Einstellungsentscheidung

Mit 1. September 2011 wurde gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung von Ermittlungsverfahren, deren Führung öffentliches Interesse ausgelöst hat oder durch die über den Einzelfall hinausgehende bedeutende rechtliche Fragen geklärt werden, anonymisiert zu veröffentlichen. Eine eventuelle Veröffentlichung hat in der Ediktsdatei zu erfolgen und ist durch die...

Fahndung

Von Fahndung spricht man, wenn jemand zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird. § 168 StPO Fahndung (1) Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung ist zulässig, wenn der Aufenthalt des Beschuldigten oder einer Person, deren Identität festgestellt oder die als Zeuge vernommen werden soll, unbekannt ist. (2) Personenfahndung zur Festnahme ist zulässig, wenn eine solche nicht vollzogen werden kann,...

Feinprüfung

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört zum elementaren modernen Konzept eines Rechtsstaates. Siehe auch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Quellen & Referenzen https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip 13.05.2022 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Verfahrenshindernis

Strafprozessrecht Die Begriffe Verfahrenshindernis und Prozesshindernis werden grundsätzlich synonym für die negativen Prozessvoraussetzungen benutzt. Die Unterscheidung nach negativen und positiven Prozessvoraussetzungen spielt im Strafprozessrecht aber keine Rolle. Die strafrechtliche Verjährung stellt ein Verfahrenshindernis dar, d. h. die Straftat kann nicht mehr verfolgt werden, ausgenommen in dem Falle der Arglisteinrede, die einen Ausschluss der Verjährung bedeutet....

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat seinen Ursprung im öffentlichen Recht, dass von Über- und Unterordnungsverhältnissen geprägt ist. Strafverfahrensrecht nach § 5 StPO iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz löst diese Spannung, indem er die Rechtsanwendung durch die Organe des Strafverfahrens innerhalb...

Verfahrensbevollmächtigter

RIS-Justiz RS0130979 Der nach § 225f AktG bestellte gemeinsame Vertreter handelt weisungsfrei und unabhängig. Es versteht sich von selbst, dass der gemeinsame Vertreter vom Antragsgegner unabhängig sein muss. Er soll aber auch eine von den Antragstellern unabhängige Position haben. Es ist daher ausgeschlossen, einen Antragsteller – wenn er Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftsprüfer ist (s § 225f...

Verfahrensrüge

Die Verfahrensrüge hat im Strafprozessrecht Bedeutung. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden. Eine bloße Verlesung (durch das Gericht) ersetzt die Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht. Das gilt...

Wiederseinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, jedoch (in der Regel auf seinen Antrag) so gestellt wird, als hätte er die Frist nicht versäumt: Er muss aber die betreffende...

Berufung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden. Mit der Berufung können sowohl rechtliche als unter Umständen auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden. Das Berufungsverfahren kann also einen dualistischen Charakter haben, es ist dann sowohl ein Rechtsbehelfs- als...

Diversion

Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der Angeklagte bekommt im Fall der Diversion das Angebot, sich einer belastenden Maßnahme zu unterwerfen (z. B. gemeinnützige Arbeit). Die Diversion seitens der Staatsanwaltschaft ist von der Anklageerhebung und der Einstellung des Strafverfahrens zu unterscheiden. Der Beschuldigte darf bei einer...

Strafprozeßordnung

Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses sowie auch des materiellen Strafrechtes in Österreich enthielt erstmals die Constitutio Criminalis Theresiana 1768; es folgten (nur für das Prozessrecht) die Kriminalgerichtsordnung 1788 und hierauf das (wiederum materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht vereinigende) Strafgesetzbuch 1803. Diese...

Strafverteidiger

Als Strafverteidiger überwiegend nur “Verteidiger“ wird eine Person verstanden, welche dem Beschuldigter Beschuldigten in einem Strafprozessrecht|Strafverfahren unterstützend und beratend zur Seite steht. Der Strafverteidiger ist zugunsten des Beschuldigten zur Parteilichkeit berechtigt und verpflichtet.Die Parteilichkeit des Strafverteidigers geht aber nicht so weit, dass der Verteidiger zum Komplizen des Beschuldigten werden darf. Stellung des Strafverteidigers Im formellen...

Error in obiecto

„Irrtum über den Gegenstand“: Der Erklärende irrt sich über den Gegenstand des Rechtsgeschäftes.

Zwangsweise Vorführung

Vorgehen nach einer Anzeige

Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und eventuell weiteren rasch zu setzenden Maßnahmen wie etwa Hausdurchsuchungen oder einem Antrag ans Gericht, den Verdächtigen/die Verdächtige in Untersuchungshaft zu nehmen etc. Besondere Vorschriften und Schutzmöglichkeiten bestehen für die polizeiliche Einvernahme von Kindern und Jugendlichen, insbesondere bei...

Welches Gericht ist für das Strafverfahren zuständig?

Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, zuständig (z. B. Körperverletzung). Die Landesgerichte sind in erster Instanz für alle mit strengeren Strafen bedrohten Delikte zuständig sowie in zweiter Instanz für die Behandlung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte.

Wie geht das Strafverfahren nach den Ermittlungen weiter?

Wenn die Beweise ausreichen, um eine Verurteilung als nahe liegend erscheinen zu lassen, und kein Grund für eine Einstellung (z. B. wegen Verjährung der Tat) oder einen Rücktritt von der Verfolgung gegeben ist, kommt es zur Anklage (die dem/der Beschuldigten zugestellt wird und gegen die er/sie auch ein Rechtsmittel hat) und in weiterer Folge zur...

Was passiert in der strafrechtlichen Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen Zeug/innen und der Erhebung von allfälligen weiteren Beweisen. In der Hauptverhandlung besteht für das Opfer Anspruch auf schonende Vernehmung wie im Ermittlungsverfahren. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung wird das Urteil verkündet. Dieses kann ein...

Wie kann das Strafgericht über die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers entscheiden?

Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt wurden, nicht ausreichen, um verlässlich über die Ersatzansprüche zu entscheiden, hat das Gericht das Opfer mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Wenn die Verfahrensergebnisse ausreichen, um die Rechtmäßigkeit der Forderung an sich und ihrer...

Wer darf vor Gericht lügen?

Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde vereidigt, denn dann handelt es sich um Meineid. Dieser wird strenger bestraft als die „normale“ Falschaussage. Einzelnachweis & Quellen Anna hat Recht auf Instagram: https://www.instagram.com/anna_hat_recht/

Risiken im Mediationsverfahren

Mediationsverfahren bergen einige Risiken, die beachtet werden müssen. Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Vermittlungsperson ohne Entscheidungsbefugnis. Die Eigenverantwortung für die Lösung der Streitigkeiten bleibt bei den Parteien. Dies kann zu Problemen führen, wenn eine oder mehrere Parteien nicht kooperationsbereit sind oder ein Machtungleichgewicht besteht. Solche Faktoren können verhindern, dass eine Einigung erzielt wird,...

Kann jedermann eine gerichtliche Verhandlung besuchen?

Grundsätzlich ja, jedermann kann eine gerichtliche Verhandlung besuchen, da in Österreich der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gilt. Dieser ist in Art. 90 Abs. 1 B-VG verankert und gewährleistet, dass Gerichtsverfahren in der Regel öffentlich zugänglich sind, um Transparenz und Kontrolle der Justiz sicherzustellen. Einschränkungen der Öffentlichkeit Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen die Öffentlichkeit...

Kann man sich den Richter aussuchen?

In Österreich kann man sich den Richter grundsätzlich nicht aussuchen, da das Prinzip des gesetzlichen Richters gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) gilt. Dieses Prinzip gewährleistet, dass niemand willkürlich einem bestimmten Richter zugewiesen wird, sondern dass die Zuständigkeit eines Richters im Voraus durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. Wie wird der Richter bestimmt? Zuständigkeit nach...

Sitzungshaftbefehl

Im österreichischen Strafprozessrecht gibt es den Begriff „Sitzungshaftbefehl“ nicht direkt. Jedoch gibt es ähnliche Maßnahmen, die in der Praxis eine vergleichbare Funktion erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Vorführung von Angeklagten oder Beschuldigten bei Gericht. Im österreichischen Strafprozessrecht wird der Haftbefehl hauptsächlich im § 171 und § 172 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Diese normieren die...

Schutzschrift

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Schutzschrift“ an sich nicht gebräuchlich. Die Schutzschrift ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilprozessrecht, wo sie als vorbeugendes Verteidigungsmittel genutzt wird, um sich gegen drohende einstweilige Verfügungen zu schützen. Da dieser Begriff im österreichischen Rechtssystem nicht existiert, gibt es auch keine direkte rechtliche Prozedur, die diesem deutschen Instrument entspricht....

Eröffnungsbeschluss

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Eröffnungsbeschluss“ eine zentrale Rolle im Insolvenzverfahren. Ein solcher Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Insolvenzverfahren offiziell einleitet. Die Grundlagen dazu finden sich im Insolvenzrecht, insbesondere in der Insolvenzordnung (IO). Der Eröffnungsbeschluss hat mehrere wesentliche Funktionen und Wirkungen: 1. **Einleitung des Insolvenzverfahrens**: Mit dem Eröffnungsbeschluss wird das Insolvenzverfahren formal...

Anzeige gegen Unbekannt

Zentrales Waffenregister

Das nationale Zentrale Waffenregister (ZWR) dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister). Europäische Union Grundlage für das Zentrale Waffenregister in Österreich als Unionsmitgliedstaat ist der Artikel 4 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG. Die Richtlinie bestimmt, dass von den Unionsmitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 2014...

Ausbleiben des Angeklagten

Im österreichischen Strafrecht wird das „Ausbleiben des Angeklagten“ im Rahmen des Strafverfahrens geregelt. Es handelt sich hierbei um die Situation, in der der Angeklagte zu einem gerichtlichen Termin nicht erscheint. Das Strafprozessrecht sieht verschiedene Konsequenzen vor, die von der Art des Verfahrens und dem Stadium des Prozesses abhängen. Gemäß der österreichischen Strafprozessordnung (StPO) ist die...

Augenschein

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Augenschein“ auf ein Beweismittel, das im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingesetzt wird. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Gegenständen, Zuständen oder Vorgängen durch das Gericht oder einen beauftragten Sachverständigen. Durch den Augenschein soll sich das Gericht einen direkten Eindruck von relevanten Sachverhalten verschaffen, die für die Beurteilung...

Ausnüchterung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Ausnüchterung“ im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei oder der Gesundheitsbehörden bei Personen verwendet, die sich aufgrund von Alkoholkonsum oder anderer berauschender Mittel in einem hilflosen oder gefährlichen Zustand befinden. Diese Maßnahme ist in erster Linie im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verankert. Gemäß § 5 SPG ist es eine Aufgabe der...

Aussagenotstand

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Aussagenotstand“ im Gegensatz zum deutschen Recht nicht genau definiert oder als rechtlicher Begriff kodifiziert. Es gibt jedoch konzeptuell ähnliche Situationen, die unter spezifischen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Strafrechts behandelt werden. Ein ähnliches Konzept betrifft Situationen, in denen eine Person gezwungen ist, gegen ihren Willen auszusagen oder unter Druck gesetzt...

Aussageverweigerung

Im österreichischen Recht ist die Aussageverweigerung ein Begriff, der im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren eine bedeutende Rolle spielt. Sie bezieht sich auf das Recht eines Beschuldigten, einer Verdächtigen oder einer Zeugin, die Aussage zu verweigern, um sich selbst oder nahe Angehörige nicht zu belasten. Dieses Recht ist im Strafprozessrecht geregelt und wird durch...

Aussagepflicht

Im österreichischen Recht bezieht sich die „Aussagepflicht“ grundsätzlich auf die Verpflichtung von Zeugen, vor Gericht oder in einem anderen rechtlich relevanten Verfahren auszusagen. Diese Pflicht ist im Strafprozessrecht sowie im Zivilprozessrecht verankert. Gemäß der österreichischen Strafprozessordnung (StPO) sind Zeugen grundsätzlich verpflichtet, zur Wahrheit auszusagen. Diese Pflicht resultiert aus dem Interesse der Justiz an der Aufklärung...

Aussetzung der Hauptverhandlung

Im österreichischen Strafprozessrecht bedeutet die „Aussetzung der Hauptverhandlung“, dass die Durchführung der Hauptverhandlung vorübergehend unterbrochen wird, ohne dass das Verfahren insgesamt beendet wird. Diese Möglichkeit ist in der österreichischen Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Aussetzung der Hauptverhandlung kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Ein wichtiger Grund ist das Vorliegen eines Hindernisses, das die ordnungsgemäße Fortführung der Verhandlung...

Aussage gegen Aussage

Im österreichischen Strafprozessrecht wird der Begriff „Aussage gegen Aussage“ verwendet, um Situationen zu beschreiben, in denen es im Wesentlichen um die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten und eines Belastungszeugen geht. Diese Konstellation erfordert eine besondere Sorgfalt bei der Beweiswürdigung, da keine weiteren unmittelbaren Beweismittel vorliegen, die die eine oder andere Darstellung unterstützen...

Aussagegenehmigung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Aussagegenehmigung“ in der Form, wie er im deutschen Recht verwendet wird, nicht. In Deutschland ist die Aussagegenehmigung eine Regelung, bei der öffentliche Bedienstete oder Personen, die einem Amtsgeheimnis unterliegen, zur Aussage vor Gericht oder anderen Institutionen eine Genehmigung ihres Dienstherrn benötigen. Im österreichischen Recht gibt es jedoch ähnliche...

Automatenmissbrauch

ist Erschleichung der Leistung eines Automaten, ohne das Entgelt zu entrichten, z.B. Einwurf eines Falschgeldstücks in Zigarettenautomaten oder Fernsprechapparate.

Bagatellstrafsachen

Im österreichischen Recht gibt es keinen speziellen rechtlichen Begriff namens „Bagatellstrafsachen“. Der Ausdruck Bagatelle bezeichnet allgemein üblicherweise geringfügige oder unbedeutende Angelegenheiten. Im strafrechtlichen Kontext könnte man daher unter Bagatellstrafsachen Vergehen verstehen, die von vergleichsweise geringem Unrechtsgehalt sind und nur mit leichten Strafen geahndet werden. Relevant für die Behandlung geringer Vergehen im österreichischen Strafrecht ist der...

Begleittat

Begleittat ist die Tat, die neben einer anderen Tat (Haupttat) begangen wird.

Beeidigung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beeidigung“ auf den offiziellen Akt der Abgabe eines Eides durch eine Person. Dies ist insbesondere in gerichtlichen oder verwaltungstechnischen Verfahren relevant. Ein Eid ist eine förmliche Erklärung, die mit einem besonderen Bekenntnis zur Wahrheit verbunden ist und bei einem Verstoß strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Der Eid...

Straftat, Delikt

Richter Dr. Oskar Maleczky ist im Rechtsskriptum „Strafrecht Allgemeiner Teil 1“ – 8. Auflage folgender Meinung: Eine Straftat, ein Delikt ist ein Tatbestand samt Rechtsfolge;Summe aller materiellen Voraussetzungen für die Bestrafung einer Person.

Begnadigung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Begnadigung“ die Möglichkeit der Milderung oder des Erlasses einer rechtskräftig verhängten Strafe. Diese Möglichkeit ist im Wesentlichen in der Bundesverfassung der Republik Österreich geregelt. Der Bundespräsident hat das Recht, im Rahmen der sogenannten „Gnadenrechte“ in Einzelfällen eine Strafe zu mildern oder umzuwandeln. Dies umfasst nicht nur Haftstrafen, sondern kann...

Psychische Kausalität

Es gibt drei Varianten. Es geht um das Setzen einer blosen Bedingung zum Willensentschluss eines anderen, welcher zum Schaden führt. Problematisch ist die Rechtswidrigkeit, da eine Selbstverantwortung besteht. Mangelnde Einsichtsfähigkeit Mangelnde Einsichtsfähigkeit kann zur Rechtswidrigkeit führen. Anstiftung Der Angestiftete hat keinen Anspruch, aber der 3. Geschädigte. Rettungsfälle oder Verfolgungsfälle

Bedingungstheorie

Die Bedingungstheorie im österreichischen Recht ist im strafrechtlichen Kontext relevant, insbesondere bei der Frage der Kausalität. Sie wird im Zusammenhang mit der objektiven Zurechnung herangezogen. Die Bedingungstheorie besagt, dass eine Handlung dann kausal für einen Erfolg ist, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Dies wird auch...

Beschuldigtenvernehmung

Im österreichischen Strafrecht bezieht sich der Begriff „Beschuldigtenvernehmung“ auf die förmliche Befragung einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird. Diese Befragung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ermittlungsverfahrens und hat das Ziel, den Sachverhalt aufzuklären und die Rolle des Beschuldigten zu beleuchten. Die gesetzlichen Grundlagen für die Beschuldigtenvernehmung finden sich im Strafprozessrecht, insbesondere in der Strafprozessordnung...

Auskunftsperson

Person, die vor parlamentarischen Gremien – z. B. Ausschüssen – zu speziellen Themen befragt wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Beleidigung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Beleidigung“ vor allem im Strafgesetzbuch (StGB) verankert. Die einschlägige Bestimmung ist § 115 StGB, der sich mit der „Beleidigung“ befasst. Demnach begeht eine strafbare Beleidigung, wer eine andere Person beschimpft, verspottet, grob herabsetzt oder einer derartigen Behandlung zustimmt, sodass die Ehre des Anderen verletzt wird. Der Tatbestand setzt eine...

Abortus

lat. = Fehlgeburt; kann die Folge einer Abtreibung sein.

Beschuldigter

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „Beschuldigter“ klar definiert. Ein Beschuldigter ist eine natürliche Person, gegen die aufgrund eines Verdachts von Behörden im Rahmen eines Strafverfahrens Ermittlungshandlungen geführt werden. Die Definition und Rechte des Beschuldigten finden sich im Strafprozessrecht, insbesondere in der Strafprozessordnung (StPO). Gemäß § 48 StPO hat der Beschuldigte verschiedene Rechte, darunter das...

Analogieverbot

Das Analogieverbot im Strafrecht bedeutet, dass strafrechtliche Normen nicht auf Sachverhalte angewendet werden dürfen, die vom Gesetz nicht ausdrücklich erfasst sind. Grundlage ist der Grundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) gemäß Art. 7 EMRK.

Beschleunigungsgrundsatz

Beschleunigungsgrundsatz ist ein dem Zivilverfahrensrecht zugrundeliegendes Prinzip, wonach der einzelne Rechtsstreit möglichst zügig erledigt werden soll, um so die Funktionsfähigkeit der Zivilrechtspflege insgesamt zu gewährleisten.

Anklage

Im österreichischen Strafprozessrecht bezeichnet der Begriff „Anklage“ das förmliche Erhebungsverfahren einer strafrechtlichen Beschuldigung gegen eine Person im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Die Anklage wird von der Staatsanwaltschaft erhoben, wenn nach Abschluss der Ermittlungen genügend Verdachtsgründe vorliegen, dass der Beschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich im Strafprozessrecht, insbesondere in der...

Beweisaufnahme

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beweisaufnahme“ auf das gerichtliche Verfahren, bei dem Beweise zur Klärung eines Sachverhalts gesammelt und geprüft werden. Im Zivilprozessrecht sind die Regelungen zur Beweisaufnahme insbesondere in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden. Im Strafverfahren wird die Beweisaufnahme im Rahmen der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Im Zivilprozess nimmt die Beweisaufnahme nach den...

Anklagemonopol

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff des „Anklagemonopols“ auf das exklusive Recht und die Pflicht der Staatsanwaltschaft, bei hinreichendem Verdacht öffentliche Anklage zu erheben. Diese Verantwortung ist in der Strafprozessordnung (StPO) verankert. Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 2 StPO das Anklagemonopol, weil sie als neutraler und objektiver „Hüterin des Gesetzes“ fungiert und die Strafverfolgung...

Beweisantrag

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Beweisantrag“ einen formellen Antrag im Zivil- oder Strafprozess, der von einer Partei gestellt wird, um bestimmte Beweise in das Verfahren einzuführen. Ein Beweisantrag ist ein wichtiges Instrument zur Wahrung der Fairness im Verfahren und zur Sicherstellung, dass das Gericht alle erforderlichen Informationen erhält, um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen....

Anlasstat

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Anlasstat“ im Kontext des Maßnahmenvollzugs. Eine Anlasstat ist dabei jene Straftat, die zur Verhängung einer Maßnahme nach den §§ 21 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) führt. Der Maßnahmenvollzug betrifft insbesondere jene Straftäter, die aufgrund spezifischer persönlicher Merkmale oder gefährlicher Neigungen als besonders gefährlich eingestuft werden und daher nicht nur...

Beweismittel

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Beweismittel“ all jene Mittel, die im Rahmen eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens zur Feststellung des wahren Sachverhalts dienen. Die relevanten Bestimmungen zu Beweismitteln befinden sich primär in der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO), aber auch in anderen Rechtsvorschriften können entsprechende Regelungen enthalten sein. Nach der österreichischen...

Aufklärungspflicht des Richters

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist die Aufklärungspflicht des Richters ein wichtiger Aspekt des verfahrensrechtlichen Rahmens, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der materiellen Prozessleitung. Diese Pflicht ist vor allem in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert. Der Richter hat gemäß § 182 ZPO die Pflicht, die Parteien über ihre prozessualen Rechte und Pflichten zu belehren sowie den Sachverhalt...

Bewährungszeit

Bewährungszeit ist der vom Strafgericht bei Aussetzung der Vollstreckung (Strafaussetzung) festgesetzte Zeitraum, in dem sich der Verurteilte gut zu führen hat, insbesondere die Bewährungsauflagen (Auflage) zu erfüllen hat.

Augenblicksversagen

Der Begriff „Augenblicksversagen“ wird primär im deutschen Recht verwendet und ist im österreichischen Recht nicht direkt als juristischer Fachbegriff etabliert. In der deutschen Rechtsprechung beschreibt Augenblicksversagen eine Situation, in der eine im Grunde genommen ordnungsgemäß handelnde Person ausnahmsweise und unvorhersehbar für kurze Zeit einen Fehler begeht, der nicht das Maß von Fahrlässigkeit erreicht, welches für...

Beweisverwertung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beweisverwertung“ auf die Art und Weise, wie Beweise rechtlich innerhalb von Gerichtsverfahren verwendet werden können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zulässigkeit und Verwertbarkeit der Beweise. Selbst wenn Beweise erhoben wurden, stellt sich die Frage, ob sie im Prozess verwendet werden dürfen, insbesondere wenn sie auf unrechtmäßige Weise...

Auflagen im Strafverfahren

Einstellungsentscheidungen

Die Staatsanwaltschaften

Beweisverwertungsverbot

Beweisverwertungsverbot ist das Verbot, Beweise und Beweisergebnisse zur Entscheidungsfindung zu verwerten, die unter Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen worden sind oder die nur zur Verfolgung bestimmter Straftaten berechtigen. Literatur Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung, 49. A. 2006 Gotting, S., Beweisverwertungsverbote, 2001 Meyer-Mews, H., Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren, JuS 2004, 39

Bewährungsstrafe

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff „Bewährungsstrafe“ im Sinne einer bedingten Strafnachsicht verwendet, die hauptsächlich im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Das Konzept der Bewährung erlaubt es verurteilten Personen, eine verhängte Freiheitsstrafe nicht sofort antreten zu müssen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß § 43 StGB kann das Gericht die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung aussetzen,...

Bewährungsauflage

Bewährungsauflage ist die von einem Gericht bei Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dient.

Beweis

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Beweis“ das Verfahren, um den Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung in einem gerichtlichen Verfahren zu prüfen. Der Beweis dient dazu, den Richter oder das Gericht von der Wahrheit einer behaupteten Tatsache zu überzeugen. Dies ist insbesondere im Zivilprozess relevant, aber auch im Strafrecht und im Verwaltungsrecht von Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen...

Beweisverbot

Beweisverbot in der Verfassung oder im Gesetz begründetes Verbot, ein auf unzulässige Weise erlangtes Beweismittel.

Strafverfahren

Einleitung Das Strafverfahren dient vor allem der Aufklärung von Straftaten: Es soll entschieden werden, ob die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtige Person die Straftat schuldhaft begangen hat und welche Sanktionen bzw. welche Strafe dafür verhängt werden soll. Rechtliche Grundlagen Die Strafprozessordnung-kurz StPO regelt die Bedingungen und den Ablauf des Strafverfahrens. Das Strafgesetzbuch-kurz StGB besteht aus...

Straftäter

Im Lauf des Strafverfahrens wird die einer strafbaren Handlung verdächtige Person unterschiedlich benannt: Beschuldigter, Angeklagter, Verurteilter. Benennung Straftäter/in im Strafverfahren: Beschuldigte bzw. Beschuldigter ist jede Person, die aufgrund bestimmter Tatsachen konkret verdächtigt ist, eine Straftat begangen zu haben, sobald gegen sie wegen dieses Verdachts ermittelt oder Zwang ausgeübt wird. Sobald die Anklage gegen eine Beschuldigte...

Staatsanwälte

Staatsanwalt

Allgemeines Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der Rechtspflege zu wahren hat. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt die Erhebung und Vertretung der öffentlichen Anklage und die Führung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozess. Dies regelt das Staatsanwaltschaftsgesetz. Im Gegensatz zum Richter ist die Staatsanwaltschaft als...

Privatbeteiligter

Opfer können sich zur Durchsetzung ihrer privatrechtlichen Ansprüche z. B. Schadenersatz durch Erklärung einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen. Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1204 23.09.2014

Privatbeteiligte

Laienrichterinnen

Laienrichter

Beim Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht wirken Laien Schöffen und Geschworene an der Rechtsprechung mit. Laienrichterinnen und -richter werden nach dem Zufallsprinzip unter bestimmten Kriterien Altersgrenze bestimmt, die Mitwirkung im Strafverfahren ist für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verpflichtend. Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1207 23.09.2014

Vollzugsgerichte

Verteidigerin

Vollzugsgericht

Vollzugsgerichte sind jeweils die in Strafsachen tätigen Landesgerichte, in deren Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird. Sie entscheiden etwa über den Beitrag des Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges, über die Nichteinrechnung von Zeiten, die Aufrechterhaltung von Sicherheitsmaßnahmen, die Anhaltung in Einzelhaft, den nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges und über die bedingte Entlassung § 16 Abs. 2...

Verteidiger

Beschuldigte können in jedem Stadium des Verfahrens einen Verteidiger beiziehen, den sie grundsätzlich frei auswählen können so genannte Wahlverteidiger und dessen Honorar sie bezahlen müssen. Das Recht auf Beiziehung einer Verteidigerin/eines Verteidigers Wahlverteidiger/in: Kann durch die/den Beschuldigte/n jederzeit beigezogen werden Honorar ist von der/vom Beschuldigten selbst zu bezahlen In bestimmten Fällen müssen sich jedoch Beschuldigte...

Straftäterin

Staatsanwältin

Anklagesatz

Im österreichischen Strafprozessrecht versteht man unter dem Begriff „Anklagesatz“ den zentralen Bestandteil einer Anklageschrift, die im Rahmen eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft verfasst wird. Der Anklagesatz beschreibt detailliert die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung. Dies umfasst insbesondere die genaue Umschreibung des Tatvorwurfs, einschließlich des Tatorts, der Tatzeit und der relevanten Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches,...

Anklageerhebung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Anklageerhebung“ die formelle Beschuldigung einer Person wegen eines strafbaren Verhaltens vor Gericht. Die Anklageerhebung ist im Strafprozessrecht geregelt und markiert den Übergang vom Ermittlungsverfahren in das Hauptverfahren. Zentral in diesem Kontext ist die Strafprozessordnung (StPO). Die StPO bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung zuständig ist. Nach Abschluss der...

Anfangsverdacht

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Anfangsverdacht“ den Verdachtsgrad, der notwendig ist, um ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft einzuleiten. Der Anfangsverdacht ist ein zentraler Begriff im Strafprozessrecht und bezieht sich auf die Annahme, dass eine strafbare Handlung begangen wurde und bestimmte Personen als Täter in Frage kommen könnten. Gesetzlich findet sich der Anfangsverdacht im §...

Akkusationsprinzip

Mit Akkusationsprinzip oder Anklagegrundsatz wird der Grundsatz im Strafprozess bezeichnet, der festlegt, dass es ohne Anklage zu keinem Gerichtsverfahren kommen kann.

Öffentliche Anklägerin

Aussagepsychologie

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aussagepsychologie“ auf die wissenschaftliche Analyse und Bewertung von Zeugenaussagen im Rahmen des Strafverfahrens. Aussagepsychologie wird häufig angewandt, um die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu beurteilen. Dabei wird untersucht, welche Faktoren die Wahrnehmungsfähigkeit, Erinnerungsfähigkeit und die Wiedergabe von Erlebtem beeinflussen können. Im Zusammenhang mit dem österreichischen Strafprozessrecht relevante Normen finden...

Autopsie

Mit Autopsie wird die Leichenschau bezeichnet.

Beugehaft

Zeugen können – sofern sie vor Gericht zwar erscheinen, aber ungerechtfertigterweise nicht aussagen – durch Beugestrafen zur Aussage bewegt werden. Diese Strafen reichen von Geldstrafen bis hin zur Beugehaft, die in besonders wichtigen oder schwerwiegenden Fällen bis maximal sechs Wochen betragen kann. Der Vollzug der Beugestrafe richtet sich nach dem Strafvollzugsgesetz und findet in einem gerichtlichen Gefangenenhaus statt. Auch...

Corpus delicti

Mit corpus delicti wird im Strafrecht der Gegenstand des Verbrechens bezeichnet.

Dringender Tatverdacht

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „dringender Tatverdacht“ ein wesentlicher Bestandteil der Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft. Er ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, insbesondere in § 173 StPO, der die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft beschreibt. Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige eine strafbare...

Ehrenamtliche Richter

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „ehrenamtlichen Richter“ nicht in derselben Form wie im deutschen Recht. Stattdessen spielt der Gedanke der Mitwirkung von Laien im Justizsystem vor allem im Rahmen der Geschworenengerichte und Schöffengerichte eine Rolle. 1. **Geschworenengerichte**: In bestimmten Strafsachen wird in Österreich das Geschworenengericht einberufen. Es besteht aus einem Vorsitzenden (Berufsrichter)...

Ermittlungsrichter

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Ermittlungsrichter“ im Gegensatz zum deutschen Recht nicht gebräuchlich. In Österreich gibt es jedoch vergleichbare Funktionen und Rollen innerhalb des Strafverfahrens, die durch unterschiedliche Organe ausgeübt werden. Im österreichischen Strafprozessrecht spielt der „Richter“ eine bedeutende Rolle, jedoch nicht direkt als „Ermittlungsrichter“. Stattdessen wird die Ermittlungsphase im Strafverfahren primär von der...

Bewährungshelfer

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Bewährungshelfer“ im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung von Strafgefangenen relevant. Wenn eine Person nach Verbüßung eines Teils ihrer Haftstrafe unter bestimmten Bedingungen vorzeitig entlassen wird, kann das Gericht die Bestellung eines Bewährungshelfers anordnen. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich im Strafvollzugsgesetz (StVG) und im Strafgesetzbuch (StGB). Der Bewährungshelfer ist...

Generalverdacht

Der Begriff „Generalverdacht“ ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich verankert oder definiert. Dennoch ist das zugrunde liegende Prinzip, das mit dem Begriff in Verbindung gebracht wird, im österreichischen Rechtskontext erkennbar, insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des individuellen Rechtsschutzes. In Österreich bedeutet der Begriff „Generalverdacht“ im Allgemeinen, dass jemand oder eine Gruppe...

Formalbeleidigung

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Formalbeleidigung“ nicht als spezieller rechtlicher Begriff. Stattdessen wird der Tatbestand der Beleidigung allgemein im Strafgesetzbuch behandelt. Der relevante Abschnitt dafür ist § 115 des Strafgesetzbuches (StGB), der sich mit der „Beleidigung“ befasst. Nach § 115 StGB macht sich derjenige strafbar, der öffentlich oder vor mehreren Leuten jemanden beschimpft, verspottet,...

Forensisch

Im österreichischen Recht leitet sich der Begriff „forensisch“ aus dem lateinischen „forensis“ ab, was „zum Forum gehörend“ bedeutet und ursprünglich mit öffentlichen Diskussionen, besonders vor Gericht, in Zusammenhang stand. Im heutigen juristischen Kontext bezieht sich „forensisch“ grundsätzlich auf alles, was mit der gerichtlichen Beweisführung und Untersuchung zu tun hat. Forensische Wissenschaft spielt eine zentrale Rolle...

Fortsetzungszusammenhang

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff „Fortsetzungszusammenhang“ nicht explizit verwendet. Es gibt jedoch ähnliche Konzepte, die im österreichischen Strafrecht eine Rolle spielen, wie zum Beispiel die „fortgesetzte strafbare Handlung“. Diese bezieht sich auf eine Serie von Handlungen, die rechtlich als eine einzige Straftat gewertet werden, weil sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchgeführt...

Forensik

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Forensik“ primär auf die Anwendung wissenschaftlicher Methoden und technischer Verfahren zur Aufklärung von Straftaten. Es handelt sich hierbei um ein interdisziplinäres Feld, das verschiedene Fachrichtungen wie die Rechtsmedizin, Kriminaltechnik, digitale Forensik und chemische Analysen umfasst. Rechtsgrundlage für die Anwendung forensischer Methoden in der Strafverfolgung in Österreich ist maßgeblich...

Haft

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Haft“ verschiedene Formen der Freiheitsentziehung. Zu den wesentlichen Formen zählen die Untersuchungshaft und die Strafhaft. Jeder dieser Begriffe hat spezifische gesetzliche Regelungen und Voraussetzungen. 1. **Untersuchungshaft**: Diese wird im Strafprozessrecht im Rahmen der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, insbesondere in den Paragraphen §§ 173 ff. StPO. Die Untersuchungshaft dient der Sicherstellung...

Gerichtshilfe

In Österreich bezeichnet der Begriff „Gerichtshilfe“ eine spezielle Einrichtung, die im Rahmen strafrechtlicher Verfahren tätig wird, um Gerichten und Staatsanwaltschaften unterstützende Informationen über die soziale Lage, den Lebenswandel und die persönlichen Verhältnisse von Beschuldigten zur Verfügung zu stellen. Die gesetzliche Grundlage für die Gerichtshilfe ergibt sich aus der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere den §§ 196 bis...

Justizirrtum

Ein Justizirrtum im österreichischen Recht bezieht sich auf den Fall, in dem ein rechtskräftiges Urteil, speziell ein strafrechtliches Urteil, falsch ist, oft zum Nachteil des Angeklagten. Ein solcher Irrtum kann beispielsweise durch neue Beweismittel oder bei der Feststellung von Verfahrensfehlern entdeckt werden. In Österreich bestehen gesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, diese Fehler zu korrigieren. Ein...

Junktim

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Junktim“ grundsätzlich darauf, dass zwei rechtliche Angelegenheiten oder Entscheidungen miteinander verknüpft sind, sodass die eine ohne die andere nicht abgeschlossen oder umgesetzt werden kann. Dieser Ausdruck wird häufig in der Gesetzgebung oder in vertraglichen Vereinbarungen verwendet, um anzuzeigen, dass die Erfüllung oder Gültigkeit einer Bestimmung von der gleichzeitigen...

Haftbefehl

Im österreichischen Recht ist ein Haftbefehl ein behördlicher oder gerichtlicher Auftrag, der die Festnahme einer Person anordnet. Die rechtlichen Grundlagen für Haftbefehle in Österreich sind in der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt. Ein Haftbefehl wird in der Regel im Rahmen eines Strafverfahrens ausgestellt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wichtig ist hier insbesondere § 170 StPO. Ein Haftbefehl...

Geschworene

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Geschworene“ jene Bürger, die im Rahmen eines Geschworenengerichts an der Urteilsfindung in bestimmten Strafsachen beteiligt sind. Das Geschworenengericht ist eine besondere Form des Gerichts, das bei bestimmten besonders schweren Straftaten eingesetzt wird. Die rechtliche Grundlage für das Geschworenengericht findet sich in der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere in den Paragraphen §§...

Gerichtsmedizin

Gerichtsmedizin, oft auch Forensische Medizin genannt, ist ein Teilgebiet der Medizin, das sich mit rechtlich relevanten Fragestellungen in Zusammenhang mit medizinischen Untersuchungen befasst. Im österreichischen Kontext spielt die Gerichtsmedizin eine wesentliche Rolle in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, insbesondere bei der Aufklärung von Todesfällen, der Beurteilung von Verletzungen sowie in Fällen von Misshandlungen und Sexualdelikten....

Ladeschein

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Ladeschein“ keine spezielle oder definierte Bedeutung. Der Begriff wird im Allgemeinen nicht als eigenständiger rechtlicher Ausdruck im österreichischen Rechtssystem verwendet. Stattdessen könnten Begriffe wie „Frachtbrief“ oder „Lagerwertpapier“ je nach Kontext relevanter sein. Ein „Frachtbrief“ ist ein Dokument, das im Rahmen des Frachtvertrags im Transportwesen verwendet wird. Laut § 416...

Kronzeuge

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kronzeuge“ eine Person, die selbst an strafbaren Handlungen beteiligt war, jedoch bereit ist, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, um bei der Aufklärung schwerwiegender Straftaten zu helfen. Der Gedanke hinter der Kronzeugenregelung ist es, durch die freiwillige Mithilfe von Tätern größere kriminelle Zusammenhänge aufdecken oder andere Täter überführen zu können....

Lauschzeugen

Kriminalistik

Der Begriff „Kriminalistik“ im österreichischen Recht bezieht sich auf die wissenschaftliche Lehre von Methoden der Kriminalitätsbekämpfung und der Aufklärung von Straftaten. Die Kriminalistik umfasst dabei verschiedene Disziplinen und Arbeitsmethoden, die dazu dienen, Verbrechen systematisch zu erfassen, zu analysieren und zu klären. Dies beinhaltet unter anderem die Forensik, die Tatortarbeit, die kriminaltechnische Untersuchung und die Ermittlungen....

Kreuzverhör

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Kreuzverhör“ nicht direkt gebräuchlich, da dieser Begriff überwiegend im anglo-amerikanischen Rechtssystem verwendet wird. In Österreich spricht man eher von der „Befragung“ oder „Gegenüberstellung“ von Zeugen oder Beschuldigten im Rahmen eines Strafprozesses. Diese werden im österreichischen Strafprozessrecht insbesondere durch die Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Gemäß der österreichischen StPO, insbesondere in den...

Lauschzeuge

Der Begriff „Lauschzeuge“ ist primär im deutschen Recht bekannt und findet im österreichischen Recht keine entsprechende, spezielle Verwendung. In Deutschland bezieht sich der Begriff auf Personen, die als Zeugen bei der Überwachung von Kommunikation fungieren, um deren Rechtmäßigkeit und Korrektheit zu überwachen. Im österreichischen Recht hingegen gibt es keinen speziellen Begriff, der direkt als Pendant...

Miranda rule

Der Begriff „Miranda rule“ stammt ursprünglich aus dem US-amerikanischen Rechtssystem und bezieht sich auf die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, verdächtige Personen über ihre Rechte zu belehren, insbesondere das Recht, zu schweigen und das Recht auf einen Anwalt. Dieses Konzept existiert so im österreichischen Recht nicht, jedoch gibt es im österreichischen Rechtssystem parallele Bestimmungen, die ähnliche Rechte...

Liquid

Nacheile

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Nacheile“ hauptsächlich auf das Polizei- und Sicherheitsrecht. Er fällt unter die gesetzlichen Bestimmungen, die das Handeln von Sicherheitsorganen regeln. Obwohl der Begriff in Österreich nicht so explizit verwendet wird wie in anderen Rechtssystemen, gibt es dennoch relevante Bestimmungen, die ähnliche Konzepte beschreiben. Ein Beispiel dafür ist das Sicherheitspolizeigesetz...

Nothilfe

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Nothilfe“ auf das Strafrecht und findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), speziell im Zusammenhang mit Rechtfertigungsgründen für bestimmte Handlungen. Nach § 3 StGB ist die Nothilfe eine besondere Form der Notwehr. Sie erlaubt es, einem anderen beizustehen, wenn dieser angegriffen wird, um den Angriff abzuwehren. Der wesentliche Punkt bei...

Nebenklage

Im österreichischen Strafprozessrecht bezeichnet die „Nebenklage“ eine Beteiligungsmöglichkeit von Privatpersonen am Strafverfahren, die im Zuge einer strafbaren Handlung geschädigt wurden. Anders als im deutschen Recht, wo der Begriff „Nebenklage“ verwendet wird, spricht man in Österreich von der „Privatbeteiligung“ am Strafverfahren. Dies ist geregelt in den §§ 67ff. der österreichischen Strafprozessordnung (StPO). Wenn jemand durch eine...

Miranda-Regel

Mens rea

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „Mens rea“ nicht als solcher bekannt, da es sich um einen Fachausdruck aus dem angloamerikanischen Recht handelt. Dennoch gibt es ein äquivalentes Konzept im österreichischen Strafrecht, das sich auf die subjektiven Tatbestandsmerkmale bezieht. Hierbei sind insbesondere der Vorsatz (§ 5 StGB) und die Fahrlässigkeit (§ 6 StGB) von Bedeutung....

Privatklage

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Privatklage“ auf die Möglichkeit einer Privatperson, in bestimmten Strafsachen als Ankläger aufzutreten. Dies ist ein spezifischer Mechanismus im Strafprozess, der unter den gegebenen Voraussetzungen zum Tragen kommt. Die Privatklage ist im österreichischen Strafprozessrecht ein Instrument, das vornehmlich in Delikten der Privatrechtsnatur verwendet wird, bei denen das öffentliche Interesse...

Notwehrfähige Rechtsgüter

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff der „notwehrfähigen Rechtsgüter“ auf jene Rechtsgüter, die durch eine Notwehrhandlung gemäß § 3 StGB (Strafgesetzbuch) verteidigt werden können. Notwehr ist gemäß § 3 Abs. 1 StGB eine Handlung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Zu den notwehrfähigen...

Pflichtdelikte

Offener Vollzug

Im österreichischen Strafvollzugssystem gibt es den Begriff „Offener Vollzug“ in der Form, wie er im deutschen Recht existiert, nicht. In Österreich spricht man stattdessen von einer differenzierten Form des Strafvollzugs, die zu einem flexibleren Vollzugssystem zählt, wie es durch das Strafvollzugsgesetz (StVG) geregelt wird. In Österreich geht es im Wesentlichen um verschiedene Möglichkeiten des gelockerten...

Notwehrprovokation

Im österreichischen Strafrecht ist die Notwehr das Recht, einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leib, Leben oder bestimmte Rechtsgüter mit angemessenen Mitteln abzuwehren. Geregelt ist diese Rechtfertigung in § 3 StGB, wo festgelegt wird, dass eine Tat nicht rechtswidrig ist, wenn sie zur Verteidigung notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriff...

Plädoyer

Im österreichischen Strafprozessrecht ist das Plädoyer ein entscheidender Bestandteil der Hauptverhandlung. Es handelt sich dabei um die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung, die in der Regel am Ende der Beweisaufnahme stattfinden. Im Plädoyer fassen die Prozessbeteiligten ihre Sicht auf den Sachverhalt, die Beweise und die rechtliche Würdigung zusammen. Ziel ist es, das Gericht von...

Rechtspflege

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Rechtspflege“ allgemein die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Maßnahmen, Institutionen und Verfahren, die der Durchsetzung und Wahrung des Rechts dienen. Die Rechtspflege umfasst dabei insbesondere das Gerichtswesen, aber auch die Tätigkeiten von Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden sowie die Beiträge anderer rechtsberatender Berufe wie Rechtsanwälte und Notare. Ein zentraler Aspekt der...

Rechtsbrecher

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Rechtsbrecher“ nicht explizit fest definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch und auch im juristischen Kontext wird er jedoch für Personen verwendet, die gegen bestehende Gesetze verstoßen haben. Im rechtlichen Sinne umfassen „Rechtsbrecher“ somit alle Personen, die strafrechtlich relevante Verhaltensweisen zeigen, also Straftaten begehen. Das österreichische Strafrecht, kodifiziert im Strafgesetzbuch (StGB), legt...

Prozessrecht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozessrecht“ auf die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Verfahren vor den Gerichten regeln. Es handelt sich dabei sowohl um Verfahrensvorschriften im Bereich des Zivilrechts als auch des Strafrechts und des Verwaltungsrechts. Das Prozessrecht stellt somit die formale Grundlage dar, auf der die Durchführung von Gerichtsverfahren basiert. Es sorgt...

Strafrichter

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Strafrichter“ einen Richter, der mit der Rechtsprechung in Strafsachen betraut ist. Strafrichter sind in verschiedenen erstinstanzlichen Gerichtsinstanzen tätig und befassen sich mit der Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen, das heißt mit Verbrechen und Vergehen nach dem Strafgesetzbuch (StGB) sowie anderen strafrechtlichen Bestimmungen. Die rechtliche Grundlage bildet die Strafprozessordnung (StPO)...

Strafanzeige

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Strafanzeige“ die Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden, der den Verdacht einer Straftat begründet. Eine Strafanzeige kann sowohl von Privatpersonen als auch von Behörden oder anderen öffentlichen Stellen erstattet werden. Die gesetzliche Grundlage für die Strafanzeige findet sich hauptsächlich in der Strafprozessordnung (StPO). Gemäß § 78 StPO ist jeder,...

StPO

Sachrüge

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Sachrüge“ auf die Revision in Straf- und Zivilverfahren, in denen eine Partei das Urteil eines Gerichts in der Sache selbst anfechten möchte. Die Sachrüge ist somit ein wichtiger Bestandteil des Rechtsmittelsystems, da sie die materielle Überprüfung der Entscheidung durch die höhere Instanz ermöglicht. Im Strafverfahren ist die Sachrüge...

Leistungsverfügung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Leistungsverfügung“ nicht in derselben Art, wie er im deutschen Recht verwendet wird. Stattdessen könnte man sich auf vergleichbare Instrumente im österreichischen Verwaltungs- und Zivilrecht beziehen, die die Durchsetzung von Ansprüchen oder die Regelung von Zuständen betreffen. Im zivilrechtlichen Kontext könnte man auf einstweilige Verfügungen verweisen, die im Allgemeinen...

Subjektive Tatbestandsmerkmale

Subjektive Tatbestandsmerkmale: Eine Definition Subjektive Tatbestandsmerkmale beschreiben das innere, psychische Verhältnis des Täters zur Tat. Diese Merkmale sind entscheidend, um das Wesen der Tat aus der Perspektive des Täters zu verstehen. Unterscheidung von Unrechts- und Schuldgehalt Es ist umstritten, welche dieser subjektiven Merkmale den Unrechtsgehalt – also den Prüfungsstandort ’subjektiver Tatbestand‘ – und welche den...

Strafverfolgungsvoraussetzungen

Im österreichischen Strafrecht beziehen sich die sogenannten „Strafverfolgungsvoraussetzungen“ auf die rechtlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Strafverfahren gegen eine Person eingeleitet oder fortgesetzt werden kann. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass nur dann Strafverfolgung betrieben wird, wenn gewisse formelle und materielle Bedingungen gegeben sind. Sie sind unerlässlich für das Funktionieren eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Zu...

Sicherungsanordnung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Sicherungsanordnung“ auf Maßnahmen, die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens oder im Zivilverfahren zur Sicherung eines Anspruchs oder zur Vorbeugung von Schaden getroffen werden können. Dabei gibt es mehrere relevante Gesetze, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, insbesondere das Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und die Zivilprozessordnung (ZPO). 1. Sicherungsanordnungen im Verwaltungsrecht:...

Strafverfolgungsbehörden

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Strafverfolgungsbehörden“ jene staatlichen Institutionen, die für die Verfolgung von Straftaten und die Durchführung von Ermittlungsverfahren zuständig sind. Zu den primären Strafverfolgungsbehörden in Österreich gehören die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei. 1. **Staatsanwaltschaft**: Die Staatsanwaltschaft ist die zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde in Strafsachen. Sie ist dem Justizministerium untergeordnet und agiert unabhängig...

Tatmehrheit

Tötung

Mit Tötung wird ein Handeln oder Unterlassen bezeichnet, das zum Todes eines Menschen führt.

Straftat

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Straftat“ ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten, das den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt und deshalb mit einer gerichtlichen Strafe bedroht ist. Eine Straftat im engeren Sinne ist jede Handlung oder Unterlassung, die im Strafgesetzbuch (StGB) oder in anderen Strafgesetzen als strafbar erklärt wird. Die grundlegenden Bestimmungen zu Straftaten finden sich...

Strafregister

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Strafregister“ die offizielle Sammlung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen von Personen. Diese Informationen werden zentral vom Bundesministerium für Justiz verwaltet und umfassen sowohl gerichtliche Strafen als auch sonstige strafrechtliche Maßnahmen. Die rechtlichen Grundlagen für das Strafregister finden sich im Strafregistergesetz 1968 (StrafregisterG). § 1 Abs. 1 des...

Straffreiheit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Straffreiheit“ darauf, dass eine bestimmte Handlung, die normalerweise als Straftat angesehen wird, unter bestimmten Umständen nicht zur Verhängung einer Strafe führt. Dies bedeutet, dass der Täter trotz des Vorliegens eines typischen Deliktsmerkmals nicht bestraft wird. Es gibt mehrere Situationen, in denen Straffreiheit eintreten kann, darunter zum Beispiel: 1....

Sicherungsverwahrung

Im österreichischen Strafrecht gibt es den Begriff der „Sicherungsverwahrung“ nicht. Diese Maßnahme ist im deutschen Recht bekannt und dort Bestandteil des Strafrechts, speziell bei der Unterbringung gefährlicher Straftäter. In Österreich existieren jedoch vergleichbare Maßnahmen, um die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Ein relevantes Konzept im österreichischen Recht ist die „Maßnahme der Unterbringung in einer...

Unechtes Unterlassungsdelikt

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „unechtes Unterlassungsdelikt“ relevant und bezeichnet spezielle Formen der Unterlassungstäterschaft, bei der der Täter eine rechtlich gebotene Handlung nicht durchführt und dadurch einen tatbestandsmäßigen Erfolg verwirklicht. Dieser Begriff ist im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und unterscheidet sich von „echten Unterlassungsdelikten“, die bereits durch das bloße Unterlassen einer gesetzlich geforderten Handlung...

Unmittelbarkeitsgrundsatz

Im österreichischen Recht bezieht sich der Unmittelbarkeitsgrundsatz auf das Strafprozessrecht und das Zivilprozessrecht, wobei der Grundsatz unterschiedliche Bedeutungen in den beiden Rechtsbereichen hat. Im Strafprozessrecht ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz ein wesentlicher Bestandteil der gerichtlichen Beweisaufnahme. Dieser Grundsatz besagt, dass das Gericht die Beweise grundsätzlich selbst und direkt erheben soll, um sich einen unvermittelten Eindruck von der...

Vorsatzkenntnis

Der Begriff „Vorsatzkenntnis“ ist im österreichischen Recht nicht als spezifischer Terminus etabliert. Vielmehr wird der Vorsatz im österreichischen Strafrecht allgemein betrachtet. Wesentlich für das Verständnis des Vorsatzes ist § 5 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB), der die Vorsatzformen regelt. Im österreichischen Strafrecht unterscheidet man zwischen verschiedenen Formen des Vorsatzes, nämlich Absicht (dolus directus), Wissentlichkeit (dolus indirectus)...

Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt es bestimmten Personen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, die Aussage zu verweigern. Im österreichischen Recht ist dies vor allem in der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. ### Strafprozessordnung (StPO) Gemäß §§ 150 ff StPO haben bestimmte Personen das Recht, das Zeugnis zu verweigern. Hierzu gehören vor allem nahe Angehörige des Beschuldigten...

Viktimologie

Viktimologie ist in Österreich als Teilgebiet der Kriminologie zu verstehen, das sich mit den Opfern von Straftaten (Viktimen) beschäftigt. Im österreichischen Recht wird der Begriff selbst nicht explizit verwendet, allerdings existieren mehrere rechtliche Rahmenbedingungen und Programme, die sich mit der Unterstützung und dem Schutz von Opfern befassen. Ein wesentliches Element des Opferschutzes in Österreich ist...

Waffengleichheit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Waffengleichheit“ auf ein Prinzip innerhalb des Justizsystems, das sicherstellt, dass beide Parteien in einem Rechtsstreit gleiche Chancen haben, ihre Positionen zu vertreten und zu verteidigen. Dieses Prinzip ist ein wesentlicher Bestandteil des fairen Verfahrensrechts und leitet sich aus den in der österreichischen Verfassung verankerten Grundrechten ab, insbesondere aus...

Unmittelbarkeitsprinzip

Das Unmittelbarkeitsprinzip ist eine Prozessmaxime, die besagt, dass die entscheidungsrelevanten Tatsachen möglichst unmittelbar in die Urteile der Gerichte einfließen sollen. Der Grundsatz gilt für gerichtsverhandlung|gerichtliche Verhandlungen und bedeutet, dass die Verhandlung in unmittelbarem, direktem Kontakt des Gerichtes zu den Prozessparteien und Prozessbeteiligten an einem vom Gericht bestimmten Ort dies muss nicht der Sitz des Gerichtes...

Unmittelbarkeit

Tatbestand

Tatbestand in der Rechtswissenschaft Normentheorie Tatbestand ist die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen des Gesetzes für eine Rechtsfolge; er benennt somit die abstrakten Merkmale, die einer Tat im rechtlichen Sinne zugrunde liegen. Er wird untergliedert in einzelne Tatbestandsmerkmale. Man unterscheidet dabei zwischen “geschriebenen“ und “ungeschriebenen“ Tatbestandsmerkmalen. Die vom Gesetzgeber in die jeweilige Rechtsnorm geschriebenen Tatbestandsmerkmale werden...

In dubio pro reo judicandum est

Der Grundsatz In dubio pro reo lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“, kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo 04.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter...

Geschworener

Als Geschworener derjenige, der geschworen hat und damit eidlich verpflichtet ist bezeichnet man einen Laienrichter, der bei schweren Verbrechen und politischen Straftaten zunächst mit sieben anderen Geschworenen über die Schuldfrage und danach gemeinsam mit den drei Berufsrichtern dem „Schwurgerichtshof“ über das Strafmaß entscheidet. Quellen & Einzelnachweise http://de.wikipedia.org/wiki/Geschworener 04.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert...

Wiederaufnahme des Verfahrens

Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet wurde. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren Voraussetzungen Einem Parteienantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss die Behörde stattgeben, wenn kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid mehr zulässig ist, mit dem ein Verfahren beendet...

Delinquent

Delinquent (lateinisch: delinquere „sich vergehen, einen Fehltritt begehen“) ist eine insbesondere in der Kriminologie verwendete Bezeichnung für einen Straftäter. Das Wort kennzeichnet eine Person als Ausführende eines strafrechtlich verfolgbaren Delikts im weitesten Sinn, je nach Kontext können also auch Begeher einer Ordnungswidrigkeit – in Deutschland keine Straftat im eigentlichen Sinn – oder sonst in irgendeiner Weise...

Schöffengericht

Ein Schöffengericht ist im Allgemeinen ein Gericht, bei dem Schöffen mitwirken. Jedoch wird nicht unbedingt jedes Gericht, an dem Schöffen mitwirken, auch so genannt. Das Schöffengericht ist ein Senat, der an den Landesgerichten in Strafsachen urteilt. Es besteht seit einer Novelle im Jahre 2009 aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern Schöffen und entscheidet in 1....

Strafprozess

Einheitstäterlehre

Vorsätzlich

Untersuchungsgrundsatz

Rechtfertigungsgrund

Mauerschützenprozess

Unterlassung der hilfeleistung

Schöffen

Schöffe

Schöffen gehören zur Gruppe der ehrenamtlicher Richter|ehrenamtlichen Richter. Ob man einen ehrenamtlichen Richter „Schöffe“ nennt oder nicht, hängt davon ab, bei welchen Verhandlungen er dabei ist. Dabei handelt es sich um Verhandlungen über bestimmte, in der StPO genannte, Delikte. Das Bundes-Verfassungsgesetz B-VG sieht in Art. 91 Abs. 1 die grundsätzliche Beteiligung des Volkes an der...

Begleitschaden

Generalprävention

Maßnahmenvollzug

Der Maßnahmenvollzug offiziell “Mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen“ bezeichnet mehrere vorbeugende, freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung von gefährlichen Verbrechern sowie Tätern, die aufgrund mangelnder Schuldfähigkeit nicht verurteilt werden können. Der Maßnahmenvollzug ist in weiten Teilen vergleichbar mit dem Maßregelvollzug im deutschen Strafrecht. Die Möglichkeit der Unterbringung im Maßnahmenvollzug wurde mit der Strafrechtsreform vom 1. Januar 1975...

Weihnachtsamnestie

Als Weihnachtsamnestie amtlich Gnadenaktion Österreich aus Anlass des Weihnachtsfestes bezeichnet man den in vielen christlich-geprägten Staaten praktizierten Brauch, aus Anlass des Weihnachtsfestes Strafgefangene zu amnestieren. Damit soll zum einen den Gefangenen das Feiern im Kreise ihrer Familien ermöglicht werden, zum anderen soll so das Personal der Gefängnisse entlastet werden, damit diese während der Feiertage ebenfalls...

Vergeltung

Konkurrenzen

Error in persona vel obiecto

Ne bis in idem

Der Grundsatz ne bis in idem lateinisch für nicht zweimal in derselben Sache, eigentlich bis de eadem re ne sit actio zweimal sei in derselben Sache keine Gerichtsverhandlung‘ soll auf den athenischen Redner Demosthenes 384 v. Chr.; † 322 v. Chr. zurückgehen. Er wurde aber wohl erst später formuliert. Ne bis in idem beschreibt einen...

In dubio contra reum

Im Zweifel gegen den Angeklagten: Umgekehrte Version von in dubio pro reo. Wird nicht als Rechtssatz verwendet, sondern um eine schlechte Rechtsanwendung anzuprangern.

Nullum crimen sine lege

nullum crimen sine lege “lat.“: „kein Verbrechen ohne Gesetz“ ist ein fundamentaler Grundsatz des modernen Strafrechts. Er besagt, dass eine Handlung, die durch kein Gesetz Strafestrafbewehrt pönalisiert ist, nicht willkürlich zur Straftat erklärt werden kann. Die verwandte Maxime nulla poena sine lege keine Strafe ohne Gesetz besagt, dass nur Strafen verhängt werden dürfen, die vom...

Nemo tenetur se ipsum accusare

„Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“: Zentraler Bestandteil des Strafverfahrensrecht – beinhaltet vor allem das Recht des Angeklagten oder Beschuldigten, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen.

Zueignungsabsicht

Zueignungsabsicht beschreibt die Absicht einer Person, sich eine Sache wenigstens vorübergehend anzueignen bei gleichzeitigem Vorsatz, den Berechtigten um die Sache dauerhaft zu enteignen (siehe Diebstahl, Unterschlagung. Der Täter verfährt dabei mit einer fremden Sache so, als ob sie ihm gehörte, maßt sich also die Stellung des Eigentümers an. Dass er „sich wie der Herr der...

Causa criminalis non praeiudicat civili

„Ein Strafprozess greift einem Zivilprozess nicht vor“. Bedeutet vornehmlich: Ein Zivilrichter ist an das verhängte Strafurteil nicht gebunden.

Beneficium cohaesionis

Wird im Strafprozess durch ein Rechtsmittel ein Urteil geändert, wirken sich die vorteiligen Änderungen auch auf die anderen Beteiligten aus, wenn diese betroffen sind.

Uno-actu-Prinzip

In der Betriebswirtschaftslehre beschreibt das Uno-actu-Prinzip (von lat. Uno: eins, eine, einer (einig) actus, actūs m.: Handlung, unō actū: in einer [einzigen] Unternehmung; auch fälschlich bezeichnet als Uno-acto-Prinzip) ein wesentliches Merkmal, mit dem sich eine Dienstleistung von einer Sachleistung abgrenzen lässt: Produktion und Konsum fallen zeitlich zusammen. Die Dienstleistung ist daher in der Regel nicht konservierbar.

Overruling

Überwinden eines Präjudiz durch eine neue Regelung mit Begründung der Meinung, warum das sachlich unrichtig war.

Schwurgerichtshof

Als Schwurgerichtshof wird im Strafprozessrecht jener Teil eines Geschworenengerichts bezeichnet, der aus drei Berufsrichtern besteht. Zusammen mit der Geschworenenbank– also den acht Geschworenen als Laienrichtern–bildet der Schwurgerichtshof gemäß § 32 Strafprozessordnung das Landesgericht als Geschworenengericht. Aufgaben im Strafprozess Der Schwurgerichtshof und sein Vorsitzender nimmt im Rahmen der Hauptverhandlung jene Befugnisse wahr, die im schöffengerichtlichen Verfahren...

Isolationshaft

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Isolationshaft“ in der Form, wie er beispielsweise in Deutschland bekannt ist, nicht explizit. Das österreichische Strafvollzugsrecht verwendet stattdessen Begriffe und Regelungen, die sich mit der Unterbringung und Behandlung von Häftlingen beschäftigen, wobei Aspekte der Isolation bei bestimmten Haftbedingungen thematisiert werden können. In Österreich sind die Regelungen zum Strafvollzug...

Opfer

Opfer – im Sinn des Strafrechts – ist jede Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten hat oder sonst in strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt wurde. Strafrechtlich geschützte Rechtsgüter sind z. B. Ehre, Vermögen, Freiheit, Leib und Leben. Opfer haben bestimmte Rechte im Strafverfahren. Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1203 23.09.2014

Justizanstalten

Rechtsbeistand

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Rechtsbeistand“ eine Person, die im Rahmen bestimmter rechtlicher Angelegenheiten beratend und unterstützend tätig ist, ohne zwangsläufig ein Rechtsanwalt zu sein. Der Rechtsbeistand kann sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen involviert sein, jedoch mit gewissen Einschränkungen im Vergleich zu einem zugelassenen Rechtsanwalt. Im Zivilrecht ist die Vertretung durch Rechtsbeistände...