Verpflichtung.

Bierlieferungsvertrag

Im österreichischen Recht handelt es sich bei einem Bierlieferungsvertrag um einen speziellen Fall eines Liefervertrags. Ein solcher Vertrag kann im Rahmen des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) oder des UGB (Unternehmensgesetzbuch) betrachtet werden, je nachdem, ob es sich um ein Geschäft zwischen Privatpersonen oder Unternehmen handelt. Ein Bierlieferungsvertrag ist in erster Linie ein Kaufvertrag, der auf...

Blankoakzept

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Blankoakzept“ nicht in der spezifischen Form, wie er im deutschen Handelsrecht bekannt ist. Stattdessen wird im österreichischen Kontext der Begriff „Blankowechsel“ verwendet, der im Wechselrechtsgesetz (WechselRG) geregelt ist. Ein Blankowechsel ist ein Wechsel, bei dem bestimmte, für die rechtliche Wirksamkeit des Wechsels notwendige Angaben, z.B. der Betrag oder...

Bartergeschäft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Bartergeschäft“ häufig als Tauschvertrag bezeichnet und ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Ein Tausch ist ein Geschäft, bei dem zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird, eine Sache gegen eine andere Sache zu tauschen. Diese Art von Vertrag ist in den Paragraphen 1045 und 1049 ABGB angesprochen. Gemäß § 1045...

Bargeschäft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Bargeschäft“ im allgemeinen Handels- und Vertragsrecht verwendet. Ein Bargeschäft ist eine Art von Vertrag, bei dem die gegenseitigen Leistungen Zug um Zug erbracht werden, was bedeutet, dass die Leistung und die Gegenleistung gleichzeitig stattfinden. Es handelt sich dabei typischerweise um Geschäfte, bei denen Waren oder Dienstleistungen gegen sofortige Zahlung...

Blankettquittung

Der Begriff „Blankettquittung“ ist primär aus dem deutschen Recht bekannt und bezeichnet eine Quittung, bei der bestimmte wesentliche Angaben, wie der Betrag oder das Datum, zunächst offen gelassen und später ergänzt werden. Im österreichischen Recht wird dieser Begriff so nicht verwendet. Stattdessen kann man sich mit allgemeinen Bestimmungen zur Beweisurkunde bei Zahlungen beschäftigen. Im österreichischen...

Billigung

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Billigung“ eine spezifische Bedeutung in verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere im Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit der stillschweigenden Zustimmung zu bestimmten Handlungen oder Entscheidungen verwendet. Im österreichischen Gesellschaftsrecht spielt die Billigung insbesondere bei der nachträglichen Genehmigung von Handlungen oder Beschlüssen eine Rolle. Ein klassisches Beispiel für...

Austauschvertrag

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Austauschvertrag“ eine spezielle Art von Vertrag, bei dem die Vertragsparteien gegenseitige Leistungen austauschen. Der klassische Austauschvertrag ist der Kaufvertrag, geregelt im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), insbesondere in den §§ 1053 bis 1061. Dabei verpflichtet sich eine Partei, eine Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen, während die...

Bezugnahme

Bezugnahme ist der abkürzende Hinweis auf einen anderen Vorgang. Literatur Fischer, Bezugnahmen in Tatbeständen und Schriftsätzen, JuS 1995, 535

Billigkeitskontrolle

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Billigkeitskontrolle“ nicht auf einen fest definierten Rechtsbegriff wie im deutschen Recht, wo die Billigkeitskontrolle insbesondere im Arbeitsrecht bekannt ist. Dennoch gibt es im österreichischen Recht Mechanismen, die unter Umständen als Billigkeitskontrolle verstanden werden können, da sie sich mit der fairen und angemessenen Behandlung von Rechtspositionen beschäftigen. Ein solcher...

Bergelohn

Mit Bergelohn wird das Entgelt bezeichnet, das für die Bergung von Sachen entrichtet wird.

Buchschuld

Von Buchschuld spricht man bei Verbindlichkeiten, die sich nur aus den Geschäftsbüchern ergeben.

Blankogeschäft

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Blankogeschäft“ in der Form, wie er in Deutschland bekannt ist, nicht. Stattdessen findet man ähnliche Konzepte, die in bestimmten rechtlichen Kontexten auftauchen. Ein Blankogeschäft in einem allgemeinen Sinn könnte als eine Vereinbarung betrachtet werden, bei der wesentliche Bestandteile oder Konditionen eines Vertrags unbestimmt sind oder offengelassen werden. Diese...

Blankozession

bei der Blankozession handelt es sich um eine Abtretung, bei der der Gläubiger einer Forderung eine Abtretungsurkunde ohne Angabe dessen, an den die Forderung abgetreten werden soll (Zessionär) einem Dritten übergibt und diesen ermächtigt, durch Ausfüllen der Urkunde mit seinem oder eines anderen Namen den Zessionär zu bestimmen. ist die Abtretung – mit Abtretungsurkunde -,...

Datio in solutum

Der Begriff „Datio in solutum“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich „Leistung an Erfüllungs Statt“. Im österreichischen Recht ist dies eine Form der Schuldtilgung, die es einem Schuldner ermöglicht, seine Verpflichtungen durch eine andere als die ursprünglich vereinbarte Leistung zu erfüllen. Dieser Vorgang ist im Allgemeinen unter § 1414 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt....

Blankounterschrift

Bedeutung der Blankounterschrift Eine Blankounterschrift – das Unterzeichnen eines leeren Blattes, einer unvollständigen Urkunde oder eines Formulars – wird rechtlich als Zustimmung zur späteren Ausfüllung verstanden. Der damit verbundene Rechtsakt bleibt grundsätzlich gültig. Wird das Dokument jedoch entgegen der Vereinbarung oder abweichend von den Erwartungen ausgefüllt, stellt dies einen Missbrauch dar und kann gemäß §§...

Duldungsvollmacht

In der österreichischen Rechtsordnung versteht man unter der „Duldungsvollmacht“ einen Teilaspekt der Anscheinsvollmacht. Eine ausführliche gesetzliche Regelung für die Duldungsvollmacht gibt es nicht direkt im österreichischen ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Deshalb wird der Begriff hauptsächlich durch die Rechtsprechung und juristische Literatur definiert und angewendet. Die Duldungsvollmacht entsteht, wenn eine Person (der „Vertretene“) weiß, dass ein...

Artvollmacht

Datio solvendi causa

Mit datio solvendi causa wird eine Leistung mit dem Zweck der Erfüllung einer Schuld bezeichnet.

Anspruchsgrundlage

Die Anspruchsgrundlage ist im österreichischen Recht die rechtliche Basis, auf der eine Person einen Anspruch gegenüber einer anderen Person geltend machen kann. Sie definiert, welcher Rechtsanspruch aus einer gesetzlichen Regelung oder einem Vertrag entsteht und unter welchen Voraussetzungen dieser durchgesetzt werden kann. Merkmale einer Anspruchsgrundlage Rechtsnorm oder Vertrag: Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus einer gesetzlichen...

Culpa post contrahendum

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Culpa post contrahendum“ auf die Haftung für schuldhaftes Verhalten nach dem Vertragsabschluss, das jedoch vor der Erfüllung des Vertrages liegt. Diese Art der Haftung ist nicht explizit im österreichischen ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt, wird jedoch aus allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts abgeleitet. Es handelt sich hierbei um eine...

Abschlussschreiben

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff „Abschlussschreiben“ nicht direkt etabliert oder definiert, wie er es möglicherweise im deutschen Recht wäre. Stattdessen gibt es rechtliche Dokumente und Praktiken, die eine ähnliche Funktion erfüllen könnten. Ein „Abschlussschreiben“ im Kontext des österreichischen Rechts könnte mit verschiedenen juristischen Dokumenten assoziiert werden, die dazu dienen, einen bestimmten rechtlichen Vorgang abzuschließen...

Durchlieferung

Mit Durchlieferung wird die Auslieferung eines Menschen von einem Staat an einen anderen über einen dritten Staat (= den durchliefernden Staat) bezeichnet.

Abnahme

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Abnahme“ hauptsächlich auf das Werkvertragsrecht, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. Die Abnahme als solche ist kein zwingender Begriff im ABGB, jedoch ist sie ein gängiges Konzept in der Praxis bei Werkverträgen, insbesondere im Bauwesen. Im Wesentlichen bedeutet Abnahme, dass der Auftraggeber das Werk prüft und...

Drittschuldner

Mit Drittschuldner wird bei der Forderungspfändung der Schuldner der Forderung bezeichnet, die der Gläubiger bei seinem Schuldner gepfändet hat.

Abbedingen

Von abbedingen/abdingen spricht man, wenn die Anwendbarkeit einer bestimmten Vorschrift vertraglich ausgeschlossen werden soll.

Dissens

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Dissens“ auf das Fehlen einer übereinstimmenden Willenserklärung der Vertragsparteien, was zur Nichtigkeit eines Vertrages führen kann. Der Dissens ist insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Nach § 869 ABGB ist die Einigung über den Vertragsinhalt zwingend erforderlich, damit ein gültiger Vertrag zustande kommt. Wenn die Parteien über...

Abdingen

Deckungskauf

Von Deckungskauf spricht man, wenn ein Gläubiger nach einer Vertragsverletzung die nicht oder nicht ordnungsgemäß gelieferte Ware ersatzweise von einem Dritten beschaffen muss.

Datio ob rem

Der Begriff „Datio ob rem“ ist überwiegend im deutschen Recht geläufig und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. Dennoch existieren im österreichischen Zivilrecht ähnliche Rechtsinstitute, die vergleichbare Funktionen erfüllen oder wirtschaftlich ähnliche Ziele verfolgen. In Österreich spricht man im Kontext der „Datio ob rem“ eher von einer zweckgerichteten Zuwendung oder Leistung. Hierbei handelt es...

Dynamischer Unterhaltstitel

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Dynamischer Unterhaltstitel“ nicht üblich. Vielmehr wird im österreichischen Familienrecht das Thema des Unterhalts im Allgemeinen behandelt, wobei es um die finanzielle Unterstützung von Kindern, Ehepartnern oder anderen Angehörigen geht. Der Unterhalt ist im Allgemeinen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den Paragraphen rund um die §§ 140...

Rechtsscheinsvollmacht

Einigungsmangel

Ehegattenbürgschaft

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Ehegattenbürgschaft“ im engeren Sinne nicht. Der Begriff ist vielmehr im deutschen Recht bekannt und bezieht sich auf die Problematik der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften unter Ehegatten oder in familiären Verhältnissen. Im österreichischen Recht würde eine derartige Bürgschaft jedoch unter allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) über die Bürgschaft...

Bringschuld

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Bringschuld“ in den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) nicht ausdrücklich geregelt, jedoch wird das Prinzip der Bringschuld im Zusammenhang mit Schuldverhältnissen und den daraus resultierenden Verpflichtungen verstanden. Bringschulden sind jene Verpflichtungen, bei denen der Schuldner die Leistung dem Gläubiger an dessen Wohnsitz oder Geschäftssitz zu bringen hat. Im...

Hilfsaufrechnung

Fallgruppen

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Fallgruppen“ nicht als feststehenden juristischen Ausdruck. Falls ein solcher Begriff im deutschen Recht verwendet wird, entspricht er keiner spezifischen, anerkannten Kategorie im österreichischen Recht. Allerdings kann man den Begriff „Fallgruppen“ beschreibend verwenden, um verschiedene Arten von Sachverhalten oder Szenarien zu umreißen, die unter bestimmte rechtliche Regelungen oder Paragrafen...

Verfügung

Die Verfügung ist im Recht allgemein eine anordnende Bestimmung. Der Begriffist in allen Rechtsgebieten gebräuchlich, seine genaue Bedeutung jenach Gebiet aber unterschiedlich. Zivilrecht Im Zivilrecht versteht man unter “Verfügungein “Rechtsgeschäft“, durch das der Verfügende unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirktes also entweder auf einen Dritten überträgt oder miteinem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder...

Gegenleistung

Im österreichischen Recht kommt der Begriff „Gegenleistung“ vor allem im Vertragsrecht zum Tragen, insbesondere bei synallagmatischen Verträgen, bei denen die Leistung und die Gegenleistung in einem Austauschverhältnis stehen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Kaufvertrag, der in den Paragraphen 1053ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt ist. Hier erbringt der Verkäufer die Leistung durch die...

Gefälligkeitsvertrag

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Gefälligkeitsvertrag eine besondere Art der Vertragsbeziehung, bei der der Gefälligkeitserbringer dem Gefälligkeitsempfänger eine Leistung erbringt, ohne dass eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung existiert. Hierbei handelt es sich um das Erbringen einer Leistung aufgrund bloßer Höflichkeit oder Freundlichkeit, ohne dass eine Vergütung oder ein Entgelt gefordert wird. Der Gefälligkeitsvertrag...

Frustrationsverbot

Im österreichischen Recht gibt es kein spezifisches „Frustrationsverbot“ als allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz oder Begriff. Der Begriff „Frustrationsverbot“ ist primär aus dem deutschen Recht bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schuldrecht und der Verhinderung, dass der wirtschaftliche Zweck eines Vertrages durch einseitiges Verhalten unterlaufen wird. Wenn wir jedoch über ähnliche Konzepte im österreichischen Recht sprechen, ist...

Forderungsabwehr

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Forderungsabwehr“ auf die Maßnahmen, die ein Schuldner ergreift, um sich gegen unberechtigte oder überhöhte Forderungen eines Gläubigers zu verteidigen. Diese Abwehr kann sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich erfolgen. 1. **Außergerichtliche Forderungsabwehr**: Hier kann der Schuldner direkt mit dem Gläubiger verhandeln, um eine unberechtigte Forderung abzuwehren oder sie zu...

GoA

Gegenaufrechnung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Gegenaufrechnung“ in dem Sinne, wie er im deutschen Recht verwendet wird, nicht spezifisch. Allerdings lässt sich der Begriff der „Aufrechnung“ erklären, der als Grundlage für ein Verständnis von „Gegenaufrechnung“ dienen kann. Die Aufrechnung ist im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den Paragraphen 1438 ff. Die...

Forderungsübergang

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Forderungsübergang“ den Vorgang, bei dem eine bestehende Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen übergeht. Dies kann durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes geschehen. Ein häufig vorkommender Fall des Forderungsübergangs ist die Zession. Gemäß § 1392 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) kann eine Forderung durch Vertrag von einem Gläubiger, dem Zedenten,...

Gewährleistungsrechte

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Gewährleistungsrechte“ auf die gesetzlich verankerten Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer bei Mängeln einer gekauften Ware oder einer sonstigen Leistung. Diese Rechte sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert, insbesondere in den §§ 922 bis 933b ABGB. Gemäß § 922 ABGB muss der Verkäufer dem Käufer eine mangelfreie...

Forderungskauf

Als Forderungskauf bezeichnet man das Verpflichtungsgeschäft über den Verkauf einer Forderung. Erfüllt wird der Forderungskauf durch Abtretung der kaufgegenständlichen Forderung.

Gesamtschuldklage

Im österreichischen Recht gibt es die spezifische Bezeichnung „Gesamtschuldklage“ nicht, wie sie im deutschen Recht bekannt ist. Stattdessen wird im österreichischen Zivilrecht der Begriff der „Gesamtschuld“ behandelt, welche im Allgemeinen im Kontext von Schuldverhältnissen vorkommt, bei denen mehrere Schuldner gegenüber dem Gläubiger für dieselbe Forderung haften. Dieses Konzept ist insbesondere in den §§ 891 bis...

Forderung

Mit Forderung bezeichnet man, einen sich aus Vertrag oder Gesetz ergebende Anspruch eines Gläubigers gegen seinen Schuldner.

Falsa demonstratio

Klauselgegenklage

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff „Klauselgegenklage“ in dieser Form nicht. Jedoch gibt es im Rahmen des österreichischen Exekutionsrechts eine ähnliche Möglichkeit, sich gegen die Vollstreckung aus einem Exekutionstitel zu wehren, die man als sinngemäße Entsprechung einer Klauselgegenklage betrachten kann. In Österreich wird dabei oft von Rechtsbehelfen gegen die Exekutionsbewilligung oder gegen die...

Gefahrübergang

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Gefahrübergang“ auf den Zeitpunkt, an dem das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung einer Sache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht. Die relevanten Bestimmungen finden sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Gemäß § 1048 ABGB geht die Gefahr grundsätzlich im Moment der Übergabe der Sache auf...

Klagegrund

Freizeichnungsklausel

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Freizeichnungsklausel“ keine besondere gesetzliche Definition oder explizite Regelung wie in anderen Rechtssystemen, aber er kann dennoch im Rahmen von Verträgen eine Rolle spielen. Im Wesentlichen handelt es sich bei einer Freizeichnungsklausel um eine vertragliche Bestimmung, die die Haftung einer Partei ganz oder teilweise ausschließt oder begrenzt. Solche Klauseln finden...

Kauf

Formverstoß

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Formverstoß“ verwendet, um die Nichteinhaltung vorgeschriebener gesetzlicher Formvorschriften bei der Abfassung von Rechtsgeschäften zu beschreiben. Formvorschriften sind gesetzliche Vorgaben, die bestimmen, wie ein bestimmtes Rechtsgeschäft abzuschließen ist, damit es rechtlich wirksam ist. Diese Vorschriften können schriftliche, notarielle oder andere spezielle Formen betreffen. Ein klassisches Beispiel für Formvorschriften ist die...

Erfüllungsort

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Erfüllungsort“ auf den Ort, an dem eine vertragliche Leistung zu erbringen ist. Der Erfüllungsort ist von besonderer Bedeutung, da er Auswirkungen auf die Leistungsgefahr, die Transportkosten und den Gerichtsstand haben kann. Die gesetzliche Regelung des Erfüllungsortes findet sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Gemäß § 905 ABGB erfolgt...

Forderungsrecht

Mit Forderungsrecht bezeichnet man das subjektive Recht eine Forderung geltend zu machen.

Lettre de rappel

Der Begriff „Lettre de rappel“ wird im österreichischen Recht nicht verwendet. Dieser Ausdruck stammt aus dem französischen Rechtssystem und bezieht sich auf eine Mahnung oder Erinnerung im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung. In Österreich ist der entsprechende Vorgang durch Mahnungen geregelt, die bei Zahlungsverzug benutzt werden. Im österreichischen Recht wird der Prozess des Mahnens bei Zahlungsverzug...

Höhere Gewalt

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Höhere Gewalt“ ein Ereignis oder einen Umstand, der außerhalb des Einflussbereichs der beteiligten Parteien liegt, unvorhersehbar und unvermeidbar ist und das die Erfüllung einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht unmöglich macht. Der Begriff wird insbesondere im Vertragsrecht und teilweise im Verwaltungsrecht relevant. Im Zivilrecht wird das Konzept der höheren Gewalt...

Kostenvoranschlag

Hauptpflicht

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Hauptpflicht“ jene wesentlichen Verpflichtungen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von den Vertragsparteien primär zu erfüllen sind. Die Hauptpflichten sind die Kernelemente eines Vertrages, deren Erfüllung den Zweck des jeweiligen Vertrags bestimmt. Diese Pflichten stehen im Unterschied zu Nebenpflichten, die unterstützende Funktionen haben können oder der Vorbereitung, Sicherung oder Nachverfolgung...

Kontrakt

Haftungsschuldner

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Haftungsschuldner“ nicht in einem spezifischen Gesetz oder Paragraphen definiert, sondern beschreibt allgemein eine Person, die verpflichtet ist, für die Verbindlichkeiten eines anderen einzustehen. Es handelt sich um eine Person, die für eine bestimmte Schuld mit ihrem eigenen Vermögen haftet, ohne selbst der ursprüngliche Schuldner dieser Verbindlichkeit zu sein. Dies...

Kontokorrentvorbehalt

Der Begriff „Kontokorrentvorbehalt“ wird hauptsächlich im deutschen Recht verwendet und spielt im österreichischen Recht keine zentrale Rolle. Dennoch gibt es im österreichischen Kontext Äquivalente oder ähnliche Rechtsinstitute, die thematisch verwandt sind. In Österreich ist das allgemeine Schuldrecht relevant, insbesondere im Zusammenhang mit Forderungsverrechnungen und dem laufenden Konto. Im österreichischen Zivilrecht ist das Kontokorrentverhältnis einer der...

Gewährleistungsbürgschaft

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Gewährleistungsbürgschaft“ als solchen nicht, er wird häufig im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten und Bürgschaften erwähnt, die separat geregelt sind. Die Gewährleistung selbst ist in den §§ 922 bis 933 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) geregelt. Diese Vorschriften beziehen sich auf die Verantwortung des Verkäufers oder Werkunternehmers für Mängel,...

Konsignation

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Konsignation“ auf ein spezielles Verfahren, das im Rahmen der Erfüllung von Verbindlichkeiten Anwendung findet. In der Regel handelt es sich dabei um die Hinterlegung einer geschuldeten Leistung bei einer bestimmten Stelle, um damit die Erfüllung der Verbindlichkeit herbeizuführen. Dies geschieht insbesondere, wenn der Gläubiger die Annahme der Leistung...

Gesamtgläubiger

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Gesamtgläubiger“ so nicht explizit verwendet. Stattdessen wird im Kontext der Mehrzahl von Personen, die als Gläubiger auftreten, meist auf den Begriff der „gesamthandschaftlichen Gläubigerschaft“ Bezug genommen. Dieses Konzept ist vor allem relevant in den Fällen, in denen mehrere Personen gemeinsam Gläubiger einer Forderung sind und diese nur gemeinsam geltend...

Kompromiss

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Kompromiss eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, in der diese auf bestimmte Ansprüche verzichten oder Zugeständnisse machen, um einen Streit oder einen potenziellen Konflikt gütlich beizulegen. Ein Kompromiss ist im Allgemeinen eine Form des Vergleichs, wobei dieser im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) in § 1380 ff. behandelt wird....

Invitatio ad offerendum

Im österreichischen Zivilrecht wird der Begriff „Invitatio ad offerendum“ analog wie im deutschen Recht verstanden, ist aber eher ein allgemeines juristisches Lehrkonzept anstatt eines ausdrücklich gesetzlich definierten Begriffs. „Invitatio ad offerendum“ bedeutet im Wesentlichen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Es handelt sich um eine Erklärung, die eine Person oder ein Unternehmen an die Öffentlichkeit...

Leistungsstörung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Leistungsstörung“ auf Probleme bei der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen. Die Leistungsstörungen umfassen verschiedene Bereiche, darunter die Verzugshaftung (§ 918 ABGB) und die Unmöglichkeit (§ 920 ABGB), sowie die Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB) und das Schadenersatzrecht (§ 1295 ABGB). 1. **Verzug:** Ein Schuldner gerät in Verzug, wenn er...

Inkassovollmacht

Die Inkassovollmacht im österreichischen Recht stellt eine rechtliche Ermächtigung dar, die eine Person (der Vollmachtgeber) an eine andere Person oder Institution (den Bevollmächtigten) erteilt, um Forderungen in ihrem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung umfasst unter anderem die Befugnis, Zahlungen entgegenzunehmen und Maßnahmen zur Forderungseintreibung durchzuführen. Nach den allgemeinen Bestimmungen des österreichischen Zivilrechts handelt es sich bei...

Leistungsgefahr

Im österreichischen Recht ist die „Leistungsgefahr“ ein entscheidender Begriff, der die Frage behandelt, wer das Risiko trägt, wenn eine Leistung aufgrund von Umständen, die keine der Vertragsparteien zu vertreten hat, unmöglich wird. Diese Thematik ist vor allem im Kontext des Schuldrechts von Bedeutung und wird im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) behandelt. In Österreich wird nicht...

Kausalgeschäft

Im österreichischen Recht ist der Begriff des Kausalgeschäfts wichtig im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften. Ein Kausalgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, dessen wirtschaftlicher Zweck, also der „Rechtsgrund“ oder die „causa“, aus dem Geschäft selbst erkennbar ist. Es steht im Gegensatz zum Abstraktionsprinzip, das im deutschen Recht eine wichtige Rolle spielt, wo Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft unabhängig...

Lastschrift

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Lastschrift“ ein Zahlungsmittel, bei dem der Zahlungsempfänger (Gläubiger) aufgrund einer vorherigen Zustimmung des Zahlungspflichtigen (Schuldner) fällige Beträge von dessen Bankkonto einziehen kann. Diese Form des Zahlungsverkehrs regelt in Österreich das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Gemäß dem ZaDiG kann eine Lastschrift durch ein sogenanntes Sepa-Lastschriftmandat autorisiert werden, das dem Zahlungsempfänger erlaubt, wiederkehrende...

Jus variandi

Der Begriff „Jus variandi“ wird im österreichischen Recht im Kontext des Arbeitsrechts verwendet. Es beschreibt das einseitige Recht des Arbeitgebers, bestimmte Vertragsbedingungen zu ändern, meist im Hinblick auf den Arbeitsort, die Arbeitszeit oder die Arbeitspflichten. In Österreich gibt es jedoch keine umfassende gesetzliche Regelung, die dieses Recht detailliert beschreibt. Vielmehr ist das Jus variandi stark...

Kollusion

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Kollusion“ auf ein Verhalten, das darauf abzielt, durch geheime Absprachen eine rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Wirkung zu erzielen. Kollusion kann in verschiedenen Rechtsbereichen auftreten, ist aber insbesondere im Vertragsrecht und im Zusammenhang mit der Umgehung von Gesetzen relevant. Ein klassisches Beispiel für Kollusion im österreichischen...

Inkompatibilität

In der österreichischen Rechtsordnung bezieht sich der Begriff „Inkompatibilität“ auf das Verbot der gleichzeitigen Ausübung mehrerer öffentlicher Ämter oder Funktionen, die aus rechtlichen oder ethischen Gründen unvereinbar sind. Hierbei geht es um die Sicherstellung, dass kein Interessenkonflikt entsteht und die Unabhängigkeit sowie Neutralität öffentlicher Amtsträger gewährleistet bleibt. Eine der wichtigsten Bestimmungen in diesem Kontext findet...

Kostenanschlag

In Österreich ist der Begriff „Kostenanschlag“ im Rahmen des Vertragsrechts von Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit Werkverträgen. Ein Kostenanschlag kann als unverbindliche Schätzung der zu erwartenden Kosten für die Erbringung einer Leistung oder die Fertigstellung eines Werkes verstanden werden. Er dient primär der Kalkulation und Planung sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer,...

Konfusion

Im österreichischen Recht versteht man unter „Konfusion“ das rechtliche Phänomen, wenn eine Forderung und eine Verbindlichkeit in einer Person zusammenfallen. Konkret bedeutet das, dass eine Person gleichzeitig Gläubiger und Schuldner derselben Forderung wird, was dazu führt, dass die Schuld erlischt. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass es nicht sinnvoll ist, dass eine Person...

Identitätsirrtum

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Identitätsirrtum“ im Zusammenhang mit der Anfechtung von Verträgen und der Irrtumsanfechtung behandelt. Ein Identitätsirrtum liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei über die Identität ihres Vertragspartners irrt. Dies setzt voraus, dass die Identität des Vertragspartners für den Abschluss des Vertrages von wesentlicher Bedeutung ist. Ein solcher Irrtum kann unter bestimmten...

Mittelbare Stellvertretung

Im österreichischen Recht ist der Begriff der „mittelbaren Stellvertretung“ tatsächlich nicht explizit geregelt, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Stattdessen bezieht sich das österreichische Recht auf die allgemeinen Regelungen der Stellvertretung, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) festgelegt sind. In Österreich regelt das ABGB die Stellvertretung im Bereich der Willenserklärungen. Nach den Paragraphen...

Schickschuld

Im österreichischen Recht gibt es keine explizite Definition des Begriffs „Schickschuld“. Das Konzept der Schickschuld ist vielmehr im deutschen Recht bekannt und wird dort verwendet, um eine bestimmte Art der Erfüllung von Leistungspflichten zu klassifizieren. Da dieser Begriff im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung hat, orientiert sich das österreichische Recht an ähnlichen Prinzipien und Regelungen,...

Nebenpflicht

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Nebenpflicht“ in erster Linie im Rahmen des Vertragsrechts verwendet. Nebenpflichten sind jene Verpflichtungen, die neben den Hauptpflichten eines Vertrages bestehen. Während die Hauptpflichten das zentrale Ziel eines Vertrages umfassen, wie etwa die Lieferung einer Ware oder die Bezahlung eines Kaufpreises, ergänzen die Nebenpflichten diese Hauptleistungen und dienen dem Zweck,...

Mitschuldner

Für einen Kredit muss häufig ein Bürge bestellt werden, um die notwendige Bonität für den jeweiligen Kredit aufbringen zu können. Dafür muss der Bürge zum so genannten Mitschuldner erklärt werden, wenn er mit dem eigentlichen Schuldner gleich gestellt wird und die Bank sich auch sofort an ihn wenden kann, wenn der erste Schuldner mit den...

Mandantin

Nebenleistungspflicht

Die Nebenpflichten schützen die sonstigen Rechtsgüter des Vertragspartners z.B. das Eigentum.          

Innominatvertrag

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Innominatvertrag“ auf Verträge, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Das österreichische Zivilrecht kennt viele namhafte Vertragstypen, wie zum Beispiel Kaufvertrag, Mietvertrag oder Werkvertrag, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) konkret normiert sind. Innominatverträge hingegen fallen nicht unter diese im Gesetz genannten Vertragstypen. Sie entstehen durch die Vertragsfreiheit,...

Quasivertraglich

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Quasivertraglich“ nicht ausdrücklich verwendet. Stattdessen spricht man hier von „geschäftsähnlichen Schuldverhältnissen“. Diese entstehen nicht durch einen Vertrag, sondern weisen bestimmte vertragsähnliche Charakteristika auf. Im österreichischen Zivilrecht gibt es verschiedene Situationen, in denen Schuldverhältnisse ohne einen eigentlichen Vertrag entstehen können. Ein prominentes Beispiel hierfür sind sogenannte „Culpa in contrahendo“-Fälle, die...

Preisgefahr

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Preisgefahr“ auf das Risiko, wer die Preisänderung bei einem Kaufvertrag trägt, wenn die Leistung nach Abschluss des Vertrages gestört wird. Es handelt sich um eine spezifische Regelung im Rahmen der Erfüllung von Verträgen, insbesondere Kaufverträgen, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) niedergeschrieben sind. Gemäß § 1048 ABGB geht...

Mängelhaftung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Mängelhaftung“ die Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Dienstleisters für Sach- und Rechtsmängel bei einem Kauf- oder Werkvertrag. Die gesetzlichen Grundlagen für die Mängelhaftung sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) festgelegt. Wesentliche Bestimmungen finden sich in den Paragraphen §§ 922 bis 933b ABGB. Nach § 922 ABGB muss der Verkäufer dem...

Liquid

Lieferungskauf

Der Begriff „Lieferungskauf“ ist im österreichischen Recht nicht spezifisch definiert, sondern kann als Teil des allgemeinen Kaufrechts betrachtet werden, welches im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. Im österreichischen Recht versteht man unter einem Kaufvertrag gemäß § 1053 ABGB eine Vereinbarung, durch die sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache gegen Zahlung eines bestimmten...

Lex Julia de Bonis Cedendis

Der Begriff „Lex Julia de Bonis Cedendis“ entstammt ursprünglich dem römischen Recht und ist im österreichischen Recht unter dieser Bezeichnung nicht direkt von Bedeutung. Die „Lex Julia de Bonis Cedendis“ war ein Gesetz der römischen Antike, das einem Schuldner erlaubte, sein Vermögen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an die Gläubiger abzutreten. Im österreichischen Recht gibt es...

Leistungsort

Der Begriff „Leistungsort“ im österreichischen Recht bezeichnet den Ort, an dem eine vertragliche Leistung zu erbringen ist. Dieser Begriff ist entscheidend für die Bestimmung der Erfüllungsmodalitäten eines Vertrags und hat Folgen beispielsweise für die Frage, wo eine Klage wegen Nichterfüllung eingebracht werden kann und welcher Ort für die Gefahrtragung relevant ist. Das österreichische Allgemeine Bürgerliche...

Nominatvertrag

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Nominatvertrag“ einen Vertragstyp, der gesetzlich spezifiziert und geregelt ist. Diese im Gesetz ausdrücklich genannten Vertragstypen enthalten bestimmte, festgelegte Regelungen, die für diese besonderen Vertragsarten gelten. Die Nominatverträge stehen im Gegensatz zu den Innominatverträgen, die keine spezielle gesetzliche Regelung erfahren haben und bei denen die Vertragsparteien mehr Freiheiten genießen, den...

Nebenforderung

Im österreichischen Zivilrecht versteht man unter einer Nebenforderung jene Ansprüche, die zusätzlich zu einer Hauptforderung bestehen und von dieser abhängen. Diese Nebenforderungen können unter anderem Verzugszinsen, Vertragsstrafen oder Kostenersatzansprüche sein. Sie folgen typischerweise aus den gesetzlichen Regelungen des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und anderen spezialgesetzlichen Bestimmungen. Das ABGB erwähnt relevante Aspekte der Nebenforderungen, insbesondere im...

Nachbürge

Pactum de non cedendo

Offerieren

Nachbürgschaft

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Nachbürgschaft“ im eigentlichen Sinn nicht spezifisch geregelt. Dennoch lassen sich aus allgemeinen Prinzipien zur Bürgschaft Rückschlüsse ziehen, wie eine Nachbürgschaft funktionieren könnte. Die Bürgschaft ist im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, speziell in den §§ 1346 ff. Eine Bürgschaft ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge verpflichtet,...

Schuldrechtliche Surrogation

Im österreichischen Recht bezeichnet „Schuldrechtliche Surrogation“ die Ersetzung eines ursprünglich im Schuldverhältnis vorgesehenen Leistungsgegenstandes durch einen anderen Gegenstand. Diese Vorgehensweise ist insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechts von Bedeutung. Wenn etwa eine Sache zerstört wird, die ersetzt werden soll, tritt der an den Geschädigten geleistete Geldbetrag als Surrogat an die Stelle der untergegangenen Sache. Ein spezifischer...

Rückbürge

Nichtbestreiten

Der Begriff „Nichtbestreiten“ im österreichischen Recht findet sich insbesondere im Zivilprozessrecht und ist eng mit dem Prozessgrundsatz der Eventualmaxime verbunden. Bei der Eventualmaxime handelt es sich um das Prinzip, dass Parteien alle Angriffs- und Verteidigungsmittel möglichst früh im Verfahren vorbringen müssen. Das Nichtbestreiten von Tatsachen kann im österreichischen Zivilprozessrecht bedeutende prozessuale Auswirkungen haben. Gemäß §...

Schlussregel

Im österreichischen Recht ist der Begriff der „Schlussregel“ nicht als solcher definiert oder verankert. Dieser Begriff könnte theoretisch als allgemeine Bezeichnung für Regelungen am Ende eines Rechtsdokumentes oder Gesetzes verstanden werden, ist jedoch nicht spezifisch im österreichischen Gesetz geregelt. Stattdessen könnten Schlussregeln im weitesten Sinn Bestimmungen umfassen, die den Abschluss oder die finale Auslegung von...

Nachlieferung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Nachlieferung“ nicht explizit als ein eigenständiger Begriff geregelt, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall sein könnte. Vielmehr wird die Thematik der Nachlieferung als Teil der Gewährleistungsrechte behandelt. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) haben Käufer bei Mängeln einer gelieferten Sache primär Anspruch auf Verbesserung oder...

Restschuld

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Restschuld“ in erster Linie auf das Insolvenzrecht. Dabei handelt es sich um den Teil einer Verbindlichkeit, der nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens noch ausstehend ist, falls nicht genug Masse vorhanden war, um alle Gläubiger vollständig zu befriedigen. Gemäß der Insolvenzordnung (IO) haben natürliche Personen in Österreich die Möglichkeit, nach...

Pflichtenkollision

In der österreichischen Rechtsordnung bedeutet „Pflichtenkollision“ eine Situation, in der eine Person gleichzeitig mehreren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, die sich jedoch widersprechen oder deren gleichzeitige Erfüllung unmöglich ist. Dies kann insbesondere im Bereich des Vertragsrechts, des Strafrechts oder auch des Arbeitsrechts auftreten. Ein klassisches Beispiel für eine Pflichtenkollision im österreichischen Recht wäre etwa, wenn ein...

Schuldanerkenntnis

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Schuldanerkenntnis eine einseitige Erklärung, durch die sich jemand verpflichtet, eine bestimmte Schuld zu begleichen. Dieses Anerkenntnis kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen, wobei die schriftliche Form aus Beweisgründen meist bevorzugt wird. Ein Schuldanerkenntnis stellt ein deklaratorisches Rechtsgeschäft dar, das bedeutet, es bestätigt das Bestehen einer bereits bestehenden...

Pflegschaft

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Pflegschaft“ auf die gesetzliche Vertretung und Fürsorge für Personen, die in bestimmten Lebensbereichen Schutz und Unterstützung benötigen. Diese Regelungen sind hauptsächlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu finden und richten sich insbesondere an Minderjährige, volljährige Personen mit psychischen Beeinträchtigungen oder vergleichbaren Umständen, sowie zeitweise auch im Rahmen spezieller...

Scheineigentümer

Der Begriff „Scheineigentümer“ ist hauptsächlich im deutschen Recht geläufig und wird im österreichischen Recht nicht in der gleichen Weise verwendet. Im österreichischen Kontext könnte man stattdessen den Begriff „formalrechtlicher Eigentümer“ verwenden, um ähnliche Situationen zu beschreiben, in denen jemand im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, jedoch nicht die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Eigentumsrechte hat. Dies kann...

Offerent

Der Begriff Offerent bezeichnet im österreichischen Zivilrecht die Person, die ein rechtlich verbindliches Angebot (Offerte) abgibt. Ein Angebot ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die darauf abzielt, einen Vertrag mit einer anderen Person zu schließen. Merkmale des Offerenten Willenserklärung:Der Offerent bringt seinen Willen zum Ausdruck, einen Vertrag mit einer anderen Person (dem Akzeptanten) abzuschließen. Rechtliche Bindung:Ein...

Rektapapier

Der Begriff „Rektapapier“ wird im österreichischen Recht nicht explizit verwendet. Rektapapiere sind jedoch allgemein im deutschsprachigen Raum als Urkunden bekannt, die auf eine namentlich bestimmte Person lauten und deren Rechte nur durch Abtretung (Zession) übertragen werden können. In Österreich spricht man eher von Namenpapieren, die in diesem Sinne nach § 17 Wechselgesetz (WechselG) und §...

Obligo

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Obligo“ vor allem auf die Verpflichtungen, die eine Person oder ein Unternehmen gegenüber Dritten eingegangen ist, in der Regel in finanzieller Hinsicht. Dies ist insbesondere im Kreditwesen von Bedeutung. Das Obligoverständnis in Österreich umfasst im Wesentlichen zwei Aspekte: 1. **Kreditsicherheiten**: Im Kreditwesen stellt das „Obligo“ häufig die Summe...

Schuld

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Schuld“ in unterschiedlichen Kontexten verwendet. Grundsätzlich lässt sich der Begriff in zwei zentrale Bereiche einordnen: das Zivilrecht und das Strafrecht. Im Zivilrecht bezieht sich „Schuld“ primär auf Verpflichtungen. Eine Schuld ist eine rechtliche Verpflichtung, einer anderen Person eine Leistung zu erbringen. Diese Verpflichtung kann vielfältiger Natur sein, beispielsweise eine...

Obligationenrecht

Im österreichischen Recht ist das Obligationsrecht ein Teil des Zivilrechts, das sich mit Schuldverhältnissen auseinandersetzt. Es regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Gläubigern und Schuldnern, also die Verpflichtungen, die aus Verträgen oder gesetzlichen Bestimmungen resultieren können. Das Obligationsrecht ist primär im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert. Wichtige Abschnitte betreffen den Allgemeinen Teil (§§ 859–1096 ABGB), der...

Relation

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Relation“ nicht in einem spezifischen rechtlichen Sinne verwendet, der vergleichbar ist mit der Bedeutung in anderen Rechtssystemen. Stattdessen wird der Terminus in einem allgemeineren Kontext verwendet, häufig im Zusammenhang mit verwaltungs- oder gerichtlichen Abläufen. In vielen juristischen Dokumenten und Verfahren in Österreich wird der Begriff „Relation“ häufig im Zusammenhang...

Ratenzahlung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ratenzahlung“ auf die Vereinbarung, eine Geldschuld in mehreren Teilbeträgen, also Raten, zu begleichen. Diese Vertragsform ermöglicht es dem Schuldner, die gesamte Schuldsumme in vorab festgelegten regelmäßigen Abständen zu bezahlen, anstatt die gesamte Summe auf einmal zu leisten. Die Ratenzahlung ist vor allem im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen relevant. Das...

Reflexrecht

Der Begriff des „Reflexrechts“ ist im österreichischen Recht nicht in der gleichen Weise etabliert wie im deutschen Recht. Stattdessen ist es sinnvoll, sich im österreichischen Kontext auf das allgemeine Prinzip der Drittwirkung oder auf verwandte Konzepte im österreichischen Recht zu beziehen. Im österreichischen Rechtssystem gibt es bestimmte Situationen, in denen Rechtsfolgen oder Ansprüche eine Auswirkung...

Prozesszinsen

Der Begriff „Prozesszinsen“ wird in Österreich nicht explizit als solcher im Gesetz verwendet, sondern meist als „Verzugszinsen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens“ verstanden. Diese Zinsen betreffen Forderungen, die als Teil eines gerichtlichen Urteils ausbezahlt werden müssen, und sie werden im Rahmen eines Zivilprozesses zugesprochen, um den Verzug bei der Zahlung einer Forderung zu kompensieren. Im...

Konstitutives Schuldanerkenntnis

Das konstitutive Schuldanerkenntnis im österreichischen Recht ist ein Rechtsinstitut, bei dem eine Partei gegenüber einer anderen Partei eine neue Verbindlichkeit anerkennt und dadurch eine selbstständige Verpflichtung schafft. Dieses Anerkenntnis ist nicht bloß eine Bestätigung oder Bekräftigung einer bestehenden Schuld (deklaratorisches Schuldanerkenntnis), sondern begründet eine neue eigenständige Verbindlichkeit. Da im österreichischen ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) keine...

Privatvertrag

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Privatvertrag“ häufig in einem allgemeinen, nicht legal definierten Sinne verwendet und ist grundsätzlich als Synonym für „Vertrag“ zu verstehen, der zwischen privaten Parteien geschlossen wird. Im österreichischen Zivilrecht regelt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) die Grundlagen von Verträgen zwischen Privatpersonen. Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch übereinstimmende...

Rückobliegenheit

Privatrechtlicher Vertrag

Rückgriff

Rechtskauf

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Rechtskauf“ keine Standardbezeichnung, die in den gesetzlichen Texten explizit verwendet wird. Stattdessen fällt der Kauf von Rechten unter den allgemeinen Rahmen des Kaufvertrags, der im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) detailliert geregelt ist. Der Kaufvertrag wird in den Paragraphen 1053 bis 1064 ABGB behandelt. Beim Kaufvertrag im Sinne des ABGB...

Dingliche Surrogation

Dingliche Surrogation Die dingliche Surrogation ist ein spezieller Fall der Surrogation, der im Bereich des Sachenrechts auftritt. Sie bezeichnet den Austausch eines Vermögensgegenstands mit einem anderen, wobei der neue Gegenstand an die Stelle des alten tritt und dabei dessen rechtliche Stellung übernimmt. Dieses Prinzip findet vor allem Anwendung bei beschränkten dinglichen Rechten (z. B. Hypotheken...

Stillschweigende Vertragsverlängerung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „stillschweigende Vertragsverlängerung“ in Zusammenhang mit Verträgen verwendet, bei denen sich die Vertragslaufzeit automatisch verlängert, wenn keine der Vertragsparteien rechtzeitig eine Kündigung ausspricht. Dies ist insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen relevant, wie zum Beispiel bei Mietverträgen oder Abonnements. Das ABGB enthält keine explizite Regelung zur stillschweigenden Vertragsverlängerung, allerdings ergibt sich die Möglichkeit...

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Im österreichischen Recht ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ein rechtliches Konzept, das sich von seinem kontraktuellen Pendant, dem konstitutiven Schuldanerkenntnis, unterscheidet. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis dient dazu, bestehende Schuldverhältnisse klarzustellen oder zu bestätigen, ohne neue Verpflichtungen zu schaffen. Es hat also vor allem eine Beweisfunktion und keine rechtsbegründende Wirkung. Dies bedeutet, dass bereits bestehende Ansprüche oder Verpflichtungen...

Solvendi causa

„Solvendi causa“ ist ein Begriff, der im österreichischen Zivilrecht verwendet wird. Er stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „zum Zwecke der Erfüllung“ oder „wegen der Leistung“. Im österreichischen Kontext wird dieser Begriff insbesondere im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Schuldrecht verwendet. Im österreichischen Zivilrecht spielt der Grund der Leistungshandlung eine wesentliche Rolle, insbesondere in Bezug...

Rückeobliegenheit

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Rückeobliegenheit“ nicht in der Form, wie er im deutschen Recht bekannt ist. In Österreich spricht man eher von Obliegenheiten oder Mitwirkungspflichten, die im Rahmen von Vertragsverhältnissen, insbesondere in Versicherungsverträgen, relevant werden. Eine Obliegenheit ist keine rechtliche Verpflichtung im strengen Sinne, sondern eine Verhaltensanforderung, die der Versicherungsnehmer zu...

Schwebende Wirksamkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff der „schwebenden Wirksamkeit“ primär auf den Bereich der Vertragsgestaltung und ist vor allem bei der Vertretung durch nicht voll geschäftsfähige Personen relevant, insbesondere bei Minderjährigen, die das 7. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind (§ 865 ABGB). In diesem Kontext spricht man von schwebender Unwirksamkeit, wenn...

Rückbürgschaft

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Rückbürgschaft“ auf eine spezielle Form der Bürgschaft. Eine Rückbürgschaft tritt in der Regel dann auf, wenn ein Bürge selbst einen weiteren Bürgen benötigt, um die Risiken aus der ursprünglichen Bürgschaft abzusichern. Dabei gewährt der Rückbürge dem ersten Bürgen eine Absicherung dafür, dass dieser im Falle der Inanspruchnahme durch...

Stückkauf

Im österreichischen Recht bezieht sich der „Stückkauf“ auf einen Kaufvertrag, bei dem es sich um eine bestimmte und individuell festgelegte Sache handelt. Diese wird manchmal auch als Speziessache bezeichnet. Im Vergleich dazu steht der „Gattungskauf“, bei dem es um eine vertretbare Sache geht, die der Gattung nach bestimmt wird, also nach Maß, Zahl oder Gewicht....

Spezieskauf

Solidarkreditnehmer

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Solidarkreditnehmer“ in der spezifischen Form nicht direkt, aber ein ähnliches Konzept lässt sich aus den Regelungen zur Solidarhaftung und zu Darlehenschuldverhältnissen ableiten. In Österreich regeln das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Unternehmensgesetzbuch (UGB) die Angelegenheiten der Solidarhaftung. Gemäß §§ 888 ff. ABGB kann bei solidarischen Schuldverhältnissen – so...

Schuldumschaffung

Stückschuld

Im österreichischen Recht versteht man unter „Stückschuld“ ein Schuldverhältnis, bei dem eine ganz bestimmte, individualisierte Sache geschuldet ist. Dies ist im Gegensatz zur Gattungsschuld, bei der eine Sache nur nach allgemeinen Merkmalen geschuldet ist, die aus einer Gattung von gleichartigen und gleichwertigen Sachen ausgewählt werden kann. Der Begriff der Stückschuld wird im Allgemeinen im Zusammenhang...

Titulierte Forderungen

Teilschuldnerschaft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Teilschuldnerschaft“ nicht ausdrücklich verwendet; stattdessen gibt es relevante Konzepte zur Haftung von mehreren Personen. Im österreichischen Recht wird dies im Allgemeinen durch das ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt, insbesondere in den Bestimmungen über Schuldverhältnisse. Ein zentraler Begriff in diesem Zusammenhang ist die „gesamtschuldnerische Haftung“ (Solidarhaftung), die in § 891...

Tausch

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Tausch“ im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Ein Tauschvertrag ist eine Sonderform des Vertrags, bei der die Vertragsparteien einander eine Sache oder ein Recht gegen eine andere Sache oder ein anderes Recht überlassen. Der Tausch ähnelt damit dem Kaufvertrag, allerdings besteht der wesentliche Unterschied darin, dass beim Tausch kein...

Teilschuldner

Subjektive Unmöglichkeit

Im österreichischen Recht wird der Begriff „subjektive Unmöglichkeit“ nicht direkt verwendet. Dennoch gibt es im Bereich der Leistungsstörungen einen ähnlichen Ansatz, der in den allgemeinen Regeln des österreichischen Zivilrechts behandelt wird. Nach dem österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) wird zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit unterschieden. Objektive Unmöglichkeit besteht, wenn die Erfüllung der Leistung durch niemanden...

Stundung

Einräumung eines späteren Fälligkeitstermins durch den Gläubiger eines Anspruchs.

Stellvertretungserlaubnis

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Stellvertretungserlaubnis“ auf die gesetzliche oder vertragliche Ermächtigung, bei Rechtsgeschäften anstelle einer anderen Person rechtsverbindlich zu handeln. Stellvertretung ist ein wesentliches Element des österreichischen Zivilrechts und wird hauptsächlich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Gemäß § 1002 ABGB kann eine Person (der Vertreter) im Namen einer anderen Person (des...

Teilschweigen

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Teilschweigen“ nicht ausdrücklich definiert oder als spezieller Rechtsbegriff anerkannt, wie es im deutschen Recht gelegentlich der Fall sein könnte. Allerdings kann das Konzept des Schweigens generell und damit auch eines „Teilschweigens“ im Rahmen von Vertragsverhandlungen und Willenserklärungen betrachtet werden, insbesondere unter Bezugnahme auf das allgemeine Zivilrecht im ABGB (Allgemeines...

Verzugsschaden

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Verzugsschaden“ die Schäden, die einer Partei als Folge des Verzugs der anderen Partei bei der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung entstehen. Das Deliktsrecht in Österreich ist in verschiedenen Paragraphen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt. Wichtige Bestimmungen finden sich in den Paragraphen zu den allgemeinen Grundsätzen der Schadenersatzpflicht...

Tradens

Der Begriff „Tradens“ wird im österreichischen Recht in Bezug auf das Sachenrecht verwendet und beschreibt die Person, die das Eigentum an einer Sache überträgt, also den Veräußerer. Demgegenüber steht der „Acquirens“, der Erwerber der Sache. Im österreichischen Recht ist der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch das Prinzip der Übergabe (Übereignung) geregelt, das in den §§...

Vertragsähnliches Rechtsverhältnis

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des „vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses“ so nicht explizit in den Gesetzestexten, wie er in der deutschen Rechtslehre oft verwendet wird. Jedoch existiert ein vergleichbares Konzept, das in der österreichischen Rechtsordnung berücksichtigt wird, um bestimmte Arten von rechtsgeschäftlichen Beziehungen zu erfassen, die ähnlich wie Verträge behandelt werden, ohne dass ein formeller...

Deckungsverhältnis

Mit Deckungsverhältnis wird in Anweisungsfällen die Beziehung zwischen Anweisendem und Angewiesenem bezeichnet.

Vertragstheorie

Die Vertragstheorie im österreichischen Recht befasst sich mit der Entstehung, Auslegung und Wirkungen von Verträgen. Verträge sind Willenserklärungen von mindestens zwei Parteien, die sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile einig sind. Im österreichischen Recht bildet das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) die primäre gesetzliche Grundlage für den Vertragsabschluss und die damit verbundenen rechtlichen Fragen. Gemäß §§ 859...

Alternativobligation

Unwirksamkeit

Der Begriff „Unwirksamkeit“ im österreichischen Recht bezieht sich auf die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit von Rechtsgeschäften, insbesondere von Verträgen. Ein Rechtsgeschäft kann dann unwirksam sein, wenn es gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder an einem erheblichen Mangel leidet. Im österreichischen Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gibt es mehrere Bestimmungen, die zur Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts führen können. Gemäß §...

Versteckter Mangel

Versteckte Mängel können auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht entdeckt werden. Sie könnten nur durch z. B. Zerlegen einer Maschine oder ähnliches sichtbar werden.

Unterhaltsrückstand

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Unterhaltsrückstand“ auf ausstehende Unterhaltszahlungen, die eine unterhaltspflichtige Person gegenüber einer unterhaltsberechtigten Person nicht geleistet hat. Diese Rückstände können sowohl im Bereich des Kindesunterhalts als auch des Ehegattenunterhalts entstehen. Gemäß dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sind Eltern verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen (§ 140 ABGB). Diese Verpflichtung...

Verpflichtungsgeschäft

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Verpflichtungsgeschäft“ zentral für das Verständnis des schuldrechtlichen Vertragsrechts. Ein Verpflichtungsgeschäft ist eine rechtliche Handlung, durch die eine oder mehrere Personen sich gegenüber anderen verbindlich zu einer Leistung verpflichten. Es ist das Versprechen oder die Übereinkunft, eine bestimmte Leistung, wie etwa die Lieferung einer Ware, die Erbringung einer Dienstleistung, die...

Schwebende Unwirksamkeit

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „schwebende Unwirksamkeit“ einen Zustand, in dem ein Rechtsgeschäft zunächst nicht voll wirksam ist, seine Wirksamkeit jedoch durch einen bestimmten Umstand oder eine bestimmte Handlung noch herbeigeführt werden kann. Grundsätzlich ist ein Vertrag oder Rechtsgeschäft dann schwebend unwirksam, wenn dessen Wirksamkeit von der Zustimmung oder Genehmigung einer bestimmten Person abhängt....

Widerrufsvorbehalt

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Widerrufsvorbehalt“ nicht explizit als eigenständiger juristischer Begriff definiert. Dennoch kann er Konstellationen betreffen, in denen sich ein Vertragspartner das Recht vorbehalten möchte, von einem geschlossenen Vertrag wieder zurückzutreten oder diesen zu ändern. Im österreichischen Vertragsrecht gibt es Regelungen, die dies betreffen könnten, auch wenn der Begriff selbst dabei nicht...

Vollstreckbare Urkunde

Als vollstreckbare Urkunde wird ein von einem Notar oder einem Gericht aufgenommener und ausgefertigter Vollstreckungstitel bezeichnet.

Schwebend unwirksam

Geschäftsgrundlage

Mit Geschäftsgrundlage werden Umstände bezeichnet, von deren Bestehen bzw. Gleichbleiben die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ausgehen und die sie zur Grundlage des Vertrages machen, ohne diese ausdrücklich in den Vertrag aufzunehmen. Geschäftsgrundlage sind im Zivilrecht die nicht zum eigentlichen Vertrag sinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei...

Vertragsähnliche Rechtsverhältnisse

Vorratsschuld

Der Begriff „Vorratsschuld“ ist in der österreichischen Rechtsterminologie nicht direkt enthalten. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Begriff, der im deutschen Recht Verwendung findet. Im österreichischen Recht gibt es jedoch Konzepte und Regelungen, die eine ähnliche Funktion oder Bedeutung haben könnten. In Österreich sind Schuldverhältnisse im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Ein relevanter Aspekt...

Verpflichtung

Offensichtlicher Mangel

Zivilrechtlicher Notstand

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „zivilrechtlicher Notstand“ eine Situation, in der jemand in das Rechtsgut eines anderen eingreift, um eine unmittelbare Gefahr von sich oder einem anderen abzuwehren. Diese Maßnahme ist in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt und führt dazu, dass die sonst übliche Haftung für Eingriffe in fremde Rechtsgüter entfällt oder eingeschränkt wird....

Zessionar

Mit Zessionar wird der bezeichnet, an den der Zedent die Forderung abtritt.

Mängelrüge

Bei der Mängelrügeobliegenheit nach § 377 UGB im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Rügepflicht bezeichnet handelt es sich um eine Sonderregelung des Unternehmensrechts gegenüber dem allgemeinen Zivilrecht, die beim Unternehmenskauf zur Anwendung kommt. Beim Unternehmenskauf trifft den Käufer die Obliegenheit, die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn er Mängel feststellt, diese zu rügen. Unterlässt er dies,...

Zedent

Mit Zedent wird der bezeichnet, der eine Forderung abtritt.

Mangel

Der Mangel ist ein zentraler Begriff im Recht der Leistungsstörungen bei verschiedenen Vertragstypen, insbesondere im Kaufrecht, Mietrecht und Werkvertragsrecht. Ist jedes Abweichen vom vertraglich Geschuldeten § 922 ABGB. Zentrale Frage: „was wurde vereinbart?“ Man muss auf Vertragsinhalt abstellen. Inhalt des Vertrages sind: eigens bedungene Eigenschaften gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften Sach- und Rechtsmängel In der Rechtswissenschaft unterscheidet...

Gebührenvereinbarung

Eine Gebührenvereinbarung ist die vertragliche Vereinbarung des Entgelts für eine (frei-)berufliche Tätigkeit, bei welcher die Vergütung des Berufsträgers an sich durch das Gesetz festgelegt ist. Durch den Abschluss der Gebührenvereinbarung setzen die Parteien die vertraglich festgelegte Vergütung an die Stelle der gesetzlichen Gebühren. Allerdings ist im deutschen Berufsrecht der Abschluss einer Gebührenvereinbarung nicht unbegrenzt zulässig: Je...

Vorverein

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vorverein“ nicht speziell verwendet oder gesetzlich definiert. Ein vergleichbarer Begriff, der sowohl im österreichischen als auch im anderen Rechtssystem oft diskutiert wird, ist der „Vorvertrag“. In Österreich bezieht sich ein Vorvertrag auf eine Vereinbarung, durch die sich die Vertragsparteien verpflichten, einen Hauptvertrag zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen. Das bedeutet,...

Übermittlungsirrtum

Im österreichischen Recht ist der Begriff des „Übermittlungsirrtums“ nicht explizit normiert, wie es etwa beim „Irrtum“ allgemein in den §§ 871 ff. des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) der Fall ist. Dennoch kann der Übermittlungsirrtum als Unterfall des Irrtums betrachtet werden. Ein Irrtum im Sinne des ABGB liegt vor, wenn die Willenserklärung aufgrund eines Fehlers bei...

Vollmachtserteilung

Wegfall einer geschäftsgrundlage

Vertrag zugunsten Dritter

Im österreichischen Recht ist der „Vertrag zugunsten Dritter“ eine besondere Vertragsart, welche im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist. Die Regelung findet sich hauptsächlich in den Paragraphen § 881 ABGB. Bei einem Vertrag zugunsten Dritter wird ein Vertrag zwischen zwei Parteien geschlossen, wobei die Leistung an einen Dritten erbracht werden soll, der selbst nicht Vertragspartei...

Valutaverhältnis

Mit Valutaverhältnis wird in Anweisungsfällen die Beziehung zwischen Anweisendem und Anweisungsempfänger bezeichnet.

Zinssatz

Als Zinssatz wird der in Prozent ausgedrückte Zins auf Kapital bezeichnet.

Streitentscheidende Norm

Die streitentscheidende Norm ist ein Begriff der juristischen Umgangssprache. Er bezeichnet die für einen Rechtsstreit maßgebliche Norm des materiellen Rechts, also denjenigen Rechtssatz, auf dessen Grundlage ein Gericht im Gerichtsverfahren entscheidet, ob dem Begehren des Klägers in der Sache stattgegeben wird oder nicht. Die für den Rechtsstreit maßgebliche Norm ist somit derjenige Rechtssatz des öffentlichen...

Leibrentenvertrag

Kaufrecht

Formmangel

Formmangel liegt im Zivilrecht vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an keinerlei Rechtswirksamkeit entfaltet. Formmangel ist einer der Nichtigkeitsgründe im Rechtsverkehr. Allgemeines Rechtsgeschäfte bedürfen im Regelfall keiner besonderen Form, damit der Rechtsverkehr nicht unnötig erschwert wird. Gesetzliche Formvorschriften bilden deshalb die Ausnahme. Wo allerdings das Gesetz diesen Grundsatz...

Formpflicht

Schlüssiges Verhalten

Konkludent

Konkludente Handlung

Guter Glaube

Guter Glaube lat. “bona fides“ spielt vor allem beim Gutglaubensschutz als Vertrauensschutz in einen Rechtsschein eine Rolle. Der Begriff „Guter Glaube“ im österreichischen Recht bezieht sich auf das Vertrauen einer Person darauf, dass eine bestimmte rechtliche oder tatsächliche Situation rechtmäßig und korrekt ist, ohne dass sie von etwaigen Mängeln wusste oder wissen konnte. Dieses Prinzip...

Schuldübernahme

Die Schuldübernahme ist im §§ 1404 ff. ABGB Schuldrecht eine personelle Änderung des Schuldverhältnisses, bei der an die Stelle des bisherigen Schuldners ein neuer Schuldner tritt. Die Zustimmung des Gläubigers ist erforderlich, damit er vor dem Aufdrängen eines unter Umständen zahlungsunfähigen Schuldners geschützt wird. Abgrenzungen Beim Schuldbeitritt tritt zum bisherigen Schuldner “kumulativ“ ein weiterer Schuldner...

Aktivlegitimation

Die Aktivlegitimation bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Die Aktivlegitimation trifft keine Aussage über die Prozessführungsbefugnis oder die Parteifähigkeit; letztere sind im Gegensatz zur Aktivlegitimation prozessuale Rechtsinstitute. Aktivlegitimiert ist derjenige, der Inhaber des geltend gemachten Rechts ist. Fehlt die Aktivlegitimation, so wird die Klage als unbegründet abgewiesen, da sie Teil des materiellen Rechts (der...

Actio de peculio

Die actio de peculio ist eine Klage des Römischen Rechts. Sie bewirkt eine Haftung des Gewalthabers für Verbindlichkeiten des Gewaltunterworfenem, wenn der Gewalthaber diesem ein Sondergut (peculium) zur eigenständigen Verwaltung überlassen hat. Die actio de peculio stellt sich somit als eine Konsequenz des Grundsatzes dar, dass sich diejenigen, die unter der Gewalt (potestas) eines anderen...

Stillschweigende Willenserklärung

Passivlegitimation

Passivlegitimation ist die Zuständigkeit einer Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten. In passiver Weise gilt dies, wenn man der Anspruchsrepetent Anspruchsgegner oder Schuldner ist. Man fragt also danach, wer der Träger einer Pflicht ist. Umgangssprachlich kann man das so formulieren: “„Wen muss ich verklagen, um zu meinem Recht zu kommen?““ Die Passivlegitimation hat vor...

Kaufpreis

Mehrbegehren

Enthält der Spruch des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch – für sich betrachtet – in zwei Richtungen gedeutet werden kann: Zum einen, dass das Mehrbegehren implizit abgewiesen wurde, zum anderen, dass eine Entscheidung über das Mehrbegehren unterblieben ist, woraus folgt, dass insoweit Säumigkeit der Behörde eingetreten...

Teilrechtsfähigkeit

Teilrechtsfähigkeit bezeichnet einen gesetzlich zuerkannten Rechtsstatus für bestimmte Bundeseinrichtungen. Das Rechtsinstitut Die Organisationsgesetze von Bundes-Einrichtungen können diesen ausdrücklich “Teilrechtsfähigkeit“ zuerkennen. Das betrifft insbesondere öffentliche Institute und Einrichtungen, z. B. das österreichische Bundespatentamt, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, geologische und meteorologische Bundesanstalten, Statistikämter, öffentliche Bibliotheken, Museen und dergleichen. Teilrechtsfähige Einrichtungen unterliegen, soweit sie im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit agieren, nicht...

Interzedentenschutz

Relatives Recht

Relative Rechte verleihen dem Berechtigten die Befugnis, von einzelnen oder mehreren Personen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Anders als Absolutes Recht absolute Rechte berechtigt und verpflichtet relatives Recht nur die Beteiligten an dem Rechtsgeschäft z. B. einem Vertrag, mit dem das betreffende Recht begründet wurde inter partes. Schuldrechtliche oder „obligatorische“ Rechte heißen auch Forderungen. Teilweise werden...

Schuldnerverzug

Im Schuldnerverzug befindet sich der Schuldner einer fälligen und durchsetzbaren Forderung, wenn er seine Leistungshandlung im Zeitpunkt des verzugsauslösenden Umstandes (in der Regel Mahnung oder Zeitablauf) nicht vorgenommen und diese Verzögerung zu vertreten hat. Im Schuldrecht ist der Schuldnerverzug im ABGB (§ 918 ABGB) geregelt, Sondernormen finden sich im UGB. Eine Banküberweisung ist rechtzeitig und vermeidet Verzug, wenn der kontomäßig gedeckte Überweisungsauftrag innerhalb der Zahlungsfrist bei der Bank des Schuldners einlangt; bei...

Anfechten

Rückabwicklung

Der Vertrag wird rückwirkend (schuldrechtlich ex tunc, sachenrechtlich ex nunc) aufgehoben. Die empfangenen Leistungen sind wechselseitig zurückzustellen – entweder als Bereicherungsanspruch mittels condictio causa finita (§1435) – obligatorisch oder Ersatz des Nichterfüllungsschadens bei Verschulden – das positive Vertragsinteresse. Das Recht auf Schadenersatz kann mit dem Differenzanspruch geltend gemacht werden. Eine konkrete oder abstrakte Berechnung ist...

Substituten

Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt

Im Regelfall wird der Käufer vom Verkäufer nicht verpflichtet seine Eigentumsverhältnisse Dritten gegenüber offenzulegen. Der Käufer kann daher im Rechtsverkehr mit Dritten als uneingeschränkter Eigentümer auftreten und sich selbst sein behauptetes Eigentum vorbehalten. Erwirbt der Dritte vom Käufer gutgläubig die Vorbehaltssache, entstehen somit zwei EV und zwei Anwartschaftsrechte. Man spricht hierbei von einem nachgeschalteten EV...

Obliegenheit

Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich der Schuldner auch nicht schadensersatzpflichtig macht. Der Schuldner muss allerdings im Falle der Verletzung der ihm zur Last fallenden Obliegenheiten die aus dieser Verletzung entstehenden Nachteile dergestalt hinnehmen, dass er bestehende eigene Rechte verliert, bzw....

Ladenvollmacht

Wer im Geschäft angestellt ist, bei dem wird vermutet dass er da auch Sachen verkaufen darf. Das heißt hier wird es über eine Anscheinsvollmacht auch zum Geschäftsabschluss kommen. Wichtig ist, dass der Dritte immer gutgläubig sein muss. Leichte Fahrlässigkeit schadet schon. Alle diese Tatbestände haben gemein, dass der zu Vertretene in zurechenbarer Weise einen Tatbestand...

Obliegenheiten

Gesamtschuld

Bei unteilbaren Sachen gilt gemäß §890 Gesamtschuld, so dass der Gläubiger von jedem Schuldner alles, aber insgesamt nur einmal fordern kann. Hat einer der Mitschuldner bezahlt, erlischt das Schuldverhältnis zur Gänze Gesamtwirkung der Leistung. Vereinbart der Gläubiger hingegen mit einem Mitschuldner einen Vergleich oder Erlass, würde dieser nur für oder gegen den betreffenden Schuldner wirken,...

Natürlicher Konsens

Doppelmangel

Auch wenn der Rechtsgrund in beiden Verhältnissen fehlt, kann die Rückabwicklung nur entsprechend den zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen erfolgen: Der Angewiesene B muss beim Anweisenden A und der Anweisende A wiederum beim Anweisungsempfänger C kondizieren. Wenn die Anweisung selbst ungültig ist (zB wg. mangelnder Geschäftsfähigkeit oder Anweisung nie abgegeben oder widerrufen), so kann ihm die Leistung des...

Faktischer konsens

Verzug

Schuldner oder Gläubiger kommen in Verzug, wenn sie unter Berücksichtigung der Vereinbarung je nachdem Holschuld, Schickschuld oder Bringschuld nicht zu gehöriger Zeit, nicht am gehörigen Ort oder nicht in der gehörigen Weise anbieten. Dabei ist objektiver nicht zu vertretender und subjektiver zu vertretender, insbesondere verschuldeter Verzug zu unterscheiden. Schuldnerverzug Der Schuldner kommt in Verzug, wenn...

Auvbz

Ungültigkeit des Valutaverhältnisses

Fehlt nur das die Leistung rechtfertigende Verhältnis zwischen A und C Ungültigkeit des Valutaverhältnisses, so hat die Rückabwicklung zwischen den daran beteiligten Personen zu erfolgen, weil A seine vermeintliche Verpflichtung durch B erfüllt hat und C die Leistung im Hinblick auf diese Beziehung in Empfang genommen hat. Der Anweisende A hat also die Leistungskondiktion gegen...

Gesamtgläubigerschaft

Zug-um-zug

Wirksamkeit

Allgemeines privatrecht

Synallagma

Synallagma von griechisch συνάλλαγμα „Tausch, Handel“ bezeichnet das Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen beim Vertrag: Der eine Teil leistet, damit er die Gegenleistung das Entgelt bekommt und umgekehrt, Prinzip des „do ut des“ lat: Ich gebe, damit du gibst. Üblicherweise wird unterschieden zwischen dem genetischen Synallagma Versprechen der Leistung gegen Versprechen der Gegenleistung und umgekehrt...

Allgemeines Privatrecht

Abnahmepflicht

Naturalia negotii

Regelungen, die auch ohne konkrete Vereinbarung der Parteien eines Vertrages aufgrund der Rechtsordnung Vertragsinhalt werden. Dient der Lückenschließung und sind gesetzliche Vorschriften. Die Regeln, die in Ermangelung einer konkreten Vertragsbestimmung kraft BONA FIDES eingreifen, nennt man NATURALIA NEGOTII. Beispiele Erfüllungsart § 905 ABGB Holschuld Fälligkeit § 904 ABGB sofortige Fälligkeit Qualität § 360 HGB mittlere...

Depositendarlehen

Depositendarlehen beschreiben die Einlage eines Anlegers in einer Sonderform der Tilgungsanleihe. Auf Basis des Deposits erhält der Anleger nach Schließung einer Tranche sowie weiteren 90 Banktagen (entspricht ca. 4 bis 5 Monate) ein Vielfaches seines Deposits als Darlehen ausgezahlt. Dieses Darlehen ist zins- und tilgungsfrei, da die Tilgung durch eine ausländische Bank vorgenommen wird, die das eingezahlte Deposit...

Exceptio doli

Die Exceptio doli (Arglisteinrede; dolus = Schaden) bezeichnet im römischen Privatrecht die wichtigste prozessuale Einrede des römischen Gerichtsalltags. Gegenstand war das Beklagtenvorbringen der Arglist (auch: Arglisteinrede). Wer arglistig handelt, verdient keinen Rechtsschutz. Unterschieden wurden zwei Anwendungsfelder der Einwandserhebung gegen rechtsmissbräuchliches Handeln: Einerseits konnte mit der exceptio doli vorgebracht werden, dass der Kläger bei Entstehung des klagebegründenden Rechtsverhältnisses arglistig gehandelt habe (exceptio doli praeteritis oder specialis). Andererseits fand sie Anwendung, wenn die klageweise Geltendmachung eines Anspruchs selbst...

Actio

Die actio ist ein Begriff des römischen Privatrechts und bezeichnet sowohl materiell einen Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts als auch prozessual die Klageformel, deren sich der Inhaber des Rechts zu seiner Durchsetzung bedienen musste. Die subjektiven Rechte unterteilen sich hierbei in absolute Rechte, die gegenüber jedermann geltend gemacht werden können, und relative Rechte, die...

Annahmeverzug

Stellvertretendes Commodum

Das stellvertretende Commodum bezeichnet im österreichischen Zivilrecht eine Ersatzleistung oder einen Surrogatwert, der an die Stelle eines ursprünglich geschuldeten oder verlorenen Gegenstands tritt. Es findet vor allem im Zusammenhang mit Schadenersatz, Eigentum und Bereicherungsrecht Anwendung. Das stellvertretende Commodum ist die Schadenersatzforderung; wenn aber schon gezahlt wurde, der Schadenersatzbetrag. Es handelt sich aber nicht um eine...

Genus non perit/Genera non pereunt

„Die Gattung geht nicht unter“: Ist eine Schuld nur der Gattung nach bestimmt beispielsweise in der Form „3 Brote“, kann die Schuld nicht unmöglich werden, weil es immer wieder Elemente dieser Gattung also Brote geben kann.

Do ut des

Die Phrase do ut des (lateinisch do ut des, ‚Ich gebe, damit du gibst.‘) ist eine Rechtsformel für gegenseitige Verträge, mit der auch eine Grundlegende Strategie sozialen Verhaltens beschrieben werden kann. Ähnliche Prinzipien sind quid pro quo (lateinisch für ‚Dieses für das‘) und das Sprichwort manus manum lavat (lateinisch ‚Eine Hand wäscht die andere‘). In der römischen...

Debitor

Contra proferentem

Auslegungsregel, nach der im Vertragsrecht Klauseln bei Ungenauigkeit zulasten des Vertragsgestalters auszulegen sind.

Vorerbrechtliches Schuldverhältnis

Erbvertrag Erbverzicht Schenkung auf den Todesfall

Neglegentia

Unachtsamkeit: Unbewusste Fahrlässigkeit. Siehe auch Luxuria.          

Mora debitoris

Mala fides

Schlechter Glauben: Bösgläubigkeit.

Inadimplenti non est adimplendum

„Wer nicht erfüllt, dem ist nicht zu erfüllen“. Umkehrschluss aus dem Gebot der Erfüllung Zug um Zug.

Negotium juridicum

Rechtsgeschäft: ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen die durch die Willenserklärung bestimmte Rechtsfolge herbeiführt.            

Mora creditoris

Aliud

Aliud ist der lateinische Ausdruck für etwas Anderes (lat.: alius; etwas anderes von mehreren). Der Begriff wird zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Einordnung von Normen und Regelbereichen verwendet, der jedoch gesetzlich nicht geregelt ist. Beispiele Schuldrecht Ein Aliud bezeichnet den Fall, dass als Leistung der falsche Gegenstand gegeben wird; ist er hingegen mangelhaft, spricht man von Peius; ist es zu...

Vitium in contrahendo

„Mangel beim Abschluss eines Vertrages“.

Vis compulsiva

Vis compulsiva lat. „zwingende Gewalt” ist ein Rechtsbegriff im Strafrecht und steht der “vis absoluta“ gegenüber. Dies sind zwei Formen des Begriffs der Gewalt, der in mehreren Delikten im Strafgesetzbuch eine Rolle spielt. So wird beispielsweise der Diebstahl mit Gewaltanwendung zum Raub. In mehreren Delikten, vor allem bei der Nötigung siehe zu der Diskussion auch...

Turpis causa

„Sittenwidriger Zweck“.

Simultanitätsprinzip

Das Simultanitätsprinzip ist das grundlegende Gerüst der Strafbarkeit, insbesondere bei den Vorsatzdelikten. Gleichzeitig müssen der Tatbestand objektiv verwirklicht, Vorsatz vorliegen, die Rechtswidrigkeit der Tat und die Schuld gegeben sein. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Dolus_antecedens 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Schuldprinzip

Pro forma

Nur der Form halber, um der Form zu genügen, zum Schein (Veraltet). Einzelnachweis Eintrag von Pro Forma in Meyers Konversationslexikon, 4. Auflage 1885-1892

Quid pro quo

Quid pro quo lat.: dieses für das ist ein Rechtsgrundsatz und ökonomisches Prinzip, nach dem eine Person, die etwas gibt, dafür eine angemessene Gegenleistung erhalten soll. Vergleichbar ist es mit den ebenfalls lateinischen Sprichwörtern manus manum lavat „Eine Hand wäscht die andere“ und do ut des „Ich gebe, damit Du gibst“. Quid pro quo wird...

Peius

Peius ist der lateinische Ausdruck für etwas Schlechteres, Geringeres von mehreren, hergeleitet aus der unregelmäßigen Steigerung des Adjektivs malus schlecht. In der Rechtswissenschaft wird der Begriff zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Einordnung von Normen und Regelbereichen verwendet, der jedoch Gesetzgesetzlich nicht geregelt ist. “Peius“ auch: qualitative Schlechtleistung ist ein Begriff des Gewährleistungrechts und...

Pactum de contrahendo

„Vorvertrag“.

Konstitutives Anerkenntnis

Wer „anerkennt“, räumt den Zweifel über ein gegen ihn bestehendes Recht durch Nachgeben aus. Das konstitutive Anerkenntnis schafft einen neuen Verpflichtungsgrund: Der Anerkennende kann unabhängig davon in Anspruch genommen werden, ob das anerkannte Recht bestand. Eine irrtumsrechtliche Anfechtung ist nur möglich, wenn der Irrtum einen Umstand betrifft, der in den Grundlagen des Anerkenntnisses liegt sowie...

Cessio legis

Cessio necessaria

„Notwendiger Forderungsübergang“.

Beneficium excussionis personalis

Die Einrede in der Beitreibung, dass ein Pfand erst dann verwertet werden darf, wenn das Vermögen des Schuldners hierzu nicht ausreicht. Siehe auch beneficium excussionis realis.

Minus

Minus ist der lateinische Ausdruck für “weniger“. In der Rechtsdogmatik wird der Begriff zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur Einordnung von Normen und Regelbereichen verwendet. Darüber hinaus findet der Begriff auch im Sachenrecht Verwendung. So wird beispielsweise das Anwartschaftsrecht oftmals als “wesensgleiches Minus“ zum Vollrecht Eigentum bezeichnet, insb. im Zusammenhang mit der Übertragbarkeit des...

Leistung an Zahlung statt

Die Vereinbarung, den Gegenstand der Forderung oder ihren Rechtsgrund zu ändern und die Leistung gleichzeitig zu erbringen § 1414 ABGB. Durch eine solche Vereinbarung erlischt die ursprüngliche Verbindlichkeit, eine neue entsteht. Da die alte Verbindlichkeit erlischt, erlöschen auch Bürgschaften und Pfandrechte § 1378 ABGB. Wird die Vereinbarung aufgelöst zB Wandlung der Leistung an Zahlungs statt,...

Gesetzliche Schuldverhältnisse

Vertragsbruch

Positive Forderungsverletzung

Zahlungshalber

Dem Gläubiger wird etwas anderes gegeben, aus dem er sich Befriedigung der ursprünglichen Schuld verschaffen kann. Durch die Hingabe einer Leistung zahlungshalber erlischt die Schuld daher noch nicht. Meistens werden Forderungen zahlungshalber gegeben. Siehe auch Leistung an Zahlung statt

Wandelung

Venditio rei speratae

Venditio rei speratae bedeutet „Verkauf einer erhofften Sache“. Damit ist der Kaufvertrag über eine zukünftig entstehende Sache gemeint, für die der Kaufpreis nur zu entrichten ist, wenn die erhoffte Sache auch entsteht.

Venditio spei

„Venditio spei“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Hoffnungsverkauf“. Damit ist ein Kaufvertrag über eine zukünftig entstehende Sache mit der damit verbundenen Chance auf Gewinn gemeint. Der Käufer muss den Kaufpreis auch dann entrichten, wenn sich die Hoffnung auf den Gewinn nicht erfüllt, es sei denn es ist anderes vertraglich vereinbart.

Pönalisieren

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Pönalisieren“ in einem anderen Sinne verwendet als in Deutschland. In Österreich ist der Begriff nicht im rechtlichen Sinne gebräuchlich und wird nicht explizit in den Gesetzen verankert. Stattdessen könnte man den Begriff im Kontext der allgemeinen Strafbarkeit oder der Sanktionierung von Handlungen verstehen. Allgemein bezieht sich „Pönalisieren“ auf die...

Eigenwechsel

Solawechsel

Der Begriff „Solawechsel“ ist grundsätzlich ein Begriff des deutschen Rechts und bezieht sich auf eine spezielle Art von Wechsel. Im österreichischen Kontext verwendet man allerdings ähnliche Konzepte in einem etwas anderen Rahmen, da sich das österreichische Wechselrecht nach dem Wechselgesetz (WechselG) richtet, welches im Jahr 1930 als einheitliches Wechselgesetz eingeführt wurde. Ein Wechsel in Österreich...

Wechsel

Ein Wechsel ist ein Wertpapier, das eine unbedingte Zahlungsanweisung des Ausstellers an den Bezogenen enthält, an jenen oder an einen Dritten (Begünstigter, Remittent) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort eine bestimmte Geldsumme zu zahlen. Ein akzeptierter Wechsel „gezogen“ und mit Unterschrift des Bezogenen wird Akzept genannt. Der Wechsel ist eine Urkunde und ein...

Periculum est emptoris (perfecta emptione)

„Die „Gefahr des zufälligen Sachuntergangs“ trägt bei einem perfekt gewordenen Kauf)der Käufer“.

Gesetzliches Schuldverhältnis

Gesetzliches Schuldverhältnis ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht, der sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner umfasst, die aufgrund ihres Verhaltens die Geltung bestimmter gesetzlicher Bestimmungen auslösen. Gegensatz sind die vertraglichen Schuldverhältnisse, die durch Abschluss bestimmter Verträge des täglichen Lebens zustande kommen. Allgemeines Für die Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft ist ein Vertrag erforderlich. Wird etwa...

Vis maior

Die höhere Gewalt (von lat. vis maior) liegt vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur der gefährdeten Sache hat (objektive Voraussetzung) und das Ereignis auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann (subjektive Voraussetzung). Allerdings muss beachtet werden, dass der französische und der englische Begriff...