Revision

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft. Die eine Revision einlegende Person wird Revident oder Revisionsführer (selten auch Revisionswerber) genannt. Revision im Zivilprozess Im Zivilprozess ist die Revision (§§ 502 ff. ZPO) das ordentliche Rechtsmittel gegen Urteile der Landes- und Oberlandesgerichte in zweiter...

Rechtsträgerprinzip

Das Rechtsträgerprinzip stammt aus dem deutschen Verwaltungsrecht und ist je nach Rechtsauffassung der Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichte als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verwaltungsgerichtlichen Klage oder als Passivlegitimation von Bedeutung. Gegenstück ist das sogenannte Behördenprinzip. Bedeutung Das Rechtsträgerprinzip besagt, dass die Klage gegen einen Verwaltungsakt nicht gegen die Behörde zu richten ist, die den betreffenden Verwaltungsakt erlassen hat, sondern dass...

Kognitionsbefugnis

Von einer Kognitionsbefugnis spricht man, wenn ein Gericht die Rechtsmacht hat, einen bestimmten tatsächlichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich über ihn zu entscheiden. Man spricht insoweit auch von tatsächlicher und rechtlicher Kognitionsbefugnis. Die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist keine unbegrenzte; der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides; innerhalb des so eingeschränkten Prüfungsumfanges...

Berufung

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden. Mit der Berufung können sowohl rechtliche als unter Umständen auch tatsachenbezogene Rügen verfolgt und neue Tatsachen und Beweise angeführt werden. Das Berufungsverfahren kann also einen dualistischen Charakter haben, es ist dann sowohl ein Rechtsbehelfs- als...

Erkenntnis

Erkenntnisse sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte „in der Sache“. In der Regel wird hier über einen gestellten Antrag welcher den Verfahrensgegenstand bestimmt abgesprochen. Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof Bei einer Revision entscheidet der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis, wobei entweder die Revision abgewiesen wird oder die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird. „Aufhebung“ bedeutet, dass das Verwaltungsgericht – bei Bindung an...

Error in procedendo

„Der bloße Irrtum des Gerichts über seine Zuständigkeit, der nur dann als Verfassungsverstoß zu werten ist, wenn das Gericht seine Entscheidung willkürlich getroffen hat.“

Kann jedermann eine gerichtliche Verhandlung besuchen?

Grundsätzlich ja, jedermann kann eine gerichtliche Verhandlung besuchen, da in Österreich der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gilt. Dieser ist in Art. 90 Abs. 1 B-VG verankert und gewährleistet, dass Gerichtsverfahren in der Regel öffentlich zugänglich sind, um Transparenz und Kontrolle der Justiz sicherzustellen. Einschränkungen der Öffentlichkeit Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen die Öffentlichkeit...

Kann man sich den Richter aussuchen?

In Österreich kann man sich den Richter grundsätzlich nicht aussuchen, da das Prinzip des gesetzlichen Richters gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) gilt. Dieses Prinzip gewährleistet, dass niemand willkürlich einem bestimmten Richter zugewiesen wird, sondern dass die Zuständigkeit eines Richters im Voraus durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. Wie wird der Richter bestimmt? Zuständigkeit nach...

Kostennote

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Kostennote“ im juristischen Alltag nicht so gebräuchlich wie möglicherweise im deutschen Recht. Stattdessen wird oft der Begriff „Kostenaufstellung“ oder „Kostenrechnung“ verwendet. Diese Begriffe beziehen sich auf die detaillierte Auflistung der Kosten, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens entstanden sind. Gemäß den Bestimmungen der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere in den §§...

Erstbescheid

Im österreichischen Recht gibt es keinen gesetzlich definierten Begriff „Erstbescheid“. Gemeint ist damit jedoch in der Regel ein Bescheid, der eine erstmalige behördliche Entscheidung über eine bestimmte Rechtsangelegenheit darstellt. Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt, der von einer Behörde in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren erlassen wird. Er regelt konkret die Rechte und Pflichten von Individuen oder Personengruppen...

Öffentliche Verkehrsmittel

Im österreichischen Recht sind „Öffentliche Verkehrsmittel“ durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen geregelt, die meistens im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personenverkehr oder Nah- und Regionalverkehr stehen. Der Begriff umfasst alle Verkehrsmittel, die der Allgemeinheit gegen Entgelt zur Verfügung stehen, um Personen von einem Ort zum anderen zu befördern. Diese Verkehrsmittel sind in mehreren relevanten österreichischen Gesetzen thematisiert,...

Untätigkeitsklage

Art. 265 AEUV Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Nichthandelns eines Organs der EU Zunächst muss das Organ jedoch zum Tätigwerden aufgefordert werden. Wird dieses nicht innerhalb von 2 Monaten tätig, kann innerhalb 2 weiterer Monate Klage erhoben werden.

EPSO

Anfragebeantwortung

Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage von Abgeordneten oder Mitgliedern des Bundesrates durch ein Regierungsmitglied, den Nationalratspräsidenten bzw. die Nationalratspräsidentin, den Bundesratspräsidenten bzw. die Bundesratspräsidentin, den Rechnungshofpräsidenten bzw. die Rechnungshofpräsidentin oder einen Ausschussvorsitzenden bzw. eine Ausschussvorsitzende. Die Anfragebeantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Für Anfragebeantwortungen durch den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates sowie durch Ausschussobleute im Nationalrat...

Auskunftsperson

Person, die vor parlamentarischen Gremien – z. B. Ausschüssen – zu speziellen Themen befragt wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Antrag

Vorschlag bzw. Begehren, der/das zur Abstimmung vorgelegt wird. Nur wenn der Antrag durch eine entsprechende Mehrheit angenommen wird, wird diesem Vorschlag/Begehren auch entsprochen. (Dies unterscheidet einen Antrag von einem Verlangen, dem jedenfalls nachzukommen ist, wenn es durch die vorgeschriebene Anzahl von MandatarInnen unterstützt ist.) Dringlicher Selbständiger Entschließungsantrag von mindestens fünf Abgeordneten, der vor Eingang in...

Berichterstatterin

Bundeswahlbehörde

Mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betrautes Organ, dessen Vorsitz der/die InnenministerIn innehat. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Rechnungshofpräsident

Anhörung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Anhörung“ in der Regel das Verfahren, in dem eine Partei oder eine betroffene Person die Gelegenheit erhält, zu einem Sachverhalt Stellung zu nehmen, der sie betrifft. Die Anhörung dient dem Zweck, dass die Verwaltungsbehörde vor Erlassung eines Bescheides alle relevanten Informationen und Argumente berücksichtigen kann. Sie ist ein wesentlicher...

Justizverwaltung

Mit Justizverwaltung wird die Organisation des Gerichtwesens bezeichnet. Die Justizverwaltung hat die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften unter Beachtung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten, ist also für diese Themen zuständig. Das betrifft also in erster Linie personelle und sachliche Schwerpunkte. Darüber hinaus hat sie...

Anwaltszustellung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Anwaltszustellung“ auf die Zustellung von gerichtlichen oder behördlichen Schriftstücken an einen Rechtsanwalt, der zur Vertretung einer Partei bestellt ist. Diese Form der Zustellung ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie anderen Verfahrensordnungen geregelt. Gemäß § 8 der österreichischen Zustellgesetz (ZustG) erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an die Parteien grundsätzlich...

Parteiöffentlichkeit

Im österreichischen Recht meint der Begriff „Parteiöffentlichkeit“ das Recht der Prozessparteien, an den Verhandlungen und Beweiserhebungen in einem Gerichtsverfahren teilzunehmen sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Dies ist ein grundlegendes Element des verfahrensrechtlichen Fairnessprinzips und ist in verschiedenen Verfahrensgesetzen verankert. Ein zentrales Element der Parteiöffentlichkeit ist, dass alle Parteien eines Verfahrens die gleichen Möglichkeiten...

Aufhebung von Verwaltungsakten

In der österreichischen Rechtsordnung bezeichnet die „Aufhebung von Verwaltungsakten“ die Beseitigung oder Annullierung eines behördlichen Bescheids durch eine zuständige Behörde oder ein Gericht. Im Verwaltungsverfahrensrecht, insbesondere basierend auf dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), gibt es mehrere Möglichkeiten, wie und unter welchen Umständen ein Verwaltungsakt aufgehoben werden kann. Ein wesentlicher Grundsatz ist, dass ein Verwaltungsakt rechtskräftig oder...

Nebenbestimmung

Im österreichischen Recht versteht man unter „Nebenbestimmungen“ zusätzliche Bedingungen, die einem Verwaltungsakt oder einer Genehmigung beigefügt werden. Diese Nebenbestimmungen dienen dazu, die Erteilung einer Bewilligung an bestimmte Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zu knüpfen. Sie sollen sicherstellen, dass die Einhaltung der mit dem Verwaltungsakt verbundenen gesetzlichen Vorschriften gewährleistet ist und bestimmte öffentliche Interessen gewahrt werden. Nebenbestimmungen...

Auskunft

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Auskunft“ eine vielfältige Bedeutung in verschiedenen rechtlichen Zusammenhängen. Hier sind einige der zentralen Aspekte: 1. **Allgemeines Verwaltungsrecht**: Im Rahmen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird das Recht auf Auskunft oft im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz diskutiert. Bürgerinnen und Bürger können von Behörden Auskünfte über Angelegenheiten verlangen, bei denen sie...

Persönliches Erscheinen

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Persönliches Erscheinen“ auf die Anordnung, dass eine natürliche Person selbst zu einer Verhandlung oder einem Termin vor Gericht oder einer Behörde erscheinen muss. Dieses Erscheinen kann aus verschiedenen Gründen erforderlich sein, darunter die persönliche Anhörung des Betroffenen, die Vernehmung als Partei oder Zeuge, oder um persönliche Erklärungen abzugeben....

Ausführungsverordnung

Eine Ausführungsverordnung ist eine Rechtsverordnung, die besondere Einzelheiten der Ausführung eines Gesetzes regelt.

Ausschließung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausschließung“ auf verschiedene Kontexte, in denen jemand aufgrund bestimmter Umstände oder Verhaltensweisen von bestimmten Rechten, Positionen oder Gemeinschaften ausgeschlossen wird. Hier sind einige relevante Kontexte: 1. **Vereinsrecht**: Im Rahmen des Vereinsrechts kann die Ausschließung eines Mitglieds erfolgen, wenn dieses gegen die Satzungen des Vereins verstößt oder sich eines...

Rechtswegerschöpfung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Rechtswegerschöpfung“ oft im Kontext der Verwaltungsgerichtsbarkeit verwendet. Dabei geht es um den Grundsatz, dass vor der Anrufung eines Verwaltungsgerichts alle zur Verfügung stehenden ordentlichen Verwaltungsinstanzen durchlaufen werden müssen. Das bedeutet, dass der Betroffene zunächst alle vorgesehenen Möglichkeiten der administrativen Entscheidung innerhalb der Verwaltung selbst ausschöpfen muss, bevor er den...

Prozessverschleppung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Prozessverschleppung“ das unnötige oder unzulässige Verlangsamen eines Verfahrens durch eine der Parteien oder durch das Gericht. Obwohl der genaue Begriff „Prozessverschleppung“ im österreichischen Gesetzestext nicht explizit definiert ist, gibt es verschiedene Bestimmungen, die Verfahrensverzögerungen adressieren und solche Handlungen sanktionieren, um die Effizienz und Geschwindigkeit des Verfahrens aufrechtzuerhalten. Ein zentraler...

Ausschluss der Öffentlichkeit

bedeutet eine Abweichung von dem parlamentarischen Prinzip, wonach der Bundestag öffentlich verhandelt. Siehe auch Öffentlichkeitsgrundsatz

Prozessrecht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozessrecht“ auf die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Verfahren vor den Gerichten regeln. Es handelt sich dabei sowohl um Verfahrensvorschriften im Bereich des Zivilrechts als auch des Strafrechts und des Verwaltungsrechts. Das Prozessrecht stellt somit die formale Grundlage dar, auf der die Durchführung von Gerichtsverfahren basiert. Es sorgt...

Prognoseentscheidung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Prognoseentscheidung“ an sich nicht fest verankert wie im deutschen Recht, dennoch gibt es ähnliche Konzepte, die im Bereich des Verwaltungsrechts oder bei der Beurteilung zukünftiger Entwicklungen von Bedeutung sind, insbesondere dann, wenn es um die Beurteilung von Bewilligungen oder Genehmigungen geht. In einem breiteren Sinne kann eine Prognoseentscheidung in...

Rechtsweg ausgeschlossen

Wette, Lotterie, Ausspielung. Von solchen Fällen abgesehen ist ein vertraglicher Ausschluss des Rechtsweges unzulässig. Siehe auch Schiedsrichterliches Verfahren

Örtliche Zuständigkeit

Im österreichischen Rechtswesen bezieht sich der Begriff „Örtliche Zuständigkeit“ auf die gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf den geografischen Ort. Diese Zuständigkeit klärt, welches Gericht in Österreich für einen konkreten Rechtsfall verantwortlich ist, basierend auf dem Ort, an dem sich bestimmte relevante Umstände ereignen. Die Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit sind hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und...

„Rechtsweg ausgeschlossen“

Sachbefugnis

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Sachbefugnis“ nicht gebräuchlich. Stattdessen wird der Begriff „Parteifähigkeit“ verwendet, der allerdings nicht mit der gleichen Bedeutung wie „Sachbefugnis“ im deutschen Recht gleichzusetzen ist. Parteifähigkeit gemäß § 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) bedeutet, dass jemand die Fähigkeit besitzt, in einem gerichtlichen Verfahren als Partei – also als Kläger oder Beklagter –...

Begründung eines Verwaltungsaktes

Im österreichischen Verwaltungsrecht ist die Begründung eines Verwaltungsaktes ein wesentlicher Bestandteil, der sicherstellen soll, dass der Adressat nachvollziehen kann, warum eine Entscheidung so getroffen wurde. Eine gut begründete Entscheidung trägt zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei und unterstützt den Rechtsschutz der Betroffenen. Gemäß § 58 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) müssen Bescheide grundsätzlich eine Begründung enthalten....

Bescheidprüfungskompetenz

Verfassungsgerichtshof (VfGH) Prüfung von Bescheiden, die ein oder mehrere verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzen sowie Bescheide, die wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm ein subjektives Recht verletzen. Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Prüfung von Bescheiden, der einfachgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt. Daraus folgt Ist der Verfassungsgerichtshof zuständig, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ausgeschlossen (Art 133 B-VG) Abgrenzung zwischen Grobprüfung und Feinprüfung...

Bekanntmachung

Bekanntmachung ist die bewusste allgemeine Kundgabe bestimmter Tatsachen. Die Bekanntmachung von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen erfolgt durch Verkündung. Die Bekanntmachung von Anordnungen und Mitteilungen nachgeordneter Behörden geschieht durch Veröffentlichung in Zeitungen oder in Aushängen. Literatur Körte, N., Rechtsschutz gegen normauslösende Bekanntgaben, 2004

Widerspruchsbescheid

Im österreichischen Recht gibt es keinen „Widerspruchsbescheid“ im gleichen Sinne wie im deutschen Verwaltungsrecht. Stattdessen kennt das österreichische Verwaltungsrecht andere Formen der Rechtsmittel, um gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden vorzugehen. Maßgeblich sind hierbei Begriffe wie „Bescheidbeschwerde“ und „Vorstellung“. Ein Bescheid ist eine schriftliche Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, die unmittelbar in die Rechte eines Individuums eingreift. Wenn jemand...

Begründung von Entscheidungen

der Gerichte (Beschlüsse, Urteile) ist notwendig, wenn sie mit einem Rechtsmittel anfechtbar sind, über ein Rechtsmittel entscheiden, einen Antrag ablehnen.

Beschwerde

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Beschwerde“ ein Rechtsmittel, das dazu dient, Entscheidungen bestimmter Behörden oder Gerichte anzufechten, um eine Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung oder Abänderung herbeizuführen. Die Beschwerde kann in verschiedenen rechtlichen Kontexten auftreten, wie etwa im Zivilrecht, im Strafrecht oder im Verwaltungsrecht, und ihre Anwendbarkeit sowie das genaue Verfahren werden jeweils durch spezifische...

Verwaltungsverfahren

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Verwaltungsverfahren“ im Allgemeinen durch das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) geregelt. Ein Verwaltungsverfahren ist ein organisierter Prozess, bei dem Verwaltungsbehörden gesetzlich geregelte Aufgaben wahrnehmen, um Verwaltungsakte zu erlassen. Diese Verwaltungsakte können Rechte oder Pflichten für die betroffenen Bürger begründen, ändern oder aufheben. Das Verwaltungsverfahren beginnt in der Regel durch einen...

Vollzugshilfe

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Vollzugshilfe“ auf die Unterstützung der Vollziehung von Verwaltungsakten oder gerichtlichen Entscheidungen durch Behörden oder Organe, die nicht direkt mit der Vollziehung dieser Akte oder Entscheidungen befasst sind. Es handelt sich dabei um eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen staatlichen oder öffentlichen Stellen, um die effektive Durchsetzung von Rechtsakten sicherzustellen. Der...

Beschleunigungsgrundsatz

Beschleunigungsgrundsatz ist ein dem Zivilverfahrensrecht zugrundeliegendes Prinzip, wonach der einzelne Rechtsstreit möglichst zügig erledigt werden soll, um so die Funktionsfähigkeit der Zivilrechtspflege insgesamt zu gewährleisten.

Verwaltungsprozess

Mit Verwaltungsprozess, wird das Gerichtsverfahren bezeichnet, dass der Kontrolle des staatlichen Handelns dient.

Beugemittel

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Beugemittel“ nicht in derselben Form etabliert wie im deutschen Recht. Stattdessen werden ähnliche Maßnahmen unter anderen Bezeichnungen und Regelungen im österreichischen Verwaltungs- und Strafrecht behandelt. Ein Beispiel für solche Maßnahmen sind Verwaltungsstrafen und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Entscheidungen. Im Verwaltungsstrafrecht ist die Anwendung von Zwangsmitteln zur Sicherstellung der Befolgung...

Verpflichtungsklage

Im österreichischen Recht bezeichnet die „Verpflichtungsklage“ ein Rechtsmittel des Verwaltungsverfahrens bzw. der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie kann ergriffen werden, wenn eine Behörde einen Bescheid zu Unrecht nicht erlassen hat und damit eine Entscheidungspflicht verletzt wurde. Die Grundlage für die Verpflichtungsklage findet sich im Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz (VwGG). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGG kann eine Verpflichtungsklage bei der zuständigen...

Laienrichterinnen

Bescheidbeschwerde

Durch eine Bescheidbeschwerde können Bescheide der Verwaltungsbehörden bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden (Art.|130 Abs. 1 Z 1 B-VG). Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Beschwerde gemäß § 7 VwGVG binnen vier Wochen zu erheben. Eine Bescheidbeschwerde kann man nur wegen Verletzung subjektiver Rechte erheben (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG). In gesetzlich bestimmten Fällen können jedoch auch öffentliche Stellen oder nicht unmittelbar Betroffene eine Beschwerde erheben (Art. 132...

Aufsichtsbeschwerde

Im österreichischen Recht bezeichnet die „Aufsichtsbeschwerde“ ein Instrument zur Kontrolle und Überwachung der Tätigkeit von Verwaltungsbehörden. Sie stellt ein außerordentliches Rechtsmittel dar, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, behördliches Verhalten, das als unangemessen oder unrechtmäßig empfunden wird, einer übergeordneten Behörde oder einem weisungsbefugten Organ zur Prüfung vorzulegen. Ziel der Aufsichtsbeschwerde ist es, Missstände in der...

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz) und die Dienstbehörden im öffentlichen Dienst (Dienstrechtsverfahrensgesetz), die ihrerseits jedoch in weiten Teilen auf das AVG verweisen. Die Abgabenbehörden haben ihre Verfahren hingegen nach völlig anderen Vorschriften, und zwar nach der Bundesabgabenordnung, abzuwickeln. Aufbau Die verkürzte und meist schlagwortartige Wiedergabe...

Berechtigungsanfrage

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Berechtigungsanfrage“ nicht als eigenständiger juristischer Begriff etabliert. Häufig ist jedoch in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten von der Ermittlung oder Einholung von Berechtigungen die Rede, insbesondere im Verwaltungsrecht und Datenschutzrecht. Im Verwaltungsverfahren könnte eine Anfrage im Zusammenhang mit Berechtigungen etwa im Kontext von Anträgen auf Genehmigungen oder Lizenzen verstanden werden, die...

Erlass

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Erlass“ in der Regel auf schriftliche Anweisungen oder Richtlinien, die von obersten Verwaltungsbehörden, wie etwa Ministerien, an untergeordnete Behörden ergehen. Diese Erlässe dienen der Verwaltungspraxis und der rechtlichen Interpretation innerhalb der Verwaltung, bieten somit Orientierungshilfen und Vorgaben für die Ausübung von Gesetzen und Verordnungen. Erlässe sind jedoch keine...

Eilantrag

Mit Eilantrag wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezeichnet.

Erschließung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Erschließung“ in erster Linie auf die Nutzung und Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur für den Bau von Gebäuden und die Einbringung in das Bauland. Dies beinhaltet typischerweise den Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Versorgungsnetz, einschließlich Wasser, Abwasser, Strom, Gas und Telekommunikationsdienste, sowie die Anbindung an das Straßennetz. Eine...

Bundesland

Fortsetzungsfeststellungsklage

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Fortsetzungsfeststellungsklage“ an sich nicht gebräuchlich. Dieser Begriff stammt ursprünglich aus dem deutschen Verwaltungsrecht und bezeichnet dort eine spezielle Klagemöglichkeit. Im österreichischen Rechtssystem gibt es jedoch vergleichbare rechtliche Instrumente, die es ermöglichen, vergangenes Verwaltungshandeln festzustellen oder zu überprüfen. Im österreichischen Verwaltungsrecht können sich ähnliche Zielsetzungen über die Anfechtung von Bescheiden...

Gerichtsbescheid

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Gerichtsbescheid“ in der spezifischen Form, wie er im deutschen Verwaltungsprozess bekannt ist, nicht. Stattdessen ist es sinnvoll, sich auf die allgemeine Entscheidungsfindung und Urteilsverkündung der österreichischen Gerichte zu konzentrieren. In Österreich erfolgt die Entscheidung eines Gerichts üblicherweise in Form eines Urteils oder Beschlusses. Ein Urteil wird nach einer...

Gerichtshilfe

In Österreich bezeichnet der Begriff „Gerichtshilfe“ eine spezielle Einrichtung, die im Rahmen strafrechtlicher Verfahren tätig wird, um Gerichten und Staatsanwaltschaften unterstützende Informationen über die soziale Lage, den Lebenswandel und die persönlichen Verhältnisse von Beschuldigten zur Verfügung zu stellen. Die gesetzliche Grundlage für die Gerichtshilfe ergibt sich aus der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere den §§ 196 bis...

Einzelfallentscheidung

Einzelfallentscheidung ist ein Verwaltungsakt der auf gesonderten Umständen, oftmals auf einer „Ausnahmebasis“ beruht. Danach erhält der Antragsteller oft eine sogenannte Ausnahmegenehmigung. Das bedeutet, wenn eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde, dass diese Entscheidung nicht automatisch auf alle anderen gleichwertigen Fälle bezogen werden kann. Man spricht daher auch davon, dass diese Entscheidung oder dieses Urteil keine so genannte präjudizierende Wirkung besitzt. Umgekehrt gibt es auch Grundsatzentscheidungen, die...

Kanzleipflicht

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Kanzleipflicht“ in dem Sinne, dass Anwälte ihre Berufstätigkeit in einer ordnungsgemäß geführten Kanzlei ausüben müssen. Die Kanzleipflicht umfasst mehrere rechtliche Aspekte, die in der Rechtsanwaltsordnung (RAO) festgelegt sind. Ein wesentlicher Aspekt der Kanzleipflicht ist die Verpflichtung zur Erreichbarkeit und Zuverlässigkeit der anwaltlichen Dienstleistung. Rechtsanwälte müssen sicherstellen, dass ihre Kanzlei...

Zulassungsschein

Der Zulassungsschein ist eine amtliche Urkunde zur Klärung der Betriebsberechtigung eines Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen, wie den Zulassungsbesitzer. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Zulassungsschein 04.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Verwaltungsbehörde

Verwaltungsgericht

Verwaltungsgerichte sind im weiteren Sinn alle Gerichte, die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausüben, und im engeren Sinn nur die Verwaltungsgerichte erster Instanz. Rechtsgrundlagen und äußere Organisation Die Grundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden durch das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt. Die Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt demnach den Verwaltungsgerichten erster Instanz: den Landesverwaltungsgerichten dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Hinblick auf Grundrechte und die Verfassung im Allgemeinen: dem Verfassungsgerichtshof (Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit). Die Grundsätze der...

Verfahrensrecht

Verfahrensrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die staatliche Verfahren betreffen. Die Hauptgebiete sind das Prozessrecht, das Gericht|gerichtliche Verfahren betrifft, mit der Hauptunterteilung in Zivilprozess- oder Zivilverfahrens-recht, Strafprozess-oder Strafverfahrens-recht, Verwaltungsprozessrecht Achtung: in diesem Fall ist Verwaltungs“verfahrens“recht kein Synonym!. das Verwaltungsverfahrensrecht, das nichtgerichtliche staatliche Verfahren Verwaltungsverfahren betrifft. Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des Öffentliches Recht|Öffentlichen Rechtes. Das...

Unanfechtbarkeit

Säumnisbeschwerde

Säumnisbeschwerden sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Verwaltungsbehörden Art. 130 Abs. 1 Z 3 Bundes-Verfassungsgesetz B-VG. Wird eine Partei in einem Verwaltungsverfahren dadurch in ihren Rechten verletzt, dass die zuständige Verwaltungsbehörde nicht in der gesetzlich bestimmten Entscheidungsfrist, die gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz VwGVG in der Regel 6 Monate dauert, einen Bescheid erlassen hat, kann die...

Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

In Ausübung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit Art. 144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte erster Instanz, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis oder den Beschluss in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes Staatsvertrages, eines verfassungswidrigen Gesetzes, eines rechtswidrigen Staatsvertrages...

Gemeindeverband

Ein Gemeindeverband ist ein Zusammenschluss von Gemeinde politischen Gemeinden zur gemeinsamen Besorgung einzelner Aufgaben. Rechtliche Grundlagen Die Verfassung österreichische Bundesverfassung ordnet an, dass sich Gemeinden „zur Besorgung einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches  durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen können Art. 116a Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz B VG. Nähere Regelungen zu den Gemeindeverbände finden sich teilweise in den Gemeindeordnungen...

Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt

Ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist eine Bezeichnung für Maßnahmen als einer Form hoheitlichen Handelns. Sicherheitsbehörden schreiten dabei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ein, ohne dass zuvor ein weiterer Rechtsakt, etwa ein Bescheid erlassen wird. Es handelt sich um die einfachste Form hoheitlichen Handelns, da formale Kriterien in den Hintergrund treten um...

Inter partes

Vertrauensgrundsatz

Der Vertrauensgrundsatz hat mehrere Bedeutungen. objektive Sorgfaltspflichtverletzung materielles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchsrechtes

Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung ist als Administrative Teil der ausführenden Gewalt Exekutive. Jede Tätigkeit des Staates oder anderer Träger öffentlicher Gewalt, die weder der Gesetzgebung noch der Rechtsprechung zuzuordnen ist, fällt in den Bereich der Exekutive. Im engeren Sinne wird unter öffentlicher Verwaltung jedes administrative Handeln Verwaltungshandeln verstanden, das dem Vollzug von Vorschriften dient etwa Behörden....

Amtsermittlungsgrundsatz

Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.

Öffentlichkeitsgrundsatz

formelles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchrechtes

Untersuchungsgrundsatz

Tatbestandswirkung

Die Tatbestandswirkung besagt, dass gewisse Rechtsnormen Rechtsfolgen an ein Urteil knüpfen oder dass durch die im Urteil geänderte Rechtslage den Tatbestand einer anderen Norm erfüllt. So ist beispielhaft eine erfolgreiche Leistungsklage gegen den Hauptschuldner Voraussetzung für eine Haftung des Ausfallsbürgen gemäß § 1355 ABGB. Die Tatbestandswirkung erklärt das durch den Verwaltungsakt entstandene Rechtsverhältnis nicht nur...

Zustellung

Der Begriff Zustellung im rechtlichen Sinne bezeichnet die Bekanntgabe eines Schriftstueckes an einen bestimmten Adressaten in einer bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen Form. Das Zustellwesen ist im Zustellgesetz geregelt. http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage Bundesnormen&Gesetzesnummer 10005522 Zustellgesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes Teilweise abweichende Bestimmungen enthaelt die Zivilprozessordnung http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer 10001699 Zivilprozessordnung im Rechtsinformationssystem des Bundes Die grenzüberschreitende Zustellung in der Europaeischen Union...

Verordnung

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan Exekutive erlassen wird. In der EU ist eine Verordnung ein Rechtsakt, der nach seiner Verabschiedung in den Mitgliedstaaten unmittelbar Geltung hat, d. h. nicht wie eine Richtlinie durch die nationalen Parlamente in innerstaatliche Gesetze umgesetzt werden muss. Eine Verordnung ist eine von Organen der...

Rechtsbehelfsbelehrung

Rechtsmittelbelehrung

Als Rechtsmittelbelehrung bezeichnet man die Belehrung des oder der Adressaten eines Verwaltungsaktes oder einer Gerichtsentscheidung über ihm oder ihnen zustehende Möglichkeiten, die behördliche oder gerichtliche Entscheidung anzufechten. Jeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde nicht aber auch eine Entscheidung eines Gerichts muss eine “Rechtsmittelbelehrung“ RMB enthalten. Grundsätzliches In der RMB ist anzugeben: Ob der Bescheid angefochten werden kann...

Moot Court

Die Bezeichnung Moot Court kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „fiktives Gericht“. Es handelt sich um einen Wettbewerb im Rahmen der juristischen Ausbildung, bei dem Studenten der Rechtswissenschaften ein fiktiver oder realer Fall zugeteilt wird, in dem sie jeweils eine der Prozessparteien vertreten müssen. Geschichte Diese Idee kam ursprünglich aus den USA. Der Sinn liegt darin, den Studenten die Möglichkeit zu geben, das...

Außerordentliche Beschwerde

Eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das in bestimmten Fällen eingelegt werden kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder ein Verwaltungsakt angefochten werden soll und die üblichen Voraussetzungen für eine ordentliche Beschwerde nicht vollständig erfüllt sind. Sie kommt vor allem dann zum Einsatz, wenn ein Fall besondere rechtliche Bedeutung hat oder die Rechtslage grundsätzlich klärungsbedürftig ist....

Diplomrechtspfleger

Allgemeines Die derzeit rund 630 Diplomrechtspfleger (Vollzeitkapazitäten) sind in Österreich eine unverzichtbare Säule der Gerichtsbarkeit. Bereits mehr als drei Viertel aller Entscheidungen bei Österreichs Bezirksgerichten werden von Diplomrechtspflegern getroffen. Diplomrechtspfleger sind besonders ausgebildete und geprüfte Gerichtsbeamte, denen zur Entlastung der Richter aufgrund des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes die Erledigung bestimmter Geschäfte der Zivilgerichtsbarkeit erster Instanz...

Ausschliessung von Richtern

In Österreich regelt das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) die Ausschließung und Ablehnung von Richtern. Die wichtigsten Bestimmungen dazu sind in den §§ 19 bis 29 GOG zu finden. Die Ausschließung von Richtern in Österreich bezieht sich auf Situationen, in denen ein Richter von der Ausübung seines Amtes in einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen ist, um Unparteilichkeit und Fairness...

Landesgerichte

Instanzenzug

Instanzenzug in Zivilsachen Ist in erster Instanz das Bezirksgericht zuständig, so geht eine Berufung an das übergeordnete Landesgericht. Dort entscheidet ein Berufungssenat in zweiter Instanz. Entscheidet das Landesgericht in erster Instanz entweder durch einen Einzelrichter oder einen Senat, so wird mit einer Berufung das Oberlandesgericht in zweiter Instanz befasst. In Fällen, in denen Rechtsfragen von...

Justizministerium

Justizbehörden

Aufbau und Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften: Die ordentlichen Gerichte sind in vier Stufen organisiert. Die Aufgaben der Rechtsprechung werden von 116 Bezirksgerichten, 20 Landesgerichten, 4 Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof, die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege von 16 Staatsanwaltschaften, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, 4 Oberstaatsanwaltschaften und der Generalprokuratur wahrgenommen. 27 Justizanstalten obliegt die Durchführung...

Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts

Eine Sonderstellung innerhalb der österreichischen Gerichtsbarkeit nehmen die „Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts“, nämlich der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, ein. Sie sind zwar ebenso unabhängige Gerichte, aber nicht in das Justizressort eingegliedert, sondern organisatorisch eigenständig. Beide haben ihren Sitz in Wien und sind für das gesamte Bundesgebiet zuständig. Auch funktionell sind sie von den ordentlichen Gerichten...

OLG

Normenkontrollklage

Im österreichischen Recht bezieht sich die Normenkontrollklage auf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), bei denen überprüft wird, ob Gesetze, Verordnungen oder andere normative Rechtsakte verfassungswidrig sind. Dieses Verfahren dient dazu, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, indem es gewährleistet, dass alle Normen mit der österreichischen Verfassung im Einklang stehen. Grundsätzlich können Normen durch den Verfassungsgerichtshof auf ihre...

Rechtsweg

Im österreichischen Rechtssystem bezieht sich der Begriff „Rechtsweg“ auf die Möglichkeit, gerichtlichen Schutz oder eine gerichtliche Entscheidung im eigenen Fall zu erlangen. Das bedeutet, dass eine Person, die ihre Rechte verletzt sieht oder eine rechtliche Klärung benötigt, das österreichische Gerichtssystem in Anspruch nehmen kann, um eine Entscheidung zu erlangen. Der Rechtsweg ist ein zentrales Element...

Rechtsbeschwerde

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Rechtsbeschwerde“ nicht unmittelbar gebräuchlich. Vielmehr wird im österreichischen Zivilprozessrecht von einer „Revisionsrekurs“ oder in bestimmten Fällen von einem „Rekurs“ gesprochen. Diese Begriffe beziehen sich auf bestimmte Rechtsmittel, die gegen Entscheidungen eines Gerichts eingelegt werden können. Ein „Revisionsrekurs“ ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen der zweiten Instanz in Zivilrechtssachen eingebracht...

Prozesskostenhilfe

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Verfahrenshilfe“ (in Deutschland als „Prozesskostenhilfe“ bekannt) eine staatliche Unterstützung für Parteien eines gerichtlichen Verfahrens, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese Unterstützung erfolgt gemäß den Bestimmungen der §§ 63 bis 73 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Gewährung von Verfahrenshilfe erfolgt auf...

Asylgerichtshof

Der Asylgerichtshof (AsylGH) war von 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2013 das für Angelegenheiten des Asylwesens zuständige Verwaltungsgericht. Er ersetzte den bis dahin bestehenden Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS). Rechtsgrundlagen für den Asylgerichtshof waren die Art. 129c B-VG DokNr=NOR40094639 bis 129f B-VG und das Asylgerichtshofgesetz. (http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005660 Bundesgesetz über den Asylgerichtshof (Asylgerichtshofgesetz – AsylGHG)), BGBl. I Nr. 4/2008 idgF.) Mit 1. Jänner 2014 wurde der Asylgerichtshof...

Superrevisionsinstanz

Der Begriff „Superrevisionsinstanz“ ist spezifisch für das deutsche Rechtssystem und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. In Österreich gibt es jedoch das System der Instanzenzüge in der Gerichtsbarkeit, die eine vergleichbare Funktion erfüllen, bestehend aus ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten, die jeweils für unterschiedliche Arten von Fällen zuständig sind. Im österreichischen Kontext spielt der Oberste...

Landesgericht

Die 18 Landesgerichte Abkürzung LG; auch Gerichtshöfe erster Instanz genannt, Abkürzung GH I sind in 16 Orten von überregionaler Bedeutung eingerichtet. In Wien bestehen zudem auch das Handelsgericht Wien und das Arbeits- und Sozialgericht Wien. Ihre Zuständigkeit umfasst sowohl Aufgaben der ersten als auch der zweiten Instanz. In Zivilrechtssachen sind die Landesgerichte in erster Instanz...

Höchstgerichte

Die obersten Gerichtshöfe üblicherweise “Höchstgerichte“ genannt sind  der Verfassungsgerichtshof VfGH und der Verwaltungsgerichtshof VwGH für den Bereich des Öffentliches Recht|öffentlichen Rechts daher werden sie auch als “Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts“ bezeichnet; Sachentscheidungen dieser Gerichtshöfe ergehen als Erkenntnisse „“das“ Erkenntnis“, und der Oberster Gerichtshof Oberste Gerichtshof OGH für den Bereich des Zivilrecht Zivil und Strafrechts, der...

Ehrenamtlicher Richter

Ein ehrenamtlicher Richter ist an Gerichtsverfahren als Richter beteiligt und wird teilweise als Laienrichter bezeichnet. Je nach Zuständigkeit haben ehrenamtliche Richter unterschiedliche Bezeichnungen: Es gibt neben den Schöffen auch Geschworene. Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sieht in Art. 91 Abs. 1 die grundsätzliche Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte vor. Während die folgenden Abs. 2 und 3 eine...

Devolutionsantrag

Der Devolutionsantrag ist eine in § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes normierte Möglichkeit, bei Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde in einem Verfahren, in dem gegen den erlassenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben werden kann („administrativer Instanzenzug“), den Übergang der Zuständigkeit auf die Berufungsbehörde zu verlangen. Seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gibt es den administrativen Instanzenzug nur mehr in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde. In anderen Verwaltungsverfahren und bei einer Verletzung der...

Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht ist das überwiegend für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung zuständige Verwaltungsgericht. Seinen Hauptsitz hat es in Wien, Außenstellen befinden sich in Graz, Innsbruck und Linz Als Verwaltungsgericht erster Instanz steht es auf derselben Stufe wie die Landesverwaltungsgerichte und das Bundesfinanzgericht. Es ersetzt den Asylgerichtshof, das Bundesvergabeamt und eine Reihe anderer unabhängiger Bundesbehörden, die im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1. Jänner 2014 aufgelöst wurden....

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Functus officio

Sein Amt ausgeführt: Eine Person, die in ein Amt gewählt worden und deren Amtszeit vorüber ist.

Vfgh

Erkenntnisse

Ordentliche Revision

Ordentliche Revision: Ein Rechtsmittel in Zivil- und Verwaltungsverfahren Die ordentliche Revision ist ein zentrales Rechtsmittel, das sowohl im Zivilprozessrecht als auch im Verwaltungsprozessrecht vorgesehen ist. Sie ermöglicht es, gerichtliche Entscheidungen durch ein Höchstgericht auf ihre rechtliche Richtigkeit überprüfen zu lassen. Je nach Verfahren gelten unterschiedliche Voraussetzungen und Abläufe. Im Folgenden zeigen wir, wie die ordentliche...