Widerrufsrecht

Der Widerruf bezeichnet ein Gestaltungsrecht des Verbrauchers, nach dessen Ausübung der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Beim Widerruf handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz pacta sunt servanda, wonach Verträge von beiden Seiten erfüllt werden müssen. Anders als beispielsweise bei der Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung ermöglicht der Widerruf jedoch eine Lösung vom Vertrag ohne objektivierbaren...

Verbandsprozess

Grenzüberschreitende Verbraucherverträge in der EU

Allgemeine Informationen Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem beide Vertragsparteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich haben, ist grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden. Bei Rechtsgeschäften mit Auslandsbezug, also wenn z.B. eine der beiden Vertragsparteien keinen Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich hat, ist das nicht automatisch so. In diesem Fall kann eine Vereinbarung getroffen werden, welches Recht anwendbar ist (Rechtswahl). Gibt es keine solche Vereinbarung,...

Buchung von Flügen über Online-Portale – das ist zu beachten

Durch die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) besteht für Passagiere ein Schutz bei Flugunregelmäßigkeiten (wie z.B. Verspätung oder Annullierung), außerdem entsteht gegebenenfalls ein Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung. Information über Annullierung Wird ein Flug früh genug (mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit) annulliert und die Airline informiert nachweislich hierüber, entfällt laut Fluggastrechteverordnung der...

Flugverspätung: Diese Flugrechte gelten

MEIN ABFLUG VERZÖGERT SICH – HABE ICH ANSPRUCH AUF BETREUUNG? Ja und zwar bei Flügen bis zu 1.500 km bei zwei Stunden Abflugsverspätung oder mehr bei Flügen innerhalb der EU ab 1.500 km bei drei Stunden Abflugsverspätung oder mehr bei Flügen von 1.500 km bis zu 3.500 km (nicht innerhalb der EU) bei drei Stunden Abflugsverspätung oder mehr bei Flügen über 3.500 km (nicht innerhalb der EU) bei vier Stunden...

Verkehrskontrolle: Das sind die Rechte bei der Polizeikontrolle

Das dürfen Beamte immer kontrollieren Bei Verkehrskontrollen gibt es Dinge, die die Polizeibeamten immer kontrollieren dürfen. Dazu gehören: Die Lenkberechtigung des Autofahrers, der Zulassungsschein, das Mitführen eines Warndreiecks und Warnweste sowie die Überprüfung der Vignette auf ihre Gültigkeit. Genauso dürfen die Polizeibeamten einen Autofahrer immer am Weiterfahren hindern, wenn der Verdacht besteht, dass der Pkw...

Mediationsverfahren: Privatleben vs Geschäftswelt – das sind die Unterschiede

Mediationsverfahren unterscheiden sich im Privatleben und in der Geschäftswelt erheblich. Im Privatleben konzentriert sich Mediation oft auf emotionale und persönliche Aspekte, wie familiäre Streitigkeiten oder Nachbarschaftskonflikte. Hier spielt Empathie und die Wiederherstellung von Beziehungen eine große Rolle. In der Geschäftswelt hingegen steht die Lösung von strukturellen und sachlichen Konflikten im Vordergrund. Wirtschaftliche Interessen, rechtliche Rahmenbedingungen...

Geltungserhaltende Reduktion

Die geltungserhaltende Reduktion ist ein Begriff aus dem österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung von Verträgen und Klauseln. Sie beschreibt die juristische Technik, eine rechtlich unwirksame oder übermäßig weitreichende Bestimmung auf den zulässigen und rechtlich wirksamen Kern zu reduzieren, anstatt die gesamte Klausel oder Vereinbarung für ungültig zu erklären. Merkmale der geltungserhaltenden Reduktion...

Den richtigen Rechtsschutz in Österreich finden

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Benutzungsgebühren

Benutzungsgebühren sind Gebühren, die für die Nutzung öffentlicher oder privater Einrichtungen, Dienstleistungen oder Infrastruktur erhoben werden. Im österreichischen Recht spielen sie insbesondere im Verwaltungs- und Kommunalrecht eine Rolle und dienen der Deckung der Kosten, die durch den Betrieb oder die Bereitstellung einer Leistung entstehen. Merkmale von Benutzungsgebühren Entgeltlichkeit: Benutzungsgebühren sind Zahlungen, die direkt an die...

Herkunftslandprinzip

§ 20. ECG Herkunftslandprinzip 1 Im koordinierten Bereich § 3 Z 8 richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats. 2 Der freie Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat darf vorbehaltlich der §§ 21 bis 23 nicht auf Grund inländischer Rechtsvorschriften eingeschränkt werden,...

Maklergeschäft

Nach dem Maklergesetz ist Makler, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung Maklervertrag für einen Auftraggeber der nicht Unternehmer sein muss Geschäfte mit einem Dritten vermittelt ohne ständig damit betraut zu sein kein Dauerschuldverhältnis. Primär soll der Makler die Parteien also zusammenführen, sein Maklerlohn gebührt idR nur bei erfolgreicher Geschäftsvermittlung. Maklern kann aber auch eine Abschlussvollmacht...

PHG

Produkthaftung: PHG dient der Lückenschließung. Es geht um die Schäden, die an anderen Rechtsgütern durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen. Es entfaltet eine Schutzwirkung gegenüber dem Letztabnehmer. Produkthaftung= verschuldensunabhängige, zwingende Haftung des Herstellers gegenüber jedermann für die Gefährlichkeit seines Produktes. Ohne Fehler keine Haftung. Produkt= bewegliche, körperliche Sache (§4 PHG) – wobei gilt: Einmal Produkt =...

Pension

Es beziehen alle ehemaligen Arbeitnehmer Pensionisten eine Pension die allerdings nicht den gleichen Berechnungsgrundlagen, wie z. B. Durchrechnungszeiten, unterliegen. Beamte beziehen als Altersversorgung einen Ruhegenuss, keine Pension. Der Ruhegenuss wird von den ehemaligen Dienstbehörden geleistet. Eine Pensionsversicherung für Beamte gibt es in der österreichischen Sozialversicherung nicht. Dennoch leisten die Beamten einen Pensionsbeitrag, der in den...

Abmahnung

Eine Abmahnung (auch Abmahnschreiben) stammt aus dem deutschen Recht und ist in der Wirtschaft die formale Aufforderung, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. In Österreich spricht man von einer Unterlassungsaufforderung bzw. von einem Aufforderungsschreiben. Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, per Brief oder E-Mail an eine natürliche oder juristische Person, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Sie werden in allen Rechtsbereichen verwendet und normalerweise von einem...

AGB

Anwaltskosten

Kosten, die der Mandant dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit zu vergüten hat. Für andere Tätigkeiten (zB Rat, Auskunft, Gutachtentätigkeit) ist die Gebühr vom Anwalt nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Anlageberatung

Im österreichischen Recht versteht man unter „Anlageberatung“ gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) die Dienstleistung, die eine individuelle Beratung eines Anlegers hinsichtlich Investitionen in Finanzinstrumente umfasst. Die Anlageberatung ist ein Teil der Wertpapierdienstleistungen und unterliegt den Regelungen des WAG 2018. Wesentlich ist, dass die Beratung auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten ist und seine Anlageziele,...

Auktionsverfahren

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff „Auktionsverfahren“ insbesondere die gerichtliche Versteigerung von Sachen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung von Gläubigern dienen. Solche Zwangsversteigerungen werden unter anderem im Exekutionsverfahren geregelt, das im Exekutionsordnungsgesetz (EO) festgelegt ist. Gemäß den Bestimmungen der Exekutionsordnung kann eine Versteigerung von beweglichen Sachen (Fahrnisexekution) oder von unbeweglichen Sachen (Hypothekarexekution) durchgeführt...

Aufklärungspflicht

Im österreichischen Recht bezeichnet die „Aufklärungspflicht“ eine besondere Pflicht, die in verschiedenen rechtlichen Kontexten relevant sein kann. Grundsätzlich besteht die Aufklärungspflicht darin, dass eine Partei eine andere Partei über wesentliche Umstände informieren muss, die für deren Willensbildung entscheidend sind. Dies dient dem Schutz der Entscheidungsfreiheit und dem Schutz vor ungewollten Verpflichtungen. Im Vertragsrecht ist die...

Aufwandspenden

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff „Aufwandsspende“ nicht als solcher gesetzlich definiert, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Dennoch kann ein ähnliches Konzept im Rahmen des Steuerrechts gefunden werden, insbesondere in Bezug auf Spenden an bestimmte begünstigte Organisationen, die steuerlich absetzbar sind. In Österreich sind Spenden grundsätzlich gemäß § 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG)...

Ausbietungsgarantie

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Ausbietungsgarantie“ nicht in der Form, wie er im deutschen Recht verstanden wird. In Deutschland bezieht sich die Ausbietungsgarantie auf eine spezielle Vereinbarung im Rahmen von Versteigerungen. Da dieser Begriff im österreichischen Recht nicht verwendet wird, möchte ich stattdessen auf verwandte Regelungen im Bereich der Versteigerung und des Gewährleistungsrechts eingehen....

Ausgleichsanspruch

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Ausgleichsanspruch“ in unterschiedlichen Kontexten relevant, abhängig vom rechtlichen Bereich, in dem er angewendet wird. Im Allgemeinen kann er sich auf Ansprüche beziehen, die darauf abzielen, ein wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen Parteien herzustellen. Ein typischer Anwendungsfall ist der sogenannte „Ausgleichsanspruch“ im Handelsvertreterrecht. Der Ausgleichsanspruch im Handelsvertreterrecht ist im Handelsvertretergesetz (HVertrG) geregelt....

Auskunftsklage

Die Auskunftsklage ist die auf Auskunft gerichtete Klage. Literatur Gürtler, F., Der praktische Fall – Zivilrechtsklau- sur: Die Auskunftsklagen, JuS 1994, 691

Ausgleichsaufgabe

Im österreichischen Recht gibt es keine feststehende Definition für den Begriff „Ausgleichsaufgabe“, der im juristischen Kontext explizit verwendet wird. Es könnte jedoch nahelegen, dass es sich um Aufgaben handelt, die zum Ausgleich von Interessen oder Rechten zwischen verschiedenen Parteien dienen, beispielsweise im Vertragsrecht oder im Bereich des Schadenersatzrechts. Im Bereich des österreichischen Erbrechts etwa könnte...

Auskunftei

(= Detektei), gewerbliche Auskunftserteilung über persönliche Angelegenheiten od. Vermögensverhältnisse.

Ausschlussfrist

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ausschlussfrist“ eine Frist, innerhalb derer ein Recht geltend gemacht oder eine Handlung gesetzt werden muss, damit das Recht nicht erlischt. Ausschlussfristen sind zwingende Zeitvorgaben, bei deren Versäumung der Anspruch oder das Recht untergeht. Im Gegensatz zu Verjährungsfristen, die nur die Einrede der Verjährung ermöglichen, führt der Ablauf einer Ausschlussfrist...

Bauspargeschäft

Das Bauspargeschäft in Österreich ist ein wichtiger Teil des Finanzmarktes und des Wohnungseigentumsregulierungsrahmens. Es ist im Wesentlichen durch das Bausparkassengesetz geregelt. Ein Bausparvertrag ist ein Sparvertrag, bei dem der Sparer (Bausparer) regelmäßige Einzahlungen tätigt, die auf ein spezifisches Ziel wie den Erwerb, den Bau oder die Renovierung von Immobilien ausgerichtet sind. Im Detail bedeutet dies,...

Bauherrenmodell

Das Bauherrenmodell im österreichischen Recht ist eine spezielle Form der Immobilieninvestition und Projektentwicklung, die vor allem auf attraktive steuerliche Rahmenbedingungen abzielt. Im Kern besteht das Bauherrenmodell darin, dass ein oder mehrere Investoren (die Bauherren) eine Wohnung oder eine Immobilie nicht nur erwerben, sondern diese meist auch sanieren oder neu errichten lassen. Diese Investition wird häufig...

Bausparkasse

Im österreichischen Recht ist eine Bausparkasse ein spezielles Finanzinstitut, das im Wesentlichen zwei Hauptfunktionen erfüllt: das Ansammeln von Ersparnissen und die Vergabe von Bauspardarlehen. Diese Institute werden durch das Bausparkassengesetz (BSpG) geregelt, das die genauen Rahmenbedingungen für das Bausparen und die Tätigkeit von Bausparkassen in Österreich festlegt. Ein Bausparvertrag besteht aus der Ansparphase und der...

Bauträger

Bauträger ist die ein Bauvorhaben im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung durchführende Person. Literatur Mareks, P, Makler- und Bauträgerverordnung, 7. A. 2003; Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4. A. 2002 Ullmann, E., Der Bauträgervertrag, NJW 2002, 1073 Meindl, M. u.a., Bauträgermodell, 2006

Bankauskunft

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bankauskunft“ auf die Informationen, die eine Bank über einen Kunden an Dritte weitergibt. Diese Praxis wird durch das Bankwesengesetz (BWG) und das Datenschutzgesetz geregelt. Gemäß § 38 BWG unterliegen Banken dem Bankgeheimnis, das grundsätzlich die Offenlegung von Informationen über Kunden und deren Bankverbindungen an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung...

Bankkonto

Bankkonto ist der Teil der Buchführung einer Bank, welcher der wertmäßigen Erfassung der Geschäftsvorfälle zwischen Bank und Kontoinhaber dient. Ein aktives Konto stellt eine Forderung des Bankkunden gegen die Bank dar, ein passives Konto eine Forderung der Bank gegen den Kontoinhaber. Grundlage des Bankkontos ist regelmäßig ein Bankvertrag. Literatur Look, F. van/Hüffer, U., Rechtsfragen zum...

Barzahlung

Zahlung durch Übereignung von Geldstücken und -scheinen, i.d.R. in inländischer Währung. Bargeldlose Zahlungsarten (zB durch Scheck oder Wechsel) müssen besonders vereinbart oder gestattet sein. Literatur Köbler, G., Schuldrecht, 2. A. 1995

Bauträgervertrag

Ein Bauträgervertrag im österreichischen Recht ist ein spezieller Vertrag zwischen einem Bauträger und einem Käufer, durch den der Bauträger verpflichtet wird, ein Bauwerk zu errichten und dem Käufer das Eigentum daran zu verschaffen. Dieser Vertrag ist besonders im Bauträgervertragsgesetz (BTVG) geregelt, das spezifische Schutzbestimmungen für Käufer in Bauprojekten enthält. Ein solcher Vertrag umfasst üblicherweise nicht...

Beratung

Im österreichischen Recht verweist der Begriff „Beratung“ auf verschiedene Kontexte, je nach spezifischem Rechtsbereich, in dem er angewendet wird. Hier sind einige wichtige Aspekte und gesetzliche Grundlagen: 1. **Unternehmensrechtliche Beratung**: Im Unternehmensrecht spielen Beratungsdienstleistungen eine wesentliche Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung, Umstrukturierung und Liquidation von Unternehmen. Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) bezieht sich auf Aspekte,...

Bestätigungsschreiben

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Bestätigungsschreiben“ nicht explizit normiert oder definiert, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Im österreichischen Vertragsrecht kann jedoch ein Bestätigungsschreiben als eine Art schriftliche Festhaltung einer mündlich geschlossenen Vereinbarung oder einer Verhandlung angesehen werden. Dieses Schreiben dient dazu, den Inhalt von Vertragsgesprächen zusammenzufassen und zu dokumentieren, um Klarheit über...

Bestellschein

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Bestellschein“ nicht als rechtlich definierter Terminus festgeschrieben, wie es möglicherweise durch spezifische Regelungen in anderen Ländern der Fall sein könnte. Dennoch wird der Begriff in der Praxis verwendet und kann im Kontext des österreichischen Rechts als eine schriftliche Dokumentation verstanden werden, die eine Bestellung oder einen Kaufvertrag zwischen einem...

Binnenhandel

Binnenhandel nennt man den Teil des Handels, der sich im Gegensatz zum Außenhandel innerhalb der Zollgrenze eines Landes vollzieht. Siehe auch Handel.

Beurteilung

Beurteilung ist die auf einen Maßstab bezogene urteilsmäßige Bewertung. Beamte sind regelmäßig und aus besonderem Anlass einer dienstlichen B. zu unterziehen. Sie soll sich auf Veranlagung, Charakter, Bildungsstand, Arbeitsleistung, soziales Verhalten und Belastbarkeit beziehen und mit einem Gesamturteil (meist notenähnlich) schließen. Literatur Schnellenbach, //., Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter (Lbl.), 3. A....

Anwaltsvergleich

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Anwaltsvergleich“ als solcher nicht explizit normiert, jedoch ist das zugrunde liegende Konzept mit anderen Begrifflichkeiten vergleichbar. Ein Vergleich im österreichischen Recht allgemein ist ein Rechtsgeschäft, bei dem die Parteien einen bestehenden oder möglichen künftigen Streit einvernehmlich beilegen (§ 1380 ABGB). Ein Vergleich kann außergerichtlich oder gerichtlich erfolgen. Ein außergerichtlicher...

Bargeldoser Zahlungsverkehr

Der Begriff „bargeldloser Zahlungsverkehr“ bezieht sich auf Transaktionen, bei denen das physische Bargeld durch andere Zahlungsmethoden ersetzt wird. Im österreichischen Recht wird dies vor allem im Zusammenhang mit Überweisungen, Lastschriften, Zahlungskarten (wie Debit- oder Kreditkarten) und anderen elektronischen Zahlungsmitteln diskutiert. Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil des modernen Wirtschaftssystems und wird durch verschiedene gesetzliche...

Außergerlichtliche Konfliktlösung

Außergerichtliche Konfliktlösung im österreichischen Recht bezieht sich auf Verfahren und Methoden, die darauf abzielen, Streitigkeiten zwischen Parteien ohne Einschaltung der ordentlichen Gerichte zu lösen. Diese Methoden sind oft schneller, kostengünstiger und können weniger konfrontativ sein als Gerichtsprozesse. Sie bieten die Möglichkeit, in einem vertraulichen Rahmen innovative und flexible Lösungen zu erarbeiten, die beiderseitige Interessen berücksichtigen....

Berechtigungsanfrage

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Berechtigungsanfrage“ nicht als eigenständiger juristischer Begriff etabliert. Häufig ist jedoch in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten von der Ermittlung oder Einholung von Berechtigungen die Rede, insbesondere im Verwaltungsrecht und Datenschutzrecht. Im Verwaltungsverfahren könnte eine Anfrage im Zusammenhang mit Berechtigungen etwa im Kontext von Anträgen auf Genehmigungen oder Lizenzen verstanden werden, die...

Distanzgeschäft

Von einem Distanzgeschäft/Versendungskauf spricht man, wenn bei einem Kauf Verkäufer und Käufer an verschiedenen Orten wohnen und die Kaufsache versandt wird.

Forderungsabwehr

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Forderungsabwehr“ auf die Maßnahmen, die ein Schuldner ergreift, um sich gegen unberechtigte oder überhöhte Forderungen eines Gläubigers zu verteidigen. Diese Abwehr kann sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich erfolgen. 1. **Außergerichtliche Forderungsabwehr**: Hier kann der Schuldner direkt mit dem Gläubiger verhandeln, um eine unberechtigte Forderung abzuwehren oder sie zu...

Forum shopping

„Forum shopping“ ist ein Begriff, der in der österreichischen Rechtsordnung nicht in derselben Weise offiziell verankert ist wie möglicherweise in anderen Rechtsordnungen. Im Allgemeinen bezieht sich Forum shopping auf das taktische Vorgehen von Parteien, bei dem diese versuchen, ihren Fall in die Gerichtsbarkeit zu bringen, die ihnen am günstigsten erscheint. Dies geschieht unter Berücksichtigung der...

Freizeichnungsklausel

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Freizeichnungsklausel“ keine besondere gesetzliche Definition oder explizite Regelung wie in anderen Rechtssystemen, aber er kann dennoch im Rahmen von Verträgen eine Rolle spielen. Im Wesentlichen handelt es sich bei einer Freizeichnungsklausel um eine vertragliche Bestimmung, die die Haftung einer Partei ganz oder teilweise ausschließt oder begrenzt. Solche Klauseln finden...

Gesetzlicher Vertreter

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „gesetzlicher Vertreter“ auf Personen, die befugt sind, im Namen einer anderen Person rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen. Dies betrifft vor allem die Vertretung von minderjährigen Kindern oder Personen, die aus anderen Gründen geschäftsunfähig sind. Die gesetzlichen Vertreter sind vor allem die Eltern eines minderjährigen Kindes oder ein gerichtlich bestellter Vormund....

Inkassovollmacht

Die Inkassovollmacht im österreichischen Recht stellt eine rechtliche Ermächtigung dar, die eine Person (der Vollmachtgeber) an eine andere Person oder Institution (den Bevollmächtigten) erteilt, um Forderungen in ihrem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung umfasst unter anderem die Befugnis, Zahlungen entgegenzunehmen und Maßnahmen zur Forderungseintreibung durchzuführen. Nach den allgemeinen Bestimmungen des österreichischen Zivilrechts handelt es sich bei...

Produkthaftungsgesetz

Produkthaftung wird durch das Bundesgesetz vom 21. Januar 1988 über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt Produkthaftungsgesetz geregelt. Es bestand zwar 1988 mangels Mitgliedschaft in der EU keine Verpflichtung zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom 25. Juli 1985 „zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ EG 85/374, dennoch orientierte...

Mediation

Mediation lateinisch „Vermittlung“ ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien – teilweise auch Medianten oder Medianden genannt – wollen durch Unterstützung einer dritten „allparteilichen“ Person dem Mediator zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist...

Herstellergarantie

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Herstellergarantie“ nicht spezifisch gesetzlich geregelt, jedoch ist sie im Verbraucherrecht von Bedeutung. Eine Herstellergarantie ist eine freiwillige Zusage des Herstellers an den Endverbraucher, bestimmte Mängel innerhalb eines festgelegten Zeitraums und unter bestimmten Bedingungen kostenlos zu beheben, häufig in Form von Reparatur oder Austausch des Produkts. Rechtsgrundlage für Gewährleistungsfragen ist...

Gewährleistungsrechte

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Gewährleistungsrechte“ auf die gesetzlich verankerten Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer bei Mängeln einer gekauften Ware oder einer sonstigen Leistung. Diese Rechte sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert, insbesondere in den §§ 922 bis 933b ABGB. Gemäß § 922 ABGB muss der Verkäufer dem Käufer eine mangelfreie...

Gewinnabschöpfung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Gewinnabschöpfung“ nicht in derselben Weise spezifisch verwendet wie im deutschen Recht. Allerdings gibt es im österreichischen Wettbewerbsrecht Regelungen, die in gewisser Weise vergleichbare Ziele verfolgen, indem sie verhindern, dass rechtswidrig erzielte wirtschaftliche Vorteile erhalten bleiben. Eine relevante Grundlage findet sich im Kartellgesetz (KartG), insbesondere in Bezug auf die Sanktionen,...

Kauf

Leistungsstörung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Leistungsstörung“ auf Probleme bei der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen. Die Leistungsstörungen umfassen verschiedene Bereiche, darunter die Verzugshaftung (§ 918 ABGB) und die Unmöglichkeit (§ 920 ABGB), sowie die Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB) und das Schadenersatzrecht (§ 1295 ABGB). 1. **Verzug:** Ein Schuldner gerät in Verzug, wenn er...

Lauterkeitsrecht

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Lauterkeitsrecht“ nicht explizit als solcher verankert, dennoch wird im österreichischen Recht unter dem Lauterkeitsrecht allgemein das Recht gegen unlauteren Wettbewerb verstanden. Es handelt sich um den rechtlichen Rahmen, der zur Sicherstellung eines fairen und lauteren Wettbewerbs zwischen Unternehmen dient und soll verhindern, dass durch unfaire Geschäftspraktiken Wettbewerbsvorteile erlangt werden....

Kreditkarte

Im österreichischen Recht ist eine Kreditkarte ein Zahlungsmittel, das es dem Karteninhaber ermöglicht, Leistungen in Anspruch zu nehmen, deren Bezahlung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Diese Funktion unterscheidet die Kreditkarte von anderen Zahlungsmitteln, wie Debitkarten, die eine sofortige Kontobelastung auslösen. Kreditkarten werden von Banken oder Finanzinstituten ausgegeben, die dem Karteninhaber einen Kreditrahmen einräumen. Dieser Kreditrahmen...

Kraftfahrzeugbrief

Im österreichischen Recht spricht man nicht von einem „Kraftfahrzeugbrief“. Dieser Begriff ist in Deutschland gebräuchlich, wo er als „Fahrzeugbrief“ bekannt ist und die Zulassungsbescheinigung Teil II bezeichnet. Da Österreich und Deutschland unterschiedliche Bezeichnungen und Systeme verwenden, möchte ich den entsprechenden österreichischen Kontext erklären. In Österreich gibt es das sogenannte „Typenschein“ und die „Zulassungsbescheinigung“. **Typenschein:** Der...

Makler

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Makler“ im Maklergesetz (MaklerG) geregelt. Ein Makler ist eine Person, die für eine andere Person, den sogenannten Auftraggeber, Geschäfte oder Vertragsabschlüsse vermittelt. Das Maklergesetz erfasst dabei unterschiedliche Arten von Maklern, wobei der häufigste Typus der Immobilienmakler ist, der im Rahmen eines Maklervertrages tätig wird. Grundlage für die Tätigkeit eines...

Querulatorisch

Leasing

Leasing ist im österreichischen Recht eine besondere Form der Gebrauchsüberlassung von Sachen, bei der im Wesentlichen zwischen Finanzierungsleasing und Operating-Leasing unterschieden wird. Es handelt sich dabei um ein vertragliches Dreiecksverhältnis zwischen dem Leasinggeber, dem Leasingnehmer und gegebenenfalls einem Hersteller oder Lieferanten der Leasingobjekte. Beim Finanzierungsleasing steht der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Der Leasinggeber erwirbt das...

Nachweisverzicht

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Nachweisverzicht“ nicht explizit als juristischer Fachbegriff definiert und wird nicht in den Gesetzen verwendet. Es bezieht sich normalerweise auf den Verzicht, einen Beweis oder Nachweis für eine bestimmte Tatsache oder ein Ereignis im rechtlichen Kontext zu erbringen. Dies könnte in verschiedenen rechtlichen Bereichen zur Anwendung kommen, beispielsweise im Vertragsrecht,...

Produkthaftung

Im österreichischen Recht ist die Produkthaftung durch das Produkthaftungsgesetz (PHG) geregelt. Es handelt sich dabei um die Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden. Das Produkthaftungsgesetz trat 1988 in Kraft und setzt die entsprechende EU-Richtlinie um, um einen einheitlichen Standard innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Laut § 1 PHG haftet der Hersteller...

Ordentliche Kündigung

Im österreichischen Arbeitsrecht bezeichnet der Begriff „ordentliche Kündigung“ die reguläre Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen der Vertragspartner unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Dieses Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgeübt werden. Gemäß den Bestimmungen im Angestelltengesetz (AngG) sowie im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sind...

Ombudsmann

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ombudsmann“ insbesondere auf zwei Institutionen: den Volksanwalt und die Patientenanwaltschaft. 1. **Volksanwaltschaft**: Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrollinstanz, die sich mit Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung befasst. Sie überprüft die Einhaltung der Menschenrechte durch Behörden und kann Missstände aufzeigen, jedoch keine bindenden Entscheidungen treffen. Die...

Preisbindung

Preisbindung ist im österreichischen Recht vor allem im Zusammenhang mit Büchern relevant. Die Buchpreisbindung in Österreich ist im Buchpreisbindungsgesetz geregelt. Laut diesem Gesetz, das 2000 eingeführt wurde, wird vorgegeben, dass Verlage oder Importeure für jedes Buch einen festen Ladenpreis festlegen müssen, der im gesamten Handel gilt. Dies ist im Interesse der kulturellen Vielfalt und des...

Ratenzahlung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ratenzahlung“ auf die Vereinbarung, eine Geldschuld in mehreren Teilbeträgen, also Raten, zu begleichen. Diese Vertragsform ermöglicht es dem Schuldner, die gesamte Schuldsumme in vorab festgelegten regelmäßigen Abständen zu bezahlen, anstatt die gesamte Summe auf einmal zu leisten. Die Ratenzahlung ist vor allem im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen relevant. Das...

Rechtsanwalt

Ein Rechtsanwalt im österreichischen Recht ist ein Jurist, der befugt und qualifiziert ist, Parteien vor Gericht zu vertreten und sie in allen rechtlichen Angelegenheiten zu beraten. Die gesetzliche Grundlage für die Ausübung dieses Berufs findet sich im österreichischen Rechtsanwaltsgesetz (RAG). Laut § 1 RAG ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts ein freier Beruf, und § 8...

Prozesskostenhilfeantrag

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozesskostenhilfeantrag“ auf den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe. Die Verfahrenshilfe ist ein rechtliches Instrument, das natürlichen Personen, die nicht in der Lage sind, die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen, finanzielle Unterstützung gewährt. Ziel ist es, den Zugang zum Recht unabhängig von der finanziellen Situation der Beteiligten zu gewährleisten,...

Remittent

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Remittent“ primär im Zusammenhang mit dem Wechselrecht relevant, welches im Wechselgesetz (WG) geregelt ist. Der Remittent ist die Person, an die der Wechsel ursprünglich ausgestellt oder indossiert wird. Vereinfacht gesagt, handelt es sich dabei um den ersten Berechtigten, der den Wechsel zur Zahlung vorlegt. Das Wechselgesetz liefert die rechtliche...

Reiserücktrittskostenversicherung

Die Reiserücktrittskostenversicherung im österreichischen Recht ist eine spezielle Form der Reiseversicherung, die dazu dient, zumindest einen Teil der Kosten abzudecken, die entstehen, wenn eine gebuchte Reise aus bestimmten, meist unvorhersehbaren Gründen nicht angetreten werden kann. Zu den typischen Gründen, die einen Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittskostenversicherung begründen können, zählen unter anderem Krankheit, Unfall oder...

Restschuldversicherung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Restschuldversicherung“ auf eine spezielle Form der Versicherung, die zur Absicherung von Krediten dient. Obwohl der Begriff selbst oft in Deutschland verwendet wird, existiert eine vergleichbare Versicherung auch in Österreich unter ähnlichen Bedingungen. Die Restschuldversicherung ist eine Art der Kreditversicherung, die darauf abzielt, die verbleibenden Schulden eines Kreditnehmers im...

Rückrufaktion

Rückrufaktion bezeichnet im österreichischen Recht die Maßnahme eines Herstellers, Importeurs oder Händlers, ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt wegen Sicherheits- oder Qualitätsmängeln systematisch aus dem Markt oder von Verbrauchern zurückzuholen. Sie dient dem Schutz von Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und basiert auf gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und der Produktsicherheitsverordnung...

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Im österreichischen Recht ist der Begriff der „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ in dieser Form nicht gebräuchlich, wobei ähnliche Konzepte dennoch existieren. In Österreich wäre der vergleichbare rechtliche Mechanismus die „Unterlassungsklage“ und damit verbundene Maßnahmen, die vor allem im Wettbewerbsrecht und im Rahmen von Immaterialgüterrecht eine Rolle spielen. Nach österreichischem Recht können etwa nach § 381 der Zivilprozessordnung...

Selbstbehalt

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Selbstbehalt“ in erster Linie den Betrag, den ein Versicherter im Schadensfall selbst zu tragen hat, bevor die Versicherung Leistungen erbringt. Dieser Begriff findet insbesondere im Bereich der privaten Krankenversicherung, der Kfz-Versicherung und anderen Sachversicherungen Anwendung. Ein konkretes Beispiel ist die Krankenversicherung, wo der Selbstbehalt jener Betrag ist, den der...

Produktzugabe

Bei einer Produktzugabe handelt es sich um das Gewähren, Anbieten oder Ankündigen einer Ware oder gewerblichen Leistung, für die kein Entgelt oder nur ein geringfügiges Entgelt offenbar zum Schein verlangt wird, neben einer anderen Ware oder gewerblichen Leistung. Eine Zugabe liegt auch vor, wenn zur Verschleierung der Zugabe eine Ware oder Leistung mit einer anderen...

Mangel

Der Mangel ist ein zentraler Begriff im Recht der Leistungsstörungen bei verschiedenen Vertragstypen, insbesondere im Kaufrecht, Mietrecht und Werkvertragsrecht. Ist jedes Abweichen vom vertraglich Geschuldeten § 922 ABGB. Zentrale Frage: „was wurde vereinbart?“ Man muss auf Vertragsinhalt abstellen. Inhalt des Vertrages sind: eigens bedungene Eigenschaften gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften Sach- und Rechtsmängel In der Rechtswissenschaft unterscheidet...

Gebührenvereinbarung

Eine Gebührenvereinbarung ist die vertragliche Vereinbarung des Entgelts für eine (frei-)berufliche Tätigkeit, bei welcher die Vergütung des Berufsträgers an sich durch das Gesetz festgelegt ist. Durch den Abschluss der Gebührenvereinbarung setzen die Parteien die vertraglich festgelegte Vergütung an die Stelle der gesetzlichen Gebühren. Allerdings ist im deutschen Berufsrecht der Abschluss einer Gebührenvereinbarung nicht unbegrenzt zulässig: Je...

Zugaben

Honorarvereinbarung – Was Sie über das Honorar beim Anwalt wissen müssen

Von einer Honorarvereinbarung (in Deutschland Vergütungsvereinbarung bezeichnet) spricht man, wenn der Anwalt mit seinem Mandanten eine Vereinbarung trifft, die alle Gebühren und Auslagen umfasst. D.h. der vereinbarte Preis deckt alle Kosten einschließlich Mehrwertsteuer ab. Es gilt der Grundsatz der freien Honorarvereinbarung. Der Rechtsanwalt kann seine Leistungen in Form eines Pauschalhonorars oder Zeithonorars in Rechnung stellen....

Versteckter Mangel

Versteckte Mängel können auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht entdeckt werden. Sie könnten nur durch z. B. Zerlegen einer Maschine oder ähnliches sichtbar werden.

Vorfälligkeitszinsen

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vorfälligkeitszinsen“ in der spezifischen Form, wie er in Deutschland verwendet wird, nicht angewendet. Stattdessen sprechen wir in Österreich von der „Vorfälligkeitsentschädigung“ oder „Vorfälligkeitsentschädigungskosten“, wenn es um vorzeitige Rückzahlungen oder Beendigungen von Kreditverträgen geht, insbesondere bei Hypothekarkrediten oder Baufinanzierungen. In Österreich ist die vorzeitige Rückzahlung eines Kredites gesetzlich im Verbraucherkreditgesetz...

Vorausdarlehen

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Vorausdarlehen“ nicht explizit als rechtliches Institut oder Begriff behandelt, wie dies in anderen Rechtsordnungen möglicherweise der Fall ist. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Notwendigkeit, das Konzept im Kontext der allgemeinen Regelungen zum Darlehensrecht im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu verorten. Das Darlehen wird...

Ticket (Luftfahrt)

Ticket, auch Flugschein genannt, wird im Luftverkehr als Beförderungsdokument vgl. Fahrkarte ausgestellt und dient über die Belegfunktion hinauszu Kontrollzwecken, ob der auf dem Ticket ausgewiesene Flugpassagier einen gültigen Anspruch auf den darin genannten Transport Flugreise, Rundflug in einem Luftfahrzeug im gewerblichen Luftverkehr besitzt. Mit Erhalt der zum Einstieg in das für den gebuchten Flug bereit...

Flugticket

Leibrentenvertrag

Rücktritt

Der Rücktritt führt zu einer Rückabwicklung des Vertrages, sodass empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen; Argumentum a maiori ad minus|erst recht erlöschen bisher noch nicht Erfüllung|erfüllte Anspruch Ansprüche rechtsvernichtende Einwendung. Ein Rücktritt ist nur ausnahmsweise möglich; grundsätzlich sind Verträge wie vereinbart zu erfüllen pacta sunt servanda. Durch den Rücktritt wird der Vertragex nunc in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis...

Rückabwicklung

Der Vertrag wird rückwirkend (schuldrechtlich ex tunc, sachenrechtlich ex nunc) aufgehoben. Die empfangenen Leistungen sind wechselseitig zurückzustellen – entweder als Bereicherungsanspruch mittels condictio causa finita (§1435) – obligatorisch oder Ersatz des Nichterfüllungsschadens bei Verschulden – das positive Vertragsinteresse. Das Recht auf Schadenersatz kann mit dem Differenzanspruch geltend gemacht werden. Eine konkrete oder abstrakte Berechnung ist...

Verbraucherinsolvenzverfahren

Ungültigkeit des Valutaverhältnisses

Fehlt nur das die Leistung rechtfertigende Verhältnis zwischen A und C Ungültigkeit des Valutaverhältnisses, so hat die Rückabwicklung zwischen den daran beteiligten Personen zu erfolgen, weil A seine vermeintliche Verpflichtung durch B erfüllt hat und C die Leistung im Hinblick auf diese Beziehung in Empfang genommen hat. Der Anweisende A hat also die Leistungskondiktion gegen...

FAGG

Teilnutzungsverträge

Versicherungsvertragsrecht

Timesharing-Vertrag

Timesharingvertrag

Timesharing Vertrag

Pauschale

Eine Pauschale ist ein Geldbetrag, durch den eine Leistung, die sich aus verschiedenen Einzelposten zusammensetzt, ohne Spezifizierung nach ihrem Durchschnittswert abgegolten wird. Im Steuerwesen dient eine Pauschale in der Regel der Steuervereinfachung: Der Nachweis steuerlich abzugsfähiger Aufwendungen wird durch den Ansatz einer Pauschale erübrigt (z. B. der Nachweis von Fahrtkosten durch die Entfernungspauschale), dem Steuerpflichtigen bleibt die Sammlung und der Finanzverwaltung...

Rechtsschutz

Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw. sein Recht geltend zu machen. Zudem wird umgangssprachlich – zumindest in Juristenkreisen – damit auch die Sparte der Rechtsschutzversicherung innerhalb der Versicherungswirtschaft bzw. des Versicherungsrechts bezeichnet. Beschränkungen Grundsätzlich ist die Gewährleistung des Rechtsschutzes ein Grundrecht, das...

Contra proferentem

Auslegungsregel, nach der im Vertragsrecht Klauseln bei Ungenauigkeit zulasten des Vertragsgestalters auszulegen sind.

In dubio contra stipulatorem

„Im Zweifel gegen den Gläubiger“: Unklarheitsregel bei der Auslegung von Verträgen insbesondere von AGB. Bei mehrdeutiger Bestimmung in einem Vertrag wird die für den Verfasser ungünstigere angenommen. Grund hierfür ist, dass er bereits das Vorrecht hatte, den Vertrag auszuformulieren.

Pro bono (publico)

Der Begriff bedeutet meist kostenlose Beratung und Vertretung und wird in der Regel in der Zusammensetzung „Pro-bono-Anwalt“ oder „Pro-bono-Mandat“ verwendet. Bei der Geltung des Rechts ist jedoch zu beachten, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres auf alle Gebühren verzichten darf. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_bono 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen...

Caveat emptor

Caveat emptor (lat. möge der Käufer sich in Acht nehmen) ist ein Rechtsgrundsatz, wonach beim Kaufvertrag der Käufer das Risiko dafür trägt, dass der Kaufgegenstand frei von offenen Sach- und Rechtsmängeln ist. Konnte sie der Käufer erkennen, ist eine Mängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen. Allgemeines Das Kaufvertragsrecht muss weltweit für eine Risikoverteilung zwischen Käufer und Verkäufer sorgen. Im römischen Recht hatte der Käufer bei offensichtlichen Mängeln...

UN-Kaufrecht

UN- Kaufrecht ist materielles Einheitsrecht und kein Kollisionsrecht welches zur Anwendung kommt bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträge über Waren zwischen zwei Personen die ihre Niederlassungen in unterschiedlichen Vertragsstaaten haben. Waren sind bewegliche körperliche Sachen, ob auch Software erfasst ist, ist strittig. Es handelt sich um dispositives Recht, kann also abbedungen werden. Vorteil bei solchem Einheitsrecht ist...

KWEG

Rechtsanwaltstarif

Der Rechtsanwaltstarif ist jener Betrag, der für diverse Prozesshandlungen wie etwa das Verfassen eines Schriftsatzes zusteht. Grundsätzlich verinbaren Anwälte trotzdem andere Honorare, relevant ist der Tarif jedoch bei einem Kostenersatz im Falle des Gewinnens eines Zivilprozesses der anderen Partei. Siehe auch Verbot der Quota Litis

Prozessfinanzierung

Die Prozessfinanzierung auch: “Prozesskostenfinanzierung“ ist eine juristische Finanzdienstleistung. Der Prozessfinanzierer übernimmt die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfolgung privater oder gewerblicher Ansprüche. Sollte der Ausgang eines Zivilprozesses ungewiss sein oder der Streitwert sehr hoch, benötigen manche Leite das Prozessrisiko. Im Falle eines positiven Prozessausganges lassen sich die Prozessfinanzierer einen Anteil der Streitsumme versprechen. Siehe...

Venditio spei

„Venditio spei“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Hoffnungsverkauf“. Damit ist ein Kaufvertrag über eine zukünftig entstehende Sache mit der damit verbundenen Chance auf Gewinn gemeint. Der Käufer muss den Kaufpreis auch dann entrichten, wenn sich die Hoffnung auf den Gewinn nicht erfüllt, es sei denn es ist anderes vertraglich vereinbart.

Verbraucherschutz

Mit Verbraucherschutz werden Bestrebungen zum Schutz des Endkunden vor Gefahren bezeichnet die aus dem oder bei dem Erwerb von Gütern entstehen können. In diesem Artikel erhalten Sie Informationen zu Verbraucherschutz, Gewährleistung, Garantie und grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen in der EU etc. Gewährleistung und Verbraucherschutz Allgemeine Informationen Die Gewährleistung ist die gesetzlich vorgesehene Haftung der Übergeberin/des Übergebers (der Verkäuferin/des Verkäufers bzw. der Werkunternehmerin/des...

Flugverspätung: Antrag stellen | Geld zurück von den Airlines | Schritt für Schritt

  Nimmt eine Fluglinie Beschwerden nur noch online an, können Sie die einzelnen Textbausteine kopieren und in das Online-Beschwerdeformular einfügen. Senden Sie Ihre Beschwerde per Post an die Fluglinie, empfehlen wir den Brief jedenfalls als Einschreiben zu versenden, da Sie nur so beweisen können, dass der Brief dem Unternehmer tatsächlich zugestellt wurde. Erhalten Sie innerhalb...

Rücktrittsrecht bei Online-Bestellungen

Allgemeines zum Rücktrittsrecht Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich. Verbraucherinnen/Verbraucher aus Österreich können von einem im Fernabsatz mit einer Unternehmerin/einem Unternehmer geschlossenen Vertrag – d.h. auch bei Online-Shops – innerhalb einer bestimmten Frist zurücktreten. Als Unternehmer/Unternehmerinnen (nach dem zur Anwendung kommenden Konsumentenschutzgesetz) gelten z.B. auch Vereine oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ( z.B. Bund, Länder, Gemeinden, gesetzliche Berufsvertretungen). Um einen...

Verbrauchervertrag

Mit einem Verbrauchervertrag wird einen Vertrag bezeichnet zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, ABl L 304/64 vom 22.11.2011) brachte entscheidende Änderungen für Unternehmen mit Geschäftskontakt zu Verbrauchern. Diese Umsetzung erfolgte mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG), das Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) beinhaltet, aber insbesondere auch ein neues Gesetz, das Fern– und Auswärtsgeschäfte-Gesetz...