Indikatives Angebot

Mit indikativem Angebot wird (insbesondere im Vergaberecht und bei Unternehmenskäufen mit einem Bieterverfahren) ein unverbindliches erstes Angebot bezeichnet, das Bewerber in der sog. Dialogphase eines Vergabeverfahrens abgeben. Auf Basis dieser Angebote und den Bedürfnissen der vergebenden Stelle erarbeitet die vergebende Stelle dann mit den jeweiligen Bewerbern die Voraussetzungen für ein verbindliches Angebot aus. Bis zur...

Rahmenvertrag

Ein Rahmenvertrag wird zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen und beinhaltet Regelungen, die für alle Einzelverträge gültig sind, welche zukünftig abgeschlossen werden könnten. Der Rahmenvertrag regelt also die grundsätzliche Zusammenarbeit, beinhaltet aber keine detaillierten Vereinbarungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Vadium

Vadium (von lat. vadimonium = durch eine Kaution gesicherte Erklärung, vor Gericht zu erscheinen) ist ein Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht und bezeichnet eine vor der Zwangsversteigerung von Liegenschaften von den Bietern zu leistende Sicherheit, im Allgemeinen mindestens 10 % des Schätzwertes. Als Sicherheitsleistung kommen nur Sparurkunden (Sparbücher) in Betracht. Sie sind vor Erteilung des Zuschlags bei Gericht zu...

Billigstbieterprinzip

Angebotsfrist

Die Angebotsfrist im Vergaberecht bestimmt den Zeitraum zwischen der Ausschreibung und dem spätest möglichen Termin für die Abgabe der Angebote. Dabei ist die Dauer der Frist – je nach Verfahrensart – unterschiedlich. Die Angebotsfrist ist eine materielle Frist, was bedeutet, dass die Tage des Postenlaufes einzuberechnen sind und Angebote bzw. Schriftstücke vor Ablauf der Frist...

Abschluss des Verfahrens

Der Abschluss des Verfahrens ist das offizielles Ende des Vergabeverfahrens, verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Ausgegliederte Unternehmen

Ein Teil der staatlichen Leistungserstellung wird auf private Rechtsträger übertragen. Beispiele für Ausgliederungen sind die Universitäten, das Arbeitsmarktservice (AMS), die Museen, die Statistik Austria oder die Buchhaltungsagentur. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Ausgeschriebenes Portfolio

Das ausgeschriebene Portfolio beinhaltet angebotene Leistungen der BBG, welche durch Rahmenvereinbarungen und Verträge zur Verfügung gestellt werden und für welche daher folgendes gilt: Sie beziehen sich auf einen abgeschlossenen Wettbewerb. Sie basieren auf einem Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz. Sie können vergaberechtssicher abgerufen werden. Nähere Informationen zu den jeweiligen Konditionen finden Sie in der Kundeninformation sowie...

Ausschreibungsunterlagen

Mit den Ausschreibungsunterlagen informiert der öffentliche Auftraggeber über die technischen, kaufmännischen und rechtlichen Bedingungen der von ihr bzw. ihm benötigten Leistungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Öffentlicher Auftraggeber

Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber) ist jeder Rechtsträger, der einen Auftragnehmer vertraglich beauftragt, Leistungen gegen Entgelt zu erbringen bzw. der die Absicht hat, dies zu tun. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Bedarfsabfrage

Die Bedarfsabfrage ist ein Begriff aus dem Vergaberecht und wird bei bereits laufenden Rahmenvereinbarungen bzw. bereits laufenden Verträgen eingesetzt. Abrufberechtigte Kunden werden per Mail oder telefonisch kontaktiert, um abzuklären, wie deren voraussichtliche Vertragsnutzung aussehen wird. Dieser Austausch ist wichtig, um vorzeitige Volumensausschöpfungen vorherzusehen und gegebenenfalls rechtzeitig eine Folgeausschreibung beginnen zu können. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen...

Bedarfserhebung

Die Bedarfserhebung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Zuge einer Bedarfserhebung ermittelt die BBG, wie die derzeitige Bedarfslage zu einem Beschaffungsthema aussieht. Die Kunden der BBG erhalten ein Tabellenformular, in welchem sie uns ihre Leistungsanforderungen sowie Bedarfsmengen nennen. Gemeldete Kundenbedarfe werden bestmöglich in der Ausschreibungsgestaltung berücksichtigt. Den Bedarf der Kunden zu kennen bedeutet auch...

Bedarfserkundung

Die Bedarfserkundung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Rahmen einer Bedarfserkundung erfragt die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bei ihren Kunden, ob es Bedarfe an einer bereits spezifizierten Lösung gibt und in welchem Ausmaß der Bedarf gegeben ist. Unsere Kunden werden per Mail oder telefonisch kontaktiert, sodass die BBG auch diese Bedarfe berücksichtigen kann. Bedarfserkundungen tragen...

Bietergemeinschaft

Ein Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und einen Teilnahmeantrag gestellt oder eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten hat ist damit Teil einer Bietergemeinschaft. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Beurteilungskriterien

Beurteilungskriterien sind vom Auftraggeber festgelegte und der Wichtigkeit nach gereihte Kriterien. Anhand dieser Kriterien trifft das Preisgericht bei Wettbewerben seine Entscheidungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Corporate Governance

Corporate Governance (deutsch: Grundsätze der Unternehmensführung) ist der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen zum Wohlwollen aller relevanten Anspruchsgruppen (= Stakeholder). Als Stakeholder-Ansatz (alle Anspruchsgruppen) geht er über den enger gefassten Shareholder-Ansatz (Anspruchsgruppe Anteilseigner) hinaus, umfasst diesen aber. Der Ordnungsrahmen wird maßgeblich durch Gesetzgeber und Eigentümer bestimmt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat und der Unternehmensführung....

Dienstleistungsaufträge

Dienstleistungsaufträge sind Aufträge, bei denen Dienstleistungen erbracht werden. Für die Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen (gemäß Anhang XVI) und für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste (auf der Schiene oder per Untergrundbahn) gelten die Bestimmungen des Vergabeverfahrens nur eingeschränkt (siehe § 151 BVergG 2018). Zum Beispiel auch bei geistigen Dienstleistungen können die strengen Vorgaben an...

Direktvergabe

Die Direktvergabe ist eine formfreie, unmittelbare Vergabe eines Auftrags an einen ausgewählten Unternehmer. Gemäß § 31 Abs 11 BVergG 2018 wird bei der Direktvergabe eine Leistung (gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmern) formfrei von einem ausgewählten geeigneten Unternehmer gegen Entgelt bezogen. Die Direktvergabe ist eine der in §...

Dynamisches Beschaffungssystem

Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung von Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers genügen. Im Rahmen dessen wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert. Alle geeigneten Unternehmerinnen bzw. Unternehmer sind während seiner Gültigkeitsdauer zur Teilnahme am System...

E-Procurement

Elektronische Beschaffung (auch E-Procurement genannt) ist die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen unter Nutzung des Internets sowie anderer Informations- und Kommunikationssysteme (wie EDI- und/oder ERP-Systeme). Sie wird im Allgemeinen im Bereich des betrieblichen Einkaufs größerer Unternehmen und Organisationen genutzt. Mit diesem Begriff wird üblicherweise erst dann operiert, wenn gesicherte Zugänge in Extranets oder Intranets erfolgen. Häufig werden dabei VPNs benutzt (virtual private network), die besonders abgesichert und für Dritte nicht zugänglich sind. Quellen & Einzelnachweise...

Eigenbeurteilung

Die Eigenbeurteilung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, dass eine Einrichtung als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes gilt. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

ERP-System

Steht für Enterprise Resource Planning, also Geschäftsressourcenplanung. Ein ERP-System ist eine komplexe Anwendung (oder eine Vielzahl miteinander kommunizierender Anwendungssoftware- bzw. IT-Systeme), die zur Unterstützung der Ressourcenplanung des gesamten Unternehmens eingesetzt wird. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Geistige Dienstleistungen

Bei Geistigen Dienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Für derartige Leistungen ist ihrer Art nach zwar eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung, nicht jedoch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (konstruktive Leistungsbeschreibung) möglich. Vereinfacht...

Gütezeichen

Das Gütezeichen ist ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung zur Bestätigung, dass ein Bauwerk, eine Ware, eine Dienstleistung, ein Prozess oder ein Verfahren bestimmte Anforderungen (Gütezeichen-Anforderungen) erfüllt Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

IÖB

Mit der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) setzt die Republik Österreich auf einen nachfrageorientierten Maßnahmenmix. Ziel ist, jenen Anteil des öffentlichen Beschaffungsvolumens zu erhöhen, der für Innovationen eingesetzt wird. Durch diese Maßnahmen setzt die Republik Österreich Modernisierungsimpulse um die öffentliche Verwaltung effizienter, serviceorientierter und bürgernäher zu gestalten. Zusätzlich fördert man durch diese Art von Beschaffungen innovative...

Innovationspartnerschaft

Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Lebenszyklus

Der Lebenszyklus sind alle aufeinander folgenden oder miteinander verbundenen Stadien während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerkes oder während der Erbringung einer Dienstleistung, angefangen von der Beschaffung der Rohstoffe oder der Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung der Dienstleistung oder Nutzung; einschließlich der durchzuführenden Forschung und Entwicklung, der Produktion, des...

Marktplatz (Vergaberecht)

Ein Marktplatz bildet mittels Direktvergabeplattform (DVP) Kundenbedarfe ab, welche aufgrund einer fehlenden Gesamtnachfrage nicht per Vergabefahren im ausgeschriebenen Portfolio abgedeckt sind. Demnach ist bei einem Marktplatz kein Vergabeverfahren gemäß Bundesvergabegesetz vorangegangen. Auf einem Marktplatz werden Kataloge von mehreren Lieferanten parallel abgebildet, um Produkt- und Preisvergleiche und dadurch eine größere Produktauswahl für den Kunden zu ermöglichen. Weitere...

naBe-Aktionsplan

Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung liegt unter Federführung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Er wendet sich an alle Auftraggeber und Auftraggeberinnen die dem Bundesvergaberecht unterliegen. Der Aktionsplan wurde gemeinsam mit öffentlichen Auftragsverantwortlichen aus Bund, Ländern und Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und den Sektorenauftraggebern erarbeitet und wird laufend weiterentwickelt. Laut dem Aktionsplan haben öffentliche Beschaffende eine Vorbildfunktion...

Norm

Eine Norm ist eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde. Normen gliedern sich in: Europäische Norm Internationale Norm Nationale Norm Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Öffentliche Einrichtungen

Öffentliche Einrichtungen sind zumindest teilrechtsfähige Gesellschaften oder Körperschaften, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben selbständig ausüben, die sie nicht kommerziell anbieten und vom Staat oder anderen öffentlichen Einrichtungen finanziert oder kontrolliert werden. Darunter fallen zum Beispiel ausgegliederte Gesellschaften oder Körperschaften öffentlichen Rechts wie Wasserverbände, Sozialversicherungsträger und bestimmte Fonds. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

One-Stop-Shop

Der One-Stop-Shop ist die Möglichkeit, alle nötigen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Rahmenvereinbarung

Bei der Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern. Ziel ist es, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen. Vor allem in Bezug auf den in Aussicht genommen Preis und die in Aussicht genommene...

Regionalität

Regionalität ist nicht nur im Vergabewesen ein vielschichtiger Begriff und ist vom jeweiligen Beschaffungsmarkt abhängig. Außerdem interpretieren öffentliche Auftraggeber diesen Begriff unterschiedlich. Er kann sich auf alle NUTS-Ebenen beziehen. Derzeit existiert keine allgemein verbindliche Definition des Begriffs Regionalität bzw. Region. Regionen können sich geografisch definieren, gleichzeitig aber auch historisch-kulturell oder politisch-administrativ. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen...

Saisonalität

Unter Saisonalität verstehen wir die Variation der Nachfrage nach einem bestimmten Produkt bzw. einer bestimmten Dienstleistung nach der Zeit bzw. Periode des Jahres. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Sektorenauftraggeber

Sektorenauftraggeber üben Tätigkeiten aus, die entweder zur Grundversorgung der Bevölkerung dienen oder Grund und Boden zu bestimmten Zwecken nutzen, sodass dieser Grund und Boden von niemand anderem zu demselben Zweck genutzt werden kann (z.B. Gasversorgung, Stromversorgung, Fernwärme, Trinkwasser, öffentliche Verkehrsmittel, Post, Flughäfen, Abbau von Brennstoffen, Erdölgewinnung, etc.). Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Technische Losteilung

Durch die technische Losteilung kann beispielsweise bei Ausschreibungen in mehreren produktspezifischen Losen (z.B. „Industriemaschinen im Bereich der Fertigungstechnik“ und „Kleinmaschinen“, welche den Bedarf von z.B. mittelständischen Unternehmen decken) die Regionalität berücksichtigt werden. Einerseits können dadurch Unternehmen, welche sich spezialisiert haben („Nischenplayer“) an dieser Ausschreibung teilnehmen und andererseits kann dadurch auch die Anzahl der Rahmenvereinbarungspartner erhöht...

Wettbewerblicher Dialog

Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags. Ziel des Dialogs ist es, den Bedürfnissen und Anforderungen des Auftraggebers entsprechende Lösungen zu ermitteln, auf deren Grundlage die jeweiligen Bewerber anschließend zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Voraussetzung dafür ist, dass der zu vergebende Auftrag besonders komplex ist und dass die...

Widerrufsentscheidung

Die Widerrufsentscheidung ist eine unverbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen. Siehe auch Widerrufserklärung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Widerrufserklärung

Die Widerrufserklärung ist eine Erklärung des Auftraggebers um ein Vergabeverfahren, ohne Ermittlung des Gewinners, zu beenden. Siehe auch Widerrufsentscheidung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Zentrale Beschaffungsstelle

Eine zentrale Beschaffungsstelle hat die Aufgabe, für einen öffentlichen Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder selbst Vergabeverfahren durchzuführen. In  Österreich wurde die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als zentrale Beschaffungsstelle eingerichtet. Ziel ist es, den Beschaffungsbedarf des Bundes auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens wirtschaftlich sinnvoll zu bündeln, um so Einsparungspotentiale zu erreichen. Ein zentrales Instrument der BBG zur...

Zuschlagsentscheidung

Die Zuschlagsentscheidung ist die nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Zuschlagsfrist

Als Zuschlagsfrist bezeichnet man jenen Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber die Zuschlagserteilung beabsichtigt. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Innerhalb der Zuschlagsfrist sind die Bieter an ihre Angebote gebunden. Die Zuschlagsfrist ist in den Ausschreibungsunterlagen anzuführen. Sie ist kurz zu halten und darf grundsätzlich fünf Monate nicht überschreiten, sofern nicht in Einzelfällen aus...

Zuschlag

Der Zuschlag ist das offizielle Ende des Vergabeverfahrens, also die verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Zweckmäßig

Zweckmäßig ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Das BB-GmbH-Gesetz schreibt in den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen die Ausschreibung auf NUTS-3-Ebene vor, sofern dies „zweckmäßig“ ist. Die BBG prüft die Zweckmäßigkeit anhand von fünf Kriterien. Beschaffungsgruppen-Prüfung Es muss begründet und dokumentiert werden, wenn eine Ausschreibung nicht den Bedürfnissen von KMU entsprechend gestaltet werden kann Nahversorgungsprüfung Überprüfung der...

Geschätzter Auftragswert

Beim geschätzten Auftragswert handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bezieht sich immer auf den Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, jedoch inklusive aller Optionen und Vertragsverlängerungen. Allenfalls sind etwaige Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter zu berücksichtigen, die bereits während des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbs anfallen. Maßgeblich für die Schätzung...

Baustelle

Der Begriff „Baustelle“ im österreichischen Recht wird primär im Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) geregelt. Eine Baustelle ist im rechtlichen Sinn ein Ort, an dem Bauarbeiten durchgeführt werden, und umfasst alle temporären und ortsgebundenen Arbeitsplätze sowie alle Wege, Lagerplätze und sonstigen für die Bauarbeiten erforderlichen Aufstellungs-, Lager- und sonstigen betriebsbedingten Einrichtungen. Nach § 2 Abs. 3 BauKG versteht...

9. Vergabetalk mit Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn

Im 9. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Frau Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn, Lehrende an der Fachhochschule FOM in Düsseldorf, über Klimaneutralität, Dekarbonisierung, CO2 Vermeidung und Reduktion und den Klimawandel als unsere größte aktuelle globale Herausforderung. Einige Highlights des Gesprächs: „Die EU ist für 8% der weltweiten CO2 Emissionen verantwortlich. Lokales Denken löst das...

8. Vergabetalk mit Mag. Karin Fuhrmann und Mag. Eva Aschauer, MRICS

Im 8. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Mag. Karin Fuhrmann und Mag. Eva Aschauer, MRICS von der TPA Steuerberatung Österreich über das Thema „Infrastruktur nachhaltig finanzieren“. Unter anderem erfahren Sie – Weshalb Nachhaltigkeitsthemen in der Unternehmenskultur immer wichtiger werden – Wie man zukünftig unternehmerisches Risikomanagement ausrichten muss, um sich gegen Klimaklagen zu wappnen –...

7. Vergabetalk mit Univ-Prof. DDr. Konrad Bergmeister

Im 7. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Univ.-Prof. DDr. Konrad Bergmeister, Vorstand für konstruktiven Ingenieursbau an der BOKU Wien und 13 Jahre Vorstand der Brenner Basistunnel SE, über Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft, Änderungen in Planung, Konstruktion und Material. Die drei Hebel zur CO2-Reduktion: Nutzungsdauer, Kreislaufwirtschaft, Konstruktions- und Baustoffoptimierung. Über interdisziplinäres Arbeiten als Erfolgsfaktor, insbesondere...

6. Vergabetalk mit DI Dr. Christian Plas

Im 6. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit DI Dr. Christian Plas, CEO der denkstatt Gruppe, über das Kernthema der denkstatt: Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Wie hat sich das Thema Nachhaltigkeit in den letzten 30 Jahren entwickelt? Was ist Nachhaltigkeit heute und welche Entscheidungen müssen wir heute treffen um unsere CO2 Ziele 2040/2050 zu erreichen? Alles...

Webinar-Reihe: Nachhaltiges Österreich: Teil 1 Die Pflicht zur grünen Beschaffung

  Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ des ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit in der österreichischen Vergabekultur, sondern bietet auch eine Unterstützung in der praktischen Umsetzung. In einer mehrteiligen Webinarreihe mit der Lebenszykluskanzlei Heid & Partner Rechtsanwälte beleuchten wir die Nachhaltigkeit aus verschiedenen Blickwinkeln und liefern Tipps, Tricks & Tools, wie sich...

3. Vergabetalk mit Mag. Alexandra Terzaki

In der Serie „Heid & Partner – Vergabetalk“ sprechen Rechtsanwalt Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im Umfeld von Beschaffungsvorhaben. Der dritte Gast ist Alexandra Terzaki, TERZAKI & Partner GmbH. Mit ihr diskutiert Stephan Heid über die europäische Vergabekultur, Green Procurement, Innovationspartnerschaften und die Präsenz von Frauen im Vergaberecht. Heid & Partner Rechtsanwälte...

10. Vergabetalk mit DI Hubert Rhomberg

Im 10. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Bmst. DI Hubert Rhomberg, (CEO der Rhomberg Holding) Meilensteinsetzer im Bahnbau und Front Runner in Österreich für Nachhaltigkeitsthemen bei Planen und Bauen. Die Rhomberg Gruppe ist neben den Bereichen Bau und Ressourcen auch im Bereich Bahn tätig. Das 1886 gegründete Familienunternehmen in 4. Generation beschäftigt aktuell...

11. Vergabetalk mit DIⁱⁿ Judith Engel

Im 11. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Judith Engel, MBA, MSc, MSc (Vorständin der ÖBB Infrastruktur AG) über die ÖBB Infrastruktur AG, was diese als Anbieterin kritischer Infrastruktur in Österreich leistet und welche wichtige Rolle die ÖBB Infra in Sachen Nachhaltigkeit spielt. Frau Judith Engel ist seit 1.1.2022 Vorständin der ÖBB Infrastruktur AG...

12. Vergabetalk mit Univ.- Prof. Wolfgang Zankl

Im 12. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Zankl, Leiter des Europäischen Zentrums für E-Commerce und Internetrecht (e-center) der Universität Wien, zum Thema „Künstliche Intelligenz rockt die Welt“. Das e-center hat seinen Sitz in Wien und gilt mit 23 Partnerunternehmen sowie mit Repräsentanzen in Berlin, Brüssel, London, Hongkong, New York...

11. Vergabetalk mit DIⁱⁿ Judith Engel

Im 13. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Domagoj Dolinsek, Founder von PlanRadar, einer digitalen Plattform für optimierte Informationsprozesse. Domagoj Dolinsek hat mehr als zehn Jahre Erfahrung bei der Planung und Bauleitung internationaler Großprojekte. Das Thema „Ein Start-up zum Erfolg bringen“. PlanRadar wurde 2012 gegründet und hat heute mehr als 400 Mitarbeiter an 18...

Nachhaltiges Österreich, Teil 2: Der neue Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung

 Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ von Heid und Partner und ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit in der österreichischen Vergabekultur, sondern bietet auch eine Unterstützung in der praktischen Umsetzung. In einer mehrteiligen Webinarreihe beleuchten wir die Nachhaltigkeit aus verschiedenen Blickwinkeln und liefern Tipps, Tricks & Tools, wie sich die grüne Beschaffung...

4. Vergabetalk mit Dr. Andreas Köttl

In der 4. Auflage unserer Interviewserie „Vergabetalk“ spricht Stephan Heid mit dem Immobilienprojekt-Entwickler Dr. Andreas Köttl, Chef der europaweit tätigen Value One zu den Themen „EU-Taxonomie als Gamechanger“, „Digitalisierung in der Immobranche“ und wie man als Unternehmen die „Generation Z“ begeistert. Einige Statements dazu: „EU-Taxonomie ist eine Möglichkeit, die Entwicklung am nachhaltigen Weg sichtbar zu...

5. Vergabetalk mit Dipl. Ing. Hubert Wetschnig

Im 5. Vergabetalk spricht Stephan Heid mit Dipl. Ing. Hubert Wetschnig, CEO der HABAU-Gruppe, u.a. über die Energiekrise durch den Ukraine-Krieg, Fairplay dank neuen Vertragsmodellen, Innovation am Bau und Möglichkeiten zur Nachhaltigkeitssteigerung. Einige Highlights des Gesprächs: „Wir kämpfen in der Branche aktuell mit Lieferengpässen, sind aber positiv, dass wir – wie in der Covid-Krise –...

Bestbieterprinzip

Beim Bestbieterprinzip handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Der öffentliche Auftraggeber kann als Zuschlagssystem entweder den niedrigsten Preis (Billigstbieterprinzip) oder das „wirtschaftlich günstigsten Angebot“ (Bestbieterprinzip) festlegen. Dies bedeutet, dass neben dem Preis auch ein weiteres (qualitatives) Kriterium für die Angebotsbewertung herangezogen wird (zB die Ausarbeitung eines Konzepts). Wahl des Zuschlagsprinzips Der Auftraggeber hat bereits...

Eignungskriterien

Bei den Eignungskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Eignungskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten unternehmensbezogenen Mindestanforderungen an den Bewerber bzw Bieter. Mit den Eignungskriterien wird die Befugnis (zB Berufsbefähigung nach GewO etc), die finanzielle und wirtschaftliche bzw technische Leistungsfähigkeit (zB Mindestumsatz, KSV-Rating, Vorliegen einer Haftpflichtversicherung, Anzahl der Mitarbeiter und/oder Geräte,...

Auswahlkriterien

Bei den Auswahlkriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Diese kommen bei sogenannten zweistufigen Vergabeverfahren zur Anwendung. Der Auftraggeber hat bei diesen Verfahren in der ersten Stufe eine Einengung des Teilnehmerkreises vorzunehmen. Das bedeutet, er hat eine Auswahl zu treffen, welche Bewerber er in die zweite Stufe bzw zur Abgabe eines Angebots...

Zuschlagskriterien

Bei den Zuschlagskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Zuschlagskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten auftragsbezogenen Kriterien, nach denen das Angebot für den Zuschlag ermittelt wird. Als Zuschlagssystem kann entweder der niedrigste Preis gewählt werden (Billigstbieterprinzip) oder das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ (Bestbieterprinzip). Zuschlagskriterien müssen auftragsbezogen sein, das heißt auf die Qualität...

Offenes Verfahren

Beim offenen Verfahren handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Das offene Verfahren kann vom öffentlichen Auftraggeber für Beschaffungsvorhaben sowohl im Unter- als auch im Oberschwellenbereich frei gewählt werden und kann somit (neben dem nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung) als „Regelverfahren“ angesehen werden. Beim offenen Verfahren fordert der Auftraggeber einen unbeschränkten Kreis an...

Auftragswert

Der Auftragswert ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Beim Auftragswert handelt es sich um jenen Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes (zB durch Prüfung von Katalogen, Preislisten etc) für die Beschaffung einer bestimmten Leistung veranschlagen würde. Der Auftraggeber hat somit vor Einleitung eines Vergabeverfahrens den Wert seiner...

Schwellenwerte

Bei den Schwellenwerten handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Schwellenwerte sind gesetzlich festgelegte (Netto-)Grenzwerte für die im Bundesvergabegesetz 2018 festgelegten Auftragsarten (dh Bau- Liefer- und Dienstleistungsaufträge). Gemäß § 12 BVergG 2018 beträgt der EU-Schwellenwert bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen EUR 221.000,- (exkl USt) und bei Bauaufträgen EUR 5.548.000,- (exkl USt). Überschreitet der geschätzte...

Vergaberecht

Mit Vergaberecht – dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe – wird jenes Rechtsgebiet bezeichnet, das die Beschaffung von Waren, Dienst- und Bauleistungen durch die öffentliche Hand regelt. Es legt fest, wie und unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, um Leistungen am Markt zu erwerben. Die Hauptziele des vergaberechtlichen Regelungsregimes sind die Sicherstellung der Auftragsvergabe...

Subunternehmer

Bürgerliches Recht Als Subunternehmer werden Unternehmer bezeichnet, denen sich ein anderer Unternehmer bedient um seine Hauptflichten gegenüber seinem Vertragspartner zu erfüllen. Dabei besteht ein selbständiger Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Subunternehmer. Zwischen Subunternehmer und Vertragspartner des Unternehmers besteht keine vertragliche Beziehung. Vergaberecht Unter Subunternehmer im vergaberechtlichen Sinn ist ein Unternehmer zu verstehen, der Teile...

Öffentliche Aufträge

Im Sinne des Vergaberechts sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge über Warenlieferungen, Bau- und/oder Dienstleistungen, die zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen geschlossen werden. Öffentliche Auftraggeber sind nicht nur Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) bzw Gemeindeverbände sondern auch diesen zugeordnete Entitäten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB Bundesministerien, Gerichte, Parlament) und andere juristische Personen des öffentlichen und des...

Konkurrentenklage

Die Konkurrentenklage ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht und bezeichnet die Möglichkeit eines Mitbewerbers (Konkurrenten), eine behördliche Entscheidung anzufechten, wenn diese ihn in seinen Rechten verletzt. Diese Klage kommt insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Ämter, Ausschreibungen oder Lizenzen zum Tragen. Voraussetzungen der Konkurrentenklage: Rechtsverletzung: Der Kläger muss geltend machen, dass die Entscheidung der...

Ausschreibung, beschränkte

Ausschreibung

Bei öffentlichen Bauaufträgen. Verdingungsordnung für Bauleistungen. Auch die Besetzung freier Planstellen für Beamte erfolgt zum Teil aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung. Ist die öffentliche Kundmachung der Vergabe einer Leistung unter Aufforderung zur Angabe eines Angebots. Literatur Trautner, W. Praktiken der Ausschreibung, 2000; Snethlage, W., Privatisierung durch Ausschreibungsver- fahren, 2001; Borrmann, M., Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr, 2003

Beschränkte Ausschreibung

Im österreichischen Vergaberecht bezeichnet der Begriff „Beschränkte Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, in dem nur eine begrenzte Anzahl an Unternehmen zur Angebotsabgabe eingeladen wird. Diese Art der Ausschreibung ist im Bundesvergabegesetz (BVergG) geregelt. Laut BVergG gibt es verschiedene Vergabeverfahren, darunter das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und die beschränkte Ausschreibung. Bei einer beschränkten Ausschreibung ohne vorherige...

Beschaffungsverwaltung

Beschaffungsverwaltung ist der die Voraussetzungen der Tätigkeit der Verwaltung beschaffende Teil der Verwaltung (z.B. Bundesbehörde kauft Kraftfahrzeug).

Beschaffung

Beschaffung ist die Besorgung eines Gegenstands.

Bietgenehmigung

Der Begriff „Bietgenehmigung“ ist im österreichischen Recht nicht direkt verankert und wird in dieser Form kaum verwendet. Dieser Begriff findet sich primär im deutschen Vollstreckungsrecht, wo eine Bietgenehmigung im Rahmen einer Zwangsversteigerung von Immobilien eine Rolle spielt. Im österreichischen Kontext könnte man jedoch den Prozess um Zwangsversteigerungen und den Erwerb von Immobilien im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren...

Bezugsberechtigung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Bezugsberechtigung“ häufig im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und Betriebsrentenregelungen verwendet. Bezugsberechtigung bezeichnet das Recht einer Person, im Versicherungsfall oder bei Fälligkeit der Leistung den Auszahlungsbetrag zu erhalten. Die entsprechende Regelung findet sich insbesondere im Versicherungsvertragsgesetz (VersVG). Nach § 166 VersVG kann der Versicherungsnehmer jederzeit eine oder mehrere bezugsberechtigte Personen benennen....

Kostenquote

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Kostenquote“ im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren verwendet. Die Kostenquote ist ein Prozentsatz, der den Anteil der Kosten des Insolvenzverfahrens an der gesamten Insolvenzmasse angibt. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des Insolvenzverfahrens und beeinflusst die Aussichten der Gläubiger auf ihre Forderungen. Die Insolvenzordnung (IO) regelt das Verfahren und die Verteilung der...

Public Private Partnership

Eine Public Private Partnership (PPP) im österreichischen Recht ist eine Kooperationsform zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen mit dem Ziel, öffentliche Aufgaben oder Dienstleistungen effizienter zu erbringen. In Österreich gibt es keine spezifisch kodifizierte Definition von PPP im Gesetz, jedoch findet sich die rechtliche Grundlage insbesondere im Vergaberecht und im Gemeinderecht. Das österreichische Vergaberecht, insbesondere...

Nachunternehmer

1. Vergabetalk mit Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

In der Serie „Heid & Partner – Vergabetalk“ spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im Umfeld von Beschaffungsvorhaben. Der erste Gast ist Univ.-Prof. Dr.Nikolaus Forgó, Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung am Juridicum Wien. Mit ihm diskutiert er – ausgehend von der Corona-Krise – über das Thema „Datenschutz im Gesundheitswesen“....

2. Vergabetalk mit Dipl. Ing. Wolfgang Kradischnig

In der Serie „Heid & Partner – Vergabetalk“ spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im Umfeld von Beschaffungsvorhaben. Der zweite Gast im Format „Vergabetalk“ diesmal zum Thema „Planen und Bauen 4.0“ ist DI Wolfgang Kradischnig, CEO der Delta Holding GmbH. Mit ihm diskutiert RA Dr. Heid über Branchenveränderungen durch Digitalisierung, Lean...

Grundsatzvereinbarung

Als Grundsatzvereinbarung wird eine schriftliche Erklärung bezeichnet, die das Interesse, der Vertragspartner, an der Verhandlung oder der Durchführung einer bestimmten Transaktion oder eines Vertrages bekundet. Ein Muster der Grundsatzvereinbarung der Bundesbeschaffung GmbH (BBG). Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

TWINNING

Verwaltungspartnerschaften (Twinning) sind eine Initiative der Europäischen Kommission, die 1998 im Rahmen der Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen wurde. Twinning wurde als Instrument für gezielte Verwaltungszusammenarbeit zur Unterstützung der Bewerberländer bei der Stärkung ihrer administrativen und justiziellen Kapazitäten zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften („acquis communautaire“) als künftige EU Mitgliedstaaten konzipiert. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/,...

AVB-IT

Bei den AVB-IT handelt es sich um die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes für IT-Dienstleistungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

NUTS

Die „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) wurde vom Statistischen Amt der EU (Eurostat) eingerichtet, damit in der gesamten Europäischen Union ein gemeinsamer statistischer Standard angewendet wird. Bei NUTS-Ebenen handelt es sich um geografische Gebiete, die zur Erhebung harmonisierter Daten in der EU eingerichtet werden. Sie werden bei den Strukturfonds seit 1988 angewandt und...