Freiheitsstrafen

§ 18 StGB Freiheitsstrafen 1 Freiheitsstrafen werden auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit verhängt. 2 Die zeitliche Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwanzig Jahre.

Notstandshandlung

aus „Strafrecht Allgemeiner Teil 1“ 8. Auflage von Richter Dr. Oskar Maleczky: Die Handlung muss das schonendste Mittel sein, den Schaden abzuwehrenultima ratio. Überdies ist eine Güterabwägung in Form eines „beweglichen Systems“ durchzuführen: Neben der Rangordnung der Rechtsgüter sind auch Risiko des Schadenseintritts und die Wahrscheinlichkeit der Rettungschance zu berücksichtigen. Die Abwägung muss ergeben, dass...

Alternative Kausalität

Ein Schaden, aber mehrere mögliche Schädiger. Zusätzlich darf kein Feststellen möglich sein. Alle potentiellen Schädiger haften solidarisch so sie konkret gefährlich gehandelt haben. Eine andere Variante ist die Alternative Kausalität mit dem Zufall.

Adäquanz

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate Folgen. Bei der Adäquanz wird daher die Zurechnung von Nachteilen begrenzt. Adäquanzprüfung Bei der Adäquanzprüfung wird geprüft, ob es vorhersehbar war und nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt, dass der Nachteil durch das schädigende Verhalten entstand....

Alternative Kausalität mit dem Zufall

Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

Internationaler Strafgerichtshof

Seit 2002 ist in Den Haag nach den schweren Menschenrechts-Verletzungen in Ex-Yugo, Gerichtsbarkeit in bestimmten schweren Völkerrechtsverbrechen Völkermord, Art. 6, Kriegsverbrechen, Ar. 8, Grundlagen und Delikte in den Statuten. Alle natürlichen Personen als auch politische Verantwortliche können zu Verantwortung gezogen werden. Anklage erfolgt durch einen Vertragsstaat oder von einem Ankläger Freiheitsstrafen bis lebenslänglich, auch Geldstrafen.

Notstand

Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn die Interessen des Schädigers gegenüber denen des Geschädigten überwiegen.  

Verschulden

Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur dann vorwerfbar wenn der Täter deliktsfähig ist.  

Amtsdelikt

Als Amtsdelikte werden umgangssprachlich Delikte nach dem Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet, welche strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte Strafbare Handlungen darstellen. Dazu zählen: Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB), umgangssprachlich „Amtsmissbrauch“ genannt. Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts (§| StGB) Geschenkannahme durch Beamte (§ 304 StGB) Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens (§ 305 StGB) Geschenkannahme durch Sachverständige (§...

Aussageerpressung

Die Aussageerpressung ist ein Verbrechen und zugleich Amtsdelikt. Durch das Verbot der Aussageerpressung sollen Bürger vor staatlichen Übergriffen zur Herbeiführung von Aussagen in Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren geschützt werden. Es kommt § 312 StGB zur Anwendung: (1) Ein Beamter, der einem Gefangenen oder einem sonst auf behördliche Anordnung Verwahrten, der seiner Gewalt unterworfen ist oder zu dem...

Bedingte Strafnachsicht

Unter bedingter Strafnachsicht wird im Strafrecht die Entscheidung eines Gerichts verstanden, eine verhängte Strafe für eine bestimmte Zeit (Probezeit) nicht oder nur zum Teil (teilbedingt) zu vollstrecken. So wird entweder die gesamte Strafe, oder ein Teil davon bedingt nachgesehen. Während der Probezeit hat der Verurteilte die Gelegenheit, das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Wird er innerhalb der Probezeit...

Dauernde Sachentziehung

Das Vermögensdelikt der dauernden Sachentziehung ist in § 135 des Strafgesetzbuches geregelt. Der Strafrahmen beträgt bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Tatbestandsmerkmale Die Ausführungshandlung besteht im Entziehen einer fremden, nicht wertlosen Sache aus dem Gewahrsam eines anderen. An Sachen, die der Täter selbst unmittelbar innehat, beispielsweise als Treuhänder, kann man keine dauernde Sachentziehung begehen; diese Meinung...

Ersatzfreiheitsstrafe

Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollzogen wird, wenn eine vom Gericht (auch von einer Verwaltungsbehörde) verhängte Geldstrafe nicht geleistet wird. Im Falle der Nichtzahlung einer Geldstrafe werden zwei Tagessätze durch einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe ersetzt (§ 19 STGB Abs. 3 StGB). Auch wegen einer Verwaltungsübertretung kann eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden, wenn die verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden...

Erregung öffentlichen Ärgernisses

Es sind öffentliche sexuelle Handlungen nach § 218 StGB StGB ebenso wie sexuelle Belästigung mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht.

Fahrlässige Tötung

Die fahrlässige Tötung ist in § 80 StGB geregelt. § 80 StGB ist ein Erfolgsdelikt und schützt das Leben, aber nicht die Leibesfrucht. Sie ist ein prinzipiell von Mord und Totschlag abzugrenzendes Delikt und beschreibt eine Handlungen mit direkter Todesfolge ohne Absicht (Vorsatz). Der Strafrahmen liegt hier bei 1 Jahr Freiheitsstrafe. Daneben besteht der qualifizierte Tatbestand der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§ 81 StGB) mit einer erhöhten Strafdrohung...

Geldstrafen

Hochverrat

Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist. Im Gegensatz zum Hochverrat schwächt der Landesverrat den eigenen Staat in seiner Sicherheit gegenüber ausländischen Staaten. Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats dagegen zielt auf den gewaltlosen Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab. Klassische Beispiele sind der Versuch eines Staatsstreichs oder der Versuch, das Staatsoberhaupt zu ermorden. Der Hochverrat ist...

Kindesentziehung

Die Entziehung einer Person unter sechzehn Jahren gemäß § 195 Strafgesetzbuch|StGB   strafbar. Strafbar ist neben der “Entziehung“ auch das “Verborgenhalten“ des Kindes. Entfernt sich das Kind selbst vom Erziehungsberechtigten, so ist auch das “Hilfeleisten“ hierfür strafbar. Der Täter ist nur auf Antrag des Erziehungsberechtigten zu verfolgen. Hat das entzogene Kind bereits das 14 Lebensjahr vollendet...

Kumulationsprinzip

Das Kumulationsprinzip ist ein Rechtsbegriff aus der strafrechtlichen Konkurrenzlehre. Es besagt, dass bei Begehung mehrerer Taten die einzelnen Strafen addiert kumuliert werden “tot poenae quot delicta“, was im Einzelfall zu sehr hohen Gesamtsanktionen führen kann. Das Kumulationsprinzip gilt etwa im Verwaltungsstrafrecht. Hat jemand durch verschiedene selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter...

Körperverletzung

Körperverletzung ist in den §§ 83–88 Strafgesetzbuch StGB geregelt. In Österreich ist die Ahndung der Körperverletzung in den §§ 83–88 StGB geregelt. Körperverletzung, § 83 StGB (1) Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen,...

Mord

Definition 75. StGB Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. Mord bezeichnet im Strafrecht den Grundtatbestand der Tötungsdelikte. Gesetzeswortlaut § 75 des Strafgesetzbuch Strafgesetzbuches StGB lautet: Mord § 75. Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder...

Nötigung

Was bedeutet Nötigung? Der Straftatbestand der Nötigung ist im Strafrecht im § 105 StGB geregelt. Strafbar ist die Nötigung eines anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder durch gefährliche Drohung. Die Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Bei der Nötigung handelt es sich um einen sehr weiten Straftatbestand der sehr oft auch im Familien  (etwa im Zuge von Ehestreitigkeiten) – und Freundeskreis  oder...

Raub

Das Strafdelikt des Raubes ist im § 142 Strafgesetzbuch StGB geregelt. Sein erster Absatz lautet Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben § 89 StGB einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu...

Rauschtat

Als Rauschtat wird im Strafrecht eine Straftat bezeichnet, die ein Täter begangen hat, der wegen eines Rausches schuldunfähig ist. Die Schuldunfähigkeit führt dazu, dass der Täter nicht direkt wegen der begangenen rechtswidrigen Tat bestraft werden kann. § 11 des StGBs schließt bei einem Zustand voller Berauschung ebenso wie in Deutschland die Schuldfähigkeit aus. Bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3 Promille wird eine volle Berauschung angenommen. Es wird jedoch...

Strafdrohung

Als Strafdrohung bezeichnet man im Strafrecht die Spannweite bzw. Höhe innerhalb der sich eine Strafe bewegen muss. So ist die Strafdrohung für Mord beispielsweise 10-20 Jahre Haft oder Lebenslänglich.

Sexuelle Nötigung

Die sexuelle Nötigung wird im § 202 StGB unter der Bezeichnung Geschlechtliche Nötigung ergänzend zum Straftatbestand der Vergewaltigung im § 201 StGB geregelt. Er kommt nur zur Anwendung, sofern der Täter nicht bereits nach dem Tatbestand der Vergewaltigung zu bestrafen ist. Das Delikt erfasst Nötigungen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung. Der § 202...

Strafrecht

Das Strafrecht beschäftigt sich im weitesten Sinn mit allen rechtlichen Themen, welche die besondere Rechtsfolge „Strafe“ fokussieren. Einteilung Es wird zwischen Justizstrafrecht und Verwaltungsstrafrecht unterschieden. Um welches Strafrecht es sich handelt, erkennt man daran, ob eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht die Strafe verhängt. Justizstrafrecht Im Justizstrafrecht Kriminalstrafrecht, nur „Strafrecht“, Strafrecht im engeren Sinn verhängt ein...

Terroristische Vereinigung

Kriminelle Zusammenschlüsse sind samt Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 Strafgesetzbuch StGB definiert und unternehmensähnliche kriminelle Organisationen in § 278a StGB mit bis zu fünf Jahre währender Haft gesondert geregelt. Strafmaß Der § 278c StGB regelt die terroristischen Straftaten. Das für die Einzeltaten geregelte Strafmaß erhöht sich um die Hälfte, jedoch auf höchstens...

Totschlag

Totschlag im Sinne des Strafrechts ist eine mit einer zwingenden Strafmilderung verbundene besondere Form des vorsätzlichen Tötungsdeliktes. Der Tatbestand und die möglichen Rechtsfolgen der Strafrahmen sind im § 76 des Strafgesetzbuch Strafgesetzbuchs StGB festgelegt: Totschlag § 76. Wer sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen läßt, einen anderen zu töten, ist mit Freiheitsstrafe...

Verjährung

Verjährung ist im Zivilrecht der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Im öffentlichen Recht führt die Verjährung regelmäßig zum Erlöschen des Anspruchs. Die strafrechtliche Verjährung stellt ein Verfahrenshindernis dar, d.h. die Straftat kann nicht mehr verfolgt werden. Zivilrecht Verjährungsfristen: Dreißigjährige Frist: Die allgemeine Verjährungsfrist des ABGB beträgt 30...

Strafprozessordnung

Die Strafprozeßordnung 1975 StPO ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle geführten Strafprozessrecht Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses sowie auch des materiellen Strafrechtes enthielt erstmals die “Constitutio Criminalis Theresiana 1768“; es folgten nur für das Prozessrecht die “Kriminalgerichtsordnung 1788“ und hierauf das wiederum materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht vereinigende “Strafgesetzbuch...

Wahrheitsbeweis

Der Wahrheitsbeweis ist in der Justiz der Beweis der Tatsächlichkeit einer ehrenrührigen Behauptung. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der üblen Nachrede (§ 111 StGB) exkulpiert, wenn er sich auf die Richtigkeit der Behauptung beruft und ihm der Wahrheitsbeweis gelingt. Über Tatsachen des Privat- oder Familienlebens ist der Wahrheitsbeweis nicht zulässig (§ 112 StGB). Im Medienrecht sind auch Beschimpfungen...

Affekt

Unter einem Affekt versteht man eine intensive Gemütsbewegung, die in der Regel nur von kurzer Dauer ist. In der Rechtsprechung ist dieser Begriff bei einer im Affekt begangenen Straftat von Bedeutung, denn je nach dem Grad des Affektes zur Tatzeit kann die Strafe des Täters gemildert werden. Dabei kann es sich um verschiedene Gemütserregungen handeln,...

Absprache

Bei einer Absprache handelt es sich allgemein die sprachliche Verbindung zwischen zwei Menschen, insbesondere die Vereinbarung zwischen Beteiligten.

Alibiort

Ort, an dem sich die Person zur kriminalistisch relevanten Zeit aufgehalten hat.

Amtsträger

Amtsträger im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b StGB konnte und kann nur sein, wer einen der genannten inländischen, ausländischen oder internationalen Rechtsträger auf Grund organschaftlicher Vertretungsmacht nach außen hin vertritt (z.B. Vorstand, Geschäftsführer) oder wer dort als Dienstnehmer gegen Entgelt unter Einbindung in die Organisationsstruktur beschäftigt ist; erfasst sind ferner...

Angeklagter

Angeschuldigter, gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat.

Angriff

Ein Angriff ist eine von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Bedeutsam als Voraussetzung für Notwehr. Ein „Angriff“ ist jedes menschliche Verhalten, das eine solche Rechtsgutsbeeinträchtigung befürchten lässt. Nur die in § 3 Abs 1 StGB genannten Rechtsgüter sind notwehrfähig; die Ehre (welche früher als ein sehr hohes Rechtsgut galt) ist in Österreich kein...

Anonyme Anzeige

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Einleitung des Strafverfahrens – Anzeige Nur durch eine Anzeige wird in jedem Fall ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit der behördlichen Anzeige eines Gewaltdeliktes kann der/die Anzeiger/in selbst dieses Verfahren nicht mehr stoppen, da Gewaltdelikte so genannte Offizialdelikte sind, welche vom Staat zur Verhinderung von Gewaltverbrechen geahndet werden müssen. Selbst wenn das Strafverfahren eingestellt oder der...

Arnim-Paragraph

Der Arnim-Paragraph ist eine nach dem Grafen Arnim benannte Strafvorschrift (Arnim hatte als Botschafter in Paris selbständig Politik betrieben, war von Bismarck gemassregelt und schliesslich zu Zuchthaus verurteilt worden).

Auslandsdelikt

Ein Auslandsdelikt ist die im Ausland begangene Straftat eines Menschen.

Auslieferungshaft

Freiheitsentziehung, welche zur Überbrückung der Zeitspanne benötigt wird, um die betreffende Person an ihr Heimatland oder einen Drittstaat auszuliefern.

Auslieferungsverbot

Im Unterschied zum Völkerrecht und zum Verfassungsrecht des anglo-amerikanischen Rechtskreises gilt in Österreich: Kein Staatsbürger darf an das Ausland ausgeliefert werden.

Überholende Kausalität

Von überholender Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen herbeigeführt worden wäre; die den Erfolg bestimmende oder mitbestimmende andere „überholende“ Ursache kann entweder erst nach der Handlung des Täters entstehen oder bereits bei der Handlung gegeben sein; es genügt, wenn die Handlung den Eintritt...

Öffentlichkeitsfahndung

Bedingt

(Adj.) von einer Bedingung abhängig, eingeschränkt

Beendigung

Zeitpunkt, in dem eine Straftat ihren tatsächlichen Abschluss gefunden hat. Die Beendigung ist die Zeitgrenze, jenseits der eine Tatbeteiligung nicht mehr möglich ist.

Begehungsdelikt

Im Strafrecht unterscheidet man nach der Art der Tathandlung Begehungs- und Unterlassungsdelikte, je nachdem, ob ein aktives Tätigwerden oder das Unterlassen einer rechtlich gebotenen Handlung mit Strafe bedroht ist. Ist das ein Tun voraussetzende Delikt (z.B. Diebstahl) im Gegensatz zum Unterlassungsdelikt. Literatur Herzberg, R., Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt, JuS 1996, 377 Fuhrmann, //., Das Begehen...

Bedingte Entlassung

Massnahme der Strafvollstreckung.

Einstellungsentscheidung

Mit 1. September 2011 wurde gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung von Ermittlungsverfahren, deren Führung öffentliches Interesse ausgelöst hat oder durch die über den Einzelfall hinausgehende bedeutende rechtliche Fragen geklärt werden, anonymisiert zu veröffentlichen. Eine eventuelle Veröffentlichung hat in der Ediktsdatei zu erfolgen und ist durch die...

Grundsätze des Strafverfahrens

Die Gerichtsbarkeit stellt neben der Gesetzgebung und der Verwaltung die dritte Säule des staatsrechtlichen Modells der Gewaltentrennung dar. Sie ist jener Bereich der Vollziehung, der von Gerichten wahrgenommen wird. In der Bundesverfassung ist festgehalten, dass die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist. Urteile sind „Im Namen der Republik“ zu verkünden, bestimmt die Bundesverfassung. Aufgabe...

Hafttypen

Grundsätzlich ist zwischen Festnahme, Untersuchungshaft und Strafhaft zu unterscheiden. Vor allem im Ermittlungsverfahren stellt sich häufig die Frage, ob ein Beschuldigter in Haft genommen werden muss. Aber auch im Hauptverfahren kann Haft über Angeklagte verhängt werden. Die Festnahme von Beschuldigten erfolgt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft, die eine gerichtliche Bewilligung benötigt. Bei Betretung auf frischer Tat...

Oberstaatsanwaltschaft

Die Oberstaatsanwaltschaften sind den Staatsanwaltschaften übergeordnet und bei den Oberlandesgerichten in Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet. Neben der Vertretung der Anklage vor dem Oberlandesgericht führen sie die Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften in ihrem Sprengel und unterstehen unmittelbar dem Bundesminister für Justiz. Liste der Dienststellen Oberstaatsanwaltschaftssprengel Wien Oberstaatsanwaltschaftssprengel Graz Oberstaatsanwaltschaftssprengel Linz Oberstaatsanwaltschaftssprengel Innsbruck Quellen http://justiz.gv.at/web2013/html/default/8ab4a8a422985de30122a929dcdb635c.de.html...

Privatankläger

Bei Privatanklagedelikten wie z. B. Beleidigung steht das Anklagerecht ausschließlich der in ihren Rechten verletzten Person zu, die beim Strafgericht einen Verfolgungsantrag stellen kann. Die Staatsanwaltschaft wird in solchen Fällen nicht tätig. Privatanklagen gegen Jugendliche sind unzulässig. Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1204 23.09.2014

Privatanklägerin

Staatsanwaltschaften

Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaften sind besondere, von den Gerichten getrennte Organe, die vor allem die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege wahrnehmen. Dazu gehört primär die Anklageerhebung und -vertretung im Strafprozess. Sie werden daher auch als Anklagebehörden bezeichnet. Ihnen obliegt auch die Führung des Ermittlungsverfahrens im Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaften sind von den Gerichten getrennte Organe der Gerichtsbarkeit und...

Öffentlicher Ankläger

Die gerichtliche Verfolgung von strafbaren Handlungen – mit Ausnahme von Privatanklagedelikten – kann nur auf Antrag des öffentlichen Anklägers, nämlich der Staatsanwaltschaft, vorgenommen werden. Staatsanwaltschaften haben in der Regel alle strafbaren Handlungen, die zu ihrer Kenntnis gelangen, von Amts wegen zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und kooperiert dabei mit der Kriminalpolizei. Die Staatsanwaltschaft...

Zustandsdelikt

Von einem Zustandsdelikt spricht man, wenn sich das Delikt in der Schaffung eines widerrechtlichen Zustandes Tod, Verletzung, Beschädigung erschöpft. Vollendet ist ein Zustandsdelikt mit Erfolgseintritt und damit auch regelmäßig beendet. Je nach Delikt, kann die Beendigung aber auch später liegen. Während bei einem Zustandsdelikt nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert...

Erfolgsdelikt

Mit Erfolgsdelikt wird ein Delikt bezeichnet, dessen Tatbestand ein Tun beschreibt, das einen bestimmten Erfolg auslöst, welcher nicht in der Tathandlung selbst eingeschlossen ist, so beispielsweise Mord oder Körperverletzung. „Erfolg“ im Normsinne ist die strafrechtlich relevante nachteilige Veränderung des durch die Norm geschützten Rechtsguts. Teilweise wird weiterhin vertreten, dass, sofern entsprechende Tatbestände normiert sind, eine bloße Gefährdung einen (Gefährdungs-)Erfolg begründen kann. Erfolgsdelikte...

Erlaubnistatbestandsirrtum

Mit Erlaubnistatbestandsirrtum bezeichnet man einen Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes.

Ermittlungsverfahren

Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft führen das Ermittlungsverfahren gemeinsam durch, wobei die Staatsanwaltschaft die Leitung inne hat. Das Gericht übt im Ermittlungsverfahren rechtliche Kontrolle aus und gewährt Rechtsschutz. Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden kann. Opfer können nach erfolgter Belehrung...

Erpressung

Die Erpressung ist eine Straftat, die gegen das Vermögen und die freie Willensentscheidung des Opfers gerichtet ist. Geregelt ist sie in § 144 StGB. § 144 StGB Erpressung (1) Wer jemanden mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist, wenn er...

Ersatzhehlerei

Von Ersatzhehlerei spricht man, wenn jemand wissentlich Dinge annimmt, die mittelbar aus einer Straftat stammen. Ersatzhehlerei wird von 164 nicht erfasst.

Eigentumsdelikte

Eigentumsdelikte sind alle Straftaten die sich gegen das Eigentum richten: Diebstahl Unterschlagung Raub Sachbeschädigung Erpressung

Fahndung

Von Fahndung spricht man, wenn jemand zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird. § 168 StPO Fahndung (1) Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung ist zulässig, wenn der Aufenthalt des Beschuldigten oder einer Person, deren Identität festgestellt oder die als Zeuge vernommen werden soll, unbekannt ist. (2) Personenfahndung zur Festnahme ist zulässig, wenn eine solche nicht vollzogen werden kann,...

Fahruntüchtigkeit

Fahruntüchtigkeit spricht man, wenn ein Fahrer nicht in der Lage ist ein Fahrzeug so zu steuern, wie man es von einem Durchschnittsfahrer erwarten kann.

Festnahme

Eine Festnahme wird grundsätzlich aufgrund eines Haftbefehls vorgenommen.

Geldstrafe

Die Geldstrafe ist eine Sanktion, die entweder durch ein Strafgericht wegen einer Straftat oder durch eine Verwaltungsbehörde wegen einer Verwaltungsübertretung verhängt werden kann. § 19 StGB Geldstrafen Die Geldstrafe ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens zwei Tagessätze. Der Tagessatz ist nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des...

Generalanwalt

Ein Generalanwalt ist ein Mitarbeiter der Generalprokuratur. Sie wirken an allen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit, schreiten dabei aber nicht als Anklagebehörde ein. Sie vertreten die Interessen des Staates in der Rechtsanklage.

Freispruch

Von einem Freispruch spricht man bei einem strafprozessualen Urteil, das den Angeklagten von allen vorgeworfenen Taten freispricht.

Hemmt

Kausalität

Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien entwickelt worden, deren Ziel darin liegt, die jeweils rechtserheblichen Ursachen von den nicht rechtserheblichen abzugrenzen. Die Kausalität ist ein wesentliches Element des Schadenersatz und des Strafrechts. Ursache und Schaden müssen in einem Verhältnis zueinander stehen....

Ingerenz

Ingerenz (lateinisch ingerere „sich einmischen“) ist ein strafrechtlich geprägter Begriff und beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der durch sein Verhalten die Gefahr einer Rechtsgutverletzung geschaffen hat, bestraft wird, wenn er den dadurch drohenden tatbestandlichen Erfolg nicht abwendet. Der Ingerenz liegt die Idee zu Grunde, dass jemand, der „eine Gefahr für ein Rechtsgut herbeigeführt“ hat, verpflichtet ist,...

Kumulative Kausalität

Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt, wer welchen Anteil hat. Zwei Ursachen werden gleichzeitig wirksam und verursachen den Schaden „Reserveursache“. solidarische Haftung  gegenseitige Regressname unter den Schädigern ist möglich.

Notwehrlage

Von einer Notwehrlage spricht man bei einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff durch einen Menschen auf ein notwehrfähiges Rechtsgut.

Objektive Zurechnung

Die objektive Zurechnung ist im Strafrecht ein Kriterium zur Ermittlung der Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung. Die Zurechnung eines tatbestandlichen Erfolges dient der Eingrenzung der strafrechtlich relevanten Kausalität. Während die Kausalität die Frage betrifft, ob ein bestimmtes Verhalten des Täters den tatbestandsmäßigen Erfolg nach naturwissenschaftlichen Kriterien im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel „verursacht“ hat, betrifft die objektive Zurechnung die Frage, ob man dem Täter einen bestimmten, von...

Strafbemessung

Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, dass die Summe der Strafen jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen wäre. Wäre bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe als die im früheren Urteil verhängte auszusprechen, so ist von einer Zusatzstrafe abzusehen.

StGB

Strafantrag

Der Strafantrag ist im Strafprozessrecht eine Form der Einbringung einer Anklage bei Gericht durch die Staatsanwaltschaft. Bei strafrechtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht oder dem Einzelrichter am Landesgericht hat die Einbringung der Anklage durch den öffentlichen Ankläger gemäß § 210 Abs 1 StPO ausschließlich in Form eines Strafantrags und nicht in Form einer Anklageschrift zu erfolgen. Rechtliche Erfordernisse Der Strafantrag hat genauso wie die Anklageschrift bestimmte Angaben zu enthalten (§ 484 StPO). Hierzu...

Entschuldigender Notstand

Entschuldigender Notstand verlangt, daß dem Täter rechtmäßiges Verhalten unzumutbar war, anders ausgedrückt: dass die Tat unter Umständen und aus Motiven geschah, die auch einen maßstabgerechten (rechtstreuen) Menschen dazu bestimmt hätten. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn aus „Unzufriedenheit“ mit den Verhältnissen des Heimatlandes – zur Verbesserung der eigenen Situation – Erpressungen gravierendster Art begangen werden....

Feinprüfung

Rechtfertigender Notstand

Rechtfertigender Notstand setzt die Rettung eines eindeutig höherwertigen Gutes auf Kosten eines geringeren voraus Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des objektiven Werts kollidierender Rechtsgüter. Beim rechtfertigenden Notstand geht es darum, dass das rettende Gut höher sein muss als das opfernde Gut. Er ist gesetzlich nicht geregelt (auch „übergesetzlich“ oder außergesetzlich bezeichnet). Beim rechtfertigenden Notstand kollidieren die Interessen von...

Urkunde

Eine Urkunde ist eine in Schriftzeichen verkörperte Gedankenerklärung. Strafrecht –> Zum Hauptartikel „Betrug und Urkundenfälschung im Strafrecht“ Eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn ist eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben (z.B. ein Vertrag) oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (z.B. ein Protokoll). Beispiele:KFZ-Kennzeichentafeln, Arbeits- und...

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört zum elementaren modernen Konzept eines Rechtsstaates. Siehe auch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Quellen & Referenzen https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip 13.05.2022 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Bedeutungskenntnis

Bedeutungskenntnis ist die Kenntnis von der rechtlichen Bedeutung innerhalb der Vorsatzkenntnis. Um strafbar zu sein, muss ein Täter (§ 12 StGB) auch hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals vorsätzlich handeln, also Bedeutungskenntnis (§ 5 Abs 1 StGB) haben.

Gefährdungsdelikt

Das Gefährdungsdelikt bezeichnet im Strafrecht einen Deliktstyp, dessen Tatbestand entweder eine Handlung beschreibt, die eine konkrete Gefahr für das geschützte Objekt auslöst oder eine Handlung beschreibt, die deshalb strafbewehrt ist, weil sie erfahrungsgemäß allgemein, eben abstrakt, gefährlich ist. Die Beschreibung folgt der Unterscheidung von „konkreten“ und „abstrakten“ Gefährdungsdelikten. Konkretes Gefährdungsdelikt Konkrete Gefährdungsdelikte setzen im Tatbestand voraus, dass es zu...

Verantwortlichkeit

Staatsrecht Eine Beziehung zwischen zwei Staatsorganen oder einem Staatsorgan und dem Volk, in der der Verantwortliche Rechenschaft für seine Entscheidungen ablegen und dafür die Konsequenzen tragen muß. Zivilrecht Andere Bezeichnung für Verschulden, Schuld, Schuldfähigkeit. Verwaltungsstrafrecht Im Verwaltungsstrafrecht besteht die Möglichkeit, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu delegieren. Dadurch können einzelne zur Außenvertretung berufenen Organe von ihrer umfassenden verwaltungsstrafrechtlichen...

Verdunklungsgefahr

Verfahrenshindernis

Strafprozessrecht Die Begriffe Verfahrenshindernis und Prozesshindernis werden grundsätzlich synonym für die negativen Prozessvoraussetzungen benutzt. Die Unterscheidung nach negativen und positiven Prozessvoraussetzungen spielt im Strafprozessrecht aber keine Rolle. Die strafrechtliche Verjährung stellt ein Verfahrenshindernis dar, d. h. die Straftat kann nicht mehr verfolgt werden, ausgenommen in dem Falle der Arglisteinrede, die einen Ausschluss der Verjährung bedeutet....

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat seinen Ursprung im öffentlichen Recht, dass von Über- und Unterordnungsverhältnissen geprägt ist. Strafverfahrensrecht nach § 5 StPO iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz löst diese Spannung, indem er die Rechtsanwendung durch die Organe des Strafverfahrens innerhalb...

Verfolgungszwang

Von Verfolgungszwang spricht man, wenn die Strafverfolgungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet sind, ihr angezeigte oder bekannt gewordene Straftaten von Amts wegen zu verfolgen. In Österreich obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft.

Verletzungsdelikte

Von einem Verletzungsdelikt spricht man bei einem Delikt, dass den Eintritt einer Schädigung beim Handlungsobjekt voraussetzt. Zum Beispiel den Tod eines Menschen oder die Beschädigung einer Sache. Darunter fällt beispielsweise Körperverletzung. Bei Verletzungsdelikten ist der objektive Risikozusammenhang zwischen der schuldhaften Handlung des Täters und dem eingetretenen (nicht gerade atypischen) Erfolg auch dann zu bejahen, wenn...

Verfahrensbevollmächtigter

RIS-Justiz RS0130979 Der nach § 225f AktG bestellte gemeinsame Vertreter handelt weisungsfrei und unabhängig. Es versteht sich von selbst, dass der gemeinsame Vertreter vom Antragsgegner unabhängig sein muss. Er soll aber auch eine von den Antragstellern unabhängige Position haben. Es ist daher ausgeschlossen, einen Antragsteller – wenn er Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftsprüfer ist (s § 225f...

Verfahrensrüge

Die Verfahrensrüge hat im Strafprozessrecht Bedeutung. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt wurden. Eine bloße Verlesung (durch das Gericht) ersetzt die Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht. Das gilt...

Wahlverteidiger

Beschuldigte können in jedem Stadium des Verfahrens einen Verteidiger beiziehen, den sie grundsätzlich frei auswählen können so genannte Wahlverteidiger und dessen Honorar sie bezahlen müssen. Das Recht auf Beiziehung einer Verteidigerin/eines Verteidigers Wahlverteidiger/in: Kann durch die/den Beschuldigte/n jederzeit beigezogen werden Honorar ist von der/vom Beschuldigten selbst zu bezahlen Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/html/index.php?id=700_1202

Vorstrafe

Von einer Vorstrafe redet man in einem Gerichtsverfahren, wenn der Täter bereits zuvor rechtswirksam strafrechlich verurteilt wurde. Vorstrafen können sich, wenn ein Zusammenhang mit dem aktuellen Delikt besteht, negativ auf die Strafbemessung auswirken.

Wiederseinsetzung in den vorigen Stand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, jedoch (in der Regel auf seinen Antrag) so gestellt wird, als hätte er die Frist nicht versäumt: Er muss aber die betreffende...

Zwangsverwaltung

Bestellung eines Zwangsverwalters Durch Zwangsverwaltung wird auf die Nutzungen und Einkünfte einer Liegenschaft gegriffen. Wird auf der Liegenschaft eine Forst- oder Landwirtschaft betrieben, so werden auch die Einkünfte aus diesem Unternehmen erfasst. Die Erträgnisse der verwalteten Liegenschaft sind zur Berichtigung der Verwaltungsauslagen sowie zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers und der sonst Berechtigten zu verwenden. Zu...

Zwangsmittel

Mit Zwangsmittel werden vorgesehene Mittel zur Durchsetzung von Verwaltungsakten bezeichnet. Außerstreitverfahren Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 19 Abs 1 AußStrG kann auch bei unverschuldeter Nichtbefolgung eines gerichtlichen Auftrages erfolgen. § 79 AußStrG Zwangsmittel im Verfahren (1) Für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen hat das Gericht gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene...

Zeuge

Zeuge ist eine Person, die Aussagen über Tatsachen macht, von denen man ausgeht, dass sie Gegenstand ihrer Wahrnehmung waren. Der Zeugenbeweis ist in jeder Prozessordnung vorgesehen. Muss man „als Zeuge/Zeugin gehen“? Wer als Zeuge/Zeugin geladen ist, muss grundsätzlich der Ladung Folge leisten und der Polizei/der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht Fragen darüber, was er/sie gesehen, gehört...

Berufung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden. Mit der Berufung können sowohl rechtliche als unter Umständen auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden. Das Berufungsverfahren kann also einen dualistischen Charakter haben, es ist dann sowohl ein Rechtsbehelfs- als...

Geschworenengericht

Ein Geschworenengericht ist ein Gericht, in dem Geschworene an der Entscheidung ganz oder zum Teil beteiligt sind. Die Geschworenen sind keine Juristen, sondern meist unbeteiligte Bürger, die durch Abstimmung ein Urteil fällen. Dabei bewerten meist die Geschworenen die Sachlage des Falles, der Richter dagegen die Rechtslage. Der Name Geschworener kommt daher, dass diese Bürger traditionell...

Rechtswidrigkeit

Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt, entweder gerechtfertigt und damit straflos, oder rechtswidrig und damit als Unrecht grundsätzlich strafbar. Im Zivilrecht ist die Rechtswidrigkeit der Handlung Voraussetzung für Schadensersatzansprüche. Nennt man „rechtswidrig“, was im Widerspruch zu rechtlichen Geboten steht, so kann rechtswidrig in diesem Sinne nur ein menschliches Tun...

Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht ist die Grundlage für die Strafprozessordnung (StPO). Sie regelt das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen § 1 Abs. 1 StPO. Der Strafprozess gehört zum Bereich des öffentlichen Rechts. Das Strafverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren, dem Hauptverfahren und dem Rechtsmittelverfahren. Grundsätze In den...

Umgekehrter Tatbestandsirrtum

Juristisch betrachtet wird jemand als Täter bezeichnet, der eine Straftat begangen hat, wer eine rechtswidrige Tat begeht. Das Strafrecht behandelt alle an einer Tat Beteiligten einheitlich als Täter Einheitstäterbegriff, § 12 StGB. § 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen...

Diversion

Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der Angeklagte bekommt im Fall der Diversion das Angebot, sich einer belastenden Maßnahme zu unterwerfen (z. B. gemeinnützige Arbeit). Die Diversion seitens der Staatsanwaltschaft ist von der Anklageerhebung und der Einstellung des Strafverfahrens zu unterscheiden. Der Beschuldigte darf bei einer...

Vis absoluta

Im Strafrecht wird bei Gewalt zwischen zwei Formen unterschieden: Vis absoluta und vis compulsiva. Vis absoluta bezeichnet dabei die „willensbrechende“ Gewalt. Hier wird dem Opfer die freie Willensbetätigung oder Willensbildung absolut unmöglich gemacht, dem Opfer wird schlechthin jede Möglichkeit zu handeln genommen. Beispiele hierfür sind: Fesseln, Einschließen, Niederschlagen, Betäuben. In mehreren Delikten, vor allem bei der Nötigung ist dabei der Gewaltbegriff umstritten, weil um...

Strafprozeßordnung

Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses sowie auch des materiellen Strafrechtes in Österreich enthielt erstmals die Constitutio Criminalis Theresiana 1768; es folgten (nur für das Prozessrecht) die Kriminalgerichtsordnung 1788 und hierauf das (wiederum materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht vereinigende) Strafgesetzbuch 1803. Diese...

Absorptionsprinzip

Das Absorptionsprinzip besagt, dass bei Verletzung mehrerer Strafgesetze oder desselben Strafgesetzes mehrmals durch dieselbe Handlung nur auf eine Strafe erkannt wird. Bei Verletzung mehrerer Strafgesetze (ungleichartige Tateinheit) richtet sich die Strafe nach dem Gesetz, das die schwerste Strafandrohung vorsieht. Gleichzeitig ist die Mindeststrafandrohung dem Gesetz zu entnehmen, das die höchste Mindeststrafe vorsieht. Das Absorptionsprinzip will...

Auslandsgeltung des Strafrechts

Das Strafrecht gilt neben im Inland begangenen Straftaten auch auf allen Schiffen und in allen Luftfahrzeugen, die berechtigt sind, Hoheitszeichen der Republik Österreich zu führen § 63 StGB-AU. Strafrecht wird unabhängig von Tatort und Nationalität des Täters angewendet in Fällen von: Hochverrat oder Landesverrat gegen den Staat oder eines der Bundesländer, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, Nötigung...

Beamtenbeleidigung

Mit Beamtenbeleidigung bezeichnet man die Beleidigung eines Amtsträgers, die während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen wurde. Einen eigenen Straftatbestand stellt dies etwa im französischen («Outrage à agent public», Artikel 433-5 Code pénal) oder im ehemaligen preußischen Strafrecht dar. Es gibt keine eigene Strafnorm, welche das Beleidigen von Beamten unter...

Ermächtigungsdelikt

Ein Ermächtigungsdelikt ist in Österreich eine strafbare Handlung, die die Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der Betroffene sie dazu ermächtigt. Das Gegenstück zum Ermächtigungsdelikt ist das Offizialdelikt, das durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird. Die Formalien zu dieser Ermächtigung sind in § 92 der Strafprozessordnung geregelt: Wenn das entsprechende Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung voraussetzt, müssen Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft unverzüglich bei der gesetzlich berechtigten...

Eventualvorsatz

Der Eventualvorsatz (lat. dolus eventualis, auch Eventualdolus oder bedingter Vorsatz) ist ein Rechtsbegriff, der vor allem im Strafrecht verwendet wird. Begriff Der Begriff des Eventualvorsatzes ist notwendig, weil nur vorsätzliche, also gewollte Handlungen strafbar sein können. Fahrlässigkeit ist in vielen Rechtsordnungen nur bei Tatbeständen strafbar, für die dies ausdrücklich im Strafrecht festgehalten ist. Oft trifft man aber auf die Konstellation, dass ein Täter den Erfolg eigentlich...

Gefällsstrafrecht

Das Gefällsstrafrecht, zusammengefasst im „Strafgesetz über Gefällsübertretungen“ GefStrG Strafgesetz über Gefällsübertretungen (vom 11. VII 1835, PGS 112, Bd. 63. Am 1. April 1836 in Kraft getreten) fand auf Übertretungen der Vorschriften über die indirekten Abgaben ab dem 1. April 1836 Anwendung. „Gefällsübertretungen sind Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die zur Handhabung der indirekten Abgaben z.B.:...

Gemeingefährdung

Gemeingefährdung ist ein Straftatbestand des Strafgesetzbuches für bestimmte Formen gemeingefährlichen Handelns bzw. des Herbeiführens gemeiner Gefahren. Strafbar macht sich, wer fahrlässig § 177 oder vorsätzlich § 176 eine Gefahr für Leib oder Leben § 89 einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeiführt. Das Strafmaß beträgt bei Vorsatz bis zu...

Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole

In Österreich ist die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole im § 248 StGB geregelt. Darüber hinaus ist das Delikt, obgleich nur ein Vergehen, gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 StPO vor einem Geschworenengericht zu verhandeln. Wortlaut Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (1) Wer auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder...

Gewaltschutzgesetz

Das »Gewaltschutzgesetz« ermöglicht es, dass Opfer von häuslicher Gewalt in der vertrauten Umgebung bleiben können und die gewalttätige Person die gemeinsame Wohnung verlassen muss. Neu am Gewaltschutzgesetz ist, dass die Person, von der eine Gewaltgefährdung ausgeht, polizeilich der Wohnung verwiesen werden kann, während das Opfer häuslicher Gewalt bleibt und nicht Zuflucht suchen muss. Das Gewaltschutzgesetz...

Kirchendiebstahl

Kirchendiebstahl oder Kirchenraub in älteren Wörterbüchern auch sacrilegium ist der Diebstahl von Gegenständen aus einer Kirche, bzw. der Diebstahl von geweihten Gegenständen, die dem Gottesdienst dienen Res sacrae. Diese Form des Diebstahls wird gemäß § 128 Abs. 1 Nr. 2 StGB als „besonders schwerer Fall“ mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft. Als schwerwiegend wird...

Lebenslange Freiheitsstrafe

Die lebenslange (auch lebenslängliche) Freiheitsstrafe ist in vielen Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, die höchste Strafe, die das Strafrecht kennt. Innerhalb Europas ist die lebenslange Freiheitsstrafe in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Portugal, Serbien und der Vatikanstadt abgeschafft. Spanien hat sie am 1. Juli 2015 wieder eingeführt. Bezeichnung Im Reichsstrafgesetzbuch von 1871...

Landzwang

Der Landzwang ist die Androhung von gemeingefährlichen Straftaten, die dazu führen, dass der öffentliche Friede gestört wird. Der öffentliche Friede (nach mittelalterlicher Terminologie Landfriede) sollte dadurch gestört sein, dass die Drohung das Bewusstsein der Bevölkerung insoweit erschütterte, dass sie nicht in Ruhe und Frieden leben konnte. Als Bevölkerung wurde bereits ein größerer Personenkreis angesehen. Die...

Kriminelle Vereinigung

Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Die kriminelle Vereinigung ist in § 278 StGB geregelt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung gehört zu den opferlosen Straftaten. Es gibt drei Ausformungen von kriminellen Zusammenschlüssen, die alle in den § 278 ff. Strafgesetzbuch...

Landesverrat

Der Landesverrat ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat definiert. Er findet sich als Straftatbestand in den Gesetzbüchern der meisten unabhängigen Staaten. Die einschlägigen Delikte sind im 16. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (StGB) unter dem Titel „Landesverrat“ zusammengefasst. Zentrale Norm ist der § 252 StGB: Verrat von Staatsgeheimnissen § 252. (1) Wer einer fremden...

Mißbrauch der Amtsgewalt

Das Strafgesetzbuch definiert den mit Freiheitsstrafe bedrohten allgemeinen Amtsmissbrauch in § 302 StGB – Mißbrauch der Amtsgewalt – als Vorsatz eines Beamten, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich zu missbrauchen, um dadurch...

Offizialdelikt

Ein Offizialdelikt ist eine strafbare Handlung, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Ein Offizialdelikt kann von jeder Person angezeigt werden, die Kenntnis darüber erhält – die Anzeige kann auch nicht mehr zurückgezogen werden. Ein Sonderfall des Offizialdelikts ist das Ermächtigungsdelikt, das durch die Staatsanwaltschaft nur verfolgt wird, wenn der Betroffene die Staatsanwaltschaft dazu...

Retorsion

Allgemein Mit Retorsion (= Vergeltung) wird ein Eingriff in den Rechtskreis eines anderen, zur Wiedergutmachung eines durch ihn zugefügten Unrechts bezeichnet. Strafrecht Retorsion im strafrechtlichen Sinn bezeichnet eine Wiedervergeltung zwischen leichten Körperverletzungen oder zwischen Beleidigung und leichter Körperverletzung bzw. umgekehrt bzw. zwischen beiderseitigen Beleidigungen. Die Retorsion ist damit ein Spezialfall des Talion. Gleichbedeutend sind „Gegenbeleidigung“ und (älter) „Gegenschelte“. Völkerrecht Retorsion im völkerrechtlichen Sinn...

Sozialbetrug

Sozialbetrug bezeichnet einen Tatbestand nach § 153 d des Strafgesetzbuch Strafgesetzbuches, der zum 1. März 2005 eingeführt wurde. Merkmale Ein Sozialbetrug liegt vor, wenn abgabenpflichtige Selbständige oder Arbeitgeber keine oder zu geringe Sozialversicherungsbeiträge abführen, indem sie ihre Arbeiter oder Angestellten nicht als Arbeitnehmer anmelden oder falsche Unterlagen über die Art und Dauer eines Arbeitsverhältnisse vorlegen...

Strahlungsstraftaten

Strahlungsstraftaten sind Straftaten, die mit ionisierender Strahlung begangen werden. Im Strafgesetzbuch sind im siebenten Abschnitt, “Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt“, folgende einschlägige Straftatbestände definiert: § 171. Vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen: in ausreichend schweren Fällen Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren. § 172. Fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie oder...

Störung der Religionsausübung

Die Störung der Religionsausübung ist die vorsätzliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes der Religionsfreiheit. Sie steht in mehreren Staaten unter Strafe. Dabei sind sowohl die Gottesdienste als auch die Orte der Religionsausübung geschützt. Die “Störung einer Religionsübung“ ist in § 189 StGB unter Strafe gestellt. Die Tat kann dabei mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen...

Siegelbruch

Siegelbruch ist ein unbefugtes Beschädigen, Ablösen oder Unkenntlichmachen eines dienstlichen, zum Verschluss, zur Bezeichnung oder zur Beschlagnahme von Sachen bestimmten Siegels, auch die sonstige Aufhebung des durch ein solches Siegel bewirkten dienstlichen Verschlusses. Die Tat ist nach Art. 290 StGB strafbar. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Siegelbruch 08.11.2014   Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in...

Unwert

Unwert ist ein Begriff aus dem Strafrecht. Es wird unterschieden nach Erfolgsunwert, Handlungsunwert und Gesinnungsunwert. Der Gesinnungsunwert spielt als Element der Unrechtslehre eine untergeordnete Rolle, nachdem das Gesinnungsstrafrecht als solches als überholt zu begreifen ist. Im Strafrecht werden die rechtswidrige Handlung selbst und ihre Wirkungen “Unrecht“ genannt. Dieser Begriff ist quantifizierbar, es gibt schwereres und...

Verbrechen

Unter einem Verbrechen versteht man in erster Linie die strafbare Handlung Straftat an sich und als solche. Gesellschaftswissenschaftlich befasst sich die Kriminologie mit dem Phänomen des Verbrechens und seinen Erscheinungsformen und Ursachen. Mit den Mitteln und Methoden der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung beschäftigt sich die Kriminalistik. Formeller Verbrechensbegriff Nach § 17 des Strafgesetzbuch|Strafgesetzbuches Einteilung der strafbaren...

Verhetzung

Im Strafrecht bezeichnet Verhetzung einen Straftatbestand nach § 283 Strafgesetzbuch. Tatbestand Das Strafgesetzbuch definiert in § 283 StGB den Tatbestand der Verhetzung: 1 Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den...

Verdunkelungsgefahr

Bei Verdunkelungsgefahr oder Verdunklungsgefahr (in der Schweiz vielfach auch Kollusionsgefahr) handelt es sich in der Rechtssprache um den dringenden Verdacht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person Beweismittel vernichten, ändern oder Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen könnte. Neben Verdunkelungsgefahr kann eine Justizbehörde (z. B. eine Staatsanwaltschaft) auch eine Fluchtgefahr vermuten. Eine zuständige Justizbehörde kann erwägen oder prognostizieren, wie groß diese Gefahren sind. Diese Einschätzung ist naturgemäß subjektiv. Sie kann beim zuständigen...

Vergehen

Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die miteiner nicht allzuhohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist. Wann genau von einem Vergehenzu sprechenist, wird in den Rechtsordnungen der einzelnen Staaten unterschiedlich definiert. Nach § 17 Abs. 2 des Strafgesetzbuch Strafgesetzbuches Einteilung derstrafbaren Handlungen sind Vergehen alle strafbaren Handlungen, die nicht als Verbrechen mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger...

Zechprellerei

Als Zechprellerei wird bezeichnet, wenn in einem Gastronomiebetrieb ein Gast sich der Bezahlung entzieht, also den Gastwirt um die Zeche prellt. Ob überhaupt und unter welchen Umständen die Zechprellerei einen Straftatbestand erfüllt, ist je nach Land unterschiedlich geregelt. Die Zechprellerei ist als Betrug gemäß § 146 StGB gewertet. Der Täter setzt eine Täuschung über Tatsachen,...

Üble Nachrede

Die Üble Nachrede ist eine Formder Beleidigung, die sich von dieser jedoch in der Begehungsform unterscheidet. Bei der üblen Nachrede wird insbesondere eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung unter Strafe gestellt. Entscheidend ist, dass die vorgeworfene Tatsache nicht „erweislich wahr“ ist, d. h. kein Wahrheitsbeweis vorliegt. § 111 Abs 1 StGB „Wer einen anderen in einer für einen...

Anstiftung

Einheitstäter Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) gilt das Prinzip der Einheitstäterschaft. § 12 StGB lautet:: Behandlung aller Beteiligten als Täter § 12. Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt. Als Täter wird also auch jemand bezeichnet, der einen anderen zu...

Einheitstäterschaft

Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand wird durch Tatbildmerkmale gebildet, die sich in 4 Kategorien einteilen lassen: Tathandlung Etwa das „töten“, „zerstören/beschädigen/verunstalten/unbrauchbar machen“. Tatobjekt „Ziel“ der Tat, zu denken ist an Personen, Sachen, etc. Besondere Einschränkungen können auch getroffen werden. Person des Täters Kann nur eine bestimmte Gruppe von Personen ein Delikt begehen so sind diese als Merkmale...

Strafgesetzbuch

Das Strafgesetzbuch (Abkürzung StGB, bei nötiger Abgrenzung auch StGB) regelt die grundlegenden Materien des Strafrechts. Aufbau Das StGB ist in zwei Hauptteile gegliedert. Man unterscheidet den Allgemeinen Teil (§§ 1–74) und den Besonderen Teil (§§ 75–321k). Der Allgemeine Teil wird weiters in den AT I (§§ 1–16) und den AT II (§§ 17–74) unterteilt. Beim Besonderen Teil spricht man vom BT I (§§ 75–169) und dem BT II (§§ 169–321k). Teilweise wird der Besondere...

Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand besteht aus 2 Seiten: Tatbildvorsatz §7 Abs 1 StGB normiert die Regelung, dass nur vorsätzliches Handeln eine Strafe nach sich ziehen soll sofern keine Ausnahmeregelung eintritt. Vorsatz gibt es in verschiedenen Abstufungen, der „leichteste“, der Eventualvorsatz. Der Vorsatz muss sich dabei auf jedes Tatbildmerkmal beziehen siehe auch objektiver Tatbestand. Einige Delikte normieren...

Tatbild

Actio libera in causa

Die actio libera in causa (Abkürzung a.l.i.c., lat. wörtlich für: freie Handlung in der Ursache) ist eine durch Rechtswissenschaft, Rechtsprechung und Gewohnheitsrecht geschaffene Rechtskonstruktion im Rahmen der strafrechtlichen Schuldzuweisung. Die zugrundeliegenden Formen sind actiones vel omissiones liberae in causa sive ad libertatem relatae – ‚Handlungen oder Unterlassungen, deren Ursache frei gesetzt wurde oder die auf...

Garantenpflicht

Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflicht, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt. Sie ist im Strafrecht notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Unterlassen, soweit es sich um ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt handelt. Die verpflichtete Person heißt Garant. Eine Garantenpflicht zufolge des Ingerenzprinzip Ingerenzprinzipes besteht erst dann, wenn durch die Vorhandlung ein anderer...

Genozid

Anhalterecht

Anhaltesituation: Verdacht der gegenwärtigen oder unmittelbar vorherigen Ausführung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder der Fahndung wegen einer solchen. Hinreichende Gründe für die Annahme einer rechtswidrigen Tat liegen vor, wenn sich bei Zugrundelegung der Situation des Anhalteberechtigten und der Sicht ex ante aus bestimmten Tatsachen (Indizien) ein ausreichender Verdacht einer rechtswidrigen Tat ergibt. Festnahme...

Adäquanzzusammenhang

Ein Erfolg, dessen Eintritt gänzlich außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt, ist nicht objektiv voraussehbar und daher nicht zurechenbar.

Anschlussunterschlagung

Negativer Anwendungsbereich Gesichtspunkte, die Heranziehung des § 134 Abs 2 ausschließen: § 134 Abs 2 scheidet tatbestandlich aus, wenn schon die Zueignung nach einer speziellen, nicht notwendigerweise strengeren Bestimmung mit Strafe bedroht ist. Keine Anwendung auch, falls schon die Begründung des Tätergewahrsams mit Zueignungs- (bzw Bereicherungs-)Vorsatz erfolgte. Schließlich scheiden jene Fälle aus, in denen der...

Delikt

Ein Delikt (sinnverwandte Begriffe: Straftat, unerlaubte Handlung) ist eine rechtswidrig und schuldhaft begangene Handlung oder Unterlassung. In der Kriminologie wird die Bezeichnung Delikt als allgemeiner (eher soziologisch als juristisch definierter) Begriff für eine strafrechtlich relevante Verfehlung verwandt. In gleicher Weise sprechen Soziologie und Kriminologie vom Straftäter auch als von dem Delinquenten. Von Delinquenz wird in den Sozialwissenschaften sowohl bei der vollendeten Begehung krimineller Delikte (dann gleichbedeutend mit...

Eindruckstheorie

Ein Versuch ist absolut untauglich, wenn es nach dem Urteil eines verständigen begleitenden Beobachters im Zeitpunkt der Handlungsvornahme geradezu denkunmöglich erscheint, dass die Verwirklichung des konkreten Tatplans zur Vollendung der tat führen kann. (Ex-Ante Standpunkt eines verständigen begleitenden Beobachters). Siehe auch Versuch

Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung des Täters gegenüber dem von ihm verwirklichten Tatbestand. Sowohl das Zivilrecht als auch das Strafrecht verwenden den Begriff, wobei die Bedeutung nicht deckungsgleich sein muss. Man handelt fahrlässig, wenn man die gebotene Sorgfalt außer Acht...

Gefährliche Drohung

Der Täter muss mit der Absicht handeln, den Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen. Gemeint ist ein heftiger, das ganze Gemüt ergreifender peinvoller Seelenzustand iS einer qualifizierten Erwartungsangst.  

Fundunterschlagung

Die Sache muss einen nicht völlig unerheblichen Tauschwert besitzen. Fremdheit siehe § 133 StGB Verlorene Sache: Zweistufiges Prüfverfahren: Einmal ist unfreiwilliger Verlust des bisherigen Gewahrsams und zum anderen tatsächliche Gewahrsamsfreiheit der Sache vorausgesetzt. Zueignung siehe § 133.  

Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen

Es handelt unter besonders gefährlichen Verhältnissen, wer die Tat unter Umständen begeht, welche aus der Sicht ex ante nach allgemeiner Erfahrung die außergewöhnlich hohe Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit tödlichem Ausgang oder schweren Folgen (§ 84) begründen. Mosaiktheorie: Die außergewöhnlich hohe Unfallwahrscheinlichkeit leitet sich im Wege einer wertenden Gesamtschau aus der Häufung mehrerer unfallträchtiger Faktoren ab....

Freiheitsentziehung

Freiheitsentziehung bzw. Freiheitsentzug (vor allem in Österreich und der Schweiz) ist ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage. Bedeutung Umzäunter Spielplatz einer geschlossenen Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie (Heckscher-Klinikum München) Nach Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta, AEMR) und nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jede Person das Recht auf Freiheit...

Gefahrengemeinschaft

Wenn sich mehrere Personen zu dem Zweck verbunden haben, durch ihren Zusammenschluss die Chancen zur Bewältigung eines gefährlichen Unternehmens zu erhöhen.  

Hehlerei

Die Hehlerei ist ein Straftatbestand, der in verschiedenen Rechtsordnungen enthalten ist. Mit dem Begriff der Hehlerei stehen Handlungen in Verbindung, die eine einmal begründete rechtswidrige Besitzlage an einer Sache, etwa durch Diebstahl, aufrechterhalten und verstärken. Klassischerweise ist Hehlerei insbesondere das Weiterverkaufen von Gegenständen, obwohl jemand weiß, dass diese gestohlen wurden. Der Straftatbestand wird durch § 164 StGB geregelt.

Hypothetische Kausalität

Unterlassungsdelikte Ein Unterlassen ist kausal für den Erfolg, wenn das gebotene Tun nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.  

Imstichlassen eines Verletzten

Teleologische Reduktion: Erfolg muss zumindest objektiv sorgfaltswidrig herbeigeführt worden sein. Hilfsbedürftigkeit des Opfers Richtschnur für die Hilfsbedürftigkeit ist der Eindruck, den ein umsichtiger Beobachter, der sich gewissenhaft erkundigt hat, auf Grund des Verhaltens des Verletzten, seines Alters, seines Befindens und der Art und Schwere der Verletzung gewinnen muss. Unterlassung der erdorderlichen Hilfeleistung: Hilfeleistung ist jede...

Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen

Schwere Dauerfolgen müssen die Lebensqualität des Verletzten entweder für immer oder doch in Relation zur verbleibenden Lebenszeit für lange Zeit empfindlich beeinträchtigen. Erhebliche Verstümmelung oder auffallende Verunstaltung Z2: Verstümmelung stellt auf den Verlust eines Körperteils oder dessen erhebliche Funktionseinbuße ab, Verunstaltung auf die auffallend nachteilige Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes, somit auf ästhetische Aspekte. Erfordert eine...

Leichte Körperverletzung

§ 83 Abs 1 Leichte Körperverletzung Verletzung am Körper umfasst alle nicht ganz unerheblichen Eingriffe in die körperliche Integrität, welche über bloße körperliche Misshandlungen hinausgehen. Gesundheitsschädigung ist die Herbeiführung (auch iS von Aufrechterhaltung der Verschlimmerung) einer körperlichen oder seelischen Störung. Vorausgesetzt wird der Eintritt einer Funktionsstörung, die Krankheitswert im medizinischen Sinn besitzt. Heilbehandlungen sind alle...

Mitwirkung am Selbstmord

Die Selbsttötung iSd § 78 setzt Freiwilligkeit voraus.                                          

Notwehr

Notwehr ist in § 3 Strafgesetzbuch StG geregelt. Es ist erlaubt, sich der Verteidigung zu bedienen, “die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren“. Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß...

Nulla poena sine lege

Der Grundsatz nulla poena sine lege lat. bedeutet übersetzt „keine Strafe ohne Gesetz“ und bezeichnet ein Rückwirkungsverbot im Strafrecht. Es wurd unterschieden zwischen: nulla poena sine lege certa‚: Keine Strafe ohne bestimmtes Gesetz Bestimmtheitsgebot nulla poena sine lege praevia: Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz Rückwirkungsverbot nulla poena sine lege scripta: Keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz...

Nulla poena sine lege scripta

Objektive Sorgfaltswidrigkeit

Der Täter hat objektiv sorgfaltswidrig gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters, ausgestattet mit dessen Sonderwissen, in der konkreten Situation anders verhalten hätte. Siehe auch Subjektive Sorgfaltswidrigkeit  

Räuberischer Diebstahl

Der Diebstahl muss bereits formell vollendet sein, dh neuer Gewahrsam begründet worden sein. Wird der Täter vor oder während der Wegnahme betreten, verantwortet er Raub, wenn er Raubmittel zur weiteren Durchführung bzw. zur Vollendung der Wegnahme einsetzt. Ein Dieb ist auf frischer Tat betreten, wenn er während oder alsbald nach der Tatausführung noch am Tatort...

Risikozusammenhang

Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im Sinne der Äquivalenztheorie verursachter Erfolg ist dem Verursacher nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er sich als Realisierung gerade desjenigen Risikos erweist, dessen Abwendung die verletzte Verhaltensnorm gezielt bezweckt. Grenzen Grenzen werden nach Fallgruppen bestimmt wie...

Roxin’sche Formel

Normativer Ansatz: Der Rücktritt ist unfreiwillig, wenn die Tat zwar objektiv noch ausführbar ist oder der Täter sie beim untauglichen bzw. misslungenen Versuch zumindest noch für ausführbar hält, es aber iSd Verbrechervernunft unklug wäre, dies angesichts der veränderten insb die Tatausführung erschwerenden oder sonst mit Nachteilen verbundenen Umstände zu tun. Siehe auch Frank’sche Formel  

Selbsthilferecht

Selbsthilfesituation: Bestehen eines privatrechtlichen Anspruchs und Staatliche Hilfe käme zu spät. Selbsthilfehandlung: Unbedingte Notwendigkeit unter den verfügbaren Mitteln das schonendste und Anspruchsadäquanz

Subjektive Sorgfaltswidrigkeit

Maßgeblich ist, ob auch „ein anderer“, ausgestattet mit den geistigen und körperlichen Verhältnissen des Täters, in dessen Situation fähig gewesen wäre, den objektiven Sorgfaltsanforderungen zu genügen. die subjektive Sorgfaltswidrigkeit wird in der Regel von der objektiven Sorfgaltswidrigkeit indiziert. Übernahmefahrlässigkeit Hat der Täter eine Tätigkeit übernommen, von der er erkennen konnte, dass er ihr nicht gewachsen...

Untauglichkeit

Untauglich ist ein Versuch, der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die im Subjekt, in der Handlung oder im Objekt schon von vornherein angelegt „vorprogrammiert“ sind, nicht zur Vollendung der Tat führen kann.

Tatbildirrtum

Ein Tatbildirrtum liegt vor, wenn der Täter nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht Umkehr von § 5 Abs 1 StGB.

Tötung auf Verlangen

Freiwillige, aktive Euthanasie: strafbar; aktive, direkte Sterbehilfe auf ernstliches Verlangen des Sterbenden Extremsituation §77 StGB. Verlangen ist die Aufforderung des Sterbewilligen, ihn zu töten.  Ernstlich ist das Verlangen, wenn es dem wahren und unbeeinflussten Willen des Opfers entspricht. Das Verlangen ist eindringlich, wenn es bestimmt und den Umständen nach geeignet ist, die natürliche Tötungshemmung zu...

Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen

Tatobjekte sind Fahrzeuge, die zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet und zur Fortbewegung von Menschen bestimmt oder geeignet sind. In Gebrauch nehmen erfordert die Benutzung des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel. Beschränkung auf Ingebrauchnahme idS, dass der Täter das Fahrzeug von vornherein nur vorübergehend und in einer Weise benutzt bzw. benutzen will, dass es nach der allgemeinen Lebenserfahrung...

Veruntreuung

Sachbezügliche Treubruchstheorie: Der charakteristische Unwert der Veruntreuung liegt darin, dass der Täter eine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über eine fremde Sache zu einer treuwidrigen sachbezüglichen Disposition ausnützt. Anvertrautes Gut = Sache mit einem nicht völlig unerheblichen Tauschwert. Fremdheit: Eine Sache ist fremd iSd §§ 133f, wenn sie entweder im juristischen Eigentum eines anderen steht oder zumindest wirtschaftlich nicht...

Versuch

Mit Versuch wird eine Straftat bezeichnet, zu der der Täter schon unmittelbar angesetzt hatte, die aber nicht vollendet wurde. § 15 StGB Strafbarkeit des Versuches (1) Die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. (2) Die Tat ist versucht,...

Zumutbarkeit

Sorgfaltsgemäßes Verhalten ist unzumutbar, wenn auch von einem maßgerechten Menschen in der Lage des Täters die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt realistischerweise nicht erwartet werden kann.  

Abgabenhinterziehung

In Österreich bezeichnet Abgabenhinterziehung eine Straftat nach Art. 1 § 33 FinStrG. Mit folgenden Maßnahmen hat die Finanzverwaltung im Zuge der Verwaltungsmodernisierung versucht, ein modernes System zur Aufdeckung schwerer Betrugsformen und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu installieren. Der Gesetzgeber hat nun bestimmte qualifizierte Formen der Abgabenhinterziehung in den Verbrechensbegriff des § 17 StGB einbezogen. Bisher waren...

Stiftungsstrafsteuer

Die Stiftungsstrafsteuer ist eine Steuer auf unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen, wobei der Zuwendende, die Zuwendung oder der Empfänger der Zuwendung ein bestimmtes Kriterium nach dem StiftEG nicht erfüllt und daher ein zehnfach höheren Steuersatz zur Anwendung gelangt (siehe unten). Dabei obliegt dem Stifter bzw. der Stiftung (Vermögensmasse) die ordnungsgemässe Anzeige der Schenkung (Erklärung der Steuerpflicht), die korrekte Selbstberechnung der Steuer und die rechtzeitige Entrichtung (§ 3...

Idealkonkurrenz

Wenn der Täter durch eine Handlung (einen Willensakt) mehrere Strafgesetze verletzt, also mehrere Straftaten verwirklicht, so handelt es sich um Idealkonkurrenz. Arten von Idealkonkurrenzen Es wird unterschieden zwischen ungleicher und gleicher Idealkonkurrenz. Ungleichartige Idealkonkurrenz Bei einer ungleichen Idealkonkurrenz wird ein Strafgesetz gleich mehrfach verletzt. Ein Beispiel dafür ist Raubmord. Gleichartige Idealkonkurrenz Von einer gleichartigen Idealkonkurrenz...

Realkonkurrenz

Realkonkurrenz, wenn der Täter durch mehrere selbständige Handlungen mehrere gleichartige Delikte Verbrechenswiederholung oder mehrere ungleichartige Delikte Verbrechenshäufung begeht. Siehe auch / Abgrenzung Idealkonkurrenz Konkurrenz Strafrecht  

Scheinkonkurrenz

Aus dem Sinn, Zweck und Zusammenhang der übertretenen Strafgesetze ergibt sich häufig, dass das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen an sich ebenfalls erfüllten Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Letzteres wird damit entbehrlich und durch das primär anwendbare Delikt verdrängt. Siehe auch / Abgrenzung Konkurrenz Strafrecht Idealkonkurrenz Realkonkurrenz  

Befangenheit

Befangenheit bei einer natürlichen Person liegt vor, wenn diese, obwohl sie dazu verpflichtet ist, aufgrund eines Vorurteils nicht in der Lage ist, gesetzeskonform oder gemäß den einschlägigen Standesregeln zu handeln. Befangenheit kann nach immer nur in Bezug auf eine konkrete Person vorliegen, nicht jedoch in Bezug auf eine Gesamtorganisation (z.B. Gericht, Behörde). Die Befangenheitsgründe sind sowohl im Zivilverfahren, im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren, trotz...

Krida

Krida (von mittellateinisch crida „öffentlicher Ausruf, Zusammenrufen der Gläubiger“, zum Verb cridare „schreien“, in Liechtenstein Konkurs) ist ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB). Er entspricht in etwa dem deutschen Bankrott. Das Gesetz unterscheidet zwischen betrügerischer und fahrlässiger Krida. Betrügerische Krida Nach § 156 StGB (Österreich, Liechtenstein) wird wegen betrügerischer Krida (Liechtenstein: Betrügerischer Konkurs) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer die Befriedigung eines...

Unterlassung der Hilfeleistung

Wer es bei einem Unglücksfall “unterlässt“, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung offensichtlich “erforderliche“ Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis...

Rechtswidrigkeitszusammenhang

Die Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang sieht den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens als durchgehend beachtlich an. So wird angeführt, dass es Sinn des Schadensrechts sei Ausgleich für erlittene rechtswidrige Schädigungen zu schaffen, die infolge der Missachtung schadensersatzrechtlicher Haftungsnormen entstanden sind. Wenn jedoch auch bei rechtmäßigen Verhalten der Schaden eingetreten wäre, so verliere die Widerrechtlichkeit ihre Funktion als...

Bezirksanwalt

Der Bezirksanwalt ist Mitglied der Staatsanwaltschaft und vertritt als solches die Anklage im Verfahren vor dem Bezirksgericht. Er unterliegt der Aufsicht eines Staatsanwalts. Bezirksanwälte müssen keine ausgebildeten Juristen sein. Weblinks http://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/8ab4a8a422985de30122a92e080e6394.de.html Beschreibung der Bezirksanwälte und anderer Berufe in der Justiz auf den Seiten des Jusizministeriums Nachweise http://de.wikipedia.org/wiki/Bezirksanwalt_(%C3%96sterreich) 09.12.2014 http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2005/05_06/files/Juristische_Berufe.pdf Zeitschrift „Öffentliche Sicherheit“ – „Die Staatsanwaltschaft“ Lizenzinformation...

Kumulation

Kumulativer Tatbestand Tatbestand einer Norm sind gesetzlich verankerte Voraussetzungen, die gemeinsam erfüllt sein müssen, um die Rechtsfolge eintreten zu lassen. Hat ein Tatbestand wie regelmäßig mehrere kumulative Tatbestandsmerkmale, ist die Subsumtion für jedes Tatbestandsmerkmal erforderlich. Mitunter gibt es auch ungeschriebene Tatbestandsmerkmale, die gleichfalls erfüllt sein müssen. Ist ein Tatbestandsmerkmal problematisch, muss man es definieren. Dies...

In dubio mitius

In dubio mitius ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz. Übersetzt bedeutet er ‚im Zweifel das Mildere‘ bzw. ‚im Zweifel das Günstigere‘: Umstände, die nicht feststellbar sind, sollen zugunsten des Beschuldigter Beschuldigten ausgelegt werden. In dubio mitius konkretisiert die Unschuldsvermutung und ist mit in dubio pro reo verwandt. Das Prinzip war schon Bestandteil in der griechischen wie auch...

Rufdatenrückerfassung

Die Rufdatenrückerfassung ist ein Terminus aus dem Strafprozessrecht § 149a ff StPO. § 149a ff StPO stellt die gesetzliche Ermächtigung für Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 2 ECG dar. Es handelt sich um die Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung oder Ziel einer Telekommunikationsverbindung sind oder waren. Sie ist nur zulässig für strafbare Handlungen mit einer Strafdrohung...

Straftilgung

Straftilgung ist die Entfernung einer Eintragung über eine Verurteilung aus dem Bundeszentralregister nach Ablauf der Löschungsfrist. Fristen Die Tilgungsfrist beginnt, sobald alle Freiheits- oder Geldstrafen vollzogen oder nachgesehen worden sind. Im Fall von nachgesehenen Strafen muss zunächst die Probezeit bestanden werden, bevor die Tilgungsfrist rückwirkend zu laufen beginnt. Die Tilgungsfristen werden nach dem Ausmaß der...

Strafverteidiger

Als Strafverteidiger überwiegend nur “Verteidiger“ wird eine Person verstanden, welche dem Beschuldigter Beschuldigten in einem Strafprozessrecht|Strafverfahren unterstützend und beratend zur Seite steht. Der Strafverteidiger ist zugunsten des Beschuldigten zur Parteilichkeit berechtigt und verpflichtet.Die Parteilichkeit des Strafverteidigers geht aber nicht so weit, dass der Verteidiger zum Komplizen des Beschuldigten werden darf. Stellung des Strafverteidigers Im formellen...

Anspruchskonkurrenz

Im Zivilrecht bedeutet Anspruchskonkurrenz, dass ein Gläubiger mehrere inhaltsgleiche Ansprüche auf selbständige verschiedene Anspruchsgrundlagen stützen kann. Da der Gläubiger die Leistung nur einmal verlangen kann, muss er eine Anspruchsgrundlage wählen. Bei der sogenannten Anspruchsgrundlagenkonkurrenz kann der Gläubiger seinen Anspruch auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen. Jedoch führen diese zu ein und demselben Anspruch, sodass der Gläubiger letztlich nicht zu wählen braucht. Ein und dieselbe Rechtsfolge kann aus...

Elektive Konkurrenz

Indizienbeweis

Ein Indizienbeweis in einem Gerichtsverfahren liegt vor, wenn von dem Vorliegen einer oder mehrerer Tatsachen (Indiztatsachen) auf die eigentlich zu beweisende Haupttatsache logisch geschlossen werden kann. Die Indiztatsachen müssen im Prozess voll bewiesen sein, also zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Zum Beweis dienen alle herkömmlichen Beweismittel. Im Zivilprozess trägt derjenige die Beweislast für die Indiztatsachen, der auch die Haupttatsache zu beweisen hat. Beispiel: Es soll bewiesen...

Dolus alternativus

Der dolus alternativus („alternativer Vorsatz“, von lat. alter „der andere von zweien“; lat. nativus} „geboren“, „entstanden“) ist eine strafrechtliche Figur des Vorsatzes. Sie bezeichnet einen Fall, in dem der Täter eine bestimmte Handlung will, ohne zu wissen, welche von zwei sich ausschließenden Tatbeständen er hierdurch verwirklicht. Hält der Täter die Verwirklichung beider Tatbestände ernstlich für möglich oder nimmt sie in Kauf, handelt er mit kumulativem Vorsatz...

Error in obiecto

„Irrtum über den Gegenstand“: Der Erklärende irrt sich über den Gegenstand des Rechtsgeschäftes.

Habeas corpus

„Du mögest den Körper haben“: Das Recht Verhafteter auf unverzügliche Haftprüfung vor Gericht.

Nolle prosequi

„Einstellung des Verfahrens, Zurücknahme der Klage“.            

Nolo contendere

Plea of nolo contendere auch no contest, stand mute ist eine mögliche Klageerwiderung in US-amerikanischen Gerichtsverhandlungen und bedeutet den Verzicht auf das Bestreiten der behaupteten Straftat. Nolo contendere kommt aus dem Lateinischen und heißt übersetzt „Ich will nicht streiten“. Plea of nolo contendere ist eine Alternative zum Plädieren auf „schuldig“ oder „nicht schuldig“ und besagt...

Volenti non fit iniuria

Volenti non fit iniuria lateinisch für “Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht“ ist ein rechtlicher Grundsatz, laut dem eine Person, die freiwillig und bewusst derart handelt, dass aus ihrem Handeln ein möglicher Schaden entstehen kann, keine Ansprüche gegenüber anderen Beteiligten geltend machen kann. Damit wird vom mündigen Bürger die Einsicht verlangt, dass seine Taten Konsequenzen nach...

Animus auctoris

Die Ausdrücke animus auctoris (lateinisch “Wille des Urhebers“) und animus socii (Wille des Teilnehmers) gehören im Strafrecht zum Problemkreis von Täterschaft und Teilnahme. Nach der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung wird als Täter behandelt, wer den Willen hatte, als Täter zu handeln (animus auctoris) und als Teilnehmer, wer (lediglich) den Willen hatte, als Teilnehmer zu...

Qualitative Akzessorietät

Qualitative Akzessorietät kommt nur in Teilnahmesystemen wie zum Beispiel in Deutschland vor, nicht jedoch in Einheitstätersystemen wie in Österreich. Sie bedeutet, dass ein Anstifter oder Gehilfe diese gibt es in Österreich nicht, jeder der irgendwie zur Tat beiträgt ist nach unserem StGB auch ein Täter nur dann verurteilt werden kann, wenn der Haupttäter eine tatbestandsmäßige,...

Quantitative Akzessorietät

Quantitative Akzessorietät: ist eigentlich ein missverständlicher Begriff, da es in einem Einheitstätersystem ja keine Akzesorietät gibt: Er betrifft den “Beitragstäter“. Dieser kann erst bestraft werden, wenn die Tat des unmittelbaren Täters zumindest das Versuchsstadium erreicht. Das ist ein entscheidender Unterschied zum “Bestimmungstäter“, bei dem kein Versuch des unmittelbaren Täters vorliegen muss, um ihn zu bestrafen....

Selbsthilfe

Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol des Staates. Die Selbsthilfe ist ein Rechtfertigungsgrund, führt also zur Rechtmäßigkeit der privaten Rechtsdurchsetzung, sodass weder strafrechtliche noch zivilrechtliche Sanktionen erfolgen. Durch Durchsetzung seiner Rechte muss man sich in einem Rechtsstaat zunächst an staatliche Behörden...

Unterschlagung

Unterschlagung bezeichnet ein Vermögensdelikt und ist eine Straftat nach § 134 StGB. Es ist ein Zueignungsdelikt und ein Vergehen. Gesetzesstelle § 134 StGB Unterschlagung (1) Wer ein fremdes Gut, das er gefunden hat oder das durch Irrtum oder sonst ohne sein Zutun in seinen Gewahrsam geraten ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet,...

Alternativverhalten

Risikoerhöhungstheorie: Es kommt darauf an, ob das sorgfaltswidrige Verhalten das auch bei rechtmäßigem Verhalten bestehende Risiko wesentlich erhöht hat.

Adhäsionsverfahren

Geschädigte haben in einem Strafprozess die Möglichkeit, sich als Privatbeteiligte anzuschließen. Das Strafgericht hat daraufhin die Möglichkeit, über zivilrechtliche Ansprüche im Strafgericht im Zuge des Adhäsionsverfahrens mitzuentscheiden. Jedoch kann das Strafgericht nicht endgültig abschlägig beurteilen. Wenn der Richter dem Antrag des Privatbeteiligten abschlägig entscheiden will, wird dieser mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der...

Strafschärfung bei Rückfall

Die Strafschärfung bei Rückfall ist eine von Gerichten in einem Strafprozess verhängte Haftverlängerung für Wiederholungstäter. Sie ist im § 39 beider Strafgesetzbuch Strafgesetzbücher StGB definiert und wird wie jede normale Strafhaft in den Justizanstalten verbüßt. Das gilt im Normalfall auch für in Liechtenstein ausgesprochene Strafschärfungen, da liechtensteinische Häftlinge mit einer Haftzeit von über 3 Jahren...

Versuchte Beitragstäterschaft

Versuchte Beitragstäterschaft liegt erst vor, sobald der Täter seinen Beitragsentschluss durch eine Beitragshandlung betätigt hat, vorausgesetzt, dass es in deren Folge überhaupt zur Vornahme eines Versuchs durch den unmittelbaren Täter kommt.  

Versuchte Bestimmungstäterschaft

Versuchte Bestimmungstäterschaft liegt vor, sobald der Bestimmungstäter seinen Bestimmungsentschluss durch eine Bestimmungshandlung oder zumindest durch eine bestimmungsnahe Handlung iSd § 15 Abs 2 StGB betätigt hat.

Vorsatz

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des Erfolgs für möglich halten und billigen Bedingter Vorsatz Ein bedingter Vorsatz liegt vor, wenn es jemandem zwar nicht direkt auf den Eintritt des Schadens ankommt, er diesen jedoch für wahrscheinlich hält und sich damit abfindet....

Vorführung

Sollte ein Beschuldigter oder ein Zeuge den Termin einer ihm ordnungsgemäßen Ladung unentschuldigt nicht wahrnehmen, besteht die Möglichkeit, eine zwangsweise Vorführung zu veranlassen. Hierfür muss derjenige von polizeilichem Sicherheitspersonal festgenommen werden, um auszusagen. Die durch die Vorführung entstanden Kosten hat der Vorgeführt zu tragen. Rechtsgrundlage Strafprozessordnung StPO Strafvollzugsgesetz StVG

Zwangsweise Vorführung

Sachbeschädigung

Sachbeschädigung ist ein Vergehen, bei dem die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache unter Strafe steht. § 125 StGB lautet: Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Geschütztes Rechtsgut ist das fremde Eigentum. Tatobjekt …fremde Sache… Tatobjekt sind alle körperlichen fremden Sachen, aber auch Tiere (§ 285a ABGB). Die...

Strafanzeige gegen Unbekannt

Bei einer Strafanzeige gegen Unbekannt handelt es sich um eine Strafanzeige, bei der nicht bekannt ist, wer die Straftat begangen hat. Diese Strafanzeige wird bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstattet. Oft muss eine Strafanzeige gegen Unbekannt aus versicherungstechnischen Gründen erstattet werden. Fristen Es gibt grundsätzlich keine Fristen für die Einbringung der Strafanzeige. Dennoch ist...

Unternehmensinterne Untersuchungen

Unternehmensinterne Untersuchungen (auch als „Internal Investigations“ oder „Unternehmensinterne Ermittlungen“ und „UIE“ bezeichnet) sind innerhalb des eigenen Unternehmens durchgeführte Untersuchungen. Diese dienen einer strukturierten Sachverhaltsaufklärung. Derartige Untersuchungen werden entweder intern von Mitarbeitern geführt, oder von extern Beauftragten (beispielsweise Wirtschaftsprüfungskanzleien oder auch Rechtsanwaltskanzleien). Wann werden interne Untersuchungen durchgeführt? Meist im Falle eines konkreten Verdachts wegen eines Gesetzesverstoßes....

Code of Conduct

Code of Conduct (auch „Verhaltenskodex“ bezeichnet ist eine Sammlung von Verhaltensweisen, die in unterschiedlichsten Umgebungen und Zusammenhängen abhängig von der jeweiligen Situation angewandt werden können bzw. sollen. Ähnliche Konzepte findet man beim Ehrenkodex oder dem Moralkodex. Im Gegensatz zu einer Regelung ist die Zielgruppe nicht zwingend an die Einhaltung des Verhaltenskodex gebunden – daher auch häufig der Begriff der freiwilligen Selbstkontrolle. Ein Verhaltenskodex...

Verbandsgeldbuße

Im VbVG steht die Verbandsgeldbuße als Sanktion im Fall einer Verbandsverantwortlichkeit im Vordergrund. Rechtsquelle § 4 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz § 4. (1) Ist ein Verband für eine Straftat verantwortlich, so ist über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen. (2) Die Verbandsgeldbuße ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens einen Tagessatz. (3) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis...

Strafvollzugsakademie

Die Strafvollzugsakademie entwickelt, begleitet und betreut ihre Bildungs- und Entwicklungsangebote im Selbstverständnis eines Dienstleisters für alle Bediensteten unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und nach dem Stand der Wissenschaften. Als inhaltliche Zielorientierung steht vorrangig das Bemühen um Erhöhung von Handlungssicherheit der im Strafvollzug Beschäftigten. Die Strafvollzugsakademie übernimmt damit die Verantwortung für die Sicherstellung der Vermittlung von Grundhaltungen,...

Wiener Jugendgerichtshilfe

Die Aufgaben, mit denen die Wiener Jugendgerichtshilfe von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft betraut werden kann, sind im § 48 Jugendgerichtsgesetz normiert. Gemäß § 49 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz ist die Wiener Jugendgerichtshilfe mit der Betreuung von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt beauftragt. Die Aufgaben lassen sich im Wesentlichen in vier Aufgabenbereiche zusammenfassen: Verfassen von Jugenderhebungen...

Jugendpornografie

Der Begriff Jugendpornografie bezeichnet im Strafrecht pornografische Darstellungen von Personen über 14 und unter 18 Jahren (Jugendlichen). Im Bundesrecht gibt es die Begriffe der Unmündigkeit (vor der Vollendung des 14. Lebensjahres) und der Minderjährigkeit (vor der Vollendung des 18. Lebensjahres). Personen zwischen diesen Altersstufen werden als „mündige Minderjährige“ bezeichnet. Dies entspricht dem deutschen Rechtsbegriff eines Jugendlichen. Definition von...

Wie läuft eine Vernehmung als Zeuge ab?

Im Rahmen ihrer Aussage unterliegen Zeug/innen der Wahrheitspflicht, unter Umständen kommt sogar eine Beeidigung in Betracht. Mit einer falschen Aussage machen sich Zeug/innen selbst strafbar. Eine Falschaussage liegt auch darin, wahrheitswidrig anzugeben, vom Vernehmungsgegenstand nichts zu wissen bzw. wenn erhebliche Tatsachen vorsätzlich verschwiegen werden. Die polizeiliche/staatsanwaltschaftliche/gerichtliche Vernehmung von Zeugen und Zeuginnen – also auch der...

Vorgehen nach einer Anzeige

Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und eventuell weiteren rasch zu setzenden Maßnahmen wie etwa Hausdurchsuchungen oder einem Antrag ans Gericht, den Verdächtigen/die Verdächtige in Untersuchungshaft zu nehmen etc. Besondere Vorschriften und Schutzmöglichkeiten bestehen für die polizeiliche Einvernahme von Kindern und Jugendlichen, insbesondere bei...

Verfahrenseinstellung – Fortführungsantrag

Muss das Opfer eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft akzeptieren? Was ist ein Fortführungsantrag? Solange die Tat nicht verjährt ist, haben Opfer das Recht, einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens zu stellen, auch wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren beendet hat. Der Antrag ist binnen vierzehn Tagen nach Verständigung von der Einstellung bei der Staatsanwaltschaft...

Welches Gericht ist für das Strafverfahren zuständig?

Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, zuständig (z. B. Körperverletzung). Die Landesgerichte sind in erster Instanz für alle mit strengeren Strafen bedrohten Delikte zuständig sowie in zweiter Instanz für die Behandlung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte.

Wie geht das Strafverfahren nach den Ermittlungen weiter?

Wenn die Beweise ausreichen, um eine Verurteilung als nahe liegend erscheinen zu lassen, und kein Grund für eine Einstellung (z. B. wegen Verjährung der Tat) oder einen Rücktritt von der Verfolgung gegeben ist, kommt es zur Anklage (die dem/der Beschuldigten zugestellt wird und gegen die er/sie auch ein Rechtsmittel hat) und in weiterer Folge zur...

Was passiert in der strafrechtlichen Hauptverhandlung?

Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen Zeug/innen und der Erhebung von allfälligen weiteren Beweisen. In der Hauptverhandlung besteht für das Opfer Anspruch auf schonende Vernehmung wie im Ermittlungsverfahren. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung wird das Urteil verkündet. Dieses kann ein...

Wegweisung und Betretungsverbot: Was kann die Polizei für Opfer tun?

Wenn die Polizei auf Grund bestimmter Tatsachen – insbesondere nach einer Misshandlung oder Drohung – annehmen muss, dass die Gesundheit, die Freiheit oder gar das Leben des Opfers gefährdet ist, kann sie den/die Gewalttäter/in sofort aus der Wohnung/dem Haus sowie von der unmittelbaren Umgebung der Wohnstätte wegweisen und/oder ihm verbieten, (wieder) diesen Wohnbereich zu betreten....

Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt

von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammentreffen dadurch unzumutbar macht, kann eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden, mit der dem/der Gewalttäter/in der Aufenthalt an bestimmten Orten verboten wird und ihm/ihr aufgetragen wird, ein Zusammentreffen bzw. eine Kontaktaufnahme mit dem Opfer...

Strafen und Verjährung

Wie hoch sind Strafen im Strafrecht? Die Höhe der Strafe ist den jeweiligen Delikten z.B. Körperverletzung zu entnehmen. Wann verjähren die Taten? Grundsätzlich richtet sich die Verjährungsfrist nach der Strafdrohung. So verjähren leichte Körperverletzungen nach drei Jahren, eine schwere Körperverletzung oder ein sexueller Missbrauch von Unmündigen nach fünf Jahren, eine Vergewaltigung nach zehn Jahren. Bei...

Opferrechte im Strafverfahren

Wer gilt als Opfer im Strafverfahren? Als Opfer gilt, wer durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt (z. B. Körperverletzung) oder gefährlicher Drohung ausgesetzt war oder in seiner/ihrer sexuellen Integrität (z. B. sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) verletzt wurde, aber auch Eltern/Großeltern oder Geschwister eines Missbrauchsopfers, das durch eine strafbare Handlung getötet wurde. Welche Rechte haben Opfer im...

Prozessbegleitung

Was ist Prozessbegleitung und wer erhält sie? Unter (psychosozialer und juristischer) Prozessbegleitung ist die kostenlose Unterstützung von Gewaltopfern aller Delikte (und deren Bezugspersonen) bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten im straf- und zivilrechtlichen Verfahren zu verstehen. Anspruchsberechtigt sind Opfer und Hinterbliebene eines Opfers. Worin besteht Prozessbegleitung? Prozessbegleitung beginnt mit einer Beratung vor der Anzeige und dauert bis zur rechtskräftigen...

Besondere Schutz- und Hifsmaßnahmen

Missbrauchsopfer (haben in aller Regel Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung) und können darüber hinaus verlangen, im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit von einer Person des gleichen Geschlechts vernommen zu werden; die Beantwortung von Fragen nach Umständen aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich oder nach Einzelheiten der Straftat, deren Schilderung sie für unzumutbar halten, verweigern; verlangen, im Ermittlungsverfahren und in...

Verbrechensopfergesetz

Welche Ansprüche bestehen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG)? Personen, die Opfer einer Straftat geworden sind, die mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedroht ist (eine leichte Körperverletzung genügt daher), können auch vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen finanzielle Hilfeleistungen bekommen, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (gleichgültig, ob die Tat in Österreich oder im Ausland begangen wurde)....

Wie lange können zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden (Verjährung)?

Zivilrechtliche Ansprüche können nicht unbegrenzt lange geltend gemacht werden. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger/in (z. B. Schmerzengeld wegen einer leichten Körperverletzung). Gewaltopfern ist daher anzuraten, ihre zivilrechtlichen Ansprüche sogleich nach Beendigung eines Strafverfahrens gegen den/die Täter/in geltend zu machen. Bei langwierigen Strafverfahren kann es notwendig sein, die Schadenersatzklage zur Vermeidung der Verjährung...

Wie kann das Strafgericht über die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers entscheiden?

Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt wurden, nicht ausreichen, um verlässlich über die Ersatzansprüche zu entscheiden, hat das Gericht das Opfer mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Wenn die Verfahrensergebnisse ausreichen, um die Rechtmäßigkeit der Forderung an sich und ihrer...

Cyberkriminalität

Cyberkriminalität bezieht sich üblicherweise auf eine breite Palette verschiedener krimineller Aktivitäten, bei denen Computer und Informationssysteme entweder als primäres Instrument oder als primäres Ziel beteiligt sind. Cyberkriminalität umfasst traditionelle Straftaten (z. B. Betrug, Fälschung und Identitätsdiebstahl), inhaltsbezogene Straftaten (z. B. Online-Verbreitung von Kinderpornografie oder Anstiftung zum Rassenhass) und Straftaten, die nur für Computer und Informationssysteme gelten...

Denial of Service

Jeder Angriff, der dazu führt, dass ein Dienst für legitime Clients nicht mehr verfügbar ist. Ein verteilter Denial-of-Service-Angriff (DDoS) ist ein Angriff, bei dem eine Vielzahl von gefährdeten Systemen ein einzelnes Ziel angreift, wodurch Denial-of-Service für Benutzer des Zielsystems verursacht wird. Die Flut eingehender Nachrichten an das Zielsystem zwingt es im Wesentlichen zum Herunterfahren, wodurch legitimen Benutzern...

Posttraumatische Belastungsstörung

Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) tritt als eine verzögerte psychische Reaktion auf ein extrem belastendes Ereignis, eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmaßes auf.  Die Erlebnisse (Traumata) können von längerer oder kürzerer Dauer sein, wie z.B. schwere Unfälle, Gewaltverbrechen, Naturkatastrophen oder Kriegshandlungen, wobei die Betroffenen dabei Gefühle wie Angst und Schutzlosigkeit erleben und in Ermangelung ihrer...

Femizid

Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Der von Feministinnen geprägte Begriff fand ab den 1990er Jahren zunächst in den USA Verbreitung. Mehrere wissenschaftliche Disziplinen, darunter die Soziologie, die Epidemiologie und die öffentliche Gesundheitspflege, entwickelten Ansätze, um Morde an Frauen im Hinblick auf Kontexte, Täterprofile, Risiko- und Schutzfaktoren zu analysieren. Die einzelnen Disziplinen entwickelten jeweils eigene Definitionen für das Vorliegen eines Femizids. Man...

Wer darf vor Gericht lügen?

Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde vereidigt, denn dann handelt es sich um Meineid. Dieser wird strenger bestraft als die „normale“ Falschaussage. Einzelnachweis & Quellen Anna hat Recht auf Instagram: https://www.instagram.com/anna_hat_recht/

Betrug und Urkundenfälschung im Strafrecht

Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden (§ 224a Strafgesetzbuch): Wer eine falsche oder verfälschte besonders geschützte Urkunde (§ 224) mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, von einem anderen übernimmt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, einem anderen überlässt oder...

Kontradiktorische Vernehmung

Bei einer kontradiktorischen Vernehmung im Rahmen eines Strafprozesses wird die Zeugin/der Zeuge gesondert befragt, so dass die Beschuldigte/der Beschuldigte und die Zeugin/der Zeuge nicht direkt zusammentreffen. Die kontradiktorische Vernehmung wird auch „schonende“ Vernehmung genannt. Während Staatsanwältin/Staatsanwalt, Beschuldigte/Beschuldigter und Verteidigerin/Verteidiger in einem Raum anwesend sind, findet die Vernehmung der Zeugin/des Zeugen in einem anderen Raum statt....

Risiken im Mediationsverfahren

Mediationsverfahren bergen einige Risiken, die beachtet werden müssen. Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Vermittlungsperson ohne Entscheidungsbefugnis. Die Eigenverantwortung für die Lösung der Streitigkeiten bleibt bei den Parteien. Dies kann zu Problemen führen, wenn eine oder mehrere Parteien nicht kooperationsbereit sind oder ein Machtungleichgewicht besteht. Solche Faktoren können verhindern, dass eine Einigung erzielt wird,...

Rechtfertigungsgründe

Rechtfertigungsgründe sind im österreichischen Strafrecht und Zivilrecht Umstände, die ein ansonsten rechtswidriges Verhalten rechtfertigen und dadurch die Rechtswidrigkeit der Handlung aufheben. Sie spielen eine zentrale Rolle, um die Interessen des Handelnden gegenüber den geschützten Rechtsgütern abzuwägen. Wichtige Rechtfertigungsgründe im Strafrecht Notwehr (§ 3 StGB): Eine Verteidigungshandlung gegen einen rechtswidrigen Angriff auf ein Rechtsgut (z. B....

Sorgfaltswidrigkeit

Sorgfaltswidrigkeit beschreibt im österreichischen Recht ein Verhalten, bei dem die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Sie ist ein zentraler Begriff im Schadenersatzrecht und spielt insbesondere bei der Prüfung von Verschulden eine Rolle (§ 1295 ff. ABGB). Merkmale der Sorgfaltswidrigkeit Verstoß gegen die gebotene Sorgfalt: Eine Person handelt sorgfaltswidrig, wenn sie nicht die erforderliche Vorsicht...

Vorbereitungshandlung

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff der „Vorbereitungshandlung“ grundsätzlich im Rahmen der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und strafbarer Versuchshandlung betrachtet. Das österreichische Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet zwischen straflosen Vorbereitungshandlungen und strafbaren Versuchshandlungen. Vorbereitungshandlungen sind solche Tätigkeiten, die darauf abzielen, einen Straftatbestand zu verwirklichen, den Täter aber noch nicht in das Stadium gebracht haben, wo objektive Merkmale...

Vermögen

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vermögen“ umfassend im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Vermögen bezeichnet die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter, die einer Person zustehen und die in Geld messbar sind. Es umfasst sowohl körperliche (z.B. Immobilien, Fahrzeuge) als auch unkörperliche Güter (z.B. Forderungen, Patente). Gemäß § 300 ABGB ist das Vermögen einer natürlichen oder...

Überschießende Innentendenz

Der Begriff „überschießende Innentendenz“ ist im österreichischen Recht nicht als spezifischer Fachbegriff anerkannt. Sollte er im deutschen Recht Verwendung finden, so spielt dies in der österreichischen Rechtsordnung keine Rolle. In Österreich wird im Strafrecht oft von subjektiven Tatbestandsmerkmalen gesprochen, die sich auf die innere Einstellung des Täters beziehen. Dies umfasst Vorsatzformen oder etwa Absichten, die...

Urkundenfälschung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Urkundenfälschung“ im Strafgesetzbuch (StGB) verankert, und zwar in den §§ 223 bis 224. Eine Urkundenfälschung im Sinne des österreichischen Rechts liegt vor, wenn jemand eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, um sie im Rechtsverkehr als echt darzustellen. Ziel dabei ist,...

Unbeendeter Versuch

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff „Unbeendeter Versuch“ nicht explizit wie im deutschen Recht differenziert, der relevante Begriff ist jedoch der „Versuch“ einer Straftat, der im § 15 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Der Versuch ist gegeben, wenn der Täter den Entschluss gefasst hat, ein bestimmtes Delikt zu begehen, und bereits den ersten Schritt...

Täuschung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Täuschung“ im Wesentlichen auf das Zivilrecht und das Strafrecht. Im Zivilrecht wird Täuschung im Kontext von Verträgen und Willenserklärungen behandelt, insbesondere im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). 1. **Zivilrecht (ABGB)**: Täuschung kann zur Anfechtbarkeit eines Vertrages führen. Gemäß § 870 ABGB ist eine Willenserklärung anfechtbar, wenn sie durch arglistige...

Sukzessive Mittäterschaft

Der Begriff „Sukzessive Mittäterschaft“ ist primär im deutschen Rechtsraum bekannt und bezeichnet dort die Möglichkeit, dass eine Person in ein bereits laufendes Delikt eintritt und dadurch zum Mittäter wird. Im österreichischen Strafrecht ist dieses Konzept in dieser Form nicht explizit geregelt. Allerdings gibt es im österreichischen Recht Aspekte, die in ähnlicher Weise betrachtet werden können,...

Strafverfolgung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Strafverfolgung“ den Prozess, in dem der Staat durch seine Behörden gegen Personen vorgeht, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Die Strafverfolgungsbehörden sind in erster Linie die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei (§ 2 StPO). Die Strafverfolgung ist primär in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Strafverfolgung beginnt in der...

Straftheorien

Im österreichischen Recht befassen sich Straftheorien mit der Frage, warum und unter welchen Bedingungen Strafe im Rechtssystem gerechtfertigt ist. Anders als in der deutschen Diskussion, konzentriert sich die österreichische Straftheorie hauptsächlich auf zwei große Bereiche: die spezialpräventive und die generalpräventive Theorie, auch wenn Sühne- oder Vergeltungsgedanken nicht völlig negiert werden. 1. Spezialprävention: Diese Theorie zielt...

Sitzungshaftbefehl

Im österreichischen Strafprozessrecht gibt es den Begriff „Sitzungshaftbefehl“ nicht direkt. Jedoch gibt es ähnliche Maßnahmen, die in der Praxis eine vergleichbare Funktion erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Vorführung von Angeklagten oder Beschuldigten bei Gericht. Im österreichischen Strafprozessrecht wird der Haftbefehl hauptsächlich im § 171 und § 172 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Diese normieren die...

Strafverlangen

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Strafverlangen“ direkt nicht gebräuchlich. Stattdessen sprechen wir in Österreich von Anzeigen oder Anträgen auf Strafverfolgung, insbesondere im Bereich des Privatanklagedelikts. In der österreichischen Strafprozessordnung (StPO) gibt es bestimmte Delikte, bei denen entweder die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig werden muss oder aber der verletzten Person das Recht eingeräumt wird,...

Strafvereitelung

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff der „Strafvereitelung“ durch den § 299 des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt. Strafvereitelung liegt vor, wenn jemand absichtlich oder wissentlich die Bestrafung einer anderen Person verhindert oder vereitelt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die zu vereitelnde Strafe eine gerichtliche oder eine verwaltungsbehördliche ist. Das Gesetz zielt darauf ab, die Durchsetzbarkeit...

Spruchkammer

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Spruchkammer“ keine direkte Entsprechung, wie er im deutschen Recht während der Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg verwendet wurde. Stattdessen gibt es in Österreich andere institutionelle und rechtliche Strukturen für die Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, die im Zusammenhang mit Verwaltungs- oder Justizverfahren stehen. Wenn man an eine ähnliche Funktion oder Aufgabe...

Schutzschrift

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Schutzschrift“ an sich nicht gebräuchlich. Die Schutzschrift ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilprozessrecht, wo sie als vorbeugendes Verteidigungsmittel genutzt wird, um sich gegen drohende einstweilige Verfügungen zu schützen. Da dieser Begriff im österreichischen Rechtssystem nicht existiert, gibt es auch keine direkte rechtliche Prozedur, die diesem deutschen Instrument entspricht....

Scheingefahr

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Scheingefahr“ insbesondere im Strafrecht Anwendung. Eine Scheingefahr liegt vor, wenn eine Situation objektiv keine tatsächliche Gefahrenlage darstellt, jedoch von der handelnden Person als solche wahrgenommen wird. In solchen Situationen glaubt die Person irrtümlich, in einer Notwehrlage zu handeln. Nach dem österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere nach § 3 über den...

Nötigungsnotstand

Im österreichischen Strafrecht gibt es den Begriff „Nötigungsnotstand“ nicht in diesem spezifischen Wortlaut. Stattdessen behandelt das österreichische Strafgesetzbuch (StGB) Notstandssituationen im Allgemeinen, insbesondere im Rahmen der rechtfertigenden und entschuldigenden Notstände. Der relevante Paragraph, der sich mit dem entschuldigenden Notstand beschäftigt, ist § 10 StGB. Der entschuldigende Notstand nach § 10 StGB beschreibt Situationen, in denen...

Nürnberger Prozesse

Die „Nürnberger Prozesse“ beziehen sich spezifisch auf eine Serie von Militärgerichtsverfahren gegen führende Vertreter des nationalsozialistischen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Prozesse wurden von den Alliierten initial in Nürnberg, Deutschland, durchgeführt. Der Begriff hat im österreichischen Recht keine direkte Anwendung, da es sich um einen historischen und international durchgeführten Prozess handelt, der nicht in...

Mittäterschaft

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff der „Mittäterschaft“ in § 12 des Strafgesetzbuches (StGB) verankert. Gemäß diesem Paragraphen können mehrere Personen gemeinschaftlich eine strafbare Handlung begehen, wobei jede dieser Personen als Täter angesehen wird. Der § 12 StGB unterscheidet dabei zwischen unmittelbaren Tätern, Bestimmungstätern und Beitragstätern, beschreibt jedoch die Mittäterschaft hauptsächlich durch die Auslegung der...

Kontrolldelikt

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kontrolldelikt“ eine spezielle Kategorie von Straftaten, bei denen die Strafbarkeit unabhängig vom Eintritt eines konkreten Schadens oder Erfolgs ist. Es handelt sich hierbei um sogenannte abstrakte Gefährdungsdelikte. Das bedeutet, dass die Gefahrenschaffung oder der Verstoß gegen bestimmte Vorschriften bereits strafbar ist, ohne dass es zu einem schädigenden Ereignis kommen...

Kavaliersdelikt

Der Begriff „Kavaliersdelikt“ stammt ursprünglich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und ist im eigentlichen Sinne kein juristisch definierter Begriff im österreichischen Recht. In Österreich wird der Begriff oft verwendet, um ein Vergehen oder eine rechtswidrige Handlung zu bezeichnen, die zwar illegal, aber sozial oder moralisch kaum verwerflich erscheint. Es handelt sich dabei häufig um Bagatelldelikte, bei...

Teilfreispruch

Im österreichischen Strafrecht bezeichnet der Begriff „Teilfreispruch“ eine Konstellation, bei der ein Angeklagter in einem Strafverfahren hinsichtlich eines Teils der ihm zur Last gelegten Handlungen freigesprochen wird, während er hinsichtlich anderer Tatbestände verurteilt werden kann. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der Praxis der gerichtlichen Urteilsfindung und ist insbesondere im Rahmen der Urteilsbegründung relevant, wo das...

Hehler

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Hehlerei“ durch § 164 des Strafgesetzbuches (StGB) definiert. Eine Person macht sich der Hehlerei strafbar, wenn sie eine Sache erwirbt, sich oder einem Dritten verschafft, sie veräußert oder einem Dritten hilft, sie zu veräußern oder zu verwerten, die aus einer mit Strafe bedrohten Handlung eines anderen stammt. Wesentlich ist...

Fahrlässige Körperverletzung

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „Fahrlässige Körperverletzung“ im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Fahrlässigkeit bedeutet, dass eine Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch eine Körperverletzung verursacht, ohne diese jedoch vorsätzlich herbeiführen zu wollen. Die fahrlässige Körperverletzung ist in § 88 StGB geregelt. Demnach macht sich eine Person strafbar, wenn sie durch...

Tätigkeitsdelikt

Im österreichischen Strafrecht bezeichnet der Begriff „Tätigkeitsdelikt“ eine Deliktsform, bei der die bloße Vornahme einer bestimmten Handlung strafbar ist, ohne dass es auf einen Erfolg ankommt. Das heißt, der strafbare Unrechtstatbestand wird bereits durch die Handlung selbst erfüllt, unabhängig davon, ob diese Handlung einen konkreten Schaden oder Erfolg zur Folge hat. Ein Beispiel für ein...

Eröffnungsbeschluss

Im österreichischen Recht spielt der Begriff „Eröffnungsbeschluss“ eine zentrale Rolle im Insolvenzverfahren. Ein solcher Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die das Insolvenzverfahren offiziell einleitet. Die Grundlagen dazu finden sich im Insolvenzrecht, insbesondere in der Insolvenzordnung (IO). Der Eröffnungsbeschluss hat mehrere wesentliche Funktionen und Wirkungen: 1. **Einleitung des Insolvenzverfahrens**: Mit dem Eröffnungsbeschluss wird das Insolvenzverfahren formal...

Einwilligung

Im österreichischen Recht spielt der Begriff der „Einwilligung“ in verschiedenen Rechtsgebieten eine Rolle, insbesondere im Zivilrecht und im Datenschutzrecht. Die Einwilligung kann definiert werden als die Zustimmung einer Person zu einem rechtlichen Vorgang, der ohne diese Zustimmung nicht oder nur beschränkt wirksam wäre. Sie ist ein Ausdruck der Privatautonomie und kann beispielsweise bei Verträgen, medizinischen...

Error in objecto vel persona

Der Begriff „Error in objecto vel persona“ wird im allgemeinen Rechtsverständnis als ein Irrtum über das Objekt oder die Person angesehen. Im österreichischen Recht greift dieses Konzept unter den allgemeinen Bestimmungen über Irrtümer, die im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt sind. Der spezifische Ausdruck „Error in objecto vel persona“ wird in dieser Form zwar nicht...

Erfüllungsbetrug

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Erfüllungsbetrug“ nicht explizit als eigenständiger Terminus anerkannt, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall ist. Dennoch kann der Sachverhalt im Rahmen des allgemeinen Betrugsbegriffs nach § 146 StGB (Strafgesetzbuch) betrachtet werden, der jedwede Täuschung zum Zweck der Erlangung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils erfasst. Beim sogenannten Erfüllungsbetrug könnte es sich...

Einverständnis

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Einverständnis“ grundsätzlich auf das freiwillige und informierte Einvernehmen einer Person in rechtliche oder faktische Handlungen, die sie betreffen. Es spielt in verschiedenen Rechtsbereichen eine Rolle. Eine präzise Auslegung variiert je nach Kontext, beispielsweise im Zivilrecht, Strafrecht oder Datenschutz. 1. **Zivilrecht**: Im Bereich des Zivilrechts, insbesondere des Vertragsrechts, ist...

Einheitsstrafenprinzip

Im österreichischen Strafrecht gibt es das sogenannte „Einheitsstrafenprinzip“ in der Form, wie es in Deutschland bekannt ist, nicht. In Österreich liegt das Zentrum der Strafbemessung bei mehreren strafbaren Handlungen stattdessen im sogenannten „Absorptionsprinzip“, das im § 28 des Strafgesetzbuches (StGB) verankert ist. Nach dem Absorptionsprinzip wird bei einer Verurteilung wegen mehrerer strafbarer Handlungen eigentlich nur...

Differenzierungsprinzip

Im österreichischen Recht ist der Begriff des „Differenzierungsprinzips“ nicht als spezifischer Rechtsbegriff anerkannt, wie es möglicherweise in anderen Rechtssystemen der Fall sein könnte. Der Begriff könnte allerdings im Zusammenhang mit verschiedenen rechtlichen Kontexten und Prinzipien verstanden werden, die Differenzierungen in der Anwendung oder Auslegung des Rechts erfordern. Eine relevante Anwendung von Differenzierung könnte im Kontext...

Deliktsfähigkeit

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Deliktsfähigkeit“ die Fähigkeit einer Person, für einen Schaden, den sie einem anderen zufügt, zivilrechtlich verantwortlich gemacht zu werden. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Regelungen des Schadenersatzrechts im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Deliktsfähigkeit setzt grundsätzlich voraus, dass die betroffene Person in der Lage ist, das Unrecht ihrer Handlung zu...

Dauerdelikt

Der Begriff „Dauerdelikt“ spielt im österreichischen Strafrecht eine wichtige Rolle, auch wenn er nicht explizit in den Gesetzestexten des Strafgesetzbuches definiert wird. Ein Dauerdelikt ist ein strafrechtlich relevantes Verhalten, das über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten wird und somit eine fortdauernde Verletzung eines Rechtsguts bedeutet. Der Unterschied zu einem sogenannten Zustandsdelikt besteht darin, dass sich das...

Bagatellangriff

Der Begriff „Bagatellangriff“ wird im österreichischen Recht nicht ausdrücklich als solcher verwendet. Stattdessen beschäftigt sich das österreichische Strafrecht allgemein mit geringfügigen Delikten und deren rechtlichen Konsequenzen. Ein relevantes Konzept im österreichischen Kontext ist die „geringfügige Straftat“, die in Bezug auf die Strafzumessung und Diversion eine Rolle spielt. Nach dem österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) kann bei geringfügigen...

Anvertraut

Im österreichischen Recht hat der Begriff „anvertraut“ eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit dem Strafrecht und dem Zivilrecht. Dabei wird regelmäßig der Kontext, in dem jemandem etwas anvertraut wird, betont – sei es ein Gegenstand, Vermögen oder eine schutzbedürftige Person. Der Begriff wird auch im Familienrecht und im Zusammenhang mit dem Schutz Minderjähriger relevant. 1....

Antizipiertes Geständnis

Im österreichischen Strafverfahren kann der Begriff „antizipiertes Geständnis“ nicht direkt einem bestimmten Paragraphen oder rechtlichen Konzept zugeordnet werden, wie es möglicherweise in anderen Rechtssystemen der Fall ist. Österreichisches Strafprozessrecht fokussiert auf das Geständnis im Sinne von § 164 der Strafprozessordnung (StPO), welches eine Aussage des Beschuldigten bezeichnet, die die eigene Täterschaft einräumt. Diese Aussagen können...

Auffangtatbestand

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Auffangtatbestand“ nicht in der gleichen Weise formalisiert verwendet wie im deutschen Recht. Dennoch gibt es Konzepte und Prinzipien, die dem Konzept eines Auffangtatbestands ähneln und in bestimmten Zusammenhängen bedeutend sind. Ein Auffangtatbestand ist in rechtlichen Systemen allgemein ein Rechtskonstrukt, das dann zur Anwendung kommt, wenn andere, spezifischere Tatbestände nicht...

Bewährungshilfe

Im österreichischen Recht ist die Bewährungshilfe ein wichtiger Bestandteil des Strafvollzugssystems, der darauf abzielt, Verurteilte während der Bewährungszeit zu unterstützen und zu überwachen. Die gesetzliche Grundlage für die Bewährungshilfe findet sich im Strafvollzugsgesetz (StVG). Die Bewährungshilfe wird aktiv, wenn einem Straftäter eine bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe gewährt wird, oder wenn eine bedingte Nachsicht einer...

Beihilfe

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff „Beihilfe“ im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Straftat verwendet. Gemäß § 12 des Strafgesetzbuches (StGB) ist Beihilfe eine Form der Mitschuld an einer Straftat. Konkret bedeutet Beihilfe, dass eine Person einem Täter vorsätzlich Hilfe leistet, die Tat zu begehen. Diese Hilfe kann sowohl physisch, also durch Tatsachen und...

Befragung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Befragung“ oft auf die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder anderen Personen im Rahmen eines Straf- oder Zivilverfahrens. Dabei geht es um das systematische Stellen von Fragen durch Richter, Staatsanwälte oder Anwälte, um relevante Informationen zu einem bestimmten Fall zu sammeln. In Strafverfahren ist die Befragung ein zentraler Bestandteil...

Bedrohung

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „Bedrohung“ im Wesentlichen im Strafgesetzbuch (StGB) verankert. Gemäß § 107 StGB wird eine Person bestraft, wenn sie eine andere Person durch gefährliche Drohung zu einer Handlung oder Unterlassung nötigt. Eine „gefährliche Drohung“ wird verstanden als das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt vom Täter abhängig gemacht wird. Das Übel muss...

Beschlagnahme

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Beschlagnahme“ eine Zwangsmaßnahme, bei der Vermögenswerte oder Gegenstände durch eine staatliche Autorität sichergestellt werden, um bestimmte rechtliche Zwecke zu erfüllen. Diese Maßnahme wird in der Regel im Rahmen eines Strafverfahrens oder eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens angewandt. Gemäß der Strafprozessordnung (StPO) in Österreich wird die Beschlagnahme primär zur Sicherstellung von Beweismitteln...

Aussageverweigerungsrecht

Im österreichischen Recht bezeichnet das Aussageverweigerungsrecht die Möglichkeit einer Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens als Zeuge geladen wird, die Aussage teilweise oder vollständig zu verweigern. Dieses Recht ist in der Strafprozessordnung (StPO) verankert und dient dem Schutz bestimmter persönlicher oder familiärer Interessen. Gemäß § 157 StPO haben Zeugen grundsätzlich die Pflicht, auszusagen, sie können...

Aussagefreiheit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aussagefreiheit“ auf die Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Zeugenaussage und der Verpflichtung zur Wahrheit stehen. Aussagefreiheit umfasst dabei einerseits das Recht von Zeug:innen, unter bestimmten Voraussetzungen die Aussage zu verweigern, und andererseits den Schutz vor Zwang oder unzulässiger Einflussnahme auf die Aussage. Die Aussagepflicht ist grundsätzlich in...

Auslieferung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Auslieferung“ die Übergabe einer Person, die in einem Staat gesucht oder verurteilt wurde, in einen anderen Staat zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG). Gemäß § 3 ARHG ist die Auslieferung grundsätzlich zulässig, wenn die Tat sowohl nach österreichischem Recht als auch...

Auskunftsverweigerungsrecht

Das Auskunftsverweigerungsrecht im österreichischen Recht bezieht sich hauptsächlich auf die Strafprozessordnung (StPO) und beinhaltet verschiedene Bestimmungen, die Zeugen, Beschuldigten und bestimmten Berufsgruppen das Recht einräumen, die Aussage zu verweigern. Gemäß § 157 StPO haben Verdächtige grundsätzlich das Recht, die Aussage zu verweigern. Dies ist ein wesentlicher Teil des fairen Verfahrens, bei dem eine Person nicht...

Ausführung

Im österreichischen Recht gibt es verschiedene Kontexte, in denen der Begriff „Ausführung“ relevant ist. Hier sind einige davon: 1. **Strafrechtliche Ausführung**: Im Strafrecht wird der Begriff der „Ausführung“ im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Strafurteilen verwendet. Die Ausführung eines Strafurteils bezieht sich auf den Vollzug der durch ein Gericht verhängten Strafen, wie z.B. Freiheitsstrafen oder...

Aufklärungsquote

Im österreichischen Rechtssystem bezeichnet der Begriff „Aufklärungsquote“ die Rate oder das Verhältnis der Straftaten, die von den Strafverfolgungsbehörden erfolgreich aufgeklärt werden. Eine Straftat gilt als aufgeklärt, wenn der Täter identifiziert und rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, was nicht unbedingt eine Verurteilung vor Gericht einschließen muss. Die Aufklärungsquote ist somit ein Indikator für die Effizienz...

Aufwertung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Aufwertung“ nicht als spezifischer Rechtsbegriff verwendet, wie es teilweise im deutschen Recht der Fall sein könnte. In Deutschland kann „Aufwertung“ etwa in den Kontext der Aufwertung von Vermögensgegenständen oder der Neubewertung von Immobilien treten. Da solch eine spezifische Definition im österreichischen Recht fehlt, müssen wir den Begriff in einem...

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ im Allgemeinen auf ein formelles Ersuchen einer Partei an das Gericht, eine bestimmte Entscheidung in einem Rechtsstreit zu treffen. Solche Anträge können in verschiedenen Phasen eines Verfahrens gestellt werden und beziehen sich typischerweise auf Prozesserleichterungen, das Vorbringen von Beweisen oder die Klärung rechtlicher Fragen....

Anklageschrift

Im österreichischen Strafrecht ist die Anklageschrift ein grundlegendes Dokument, das von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens erstellt wird. Diese Schrift markiert den Übergang vom Ermittlungsverfahren zum Hauptverfahren und leitet den Prozess vor Gericht ein. Die rechtlichen Grundlagen der Anklageschrift finden sich insbesondere in der Strafprozessordnung (StPO). Laut § 210 StPO ist die Anklageschrift dann...

Anklagegrundsatz

Der Anklagegrundsatz ist ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Strafprozessrechts. Er besagt, dass strafgerichtliche Verfahren nur aufgrund einer förmlichen Anklage eingeleitet werden können. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft, als objektivste Behörde im Strafverfahren, die Verantwortung dafür trägt, ausreichende Verdachtsmomente zu untersuchen und, wenn diese bestehen, Anklage bei Gericht zu erheben. Gemäß § 210 der österreichischen Strafprozessordnung...

Asperationsprinzip

Das Asperationsprinzip ist ein Begriff, der in erster Linie im deutschen Strafrecht gebräuchlich ist und im österreichischen Recht in dieser Form nicht verwendet wird. Stattdessen existiert in Österreich ein ähnliches Prinzip im Strafrecht, das als „Gesamtstrafenbildung“ oder „Strafenkumulation“ bezeichnet wird. Im österreichischen Strafrecht bildet die Grundlage für die Gesamtstrafenbildung der § 31 des Strafgesetzbuches (StGB)....

Anzeige gegen Unbekannt

Argumentum e contrario

Hausdurchsuchung

Liegt eine gerichtliche Bewilligung vor, darf eine Hausdurchsuchung iSd StPO von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die Anordnung wie auch die gerichtliche Bewilligung muss dem Betroffenen sofort ausgehändigt werden oder spätestens innerhalb von 24 Stunden zugestellt werden. Nur bei Gefahr in Verzug ist auch ein mündlicher Befehl zur Durchsuchung rechtswirksam. Quellen: https://btp.at/

Warum dauern Wirtschaftsstrafverfahren so lange?

Wirtschaftsstrafverfahren betreffen Sachverhalte, die sehr komplex sind. Man denke an die Causa Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft bzw in der Folge auch die WKSta ermitteln seit 2009 gegen Grasser und haben ihn im Jahr 2016 auch angeklagt. Trotzdem ist er bis heute nicht verurteilt, weil es wahnsinnig schwer ist Beweise zu finden. Quellen https://btp.at/

Compliance

Compliance bedeutet im Rechtsbereich grundsätzlich die Einhaltung von Regeln iSv Recht und Gesetz. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Rechtstreue und Regelkonformität. Quellen https://btp.at/

Parteispenden

Parteispenden müssen nicht unbedingt – können aber strafbar sein. Vor allem Unternehmer sollten wissen, welche Art von Parteispenden erlaubt sind und welche nicht. Parteispenden können die Straftatbestände der Korruption und der Anfütterung erfüllen. Quellen https://btp.at/

Verteidigungsstrategien im österreichischem Strafrecht

Es gibt verschiedene Verteidigungsstrategien im Strafverfahren. Welche konkrete Strategie ein Strafverteidiger im konkreten Fall wählt ist immer eine Einzelfallentscheidung. Generell wird zwischen Konfliktverteidigung und Konsensverteidigung unterschieden. Quellen: https://btp.at/

Whistleblower

Spätestens seit Edward Snowden 2013 die Überwachungsprogramme der US Regierung offengelegt hat, hat wohl fast jeder schon einmal von dem Begriff „Whistleblower“ gehört. Aber was ist ein Whistleblower eigentlich? Man kann einen Whistleblower auch als einen Enthüller oder Aufdecker von für die Allgemeinheit wichtigen Informationen bezeichnen. Quellen: https://btp.at/

Korruption

Traditionell wird unter Korruption der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zu privatem Vorteil verstanden. Den Kernbereich dieses Verständnisses von Korruption bildet daher die Bestechlichkeit von Organen mit öffentlichen Funktionen (Amtsträger, wie z.B. Politiker, Beamte, Richter, Polizisten, Bedienstete der Finanzämter und Zollbehörden usw.) – sei es für Entscheidungen, auf die unabhängig von der Zuwendung ein Anspruch bestehen...

Unschuldsvermutung

Mit Unschuldsvermutung wird im Strafrecht der Grundsatz bezeichnet, dass ein Angeklagter bis zur Feststellung seiner Schuld durch ein Urteil als unschuldig zu gelten hat. Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist Teil des Rechtsstaatsprinzips. Abgrenzung Der Gegenbegriff zur Unschuldsvermutung ist der Generalverdacht. Quellen https://btp.at/

Kronzeugenregelung

Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, BGBl I Nr. 121/2016, wurde die Kronzeugenregelung auf Grundlage der Beratungen einer von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter eingesetzten Expertengruppe mit Wirkung vom 1. Jänner 2017 grundlegend überarbeitet. Sie soll für fünf Jahre (bis zum 31. Dezember 2021) in Geltung stehen und rechtzeitig evaluiert werden. Die neue Struktur wurde zum Anlass genommen, Kriterien für...

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Die österreichische Justiz ist seit mehr als zehn Jahren mit einer zunehmenden Anzahl besonders umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen mit vermehrten internationalen Verflechtungen konfrontiert. Die gesteigerte Komplexität dieser Verfahren erfordert neue Konzepte und Strukturen für einen effizienten und erfolgreichen Einsatz der Ermittlungsbehörden. Mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption WKStA wurde am 1. September 2011...

Diebstahl

In der Strafrechtswissenschaft bezeichnet Diebstahl eine Straftat gegen das Eigentum nach § 127 StGB. Tatbestand Im Folgenden der Wortlaut des § 127 StGB: § 127. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu...

Jugendgerichtshof

Mit dem Inkrafttreten des Jugendgerichtsgesetz Österreich Jugendgerichtsgesetz 1929 wurde in dem Gebäude der Justizanstalt Wien Erdberg der Jugendgerichtshof installiert. Bei diesem Gerichtshof war die gesamte Strafgerichtsbarkeit über Jugendliche auf Bezirksgerichts- und Landesgerichtsebene zusammen mit der Vormundschafts- und Pflegschaftsgerichtsbarkeit angesiedelt. Unter Justizminister Dieter Böhmdorfer wurde die Sinnhaftigkeit eines eigenen Jugendgerichtshofs in Frage gestellt. Letztlich ließ Böhmdorfer...

Liste der Delikte des Strafgesetzbuches

Erster Abschnitt – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Erster Abschnitt – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Para­graph Absatz Straftatbestand Freiheitsstrafe – Untergrenze Freiheitsstrafe – Obergrenze alternative Freiheitsstrafe Geldstrafe – Obergrenze Sachliche Zuständigkeit § 75   Mord 10 Jahre 20 Jahre Lebenslang   Landesgericht f. Strafsachen, Geschworenengericht § 76   Totschlag 5 Jahre 10...

Jugendgerichtsgesetz

Mit dem Inkrafttreten des Jugendgerichtsgesetz 1929 wurde in dem Gebäude der Justizanstalt Wien Erdberg der Jugendgerichtshof installiert. Bei diesem Gerichtshof war die gesamte Strafgerichtsbarkeit über Jugendliche auf Bezirksgerichts- und Landesgerichtsebene zusammen mit der Vormundschafts- und Pflegschaftsgerichtsbarkeit angesiedelt. Geschichte Aufgrund eines Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 25. Jänner 1919 wurde in Wien am 15. Oktober 1920 erstmals ein Jugendgericht eingerichtet. Dieses wurde zunächst im Gebäude des...

Tatausgleich

Der Tatausgleich ist rechtlich verankert als Instrument der Diversion im Strafrecht|Strafrecht. Das Verfahren stellt darauf ab, soziale Konflikte mit einer bereits stattgefundenen strafrechtlichen Dimension Anzeige eines Offizialdelikt Offizialdelikts von der Strafjustiz wieder zurück an die Konfliktparteien zu geben, damit diese ihren Konflikt selbstverantwortlich mit Hilfe einer professionellen Mediation|Mediation bereinigen können. Gelingt ihnen das, tritt das...

Verfahrenshilfe

Die Verfahrenshilfe kann von einkommensschwachen Personen zur Durchführung von nicht aussichtslosen oder mutwilligen Zivilgerichtsverfahren oder zur Strafverteidigung beantragt werden. Die Verfahrenshilfe wird vom Staat getragen. Sie gewährleistet, dass im Bereich der Rechtspflege Rechtsschutzgleichheit besteht und der gleiche Zugang zum Recht (gem. Art. 6 EMRK) verwirklicht wird. Auf europäischer Ebene ist der Zugang für die Unionsbürger durch die EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie geregelt. Verfahren Verfahrenshilfe kann für Verfahren vor...

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

Das österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG, auch Unternehmensstrafgesetz) kodifiziert ein Unternehmensstrafrecht, das die Haftung eines Verbandes für Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter regelt, wenn Pflichten verletzt wurden, die den Verband betreffen. Für die Entscheidungsträger ist es weitreichender als für weisungsabhängig oder genötigt handelnde Mitarbeiter (§ 3 Z.2,3 VbVG). Verband im Sinne des VbVG Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind (§ 1 Z.2 VbVG): juristische Personen eingetragene Personengesellschaften europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen Zu den Verbänden gehören also: Aktiengesellschaften GmbH Stiftungen Vereine Genossenschaften Personengesellschaften Erwerbsgesellschaften...

Adäquanztheorie

Dient im Schadensersatzrecht der Eingrenzung der Ersatzpflicht im Rahmen der Kausalität, insbesondere des Äquivalenzinteresses, aufgrund einer wertenden Betrachtung. Adäquat kausal sind nur solche Bedingungen, die im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu bleibenden Umständen geeignet sind, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen. Zu den...

Zentrales Waffenregister

Das nationale Zentrale Waffenregister (ZWR) dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister). Europäische Union Grundlage für das Zentrale Waffenregister in Österreich als Unionsmitgliedstaat ist der Artikel 4 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG. Die Richtlinie bestimmt, dass von den Unionsmitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 2014...

Berufliche Immunität

Die Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden (persönlicher Strafausschließungsgrund).

Anwaltsgeheimnis

Das Anwaltsgeheimnis umfasst alles was dem Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekanntgeworden ist.

Gericht

Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhältigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat Artikel 6 der Konvention zum Schutz der...

Generalprokuratur

Eine Sonderstellung nimmt die beim Obersten Gerichtshof eingerichtete Generalprokuratur ein. Die Generalprokuratur unterliegt der Dienstaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Justiz. Sie hat selbst keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften. Auch ist sie nicht Träger der Anklage, sondern mit der Unterstützung des Obersten Gerichtshofs betraut. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist sie vor...

Generalstaatsanwaltschaft

Im österreichischen Recht ist die Generalstaatsanwaltschaft eine zentrale Einrichtung im Bereich der Strafverfolgung und Justizverwaltung. Sie ist eine Organisationseinheit, die im Wesentlichen als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften fungiert und beim Obersten Gerichtshof angesiedelt ist. Die Aufgaben und Kompetenzen der Generalstaatsanwaltschaft sind im Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) geregelt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mehrere zentrale Aufgaben. Eine ihrer Hauptfunktionen ist...

Konfiskation

Gegenstände die die Täterin/der Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet oder die von der Täterin/von dem Täter dazu bestimmt waren, bei der strafbaren Handlung verwendet zu werden sind zu konfiszieren (d.h. der Täterin/dem Täter abzunehmen). Der Täterin/dem Täter sind auch Gegenstände abzunehmen, die durch die vorsätzlich begangene strafbare Handlung hervorgebracht wurden. Voraussetzung für die...

Oberstaatsanwaltschaften

Begnadigungsrecht

die traditionelle Befugnis des Staatsoberhauptes, im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Dienstgeheimnis

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Dienstgeheimnis“ auf Informationen, die Beamte und andere Personen im öffentlichen Dienst aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit erfahren und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Der Schutz solcher Informationen ist von zentraler Bedeutung für das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und dient dem Schutz der Interessen des Staates sowie...

Delation

Delation ist die mittlerweile unübliche Bezeichnung für den Anfall einer Erbschaft.

Maßnahme

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Maßnahme“ in verschiedenen Kontexten auf eine Handlung oder Entscheidung, die von staatlichen Organen oder Behörden getroffen wird, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen oder eine bestimmte Rechtslage herzustellen. Der Begriff ist nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet beschränkt und kann in unterschiedlichen rechtlichen Bereichen spezifische Bedeutungen haben. 1. **Verwaltungsrecht**:...

Ordnungshaft

Die Ordnungshaft Zwangshaft ist ein Ordnungsmittel, dass durch Inhaftierung des Betroffenen vollzogen wird.

Vorbeugegewahrsam

Unterbindungsgewahrsam

Suchtmittelgesetz

Das Suchtmittelgesetz SMG, Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe, ist ein Bundesgesetz, das den Verkehr und die Gebarung mit Suchtmitteln illegalen Drogen und psychotropen Substanzen und Vorläuferstoffen regelt. Es zählt gemeinsam mit dem Jugendgerichtsgesetz JGG, Mediengesetz MedienG, Pornographiegesetz PornoG, Verbotsgesetz 1947 VerbotsG, Waffengesetz WaffG, Militärstrafgesetz MilStG und dem Finanzstrafgesetz FinStrG zu den strafrechtlichen Nebengesetzen....

Inspektor

Der Titel Inspektor lat. inspector Beschauer ist eine Amtsbezeichnung für einen Beamten des gehobenen Dienstes in Deutschland und für einen Exekutivbeamten in Österreich. Exekutive Innerhalb der Exekutive Bundespolizei, Justizwache und Gemeindewachkörper findet der Begriff Inspektor die breiteste Verwendung. Der Amtstitel dieser Bediensteten lautet Exekutivbediensteter. Die alleinige Verwendungsbezeichnung “Inspektor“ wird nach Absolvierung der exekutiven Grundausbildung erlangt....

Sachverständige

Amtspflichten

Amtspflichten sind gesetzliche Verpflichtungen, die Beamte und andere öffentliche Funktionsträger bei der Ausübung ihres Dienstes beachten müssen. Sie sind in verschiedenen gesetzlichen Grundlagen wie dem B-VG und dem StGB verankert.

Ausnüchterung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Ausnüchterung“ im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei oder der Gesundheitsbehörden bei Personen verwendet, die sich aufgrund von Alkoholkonsum oder anderer berauschender Mittel in einem hilflosen oder gefährlichen Zustand befinden. Diese Maßnahme ist in erster Linie im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verankert. Gemäß § 5 SPG ist es eine Aufgabe der...

Aussagenotstand

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Aussagenotstand“ im Gegensatz zum deutschen Recht nicht genau definiert oder als rechtlicher Begriff kodifiziert. Es gibt jedoch konzeptuell ähnliche Situationen, die unter spezifischen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Strafrechts behandelt werden. Ein ähnliches Konzept betrifft Situationen, in denen eine Person gezwungen ist, gegen ihren Willen auszusagen oder unter Druck gesetzt...

Aussagepflicht

Im österreichischen Recht bezieht sich die „Aussagepflicht“ grundsätzlich auf die Verpflichtung von Zeugen, vor Gericht oder in einem anderen rechtlich relevanten Verfahren auszusagen. Diese Pflicht ist im Strafprozessrecht sowie im Zivilprozessrecht verankert. Gemäß der österreichischen Strafprozessordnung (StPO) sind Zeugen grundsätzlich verpflichtet, zur Wahrheit auszusagen. Diese Pflicht resultiert aus dem Interesse der Justiz an der Aufklärung...

Aussage gegen Aussage

Im österreichischen Strafprozessrecht wird der Begriff „Aussage gegen Aussage“ verwendet, um Situationen zu beschreiben, in denen es im Wesentlichen um die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten und eines Belastungszeugen geht. Diese Konstellation erfordert eine besondere Sorgfalt bei der Beweiswürdigung, da keine weiteren unmittelbaren Beweismittel vorliegen, die die eine oder andere Darstellung unterstützen...

Bagatellstrafsachen

Im österreichischen Recht gibt es keinen speziellen rechtlichen Begriff namens „Bagatellstrafsachen“. Der Ausdruck Bagatelle bezeichnet allgemein üblicherweise geringfügige oder unbedeutende Angelegenheiten. Im strafrechtlichen Kontext könnte man daher unter Bagatellstrafsachen Vergehen verstehen, die von vergleichsweise geringem Unrechtsgehalt sind und nur mit leichten Strafen geahndet werden. Relevant für die Behandlung geringer Vergehen im österreichischen Strafrecht ist der...

Begnadigung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Begnadigung“ die Möglichkeit der Milderung oder des Erlasses einer rechtskräftig verhängten Strafe. Diese Möglichkeit ist im Wesentlichen in der Bundesverfassung der Republik Österreich geregelt. Der Bundespräsident hat das Recht, im Rahmen der sogenannten „Gnadenrechte“ in Einzelfällen eine Strafe zu mildern oder umzuwandeln. Dies umfasst nicht nur Haftstrafen, sondern kann...

Beschuldigtenvernehmung

Im österreichischen Strafrecht bezieht sich der Begriff „Beschuldigtenvernehmung“ auf die förmliche Befragung einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird. Diese Befragung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ermittlungsverfahrens und hat das Ziel, den Sachverhalt aufzuklären und die Rolle des Beschuldigten zu beleuchten. Die gesetzlichen Grundlagen für die Beschuldigtenvernehmung finden sich im Strafprozessrecht, insbesondere in der Strafprozessordnung...

Anklagemonopol

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff des „Anklagemonopols“ auf das exklusive Recht und die Pflicht der Staatsanwaltschaft, bei hinreichendem Verdacht öffentliche Anklage zu erheben. Diese Verantwortung ist in der Strafprozessordnung (StPO) verankert. Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 2 StPO das Anklagemonopol, weil sie als neutraler und objektiver „Hüterin des Gesetzes“ fungiert und die Strafverfolgung...

Beweismittel

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Beweismittel“ all jene Mittel, die im Rahmen eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens zur Feststellung des wahren Sachverhalts dienen. Die relevanten Bestimmungen zu Beweismitteln befinden sich primär in der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO), aber auch in anderen Rechtsvorschriften können entsprechende Regelungen enthalten sein. Nach der österreichischen...

Die Staatsanwaltschaften

Beweisverwertungsverbot

Beweisverwertungsverbot ist das Verbot, Beweise und Beweisergebnisse zur Entscheidungsfindung zu verwerten, die unter Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen worden sind oder die nur zur Verfolgung bestimmter Straftaten berechtigen. Literatur Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung, 49. A. 2006 Gotting, S., Beweisverwertungsverbote, 2001 Meyer-Mews, H., Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren, JuS 2004, 39

Bewährungsauflage

Bewährungsauflage ist die von einem Gericht bei Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dient.

Strafverfahren

Einleitung Das Strafverfahren dient vor allem der Aufklärung von Straftaten: Es soll entschieden werden, ob die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtige Person die Straftat schuldhaft begangen hat und welche Sanktionen bzw. welche Strafe dafür verhängt werden soll. Rechtliche Grundlagen Die Strafprozessordnung-kurz StPO regelt die Bedingungen und den Ablauf des Strafverfahrens. Das Strafgesetzbuch-kurz StGB besteht aus...

Staatsanwälte

Staatsanwalt

Allgemeines Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der Rechtspflege zu wahren hat. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt die Erhebung und Vertretung der öffentlichen Anklage und die Führung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozess. Dies regelt das Staatsanwaltschaftsgesetz. Im Gegensatz zum Richter ist die Staatsanwaltschaft als...

Privatbeteiligter

Opfer können sich zur Durchsetzung ihrer privatrechtlichen Ansprüche z. B. Schadenersatz durch Erklärung einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen. Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1204 23.09.2014

Privatbeteiligte

Verteidigerin

Staatsanwältin

Anklagesatz

Im österreichischen Strafprozessrecht versteht man unter dem Begriff „Anklagesatz“ den zentralen Bestandteil einer Anklageschrift, die im Rahmen eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft verfasst wird. Der Anklagesatz beschreibt detailliert die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung. Dies umfasst insbesondere die genaue Umschreibung des Tatvorwurfs, einschließlich des Tatorts, der Tatzeit und der relevanten Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches,...

Anklageerhebung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Anklageerhebung“ die formelle Beschuldigung einer Person wegen eines strafbaren Verhaltens vor Gericht. Die Anklageerhebung ist im Strafprozessrecht geregelt und markiert den Übergang vom Ermittlungsverfahren in das Hauptverfahren. Zentral in diesem Kontext ist die Strafprozessordnung (StPO). Die StPO bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung zuständig ist. Nach Abschluss der...

Ordnungsstörung

Als Ordnungsstörung eigentlich: Störung der öffentlichen Ordnung wird in Österreich ein strafbares, besonders rücksichtsloses Verhalten bezeichnet, welches die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört. Als “rücksichtslos“ kann ein Verhalten bezeichnet werden, dass die im Zusammenleben erforderliche Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen der Mitmenschen vermissen lässt. Anders gesagt ist es jenes Verhalten, das gegen jene ungeschriebenen Regeln für das...

Aussetzung

Straftat, die begeht, wer einen wegen jugendlichen Alters, Krankheit (auch starker Trunkenheit) oder Gebrechen hilflosen Menschen aussetzt oder in hilfloser Lage verläßt. § 82 StGB.

Überfall

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff „Überfall“ nicht als eigenständiger Tatbestand verwendet, sondern kann im Kontext verschiedener Delikte stehen, die unter Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt fallen. Der passende strafrechtliche Rahmen kann hierbei der Raub (§ 142 StGB) sein, bei dem jemandem unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben...

Tätige Reue

§ 167 StGB 1 Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, Datenbeschädigung, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Diebstahls, Entziehung von Energie, Veruntreuung, Unterschlagung, dauernder Sachentziehung, Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht, Entwendung, Betrugs, betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs, Erschleichung einer Leistung, Notbetrugs, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, Förderungsmißbrauchs, betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter- Urlaubs-und Abfertigungsgesetz, Wuchers, betrügerischer Krida,...

Berufsverbrecher

Person, die aus der Begehung von Straftaten ihren Lebensunterhalt bezieht.

Beschuldigter

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „Beschuldigter“ klar definiert. Ein Beschuldigter ist eine natürliche Person, gegen die aufgrund eines Verdachts von Behörden im Rahmen eines Strafverfahrens Ermittlungshandlungen geführt werden. Die Definition und Rechte des Beschuldigten finden sich im Strafprozessrecht, insbesondere in der Strafprozessordnung (StPO). Gemäß § 48 StPO hat der Beschuldigte verschiedene Rechte, darunter das...

Einstellungsentscheidungen

Bewährungsstrafe

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff „Bewährungsstrafe“ im Sinne einer bedingten Strafnachsicht verwendet, die hauptsächlich im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Das Konzept der Bewährung erlaubt es verurteilten Personen, eine verhängte Freiheitsstrafe nicht sofort antreten zu müssen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß § 43 StGB kann das Gericht die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung aussetzen,...

Bewährung

Im österreichischen Strafrecht bezeichnet „Bewährung“ in erster Linie den mit Bedingungen und Weisungen verbundenen Verzicht auf den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder eines Teils davon. Es gibt mehrere Kontexte, in denen Bewährung relevant sein kann: Strafaufschub und bedingte Strafnachsicht: Nach den Bestimmungen des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB), insbesondere in den §§ 43 bis 46 StGB, kann eine...

Vollzugsgericht

Vollzugsgerichte sind jeweils die in Strafsachen tätigen Landesgerichte, in deren Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird. Sie entscheiden etwa über den Beitrag des Verurteilten zu den Kosten des Strafvollzuges, über die Nichteinrechnung von Zeiten, die Aufrechterhaltung von Sicherheitsmaßnahmen, die Anhaltung in Einzelhaft, den nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges und über die bedingte Entlassung § 16 Abs. 2...

Verteidiger

Beschuldigte können in jedem Stadium des Verfahrens einen Verteidiger beiziehen, den sie grundsätzlich frei auswählen können so genannte Wahlverteidiger und dessen Honorar sie bezahlen müssen. Das Recht auf Beiziehung einer Verteidigerin/eines Verteidigers Wahlverteidiger/in: Kann durch die/den Beschuldigte/n jederzeit beigezogen werden Honorar ist von der/vom Beschuldigten selbst zu bezahlen In bestimmten Fällen müssen sich jedoch Beschuldigte...

Freiheitsberaubung

Staatsanwältinnen

Gesetzeskonkurrenz

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Gesetzeskonkurrenz“ die Situation, in der mehrere gesetzliche Bestimmungen auf einen einzigen Sachverhalt anwendbar sind. Hierbei stellt sich die Frage, welche Norm vorrangig oder ausschließlich angewendet werden soll. Diese Konkurrenz von Rechtsnormen kann unterschiedliche Formen annehmen, darunter Idealkonkurrenz, Spezialität, Subsidiarität und Konsumtion. 1. **Idealkonkurrenz** liegt vor, wenn ein Verhalten mehrere...

Gesamtstrafe

Im österreichischen Strafrecht bezieht sich der Begriff „Gesamtstrafe“ auf die rechtliche Konstruktion, die angewendet wird, wenn eine Person wegen mehrerer Straftaten verurteilt wird. Die relevante gesetzliche Grundlage hierfür findet sich im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (StGB), insbesondere im § 31 StGB. Laut § 31 StGB wird eine Gesamtstrafe gebildet, wenn eine Person wegen mehrerer strafbarer...

Doppelte Bestrafung

Eine doppelte Bestrafung für eine Tat ist wegen des Strafklageverbrauchs (siehe unter ne bis in idem) verboten.

Eingehungsbetrug

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Eingehungsbetrug“ nicht explizit verwendet, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall ist. Allerdings fällt das, was im deutschen Recht als Eingehungsbetrug bezeichnet wird, in Österreich unter den allgemeinen Betrugstatbestand, der in § 146 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Nach § 146 StGB begeht Betrug, wer mit dem Vorsatz,...

Einbruch

Der Einbruch ist eine der Formen des besonders schweren Diebstahls.

Konfiszieren

Kriminalstrafe

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Kriminalstrafe“ auf eine Sanktion, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine Person verhängt wird, die eine strafbare Handlung begangen hat. Die rechtliche Grundlage dafür bildet vor allem das österreichische Strafgesetzbuch (StGB), wo die allgemeinen Bestimmungen zu Strafen und strafrechtlichen Sanktionen festgelegt sind. Zentraler Ausgangspunkt ist hierbei § 18...

Rücktritt vom Versuch

Im Strafrecht spricht man vom Rücktritt, wenn der Täter die weitere Ausführung der Tat freiwillig aufgibt. Rechtfolge des Rücktritts ist Straflosigkeit, die allerdings nur hinsichtlich des unvollendeten Delits eintritt. D.h. die im Rahmen des geplanten dann aber aufgegebenen Totschlagversuchs eingetretene Körperverletzung bleibt strafbar. § 16 StGB Rücktritt vom Versuch 1 Der Täter wird wegen des...

Strafaufschub

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Strafaufschub“ im Kontext des Strafvollzugs verwendet. Er beschreibt die Möglichkeit, den Antritt einer verhängten Freiheitsstrafe unter bestimmten Umständen zu verschieben. Dieser Aufschub kann aus diversen Gründen gewährt werden, die in der Strafprozessordnung (StPO) bzw. im Strafvollzugsgesetz (StVG) geregelt sind. Ein zentraler Grund für die Gewährung eines Strafaufschubs kann das...

Natürliche Handlungseinheit

Der Begriff „Natürliche Handlungseinheit“ findet sich primär im deutschen Recht und ist im österreichischen Rechtssystem nicht explizit definiert. Dennoch gibt es im österreichischen Strafrecht ähnliche Konzepte, die zur Beurteilung von Handlungen und der damit verbundenen strafrechtlichen Beurteilung herangezogen werden können. Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff der „Tateinheit“ gemäß § 29 StGB relevant, welcher beschreibt,...

Tatentschluss

Im österreichischen Strafrecht bezeichnet der Begriff „Tatentschluss“ die feste Absicht einer Person, eine strafbare Handlung zu begehen. Es handelt sich dabei um das konsequente und endgültige Wollen einer Tat, das über das bloße Nachdenken oder Erwägen hinausgeht. Der Tatentschluss ist ein essentieller Bestandteil des strafbaren Versuchs im österreichischen Strafrecht, der nach § 15 StGB (Strafgesetzbuch)...

Notwehrexzess

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „Notwehrexzess“ nicht explizit normiert, jedoch lässt er sich aus den Bestimmungen zur Notwehr ableiten. Notwehr ist im Allgemeinen im § 3 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Nach österreichischem Recht handelt es sich bei Notwehr um jene Handlungen, die erforderlich sind, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff von sich...

Pflichtdelikt

Im österreichischen Strafrecht gibt es den Begriff „Pflichtdelikt“ nicht. Dieser Begriff wird häufig im deutschen Recht verwendet, um Delikte zu beschreiben, bei denen eine bestimmte Pflichtverletzung zur Strafbarkeit führt. Da dieses Konzept im österreichischen Strafrecht nicht existiert, kann ich es nicht im Sinne dieses Rechtsraums erklären. Stattdessen könnte man im österreichischen Kontext von „unterlassungsdelikten“ oder...

Tatbestandsirrtum

Im österreichischen Strafrecht bezieht sich der Tatbestandsirrtum auf eine Situation, in der eine Person bei der Begehung einer Tat einen Irrtum über tatsächliche Umstände hat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen. Diese Regelung findet sich in § 5 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB). Gemäß § 5 Abs. 1 StGB handelt ein Täter ohne Vorsatz, wenn er...

Strafmaß

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Strafmaß“ die konkrete Sanktion, die einem Straftäter im Strafverfahren auferlegt wird. Das Strafmaß wird im Rahmen der Hauptverhandlung vom Gericht festgelegt und richtet sich nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB). Die Bestimmung des Strafmaßes erfolgt unter Berücksichtigung der Tat, des Täters und etwaiger mildernder oder erschwerender Umstände. Die Basis...

Verbotsirrtum

Beendeter Versuch

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff des „beendeten Versuchs“ relevant, wenn es darum geht, die verschiedenen Stadien eines Delikts zu bewerten, insbesondere bezüglich des Übergangs von der Versuchsstrafbarkeit zur Vollendung eines Delikts. Der Versuch eines Delikts ist nach § 15 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Dieser Paragraf unterscheidet prinzipiell den Versuch eines Delikts von dessen...

Verurteilter

Mit Verurteilter wird ein in einem Strafprozess für schuldig befundener Angeklagter bezeichnet.

Delictum sui generis

Erhebliche Gewalt iSd § 84 Abs 3 wird angewendet, wenn der Täter beachtliche physische Kraft in einer Weise einsetzt, die beträchtliche Verletzungen und/oder erhebliche Schmerzen verursachen soll. (opferbezogene individualisierende Maßstab) Ohne begreiflichen Anlass (Schuldkorrektiv): Es darf sich nicht um eine Anlass handeln, der die Gewaltanwendung auch aus Sicht eines rechtstreuen Menschen verständlich, wenn auch nicht...

In dubio pro reo

Bagatelldelikt

Vorbeugende Maßnahme

Bei vorbeugenden Maßnahmen geht es darum, zusätzlich zu einer verhängten Strafe weitere Begehungen strafbarer Handlungen durch den Angeklagten zu verhindern. Die Verhängung erfolgt üblicher Weise auf unbestimmte Zeit und die Dauer ergibt sich aufgrund der Zweckerforderlichkeit. Das Gericht entscheidet über eine etwaige Aufhebung oder den Widerruf ihrer bedingten Nachsicht; weiters hat das Gericht alle verhängten...

Strafe

Strafrecht Die Strafe ist der zentrale Begriff des Strafrechts. Strafe im Sinne des Strafrechts ist nach einer vorherrschenden Definition ein Übel, das einer Person, dem „Täter“, für ihr eigenes, vergangenes, tatbestandsmäßiges, Rechtswidrigkeit rechtswidriges und Schuld schuldhaftes Handeln Tun oder Unterlassen von der Gesellschaft auferlegt wird und mit dem ein sozialethischer Tadel als Unwerturteil gegenüber dieser...

Im Stich lassen eines Verletzten

Eventualdolus

Wehrstrafrecht

Das Wehrstrafrecht ist das besondere Strafrecht für Straftaten, die innerhalb der oder gegen die Streitkräfte eines Landes begangen werden. Nicht zum Wehrstrafrecht im engeren Sinne gehören die Straftaten gegen völkerrechtliche Bestimmungen im Kriege. Diese werden regelmäßig gesondert als Völkerstrafrecht bezeichnet. Grundsätzlich beruht das Wehrstrafrecht auf den allgemeinen Strafrechtslehren. Gewisse Besonderheiten erfordern jedoch abweichende Regelungen. Das...

Straftheorie

Omni modo facturus

Alibi

Ein Alibi (lat. zu alibi „anderswo“, aus alius „ein anderer“ und ibi „da, dort“) ist der Beweis oder Nachweis dafür, dass eine verdächtige Person sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat und somit als Täter nicht in Frage kommt oder kommen soll. Es bedarf im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Bestätigung durch Beweise, Zeugen oder durch Indizien. Die Alibiermittlung ist wesentlicher Teil der Kriminalistik. Falsche Alibis sind Straftaten der Rechtspflege und können insbesondere im Strafrecht beim „Zeugen“ ein Strafverfahren...

Producta sceleris

Bezeichnung der aus einer Straftat hervorgebrachten Früchte.

Akkusationsprinzip

Mit Akkusationsprinzip oder Anklagegrundsatz wird der Grundsatz im Strafprozess bezeichnet, der festlegt, dass es ohne Anklage zu keinem Gerichtsverfahren kommen kann.

Öffentliche Anklägerin

Aussagepsychologie

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aussagepsychologie“ auf die wissenschaftliche Analyse und Bewertung von Zeugenaussagen im Rahmen des Strafverfahrens. Aussagepsychologie wird häufig angewandt, um die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu beurteilen. Dabei wird untersucht, welche Faktoren die Wahrnehmungsfähigkeit, Erinnerungsfähigkeit und die Wiedergabe von Erlebtem beeinflussen können. Im Zusammenhang mit dem österreichischen Strafprozessrecht relevante Normen finden...

Dringender Tatverdacht

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „dringender Tatverdacht“ ein wesentlicher Bestandteil der Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft. Er ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, insbesondere in § 173 StPO, der die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft beschreibt. Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige eine strafbare...

Bewährungshelfer

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Bewährungshelfer“ im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung von Strafgefangenen relevant. Wenn eine Person nach Verbüßung eines Teils ihrer Haftstrafe unter bestimmten Bedingungen vorzeitig entlassen wird, kann das Gericht die Bestellung eines Bewährungshelfers anordnen. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich im Strafvollzugsgesetz (StVG) und im Strafgesetzbuch (StGB). Der Bewährungshelfer ist...

Forensisch

Im österreichischen Recht leitet sich der Begriff „forensisch“ aus dem lateinischen „forensis“ ab, was „zum Forum gehörend“ bedeutet und ursprünglich mit öffentlichen Diskussionen, besonders vor Gericht, in Zusammenhang stand. Im heutigen juristischen Kontext bezieht sich „forensisch“ grundsätzlich auf alles, was mit der gerichtlichen Beweisführung und Untersuchung zu tun hat. Forensische Wissenschaft spielt eine zentrale Rolle...

Haft

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Haft“ verschiedene Formen der Freiheitsentziehung. Zu den wesentlichen Formen zählen die Untersuchungshaft und die Strafhaft. Jeder dieser Begriffe hat spezifische gesetzliche Regelungen und Voraussetzungen. 1. **Untersuchungshaft**: Diese wird im Strafprozessrecht im Rahmen der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, insbesondere in den Paragraphen §§ 173 ff. StPO. Die Untersuchungshaft dient der Sicherstellung...

Justizirrtum

Ein Justizirrtum im österreichischen Recht bezieht sich auf den Fall, in dem ein rechtskräftiges Urteil, speziell ein strafrechtliches Urteil, falsch ist, oft zum Nachteil des Angeklagten. Ein solcher Irrtum kann beispielsweise durch neue Beweismittel oder bei der Feststellung von Verfahrensfehlern entdeckt werden. In Österreich bestehen gesetzliche Regelungen, die es ermöglichen, diese Fehler zu korrigieren. Ein...

Haftbefehl

Im österreichischen Recht ist ein Haftbefehl ein behördlicher oder gerichtlicher Auftrag, der die Festnahme einer Person anordnet. Die rechtlichen Grundlagen für Haftbefehle in Österreich sind in der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt. Ein Haftbefehl wird in der Regel im Rahmen eines Strafverfahrens ausgestellt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wichtig ist hier insbesondere § 170 StPO. Ein Haftbefehl...

Geschworene

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Geschworene“ jene Bürger, die im Rahmen eines Geschworenengerichts an der Urteilsfindung in bestimmten Strafsachen beteiligt sind. Das Geschworenengericht ist eine besondere Form des Gerichts, das bei bestimmten besonders schweren Straftaten eingesetzt wird. Die rechtliche Grundlage für das Geschworenengericht findet sich in der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere in den Paragraphen §§...

Lauschzeugen

Nacheile

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Nacheile“ hauptsächlich auf das Polizei- und Sicherheitsrecht. Er fällt unter die gesetzlichen Bestimmungen, die das Handeln von Sicherheitsorganen regeln. Obwohl der Begriff in Österreich nicht so explizit verwendet wird wie in anderen Rechtssystemen, gibt es dennoch relevante Bestimmungen, die ähnliche Konzepte beschreiben. Ein Beispiel dafür ist das Sicherheitspolizeigesetz...

Nothilfe

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Nothilfe“ auf das Strafrecht und findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), speziell im Zusammenhang mit Rechtfertigungsgründen für bestimmte Handlungen. Nach § 3 StGB ist die Nothilfe eine besondere Form der Notwehr. Sie erlaubt es, einem anderen beizustehen, wenn dieser angegriffen wird, um den Angriff abzuwehren. Der wesentliche Punkt bei...

Nebenklage

Im österreichischen Strafprozessrecht bezeichnet die „Nebenklage“ eine Beteiligungsmöglichkeit von Privatpersonen am Strafverfahren, die im Zuge einer strafbaren Handlung geschädigt wurden. Anders als im deutschen Recht, wo der Begriff „Nebenklage“ verwendet wird, spricht man in Österreich von der „Privatbeteiligung“ am Strafverfahren. Dies ist geregelt in den §§ 67ff. der österreichischen Strafprozessordnung (StPO). Wenn jemand durch eine...

Miranda-Regel

Mediation

Mediation lateinisch „Vermittlung“ ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien – teilweise auch Medianten oder Medianden genannt – wollen durch Unterstützung einer dritten „allparteilichen“ Person dem Mediator zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist...

Strafverfolgungsvoraussetzungen

Im österreichischen Strafrecht beziehen sich die sogenannten „Strafverfolgungsvoraussetzungen“ auf die rechtlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Strafverfahren gegen eine Person eingeleitet oder fortgesetzt werden kann. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass nur dann Strafverfolgung betrieben wird, wenn gewisse formelle und materielle Bedingungen gegeben sind. Sie sind unerlässlich für das Funktionieren eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Zu...

Strafverfolgungsbehörden

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Strafverfolgungsbehörden“ jene staatlichen Institutionen, die für die Verfolgung von Straftaten und die Durchführung von Ermittlungsverfahren zuständig sind. Zu den primären Strafverfolgungsbehörden in Österreich gehören die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei. 1. **Staatsanwaltschaft**: Die Staatsanwaltschaft ist die zentrale Ermittlungs- und Anklagebehörde in Strafsachen. Sie ist dem Justizministerium untergeordnet und agiert unabhängig...

Strafregister

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Strafregister“ die offizielle Sammlung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen von Personen. Diese Informationen werden zentral vom Bundesministerium für Justiz verwaltet und umfassen sowohl gerichtliche Strafen als auch sonstige strafrechtliche Maßnahmen. Die rechtlichen Grundlagen für das Strafregister finden sich im Strafregistergesetz 1968 (StrafregisterG). § 1 Abs. 1 des...

Straffreiheit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Straffreiheit“ darauf, dass eine bestimmte Handlung, die normalerweise als Straftat angesehen wird, unter bestimmten Umständen nicht zur Verhängung einer Strafe führt. Dies bedeutet, dass der Täter trotz des Vorliegens eines typischen Deliktsmerkmals nicht bestraft wird. Es gibt mehrere Situationen, in denen Straffreiheit eintreten kann, darunter zum Beispiel: 1....

Unechtes Unterlassungsdelikt

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „unechtes Unterlassungsdelikt“ relevant und bezeichnet spezielle Formen der Unterlassungstäterschaft, bei der der Täter eine rechtlich gebotene Handlung nicht durchführt und dadurch einen tatbestandsmäßigen Erfolg verwirklicht. Dieser Begriff ist im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und unterscheidet sich von „echten Unterlassungsdelikten“, die bereits durch das bloße Unterlassen einer gesetzlich geforderten Handlung...

Zeugnisverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt es bestimmten Personen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, die Aussage zu verweigern. Im österreichischen Recht ist dies vor allem in der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. ### Strafprozessordnung (StPO) Gemäß §§ 150 ff StPO haben bestimmte Personen das Recht, das Zeugnis zu verweigern. Hierzu gehören vor allem nahe Angehörige des Beschuldigten...

Tatbestand

Tatbestand in der Rechtswissenschaft Normentheorie Tatbestand ist die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen des Gesetzes für eine Rechtsfolge; er benennt somit die abstrakten Merkmale, die einer Tat im rechtlichen Sinne zugrunde liegen. Er wird untergliedert in einzelne Tatbestandsmerkmale. Man unterscheidet dabei zwischen “geschriebenen“ und “ungeschriebenen“ Tatbestandsmerkmalen. Die vom Gesetzgeber in die jeweilige Rechtsnorm geschriebenen Tatbestandsmerkmale werden...

In dubio pro reo judicandum est

Der Grundsatz In dubio pro reo lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“, kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_reo 04.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter...

Geschworener

Als Geschworener derjenige, der geschworen hat und damit eidlich verpflichtet ist bezeichnet man einen Laienrichter, der bei schweren Verbrechen und politischen Straftaten zunächst mit sieben anderen Geschworenen über die Schuldfrage und danach gemeinsam mit den drei Berufsrichtern dem „Schwurgerichtshof“ über das Strafmaß entscheidet. Quellen & Einzelnachweise http://de.wikipedia.org/wiki/Geschworener 04.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert...

Schöffengericht

Ein Schöffengericht ist im Allgemeinen ein Gericht, bei dem Schöffen mitwirken. Jedoch wird nicht unbedingt jedes Gericht, an dem Schöffen mitwirken, auch so genannt. Das Schöffengericht ist ein Senat, der an den Landesgerichten in Strafsachen urteilt. Es besteht seit einer Novelle im Jahre 2009 aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern Schöffen und entscheidet in 1....

Schöffen

Schöffe

Schöffen gehören zur Gruppe der ehrenamtlicher Richter|ehrenamtlichen Richter. Ob man einen ehrenamtlichen Richter „Schöffe“ nennt oder nicht, hängt davon ab, bei welchen Verhandlungen er dabei ist. Dabei handelt es sich um Verhandlungen über bestimmte, in der StPO genannte, Delikte. Das Bundes-Verfassungsgesetz B-VG sieht in Art. 91 Abs. 1 die grundsätzliche Beteiligung des Volkes an der...

Maßnahmenvollzug

Der Maßnahmenvollzug offiziell “Mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen“ bezeichnet mehrere vorbeugende, freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung von gefährlichen Verbrechern sowie Tätern, die aufgrund mangelnder Schuldfähigkeit nicht verurteilt werden können. Der Maßnahmenvollzug ist in weiten Teilen vergleichbar mit dem Maßregelvollzug im deutschen Strafrecht. Die Möglichkeit der Unterbringung im Maßnahmenvollzug wurde mit der Strafrechtsreform vom 1. Januar 1975...

Nemo tenetur se ipsum accusare

„Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“: Zentraler Bestandteil des Strafverfahrensrecht – beinhaltet vor allem das Recht des Angeklagten oder Beschuldigten, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen.

Causa criminalis non praeiudicat civili

„Ein Strafprozess greift einem Zivilprozess nicht vor“. Bedeutet vornehmlich: Ein Zivilrichter ist an das verhängte Strafurteil nicht gebunden.

Bankrott

(ital.: banca rotta = zerschlagene Bank); Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Gleichzeitig eine Konkursstraftat, wenn der Schuldner bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit bestimmte verschleiernde Handlungen vornimmt. Bedeutet Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt oder ist über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann er wegen (einfachen oder betrügerischen)...

Geldwäscherei

Geldwäscherei bezeichnet die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten allgemein in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Dieses illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten z. B. Drogenhandel, Waffenhandel, in Deutschland auch Steuerhinterziehung oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen. Geldwäsche ist ein Straftatbestand sowohl nach deutschem Strafrecht als auch dem Strafrecht...

Ausschluss

Im österreichischen Recht kann der Begriff „Ausschluss“ in verschiedenen Kontexten verwendet werden, wobei er in unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen verankert ist. Ein wesentlicher Bereich betrifft das Gesellschaftsrecht, insbesondere bei Personengesellschaften wie der Offenen Gesellschaft (OG) und der Kommanditgesellschaft (KG). Nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) kann ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt....

Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt im österreichischen Recht ist ein Jurist, der befugt und qualifiziert ist, Parteien vor Gericht zu vertreten und sie in allen rechtlichen Angelegenheiten zu beraten. Die gesetzliche Grundlage für die Ausübung dieses Berufs findet sich im österreichischen Rechtsanwaltsgesetz (RAG). Laut § 1 RAG ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts ein freier Beruf, und § 8...

Wegnahme

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Wegnahme“ vor allem im Zusammenhang mit dem Strafrecht und insbesondere im Tatbestand des Diebstahls relevant. Gemäß § 127 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) ist Diebstahl die Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache mit dem Vorsatz, sich oder einem Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Der Begriff „Wegnahme“ wird dabei allgemein als Bruch fremden...

In dubio contra reum

Im Zweifel gegen den Angeklagten: Umgekehrte Version von in dubio pro reo. Wird nicht als Rechtssatz verwendet, sondern um eine schlechte Rechtsanwendung anzuprangern.

Gerichtshilfe

In Österreich bezeichnet der Begriff „Gerichtshilfe“ eine spezielle Einrichtung, die im Rahmen strafrechtlicher Verfahren tätig wird, um Gerichten und Staatsanwaltschaften unterstützende Informationen über die soziale Lage, den Lebenswandel und die persönlichen Verhältnisse von Beschuldigten zur Verfügung zu stellen. Die gesetzliche Grundlage für die Gerichtshilfe ergibt sich aus der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere den §§ 196 bis...

Ne bis in idem

Der Grundsatz ne bis in idem lateinisch für nicht zweimal in derselben Sache, eigentlich bis de eadem re ne sit actio zweimal sei in derselben Sache keine Gerichtsverhandlung‘ soll auf den athenischen Redner Demosthenes 384 v. Chr.; † 322 v. Chr. zurückgehen. Er wurde aber wohl erst später formuliert. Ne bis in idem beschreibt einen...

Euthanasie

Im österreichischen Recht wird Euthanasie überwiegend unter dem Begriff der Sterbehilfe behandelt. Dabei wird zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie assistiertem Suizid unterschieden: 1. **Aktive Sterbehilfe**: Diese Form der Sterbehilfe, bei der jemand durch aktives Handeln den Tod eines anderen herbeiführt, ist in Österreich strafbar. Sie fällt unter den Tatbestand des Mordes (§ 75 StGB)...

Gerichtsmedizin

Gerichtsmedizin, oft auch Forensische Medizin genannt, ist ein Teilgebiet der Medizin, das sich mit rechtlich relevanten Fragestellungen in Zusammenhang mit medizinischen Untersuchungen befasst. Im österreichischen Kontext spielt die Gerichtsmedizin eine wesentliche Rolle in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, insbesondere bei der Aufklärung von Todesfällen, der Beurteilung von Verletzungen sowie in Fällen von Misshandlungen und Sexualdelikten....

Selbstmord

Von Selbstmord spricht man, wenn ein Mensch sich aus frei verantwortlichem Entschluss selbst das Leben nimmt.

Schwurgerichtshof

Als Schwurgerichtshof wird im Strafprozessrecht jener Teil eines Geschworenengerichts bezeichnet, der aus drei Berufsrichtern besteht. Zusammen mit der Geschworenenbank– also den acht Geschworenen als Laienrichtern–bildet der Schwurgerichtshof gemäß § 32 Strafprozessordnung das Landesgericht als Geschworenengericht. Aufgaben im Strafprozess Der Schwurgerichtshof und sein Vorsitzender nimmt im Rahmen der Hauptverhandlung jene Befugnisse wahr, die im schöffengerichtlichen Verfahren...

Wilderei

Wilderei bezeichnet den Eingriff in ein fremdes Jagdrecht oder Fischereirecht. Wilderei wird nach folgenden Gesetzen als Straftatbestand behandelt: § 137 StGB – Eingriff in fremdes Jagd- und Fischrecht § 138 StGB – Schwerer Eingriff in fremdes Jagd- und Fischereirecht § 140 StGB – Gewaltanwendung eines Wilderers § 141 StGB – Entwendung Die Aufklärungsrate der angezeigten Wildereifälle liegt in...

Auskunftsverweigerung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Auskunftsverweigerung“ grundsätzlich auf das Recht einer Person, unter bestimmten Umständen die Aussage oder Erteilung von Auskünften zu verweigern. Diese Regelung findet sich insbesondere im Strafprozessrecht und betrifft vor allem Zeugen und Beschuldigte. Gemäß § 157 der Strafprozessordnung (StPO) hat ein Zeuge das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn...

Beugehaft

Zeugen können – sofern sie vor Gericht zwar erscheinen, aber ungerechtfertigterweise nicht aussagen – durch Beugestrafen zur Aussage bewegt werden. Diese Strafen reichen von Geldstrafen bis hin zur Beugehaft, die in besonders wichtigen oder schwerwiegenden Fällen bis maximal sechs Wochen betragen kann. Der Vollzug der Beugestrafe richtet sich nach dem Strafvollzugsgesetz und findet in einem gerichtlichen Gefangenenhaus statt. Auch...

Polizeistrafe

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Polizeistrafe“ nicht direkt verankert oder definiert. Der Begriff wird in der Praxis oft verwendet, um eine Verwaltungsstrafe zu beschreiben, die für Verletzungen von Verwaltungsrechten verhängt wird. Im österreichischen Kontext sind solche Strafen in erster Linie in den Verwaltungsstrafgesetzen geregelt. Eine Verwaltungsstrafe kann aufgrund eines Verwaltungsübertretens entstehen, das unter die...

Sanktionieren

Strafverfügung

Eine Strafverfügung ist eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen. Wie auch die Anonymverfügung und die Organstrafverfügung gehört die Strafverfügung zum abgekürzten Verfahren im Verwaltungsstrafrecht. Diese drei Verfügungsformen sollen die Behörde entlasten und es ihr unter gewissen Voraussetzungen ermöglichen, Verwaltungsstrafen verhängen zu können, ohne vorher ein Ermittlungsverfahren ordentliches Verwaltungsstrafverfahren führen zu müssen. Voraussetzungen Das strafbare Verhalten muss von...

Opfer

Opfer – im Sinn des Strafrechts – ist jede Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten hat oder sonst in strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt wurde. Strafrechtlich geschützte Rechtsgüter sind z. B. Ehre, Vermögen, Freiheit, Leib und Leben. Opfer haben bestimmte Rechte im Strafverfahren. Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1203 23.09.2014

Justizanstalten

Ausländerkriminalität

Der Begriff „Ausländerkriminalität“ wird oft in öffentlichen Debatten verwendet, jedoch ist er im strengen juristischen Sinne des österreichischen Rechts nicht fest definiert. Der Ausdruck bezieht sich im allgemeinen Sprachgebrauch auf Straftaten, die von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft begangen werden. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass das Strafrecht in Österreich ohne Rücksicht auf die Staatsbürgerschaft...

Ausweismissbrauch

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff „Ausweismissbrauch“ die unbefugte Nutzung von Ausweisdokumenten, wie beispielsweise Reisepässen, Personalausweisen oder Führerscheinen, um sich widerrechtlich Vorteile zu verschaffen oder Handlungen durchzuführen, zu denen man nicht berechtigt ist. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist der Missbrauch von Urkunden – zu denen Ausweisdokumente zählen – unter dem Delikt der Urkundenfälschung (§ 223 StGB)...

Betriebsgefahr

Der Begriff „Betriebsgefahr“ im österreichischen Recht ist nicht explizit wie im deutschen Recht kodifiziert. Stattdessen findet sich ein ähnliches Konzept im allgemeinen Zivilrecht, das sich mit der Haftung für Gefahren befasst, die von einer Tätigkeit oder einem Objekt ausgehen. Relevant ist hier vor allem das Haftungsregime des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie spezifische Regelungen...

Auslandsfahndung

Im österreichischen Strafverfahrensrecht gibt es den Begriff „Auslandsfahndung“ als eigenen Rechtsbegriff nicht im Sinne einer explizit normierten Vorschrift, die diesen Begriff erwähnt. Jedoch kann das Konzept als Teil internationaler Zusammenarbeit in Strafsachen betrachtet werden, das sowohl europäische als auch internationale Dimensionen umfasst. Die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Straftätern über die Landesgrenzen hinaus finden...

Tatortprinzip

Im österreichischen Recht bezieht sich das Tatortprinzip grundsätzlich auf die Zuständigkeit von Behörden und die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei strafrechtlichen Angelegenheiten. Gemäß § 62 des Österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) richtet sich die örtliche Zuständigkeit von Gerichten und Behörden danach, wo die strafbare Handlung begangen wurde. Das bedeutet, dass sowohl der Gerichtsstand als auch das anwendbare...

Absorption

Aufsaugung

Bagatellverfehlung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bagatellverfehlung“ auf geringfügige strafrechtliche Übertretungen, die in ihrer Bedeutung und ihren Konsequenzen als weniger schwerwiegend eingestuft werden. Solche Verfehlungen werden oft im Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen oder kleineren strafrechtlichen Vergehen gesehen. Im Verwaltungsstrafrecht kommt etwa der Begriff „Geringfügigkeit“ zum Tragen, der im § 21 Abs. 1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) behandelt...

Bagatellstraftat

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Bagatellstraftat“ nicht explizit verwendet, wie es in manchen anderen Rechtsordnungen der Fall sein könnte. Allerdings gibt es ähnliche Konzepte, die sich auf geringfügige strafrechtliche Verstöße beziehen. Ein wichtiger Ansatzpunkt im österreichischen Strafrecht ist die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen gemäß § 17 Strafgesetzbuch (StGB). Ein Vergehen ist eine Straftat,...

Strafvollzug

Die Leitung Die Leitung des Strafvollzuges liegt beim Bundesministerium für Justiz. Dort ist zur Unterstützung und Beratung des Bundesministers für Justiz die Abteilung für Strafvollzug eingerichtet, die die strategische Leitung und die dienst- und fachaufsichtsbehördliche Zuständigkeit in oberster Instanz im Strafvollzug wahrnimmt. Die Vollzugsdirektion ist als dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnete Dienstbehörde und operative Oberbehörde...

Justizanstalt

Insgesamt stehen 27 Justizanstalten, davon sieben Strafvollzugsanstalten für Männer für den Vollzug von Freiheitstrafen von über 18 Monaten, eine Strafvollzugsanstalt für Jugendliche, eine Strafvollzugsanstalt für Frauen, drei Anstalten für den Maßnahmenvollzug sowie 15 gerichtliche Gefangenenhäuser, die am Sitz der für Strafsachen zuständigen Landesgerichte eingerichtet sind, zur Verfügung; dazu kommen 12 Außenstellen der Justizanstalten, die zum...

Corpus delicti

Mit corpus delicti wird im Strafrecht der Gegenstand des Verbrechens bezeichnet.

Präventivnotwehr

Präventivnotwehr ist die vorbeugende Notwehr Abwehr in Erwartung eines drohenden Angriffs. Völkerrecht Im Völkerrecht herrscht das Selbstverteidigungsrecht. In Art. 51 der Satzung der VN ist das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen einen Angriff mit Waffengewalt verankert  Grundlage für Verteidigungsbündnisse zB NATO North Atlantic Treaty Organisation. Bei der Ausübung sind die Grundsätze der Notwendigkeit...

Hauptstrafe

Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff „Hauptstrafe“ nicht explizit verwendet, allerdings gibt es unterschiedliche Kategorien von Strafen, die im Zuge eines Strafverfahrens verhängt werden können. Im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) sind die Sanktionen für strafbare Handlungen festgelegt und in verschiedene Arten von Sanktionen unterteilt. Die wichtigsten Strafarten im österreichischen Strafrecht sind: 1. **Freiheitsstrafe**: Dies ist eine...

Kreditgefährdung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Kreditgefährdung“ auf Tatbestände, die die Rückzahlung eines gewährten Kredits gefährden könnten. Die rechtlichen Regelungen hierzu sind hauptsächlich im Strafgesetzbuch (StGB) verortet. Eine spezifische Norm, die direkt den Begriff „Kreditgefährdung“ verwendet, gibt es so nicht, jedoch existieren mehrere Paragraphen, die in diesem Zusammenhang relevant sind und den Schutz von...

Todesstrafe

Die Todesstrafe ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen und wurde vollständig abgeschafft. Österreich hat in seiner Rechtsordnung festgelegt, dass das Recht auf Leben unantastbar ist, und die Todesstrafe ist weder in der Verfassung noch im Strafgesetzbuch als mögliche Strafe verankert. Die Abschaffung der Todesstrafe war ein mehrstufiger Prozess. Zunächst wurde die Todesstrafe für Verbrechen in...

Unschuldig

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „unschuldig“ primär auf das Strafrecht und steht im Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung sowie dem Ausgang eines Strafverfahrens. Die Unschuldsvermutung ist ein fundamentales Prinzip im österreichischen Strafprozessrecht, das in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche in Österreich innerstaatlich verbindlich ist, verankert ist. Diese besagt, dass jede...

Strafgesetz

Ein Strafgesetz ist ein Gesetz, das eine Rechtsfolge aus dem Bereich des Strafrechts anordnet. Solche Rechtsfolgen sind typischerweise die Freiheitsstrafe, Geldstrafe und Nebenfolgen wie z. B. Fahrverbot, Berufsverbot, Beschlagnahme und Einziehung. Die Hauptquelle deutscher Strafgesetze ist das Strafgesetzbuch, jedoch kommen auch Normen aus anderen Rechtsgebieten, das Nebenstrafrecht dazu. Da die Rechtsfolgen der Strafgesetze die stärksten...

Meineid

Ein Meineid ist ein falscher Eid vor Gericht oder möglichen anderen Stellen, die nach dem Gesetz zur Abnahme von Eiden befugt sind. Noch im Mittelalter wurde dem Meineid Schwörenden als Spiegelstrafe die Zunge herausgeschnitten oder die zum Schwören erhobene Hand abgeschlagen. Der Begriff Meineid leitet sich aus dem Althochdeutschen ab, wobei „mein“ nicht als Possessivpronomen...

Im stich lassen eines verletzten

Nulla poena sine culpa

Die lateinische Formel „nulla poena sine culpa“ drückt eine der wesentlichen Rechtsregeln aus: Niemand darf für eine Tat bestraft werden, wenn ihn keine Schuld trifft Schuldprinzip, wörtliche Übersetzung der Formel: „keine Strafe ohne Schuld“. Das Schuldprinzip ist Grundlage für: *die Strafbegründung: Eine Strafe darf nur verhängt werden, wenn dem Täter seine Tat persönlich zum Vorwurf...

Versari in re illicita

„Wer sich auf verbotenes Gebiet begibt, dem werden alle Folgen zugerechnet, die sich aus seinem unerlaubten Tun ergeben“. Dabei handelt es sich um einen Strafbarkeitsgrundsatz, der dem modernen Strafrecht fremd ist.

Punktstrafentheorie

Die „Punktstrafentheorie“ ist ein Begriff, der in erster Linie im deutschen Strafrecht verwendet wird und bezieht sich dort auf das System der Strafzumessung im Rahmen der Geldstrafe. In Österreich hingegen existiert dieser Begriff als solcher nicht und das Strafrecht weist andere Regelungen zur Bemessung von Strafen auf. Im österreichischen Recht erfolgt die Strafzumessung differenziert nach...

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen

Wenn das Opfer von einer Person, mit der es zusammenlebt oder zusammengelebt hat, (gewalttätiger Elternteil oder gewalttätige/r Partner/in oder Expartner/in eines Elternteils, aber auch gewalttätiger Bruder, Mitbewohner/in in einer Wohngemeinschaft etc.), misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammenleben dadurch unzumutbar macht, auf die Wohnung angewiesen ist...

Verdeckter Ermittler

Von verdeckten Ermittlern spricht man bei Polizeibeamten die zur Bekämpfung von ansonsten schwer aufklärbarer Schwerkriminalität unter falscher Identität in den entsprechenden Kreise auftreten um dort an Informationen zu kommen. § 131 StPO Verdeckte Ermittlung (1) Verdeckte Ermittlung ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat erforderlich erscheint. (2) Eine systematische, über längere Zeit durchgeführte verdeckte...

Vernehmung – Das müssen Sie wissen

Die Vernehmung ist die Befragung einer Person durch Behörden oder ein Gericht. Vernehmungen dienen der Aufklärung einer Straftat und der Beweisaufnahme. Kontradiktorische Vernehmung Bei einer kontradiktorischen Vernehmung im Rahmen eines Strafprozesses wird die Zeugin/der Zeuge gesondert befragt, so dass die Beschuldigte/der Beschuldigte und die Zeugin/der Zeuge nicht direkt zusammentreffen. Die kontradiktorische Vernehmung wird auch „schonende“...

Jugendstrafrecht

Ein „Delikt“ begeht, wer fahrlässig oder bewusst gegen ein Gesetz verstößt und der Gesetzesverstoß zum Zeitpunkt der Übertretung mit Strafe bedroht ist. Unter Deliktsfähigkeit versteht man die konkrete Fähigkeit, das Unerlaubte einer Handlung einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln. Jugendliche unter 14 Jahren sind nicht deliktsfähig, d.h. nicht strafbar. Sie können also keine Anzeige bekommen und nicht verurteilt...

Rechtsanwaltlicher Bereitschaftsdienst

Der Rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst ermöglicht in Österreich den verlässlichen Zugang zu einer fachlich fundierten Strafverteidigung auch außerhalb von üblichen Bürozeiten, insbesondere am Abend und am Wochenende. Beschuldigte eines Strafverfahrens haben gemäß § 49 Zif. 2 StPO das Recht, einen Verteidiger zu wählen. Der Rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst ermöglicht festgenommenen Beschuldigten, die zur sofortigen Vernehmung vorgeführt wurden (§ 153 Abs. 3 StPO), Kontakt mit einem Verteidiger aufzunehmen. Diese Möglichkeit besteht bereits vor der ersten...

Konkurrenz

Echte Konkurrenz Echte Konkurrenz ist im StGB in § 28 geregelt. Bei dieser Konstellation bleiben die verschiedenen Strafgesetze nebeneinander anwendbar und “konkurrieren” daher tatsächlich miteinander in Bezug auf die Frage, ob und wie sie für die Bestrafung des Angeklagten maßgeblich sind. Scheinkonkurrenz Aus dem Sinn, Zweck und Zusammenhang der übertretenen Strafgesetze ergibt sich häufig, dass...

Betrug

Die betrügerischen Strafdelikte zählen zur Gruppe der Vermögensdelikte und sind Strafgesetzbuch in den § 146 ff. StGB geregelt. Betrug Das Grunddelikt des Betruges lautet Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen...

Untreue

Gem. 153 StGB begeht den Tatbestand der Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt und ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Quellen https://btp.at

Wirtschaftsstrafrecht

Unter Wirtschaftsstrafrecht werden alle Strafvorschriften subsumiert, die Tatbestände unter Strafe stellen, die im Bereich der Wirtschaft passieren. Allgemeines Eine allgemein anerkannte Definition, welche Straftaten Wirtschaftsstraftaten sind, besteht nicht. Der Gesetzgeber differenziert diesbezüglich nicht. Ansatzpunkt einer Differenzierung kann z.B. das Handeln als Unternehmer sein oder die Fragestellung, welches Rechtsgut durch eine Strafbestimmung geschützt werden soll (z.B....

Verbandsverantwortlichkeit

Die Verbandsverantwortlichkeit beschreibt die strafrechtliche Haftung von juristischen Personen (wie Vereinen, Unternehmen oder anderen Organisationen) für Straftaten, die in ihrem Umfeld begangen werden. In Österreich ist die Verbandsverantwortlichkeit im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) geregelt. Dieses Gesetz ermöglicht es, Unternehmen und andere juristische Personen für strafbare Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Grundsätze der Verbandsverantwortlichkeit Zurechnung von Straftaten: Ein...

Unternehmensstrafrecht

Unternehmensstrafrecht oder auch Verbandsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts und sanktioniert Wirtschaftskriminalität durch juristische Personen und Personenverbände. Quellen: https://btp.at/