Erstattungskodex

Der Erstattungskodex (kurz EKO) enthält die von Krankenkassen bezahlten Arzneimittel und deren Preise. Der Kodex wurde erstmals am 1. Januar 2005 vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegeben und löste das Heilmittelverzeichnis ab. Der Kodex enthält die Zuordnung der Medikamente in ein sogenanntes Boxensystem sowie deren Klassifizierung durch den ATC-Code. Über die grüne Box sind bewilligungsfreie Medikamente definiert....

Hacklerregelung

Hacklerregelung wird im allgemeinen Sprachgebrauch für zwei Pensionsregelungen verwendet:  Die “Hacklerregelung für Langzeitversicherte“ gilt für Männer geboren bis 1954 und für Frauen geboren bis 1959. Wenn Männer 540 Beitragsmonate 45 Jahre oder Frauen 480 Beitragsmonate 40 Jahre erworben haben, kann vor dem Regelpensionsalter 65/60 Jahre die Pension angetreten werden. Für bis Juni 1950 geborene Männer...

Hausbetreuungsgesetz

Das Hausbetreuungsgesetz gilt für pflegebedürftige Personen ab Pflegestufe drei sowie für jene in Pflegestufe eins und zwei, die auf Grund einer Demenzerkrankung eine Rund-um die Uhr-Betreuung durch Angehörige oder professionelle Pfleger brauchen. Damit soll es auch eine öffentliche Förderung der Betreuung daheim ab Pflegestufe fünf geben. Das Hausbetreuungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2007 ist ein Bundesgesetz,...

Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist eine staatliche Mindestsicherung auf der untersten Ebene. Sie soll hilfebedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Jedes der neun Bundesländer regelt die Sozialhilfe durch ein eigenes Sozialhilfegesetz. Damit haben sich die Gesetze verschieden entwickelt und weisen zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Gewährt wird dabei allgemein das sozio-kulturelle Existenzminimum. Ab 1. September...

Schwerarbeitsverordnung

Die Schwerarbeitsverordnung regelt die beruflichen Tätigkeiten die als Schwerarbeit gelten. Die Sozialversicherung bestimmt über Listen welche Berufe für wen als Schwerarbeit gelten. Betroffene Beschäftigte können einen früheren Pensionsantritt in Anspruch nehmen. Wesentliche Regelungen Die 2006 von der österreichischen Sozialministerium erlassene “Schwerarbeitsverordnung“ bezeichnet folgende Tätigkeiten als “besonders belastende Berufstätigkeiten“: Tätigkeiten in Schicht- oder Wechseldienst, wenn während...

Pflegegeld

Das Bundespflegegeldgesetz und die entsprechenden Gesetze der Bundesländer, die mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind, brachten eine völlige Neuordnung der Pflegevorsorge in Österreich. Auf Grund des Pflegegeldreformgesetzes 2012 wurde die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz von den Bundesländern auf den Bund übertragen. Dies hatte zur Folge, dass rund 67.000 Bezieherinnen/Bezieher eines Landespflegegeldes ab 1. Jänner...

Allgemeines Pensionsgesetz

Das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) regelt seit dem 1. Jänner 2005 das Pensionssystem für alle in Österreich in der Pensionsversicherung versicherten Personen, die ab dem 1. Jänner 1955 geboren sind. Allgemeines Die Beitragssätze der Pensionsversicherung, die nicht jährlich neu festgesetzt werden, betragen für Arbeiter und Angestellte einheitlich 22,8 Prozent des monatlichen Arbeitsverdiensts bis zur Höchstbeitragsgrundlage (2022: 5.670 Euro), wovon 10,25 Prozent von...

Notstandshilfe

Die Notstandshilfe ist eine soziale Transferleistung. Wenn man kein Arbeitslosengeld mehr bekommt und noch keine Arbeit gefunden wurde, erhält man Notstandshilfe – vorausgesetzt, die Bedingungen werden erfüllt. Nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes, das nur für einen gewissen Zeitraum bezogen werden kann, kann man bei Vorliegen einer Notlage die Notstandshilfe beantragen. Die Notstandshilfe erhält man, nach Prüfung...

Familienlastenausgleichsfonds

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) der Republik Österreich ist ein vom Finanzministerium verwalteter Fonds zur Familienpolitik. Er wurde zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung durch das BGBl. Nr. 376/1967, das am 1. Jänner 1968 in Kraft trat, gegründet, um den Familien den Mehraufwand durch Kinder teilweise auszugleichen. Als „Drei-Generationen-Vertrag“ ist der FLAF, in den für jeden Arbeitnehmer 3,9 % (bis 31. Dezember 2016: 4,5 % bzw. 2017: 4,1 %) seiner Bruttolohnsumme einbezahlt wird, das Pendant...

Familienbeihilfe

Die vom Einkommen der Eltern unabhängige Familienbeihilfe wird automatisch nach der Geburt des Kindes gewährt. Ein Antrag auf Familienbeihilfe muss nicht gestellt werden. Die Höhe der Familienbeihilfe ist vom Alter des Kindes abhängig und steigt mit der Anzahl der Kinder um die sogenannte Geschwisterstaffel. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 2016 geboren wurden, beziehen die Eltern für...

Mitteilungspflicht an die Kinder- und Jugendhilfe

Ziel der Mitteilungspflicht Aufdeckung von Kindeswohlgefährdungen durch Einbeziehung des Wissens von Berufsgruppen und Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten Gewährleistung des Kinderschutzes und Gewährung von Hilfen für betroffene Familien Wer ist mitteilungspflichtig? Gerichte, Behörden, Polizei und sonstige Organe der öffentlichen Aufsicht (z.B. Gerichte, Familien- und Jugendgerichtshilfe, Schulbehörden, Bundespolizei) Einrichtungen zur Betreuung oder zum Unterricht...

Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen

Formen der Zusammenarbeit und der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Pflegefreistellung

Formen der Pflegefreistellung Pflegefreistellung im Krankheitsfall Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten Kindes bei Krankenhausaufenthalt Die Pflegefreistellung ist zwar im Urlaubsgesetz (§ 16) geregelt, jedoch kein Urlaubsanspruch. Vielmehr ist sie ein sondergesetzlich geregelter Anspruch auf Dienstfreistellung aus wichtigen Gründen, bei der das Entgelt weiterhin bezahlt wird. Für...

Krankheit während des Urlaubs

Erkrankt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die auf Werktage fallenden Krankenstandstage, an denen sie bzw. er arbeitsunfähig war, nicht auf das Urlaubsausmaß angerechnet, sofern die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert. Voraussetzung für die Nichtanrechnung ist, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer: die Krankheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, der Arbeitgeberin bzw. dem...

Verjährung des Urlaubsanspruchs

Die urlaubsrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist, und endet zwei Jahre später. Nach Ablauf dieser Verjährungsfrist kann der Urlaub nicht mehr in Anspruch genommen werden. Beispiel: Beginnt das Arbeitsverhältnis am 1. Jänner 2016, beginnt die Verjährungsfrist für dieses Urlaubsjahr mit 1. Jänner 2017 und endet am 31....

Urlaubsverbrauch

Der konkrete Urlaubstermin sowie die Dauer des Urlaubs sind zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Grundsätzlich hat die Urlaubsvereinbarung so zu erfolgen, dass der Urlaub während des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können von Arbeitgeberseite nicht einseitig auf Urlaub „geschickt“ werden. Umgekehrt ist ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ein Entlassungsgrund....

Urlaub für Teilzeitbeschäftigte

Das Urlaubsgesetz gilt für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise. Der zustehende Urlaubsanspruch steht im Verhältnis zur jährlich zu leistenden Arbeit. Der gesetzliche Urlaubsanspruch muss dabei von Werktagen auf tatsächlich geleistete betriebliche Arbeitstage umgerechnet werden. Für die Berechnung der Urlaubstage gilt dann: tatsächliche Arbeitstage pro Woche mal Urlaubsanspruch in Wochen = Anzahl der Urlaubstage. Das bedeutet: Der...

Vordienstzeitenanrechnung

Das Urlaubsausmaß bemisst sich nicht nur nach der Dienstzeit im laufenden Arbeitsverhältnis. Für die Höhe des Urlaubsausmaßes sind zudem bestimmte, im Urlaubsgesetz angeführte Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Dazu zählen Dienstzeiten bei derselben Arbeitgeberin bzw. beim selben Arbeitgeber aus einem früheren Arbeitsverhältnis, Dienstzeiten in einem anderen Arbeitsverhältnis, sofern dieses jeweils mindestens sechs Monate gedauert hat, sowie Schul- und...

Höhe des Pflegegeldes

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden pro Monat. Die Anzahl der Stunden des monatlichen Pflegebedarfs wird im Rahmen einer Begutachtung durch eine Ärztin/einen Arzt oder eine Pflegefachkraft festgelegt. Höhe des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2021 Pflegebedarf in Stunden pro...

Grundsätze des Pflegerechts

Das Pflegerecht gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Der Bedarf an Pflege und die dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nehmen zu.   Die Unterbringung in einem Wohn-, und Pflegeheim Eine Möglichkeit besteht selbstverständlich darin, die Pflegebedürftigen je nach Pflegeaufwand in einem öffentlichen oder privaten Wohn-, und Pflegeheim unter-zubringen. Für die Kosten...

Pflegegeldeinstufung

Ist die Pflegebedürftigkeit gegeben, besteht die Möglichkeit eine finanzielle Unterstützung vom Bund zu beantragen. Somit ist gewährleistet, dass jeder, der eine zusätzliche Pflege braucht, sich diese auch leisten kann damit eine allumfassende gesundheitliche Betreuung gewährleistet ist. Für den Erhalt dieses Pflegegeldes muss eine Pflegebedürftigkeit vorliegen. Dieser Betreuungs- und Pflegeaufwand muss für die Gewährung des Pflegegeldes...

Der Arbeitsvertrag in Österreich

Die Grundlage jedes Arbeitsverhältnisses in Österreich: Der Arbeitsvertrag Egal ob befristet oder unbefristet, mündlich oder schriftlich: Ein Arbeitsvertrag ist die essentielle Grundlage für das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Österreich. In diesem ausführlichen Leitfaden möchten wir Ihnen die verschiedenen Arten von Arbeitsverträgen in Österreich vorstellen. Zudem erfahren Sie, welche Inhalte üblicherweise in einem Arbeitsvertrag...

Mutterschutz, Kündigungsschutz, Meldepflicht & mehr

Der Mutterschutz in Österreich ist ein hoch relevantes Thema, das viele werdende Mütter betrifft, die während oder kurz vor ihrer Schwangerschaft erwerbstätig sind. Dieser umfangreiche Artikel soll Ihnen die aktuelle Rechtslage und die wichtigsten Regelungen und Bestimmungen im österreichischen Mutterschutzgesetz (MSchG) näher bringen. Rechtslage zum Mutterschutz in Österreich Das Mutterschutzgesetz (MSchG) regelt in Österreich den...

Existenzminimum

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Existenzminimum“ im Kontext des Exekutionsrechts und des Unterhaltsrechts verwendet. Es bezieht sich auf den Teil des Einkommens, der einem Schuldner nicht entzogen werden darf, um sein Überleben zu sichern. Dies ist insbesondere bei Pfändungen von Bedeutung, um sicherzustellen, dass eine Person trotz bestehender Schulden ein menschenwürdiges Leben führen kann....

Entgeltpunkt

Der Begriff „Entgeltpunkt“ ist spezifisch für das deutsche Rentenversicherungssystem und wird im österreichischen Recht nicht verwendet. In Deutschland bezieht sich dieser Begriff auf die Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei Entgeltpunkte auf Basis der Versichertenverdienste im Verhältnis zu den Durchschnittsverdiensten berechnet werden. Da der Begriff in Österreich keine Entsprechung hat, können wir uns stattdessen auf...

Arbeitspflicht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Arbeitspflicht“ auf die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers, die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Diese Verpflichtung ist ein wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrags. Die Arbeitspflicht ergibt sich aus § 1153 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Nach § 1153 ABGB sind Dienstverträge so zu erfüllen, dass die Arbeit persönlich zu leisten...

Sozialrecht

Im österreichischen Sozialrecht geht es um die gesetzliche Absicherung sozialer Risiken und Bedürfnisse der Bevölkerung, wie Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Unfall oder Pflegebedürftigkeit. Es umfasst die Regelungen der sozialen Sicherheit, die Leistungen für Versicherte und Bedürftige bereitstellen, sowie die Organisation der entsprechenden Institutionen. Grundlagen des Sozialrechts in Österreich Das Sozialrecht basiert auf mehreren Säulen der sozialen...

Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 8 ArbVG Kollektivvertragsangehörigkeit Kollektivvertragsangehörig sind, sofern der Kollektivvertrag nicht anderes bestimmt, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches 1. die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrages Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten Parteien waren oder später werden; 2. die Arbeitgeber, auf die der Betrieb oder ein Teil des Betriebes eines...

Außenseiterwirkung

§ 12 ArbVG Außenseiterwirkung (1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig sind (Außenseiter). (2) Die gemäß Abs. 1 eingetretenen Rechtswirkungen werden durch einen späteren Kollektivvertrag für dessen Geltungsbereich aufgehoben.

Teilzeitarbeit

Definition: Teilarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitzeit oder eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet § 19d Abs 1 AZG.

Arbeitszeit

Normalarbeitszeit – Stellt keine Überstundenarbeit dar. Tägliche Normalarbeitszeit beträgt acht Stunden. Wöchentlich darf sie nicht 40 Stunden überschreiten. Die Mittagspausen zählen nicht zur Arbeitszeit und werden vom Dienstgeber (abgesehen von vertraglichen Vereinbarungen) nicht bezahlt. Gesetzliche Regelungen (auch zu Überstunden) finden sich im Arbeitszeitgesetz (BGBl. Nr. 461/1969).

Pension

Es beziehen alle ehemaligen Arbeitnehmer Pensionisten eine Pension die allerdings nicht den gleichen Berechnungsgrundlagen, wie z. B. Durchrechnungszeiten, unterliegen. Beamte beziehen als Altersversorgung einen Ruhegenuss, keine Pension. Der Ruhegenuss wird von den ehemaligen Dienstbehörden geleistet. Eine Pensionsversicherung für Beamte gibt es in der österreichischen Sozialversicherung nicht. Dennoch leisten die Beamten einen Pensionsbeitrag, der in den...

Höchstbeitragsgrundlage

Als Höchstbeitragsgrundlage wird eine monatliche Einkommensschwelle bezeichnet, oberhalb derer das Einkommen eines Versicherten zur österreichischen Sozialversicherung beitragsfrei bleibt. Versicherungsbeiträge werden also nur jeweils auf denjenigen Teil des monatlichen Einkommens erhoben, der unterhalb dieser Einkommensschwelle liegt. Zeitlicher Verlauf Die folgende Tabelle enthält den zeitlichen Verlauf der monatlichen und jährlichen Höchstbeitragsgrundlage, wobei Schilling-Beträge in Euro umgerechnet sind....

Bezügepyramide

Einkommensschema für öffentliche FunktionsträgerInnen mit einem funktionsbezogen gestaffelten Schlüssel. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Arbeitnehmerin

SV

SV ist eine Abkürzung, die entweder für Sachverständiger oder für Sachverhalt stehen kann.

Anrechnung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Anrechnung“ auf verschiedene rechtliche Kontexte, vor allem im Zivilrecht und im Steuerrecht. 1. **Zivilrecht**: Im zivilrechtlichen Kontext kommt die Anrechnung häufig bei der Tilgung von Schulden oder bei der Verrechnung von Teilleistungen zur Anwendung. Beispielweise regelt § 1415 ABGB die Anrechnung von Zahlungen, wo festgelegt ist, dass Teilzahlungen...

Aufwandsentschädigung

In Österreich bezieht sich der Begriff „Aufwandsentschädigung“ auf Zahlungen, die für die Abgeltung von tatsächlich entstandenen Auslagen oder Mehraufwendungen geleistet werden. Eine Aufwandsentschädigung dient dazu, Kosten zu decken, die einer Person in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, beispielsweise ehrenamtliche Tätigkeiten oder politische Mandate. Sie ist also keine Vergütung im Sinne eines Entgelts für die verrichtete Arbeit,...

Ausbildungsförderung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausbildungsförderung“ auf verschiedene Formen der finanziellen Unterstützung, die Personen während ihrer Ausbildung oder ihres Studiums zur Verfügung stehen. Diese Unterstützung soll dazu beitragen, die Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung zu decken und damit den Zugang zu Bildung unabhängig von der sozioökonomischen Herkunft zu ermöglichen. Ein zentraler Bestandteil der...

Ausbildungsverhältnis

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ausbildungsverhältnis“ das rechtliche Verhältnis zwischen einem Lehrling und einem Lehrberechtigten, also in der Regel einem Betrieb, der die Ausbildung durchführt. Dieses Verhältnis wird im Berufsausbildungsgesetz (BAG) geregelt. Ein Ausbildungsverhältnis wird in der Regel durch einen Lehrvertrag begründet, der die Rechte und Pflichten beider Parteien festlegt. Der Lehrvertrag muss in...

Ausgleichsabgabe

Europarecht Nach Art. 44 AEUV (früher Art. 38 EGV) kann ein Mitgliedsstaat bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedsstaat eine Ausgleichsabgabe erheben, wenn diese Erzeugnisse keiner Gemeinsamen Marktorganisation (Marktorganisationen, gemeinsame; GMO), sondern nur einer innerstaatlichen Marktorganisationen des Herkunftsstaates unterliegen und dadurch der Wettbewerb gefährdet ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist gering, da fast...

Auslandsbeschäftigung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Auslandsbeschäftigung“ auf eine Beschäftigungstätigkeit, die von einem Arbeitnehmer, der in Österreich angestellt ist, außerhalb der Landesgrenzen ausgeübt wird. Dieser Begriff ist vor allem im Kontext von arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen von Bedeutung. Für österreichische Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, sind mehrere rechtliche Aspekte zu beachten: insbesondere das...

Auslandskrankenschein

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff „Auslandskrankenschein“ nicht, dieser ist eher im deutschen Kontext gebräuchlich. Allerdings gibt es in Österreich Regelungen, die die Krankenversicherung im Ausland betreffen, insbesondere durch die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) und die Regelungen der sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Krankenversicherungskarte ermöglicht es Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat...

Ausbildungskosten

Im österreichischen Recht beziehen sich die Ausbildungskosten auf Ausgaben, die im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung anfallen. Diese Kosten können für die Steuerpflichtigen von großer Bedeutung sein, da sie unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend gemacht werden können. Gemäß § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden Ausbildungskosten im Rahmen der Werbungskosten berücksichtigt. Werbungskosten sind Aufwendungen zur...

Ausgleichsrente

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Ausgleichszulage“ im Zusammenhang mit der Pensionsversicherung verwendet. Die Ausgleichszulage ist eine Leistung, die sicherstellt, dass Personen, die eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen, über ein gewisses Mindesteinkommen verfügen. Das Ziel der Ausgleichszulage besteht darin, ein Existenzminimum zu gewährleisten, wenn die reguläre Pension allein nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt...

Aussteuerung

Beendigung des Anspruchs auf Krankengeld. Die Dauer des Bezugs von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit ist nicht tatsächlich unbegrenzt.

Auslösewert

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Auslösewert“ in der Regel auf das Mietrecht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Mietrechtsgesetz (MRG). Der Auslösewert hat mit Ablösevereinbarungen zu tun, bei denen es um die Zahlung eines Geldbetrags durch den Mieter an den Vermieter oder umgekehrt geht, um bestimmte Rechte oder Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis auszulösen oder...

Krankengeld

Krankengeld ist im österreichischen Sozialversicherungssystem unter dem Begriff „Krankengeld“ bekannt und stellt eine Leistung dar, die unter bestimmten Bedingungen gewährt wird, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig und dadurch in seiner Erwerbstätigkeit eingeschränkt ist oder diese Einstellung vollständig unterbrechen muss. Die gesetzliche Grundlage für das Krankengeld findet sich im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Gemäß §...

Mehrbedarf

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Mehrbedarf“ insbesondere im Kontext der Sozialhilfe und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) verwendet. Mehrbedarf bezieht sich auf zusätzliche finanzielle Leistungen, die über die reguläre Unterstützung hinausgehen und spezifische Bedürfnisse decken, die bei der Bemessung der Grundbeträge nicht berücksichtigt sind. Grundlage für diese Leistungen bildet das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sowie die entsprechenden Ausführungsgesetze...

Sozialer Ausgleich

Lohndrift

Der Begriff „Lohndrift“ ist spezifisch ein Begriff, der primär im deutschen Kontext verwendet wird und im österreichischen Recht keine formelle Anerkennung findet. In Deutschland bezeichnet Lohndrift die Differenz zwischen der tariflichen Lohnentwicklung und der tatsächlichen Lohnentwicklung aufgrund von betrieblichen oder individuellen Lohnerhöhungen, die über die tariflichen Vereinbarungen hinausgehen. Da der Begriff in Österreich nicht allgemein...

Barwertverordnung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Barwertverordnung“ nicht gebräuchlich. Allerdings gibt es im österreichischen Kontext Regelungen und Begriffe, die sich mit dem Barwert und seiner Anwendung befassen, insbesondere in den Bereichen der Finanzwirtschaft und Versicherungen. Der Barwert ist ein Konzept aus der Finanzmathematik und bezieht sich auf den aktuellen Wert eines zukünftigen Zahlungsstroms, der mit...

Lohnausfallprinzip

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Lohnausfallprinzip“ nicht direkt als solcher kodifiziert, aber es gibt mehrere Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht, die einen ähnlichen Gedanken verfolgen, indem sie Regelungen für Lohnfortzahlung in bestimmten Situationen festlegen. Ein wichtiger Aspekt ist die Entgeltfortzahlung bei Krankheit gemäß § 8 des österreichischen Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Demnach haben Arbeitnehmer bei Krankheit...

Behinderte

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Behinderte“ in mehreren Gesetzen definiert und verwendet. Eine grundlegende Definition findet sich im Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Gemäß § 2 BEinstG sind „Menschen mit Behinderung“ Personen, die aufgrund einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung in ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind. Diese Beeinträchtigung kann Folge...

Mobbing

Mobbing im österreichischen Recht wird nicht explizit in einem bestimmten Gesetzestext oder Paragraphen definiert, steht jedoch in engem Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Bestimmungen. Der Begriff beschreibt systematische, feindliche Handlungen, die über einen längeren Zeitraum gegen eine Person im Arbeitsumfeld gerichtet sind und darauf abzielen, diese Person zu schikanieren, sozial auszugrenzen oder zu benachteiligen. Im...

BAFÖG

Das BAföG ist eine der Leistungen der Ausbildungsförderung. Mit ihm soll einerseits Chancengleichheit bei der Ausbildung hergestellt, andererseits die Inanspruchnahme der Bildungseinrichtungen sichergestellt werden.

Pflegekind

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Pflegekind“ ein Kind, das nicht bei seinen leiblichen Eltern lebt, sondern in einer Pflegefamilie untergebracht ist. Diese familienähnliche Betreuung erfolgt, weil die leiblichen Eltern aus unterschiedlichen Gründen – etwa persönliche Probleme, Krankheit oder finanzielle Schwierigkeiten – nicht in der Lage sind, das Kind selbst zu versorgen. Die rechtliche Grundlage...

Beschäftigungspflicht

Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie entfällt nur ausnahmsweise, wenn überwiegende Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

Outplacement-Beratung

Im österreichischen Recht gibt es keine spezifische gesetzliche Regelung, die sich direkt auf „Outplacement-Beratung“ bezieht. Der Begriff wird in Österreich wie in vielen anderen Ländern aus der Wirtschaftspraxis heraus verstanden und angewendet. Outplacement-Beratung ist eine Dienstleistung, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter anbieten, wenn diese das Unternehmen verlassen müssen, häufig im Rahmen von Personalabbau oder Restrukturierungsmaßnahmen....

Beratung

Im österreichischen Recht verweist der Begriff „Beratung“ auf verschiedene Kontexte, je nach spezifischem Rechtsbereich, in dem er angewendet wird. Hier sind einige wichtige Aspekte und gesetzliche Grundlagen: 1. **Unternehmensrechtliche Beratung**: Im Unternehmensrecht spielen Beratungsdienstleistungen eine wesentliche Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung, Umstrukturierung und Liquidation von Unternehmen. Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) bezieht sich auf Aspekte,...

Prozesskostenhilfe

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Verfahrenshilfe“ (in Deutschland als „Prozesskostenhilfe“ bekannt) eine staatliche Unterstützung für Parteien eines gerichtlichen Verfahrens, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese Unterstützung erfolgt gemäß den Bestimmungen der §§ 63 bis 73 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Gewährung von Verfahrenshilfe erfolgt auf...

Berufsunfähigkeit

Der Begriff „Berufsunfähigkeit“ im österreichischen Recht bezieht sich darauf, dass eine Person aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann. Im österreichischen Sozialversicherungsrecht ist der Begriff der Berufsunfähigkeit besonders für die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung von Bedeutung. Das österreichische Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) definiert im § 255 Berufsunfähigkeit für Arbeiter und Angestellte. Berufsunfähig ist...

Prozesskostenhilfeantrag

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozesskostenhilfeantrag“ auf den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe. Die Verfahrenshilfe ist ein rechtliches Instrument, das natürlichen Personen, die nicht in der Lage sind, die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen, finanzielle Unterstützung gewährt. Ziel ist es, den Zugang zum Recht unabhängig von der finanziellen Situation der Beteiligten zu gewährleisten,...

Betriebsänderung

Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff „Betriebsänderung“ nicht direkt und spezifisch so bezeichnet wie im deutschen Betriebsverfassungsgesetz. Allerdings gibt es im österreichischen Recht relevante Regelungen, die ähnliche Situationen abdecken, insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeitsverfassung und dem allgemeinen Arbeitsrecht. Ein zentraler Punkt in Bezug auf Veränderungen in einem Unternehmen in Österreich ist das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG),...

Betriebsratswahl

Im österreichischen Arbeitsrecht ist die Betriebsratswahl ein wesentlicher Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung. Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen in einem Betrieb und wird durch die Betriebsratswahl bestimmt. Die rechtliche Grundlage für die Betriebsratswahl bildet das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Gemäß dem ArbVG sind Betriebe mit mindestens fünf ständig beschäftigten Arbeitnehmer:innen berechtigt, einen Betriebsrat zu wählen (§...

Schonvermögen

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „Schonvermögen“ die Vermögenswerte, die bei der Berechnung von Ansprüchen auf Sozialhilfe oder Mindestsicherung nicht berücksichtigt werden. Zum Schonvermögen zählen insbesondere die Vermögenswerte, die zur Sicherung der Existenz des Antragstellers oder seiner Familie notwendig sind. Nach § 7 Absatz 3 des Sozialhilfegesetzes sind bestimmte Vermögenswerte als Schonvermögen geschützt, damit der...

Mitbestimmung im Betrieb

Bei der Mitbestimmung im Betrieb hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber ein Organ gegenübergestellt, welches die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb wahrnimmt. Dies ist der Betriebsrat.

Rentenbesteuerung

In Österreich unterliegt die Besteuerung von Renten spezifischen Regelungen des österreichischen Einkommensteuergesetzes (EStG). Renten gelten in Österreich grundsätzlich als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG. Darunter fallen Pensionen und Renten aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, welche als Einkommen besteuert werden. Die konkrete Berechnung der Steuer erfolgt nach den...

Rentenversicherung

Die Rentenversicherung in Österreich ist ein Teil des Sozialversicherungssystems und dient der finanziellen Absicherung im Alter sowie bei Erwerbsunfähigkeit. Sie ist eine Pflichtversicherung, die für unselbständig Beschäftigte, bestimmte Gruppen von Selbständigen und einige andere Berufsgruppen gilt. Die rechtlichen Grundlagen der Rentenversicherung sind im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) geregelt....

Bewerbung

In Österreich versteht man unter einer „Bewerbung“ im arbeitsrechtlichen Kontext den Prozess, bei dem sich eine Person für eine ausgeschriebene Arbeitsstelle in einem Unternehmen oder einer Institution bewirbt. Dieser Bewerbungsprozess ist im österreichischen Recht nicht explizit durch spezifische Paragraphen geregelt, aber es gibt relevante Bestimmungen, die den allgemeinen Rahmen des Arbeitsverhältnisses und der Arbeitnehmerrechte betreffen....

Arbeitsplatz

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Arbeitsplatz“ vor allem im Kontext des Arbeitnehmerschutzes behandelt. Der zentrale gesetzliche Rahmen dafür ist das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), in dem zahlreiche Bestimmungen über die Gestaltung und die Anforderungen an Arbeitsplätze festgelegt sind. Ein „Arbeitsplatz“ im Sinne des ASchG ist jeder Ort innerhalb des Betriebes oder einer Arbeitsstätte, an dem Arbeitnehmer/innen...

Tariflohn

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Tariflohn“ nicht verwendet. Stattdessen spricht man von „Kollektivvertrag“ und „Kollektivvertragslohn.“ Ein Kollektivvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmerorganisationen, wie Gewerkschaften, und Arbeitgeberorganisationen oder einzelnen Arbeitgebern. In diesen Verträgen werden Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt, wozu auch die Löhne und Gehälter zählen. Der „Kollektivvertragslohn“ ist daher der Lohn, der einem Arbeitnehmer mindestens...

Akkordlohn

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Akkordlohn eine spezielle Form des Entgeltsystems, bei dem die Vergütung auf der Grundlage der erbrachten Arbeitsleistung bemessen wird, statt auf der Anwesenheit während einer bestimmten Arbeitszeit. Das bedeutet, dass die Höhe des Lohnes direkt von der Menge der produzierten oder verrichteten Arbeit abhängt. Der Akkordlohn ist im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in...

Sozialversicherung

Die Sozialversicherung in Österreich ist ein zentrales Element des sozialen Sicherungssystems und dient der Absicherung gegen verschiedene Lebensrisiken. Sie basiert auf dem Prinzip der Pflichtversicherung und wird durch Beiträge finanziert, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geleistet werden. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich hauptsächlich im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und...

Aussteuer

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aussteuer“ hauptsächlich auf die Mitgift oder Ausstattung, die insbesondere einer Frau bei ihrer Eheschließung oder beim Verlassen des elterlichen Hauses mitgegeben wird. Diese Tradition hat kulturelle und wirtschaftliche Aspekte, die tief in der österreichischen Geschichte verwurzelt sind. Im historischen Kontext war die Aussteuer ein wichtiges Element des Ehevertrags...

Betreuungsbonus

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Betreuungsbonus“ als solches nicht, zumindest nicht in einer spezifischen, gesetzlich festgelegten Form wie es möglicherweise im deutschen Recht bekannt sein könnte. Es gibt jedoch im Kontext von Familienförderung und Sozialleistungen verschiedene Maßnahmen, die ähnliche Ziele verfolgen, indem sie Betreuung und Erziehung von Kindern finanziell unterstützen. Eine dieser Maßnahmen...

Streikgeld

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Streikgeld“ nicht spezifisch gesetzlich definiert, dennoch existiert er im Kontext der Arbeitskämpfe, insbesondere bei Streiks. Streikgeld bezeichnet im Wesentlichen finanzielle Unterstützung, die Arbeitnehmern während eines Streiks gewährt wird, um finanzielle Einbußen durch den Arbeitsausfall abzufedern. Diese Unterstützung wird typischerweise von Gewerkschaften bereitgestellt. In Österreich sind Streiks als Teil der...

Teilhabeanspruch

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen legalen Begriff „Teilhabeanspruch“ wie er etwa in Deutschland in Bezug auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwendet wird. Allerdings gibt es in Österreich durchaus ähnliche Konzepte und Regelungen, die im weitesten Sinne mit Teilhabe verbunden werden können, insbesondere im sozialen und arbeitsrechtlichen Kontext. In Österreich beschäftigt sich...

Auslösung

Mit Auslösung wird der pauschalierte Aufwendungsersatz bezeichnet, den ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer zahlt, die regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte arbeiten müssen, wie z.B. Bauarbeiter. Die Auslösung deckt z.B. Aufwendungen für Fahrt, Verpflegung und Übernachtung. Der Anspruch auf Auslösung tritt an die Stelle des Anspruchs auf Ersatz der einzelnen tatsächlichen angefallenen Aufwendungen. Ein Anspruch auf Auslösung besteht...

Arbeitsvermittlung

In Österreich bezieht sich der Begriff „Arbeitsvermittlung“ auf die Tätigkeit der Unterstützung von Arbeitsuchenden bei der Suche nach einer Beschäftigung sowie Arbeitgeber bei der Suche nach geeignetem Personal. Diese Dienstleistung kann sowohl von öffentlichen Institutionen wie dem Arbeitsmarktservice (AMS) als auch von privaten Arbeitsvermittlungsagenturen erbracht werden. Das Arbeitsmarktservice-Gesetz (AMSG) bildet die rechtliche Grundlage für die...

Tarifpluralität

Der Begriff „Tarifpluralität“ bezieht sich speziell auf das deutsche Arbeitsrecht und wird im österreichischen Recht in dieser Form nicht verwendet. In Deutschland beschreibt Tarifpluralität die Situation, in der in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander bestehen können, die für unterschiedliche Beschäftigtengruppen gelten. Im österreichischen Kontext gibt es zwar Konzepte der Kollektivvertragsverhandlungen und der Anwendung...

Streikexzess

Der Begriff „Streikexzess“ wird in der österreichischen Rechtsordnung nicht explizit als rechtsdogmatischer Begriff verwendet. In Österreich gibt es keine spezifische gesetzliche Definition oder Regelung zu „Streikexzess“. Der Begriff dient eher als Beschreibung für das Ausmaß und die Intensität eines Arbeitskampfmittels, die über das als zulässig angesehene Maß hinausgehen könnten. In solchen Fällen könnten Fragen der...

Differenzierungsklausel

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Differenzierungsklausel“ nicht explizit so, wie er im deutschen Arbeitsrecht bekannt ist. In Österreich gibt es jedoch Konzepte und Regelungen, die in ähnlicher Weise zur Anwendung kommen können, um Arbeitnehmenden unterschiedlich zu behandeln, etwa im Rahmen von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen. Kollektivverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die Mindestbedingungen für...

Sozialgeld

Der Begriff „Sozialgeld“ ist primär im deutschen Recht verankert und bezieht sich dort auf Leistungen, die im Rahmen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) gewährt werden. In Österreich gibt es dagegen ein anderes System der sozialen Sicherung und Unterstützung, das jedoch ähnliche Ziele verfolgt. Im österreichischen Kontext entspricht das Konzept von Hilfen zur Lebensführung am ehesten...

Urlaubsentgelt

Während des Urlaubs besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts (Urlaubsentgelt), auch wenn keine Arbeitsleistung erbracht wird. Das Urlaubsentgelt ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubszuschuss (13. Gehalt), der in vielen Kollektivverträgen als Sonderzahlung geregelt ist. Mit Urlaubsentgelt wird also das während der Zeit des Urlaubs gemäß Gesetz fortzuzahlende Entgelt bezeichnet.

Ehrenamt

Ehrenamt bezeichnet die freiwillige, unentgeltliche Tätigkeit einer Person für das Gemeinwohl oder eine gemeinnützige Organisation. In Österreich ist das Ehrenamt in vielen Bereichen verbreitet, wie im Vereinswesen, Rettungsdiensten oder sozialen Projekten. Es genießt rechtlichen Schutz, etwa bei der Unfallversicherung, und trägt wesentlich zur Gesellschaft bei, ohne ein Arbeitsverhältnis zu begründen.

Unterhaltsprivileg

Im österreichischen Recht bezieht sich das „Unterhaltsprivileg“ auf die bevorzugte Behandlung von Unterhaltsansprüchen bei der Pfändung und dem Insolvenzverfahren. Dieses Privileg stellt sicher, dass Unterhaltsforderungen, insbesondere diejenigen von Kindern und Ehepartnern, gegenüber anderen Forderungen Vorrang haben. Gemäß § 49 der Exekutionsordnung (EO) sind Unterhaltsansprüche vom allgemeinen Vollstreckungsverfahren besonders geschützt. Das bedeutet, dass bei der Pfändung...

Unmittelbare Diskriminierung

Von einer unmittelbaren Diskriminierung spricht man, wenn eine unsachliche Unterscheidung direkt am unzulässigen Differenzierungsmerkmal ansetzt. Eine Situation, in der eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Synonym(e) direkte Diskriminierung Oberbegriff(e) Gleichbehandlungsgrundsatz Quelle Art.2(2a) der Richtlinie 2000/43/EG...

Urlaubsanspruch

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Begriff „Urlaubsanspruch“ im Allgemeinen im Urlaubsgesetz (UrlG) geregelt. Der Urlaubsanspruch bezieht sich auf das Recht von Arbeitnehmer:innen, bezahlte Freizeit zu erhalten, um sich von der Arbeit zu erholen. Das Urlaubsgesetz legt fest, dass jedem Arbeitnehmer pro Arbeitsjahr ein Anspruch auf mindestens fünf Wochen bezahlten Urlaub zusteht, was 30 Arbeitstagen bei...

Gleichstellungsvereinbarung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Gleichstellungsvereinbarung“ keine fest verankerte Bezeichnung wie im deutschen Recht. Stattdessen wird in Österreich das Thema der Gleichbehandlung insbesondere im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie anderen diskriminierungsrelevanten Kategorien behandelt. Diese Thematik ist insbesondere im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) geregelt. Dieses Gesetz verfolgt das Ziel der Förderung der Gleichbehandlung...

Weiterbeschäftigungsanspruch

Der Begriff „Weiterbeschäftigungsanspruch“ wird in Österreich nicht ausdrücklich als feststehender juristischer Begriff wie im deutschen Arbeitsrecht verwendet. In Österreich ergeben sich jedoch ähnliche Rechtsfolgen aus verschiedenen Bestimmungen des Arbeitsrechts, die den Schutz des Arbeitnehmers in Bezug auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses betreffen. Diese betreffen insbesondere Kündigungsschutzbestimmungen und Wiedereinstellungsansprüche. 1. **Kündigungsschutz**: In Österreich sind Arbeitnehmer grundsätzlich...

Reisenebenkosten

Aus Anlass einer Dienstreise sind die verschiedensten Nebenkosten denkbar: Hotelgarage, berufliche Telefongespräche oder Telefaxübermittlungen, Parkgebühren, Maut, Flugticket und Kosten des Fährtransportes. Ebenso damit zusammenhängende Umbuchungs- oder Stornierungskosten. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit dieser Kosten ist der belegmäßige Nachweis. Gebühren für Gepäckaufbewahrung, Parkuhren, Trinkgelder und ähnliches können durch Eigenbelege glaubhaft gemacht werden. Siehe auch Reisekosten Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Reisekosten#Reisenebenkosten...

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (kurz: ASVG) beinhaltet die zentralen gesetzlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung. Es regelt die Pflichtversicherung der unselbständig Erwerbstätigen in Bezug auf |Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, sowie eine fallweise mögliche freiwillige Selbstversicherung und die Unfallversicherung der selbständig Erwerbstätigen. Seit dem Inkrafttreten am 1. Jänner 1956 wurde es allein bis 1999 in 55 Novellen an die jeweiligen aktuellen Verhältnisse angepasst und gehört...

Väterkarenz

Der Begriff Väterkarenz wird in Österreich verwendet, das Schlagwort umschreibt Bestrebungen der Familienpolitik, dass neben den Müttern zunehmend auch Väter die Betreuung ihrer Kleinkinder übernehmen. Der Begriff der Väterkarenz geht über den Vaterschaftsurlaub als Frühkarenz nach der Geburt hinaus. Durch Ausdehnung des Kindergeld|Kinder bzw. Karenzgeldes auf berufstätige Väter, wenn sie sich mindestens einige Monate Karenzierung ...

Karenz

Grundwehrdienst

Die Dauer des Grundwehrdienstes beim Bundesheer beträgt sechs Monate. Der Grundwehrdienst ist eine der Präsenzdienstarten. Ein Zivildienst von neun Monaten Dauer oder ein 12-monatiger Auslandsdienst sind als Ersatzdienst zulässig. Das Leisten des Militärdienstes für einen anderen Staat, wie etwa als Söldner, führt zum Verlust der Staatsbürgerschaft. Die Ausbildung der Grundwehrdiener gliedert sich  in eine etwa...

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Anspruchsberechtigte sind österreichische Staatsbürger, EU- beziehungsweise EWR-Bürger, die sich als Arbeitnehmer in Österreich befinden oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen, Drittstaatsangehörige, die...

Zivildienst

Der Zivildienst ist die häufigste Form des Wehrersatzdienstes bzw. der Wehrdienstverweigerung. Der Zivildienstleistende ZDL, im österreichischen Sprachgebrauch Zivildiener, umgangssprachlich im gesamten deutschen Sprachraum auch Zivi lehnt aus Gewissensgründen den Wehrdienst mit der Waffe ab und leistet stattdessen den Zivildienst. Streng genommen erfüllt dieser die Kriterien der Zwangsarbeit. Als Wehrersatzdienst ist der Zivildienst allerdings vom Verbot...

Wochengeld

Mindestsicherung

Zuschlag für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Zuschläge zum Arbeitslohn für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit werden steuerlich begünstigt. Mit dem Zuschlag zum Grundlohn soll die Leistung des Arbeitnehmers zu Zeiten, an denen die Mehrheit der Beschäftigten arbeitsfrei hat, finanziell vom Arbeitgeber honoriert werden. Der Staat seinerseits verzichtet auf die Lohnbesteuerung des Zuschlags; in Deutschland wird der Zuschlag zudem teilweise sozialversicherungsfrei gestellt....

Weihnachtsgratifikation

Weihnachtsremuneration

Dienstgeberabgabe

Als Dienstgeberabgabe, umgangssprachlich auch U-Bahn-Steuer genannt, wird eine Steuer in Wien bezeichnet, die im Jahr 1970 zur Mitfinanzierung der U-Bahn vom Wiener Landtag beschlossen wurde und noch immer eingehoben wird. Sie ist von den Unternehmen für alle Mitarbeiter, die in Wien ihren Arbeitsplatz haben, zu entrichten. Dabei handelt es sich um einen festen Betrag für jeden Arbeitnehmer. Bis...

ÖGB

Sicherheitsvertrauensperson

Die Sicherheitsvertrauensperson (SVP) nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) ist ein Arbeitnehmer, der eine besondere Funktion in Bezug auf Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung in einem Betrieb ausübt. Es wird von der SVP die Funktion des Arbeitnehmervertreters ausgeübt sowie die Agenden der Information und Unterstützung von Arbeitnehmern in Fällen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Dazu gehören regelmäßige Rundgänge durch den...

Ögb

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine 1945 gegründete überparteiliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Er ist als Verein konstituiert und gliedert sich intern in sieben Teilgewerkschaften. Traditionell wird er von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen dominiert. Während der Diktatur des Ständestaats 1934–1938 bestand eine von der Regierung abhängige, nicht demokratisch konstituierte Organisation gleichen Namens. Teilgewerkschaften Fachgewerkschaften Die...

Landesgesundheitsfonds

Die Landesgesundheitsfonds LGF sind im Gesundheitssystem die öffentlich-rechtlichen Fonds zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens auf Landesebene.

Betriebshilfe

Betriebshilfe ist eine Sozialleistung und stellt eine Besonderheit der agrarsozialen Sicherung dar. Sofern die Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs durch Arbeitsunfähigkeit des Unternehmers oder eines im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen gefährdet ist, wird die Betriebshilfe durch die zuständige Stelle sichergestellt. Der Betriebshelfer erledigt ausschließlich unaufschiebbare Aufgaben, wie z. B. melken oder ernten. Ziel ist es, die Weiterführung...

Vollversicherung

Eine Vollversicherung im Sozialversicherungsrecht liegt dann vor, wenn die betreffende Person kranken-, unfall- und pensionsversichert ist. Grundvoraussetzung dafür ist ein Erwerbseinkommen, das über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Vollversicherung 09.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds

Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF dient als öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der Leistungen von derzeit etwa 45 österreichischen bettenführenden privaten Krankenanstalten PRIKRAF-Krankenanstalten. Funktion und Aufgaben Der PRIKRAF ist die Ausgleichstelle für die Leistungen der Privat-Krankenanstalten, für die eine Leistungspflicht der sozialen Krankenversicherung besteht. Die von den Privat-Krankenanstalten erbrachten Leistungen werden vom PRIKRAF nach den Regeln der leistungsorientierten...

Lehrling

Ein Lehrling bzw. Auszubildender ist eine Person, die sich in einer Berufsausbildung befindet. Die Ausbildung schließt mit einer Prüfung zum Gesellen, Facharbeiter oder mit einer Abschlussprüfung ab. Die “Lehrausbildung“ beginnt nach “Berufsausbildungsgesetz Bundesgesetz über die Berufsausbildung von Lehrlingen“ üblicherweise nach dem Pflichtschulabschluss, also nach dem 9. Schuljahr und dauert zwischen zwei und vier Jahre. Während der...

Karenzurlaubsgeld

Kammer für Arbeiter und Angestellte

Die “’Kammer für Arbeiter und Angestellte“‘, kurz “’Arbeiterkammer“‘ AK, ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Österreich. Ihre rechtliche Grundlage bildet das Arbeiterkammergesetz 1992 kurz AKG, zu finden im BGBl. I 626/91. Für die meisten Arbeitnehmer besteht eine Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. Die andere große Interessensvertretung der Arbeitnehmer ist die Gewerkschaft in Österreich der ÖGB....

Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst (in der Schweiz auch Pikettdienst genannt) ist die Zeitspanne, während der sich der Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, sich für Zwecke des Betriebes oder der Dienststelle an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder bald aufnehmen kann....

Arbeiterkammergesetz

Das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG) bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeiterkammern. Geschichte Schon im 19. Jahrhundert tauchte die Forderung auf, nach dem Beispiel der Handelskammer, der Ärzte- und Architektenkammer auch eine Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung der Arbeitnehmer einzurichten. Allerdings konnte diese...

Gleichbehandlungsgrundsatz

Prinzip, nach dem es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder des Glaubens, aufgrund von Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung geben darf.