Freiberufler

Sonderregelungen des UGB Freiberufler sind gemäß § 4 Abs 2 UGB vom 1. Buch ausgenommen, können sich ihm aber freiwillig unterwerfen (opting-in). Freiberufler sind auch Unternehmer. Man muss aber von der Freiberuflichen Tätigkeit unterscheiden – die kann genauso in Form einer OG oder KG ausgeübt werden, und diese müssen auf jeden Fall ins FB eingetragen...

Gemeinschaftsmarke

Gewerbliche Tätigkeit

Wird im UGB nicht definiert, Lehre und Rsp verstehen darunter eine: selbstständige auf Dauer angelegte und Berufsmäßig organisierte idR auf Gewinn, zumindest aber unternehmenserhaltenden Erwerb durch Leistungsentgelte gerichtete  nicht freiberufliche Tätigkeit die wirtschaftlich werthafte Leistungen am Markt anbietet. Selbstständig handelt, wer auf eigene Rechnung agiert Tragen des Unternehmerwagnisses, Weisungsfreiheit. Auf Dauer angelegt ist eine Tätigkeit...

Immaterialgüterrecht

Immaterialgüterrechte (in der Alltagssprache auch „Recht des geistigen Eigentums“) sind Vermögensrechte an verselbstständigten geistigen Gütern. Sie umfassen den Schutz aller geistigen Schöpfungen von Marken und Logos, Kunstwerke bis hin zur technischen Erfindung. Zu den Immaterialgüterrechten zählt das Marken-, Muster-, Patent- und Urheberrecht. Es herrscht ein Numerus clausus der Immaterialgüterrechte. Das bedeutet, dass die Summe der...

Inventur

Inventur bezeichnet den für die Erstellung eines Inventars nötigen Vorgang. Das Inventar § 191 UGB ist das Verzeichnis aller zum Betrieb eines Unternehmens gehörenden Vermögensgegenstände und Schulden unter Angabe ihres Wertes und ihrer Höhe. Man unterscheidet Eröffnungsinventar iRd Eröffnungsbilanz und Jahresinventar iRd Jahresbilanz. Bilanz- und Inventarstichtag fallen zusammen. Die Inventur § 192 UGB ist die...

Investmentzertifikat

Ein Investmentzertifikat ist ein sachenrechtliches Wertpapier. Es verbrieft den Miteigentumsanteil an den Vermögenswerten eines Investmentfonds. Ein Investmentfonds ist ein aus Wertpapieren gebildetes Sondervermögen, es steht im Miteigentum der Anteilsinhaber. Das Sondervermögen wird von einer Kapitalgesellschaft im eigenen Namen für die Anteilsinhaber verwaltet, dies ist ein Bankgeschäft iSd BWG. Im Detail geregelt wird die Materie im...

Kontokorrentverhältnis

Ist in § 355 UGB geregelt. Man unterscheidet echten Kontokorrent wieder Split in eigentlichen und uneigentlichen eig ein Unternehmer beteiligt und laufender offener Rechnung. Beim echten Kontokorrent wieder die Forderungen in einer Rechnungsperiode saldiert § 355 Abs 2 spricht von 1 Jahr, allerdings dispositiv, und es entsteht eine einzelne Saldo Forderung einer Partei A liefert...

Scheinunternehmer kraft Auftretens

Die Schutzbestimmungen gemäß §§ 3 und 15 des Unternehmensgesetzbuches (UGB) dienen dem Schutz der Vertragspartner vor Personen oder Rechtsträgern, die zwar im Firmenbuch eingetragen sind, jedoch in der Lage wären, die Richtigkeit dieser Eintragungen zu bestreiten. Dennoch besteht hier eine Lücke: Es könnte vorkommen, dass jemand im Rechtsverkehr als Unternehmer agiert, tatsächlich jedoch keiner ist....

Zinsen

Zins (lateinisch census‚ „Abschätzung“) ist in der Wirtschaft das Entgelt, das der Schuldner dem Gläubiger als Gegenleistung für vorübergehend überlassenes Kapital zahlt. Es ist also der Preis für die leihweise Überlassung von Kapital. Siehe auch Verzugszinsen Basiszinssatz

Prokura

Erteilungsbefugnis Die Prokura ist eine ins Firmenbuch einzutragene, widerrufliche, in ihrem Umfang gesetzlich festgelegte und unbeschränkbare Vollmacht. Sie kann nur von ins Firmenbuch eingetragenen Unternehmern erteilt werden Die daher dem ersten Buch unterliegen. Der eingetragene Einzelunternehmer muss die Prokura persönlich erteilen, bei rechtsfähigen Gesellschafter müssen die organschaftlichen Vertreter Prokura erteilen. Im Außenverhältnis: OG: Ein Gesellschafter...

Anonymes Werk (Urheberrecht)

Als Anonymes Werk bezeichnet man im Urheberrecht ein Werk ohne Urheberbezeichnung, also ein Werk, das nicht namentlich gekennzeichnet ist. Da man bei anonymen Werken den Urheber nicht kennt oder kennen soll, knüpfen Vorschriften, die über die Dauer des urheberrechtlichen Schutzes entscheiden, üblicherweise nicht an das Todesdatum des Urhebers an, sondern an den Zeitpunkt der Erstveröffentlichung....

Basiszinssatz

Der Basiszinssatz ist ein variabler Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen dient und nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird. Durch die amtliche Bekanntmachung ist der Basiszinssatz der einzige amtliche Marktzins. Als Bewertungszins bildet er die Berechnungsgrundlage insbesondere für den Verzugszinssatz, der sich aus dem Basiszinssatz und einer gesetzlich festgelegten oder vertraglich vereinbarten feststehenden Spanne zusammensetzt: Verzugszinssatz = Basiszinssatz + Spanne Er...

Namensrecht

Unter Namensrecht wird sowohl die Gesamtheit der Vorschriften verstanden, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und die die Voraussetzungen einer bürgerlichen oder öffentlich-rechtlichen Namensänderung festlegen Recht “auf“ einen Namen, als auch das Recht einer natürlichen Person oder Juristische Person, den eigenen Namen zu führen und andere vom unbefugten Gebrauch dieses Namens...

Patentblatt

Das Patentblatt ist das Kundmachungsorgan des Patentamts. Nach § 79 Patentgesetz haben Verordnungen des Präsidenten des Patentamts durch Veröffentlichung im Patentblatt kundgemacht zu werden. Das Patentblatt erscheint am 15. Tag jedes Monats und umfasst zwei Teile. Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus....

Werk (Urheberrecht)

Ein Werk ist eine geschützte oder eine schützbare Schöpfung im Sinne des Urheberrechts. Das zentrale internationalen Abkommen zum Urheberrecht, die Revidierte Berner Übereinkunft, setzt den Begriff voraus und definiert lediglich Werkarten. „Die Prüfung im Einzelfall, was als Werk anzusehen ist“, bestimmt sich „nach dem Recht des Schutzlands.“ Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des...

Änderungsverbot

Das Änderungsverbot im Urheberrecht ist das Verbot, ein ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechtsinhabers genutztes Werk zu verändern. § 57 Urheberrechtsgesetz Abs. 1 UrhG bestimmt: “Die Zulässigkeit von Kürzungen, Zusätzen und anderen Änderungen an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung ist auch bei freien Werknutzungen nach § 21 zu beurteilen. Sinn...

Firmenbuch

Das Firmenbuch ist ein öffentliches Verzeichnis (Register), in dem die wichtigsten rechtserheblichen Tatsachen und Rechtverhältnisse von Unternehmen und anderen Institutionen, die dem Handelsrecht unterliegen, eingetragen sind. Es wurde 1991 als automationsunterstützter Ersatz für die händisch geführten Handels- und Genossenschaftsregister eingeführt. Über das European Business Register ist das Firmenbuch mit anderen europäischen Handelsregistern verknüpft und grenzübergreifend einsehbar. Grundlagen Das Firmenbuch wird beim...

Unternehmensgesetzbuch

Das Unternehmensgesetzbuch UGB behandelt das Unternehmensrecht. Allgemeines Mit 1. Jänner 2007 wurde das “Handelsgesetzbuch“ HGB mit dem “Handelsrechts-Änderungsgesetz“ HaRÄG, BGBl I Nr 2005/120 in großem Umfang novelliert und dabei in “Unternehmensgesetzbuch“ UGB umbenannt. Die wesentliche Änderung ist, dass an die Stelle des Begriffs des Kaufmanns der bereits vorher im Konsumentenschutzgesetz verwendete Begriff des Unternehmers als...

Unternehmerbegriff

Im Zuge der Reform des Handelsrechts jetzt: Unternehmensrechts ist an die Stelle des Begriffs „Kaufmann“ der Begriff des Unternehmers getreten. Nach der Novelle des Unternehmensrechts am 1. Januar 2007 stellt das Privatrecht nur noch auf einen gemeinsamen Unternehmerbegriff ab. Dieser findet sich in § 1 Unternehmensgesetzbuch UGB, in dem es heißt: “Unternehmer ist, wer ein...

Vorbenutzung

Die Vorbenutzung im Patentrecht regelt das Recht eines Benutzers einer technischen Erfindung, der diese, unveröffentlicht, vor Anmeldung bzw. dem Prioritätstag eines Patentes oder eines Gebrauchsmusters bereits genutzt hat. Dieser Vorbenutzer verliert durch das Patent nicht das Recht den Gegenstand herzustellen, zu besitzen oder in Verkehr zu bringen. Eine Vorbenutzung kann im Patentregister verbüchert werden. Allerdings...

Abwertung

Abwertung (Währung), auch Devaluation, Verminderung des Wechselkurses der eigenen Währung Pejorativum, sprachlicher Ausdruck, der das mit ihm Bezeichnete implizit abwertet abwertender sprachlicher Ausdruck, um etwas oder jemanden bewusst schlechter darzustellen

Abschlussprovision

Die Abschlussprovision (auch Einmalprovision und Abschlusscourtage) ist das variable Entgelt für die Vermittlung oder den Abschluss eines Geschäftes. Sie wird dem Handelsvertreter für Geschäfte gewährt, die auf seine Tätigkeit als solcher zurückzuführen sind. Abschlußprovisionen aus Geschäften, die dem Versicherungsangestellten für vor Eintritt des Versicherungsfalles vermittelten Verträge zustehen, die jedoch erst nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen...

Aktiva

Gesamtheit der geldwerten Rechte, die einer natürlichen oder juristischen Person zustehen. Sind die Vermögensteile eines Unternehmens, die auf der (links geführten) Aktivseite der Bilanz ausgewiesen werden (Anlagevermögen zB Grundstücke, Umlaufvermögen).

Anscheinsvollmacht

Es kommt vor, dass jemand einen anderen in bestimmten Rechtshandlungen vertreten muss. Um das tun zu können, wird er sich eine Vollmacht hierzu geben lassen. Es gibt jedoch auch andere Möglichkeiten des bevollmächtigten Handelns, das sich eventuell ein Vollmachtgeber zurechnen lassen muss. Bei der Anscheinsvollmacht handelt es sich um eine Vollmacht, deren Entstehen nicht an...

Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Im angelsächsischen Raum ist das Recht am eigenen Bild weitaus freier gestaltet als im deutschen Rechtsraum. Das Recht am eigenen...

Ersparte Aufwendungen

Unternehmensrecht Ersparte Aufwendungen sind alle Kosten, die der Unternehmer nach der Kündigung des Bestellers nicht mehr tragen muss. Hierzu zählt auch nicht verwandtes, anderweitig einsetzbares Material. Scheidungsrecht Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz, dass ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung führen kann.  Dabei ist nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich...

Ohne Obligo

Unter Obligo (lateinisch „obligare“, vertraglich binden, verpflichten, haften) versteht man allgemein in der Wirtschaft und besonders im Bankwesen die Haftung für Verbindlichkeiten. Verwendet jemand die Freizeichnungsklausel ohne Obligo oder deren Abkürzung o.O., so schließt er damit Verbindlichkeiten oder Gewährleistungen aus, z. B. Lieferung bis zum 1.1. ohne Obligo – der Lieferant übernimmt keine Haftung dafür, dass die Lieferung tatsächlich am 1. Januar erfolgt.

Übertragung

Übertragung der durch rechtsgeschäftliche oder amtliche Bestimmung bewirkte Übergang einer Rechtsstellung von einer Person auf eine andere. Die Übertragung einer Förderung oder eines sonstigen Rechts erfolgt durch Abtretung, die Übertragung des Eigentums durch Einigung und Übergabe bei beweglichen Sachen bzw. durch Einigung und Eintragung im Grundbuch bei Grundstücken. Ist der gewillkürte Übergang einer Rechtsposition von...

Überziehungskredit

Vielfach wird dem Bankkunden die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen eines Girovertrags oder eines Kontokorrents über den vereinbarten Betrag oder Zeitraum hinaus Kredit gegen erhöhte Vergütung oder Überziehungsprovision in Anspruch zu nehmen. Ein Überziehungskredit iSd § 18 Abs 1 VKrG kommt auch dann wirksam zustande, wenn die Bank den ausdrücklichen, eine bestimmte Summe nennenden Antrag des...

Begebungsvertrag

Unter Begebungsvertrag wird im Wertpapierrecht ein Vertrag zwischen dem Aussteller und dem ersten Inhaber eines Wertpapiers verstanden. Allgemeines Bei der Ausstellung von Wertpapieren stellt sich die Frage, wie das in der Urkunde verbriefte Recht an einen anderen Wertpapierinhaber übertragen werden kann, damit dieser oder ihm nachfolgende rechtmäßige Inhaber später zur Geltendmachung des Urkundenrechts beim Aussteller befähigt werden...

Bearbeitung fremder Werke

Die Bearbeitung ist ein Begriff des Urheberrechts. Eine Bearbeitung ist eine Abwandlung eines Werkes, die die notwendige Schöpfungshöhe besitzt, um gemäß § 5 Abs. 1 UrhG selbst als Werk urheberrechtlich geschützt zu sein. Die Bearbeitung eines Werkes ist grundsätzlich ohne die Zustimmung des Urhebers erlaubt. Für die Veröffentlichung und Verwertung der Bearbeitung ist gemäß § 14 Abs. 2 UrhG stets die...

Copyright

Indikatives Angebot

Mit indikativem Angebot wird (insbesondere im Vergaberecht und bei Unternehmenskäufen mit einem Bieterverfahren) ein unverbindliches erstes Angebot bezeichnet, das Bewerber in der sog. Dialogphase eines Vergabeverfahrens abgeben. Auf Basis dieser Angebote und den Bedürfnissen der vergebenden Stelle erarbeitet die vergebende Stelle dann mit den jeweiligen Bewerbern die Voraussetzungen für ein verbindliches Angebot aus. Bis zur...

Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. Von der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheiden ist die z. B. in den USA geltende Redefreiheit. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder...

Negative Publizität

Von negativer Publizität spricht man beim Firmenbuch und Vereinsregister, wenn einzutragende Tatsachen, die nicht eingetragen wurden, keine Wirkung gegen Dritte entfalten. Ist in § 15 Abs 1 UGB geregelt. Die negative Publizität bezeichnet den Fall, dass eine eintragungspflichtige Tatsache gesetzlich vorgeschrieben, etwa in § 3 FBG – Firma, Sitz, Rechtsform, etc nicht eingetragen wurde, und...

Presserecht

Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechtes, der sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befasst. Pressebegriff Unter Presse im Sinne der Landespressegesetze versteht man zunächst alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse (sogenannte Druckwerke), die einmalig oder periodisch erscheinen, unabhängig von Inhalt, Preis oder Niveau. Neben den klassischen Druckschriften umfasst der einfachgesetzliche Pressebegriff auch andere Verkörperungen von Gedankeninhalten, wie z. B. Hörbücher oder CD-ROM. Umstritten ist die Reichweite...

Offenkundiger Mangel

Bei einem offenkundigen Mangel handelt es sich um einen Ausschluss der Gewährleistung. Ein offenkundiger Mangel liegt dann vor, wenn er ohne gründliche Untersuchung entdeckt werden kann. Dies ist etwa bei Kratzern am Gehäuse des Computers der Fall. Ansonsten muss der Verwender diejenige Bedeutung als vereinbart hinnehmen, wie sie vom Annehmenden verstanden werden durfte. Der darf...

Materielle Wechselstrenge

Bei der materiellen Wechselstrenge geht es um den Einwendungsausschluss, man darf dem „neuen“ Inhaber keine Einwendungen entgegen bringen, die man gegen einen „alten“ hatte. Materielle Wechselstrenge bedeutet also nur, dass man den Wechsel nur nach seinem Inhalt auslegen darf, nicht nach dem Parteiwillen, was nicht draufsteht, gilt auch nicht. Genau das steht in Art. 17;...

Verfahrensgebühr

Das österreichische Patentamt erhebt Verfahrensgebühren. Dabei gibt es keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des PatentamtsgebührenG betreffend die Festlegung einer Verfahrensgebühr für einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Technischen Abteilung des Patentamts aufgrund eines Einspruchs gegen eine Patenterteilung. Ein Antrag gemäß §103 Abs2 PatentG auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung führt auch dann zu einem...

Widerspruch

Der Begriff „Widerspruch“ kann mehrere Bedeutungen haben:   § 442a Abs 1 ZPO: Gegen ein Versäumungsurteil kann Widerspruch nach § 397a erhoben werden, es sei denn, die Partei hat in diesem Verfahren schon einmal Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil erhoben. Der Widerspruch ist ausgeschlossen, wenn in dem Verfahren bereits Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl oder Einwendungen im Mandatsverfahren oder...

Kartellrecht

Kartellrecht ist ein Teil des Wirtschaftsrechts. Im engeren Sinne besteht “Kartellrecht“ aus den Regelungen bezüglich wirtschaftlicher Kartelle, die zwischen Unternehmen und sonstigen Marktakteuren getroffen werden. Im weiteren Sinne umfasst “Kartellrecht“ darüber hinaus alle Rechtsnormen, die auf den Erhalt eines ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs gerichtet sind. Rechtlich gesehen ist ein Kartell eine Vereinbarung oder eine...

Werbung

Europäische Werberegelungen Im europäischen Recht ist zwar die Werbefreiheit garantiert, es gibt aber kein allgemeines europäisches Werberecht. Die Werbefreiheit stützt sich auf zwei Säulen: die Dienstleistungsfreiheit in Art. 49 EG-Vertrag, da Werbung als Vertriebsaktivität eine Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG-Vertrag ist und dadurch geschützt wird die Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 28 f. EG-Vertrag, da Ziel einer Werbung der Absatz von...

Versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht ist eine Rechtsmaterie, die als unselbstständiger Teil des Unternehmens- und bürgerlichen Rechts die Beziehungen zwischen Privaten und Versicherungsunternehmen regelt und zugleich den Bereich der Versicherungsaufsicht als öffentlich-rechtliches Verhältnis bestimmt. Die Sozialversicherung ist – soweit nicht Versicherungsfreiheit besteht öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Das Versicherungsrecht versteht sich als Regulierung der Beziehungen der Risikogemeinschaft zur Absicherung von Schäden. Typisch ist die begrenzte Übernahme von Schadensfällen durch den Versicherer. Im Interesse...

Einzelunternehmen

Ein Einzelunternehmen ist ein von einer natürlichen Person (Einzelunternehmer) geführtes Unternehmen. Diese Person führt das Unternehmen auf eigenen Namen und eigene Rechnung und ist einkommensteuerpflichtig. Der Einzelunternehmer haftet für die Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsbetrieb mit seinem gesamten Vermögen. Eine Eintragung in das Firmenbuch ist gemäß § 8 UGB für jene Einzelunternehmer verpflichtend, die nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtig sind, was ab einem...

Kaufvertrag

Als Kaufvertrag bezeichnet man in den Rechtswissenschaften einen Schuldrecht schuldrechtlichen Vertrag mit dem Ziel des Eigentum swechsels an einer Sache oder des Inhaber wechsels an einem Recht, wobei der Wechsel entgeltlich erfolgt, also eine Gegenleistung, regelmäßig in Form einer Geldzahlung erfordert. Die Vertragsparteien werden als “Verkäufer“ und “Käufer“ bezeichnet. Abgrenzung Werkvertrag Stellt der Werkunternehmer auch...

Firmenschutz

Der Firmenschutz ist in § 37 UGB geregelt und gewährt sowohl Unterlassungs- als auch Schadenersatzansprüche. Gerichtliches Firmenmissbrauchsverfahren Das Firmenbuchgesetz regelt, dass eine Person, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht vor dem Gericht mit Zwangsstrafen zu sanktionieren sind. Wenn danach trotzdem nicht unterlassen wird, kann eine Zwangsstrafe abermals verhängt werden. Bei einem wiederholten Vergehen ist...

Lichtbildwerk

Ein Lichtbildwerk im Sinne der Berner Übereinkunft ist gem. Erwägungsgrund 17 der EU-Schutzdauerrichtlinie ein individuelles, fotografisches Werk, das die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt und in dem seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt. Der hierfür erforderliche Originalitätsgrad kommt gem. Art. 6 der Richtlinie nur solchen Fotografien zu, die individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Begriff Im 19. Jahrhundert...

Leerkassettenvergütung

Die Leerkassettenvergütung auch Urheberrechtsabgabe ist die gesetzlich verordnete Abgabe auf Speichermedien, die zur Aufzeichnung urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden können. Das eingehobene Geld wird an die unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften verteilt und als finanzieller Ausgleich für die durch Privatkopien entgangenen Gewinne an die Urheber verteilt. Ein Teil des Geldes wird auch an einen Sozialfond für Urheber SKE-Fond...

Herstellungskosten

Unter Herstellungskosten versteht man im betrieblichen Rechnungswesen einen ursprünglichen Bewertungsmaßstab für in der Produktion hergestellte Vermögensgegenstände und Wirtschaftsgüter. Allgemeines und Abgrenzungen In Österreich gibt es eine Legaldefinition des Begriffs Herstellungskosten (§ 203 UGB). Danach handelt es sich nicht nur um Kosten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, sondern auch für dessen Erweiterung und für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung. Herstellungskosten sind wesentlich schwieriger zu ermitteln als die Anschaffungskosten, weil letztere meist...

Spaltung

Spaltung entspricht dem betriebswirtschaftlichen Tatbestand des Spin out oder Spin off. Folgende Arten der Spaltung von Unternehmen werden unterschieden: Aufspaltung Der bisherige Rechtsträger wird aufgelöst. Das Vermögen wird auf andere bestehende Rechtsträger übertragen Aufspaltung durch Aufnahme oder es werden neue Rechtsträger gegründet. Abspaltung Lediglich ein oder mehrere Teile, die für sich eine abgrenzbare Einheit bilden...

Versicherungsvertrag

Das Versicherungsvertragsrecht ist Bestandteil der Vertragsversicherung. Im einzelnen sind die Rechtsbereiche der Vertragsversicherung Versicherungsvertragsrecht Versicherungsaufsichtsrecht Versicherungsvermittlungsrecht Versicherungssteuerrecht Versicherungsunternehmensrecht Das Versicherungsvertragsrecht ist die Summe der Normen, die Regeln, wie ein Versicherungsvertrag entsteht, welche Rechtssubjekte daran beteiligt sind, welche Rechtsbeziehungen zwischen diesen Subjekten entstehen, wie der Vertrag wieder gelöst werden kann etc; das Versicherungsvertragsrecht ist ein Sondervertragsrecht....

Richtlinie 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-Richtlinie)

Die Richtlinie 2006/115/EG , bekannt als Vermiet- und Verleih-Richtlinie ersetzt die Richtlinie 92/100/EWG zur Harmonisierung der Regelungen für das Vermieten und Verleihen urheberrechtlich geschützter Werke und von durch verwandter Schutzrechte geschützten Gegenständen in der Europäische Union Europäischen Union. Die erste Vermiet- und Verleihrichtlinie wurde am 19. November 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft damals noch...

Unternehmensbrauch

Ein Handelsbrauch auch Usance ist eine durch kollektive Übung verbindlich gewordene kaufmännische Verkehrssitte meist für bestimmte Geschäftszweige. Im Gegensatz zum Gewohnheitsrecht, das nur durch langjährige Praxis sowie Rechtsüberzeugung entsteht, können sich Handelsbräuche auch in kürzerer Zeit bilden. Ein Handelsbrauch ist gewöhnlich für die Vertragsauslegung oder Vertragsergänzung von Bedeutung. Allgemeines Handelsbräuche können sich nur im Geschäftsverkehr...

De minimis

de minimis (lat. etwa „um Kleinigkeiten”) beschreibt ein Rechtsprinzip, bei dem Bagatellen nicht den Tatbestand einer Norm erfüllen oder nicht angeklagt werden. Am bekanntesten sind dabei die Phrasen de minimis non curat lex (lat. „Das Recht kümmert sich nicht um Kleinigkeiten”) und de minimis non curat praetor (lat. „Der Strafrichter kümmert sich nicht um Kleinigkeiten”). Obwohl...

Gründerhaftung

Wird eine Vertretungsmacht der Geschäftsführer als Organe der Vorgesellschaft und mit Wirkung für dies bejaht, so ergibt sich hieraus zwingend die Haftung der Gründer als Mitglieder dieses nicht rechtsfähigen Personenverbandes. Diese Gründerhaftung ist dogmatisch streng von der Handelndenhaftung zu trennen, da sie auf anderen Rechtsgrundlagen beruht. Siehe auch / Abgrenzung  Handelndenhaftung Einzelnachweise Ostheim aaO, 350....

Gesamthandschaft

Die Konstruktion des Gesellschaftsvermögens als Gesamthandschaft wird ungeachtet des Umstandes, dass der Gesellschaft keine umfassende Rechtspersönlichkeit zukommt, so gesehen, dass Personengesellschaften des Unternehmensrechts (und damit auch EEG) im Rechtsverkehr wie juristische Personen in Erscheinung treten und dass sie mit ihren Gesellschaftern nicht identifiziert werden dürfen. Eine Rechtsübertragung von einem Gesellschafter auf die Gesellschaft und umgekehrt ist deshalb...

Handelndenhaftung

Schon bei der Vor-GmbH ist bei der Haftung zwischen dem Handelnden regelmäßig: Geschäftsführer und den Gesellschaftern zu unterscheiden. Bezüglich des Problems der Vorgesellschaft gibt es im § 2 Abs 1 GmbHG, welcher besagt, dass die Gesellschaft als solche nicht vor der FB-Eintragung besteht. Wenn im Namen der GmbH vor ihrer Eintragung gehandelt wird, haften die...

Kommissionär

Kommissionär ist die Bezeichnung für einen selbstständigen Kaufmann österr. Recht: Unternehmer, der Waren oder Wertpapiere nicht auf eigene Rechnung, sondern gegen eine Provision verkauft. Nach dem Abschluss des Ausführungsgeschäfts hat der Kommissionär gemäß UGB folgende Pflichten: Er muss dem Kommittenten die erforderlichen Auskünfte geben und Rechenschaft über das Ausführungsgeschäft ablegen; die Person des Dritten nennen....

Oberster Patent- und Markensenat

Der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS oder OPM) war eine zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen des Österreichischen Patentamts zuständige Behörde. Er wurde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die am 1. Jänner 2014 in Kraft trat, aufgelöst. Seither entscheiden über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentamtes das Oberlandesgericht Wien und der Oberste Gerichtshof. Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes. Er...

Rügeobliegenheit

Wenn ein Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft ist und der Käufer Mängel an der Ware erkennt, muss er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung den/die Mangel/Mängel feststellen und dem Verkäufer den Mangel binnen angemessener Frist anzeigen. Unterlässt er diese Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst...

Entnahmerecht

Die Gewinnverteilung und das Entnahmerecht der Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Mangels einer derartigen Vereinbarung regelt das Unternehmensgesetzbuch (UGB) die Gewinn- und Verlustverteilung. Kommanditgesellschaft (§ 169 UGB) Grundsätzlich besteht sowohl für Komplementär als auch für Kommanditist ein Gewinnentnahmerecht – er darf jedoch erst wieder Gewinne entnehmen, wenn sein Kapital wieder die Höhe der Pflichteinlage...

OGAW-Richtlinie

Die OGAW-Richtlinie Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren OGAW – Richtlinie 85/611/EWG definiert die speziellen Anforderungen an Fonds und ihre Verwaltungsgesellschaften. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Regelung der zulässigen Vermögensgegenstände, in die ein OGAW investieren darf englisch: eligible assets. Detaillierte...

Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie)

Die Richtlinie 2003/71/EG, kurz Prospektrichtlinie, ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäische Gemeinschaft Europäischen Gemeinschaft, die im Zuge der Entwicklung eines europäischen Kapitalbinnenmarktes geschaffen worden ist. Aufgaben Mit der Prospektrichtlinie wurden am 4. November 2003 durch das Europäische Parlament und den Rat Formalien und Inhalte der Prospekte bestimmt, die bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren oder bei...

Absatzmittler

Absatzmittler (oder auch Intermediäre, englisch merchant intermediaries) sind innerhalb der Distributionspolitik des Marketing Unternehmen, die in der Absatzkette vom Hersteller zum Endkunden tätig werden und im Gegensatz zum “Absatzhelfer (z. B. einem Handelsvertreter, einem Kommissionär, einem Reisenden (Angestellter im Außendienst) oder Spediteur)“ Eigentum an der Ware erwerben. Absatzmittler im engeren Sinn (Handelsvertreter, Kommissionsagent, Vertragshändler) sind nur...

Einwendungslehre

Im Wechselrecht gibt es die Einwendungslehre, welche sich mit den Verteidigungsmöglichkeiten des in Anspruch genommenen Wechselschuldners befasst. Es stellt sich die Frage inwieweit Einwendungen durch Indossierung abgeschnitten werden. Es gibt präkludierte (präkludierbare) Einwendungen, welche unter bestimmten Voraussetzungen abgeschnitten werden. Zu diesem Einwendungsausschluss trägt auch die materielle Wechselstrenge bei. Diese besagt, dass für den Inhalt der...

Franchisenehmer

Eigenschaften auf einen Blick Vertrieb von Waren des Franchisegebers im eigenen Namen für eigene Rechnung Bindung an das Marketingkozept des Franchisegebers Investitionsersatz (§454 UGB) Ausgleichsanspruch: §24 HVertrG analog (je nach Voraussetzungen) Siehe auch Franchise Absatzmittler

Handelsvertreter

Der Handelsvertreter, veraltet: Agent lat.: agens, ist selbständiger Gewerbetreibender, der damit beauftragt ist, für einen anderen oder mehrere andere Unternehmer Anbieter Geschäfte zu vermitteln oder in dessen bzw. deren Namen abzuschließen Einfirmen- bzw. Mehrfirmenvertreter. Er arbeitet in fremdem Namen und für fremde Rechnung und ist sowohl vom Kommissionär als auch vom Reisenden zu unterscheiden. Handelsvertreter...

Kommissionsagent

Beim Kommissionsagenten handelt es sich um einen Kaufmann, der ständig damit betraut ist, Waren im eigenen Namen zu verkaufen oder zu kaufen. Beim Kommissionsagenten handelt es sich um einen Absatzmittler im engeren Sinn. Ein Kommissionsagent hat in Unternehmen die Stellung eines Handelsvertreters, rechtlich treffen aber die Regelungen über den Handelsvertreter auf ihn nicht zu. §...

Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“‘ ein verbreiteter inoffizieller Kurztitel ist “Durchsetzungsrichtlinie“; im Englischen ist der Kurztitel “Intellectual Property Rights Enforcement Directive“, abgekürzt zu “IPR Enforcement Directive“ IPRED oder nur “Enforcement Directive“ üblich, auch teilweise eingedeutscht zu “Enforcement-Richtlinie“ ist ein Rechtsakt...

Patentgesetz

Das Patentgesetz 1970 regelt den Schutz technischer Erfindungen. Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind § 3 PatG, sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, auf Antrag Patente erteilt § 1 PatG. Zudem sind ethische und moralische Voraussetzungen...

Maschinen

Persönlichkeitsrechte

Firma

Rechtliche Qualifikation Die Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Die Firma ist nicht nur ein gegen jedermann bestehendes absolutes Recht, sondern auch ein dem Schutz des § 43 ABGB unterliegendes Namensrecht sowie ein Immaterialgüterrecht, das unter bestimmten Voraussetzungen auch übertragen werden...

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Allgemeines Verstößt ein Rechtssubjekt (natürliche Person, Kapitalgesellschaft, sonstige Personenvereinigungen, der Staat mit der öffentlichen Verwaltung) gegen bestimmte absolute Rechte anderer, so spricht das Gesetz den Rechtsinhabern einen Unterlassungsanspruch zu. Außergerichtlich lässt sich dieser zunächst durch Abmahnung nebst Unterlassungserklärung durchsetzen, die der Rechtsinhaber dem Störer vorformuliert zusendet. Diese Erklärung ist rechtlich ein Angebot, das der Störer durch Unterschrift annimmt. Aus der Erklärung ist...

Illegale Downloads

Bei illegalen Downloads handelt es sich um rechtswidrige Downloads von digitalen Gütern aus dem Internet. Das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material kann mit Schadenersatz belangt werden. Der Schadenersatz beträgt dabei die doppelte angemessene Lizenzgebühr. Würde man also einen heruntergeladenen Film um 10 Euro digital erwerben können, läge der Schadenersatz bei 20 Euro.

Fusionskontrolle

Die Fusionskontrolle ist ein Instrument des staatlichen (teilweise auch des zwischenstaatlichen) Wettbewerbsrechts, das darauf gerichtet ist, substantielle Störungen des freien und ungehinderten Wettbewerbs durch übermäßige Konzentration unternehmerischer Macht zu unterbinden. Regelungen zur Zusammenschlusskontrolle bestehen in einer Vielzahl von Ländern dieser Welt – darunter alle großen Industrienationen sowie sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Luxemburg – und teilweise auch auf internationaler Ebene, etwa im Europäischen...

Zusammenschlusstatbestände

Ein Zusammenschluss von Unternehmen ist im Rahmen der Fusionskontrolle bei der zuständigen Kartellbehörde vorab anmelde- und kontrollpflichtig, wenn das Vorhaben die gesetzlichen Umsatzschwellen überschreitet und einen Zusammenschlusstatbestand erfüllt. Nach europäischem Recht der Fusionskontrolle liegt ein Zusammenschlusstatbestand vor, wenn zwei oder mehr vorher unabhängige Unternehmen fusionieren (Art. 3 I a Fusionskontrollverordnung), ein Unternehmen an einem anderen die Kontrolle erwirbt (Art. 3 I b...

Durchführungsverbot

Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden vollzogen werden. Es besteht daher zunächst ein Durchführungsverbot. Das Durchführungsverbot wird in § 17 KartG 2005 und Art 108 AEUV geregelt. Bereits der Erwerb der reinen Kontrollmöglichkeit fällt bereits unter das Durchführungsverbot. Gesetzestext § 17 KartG 2005 (1) Ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss darf erst...

Fusionskontrollverfahren

Das Fusionskontrollverfahren in Österreich ist ein sehr diverses Verfahren unter Involvierung zahlreicher Personen und Parteien. Die Anmeldung erfolgt durch eine der am Zusammenschluss beteiligten Parteien. Das heißt, es kann sowohl das Zielunternehmen, als auch der Erwerber die betreffende Anmeldung machen. Dazu gibt es keine Vorschrift, wer das machen muss. Wenn der Betreffende die Anmeldung einbringt,...

Umsatzschwellen

Umsatzschwellen sind ein Begriff aus dem Kartellrecht. Diese bestimmen, ab welcher Größe eine Transaktion der Fusionskontrolle unterliegt und daher vor Vollzug von der Bundeswettbewerbsbehörde freizugeben ist. Anders als das Kartellverbot trifft die Fusionskontrolle daher Vorgänge unter Beteiligung großer Unternehmen. Liegt ein Vollerwerb unterhalb der Umsatzschwellen, hat die Bundeswettbewerbsbehörde fusionskontrollrechtlich keine Zuständigkeit, egal was dieser Unternehmenskauf...

Amtsparteien

Bei Amtsparteien handelt es sich um einen Begriff aus dem Kartellrecht. Diese sind einerseits die Bundeswettbewerbsbehörde (mit paritätisch bestellter Wettbewerbskommission als Hilfs- und Beratungsorgan). Dabei wird je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied der Wettbewerbskommission entsandt (Vorschlagsrecht) von der WKÖ, BAK, Präsidentenkonferenz und ÖGB. Also 4 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder. Die restlichen 4 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder werde...

Wirtschaftliche Betrachtungsweise

Bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handelt es sich um einen Grundsatz des Bilanz-, Handels-, Steuerrechts sowie des Kartellrechts. Zum Artikel: Wirtschaftliche Betrachtungsweise (Kartellrecht)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise (Kartellrecht)

Der kartellrechtliche Begriff der wirtschaftlichen Betrachtungsweise stammt ursprünglich aus der Bundesabgabenordnung (BAO) 1961. Gemäß § 21 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Sinngemäß gilt das auch für das Kartellrecht. Diese offene – und dem Gericht quasi freien...

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, ist in der Lage, den Wettbewerb zu beschränken. Eine marktbeherrschende Stellung an sich ist noch nicht wettbewerbswidrig. Wenn das Unternehmen seine Stellung jedoch dazu benutzt, Mitbewerber auszuschalten, wird dies als Missbrauch angesehen. Beispiele dafür sind: Festsetzung überhöhter Preise künstlich niedrige Preise, um kleineren Mitbewerbern, die nicht...

Marktbeherrschung

Der Begriff Marktbeherrschung spielt im Kartellrecht eine zweifache Rolle: Erstens ist es Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung verboten, ihre Marktmacht zu missbrauchen zweitens kann ein Zusammenschluss zwischen Unternehmen untersagt werden, wenn durch den Vorgang eine marktbeherrschende Stellung hergestellt oder verstärkt wird. Auch, wenn Marktbeherrschung ein juristischer Begriff ist, ist die Bedeutung primär wirtschaftlicher Natur. Üblicherweise wird...

Bagatellkartell

Im Rahmen der sogenannten De-minimis-Bekanntmachung aus dem Jahr 2014 hat die EK festgelegt, wann ihrer Auffassung nach Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen keine spürbaren Auswirkungen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts haben. Ein Bagatellkartell ist streng genommen als ein Kartell zu betrachtet und damit auch den gültigen Wettbewerbsbeschränkungen unterworfen. Aufgrund der Geringfügigkeit (also des „Bagatells“) entfällt das öffentliche Interesse...

Kartellverbot

Als Kartellverbot werden üblicherweise verkürzt diejenigen kartellrechtlichen Bestimmungen bezeichnet, die solche Beschränkungen des Wettbewerbs untersagen oder begrenzen, die ihren Ursprung in der Kooperation selbständiger Unternehmen haben. Hierzu gehören Preisabsprachen, Einkaufskooperationen, Wettbewerbsverbote, ausschließliche Bezugs- oder Lieferpflichten oder Marktaufteilungen. Im europäischen Recht findet sich in Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) die Regelung zum Kartellverbot. Über die Einhaltung des Kartellverbots wachen...

Sammelwerk

Gemäß § 6 UrhG sind urheberrechtlich geschützte Sammelwerke „Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen […].“ Das Sammelwert ist also eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen. Die Qualität der Auswahl ist dabei irrelevant. Beispiel Die listenhafte Zusammenstellung von Gedichten ist ein Sammelwerk, wenn...

Urheber

Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat. Dabei wird eine Person bezeichnet, die etwas Neues geschaffen hat. Die Bezeichnung wird auf Personen bezogen, die hauptursächlich etwas veranlasst oder verursacht haben. Nach dem Urheberrechtsgesetz umfasst der Ausdruck Urheber neben dem Schöpfer eines Werkes auch Personen, auf die das Urheberrecht nach dem Tod des Urhebers übergegangen...

Copyrightzeichen

Das Copyrightzeichen (© U+00A9, von englisch copyright) stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht und stellt im Urheberrecht ein Symbol zur Kennzeichnung eines bestehenden Schutzes dar. Falls das Symbol auf einem System nicht zur Verfügung stehen sollte, wird der umschließende Kreis durch Klammern angedeutet: (C) bzw. (P). Streng genommen hat das Copyrightzeichen im österreichischen Urheberrecht keine Bedeutung. Allerdings kann es als Urhebervermerk interpretiert werden....

Miturheber

Der Miturheber ist ein Begriff aus dem Urheberrecht und wird in § 11 UrhG geregelt. Wenn mehrere Urheber ein gemeinsames Werk geschaffen haben, sodass sich der jeweilige Beitrag nicht gesondert verwerten lässt, so werden die Urheber zu Miturhebern. Den Miturhebern steht das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. Bei einer Miturheberschaft erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem...

Teilurheber

Der Teilurheber ist ein Begriff aus dem Urheberrecht und wird in § 11 UrhG geregelt. Wenn mehrere Urheber ein gemeinsames Werk geschaffen haben, sodass sich der jeweilige Beitrag allerdings gesondert verwerten lässt, so werden die Urheber zu Teilurhebern. Den Teilurhebern steht das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. Bei einer Teilurheberschaft erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem...

Verwertungsrechte

Verwertungsrecht

Verwertungsrecht ist im Urheberrecht das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werkes, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen. Der Urheber hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die folgenden Vorschriften vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte). Sonderfall: Übersetzung oder Bearbeitung Der Urheber einer Übersetzung oder anderen Bearbeitung darf diese auf die ihm vorbehaltenen Arten...

Urheberpersönlichkeitsrecht

Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist neben den Verwertungsrechten das wichtigste Recht eines Urhebers im Urheberrecht. Dem Urheber obliegt die alleinige Bestimmung, ob, wann und wie sein Werk veröffentlicht wird. Dies umfasst nur die erstmalige Veröffentlichung, von der dann gesprochen werden kann, wenn das Werk der Allgemeinheit der angesprochenen und interessierten Kreise zugänglich gemacht worden ist.

Werknutzungsrecht

Bei dem Werknutzungsrecht handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann einem anderen das ausschließliche Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsrecht). Abgrenzung Werknutzungsbewilligung Siehe auch § 24 UrhG

Leistungsschutzrechte

Bei Leistungsschutzrechten handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Diese sind sind „Verwandte Schutzrechte„. Als Leistungsschutzrechte bezeichnet man gewisse Rechte, die eine enge Beziehung oder Ähnlichkeit zu den Urheberrechten aufweisen. Der Terminus fungiert als Oberbegriff für eine Reihe einzelner Rechte, die anders als das Schutzrecht für Werke nicht an die Erfüllung einer persönlichen geistigen Schöpfung...

RTR-GmbH

Die Telekom-Control-Kommission, die Regulierungsbehörde für den österreichischen Telekommunikationsmarkt, ist auch mit den Aufgaben der Aufsichtsstelle nach dem Signaturgesetz betraut. Sie bedient sich bei der Aufsicht der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH).

Verzugszinsen

Zahlungsverzug liegt vor, wenn ein Gläubiger (Auftragnehmer, Verkäufer) die Leistung vertragsmäßig erfüllt hat und ein Schuldner (Auftraggeber, Käufer) den vorgesehenen Zahlungstermin (gesetzlich oder vertraglich) nicht einhält. Wenn der Schuldner in Verzug gerät – wenn er also trotz Fälligkeit nicht zahlt – so darf der Gläubiger ab Tag der Fälligkeit Verzugszinsen einfordern. Wenn keine vertraglich festgelegte...

Privatfernsehen

Privatfernsehen bezeichnet umgangssprachlich Fernsehen, das nicht von öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Sendeanstalten, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen betrieben wird. Es wird, wie der privatrechtliche Rundfunk, von privaten Rundfunksendern produziert und bildet die kommerzielle, zumeist werbe- oder abonnementfinanzierte (Pay-TV) Komponente des dualen Rundfunksystems. Gegensatz ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der überwiegend durch Rundfunkgebühren finanziert wird – erhoben von der GIS. Der ORF hatte jahrzehntelang eine Monopolstellung. Mitte der 1990er Jahre kamen...

Pressefreiheit

Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Bundesverfassung garantiert. Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. Die Idee der Freiheit speziell der Nachrichten- und Meinungspresse wurde insbesondere...

Pflichtablieferungsverordnung

Die Pflichtablieferungsverordnung (abgekürzt PflAV) wird vom Bundeskanzler verordnet und regelt die Pflicht von Verlagen zur Ablieferung und Anbietung von Medienwerken (insbesondere Druckwerken) an die Österreichische Nationalbibliothek und die Bibliotheken der Länder. Wesentliche Grundlage für die Verordnung ist das Mediengesetz (MedienG). Die am 27. August 2009 in Kraft getretene Pflichtablieferungsverordnung ersetzt die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Dezember 1981 über die Ablieferung und Anbietung...

Presseförderung

Die Presseförderung besteht seit 1975 und hat die Förderung Printmedien zum Zweck. Ihre Grundlage ist das Presseförderungsgesetz, das zuletzt 2004 novelliert wurde. Die zuständige Behörde ist seit 2004 die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Die Presseförderung ist seit 2014 in eine Vertriebsförderung, eine Förderung „zur Erhaltung der regionalen Vielfalt“ und eine Qualitätsförderung aufgeteilt und insgesamt mit rund 8,7 Millionen Euro dotiert. Aufgrund der...

Modelvertrag

Ein Modelvertrag – auch Model Release genannt – ist die schriftliche Zustimmung einer fotografierten Person zur Verwendung und Veröffentlichung ihres Bildes durch den Fotografen. In einigen Staaten, so auch Deutschland, Österreich und die Schweiz, sind Personenbildnisse durch das Recht am eigenen Bild geschützt. Ihre Nutzung und Verbreitung bedarf in der Regel der Einwilligung durch die abgebildete Person oder – z. B. im...

Kurzberichterstattungsrecht

Kurzberichterstattungsrecht ist das Recht der in der Europäischen Union zugelassenen Fernsehsender, in Bild und Ton über Veranstaltungen und Ereignisse zu berichten, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind.

Jugendpornografie

Der Begriff Jugendpornografie bezeichnet im Strafrecht pornografische Darstellungen von Personen über 14 und unter 18 Jahren (Jugendlichen). Im Bundesrecht gibt es die Begriffe der Unmündigkeit (vor der Vollendung des 14. Lebensjahres) und der Minderjährigkeit (vor der Vollendung des 18. Lebensjahres). Personen zwischen diesen Altersstufen werden als „mündige Minderjährige“ bezeichnet. Dies entspricht dem deutschen Rechtsbegriff eines Jugendlichen. Definition von...

Alle Rechte vorbehalten

„Alle Rechte vorbehalten“ (englisch: All rights reserved) ist ein aus dem angelsächsischen Urheberrecht (englisch copyright) stammender Satz, der urheberrechtlich geschützten Werken beigefügt wird. Heutige Bedeutung Gleichwohl ist der Vermerk (bestehend aus dem Wort „Copyright“ oder dem Zeichen © unter Zusatz des Jahres der ersten Veröffentlichung sowie des vollständigen Namens des Rechteinhabers) auch heute noch verbreitet. Für die Rechteverfolgung in...

Medienrecht

Medienrecht beschäftigt sich mit den Regelungen privater und öffentlicher (universaler) Information und Kommunikation und spielt damit in die juristischen Teilbereiche des öffentlichen Rechts, des Zivilrechts und des Strafrechts hinein. Das Medienrecht ist also eine „Querschnittsmaterie“. Das Medienrecht kann unterteilt werden in die inhaltespezifischen Rechtsgebiete, wie etwa das Urheberrecht, die in der Regel dem Zivilrecht zuzurechnen sind, und die übertragungsspezifischen Rechtsgebiete, wie das Telekommunikationsrecht und das...

Medium

Das Mediengesetz geht von einem sehr weiten Medienbegriff aus. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 versteht man unter einem Medium „jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung„. Folgende Elemente sind daher wesentlich und müssen...

Gegendarstellungsverfahren

Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung wird als zivilrechtlicher Anspruch betrachtet, der aber in Österreich vor einem Strafgericht durchgesetzt werden muss, was in erster Linie historische Gründe hat. § 9 MedienG „Gegendarstellung“ (1) Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde) hat...

Hass im Netz

Werden im Internet absichtlich Worte, Bilder oder Videos eingesetzt, um andere Menschen anzugreifen oder abzuwerten, nennt man das „Hassposting“ oder „Hate Speech“. Dazu zählt auch, wenn zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Menschen oder Menschengruppen aufgerufen wird. Oft handelt es sich dabei um rassistische, antisemitische oder sexistische Kommentare. Beispiele für Hasspostings Menschen werden in Schubladen...

Negative Online-Bewertungen: Das können Sie tun

Das Internet hat zu einer neuen Kommunikationskultur geführt: Anbieter und Kunden kommunizieren öffentlich und auf Augenhöhe. Dies gilt vor allem für Soziale Medien aber auch für Plattformen, auf denen Produkte und Dienstleistungen angeboten werden. Bewertungen stellen für viele Kunden eine Möglichkeit dar, die Professionalität und die Arbeitsweise des Unternehmens für alle sichtbar zu machen. Wenn...

Kennzeichnungspflicht für Influencer Marketing

Influencer-Marketing hat sich rasend als eigenständige Werbeform etabliert. Meist junge Menschen mit zigtausenden Followern veröffentlichen Texte (Blogs), Fotos oder Videos, mit denen sie Werbung für Produkte betreiben. Auch wenn es diesen Menschen oftmals gar nicht bewusst ist, gelten für diese Veröffentlichungen, wenn dafür von den beworbenen Unternehmen ein Entgelt geleistet wird, im Prinzip dieselben rechtlichen...

Freie Werknutzung

Im Rahmen der sogenannten „freien Werknutzung“ sind schon aufgrund des Gesetzes bestimmte Werknutzungen erlaubt und es wird – anders als bei den Werknutzungsbewilligungen und Werknutzungsrechten –  kein Vertrag mit dem Urheber benötigt.

Cookies

Cookies sind kurze Textdateien, die von einer Website auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden. Cookies werden normalerweise verwendet, um eine persönlichere Erfahrung zu ermöglichen und das Benutzerprofil zu speichern, ohne dass ein bestimmtes Login erforderlich ist. Sie können auch von Dritten (z. B. Werbenetzwerken) auf den Geräten der Endbenutzer platziert und zum Verfolgen von Benutzern beim...

Corporate Social Responsibility (CSR)

Die Verantwortung der Unternehmen, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu steuern, indem sie die positiven Auswirkungen maximieren und die nachteiligen abschwächen. Insbesondere wird CSR von der Europäischen Kommission als „Verantwortung der Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ definiert ( KOM (2011) 681 ). Die Kommission ermutigt die Unternehmen, „einen Prozess einzurichten, um soziale, ökologische, ethische Menschenrechte und Verbraucherbelange in...

Creative Commons-Lizenzen

Modelle von Creative Commons, einem US-amerikanischen gemeinnützigen Unternehmen. Viele der Lizenzen, insbesondere alle Originallizenzen, gewähren bestimmte „Grundrechte“, beispielsweise das Recht, das urheberrechtlich geschützte Werk ohne Änderungen kostenlos zu verbreiten. Creative Commons-Lizenzen sind derzeit in über 70 verschiedenen Ländern weltweit erhältlich. Lizenzen für Gerichtsbarkeiten außerhalb der USA unterliegen dem Zuständigkeitsbereich von Creative Commons International.

Firmenbuchabfrage

In das Firmenbuch kann jede Person Einsicht nehmen. Einsicht wird sowohl in das Hauptbuch als auch in die Urkundensammlung gewährt. Allgemeines zur Firmenbuch Abfrage Unter Angabe der Firmenbuchnummer kann aus der Datenbank ein Firmenbuchauszug abgerufen werden. Dieser Auszug enthält die aktuell eingetragenen Daten. Auf Wunsch können auch inzwischen gelöschte (historische) Daten ausgegeben werden (zurück nur bis zum...

Quiz: Domainrecht, Kennzeichenrecht, Namensrecht, Markenrecht

Vermögensübernahme

Die Vermögensübernahme ist die vertragliche Übernahme des gesamten gegenwärtigen Vermögens eines anderen.

Wandelkredit

Gründer haben häufig das Problem, dass ihre Vorstellung vom Wert ihres Unternehmens deutlich von der Vorstellung der Investoren abweicht. Da sie jedoch auf Investitionen angewiesen sind, mussten sie sich oft auf wenig zufriedenstellende Kompromisse und Frühphasenfinazierungen zu niedrigen Bewertungen einlassen.  Um diese Bewertungsproblematik zu lösen, hat sich in den letzten Jahren ein aus dem angloamerikanischen...

Onlinebewertungen: Was ist erlaubt, wogegen darf man sich wehren?

Was muss ich bei der Abgabe einer Bewertung beachten? Wenn Sie ein Produkt oder ein Unternehmen bewerten, müssen Sie darauf achten, dass Sie die bewertete Person bzw. das bewertete Unternehmen nicht beleidigen und keine wahrheitswidrigen rufschädigenden Tatsachen behaupten. Ansonsten kann die Abgabe der Bewertung unangenehme Rechtsfolgen haben. Muss ich eine negative Bewertung auf Verlangen löschen?...

Risiken im Mediationsverfahren

Mediationsverfahren bergen einige Risiken, die beachtet werden müssen. Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Vermittlungsperson ohne Entscheidungsbefugnis. Die Eigenverantwortung für die Lösung der Streitigkeiten bleibt bei den Parteien. Dies kann zu Problemen führen, wenn eine oder mehrere Parteien nicht kooperationsbereit sind oder ein Machtungleichgewicht besteht. Solche Faktoren können verhindern, dass eine Einigung erzielt wird,...

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht im österreichischen Kontext umfasst die rechtlichen Regelungen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen regeln und schützen. Wesentliche Bestandteile des Wettbewerbsrechts sind das Kartellrecht, das Lauterkeitsrecht und das Missbrauchsaufsichtsrecht. 1. **Kartellrecht**: Dieses wird im Wesentlichen durch das Kartellgesetz 2005 (KartG) geregelt. Es zielt darauf ab, Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern, insbesondere durch die Kontrolle von Kartellen, missbräuchlichem...

Stammeinlage

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Stammeinlage“ auf das Gesellschaftsrecht, insbesondere auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die Stammeinlage ist der Betrag, den ein Gesellschafter bei der Gründung einer GmbH oder bei einer Kapitalerhöhung zur Bildung des Stammkapitals leistet. Diese Verpflichtung zur Leistung einer Stammeinlage ist im österreichischen GmbH-Gesetz geregelt. Gemäß § 10...

Orderpapier

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Orderpapier“ relevant im Zusammenhang mit Wertpapieren, die eine spezielle Übertragungsform ermöglichen. Ein Orderpapier ist ein Wertpapier, das auf den Namen einer bestimmten Person ausgestellt ist und durch Indossament und Übergabe übertragen werden kann. Das Indossament ist eine schriftliche Verfügung auf der Rückseite des Papiers oder auf einem damit verbundenen...

Massegläubiger

Im österreichischen Insolvenzrecht bezieht sich der Begriff „Massegläubiger“ auf Gläubiger, deren Forderungen gegen die Insolvenzmasse gerichtet sind und die privilegiert behandelt werden. Die Insolvenzmasse besteht aus dem gesamten Vermögen des Schuldners, das zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden ist, sowie aus dem Vermögen, das während des Verfahrens erlangt wird. Gemäß §§ 46 bis 49...

Markenrechtsverletzung

Im österreichischen Recht bezieht sich eine Markenrechtsverletzung auf die unbefugte Nutzung eines im Markenregister eingetragenen oder durch notorische Bekanntheit geschützten Zeichens. Gemäß dem österreichischen Markenschutzgesetz (MSchG) ist der Inhaber einer Marke berechtigt, Dritten die Benutzung der Marke ohne seine Zustimmung zu verbieten. Dies gilt insbesondere für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wenn eine Verwechslungsgefahr...

Monopol

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Monopol“ nicht explizit als ein separat geregelter Begriff ähnlich wie im Kartellrecht anderer Länder verwendet. Vielmehr handelt es sich um einen wirtschaftswissenschaftlichen Begriff, der im Rahmen des Kartellrechts und Unternehmensrechts von Bedeutung ist. Ein Monopol bezeichnet grundsätzlich eine Marktsituation, in der ein einzelnes Unternehmen der alleinige Anbieter eines bestimmten...

Kartellverfahren

Im österreichischen Recht bezeichnet ein „Kartellverfahren“ das Verfahren vor den zuständigen Wettbewerbsbehörden und Gerichten, das darauf abzielt, kartellrechtliche Bestimmungen durchzusetzen. Es geht hierbei um die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen, die durch Kartelle entstehen könnten. Diese Verfahren werden gemäß dem österreichischen Kartellgesetz (KartG) abgewickelt. Das Kartellgesetz sieht vor, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander...

Hemmung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Hemmung“ insbesondere im Zusammenhang mit Fristen verwendet. Die Hemmung einer Frist bedeutet, dass das Ablaufen der Frist für einen bestimmten Zeitraum unterbrochen wird. Während der Hemmung ruht die Frist, und der Zeitraum der Hemmung wird nicht in die Berechnung der Frist einbezogen. Nach dem Ende der Hemmung läuft die...

Firmenwert

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Firmenwert“ in erster Linie im Zusammenhang mit der Bilanzierung und Unternehmensbewertung verwendet. Der Firmenwert, auch als „Goodwill“ bezeichnet, stellt den immateriellen Wert eines Unternehmens dar, der über den bilanziellen Wert der einzelnen Vermögensgegenstände hinausgeht. Gemäß dem österreichischen Unternehmensgesetzbuch (UGB) wird der Firmenwert im Rahmen der Rechnungslegung behandelt. Wichtige Regelungen...

Erfindung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Erfindung“ hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Patentrecht verwendet. Eine Erfindung kann nach österreichischem Recht patentiert werden, wenn sie die Voraussetzungen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllt. Dies ist im Patentgesetz (PatG) geregelt, insbesondere in den §§ 1 bis 3 PatG. 1. **Neuheit (§ 1 PatG):**...

Emittent

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Emittent“ eine natürliche oder juristische Person, die Finanzinstrumente, wie z.B. Wertpapiere, Anleihen oder Aktien, ausgibt. Emittenten sind häufig Unternehmen, Banken oder öffentliche Stellen, die Kapital von Investoren aufnehmen möchten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Emittenten in Österreich sind vor allem im Kapitalmarktgesetz (KMG), im Börsegesetz (BörseG) sowie im Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG)...

Bildungsrecht

Das Bildungsrecht in Österreich umfasst alle rechtlichen Regelungen, die sich auf das Bildungssystem beziehen. Es regelt die Organisation, den Zugang und die Rahmenbedingungen für Bildungseinrichtungen sowie die Rechte und Pflichten von Schüler:innen, Studierenden, Lehrkräften und Institutionen. Rechtsgrundlagen des Bildungsrechts Bundesverfassung: Das Recht auf Bildung ist nicht ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert, jedoch durch die allgemeinen...

Dispositionskredit

Verbandsmarke

Eine Verbandsmarke ist eine Marke die von einem Verband (in der Regel eine Interessensvertretung, zum Beispiel eine Kammer) registriert wird. Der Verband hat meist aber nicht die Absicht, die Marke selbst zu nutzen, sondern will sie allein seinen Mitgliedern zur Verfügung stellen. Beispiele Beispiele wären ein Apothekerschild, das Raiffeisen-Gibelkreuz, „Ihr Tischler machts persönlich“ etc. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Erschöpfungsgrundsatz

Der Markeninhaber hat ein Ausschließlichkeitsrecht, dieses ist allerdings nicht unbeschränkt. Hat der Markeninhaber ein Produkt mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen. Wenn daher beispielsweise ein Automobilhersteller sein Fahrzeug in der EU in Verkehr gebracht hat, so kann dieses Fahrzeug mit der Markenbezeichnung weiterverkauft werden bzw....

Markenverletzung

Der Inhaber einer Marke hat ein territorial beschränktes Ausschließlichkeitsrecht. Nur der Markeninhaber selbst ist dazu berechtigt, die Marke zu benutzen. Wenn ein Dritter sein Markenrecht verletzt, hat der Markeninhaber insbesondere zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung. Parallel dazu kann der Markeninhaber, sofern die Markenverletzung vorsätzlich erfolgt ist, auch strafrechtliche Ansprüche geltend machen;...

Widerspruchsverfahren (Markenrecht)

Marken sind eingetragene Rechte. Sie werden vom Österreichischen Patentamt registriert und veröffentlicht. Das Österreichische Patentamt prüft die Schutzfähigkeit. Nicht geprüft wird, ob ältere Marken- und Kennzeichenrechte verletzt werden. Um Inhabern älterer Rechte auf einfache Art und Weise zu ermöglichen, jüngere Kennzeichenrechte löschen zu lassen, wurde das Widerspruchsverfahren eingeführt. Binnen 3 Monaten ab Veröffentlichung einer eingetragenen...

Priorität

Bei der „Priorität“ handelt es sich um einen Begriff aus dem Markenrecht. Im Markenrecht gilt der Grundsatz „prior tempore potior iure“,: (wer zuerst kommt, mahlt zuerst). Dies bedeutet, dass der Inhaber einer älteren Marke gegen ein jüngeres Kennzeichenrecht vorgehen kann. Sonderfall: Erstanmeldung im Ausland Die Priorität entsteht mit der Anmeldung einer Marke, auch wenn das...

Österreichisches Patentamt

Marken sind eingetragene Schutzrechte. Zuständig für die Eintragung österreichischer Marken ist das Österreichische Patentamt. Neben Marken werden auch Patente, Gebrauchsmuster und Designs (Geschmacksmuster) vom Österreichischen Patentamt „verwaltet“. Das Österreichische Patentamt nimmt Markenanmeldungen entgegen und prüft diese. Außerdem ist es auch für die Führung von Löschungsverfahren bzw. Nichtigkeitsverfahren zuständig. Gegen Entscheidungen des Österreichischen Patentamtes ist in...

Namensrecht (Markenrecht)

Eine Marke ist nur eines von vielen Kennzeichen. Daneben kennt die Rechtsordnung viele weitere. Ein wichtiges Kennzeichenrecht ist z.B der bürgerliche Name. Der Namensschutz ist in § 43 ABGB geregelt. Zudem genießt auch der Firmenname gem. § 9 UWG Schutz vor Verwechslungen. Ausländische Firmennamen sind in Österreich gemäß Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft geschützt. Voraussetzung...

Unionsmarke

Die Unionsmarke hieß früher Gemeinschaftsmarke. Mit der Unionsmarke erwirbt man ein einheitliches Markenrecht für die gesamte Europäische Union, und es besteht Schutz in jedem Mitgliedstaat der EU. Zuständigkeit Zuständig für die Erteilung des Markenschutzes ist das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Alicante. Dabei handelt es sich um eine europäische Agentur mit...

Neue Markenformen

Neben den traditionellen Marken (Wortmarken, Bildmarken und Wortbildmarken) gibt es auch neue Markenformen. Dazu zählen: Formmarken Farbmarken Klangmarken Bewegungsmarken Geruchsmarken etc. Eine Formmarke schützt eine körperliche Form, sie wird auch als 3D Marke bezeichnet. Die Farbmarke schützt ausschließlich eine abstrakte Farbe. Klang- bzw. Geräuschmarken schützen etwa Töne und Tonfolgen bzw. Klänge. Bewegungsmarken schützen bestimmte Bewegungsabläufe....

Absatzbehinderung

kann als unlauterer Wettbewerb verboten sein, wenn Mitbewerber gezielt behindert werden, zB wenn Kunden abgeworben und vertragsbrüchig werden.

Werknutzungsbewilligung

Beim Werknutzungsrecht handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann einem anderen das ausschließliche Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle nach den §§ 14 bis 18a UrhG dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen (Werknutzungsrecht). Bei der Werknutzungsbewilligung handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann...

Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentums der Urheber im weiteren Sinn. Das Urheberrechtsgesetz als zentrales Gesetz enthält die erlassenen gesetzlichen Bestimmungen und macht diesen Schutz gerichtlich durchsetzbar. Das Urheberrechtsgesetz Zentrale Rechtsquelle des Urheberrechts ist das Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz), das ursprünglich 1936 erstellt wurde, und seither zahlreiche Novellen erfahren hat....

Incoterms

Incoterms (englisch International Commercial Terms; deutsch ‚Internationale Handelsklauseln‘) sind eine Reihe freiwilliger Klauseln zur Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln im internationalen Warenhandel. Einzelheiten Die Incoterms wurden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) entwickelt und 1936 erstmals aufgestellt. Der Stand der Incoterms wird durch Angabe der Jahreszahl gekennzeichnet. Sie wurden mehrfach angepasst, die aktuelle Fassung sind die Incoterms 2010 (7. Revision). Die Incoterms 2010 wurden als 7. Revision...

Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie)

Die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (als inoffizielle Kurztitel werden Urheberrechtsrichtlinie (UrhRil), Informationsgesellschaftsrichtlinie, Informationsrichtlinie, Info-Richtlinie, Multimedia-Richtlinie oder Harmonisierungsrichtlinie verwendet; im Englischen European Union Copyright Directive (EUCD), Information Society Directive oder InfoSoc Directive; davon abgeleitet deutsch auch InfoSoc-Richtlinie) setzt den WIPO-Urheberrechtsvertrag auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft um. Sie kann als europäische Entsprechung zum US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) gesehen werden. EUCD und Open Source...

Derivat

Ein derivatives Finanzinstrument oder kurz Derivat (lat. derivare ‚ableiten‘) ist ein gegenseitiger Vertrag, der seinen wirtschaftlichen Wert vom beizulegenden Zeitwert einer marktbezogenen Referenzgröße ableitet. Die Referenzgröße wird als Basiswert (Underlying) bezeichnet. Basiswerte können Wertpapiere (Aktien, Anleihen usw.), finanzielle Kennzahlen (Zinssätze, Indices, Bonitätsratings usw.) oder Handelsgegenstände (Rohstoffe, Devisen usw.) sein. Je nach Ausgestaltung der Hauptleistungspflichten im...

Aktienanleihe

Eine Aktienanleihe (auch Aktienandienungsanleihe, englisch reverse convertible bond oder englisch equity linked bond) ist ein strukturiertes Finanzprodukt und enthält ein eingebettetes Derivat, durch das der Emittent das Recht erhält, am Ende der Laufzeit entweder den Nominalbetrag zu 100 % zurückzuzahlen oder eine bestimmte Anzahl an (vorher festgelegten) Aktien zu liefern. Zusätzlich erhält der Anleger eine oder mehrere Kuponzahlungen. Der Zinssatz des Kupons ist in der Regel deutlich höher als bei einer herkömmlichen Standardanleihe. Allgemeines Ist der Basiswert eine Aktie, spricht man...

Unternehmensvertrag

Als Unternehmensverträge bezeichnet man eine Reihe von Verträgen, mit denen man einen von der Satzung abweichenden Zustand herbeiführen will und die die Gesellschaft selbst binden. Sie betreffen regelmäßig die Grundlagen der Gesellschaft und sorgen für eine „materielle Satzungsüberlagerung“. Unternehmensverträge sind nur punktuell geregelt etwa § 238 AktG, zahlreiche Fragen sind strittig und Judikatur findet sich...

Unternehmensrecht

Charakteristika des Begriffes § 1 Abs 2 UGB definiert ein Unternehmen  es ist eine „auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger Wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein“. Die Erläuterungen zur RV sprechen von „planmäßigem zweckdienlichem Einsatz materieller und immaterieller Mittel, mit denen unter Mitwirkung einer arbeitsteilig kooperierenden Personengruppe auf einem Markt laufend wirtschaftlich...

Betriebsvertretung

ArbVG sieht für jede Betriebsbelegschaft gru zwei ndsätzlich zwei Organe vor: Betriebsrat – ein Geschäftsführendes und vetrendes Organ Betriebsversammlung – ein Organ mit breiter Mitgliedschaft das vorbereitet die Bestellung des Geschäftsführendes Organs und dieses auch kontroliert.

Unternehmensbewertung

Die Bewertung von Unternehmen ist Aufgabe der Betriebswirtschaftslehre und ist insbesondere für den Verkauf, für Spaltungen oder Verschmelzungen, für den Ausschluss von Gesellschaftern oder für die Abfindung ausscheidender Gesellschafter wichtig. Die Unternehmensbewertung wird meist von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Investmentbanken durchgeführt. Der Börsenwert eines Unternehmens spiegelt nicht den „wahren“ oder „inneren“ Wert eines Unternehmens wieder. Grundsätzlich sind...

Subjektives System des UGB

Das subjektive System im Bereich des 4. Buches des UGB macht die Anwendbarkeit der Regelungen von dem Umstand abhängig, dass eine der am Geschäft beteiligten Personen Unternehmereigenschaft besitzt.

Registerzwang

Gemeint ist das Firmenbuchrechtliche Zwangsverfahren in dem gesetzlich gebotene Verhaltensweisen wie: Anmeldeverpflichtungen, Zeichnungsverpflichtungen Musterunterschriften, die Einreichungspflicht für bestimmte Schriftstücke Jahresabschluss zb oder auch auch der unbefugte Gebrauch einer fremden Firma erzwungen bzw sanktioniert werden. Die Zwangsstrafe ist ein Beugemittel und wird grundsätzlich nur gegen natürliche Personen verhängt Ausnahme § 283 Abs 7 UGB. Die Zwangsstrafe...

Partizipationskapital

Partizipationskapital ist Kapital, das auf Unternehmensdauer unter Verzicht auf ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt wird. Die Erträge sind gewinnabhängig, der Kapitalgeber wird voll am Verlust beteiligt und seine Forderungen sind im Konkursfall nachrangig. Der Partizipationsschein verbrieft den Anteil am Partizipationskapital, er ist ein Inhaberpapier. Partizipationsscheine sind eine Form von Genussscheinen.

Numerus clausus der Gesellschaftsformen

Der Numerus Clausus im Gesellschaftsrecht bedeutet, dass eine völlig freie, privatautonome Gestaltung von Gesellschaftsformen nicht möglich ist – denn es müssen immer jeweils bestimmte Grundvorgaben eingehalten werden. Gründer von Gesellschaften haben sich einer dieser Grundformen zu bedienen, zusätzliche können nicht geschaffen werden. Die GesBR ist zwar weitgehend frei gestalltbar, allerdings kann das System der nicht-rechtsfähigen...

Maklergeschäft

Nach dem Maklergesetz ist Makler, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung Maklervertrag für einen Auftraggeber der nicht Unternehmer sein muss Geschäfte mit einem Dritten vermittelt ohne ständig damit betraut zu sein kein Dauerschuldverhältnis. Primär soll der Makler die Parteien also zusammenführen, sein Maklerlohn gebührt idR nur bei erfolgreicher Geschäftsvermittlung. Maklern kann aber auch eine Abschlussvollmacht...

Leitungsorgan

Leitungsorgane sind mit der Geschäftsführung betraute Organe, wie etwa Geschäftsführer, Vorstand oder Stiftungsvorstand. Von ihnen zu unterscheiden sind Aufsichtsorgane wie der Aufsichtsrat oder der Sparkassenrat und allgemeine Willensbildungsorgane wie die Haupt- oder Generalversammlung.

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

Die Bilanzierungsgrundsätze sind allgemein anerkannte Leitlinien „richtiger“ Bilanzierung und Buchführung. Der Grundsatz der Bilanzwahrheit besagt, dass die Bilanz die Aktiva und Passiva dem Grunde und in bewertungsmäßiger Hinsicht der Höhe nach richtig und vollständig ausweisen muss dann ist die Bilanz im Rechtssinn „wahr“. Die positive Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Bilanzwert wird „stille Reserve“...

Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag ist ein entgeltfremder Organisationsvertrag, Gesellschaftsverträge regeln die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks idR im Sinne einer dauerhaften Tätigkeit, und sind nicht auf eine bestimmte Leistungserbringung gerichtet. Der Mindestinhalt eines Gesellschaftsvertrages findet sich in den jeweiligen Sondergesetzen bspw § 4 GmbHG, § 17 AktG, § 5 GenG, Art 5 EWIV VO. Zusätzlich zum Mindestinhalt können...

Unternehmensübergang

§ 38 UGB regelt die Übernahme von Rechtsverhältnissen und die Haftung beim Unternehmensübergang. §38 regelt die Einzelrechtsnachfolge §40 die Gesamtrechtsnachfolge-Erbfall. Die Unternehmensdefinition folge § 1 UGB, § 38 ff ist nicht auf Land/Forstwirtschaften anzuwenden, den diese sind vom 1. Buch ausgenommen lt Krejci planwidrige Lücke und daher analoge Anwendung. Das Unternehmen muss fortgeführt werden  wenn...

PID

Allokation

Allokation ist der alternative Einsatz von begrenzten Ressourcen.

Gesamtrechtsnachfolge

Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft (Abkürzung: AG) ist neben der GmbH eine von zwei Formen der Kapitalgesellschaft. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Aktiengesetz (AktG). Gründung An der Gründung einer AG müssen sich mehr als eine Personen beteiligen, die die Aktien gegen Einlagen übernehmen. Seit 8. Oktober 2004 ist auch eine Einmanngründung möglich. Grundkapital Das Gesellschaftsvermögen einer AG nennt man Grundkapital oder auch Nominale. Das Grundkapital einer...

Obmann

Ein Obmann ist ein organschaftlicher Vertreter, er haftet nicht und ist nicht Vertragspartner.

UGB

Anwesenheitsquorum

Die für eine gültige Beschlussfassung notwendige Anzahl im Plenum anwesender (bzw. im Ausschuss anwesender und stimmberechtigter) Abgeordneter zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates. Im Nationalrat beträgt das Anwesenheitsquorum zur Beschlussfassung von einfachen Bundesgesetzen mindestens ein Drittel der Abgeordneten, zur Beschlussfassung von Bundesverfassungsgesetzen mindestens die Hälfte der Abgeordneten. Ein Ausschuss des Nationalrates ist beschlussfähig, wenn mehr...

AG

Aktienstimmrecht

Das Stimmrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung. Es wird nach den Nennbeträgen (Nennwert) der Aktien ausgeübt und beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage.

Aktionär

Gesellschafter einer Aktiengesellschaft. Haftet für Schulden der AG nicht persönlich, sondern nur mit seiner Beteiligung. Er hat Pflichten (z.B. Einlagepflicht) und Rechte (z.B. Dividende, Stimmrecht). Quellen Lit.: Kindler, P., Der Aktionär in der Informationsgesellschaft, NJW 2001, 1678

Mitgliederverzeichnis

Anlagevermögen

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Anlagevermögen“ auf Vermögenswerte, die langfristig im Eigentum eines Unternehmens verbleiben und dem Geschäftsbetrieb dauerhaft dienen sollen. Die gesetzlichen Grundlagen zur Behandlung des Anlagevermögens finden sich im Unternehmensgesetzbuch (UGB). Gemäß § 189 UGB werden Vermögenswerte in Anlage- und Umlaufvermögen unterschieden. Anlagevermögen sind demnach jene Wirtschaftsgüter, die bestimmt sind, dauernd...

Aufsichtsratmitglieder

Aufsichtsratmitglieder geniessen, soweit sie AN sind, den allgemeinen Kündigungsschutz. Im übrigen bestehen zu ihren Gunsten keine besonderen Bestimmungen.

Auktionsverfahren

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff „Auktionsverfahren“ insbesondere die gerichtliche Versteigerung von Sachen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung von Gläubigern dienen. Solche Zwangsversteigerungen werden unter anderem im Exekutionsverfahren geregelt, das im Exekutionsordnungsgesetz (EO) festgelegt ist. Gemäß den Bestimmungen der Exekutionsordnung kann eine Versteigerung von beweglichen Sachen (Fahrnisexekution) oder von unbeweglichen Sachen (Hypothekarexekution) durchgeführt...

Aufsichtsratsausschüsse

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Aufsichtsratsausschüsse“ auf bestimmte Unterausschüsse, die innerhalb eines Aufsichtsrates gebildet werden können, um die Arbeit des Aufsichtsrates zu erleichtern und effizienter zu gestalten. Diese Ausschüsse werden in der Regel eingesetzt, um spezifische Aufgaben oder Themenbereiche intensiver zu bearbeiten, bevor Entscheidungen im gesamten Aufsichtsrat getroffen werden. In Österreich sind Aufsichtsratsausschüsse...

Ausführungsgeschäft

Geschäft, das der Kommissionär für Rechnung eines anderen im eigenen Namen mit einem Dritten im Rahmen einer Kommission abschließt.

Ausfallhaftung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ausfallhaftung“ die Haftung einer Person oder einer Institution, die unterstützend eintritt, wenn der Hauptschuldner seine Schulden nicht begleichen kann. Eine spezifische Regelung im österreichischen Recht betrifft insbesondere den Bereich der Rechtsanwaltshaftung und die subsidiäre Haftung von Gesellschaftern in bestimmten Gesellschaftsformen. Ein wichtiges Anwendungsgebiet der Ausfallhaftung findet sich beispielsweise im...

Aval

Wechselbürgschaft. Der Bürge ist der Avalist. (franz.) ist die übliche Bezeichnung für eine Bürgschaft seitens einer Bank gegen Entgelt (Avalprovision).

Ausschuss

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausschuss“ auf verschiedene Kontexte, vor allem im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, in Vereinen, Genossenschaften und anderen Körperschaften. 1. **Parlamentarische Ausschüsse**: Im österreichischen Rechtssystem sind Ausschüsse wesentliche Instrumente der parlamentarischen Arbeit. Sie dienen der detaillierten Vorberatung von Gesetzen und ermöglichen eine vertiefte Auseinandersetzung mit Spezialthemen. Die Geschäftsordnung des Nationalrats...

Übernahme

Das Übernehmen einer Rechtsstellung. Von Bedeutung sind insbesondere die Übernahme einer Schuld Schuld-Übernahme, eines Vermögens Vermögens-Übernahme und eines Handelsgeschäfts. Ist das freiwillige Erwerben eines Rechts oder einer Rechtslage. Literatur Bröcker, N./Weisner, A., Übernahmeangebote, 2003; Thaeter, R./Brandi, TÖffentliche Übernahmen, 2003

Übernahme eines Vermögens

Übernahme des Vermögens

Bankbürgschaft

Eine Bankbürgschaft im österreichischen Recht ist eine spezielle Form der Bürgschaft, bei der ein Kreditinstitut als Bürge für die Verbindlichkeiten eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger eintritt. Die rechtlichen Grundlagen für Bürgschaften sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1346 ff. ABGB. Es handelt sich um ein Sicherungsmittel, bei dem die Bank...

Bankenstimmrecht

Der Begriff „Bankenstimmrecht“ als solcher ist im österreichischen Recht nicht prominent oder explizit geregelt wie in einigen anderen Rechtsordnungen möglicherweise. Falls der Begriff im deutschen Kontext vorkommt, wäre er nicht unmittelbar auf das österreichische Recht zu übertragen, außer es handelt sich um ein ähnliches Phänomen unter einem anderen Namen. In Österreich ist grundsätzlich das Stimmrecht...

Belegschaftsaktien

Belegschaftsaktien im österreichischen Recht beziehen sich auf Aktien, die von einem Unternehmen speziell für die eigenen Mitarbeiter emittiert werden. Diese Aktienform kann als Mittel zur Mitarbeiterbindung und -motivation dienen, wobei die Mitarbeiter am Kapital und oft auch am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden. In Österreich gibt es keine spezifische gesetzliche Regelung, die ausschließlich Belegschaftsaktien behandelt,...

Bank

Eine Bank ist ein Kreditinstitut, das entgeltliche Dienstleistungen für den Zahlungs-, Kredit- und Kapitalverkehr anbietet. Je nach Typus beschäftigt sich eine Bank mit der Kreditvergabe, der Verwaltung von Spareinlagen, dem Handel und mit der Verwahrung von Wertpapieren oder – im Falle einer Universalbank – mit allem zusammen. In Deutschland ist ein Kreditinstitut in § 1...

Bankenkonsortium

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Paragraphen, der explizit den Begriff „Bankenkonsortium“ definiert. Allerdings lässt sich der Begriff aus der allgemeinen Bedeutung und der Praxis im österreichischen Finanzrecht erklären. Ein Bankenkonsortium ist ein zeitlich begrenzter Zusammenschluss mehrerer Banken, die gemeinsam eine bestimmte finanzielle Transaktion durchführen. Diese Transaktionen können die Emission von Anleihen, die Absicherung...

Bankgarantie

Im österreichischen Recht ist eine Bankgarantie ein Versprechen einer Bank (Garant), eine bestimmte Geldsumme an einen Begünstigten zu zahlen, falls ein Dritter (der Debitor) seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Bankgarantie ist ein wesentliches Instrument zur Absicherung von Geschäftsrisiken, besonders im internationalen Handel und im Bauwesen. Grundsätzlich unterliegt die Bankgarantie den Bestimmungen des österreichischen Allgemeinen...

Betriebsgeheimnis

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Betriebsgeheimnis“ nicht explizit legaldefiniert, ist aber in verschiedenen Rechtsbereichen von Bedeutung. Ein Betriebsgeheimnis kann allgemein als eine vertrauliche Information verstanden werden, die einem Unternehmen gehört, wirtschaftlichen Wert hat, weil sie geheim ist, und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt wird. Im österreichischen Wettbewerbsrecht findet sich der Schutz von Betriebsgeheimnissen vor allem...

Basisgesellschaft

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der „Basisgesellschaft“ nicht als eigenständigen Rechtsbegriff. Es handelt sich hierbei um einen Begriff, der im deutschen Recht vorkommt, insbesondere im Bereich des Außensteuerrechts. Um dennoch eine vergleichbare Erklärung im österreichischen Kontext zu bieten, ist es sinnvoll, einen allgemeinen Überblick über die Arten von Gesellschaften zu geben, die in...

Betriebsänderung

Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff „Betriebsänderung“ nicht direkt und spezifisch so bezeichnet wie im deutschen Betriebsverfassungsgesetz. Allerdings gibt es im österreichischen Recht relevante Regelungen, die ähnliche Situationen abdecken, insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeitsverfassung und dem allgemeinen Arbeitsrecht. Ein zentraler Punkt in Bezug auf Veränderungen in einem Unternehmen in Österreich ist das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG),...

Berufsverbandsprinzip

Das Berufsverbandsprinzip liegt Zusammenschlüssen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) zugrunde, die nur Mitglieder eines bestimmten Berufszweigs aufnehmen (zB Handwerker, Angestellte). Siehe auch Industrieverbandsprinzip

Beteiligung

Beteiligung ist die Teilnahme an einer Angelegenheit, insbesondere an einer Straftat (als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe), an einer unerlaubten Handlung, an einem Verfahren (Beteiligter) sowie an einem Unternehmen oder einer Gesellschaft (Mitglied) oder auch an Vermögen. Literatur Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2. A. 2004 Bayer, W. u.a., Kapitalbeteiligungen, NJW 2003, 2567 Wagner,...

Betriebsverhältnis

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Betriebsverhältnis“ nicht im selben Maße wie im deutschen Recht verwendet. Allerdings gibt es verschiedene Aspekte und Begriffe, die im österreichischen Kontext ähnlich verstanden werden können, insbesondere im Arbeitsrecht und im Betriebsanlagenrecht. Im Arbeitsrecht kann man stattdessen von „Betriebsinhaber“ oder „Betriebsführung“ sprechen. Ein wesentliches Element ist hier das Arbeitsvertragsrecht, geregelt...

Bareinlage

Im österreichischen Gesellschaftsrecht bezeichnet der Begriff „Bareinlage“ die Einzahlung von Kapital in Form von Geld durch einen Gesellschafter in das Stammkapital einer Gesellschaft, insbesondere einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG). Im Rahmen der Gründung einer GmbH ist die Bareinlage im § 6 GmbH-Gesetz geregelt. Eine Bareinlage ist die häufigste Form der Kapitaleinbringung...

Bargründung

Von einer Bargründung spricht man, wenn die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einlagen in barem Geld erbringen. Der Gegensatz zur Bareinlage ist die Sacheinlage.

Mitbestimmung im Betrieb

Bei der Mitbestimmung im Betrieb hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber ein Organ gegenübergestellt, welches die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb wahrnimmt. Dies ist der Betriebsrat.

Berufsverband

Berufsverband ist der auf Grund Berufszugehörigkeit gebildete Verband der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft). Literatur Finzel, D., Anwaltliche Berufsorganisationen, 2003

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen – Ein Überblick Definition und Voraussetzungen Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Abmachungen zwischen der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Sie können nur abgeschlossen werden, wenn ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden ist. Ohne Betriebsrat ist es nicht möglich, verbindliche Vereinbarungen für alle Arbeitnehmenden zu treffen. Sowohl der Betriebsrat als auch die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber...

Beschlussfähigkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beschlussfähigkeit“ auf die Fähigkeit eines Organs, gültige Beschlüsse zu fassen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen betreffen in der Regel die Mindestanzahl der anwesenden Mitglieder eines Gremiums oder Organs, damit dessen Entscheidungen rechtlich verbindlich sind. Im Bereich des Gesellschaftsrechts, insbesondere bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter...

Betriebsteil

Räumlich oder organisatorisch abgrenzbarer unselbstständiger Teil eines Betriebs ohne selbstständigen Betriebszweck, der dem Zweck des Gesamtbetriebs dient.

Beteiligungsdarlehen

(partiarisches Darlehen) ist das Darlehen, bei dem das Entgelt in einem Gewinnanteil (z.B. ein Drittel) besteht.

Betriebsverlegung

Im österreichischen Recht versteht man unter „Betriebsverlegung“ die örtliche Veränderung eines Betriebsstandortes. Es handelt sich dabei um eine Form der Betriebsänderung, die im Arbeitsrecht besonders relevant ist. Eine Betriebsverlegung hat dadurch Bedeutung, dass sie häufig zu Veränderungen der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer führt, insbesondere wenn diese zur Mitübersiedlung an den neuen Standort verpflichtet werden oder...

Betriebsparteien

Im Betriebsverfassungsrecht gebräuchliche Bezeichnung für den Arbeitgeber und den Betriebsrat.

Bilanzrecht

ist die Gesamtheit der das Ob und Wie der Aufstellung einer Bilanz betreffenden Rechtssätze. Wesentliche Grundsätze des Bilanzrechts sind Klarheit, Vollständigkeit, Wahrheit und Kontinuität der Bilanz sowie Vorsicht bei ihrer Errichtung. Literatur Beck’scher Bilanzkommentar, hg.v. Budde, W. u.a., 6. A. 2006 Hommelhoff, P., Europäisches Bilanzrecht im Aufbruch, RabelsZ 62 (1998) Bärenz, C., Zum Einfluss des...

Betriebsstillegung

Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff „Betriebsstillegung“ nicht explizit durch ein einziges Gesetz oder einen einzigen Paragraphen definiert. Der Begriff ist jedoch in der Praxis von Bedeutung, insbesondere im Rahmen von kollektivarbeitsrechtlichen Regelungen und bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Betriebsstillegung bezeichnet allgemein die vollständige und dauerhafte Einstellung des gesamten Geschäftsbetriebs eines Unternehmens oder eines Betriebsteils....

Blanko

Betriebsnormen

Im österreichischen Recht sind Betriebsnormen Regelungen, die innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation festgelegt werden, um den Ablauf und die Ordnung zu sichern. Betriebsnormen sind nicht gesetzlich im engeren Sinne normiert sondern ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, der Betriebsordnung oder kollektiven Vereinbarungen wie Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Sie dienen dazu, Arbeitsabläufe zu standardisieren und klar festzulegen,...

Bezugsrecht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bezugsrecht“ in erster Linie auf das Gesellschaftsrecht, insbesondere im Kontext von Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften. Das Bezugsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Aktionäre und ist gesetzlich im Aktiengesetz (AktG) geregelt. Das Bezugsrecht gewährt bestehenden Aktionären das Vorrecht, neue Aktien zu zeichnen, wenn eine Gesellschaft ihr Kapital durch...

Bezugsaktien

Der Begriff „Bezugsaktien“ ist im österreichischen Recht nicht spezifisch verankert. Vielmehr wird in Österreich von „Bezugsrechten“ im Kontext von Aktiengesellschaften gesprochen. Ein Bezugsrecht ist das Recht eines Aktionärs, bei einer Kapitalerhöhung im Verhältnis seiner bisherigen Beteiligung an der Gesellschaft neue Aktien zu zeichnen. Dieses Recht ist in § 153 ff. Aktiengesetz (AktG) geregelt. Das Bezugsrecht...

Betriebswirtschaft

Betriebswirtschaft ist die Gesamtheit der einen Betrieb oder ein Unternehmer betreffenden Wirtschaftsvorgänge. Siehe auch Volkswirtschaft Literatur Wöhe, G., Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 22. A. 2005 Schultz, V-, Basiswissen Betriebswirtschaft, 2. A. 2006

Darlehnsaktie

Blanco

(span. = weiß); das Blanko = die nicht vollständig ausgefüllte, häufig nur unterschriebene Urkunde, z.B. Blanco-Voltmacht, Blanco-Kredit, Blanco- Wechsel. Wird durch Blanco-Unterschrift hergestellt.

Aktienleihe

Bei einer Wertpapierleihe handelt es sich im juristischen Sinne entgegen dem Namen nicht um eine Leihe, sondern um ein Sachdarlehen in Wertpapieren. Im Gegensatz zu einem üblichen Leihgeschäft wird der Entleiher zum Eigentümer der Wertpapiere und muss nicht die ursprünglich entliehenen Papiere, sondern nur solche gleicher Art und Güte zurückgeben. Allerdings hat sich der Begriff...

Bilanzänderung

Der Begriff „Bilanzänderung“ ist an sich kein fest definierter Begriff im österreichischen Recht, wie er im deutschen Handelsrecht vorkommt. Stattdessen kann die Thematik unter mehreren Aspekten des österreichischen Bilanz- und Unternehmensrechts betrachtet werden. Im österreichischen Kontext beschäftigt sich der Begriff im Wesentlichen mit Änderungen, die an der Jahresbilanz eines Unternehmens vorgenommen werden, nachdem diese einmal...

Abberufung

Mit Abberufung wird die einseitige Beendigung einer organschaftlichen Stellung in einer Körperschaft bezeichnet. Von der Abberufung ist die Beendigung des der organschaftlichen Stellung zugrundeliegenden Verhältnisses zu unterscheiden. Dieses muss gegebenenfalls gekündigt werden.

Auftragsangelegenheiten

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Auftragsangelegenheiten“ nicht in der gleichen Weise verankert wie im deutschen Recht. Vielmehr bezieht sich das österreichische Recht bei Angelegenheiten, die ein Auftragnehmer für einen Auftraggeber ausführt, auf das allgemeine Vertragsrecht im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch), insbesondere der Dienstvertrag und der Werkvertrag enthalten Regelungen, die auf Auftragssituationen zutreffen könnten. Ein...

Anwalt

Der Anwalt ist der vertragliche oder gesetzliche Vertreter von Privatpersonen, dem Staat oder Behörden oder Gerichten. Als Anwalt im engeren Sinne des Berufs bezeichnet man heute im deutschsprachigen Raum: Rechtsanwalt, an ordentlichen Gerichten und Strafgerichten der Vertreter natürlicher oder juristischer Personen Staatsanwalt, an ordentlichen Gerichten und Strafgerichten der Vertreter des Rechtsgebers Patentanwalt, der Vertreter im...

Buchführung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Buchführung“ die systematische und chronologische Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle eines Unternehmens. Die grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen zur Buchführung sind im Unternehmensgesetzbuch (UGB) festgehalten. Nach § 189 UGB ist jeder Unternehmer verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Geschäftsfälle und die Lage seines Unternehmens ersichtlich zu machen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere...

Börsenrat

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Börsenrat“ in dieser spezifischen Form im Vergleich zu Deutschland nicht verankert. Stattdessen spielen andere Institutionen und Begriffe eine Rolle, wenn es um die Organisation und Aufsicht der Börsen geht. In Österreich sind die rechtlichen Grundlagen für die Organisation und den Betrieb einer Börse im Börsegesetz 1989 geregelt. Eine zentrale...

Dividende

Mit Dividende wird der auf die einzelne Aktie entfallende Anteil am Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft bezeichnet. Die Dividende wird an die Aktionäre ausgezahlt.

Differenzhaftung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Differenzhaftung“ in erster Linie auf das GmbH-Recht, insbesondere im Zusammenhang mit Nachschusspflichten und Pflichten bei Kapitalerhöhungen. Zwar wird der Begriff selbst nicht explizit im Gesetz genannt, jedoch geht es im Wesentlichen um die Verpflichtung zur Deckung eines Differenzbetrags, der entsteht, wenn ein Gesellschafter etwa bei einer Kapitalerhöhung seine...

Disagio

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Disagio“ oder „Damnum“ im Zusammenhang mit Krediten und Anleihen verwendet. Ein Disagio ist der Abschlag auf den Nennwert einer finanziellen Verpflichtung, wie etwa eines Kredits oder einer Anleihe, der dem Kreditnehmer in Rechnung gestellt wird. Dies bedeutet, dass der Auszahlungsbetrag eines Kredits geringer ist als der tatsächlich zurückzuzahlende Nennbetrag....

Dienstleistung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Dienstleistung“ in mehreren gesetzlichen Kontexten relevant, insbesondere im Zivilrecht und im wettbewerbsrechtlichen Bereich. Allerdings gibt es im österreichischen Recht keine einheitliche gesetzliche Definition des Begriffs „Dienstleistung“. Der Begriff lässt sich jedoch im Allgemeinen als eine Leistung verstehen, die jemand aufgrund eines Vertrags erbringt und die nicht in der Lieferung...

Fiskalische Hilfsgeschäfte

Der Begriff „Fiskalische Hilfsgeschäfte“ wird primär im deutschen Recht verwendet und ist im österreichischen Recht in dieser Form nicht verankert. Im deutschen Kontext beziehen sich fiskalische Hilfsgeschäfte typischerweise auf Tätigkeiten des Staates, die nicht primär steuerlicher Natur sind, sondern den staatlichen Haushalt betreffen. Österreich hingegen operiert mit anderen Begrifflichkeiten und Regelungen. Im österreichischen Kontext könnte...

Fixum

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Fixum“ in der Regel auf eine feste Vergütung, die unabhängig von der Leistung oder dem Arbeitsergebnis gezahlt wird. Es handelt sich um eine vertraglich vereinbarte Gehaltskomponente, die der Arbeitnehmer regelmäßig erhält. Im Arbeitsrecht wird damit in der Regel der fixe Bestandteil des Entgelts beschrieben, der im Gegensatz zu...

Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung ist die vertraglich vereinbarte oder gesetzlich festgelegte Reduzierung der Haftungsgründe oder des Haftungsumfanges einer Vertragspartei oder eines Schädigers. Die Verringerung erfolgt dabei gegenüber der Haftungsverteilung, die das Gesetz für die Durchführung des jeweiligen Vertrages vorsähe, wenn keine abweichenden Dispositionen getroffen wurden. Haftungsbeschränkungen werden oft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen, die unter Umständen Bestandteil...

Geschäftswert

Genussschein

Im österreichischen Recht ist ein Genussschein ein Wertpapier oder eine Urkunde, die einem Inhaber bestimmte Vermögensrechte an einem Unternehmen einräumt, ähnlich wie Aktien oder Anleihen, jedoch mit einigen wesentlichen Unterschieden. Anders als Aktien gewähren Genussscheine in der Regel keine Mitgliedschaftsrechte wie ein Stimmrecht in der Hauptversammlung. Sie sind vielmehr auf die wirtschaftliche Beteiligung am Gewinn...

Frachtvertrag

Im österreichischen Recht ist der Frachtvertrag eine besondere Art des Werkvertrags, der im Unternehmensgesetzbuch (UGB) geregelt ist. Ein Frachtvertrag wird zwischen einem Absender und einem Frachtführer geschlossen und beinhaltet die Verpflichtung des Frachtführers, das Gut gegen Entgelt an einen bestimmten Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Die Regelungen zum Frachtvertrag finden sich...

Forfaitierung

Der Begriff „Forfaitierung“ ist primär im internationalen Handel und im deutschen Recht gebräuchlich, jedoch kann das Konzept auch im österreichischen Kontext verstanden werden. In Österreich wird dieser Begriff nicht als spezifischer Rechtsbegriff verwendet, dennoch existiert ein ähnliches Instrument in der Praxis der Forderungsabtretung, das im Allgemeinen Zivilrecht verankert ist. In Österreich wird die Forfaitierung dem...

Frachtführer

Frachtführer ist wer gegen Entgelt Frachtgut befördert und an den Empfänger abliefert.

Haftungsklage

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Haftungsklage“ eine Klage, die auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen abzielt. Diese Klage wird erhoben, wenn jemand durch das Verhalten einer anderen Person einen Schaden erlitten hat und finanziellen Ersatz für diesen Schaden verlangt. Grundlage für eine solche Klage ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), insbesondere die Bestimmungen über Schadenersatz....

Grundkapital

Im österreichischen Gesellschaftsrecht wird der Begriff „Grundkapital“ primär im Kontext der Aktiengesellschaft (AG) verwendet. Das Grundkapital einer AG ist das in der Satzung festgelegte Kapital, mit dem die Gesellschaft bei ihrer Gründung ausgestattet wird. Es entspricht dem Nennbetrag der ausgegebenen Aktien und stellt das Haftungskapital der Gesellschaft dar. Das Grundkapital ist in Aktien zerlegt, die...

Gewinnwarnung

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Gewinnwarnung“ nicht direkt, da dieser hauptsächlich im Zusammenhang mit börsennotierten Unternehmen im deutschen Aktienrecht häufig diskutiert wird. Stattdessen greift in Österreich für börsennotierte Gesellschaften der Begriff der „Ad-hoc-Publizität“. Gemäß § 118 Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) sind Emittenten verpflichtet, Insiderinformationen, die direkt sie betreffen, unverzüglich öffentlich bekanntzumachen. Eine solche...

Gesellschaft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Gesellschaft“ primär im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsrecht verwendet, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene Gesellschaftsformen regelt. Eine Gesellschaft ist eine rechtliche Konstruktion, die typischerweise von mehreren Personen (natürlichen oder juristischen) gegründet wird, um einen bestimmten Zweck zu verfolgen, häufig einen wirtschaftlichen. In Österreich ist das Gesellschaftsrecht im Unternehmensgesetzbuch (UGB)...

Geschäftsstelle

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Geschäftsstelle“ in der Regel die organisatorische Einheit innerhalb einer größeren Institution oder eines Unternehmens, die bestimmte Verwaltungs- und Serviceaufgaben übernimmt. Im rechtlichen Kontext kann die Geschäftsstelle in verschiedenen Zusammenhängen vorkommen. 1. **Gerichtsorganisation**: Im Rahmen der österreichischen Gerichtsorganisation spricht man von Geschäftsstellen bei Gerichten. Diese sind den jeweiligen Gerichten zugeordnet...

Justitiarin

Geschäftsführung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Geschäftsführung“ auf die Leitung und Vertretung einer Gesellschaft durch dafür verantwortliche Personen. Die Geschäftsführung ist eine zentrale Tätigkeit von Organen in Kapitalgesellschaften, wie der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder der Aktiengesellschaft (AG), sowie in Personengesellschaften, wie der Offenen Gesellschaft (OG) und der Kommanditgesellschaft (KG). 1. **Gesellschaft mit...

Incorporation

Der Begriff „Incorporation“ ist im österreichischen Recht nicht als eigenständiger Fachbegriff etabliert. Stattdessen könnte man den Vorgang der Gründung und Eintragung einer juristischen Person, insbesondere einer Kapitalgesellschaft wie der Aktiengesellschaft (AG) oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), als den Prozess der „Körperschaftsbildung“ betrachten. Hierbei handelt es sich um den rechtlichen Vorgang der Entstehung einer...

Gewinnvortrag

Im österreichischen Unternehmensrecht bezeichnet der Begriff „Gewinnvortrag“ einen Teil des Bilanzgewinns, der aus der Gewinn- und Verlustrechnung resultiert und auf das nächste Geschäftsjahr übertragen wird, anstatt ausgeschüttet zu werden. Diese Praxis bietet Unternehmen Flexibilität bei der finanziellen Planung, indem sie entscheiden können, Gewinne zurückzuhalten und für zukünftige Investitionen, Tilgungen von Verbindlichkeiten oder zur Sicherung der...

Idealverein

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Idealverein“ nicht explizit gesetzlich festgelegt, jedoch beschreibt er im Allgemeinen einen Verein, dessen Hauptzweck nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet ist, sondern auf ideelle Ziele wie etwa kulturelle, soziale, wissenschaftliche oder sportliche Zwecke. Dies ergibt sich aus dem Vereinsgesetz 2002, das die Rechtsgrundlagen für das Vereinswesen in Österreich...

Gesellschafter

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Gesellschafter“ eine Person oder eine juristische Einheit, die an einer Gesellschaft beteiligt ist. Die Beteiligung kann unterschiedliche Formen annehmen, je nach Art der Gesellschaft, der die Person oder Entität angehört. Es gibt in Österreich mehrere Gesellschaftsformen, die jeweils spezifische Regelungen über die Rechte und Pflichten der Gesellschafter festlegen. Ein...

Handlungsbevollmächtigter

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Handlungsbevollmächtigter“ nicht explizit definiert. Stattdessen spricht man hier von „Prokura“ und „Handlungsvollmacht“, die beide Formen der gesetzlichen Vertretungsmacht im unternehmerischen Kontext darstellen. Die Prokura ist die umfassendste Form der Vollmacht im Unternehmensrecht. Sie wird gemäß § 49 UGB (Unternehmensgesetzbuch) erteilt und ermöglicht es dem Prokuristen, alle Arten von gerichtlichen...

Gesamtausgebot

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Gesamtausgebot“ nicht als solcher definiert oder üblich. Der Begriff findet sich häufiger im deutschen Recht, insbesondere im Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts, wo er das Verfahren beschreibt, bei dem alle Grundstücke eines Schuldners in einem einzigen Verfahren zwangsversteigert werden. Im österreichischen Kontext kann man stattdessen über ähnliche Konzepte sprechen, die im...

Haftungsklagen

Hauptversammung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Hauptversammlung“ auf das oberste Organ einer Aktiengesellschaft (AG). Die Hauptversammlung ist ein wesentliches Element der Unternehmensführung und wird im Aktiengesetz (AktG) geregelt. Ihre gesetzliche Grundlage findet sich in den §§ 104 ff. AktG. Die Hauptversammlung dient dazu, den Aktionären die Möglichkeit zu geben, grundlegende Entscheidungen in Bezug auf...

Klient

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Klient“ vor allem im Zusammenhang mit der Rechtsberatung verwendet. Ein „Klient“ ist in diesem Rahmen typischerweise die Person, die sich von einem Anwalt oder einer anderen rechtsberatenden Person oder Organisation (wie einem Notar) in juristischen Angelegenheiten beraten und vertreten lässt. Die Beziehung zwischen Anwalt und Klient ist durch Verträge...

Handlungsvollmacht

Im österreichischen Recht wird die Handlungsvollmacht in den §§ 54 bis 58 des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) behandelt. Eine Handlungsvollmacht ist eine spezielle Form der Vollmacht, die erteilt wird, um Geschäfte im Rahmen eines Unternehmens zu erledigen. Sie befähigt Personen, im Namen des Unternehmers bestimmte, gewöhnliche Geschäfte zu tätigen. Im Gegensatz zur Prokura, die eine umfassendere Vertretungsbefugnis...

Kapitalismus

Der Begriff „Kapitalismus“ ist kein juristischer Fachbegriff und somit auch nicht im österreichischen Recht explizit definiert oder geregelt. Kapitalismus ist vielmehr ein wirtschaftliches und gesellschaftspolitisches System, das sich durch bestimmte Merkmale auszeichnet, wie beispielsweise Privateigentum an Produktionsmitteln, Marktmechanismen zur Preisfindung und Profitmaximierung als Hauptantrieb wirtschaftlichen Handelns. Trotz der fehlenden direkten gesetzlichen Regelung lassen sich Aspekte...

Kapitalgesellschaft

Im österreichischen Recht versteht man unter einer Kapitalgesellschaft eine Gesellschaftsform, bei der die Kapitalbeteiligung im Vordergrund steht und die Haftung der Gesellschafter grundsätzlich auf ihre Einlagen beschränkt ist. Die wichtigsten Formen von Kapitalgesellschaften in Österreich sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Die GmbH ist in den §§ 1 bis 86...

Kanzlei

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kanzlei“ allgemein das Büro oder die Geschäftsstelle einer Person oder Organisation, die in einem juristischen oder administrativen Bereich tätig ist. Besondere Ausprägungen im österreichischen Kontext sind die Anwaltskanzlei und die Notariatskanzlei. Eine Anwaltskanzlei ist die Geschäftsstelle von Rechtsanwälten und dient der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit. Die Rechtsanwaltsordnung (RAO) und...

Insichgeschäft

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Insichgeschäft“ auf Geschäfte, bei denen eine Person mehrere Positionen mit potenziell widersprüchlichen Interessen einnimmt, im Wesentlichen also als Vertreter auf beiden Seiten eines Geschäfts handelt oder ein Geschäft mit sich selbst abschließt. Solche Geschäfte sind im Allgemeinen im österreichischen Unternehmensrecht und Vertretungsrecht geregelt. Ein zentrales Element dabei ist...

Justitiar

Mit Justitiar wird ein bei einem Unternehmen fest angestellter Jurist/Rechtsberater bezeichnet.

KG

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss im österreichischen Recht ist die formale Zusammenstellung der Finanzbuchhaltung eines Unternehmens am Ende eines Geschäftsjahres. Diese Zusammenstellung dient der Information von Gesellschaftern, Investoren, Gläubigern und anderen Interessierten über die finanzielle Lage und das Ergebnis des Unternehmens. Der Jahresabschluss besteht im Allgemeinen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und, je nach Größe...

Konglomerater Zusammenschluss

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Konglomerater Zusammenschluss“ nicht spezifisch und eigenständig definiert. Der Begriff des Konglomerats wird im Kontext von Unternehmenszusammenschlüssen und des Wettbewerbsrechts betrachtet. Ein konglomerater Zusammenschluss bezeichnet im Allgemeinen eine Form des Unternehmenszusammenschlusses, bei der keine direkte Wettbewerbsbeziehung zwischen den beteiligten Unternehmen besteht. Vielmehr handelt es sich um Unternehmen, die in unterschiedlichen...

Konzern

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Konzern“ im Zusammenhang mit Unternehmensgruppen und den rechtlichen Beziehungen zwischen mehreren Unternehmen verwendet. Die Regelungen über Konzerne finden sich im Unternehmensgesetzbuch (UGB) und im Aktiengesetz (AktG). Ein Konzern ist eine Unternehmensgruppe, die aus einem Mutterunternehmen und einem oder mehreren Tochterunternehmen besteht. Das kennzeichnende Merkmal eines Konzerns ist die einheitliche...

Koalition

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Koalition“ in erster Linie die freiwillige und dauerhafte Vereinigung von natürlichen oder juristischen Personen zur Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele. Im politischen Kontext wird der Begriff meist im Zusammenhang mit der Bildung von Regierungskoalitionen verwendet. Dies tritt ein, wenn keine Partei nach einer Wahl über eine absolute Mehrheit verfügt und...

Konzernvorbehalt

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Konzernvorbehalt“ nicht explizit definiert oder verankert, wie es etwa in bestimmten Regelungen im deutschen Recht der Fall ist. Der Konzernvorbehalt kann jedoch im Kontext von Unternehmens- und Gesellschaftsrecht durch allgemeine Bestimmungen des Aktienrechts, Übernahmerechts sowie anderen relevanten Vorschriften beleuchtet werden. In Österreich finden sich Regelungen zum Konzernrecht primär im...

Kontokorrent

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kontokorrent“ ein spezielles Abrechnungsverhältnis, das im Unternehmensrecht geregelt ist. Die gesetzlichen Grundlagen für dieses Abrechnungsverhältnis finden sich im Unternehmensgesetzbuch (UGB), insbesondere in den Paragraphen § 355 bis § 357 UGB. Ein Kontokorrentverhältnis entsteht zwischen zwei Parteien, die sich laufend Leistungen erweisen, und diese Zahlungen und Forderungen nicht einzeln, sondern...

Konstitutiv

Mit konstitutiv bezeichnet man etwas, das eine Rechtsfolge erst begründet.

Konsumgenossenschaft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Konsumgenossenschaft“ nicht explizit in einem eigenen Gesetz geregelt, sondern fällt unter die allgemeine Regelung für Genossenschaften, da sie eine spezielle Form davon darstellt. Eine Genossenschaft ist eine juristische Person, deren Zweck es ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs zu fördern (§ 1 Genossenschaftsgesetz [GenG])....

Konsignation

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Konsignation“ auf ein spezielles Verfahren, das im Rahmen der Erfüllung von Verbindlichkeiten Anwendung findet. In der Regel handelt es sich dabei um die Hinterlegung einer geschuldeten Leistung bei einer bestimmten Stelle, um damit die Erfüllung der Verbindlichkeit herbeizuführen. Dies geschieht insbesondere, wenn der Gläubiger die Annahme der Leistung...

Liquidität

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Liquidität“ primär auf die Zahlungsfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen. Liquidität bedeutet die Verfügbarkeit von Zahlungsmitteln in ausreichendem Maß, um fällige Verbindlichkeiten jederzeit bedienen zu können. Es handelt sich dabei um ein zentrales Thema im Bereich des Insolvenzrechts, des Unternehmensrechts und teilweise auch des Bankenrechts. In der Unternehmensführung...

Leasing

Leasing ist im österreichischen Recht eine besondere Form der Gebrauchsüberlassung von Sachen, bei der im Wesentlichen zwischen Finanzierungsleasing und Operating-Leasing unterschieden wird. Es handelt sich dabei um ein vertragliches Dreiecksverhältnis zwischen dem Leasinggeber, dem Leasingnehmer und gegebenenfalls einem Hersteller oder Lieferanten der Leasingobjekte. Beim Finanzierungsleasing steht der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Der Leasinggeber erwirbt das...

Management Shares

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff „Management Shares“ wie es möglicherweise im internationalen Kontext verstanden wird. Der Begriff bezieht sich allgemein auf Aktien oder Gesellschaftsanteile, die an Mitglieder des Managements oder der Geschäftsführung einer Gesellschaft ausgegeben werden. Diese Anteile können bestimmte Rechte oder Einschränkungen enthalten, die in den Statuten der Gesellschaft oder im...

Nomination letter

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Nomination Letter“ in der Regel nicht. Dieser Begriff ist eher im internationalen Kontext oder in spezifischen Bereichen wie bei Auszeichnungen oder Nominierungen im kulturellen oder sozialen Bereich gebräuchlich. Sollte der Begriff in einem bestimmten Kontext relevant werden, etwa im Zusammenhang mit internationalen Verträgen oder besonderen Geschäftsabschlüssen, dann wäre...

Mitbestimmungsgesetz

Im österreichischen Recht gibt es kein spezifisches „Mitbestimmungsgesetz“ wie in Deutschland. Stattdessen wird die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen durch eine Reihe anderer gesetzlicher Regelungen sichergestellt. Ein zentraler Aspekt ist das Betriebsverfassungsgesetz (ArbVG), das die Rechte der Arbeitnehmer:innen in Betrieben regelt und die Grundlage für die betriebliche Mitbestimmung bildet. Das ArbVG legt fest, dass in Betrieben mit...

Management

M&A

Personengesellschaft

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Personengesellschaft“ eine Rechtsform für Unternehmen, bei der mehrere natürliche oder juristische Personen sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Hauptmerkmal einer Personengesellschaft ist, dass die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Im österreichischen Gesellschaftsrecht gibt es verschiedene Formen von Personengesellschaften, darunter die...

Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt im österreichischen Recht ist ein Jurist, der befugt und qualifiziert ist, Parteien vor Gericht zu vertreten und sie in allen rechtlichen Angelegenheiten zu beraten. Die gesetzliche Grundlage für die Ausübung dieses Berufs findet sich im österreichischen Rechtsanwaltsgesetz (RAG). Laut § 1 RAG ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts ein freier Beruf, und § 8...

Public Private Partnership

Eine Public Private Partnership (PPP) im österreichischen Recht ist eine Kooperationsform zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen mit dem Ziel, öffentliche Aufgaben oder Dienstleistungen effizienter zu erbringen. In Österreich gibt es keine spezifisch kodifizierte Definition von PPP im Gesetz, jedoch findet sich die rechtliche Grundlage insbesondere im Vergaberecht und im Gemeinderecht. Das österreichische Vergaberecht, insbesondere...

Rückrufaktion

Rückrufaktion bezeichnet im österreichischen Recht die Maßnahme eines Herstellers, Importeurs oder Händlers, ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt wegen Sicherheits- oder Qualitätsmängeln systematisch aus dem Markt oder von Verbrauchern zurückzuholen. Sie dient dem Schutz von Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und basiert auf gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und der Produktsicherheitsverordnung...

Stimmrecht

Im österreichischen Recht bezieht sich das „Stimmrecht“ primär auf das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Es ist ein zentraler Bestandteil des demokratischen Systems und wird durch mehrere Bestimmungen und Gesetze geregelt. Das Stimmrecht wird in Österreich insbesondere durch die Bundesverfassung und das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) reguliert. Es ist ein grundlegendes demokratisches...

Sicherheitenpool

Der Begriff „Sicherheitenpool“ im Kontext des österreichischen Rechts ist nicht spezifisch definiert, aber das Konzept an sich lässt sich dennoch im Rahmen der allgemeinen Regelungen zu Sicherheiten und Krediten erklären. In Österreich spielt das umfassendere Konzept der Kreditsicherheiten eine wichtige Rolle, um Forderungen abzusichern. Im österreichischen Recht sind Sicherheiten grundsätzlich rechtliche oder tatsächliche Maßnahmen, die...

Scheinkaufmann

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des „Scheinkaufmanns“ nicht in der gleichen Weise wie im deutschen Recht. Stattdessen gibt es Regelungen im Unternehmensgesetzbuch (UGB), die ähnliche Sachverhalte behandeln, insbesondere im Zusammenhang mit dem Auftreten als Unternehmer. Gemäß § 2 UGB ist eine Person Unternehmer, wenn sie ein Unternehmen betreibt. In Österreich wird dabei stark...

Sacheinlage

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Sacheinlage“ eine Einlage in eine Gesellschaft, die nicht in Form von Geld, sondern durch andere Vermögenswerte geleistet wird. Sacheinlagen können unter anderem Immobilien, Fahrzeuge, Patente, Maschinen oder andere körperliche Gegenstände sowie Rechte und Forderungen umfassen. Die Regelung von Sacheinlagen ist in erster Linie im Zusammenhang mit der Gründung und...

Schlussbilanz

In Österreich ist die Schlussbilanz ein wesentlicher Bestandteil des Jahresabschlusses eines Unternehmens und wird im Rahmen des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB) geregelt. Sie stellt die finanzielle Situation eines Unternehmens zum Ende des Geschäftsjahres dar und ist insofern entscheidend, als sie wichtige Informationen für Gesellschafter, Investoren, Gläubiger und andere Interessensgruppen liefert. Die rechtliche Grundlage für die Erstellung...

Registergericht

Im österreichischen Recht ist das Registergericht keine offiziell gebräuchliche Bezeichnung wie im deutschen Recht. Dennoch gibt es im österreichischen System ein Äquivalent, das im Kontext von Unternehmensregistrierungen und -verwaltungen bekannt ist, nämlich das Firmenbuchgericht. Im Rahmen der Unternehmensführung und rechtlichen Organisation ist das Firmenbuchgericht eine wesentliche Institution. Das Firmenbuchgericht ist ein Teil des großen Rahmenwerks,...

Nachunternehmer

Öffentliches Unternehmen

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Öffentliches Unternehmen“ zwar nicht immer eindeutig definiert, aber es gibt verschiedene Bestimmungen und Kontexte, in denen dieser Begriff verwendet wird. Ein öffentliches Unternehmen ist in der Regel eine Unternehmenseinheit, deren Eigentümer oder Mehrheitsaktionär der Staat oder eine Gebietskörperschaft (wie ein Bundesland oder eine Gemeinde) ist. Öffentliche Unternehmen können in...

Gewinnbeteiligung

Erfolgsbeteiligung

Unternehmensdelikt

Der Begriff „Unternehmensdelikt“ wird im österreichischen Recht nicht explizit verwendet, anders als im deutschen Recht, wo er häufiger vorkommt. Daher gibt es im österreichischen Rechtsrahmen keine spezifische Definition oder Regelung, die diesen Begriff isoliert erklärt. Doch lassen sich Parallelen zum Bereich der Unternehmensstrafbarkeit im österreichischen Kontext ziehen, insbesondere durch das Gesetz über die Verantwortlichkeit von...

Asset deal

Ein „Asset Deal“ im österreichischen Recht bezieht sich auf einen Unternehmenskauf, bei dem einzelne Vermögensgegenstände (Assets) eines Unternehmens übertragen werden, im Gegensatz zu einem „Share Deal“, bei dem Anteile am Unternehmen verkauft werden. Beim Asset Deal wird direkt das Betriebsvermögen, das gesamte Unternehmen oder Teile davon, wie etwa Maschinen, Immobilien, Warenlager, Kundenstammdaten oder geistige Eigentumsrechte,...

Syndikus

Im österreichischen Recht kommt der Begriff „Syndikus“ nicht in der spezifischen Form vor, wie er in Deutschland bekannt ist, wo er sich auf „Syndikusrechtsanwälte“ bezieht, also Rechtsanwälte, die in Unternehmen oder Verbänden angestellt sind und gleichzeitig als Rechtsanwälte zugelassen sind. Der Begriff „Syndikus“ wird in Österreich daher in der juristischen Fachsprache kaum verwendet, sondern vielmehr...

Unternehmerlohn

Der Begriff „Unternehmerlohn“ ist primär aus dem deutschen Kontext bekannt, wo er als kalkulatorische Größe zur Berücksichtigung der Arbeitsleistung eines Unternehmers in Einzelunternehmen oder Personengesellschaften dient. Im österreichischen Recht gibt es keinen speziellen Begriff namens „Unternehmerlohn“. Anstelle dessen gibt es jedoch Überlegungen bezüglich der Vergütung oder des finanziellen Ausgleichs, den sich ein Unternehmer selbst zugesteht....

Societas Europae

Die „Societas Europaea“ (SE), auch als Europäische Gesellschaft bekannt, ist eine supranationale Rechtsform für Aktiengesellschaften innerhalb der Europäischen Union, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates sowie die Richtlinie 2001/86/EG geregelt wird. Diese Rechtsform ermöglicht es Unternehmen, in verschiedenen Mitgliedstaaten zu operieren und gleichzeitig europäischen Rechtsrahmen zu nutzen. Im österreichischen Recht ist die...

Unternehmenskauf

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Unternehmenskauf“ den Erwerb eines Unternehmens oder eines wesentlichen Teils davon durch einen Käufer. Es existiert keine spezielle gesetzliche Regelung für Unternehmensverkäufe im österreichischen Recht, jedoch greifen bei einem Unternehmenskauf verschiedene gesetzliche Bestimmungen des ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) sowie des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Ein Unternehmenskauf kann als Asset Deal oder Share...

Share deal

Ein „Share deal“ im österreichischen Recht bezieht sich auf den Kauf von Unternehmensanteilen, in der Regel Aktien oder Geschäftsanteile, durch den Erwerb von Rechten an einer Gesellschaft. Dies steht im Gegensatz zum Asset Deal, bei dem einzelne Wirtschaftsgüter oder Vermögenswerte eines Unternehmens direkt erworben werden. Bei einem Share Deal erwirbt der Käufer Anteile an einer...

Vertretungsmacht

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Vertretungsmacht“ das rechtliche Können einer Person, für eine andere Person Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen sowie Rechtsgeschäfte abzuschließen. Dies geschieht im Rahmen eines rechtlichen Vertretungsverhältnisses, welches im Allgemeinen durch Vollmacht entsteht. Die Vertretungsmacht umfasst die Möglichkeit, das rechtliche Verhältnis des Vertretenen zu gestalten. Im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist...

Teilhaber

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Teilhaber“ als solcher keine spezifische und isolierte Verwendung. Stattdessen ist es sinnvoll, diesen Ausdruck im Kontext von Gesellschafts- und Unternehmensrecht zu klären, da er dort relevant sein kann. In Österreich entspricht der „Teilhaber“ im Wesentlichen einem Gesellschafter oder einem Mitglied einer Gesellschaft. Für Personengesellschaften wie die Offene Gesellschaft (OG)...

Unternehmensbezogene Geschäfte

§ 343 UGB Anwendungsbereich (1) Das Vierte Buch ist auf Unternehmer im Sinn der §§ 1 bis 3 sowie auf juristische Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden. (2) Unternehmensbezogene Geschäfte sind alle Geschäfte eines Unternehmers, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören. (3) Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der...

Selbstorganschaft

Von Selbstorganschaft spricht man, wenn die Geschäftsfürung durch die Gesellschafter einer Gesellschaft wahrgenommen wird.

Abwickler

Unternehmensbezogen

Honorarvereinbarung – Was Sie über das Honorar beim Anwalt wissen müssen

Von einer Honorarvereinbarung (in Deutschland Vergütungsvereinbarung bezeichnet) spricht man, wenn der Anwalt mit seinem Mandanten eine Vereinbarung trifft, die alle Gebühren und Auslagen umfasst. D.h. der vereinbarte Preis deckt alle Kosten einschließlich Mehrwertsteuer ab. Es gilt der Grundsatz der freien Honorarvereinbarung. Der Rechtsanwalt kann seine Leistungen in Form eines Pauschalhonorars oder Zeithonorars in Rechnung stellen....

Unternehmerpfandrecht

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Unternehmerpfandrecht“ das Zurückbehaltungsrecht, das einem Unternehmer zusteht, um seine Forderungen aus einem mit einem Kunden abgeschlossenen Vertrag abzusichern. Dieses Recht ist insbesondere im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) sowie in der GewO (Gewerbeordnung) geregelt. Gemäß § 471 ABGB entsteht das Zurückbehaltungsrecht, wenn der Unternehmer dem Kunden in Erfüllung...

Vinkulationsgeschäft

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vinkulationsgeschäft“ in der Regel nicht verwendet. Vielmehr spricht man von der Vinkulierung von Namensaktien im Rahmen des Gesellschaftsrechts. Dies bezieht sich auf Beschränkungen bei der Übertragung von Aktien. Eine Vinkulierung liegt vor, wenn die Übertragung von Namensaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft erfolgen darf. Diese Zustimmungspflicht dient dazu, den...

Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht im österreichischen Kontext bezieht sich auf jene rechtlichen Normen, die die Beziehungen zwischen den Akteuren der Wirtschaft regeln. Es umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, die alle darauf abzielen, wirtschaftliche Tätigkeiten zu strukturieren, zu regulieren und zu ordnen. Ein zentraler Bestandteil des österreichischen Wirtschaftsrechts ist das Unternehmensrecht, das im Unternehmensgesetzbuch (UGB) festgelegt ist. Das UGB...

Wirtschaftliches Eigentum

Im österreichischen Recht ist der Begriff des „wirtschaftlichen Eigentums“ nicht explizit in den Gesetzestexten definiert, wie es beispielsweise im deutschen Recht der Fall ist. Die Konzepte, die dem wirtschaftlichen Eigentum nahekommen, werden jedoch durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen und die Rechtsprechung abgedeckt, insbesondere im Zusammenhang mit Steuerrecht und entsprechender Übertragung von Vermögenswerten. Im österreichischen Steuerrecht wird...

Wechselprotest

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Wechselprotest“ eng mit dem Recht des Wechsels und der Wechselverordnung verknüpft. Der Wechselprotest ist eine förmliche Handlung, die erforderlich wird, wenn ein Wechsel (eine schriftliche, bedingungslose Anweisung an eine bestimmte Person, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen) nicht eingelöst wird, sei es durch die Nichtannahme oder aufgrund der Nichtzahlung. Der...

Vorratsgesellschaft

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Vorratsgesellschaft“ nicht explizit gesetzlich definiert. Allerdings wird er im wirtschaftlichen und juristischen Kontext verwendet, um bestimmte Sachverhalte zu beschreiben, die in der Praxis vorkommen. Eine Vorratsgesellschaft bezieht sich im Wesentlichen auf eine Gesellschaft, die bereits gegründet wurde, aber noch keinen operativen Geschäftsbetrieb hat. Sie wird quasi „auf Vorrat“ gegründet...

Vinkulationskauf

Der Begriff „Vinkulationskauf“ ist primär im deutschen Recht bekannt, findet jedoch im österreichischen Recht keine spezielle Entsprechung oder Kodifizierung unter dieser Bezeichnung. Im Allgemeinen bezieht sich der Begriff „Vinkulation“ auf die Beschränkung der Übertragbarkeit von Rechten, insbesondere von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten in Gesellschaften. In Österreich wird dieser Aspekt jedoch anders geregelt und bezeichnet. In einem...

Vorgesellschaft

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Vorgesellschaft“ auf die Phase der Gründung einer Gesellschaft, die vom Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bis zur Eintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch reicht. Dieser Begriff wird insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verwendet. Während dieser Gründungsphase handelt es sich rechtlich um...

Körperschaft

Eine Körperschaft ist ein Zusammenschluss rechtsfähiger Personen zu einem vereinbarten Zweck. Der Zusammenschluss stellt als Rechtsform eine juristische Person dar, die rechtsfähig ist. Der mitgliedschaftlich organisierte „Körper“ einer Körperschaft besteht unabhängig vom Mitgliederbestand. Formen Unterschieden wird zwischen den mitgliedschaftlich organisierten Körperschaften des privaten Rechts: Körperschaften des öffentlichen Rechts: siehe auch → Körperschaft des öffentlichen Rechts Vereine, mit...

Offene Mitgliedschaft

Offene Mitgliedschaft bedeutet, dass die Aufnahme/Abgänge von Mitgliedern keiner Änderung des Gesellschaftsvertrags bzw Vereinstatuten bedürfen. Demnach gibt es bei Vereinen eine offene Mitgliedschaft.

Konsensprinzip

Das Konsensprinzip ist ein Weg zur Entscheidungsfindung in einer Gruppe. Entscheidungen werden dabei ohne Gegenstimme getroffen. Das Konsensprinzip ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Alternative zum Prinzip der Mehrheit. Der juristische Begriff “Konsensprinzip“ wird im Sachenrecht verwendet. Allgemeiner Begriff Entscheidungen im Konsens verlangen oft keine ausdrückliche Zustimmung, vertragen sich aber auch nicht mit offener Ablehnung. Alle...

Freier Beruf

Freie Berufe sind in Österreich Berufe im öffentlichen Interesse, die nicht von der Gewerbeordnung erfasst werden, sondern in Spezialgesetzen geregelt sind und über ein eigenes Berufsrecht verfügen. Der Ausdruck bezeichnet also einen Berufsstand. Zum Begriff des Freien Berufs Die Freien Berufe stellen wichtige grundlegende Funktionen der Zivilgesellschaft mit „bedeutsamer gesellschaftspolitischer Rolle“. Es handelt sich durchwegs um hochgradig verantwortungsvolle Berufe, die in engem Zusammenhang mit Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Bürgernähe, hohe Gesundheits- und Qualitätsstandards und Verbraucherschutz stehen. Sie...

Unternehmer

Unternehmer ist, wer allein oder mit anderen Mitunternehmern unternehmerische Entscheidungen trifft. Im Unterschied zum Manager ist er auch Eigenkapitalgeber. Unternehmerbegriff im UGB/KSchG Nach der Novelle des Unternehmensrechts in Österreich am 1. Januar 2007 stellt das Privatrecht nur noch auf einen gemeinsamen Unternehmerbegriff ab. Dieser findet sich in § 1 Unternehmensgesetzbuch|UGB, in dem es heißt: „“Unternehmer...

Rechtspersönlichkeit

Prokurator

Die oberste Behörde der Staatsanwaltschaft heißt Generalprokuratur. Sie ist den übrigen Staatsanwaltschaften Bezirks-, Staats- und Oberstaatsanwaltschaft allerdings nicht direkt übergeordnet, sondern nimmt die Aufgaben einer Generalanwaltschaft wahr. Leiter der Behörde ist der Generalprokurator, die Leiter der einzelnen Senate heißen Erste Generalanwälte, die übrigen Senatsmitglieder sind die Generalanwälte. Die Generalprokuratur wacht über die staatsanwaltliche Rechtspflege, ist...

Schiedsvertrag

Schiedsklausel

Operating-Leasing

Operating Leasing

Beim Operating Leasing werden dem Leasingnehmer nur der vorübergehende, kurzfristige Gebrauch und die Nutzung eingeräumt. Das Entgelt entspricht der zeitlichen Nutzungsdauer und nicht der getätigten Gesamtinvestition des Leasinggebers. Der Leasinggeber bleibt nach Vertragsablauf Eigentümer. Eine solche Konstruktion ist Miete Pacht im herkömmlichen Sinn.

Majoritätsprinzip

Körperschaft des privaten Rechts

Körperschaft des privaten Rechts ist jede körperschaftlich organisierte juristische Person des Privatrechts, mit anderen Worten jede vollrechtsfähige privatrechtliche Personenvereinigung. Grundtyp der Körperschaft des privaten Rechts ist der eingetragene Verein, worauf die weiteren Rechtsformen insbesondere der Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaft und Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sowie die Genossenschaften aufbauen. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft des privaten Rechts 24.11.2014 Lizenzinformation zu...

Gesellschaft nach bürgerlichem recht

Gesetzliche Form

Gesetzesstelle 883 ABGB Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich; vor Gerichte oder außerhalb desselben; mit oder ohne Zeugen errichtet werden. Diese Verschiedenheit der Form macht, außer den im Gesetze bestimmten Fällen, in Ansehung der Verbindlichkeit keinen Unterschied. Siehe auch Gewillkürte Form

Verein

Der Verein (etymologisch: aus vereinen, eins werden und etwas zusammenbringen) bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist. Wie in anderen Ländern gilt hier der Begriff des Vereins für einen Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen,...

Umwandlung

Curator

Organschaft

Eine Organschaft bezeichnet die Zusammenfassung von rechtlich selbständigen Unternehmen zu einer Besteuerungseinheit. Dabei wird eine rechtlich selbständige Person die Organgesellschaft in eine andere rechtlich selbständige Person den Organträger dergestalt integriert, dass die steuerlichen Vorgänge der Organgesellschaft grundsätzlich dem Organträger als eigene zugerechnet. Beide Personen erscheinen dadurch insoweit als ein einheitlicher Steuerpflichtiger. Die steuerliche Behandlung der...

Moralische Person

Eine moralische Person ist ein Personenzusammenschluss, der vom Recht anerkannt und keine natürliche Person ist. Im Gegensatz zu den juristischen Personen Körperschaften umfassen die moralischen Personen auch solche Personenzusammenschlüsse, die nicht zuvor ausdrücklich von einer Rechtsgemeinschaft z. B. dem Staat als solche genehmigt werden müssen dies sind z. B. die Familie Die Familie entsteht z....

Handelsvertreterrecht

Das Recht der Handelsvertreter regelt die Rechtsverhältnisse des Handelsstandes der Handelsvertreter durch spezielle Bestimmungen. Inhalt sind überwiegend Schutzbestimmungen für Handelsvertreter, vergleichbar mit der Intention des Mietrechtes, den wirtschaftlich schwächeren Marktteilnehmer gegenüber dem überwiegend stärkeren Faktoranbieter zu schützen. Auf den Handelsvertretervertrag findet das Handelsvertretergesetz 1993 HVertrG, mit welchem die EG-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG umgesetzt wurde, Anwendung. Als Handelsvertreter...

GmbH-Gesetz

Handelsvertretervertrag

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewinnrücklage

Eine Gewinnrücklage ist im Rechnungswesen die Folge von nicht ausgeschütteten Jahresüberschüssen einer Kapitalgesellschaft und gehört zum Eigenkapital. Sie wird aus einbehaltenen thesaurierten Gewinnen gebildet. § 229 Abs. 3 UGB: Als Gewinnrücklagen dürfen nur Beträge ausgewiesen werden, die im Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr aus dem Jahresüberschuss nach Berücksichtigung der Veränderung unversteuerter Rücklagen gebildet worden...

Bilanzgewinn

Als Bilanzgewinn bezeichnet man eine Gewinngröße, die in der Bilanz von Kapitalgesellschaften ausgewiesen wird. Handelt es sich um einen negativen Betrag, so spricht man von einem Bilanzverlust. Es ist der Betrag, der maximal bei Aktiengesellschaften als Dividende oder bei der GmbH an die Gesellschafter ausgeschüttet werden kann. Der Bilanzgewinn entsteht nur dann, wenn die Bilanz nach teilweiser Ergebnisverwendung aufgestellt wurde. Wenn die...

Syndikusanwalt

Rechtsanwaltskammer

Es bestehen neun vollständig unabhängige Rechtsanwaltskammern (RAK). Diese bilden für jedes Bundesland die weitestgehend eigenverantwortliche Standesvertretung aller niedergelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie der als europäische Rechtsanwälte im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätigen ausländischen Rechtsanwälte während dieser Tätigkeit im jeweiligen Bundesland (§ 7 EIRAG). Ihren Sitz hat die jeweilige Rechtsanwaltskammer in acht Bundesländern in der jeweiligen Landeshauptstadt, nur in Vorarlberg...

Gesellschaftsstatut

Umfassung Fragen zur Gründung, Beendigung, Organisation, Existenz, Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Person etc.

Teilamortisationsleasing

Gebrauchswert durch kurze Nutzungszeit nicht ausgeschöpft Nutzungsdauer entspricht nicht Lebensdauer Leasingnehmer hat für den Restwert einzustehen wie Raten-Kauf

Delegationsnormen

GesmbH

Verbundlichung

Als Verbundlichung wird es in Österreich bezeichnet, wenn durch den Bund Aufgaben, Kosten oder Einrichtungen übernommen werden. Oft handelt es sich dabei um Angelegenheiten, die bisher auf Landesebene administriert wurden. Wenn ein Beamter bei einer Landeseinrichtung Dienst versieht, welche verbundlicht wird, so hat er danach den Status eines Bundesbediensteten inne. Als aktuelles Beispiel für das...

Rechtsanwaltstarif

Der Rechtsanwaltstarif ist jener Betrag, der für diverse Prozesshandlungen wie etwa das Verfassen eines Schriftsatzes zusteht. Grundsätzlich verinbaren Anwälte trotzdem andere Honorare, relevant ist der Tarif jedoch bei einem Kostenersatz im Falle des Gewinnens eines Zivilprozesses der anderen Partei. Siehe auch Verbot der Quota Litis

Rechnungsführer

§ 253 GVGO Rechnungsführer 1 Der Rechnungsführer ist zur Übernahme, Verwahrung, Ausfolgung und Verrechnung der Amtsgelder des Gerichtes sowie der Parteiengelder und Wertgegenstände berufen, die bei Gericht erlegt werden können. Er verwaltet das Postscheckkonto des Gerichtes. Der Rechnungsführer darf nicht mit der Verfügung über Geld und Wertgegenstände § 256 Abs. 2 und § 261 Abs....

Aktiengesetz

Das Aktiengesetz regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften. Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich zum Aktiengesetz sind die Vorschriften des Unternehmensgesetzbuchs und des ABGB anwendbar. Durch seine Strafbestimmungen gehört das Aktiengesetz auch zum Nebenstrafrecht. Weblinks Rechtsinformationssystem: AktG

Handelsbrauch

Frachtbrief

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Frachtbrief“ im Handelsrecht verankert, genauer gesagt im Unternehmensrecht und den relevanten Bestimmungen des österreichischen Handelsgesetzbuchs (UGB) im Zusammenhang mit dem Frachtvertrag. Ein Frachtbrief ist ein Beweisurkunde für den Abschluss und den Inhalt eines Frachtvertrags zwischen einem Absender und einem Frachtführer. Er dokumentiert die Übernahme der Ware durch den Frachtführer...

Ad hoc Mitteilung

Mit ad hoc-Mitteilung wird eine vorgeschriebene unverzügliche öffentliche Mitteilung eines an der Börse gehandelten Unternehmens über Tatsachen bezeichnet, die geeignet sind seine Vermögenslage und damit seinen Börsenkurs zu beeinflussen. Ad-hoc-Meldungen sind also Unternehmensmeldungen, die den Preis eines Finanzinstruments an geregelten Märkten beeinflussen können. Diese Unternehmensmeldungen werden von Aktiengesellschaften im Rahmen von Ad-hoc-Meldungen gemäß § 48d des Börsegesetzes (BörseG) in Verbindung...

Agio

Mit Agio wird zum einen das Aufgeld bezeichnet, dass bei Ausgabe einer Aktie über den Nennwert hinaus vom Käufer zu bezahlen ist. Weiterhin wird mit Agio der Unterschied zwischen dem "inneren" Wert einer Aktie und ihrem aktuellen Kurswert bezeichnet.

Patent

Ein Patent schützt Erfindungen. Diese muss neu und erfinderisch sein. Zum Zeitpunkt der Anmeldung darf sie nicht veröffentlicht sein – alles, was vor der Anmeldung, irgendwo auf dieser Welt, auf welche Weise auch immer, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist Stand der Technik und damit nicht mehr neu. Ein Patent ist ein territorial und zeitlich...

Rechtlicher Leitfaden für die eigene Homepage (inkl. Muster für Impressum, Datenschutz, etc.)

Bevor man seine Website veröffentlicht, sollte man einige Dinge beachten. In diesem Artikel wird am Beispiel eines Kochblogs erklärt, was bei einem privaten Webauftritt zu beachten ist. Abklärung privater Webauftritt oder in Verbindung mit Unternehmen/Verein/Organisation Die erste Frage die sich bei einem Webauftritt stellt ist immer, ob man ein Unternehmen betreibt oder es sich um...

Zahlungsanweisung

Bei Zahlungsanweisungen (Überweisungen) sind gemäß den Standards des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums („SEPA“) die internationale Kontonummer IBAN und die internationale Bankleitzahl BIC anzugeben. Für Zahlungsanweisungen innerhalb von Österreich und für grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb des EWR ist jedoch seit 2016 lediglich die IBAN anzugeben. Für internationale Überweisungen außerhalb des EWR ist zusätzlich zur IBAN immer auch der BIC anzuführen. Dies gilt auch für Überweisungen in SEPA-Staaten, die nicht dem EWR angehören. Auf dem SEPA-Zahlungsanweisungsbeleg ist das Eingabefeld für die IBAN farblich in...

Wortmarke

 Die Wortmarke ist die Urform aller Kennzeichen. Sie besteht aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben und sonstigen Schriftzeichen. Auch Sonderzeichen, wie etwa Rufzeichen, Hashtag etc. sind verwendbar. Eine Wortmarke schützt Waren oder Dienstleistungen. Sie muss vor allem Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht beschreibend sein. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Bewegungsmarke

Bei einer Bewegungsmarke handelt es sich um eine Marke, die „aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der Elemente der Marke besteht oder sich darauf erstreckt“. Abgrenzung Als Bewegungsmarken können ausschließlich Bewegungen angemeldet werden. Sobald bei den Bewegungen Töne dabei sind, handelt es sich um Multimediamarken.

Geruchsmarke

Eine Geruchsmarke ist eine Marke, die lediglich aus einem Geruch als solchem besteht. Ein Geruch kann die Funktion einer Marke, also Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, erfüllen. Damit kann ein Geruch grundsätzlich als Marke in das Markenregister eingetragen werden. Wie bei allen Markentypen (Wort-/Bildmarke, Wortmarke, Bildmarke, Farbmarke, Hörmarke) muss auch bei der Geruchsmarke Unterscheidungskraft...

Farbmarke

 Eine Farbmarke besteht im Gegensatz zu einem Bildzeichen aus einer farbigen, zweidimensionalen Form. Für die Einstufung, ob eine Bildmarke oder eine Farbmarke angemeldet wird, spielt die Unterscheidungskraft eine bedeutende Rolle. Farben sind in „abstrakter“ oder „konturloser“ Form schutzfähig, wenn ihre grafische Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.*...

Klangmarke

Eine Klangmarke ist eine akustisch wahrnehmbare Marke (z. B. ein unterscheidungskräftiges Geräusch oder eine kurze Melodie). Die graphische Darstellung erfolgt durch Beifügung einer Markendarstellung (entweder eine Notenschrift und in üblicher Notation oder ein Sonagramm). Die klangliche Wiedergabe erfolgt durch den Upload einer Klangdatei und muss der grafischen Darstellung entsprechen.

Hologrammmarke

Eine Hologrammmarke gehört zu den neuen Markenformen des Markenrechts. Diese besteht aus Elementen mit holografischen Merkmalen.

Multimediamarke

Bei der Multimediamarke handelt es sich um eine neue Markenform. Diese besteht aus einer Kombination aus Ton und Bild. Die Multimediamarke muss jedenfalls Klangkomponenten mit einem Bild kombinieren.

Marke

Eine Marke ist ein eingetragenes Kennzeichenrecht, welches Waren- und Dienstleistungen schützt. Die Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Zu den häufigsten Marken gehören: Wortmarken Bildmarken Wortbildmarken Darüber hinaus gibt es auch noch viele weitere Markenformen, wie etwa körperliche Marken, Bewegungsmarken etc. Marken müssen nicht mehr grafisch...

Wort-Bild-Marke

 Die Wortbildmarke (auch Wort-Bild-Marke) ist eine Mischform zwischen einer Wortmarke und einer reinen Bildmarke. Sie enthält sowohl Abbildungen als auch Worte und Zeichenelemente. Zu beachten ist allerdings, dass die Wortbildmarke, genauso wie die Bildmarke, keinen Motivschutz begründet. Geschützt ist immer nur die konkrete Abbildung, wie sie im Markenregister ersichtlich ist. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte...

Bildmarke

 Eine Bildmarke besteht aus Grafiken, Bildelementen oder Abbildungen. Auch Fotos können als Bildmarke eingetragen werden. Damit eine Bildmarke eingetragen wird, muss sie unterscheidungskräftig bzw. darf die Abbildung nicht beschreibend sein. Bilder bzw. Bildelemente können parallel nach dem Urheberrecht Schutz genießen, und auch Designschutz ist neben dem Markenschutz denkbar. Quellen Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, www.schwarz-schoenherr.com

Impressum

Ein Impressum enthält die gesetzlich vorgeschriebene Angabe des presserechtlich Verantwortlichen für einen im eigenen Namen veröffentlichten Text-, Wort- oder Bildbeitrag. Es muss den Verlag, den Autor, den Herausgeber oder die Redaktion benennen. Oft werden auch zusätzliche Informationen wie Druckerei, Erscheinungsweise, Erscheinungsjahr und Erscheinungsort aufgeführt. Je nach Art der Publikation und konkreter Gesetzeslage müssen oder mussten auch zusätzliche Angaben enthalten sein, beispielsweise zur steuerlichen Situation des Herausgebers oder eine...

Gegendarstellung

Eine Gegendarstellung ist eine eigene Darstellung eines Sachverhalts, über den zuvor in einem Medium berichtet worden war, durch den Betroffenen selbst. Die Gegendarstellung ist damit ein Begriff des Presserechts. Wer von einem Bericht über seine Person oder Organisation betroffen ist, soll sich im selben Medium an vergleichbarer Stelle und in vergleichbarer Aufmachung kostenlos artikulieren beziehungsweise etwas richtigstellen dürfen. Das Recht zur...