Abfallrecht

Das Abfallrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regeln. Das Abfallrecht ist ein Teilgebiet des Umweltrechts. Die Abfallwirtschaft ist im Sinne des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit danach auszurichten, dass schädliche oder nachteilige Einwirkungen auf Mensch, Tier und Pflanze, deren Lebensgrundlagen und deren natürliche Umwelt vermieden oder sonst das allgemeine...

Umweltverträglichkeitsprüfung

Umweltschutz durch Umweltvorsorge Die Umweltverträglichkeitsprüfung („UVP„) hat sich seit ihrer rechtsverbindlichen Umsetzung in der Europäischen Union bzw. in Österreich als Instrument der Umweltvorsorge etabliert. Vor der Erteilung der Genehmigung für bestimmte, besonders relevante öffentliche und private Projekte ist seitdem eine medien-übergreifende Umweltprüfung durchzuführen. Dabei werden die Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einer umfassenden und integrativen Weise...

EU-Umweltrecht

EU-Umweltrecht Rechtsquellen Umweltschutz gehörte ursprünglich nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. Die Römischen Verträge enthielten dazu keine Bestimmungen. Seit den 1970er Jahren mehrte sich die Kritik daran, dass die europäische Handels- und Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Umweltschutzgesichtspunkte „blind“ sei, nicht zuletzt nach dem Bericht des Club of Rome über Die Grenzen des Wachstums von 1972. In Reaktion darauf...

Kritische Infrastrukturen

Ein Vermögenswert, ein System oder ein Teil davon in den Mitgliedstaaten, der für die Aufrechterhaltung lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen wie Gesundheit, Sicherheit, wirtschaftliches oder soziales Wohlergehen der Menschen von wesentlicher Bedeutung ist und dessen Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen hätte Auswirkungen in einem Mitgliedstaat infolge der Nichterhaltung dieser Funktionen.

Immissionsklage

§ 364 Abs 2 ABGB 2 Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeiträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter...

Ausnahmegenehmigung

Eine Ausnahmegenehmigung ist eine behördliche Erlaubnis, die es ermöglicht, von einer gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Regelung abzuweichen. Sie dient dazu, besondere Umstände zu berücksichtigen, in denen die strikte Anwendung der Vorschrift unzumutbar oder unverhältnismäßig wäre. Merkmale der Ausnahmegenehmigung Rechtsgrundlage: Ausnahmegenehmigungen werden auf Basis gesetzlicher Bestimmungen erteilt, die ausdrücklich Ausnahmen zulassen. Ohne eine solche Grundlage ist die...

Nachbarschaftsrecht im Umweltrecht

Das Nachbarschaftsrecht (in der Judikatur wird es aus: Nachbarrecht bezeichnet) regelt, welche Beeinträchtigungen unter Nachbarn gedudelt werden müssen. Dazu zählen Einwendungen wie beispielsweise zu laute Musik oder zu hohe Bäume mit überstehenden Ästen (Katholig/Bickel 2018), aber auch Einwände, die bereits im Zuge des Ansuchens einer Baubewilligung (Abstand, Höhe, etc.) eingebracht werden. In Österreich sind die...

Klimaschutz im Umweltrecht

Klimaschutz ist der Sammelbegriff für Maßnahmen, die der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegenwirken und mögliche Folgen der globalen Erwärmung abmildern (Mitigation) oder verhindern sollen. Als wichtige Grenze gilt die Zwei-Grad-Schwelle, die nicht überschritten werden sollte, wenn katastrophale Auswirkungen der globalen Erwärmung verhindert werden sollen. Einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern gilt als eine der größten...

Aarhus-Konvention

Die Aarhus-Konvention ist das am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnete und am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 47 Staaten – darunter alle EU-Mitglieder – und die Europäische Union...

Stand der Technik

Der Stand der Technik ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung findet und auf die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Bezug nimmt. Der Stand der Technik, europäisch auch als best available techniques (beste verfügbare Technik – BVT) bezeichnet, ist nach der im Kalkar-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Drei-Stufen-Theorie von den anerkannten Regeln der Technik und dem Stand von Wissenschaft und Technik zu unterscheiden. Umweltrecht Im § 71a der Gewerbeordnung (GewO) findet sich die Definition:...

Umweltrecht

Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken. Regelungsansätze Das Umweltrecht ist kein scharf abgrenzbares Rechtsgebiet. Der Ansatzpunkt des Schutzes bedeutet den Schutz vor Beeinträchtigungen. Um diesen Schutz zu bewirken, sind verschiedene Herangehensweisen möglich: Minimierung der Einwirkungen auf das Schutzgut: Man geht vom Schutzgut und dessen Gefährdungen aus und begrenzt oder minimiert die Einwirkungen auf...

Energierecht

Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln. Im engeren Sinne ist Energierecht das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom und Gas, dessen maßgebliche Vorschriften im österreichischen Recht das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und das Gaswirtschaftsgesetz enthalten. Ziele des österreichischen Energierechts sind die kostengünstige Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und die Erhöhung des Anteils...

Atomsperrgesetz

Aussenbereich

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Außenbereich“ nicht in derselben Form wie im deutschen Bau- und Planungsrecht verwendet, wo er spezifische Regelungen über Flächen außerhalb von im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gebieten betrifft. Stattdessen wird in Österreich zwischen verschiedenen räumlichen Planungsinstrumenten und Zonen unterschieden, wobei der Fokus auf der Raumordnung und örtlichen Bauvorschriften liegt. Maßgeblich sind hier...

Aufstallungspflicht

Die „Aufstallungspflicht“ ist ein Begriff, der hauptsächlich im Kontext des deutschen Rechts bekannt ist, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Geflügel vor der Geflügelpest. Im österreichischen Recht wird dieser Begriff in dieser Form nicht verwendet. Allerdings gibt es in Österreich ähnliche Maßnahmen zum Schutz des Tierwohls und zur Seuchenprävention, die grundsätzlich in der österreichischen...

Baugewerbe

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff „Baugewerbe“ Tätigkeiten, die mit der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Instandsetzung, Renovierung und Restaurierung von Bauwerken im Zusammenhang stehen. Dazu gehören unter anderem Hochbau, Tiefbau, Straßenbau, Wohnungsbau und Industriebau. Für das Baugewerbe in Österreich sind insbesondere das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), die Gewerbeordnung (GewO) und diverse landesrechtliche Bauordnungen von Bedeutung. Die...

Bergrecht

Mit Bergrecht wird das für den Abbau von Bodenschätzen (=Bergbau) geltende Sonderrecht bezeichnet.

Bauleitplanung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Bauleitplanung“ nicht verwendet. Dieser Begriff ist typisch für das deutsche Bauplanungsrecht. In Österreich hingegen spricht man vom Raumordnungsrecht oder Flächenwidmungsplänen, welche ähnliche Funktionen wie die Bauleitplanung in Deutschland erfüllen. Die Raumordnung in Österreich ist primär auf Landesebene geregelt, da die Kompetenzen in diesem Bereich den Bundesländern zukommen. Die zuständigen...

Brückentechnologie

Der Begriff „Brückentechnologie“ ist primär im deutschen Kontext gebräuchlich und wird im österreichischen Recht nicht spezifisch definiert oder verwendet. In Deutschland wird er häufig im Zusammenhang mit Technologiefeldern verwendet, die in Übergangsperioden genutzt werden, bis nachhaltigere und umweltfreundlichere Lösungen eingeführt werden können, insbesondere im Energiesektor. Da es im österreichischen Recht keinen speziell festgelegten Begriff der...

Wilderei

Wilderei bezeichnet den Eingriff in ein fremdes Jagdrecht oder Fischereirecht. Wilderei wird nach folgenden Gesetzen als Straftatbestand behandelt: § 137 StGB – Eingriff in fremdes Jagd- und Fischrecht § 138 StGB – Schwerer Eingriff in fremdes Jagd- und Fischereirecht § 140 StGB – Gewaltanwendung eines Wilderers § 141 StGB – Entwendung Die Aufklärungsrate der angezeigten Wildereifälle liegt in...

Lärmstörung

Wasserrechtsgesetz

Das Wasserrechtsgesetz 1959 ist das Bundesgesetz zur Regelung des Wasserrechts. Es wurde am 16. Oktober 1959 mit der 215. Kundmachung 1959 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 1. November 1959 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten traten gemäß § 139 WRG alle bisher geltenden wasserrechtlichen Vorschriften außer Kraft. Seit dem Inkrafttreten wurde das Gesetz 31 mal...

Denkmalschutz

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit Wesentliche Rechtsquelle ist das Denkmalschutzgesetz von 1923 in der Fassung der mit 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Novelle (Bgbl Nr 170/1999). Diese integrierte unter anderem das Ausfuhrverbotsgesetz. Nach der Novelle endet übrigens die vorläufige Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung bei öffentlichen Gebäuden mit 31. Dezember 2009 (Novellierung von § 2). Der neue § 31 Abs. 1 macht zudem...

Qualzucht

Als Qualzucht bezeichnet man bei der Züchtung von Tieren die Duldung oder Förderung von Merkmalen, die mit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen für die Tiere verbunden sind. Es verbietet § 5 Abs. 2 des Bundestierschutzgesetzes Züchtungen, „die für das Tier oder dessen Nachkommen mit starken Schmerzen, Leiden, Schäden oder mit schwerer Angst verbunden sind. Qualzüchtungen,“...

Umweltinformationsgesetz

Das Umweltinformationsgesetz UIG von 2004 hat das Ziel, den freien Zugang zu Umweltinformationen zu schaffen und Umweltinformationen zu verbreiten. Genesis Verbindliche Voraussetzungen für einen öffentlichen Zugang zu Umweltinformationen wurden auf europäischer Ebene bereits 1990 mit der Richtlinie 90/313/EWG der Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juli 1990 geschaffen. In Österreich wurde diese Richtlinie in Form...

Wasserrecht

Das Wasserrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts Umweltrecht, das die Bewirtschaftung der Gewässer zum Gegenstand hat. Die Gesetzgebungskompetenz liegt alleine auf der Bundesebene. Wichtigste Rechtsquelle ist das Wasserrechtsgesetz Wasserrechtsgesetz 1959§§ Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959 Österreich – Gesetzestext in der aktuellen Fassung, in die auch die Wasserrahmenrichtlinie der EU Eingang gefunden hat siehe oben....

Bienenrecht

Bienenrecht ist die Gesamtheit der Bienen betreffenden besonderen Rechtssätze. Bienenprivatrecht Der § 383 ABGB besagt, dass es den politischen (gemeint ist verwaltungsrechtlichen) Vorschriften zu entnehmen ist, wie der Honigraub durch fremde Bienen zu verhindern sei. Dieser seit 1812 unveränderten Regelung wurde bis heute nicht entsprochen, sondern finden sich in den Landesbienenzuchtgesetzen über Raubbienen und Räuberei teilweise...

Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich

Das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich ist ein Verfassungsgesetz, das die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung und den Bau entsprechender Anlagen verbietet. Inhalt Das Gesetz für ein atomfreies Österreich besagt in fünf Paragraphen Folgendes: In Österreich dürfen keine Atomwaffen hergestellt, gelagert, getestet oder transportiert werden. Kernkraftwerke dürfen nicht errichtet bzw. bereits errichtete nicht in Betrieb genommen...

Naturschutz

Der Begriff Naturschutz umfasst Maßnahmen zur Erhaltung von Ökosystemen und zur Wiederherstellung gestörter ökologischer Zusammenhänge. Grundlage sind ein zugeschriebener eigener Wert der Natur beziehungsweise bestimmter Lebensräume und das Wissen darum, dass eine Übernutzung und Zerstörung von Natur und Landschaft sowie die damit einhergehende Verringerung der Biodiversität und Artenvielfalt dramatische und katastrophale Folgen für den Naturhaushalt und letztlich auch für die Nutzbarkeit durch den Menschen haben kann. Daher wird eine möglichst langfristige und nachhaltige Stärkung der Lebensgemeinschaften angestrebt. Naturschutz ist Landessache Angelegenheiten des Naturschutzes...

Emission

 Mit einer Emission ist der Ausstoß von gasförmigen oder festen Stoffen, die Luft, Boden oder Wasser verunreinigen gemeint. Verursacher von Emissionen sind sogenannte Emittenten (die Sender). Damit sind in der Regel die technischen Anlagen gemeint, die die verunreinigenden Stoffe an die Außenwelt abgeben. Dazu gehören Industriebetriebe, Kraftwerke, Autos und auch Heizungsanlagen. Durch gesetzliche Maßnahmen...

Immission im Umweltrecht

 Eine Immission im umweltrechtlichen Sinn ist die Einwirkung von Verunreinigungen der Luft, des Bodens und des Wassers auf lebende Organismen oder Gegenstände wie beispielsweise Gebäude oder Menschen (die Empfänger). Durch gesetzlich festgelegte Höchstwerte ist für viele Stoffe die zulässige Immissionskonzentration festgelegt. Quellen https://www.haslinger-nagele.com