ABC-Staaten

Bei den ABC-Staaten handelt es sich um einen früheren gebräuchlichen Ausdruck für die drei grössten Staaten Südamerikas: Argentinien, Brasilien, Chile.

Akklamation

Unter Akklamation (von lat. acclamatio ‚Zuruf‘; aus ad ‚zu‘ und clamare ‚rufen‘) versteht man im Allgemeinen einen zustimmenden Beifall in einer Versammlung. Insbesondere wird darunter eine Zustimmung zu einer Vorauswahl per Zuruf, Beifall oder einfachem Handzeichen verstanden. Hiermit unterscheidet sie sich von einer Abstimmung, wo mehrere Möglichkeiten erwogen werden. Beispiel (Verein) Willensbekundung durch Handaufheben im Gegensatz zur Abstimmung mit Auszählung – Zum Beispiel: „Heute ernennen...

Akkretion

Originärer Erwerb von Staatsgebiet durch Vergrößerung infolge von Anschwemmung, Anlandung oder Anwachsung.

ABC-Waffen

ABC-W. sind atomare, biologische (bakteriologische) und chemische Waffen und Kampfmittel, die einer umfassenden völkerrechtlichen Rüstungskontrolle noch nicht unterstellt sind. Doch bestehen multilaterale Vereinbarungen auf Einzelgebieten, zB der Teststoppvertrag v. 10. 10. 1963 (nicht China und Frankreich), der Weltraumvertrag (in Kraft getreten am 10. 10. 1967), der Atomwaffensperrvertrag, der Meeresbodenvertrag (in Kraft getreten am 18. 5....

Abkommen

Ein Abkommen ist eine Vereinbarung, die speziell im Völkerrecht, im Verfassungsrecht und im Verwaltungsrecht vorkommt.

Absichtserklärung

Ist eine besonders in völkerrechtlichen Verträgen anzutreffende Erklärung eines oder mehrerer Vertragspartner, die keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit begründet („die Vertragspartner werden bemüht sein, …“; „… fassen ins Auge, …“). Als Absichtserklärung oder Grundsatzvereinbarung (englisch Letter of Intent – LoI) werden im Rechtswesen Willenserklärungen von Verhandlungspartnern verstanden, die das Interesse an Verhandlungen oder am Abschluss eines Vertrags bekunden sollen. Die Erklärungen werden von einem oder von mehreren Verhandlungspartnern abgegeben. Die Rechtsverbindlichkeit der einzelnen...

Adoptionstheorie

Inkorporationstheorie: Danach ist Völkerrecht automatisch Bestandteil des innerstaatlichen Rechts. Es wird nicht zu innerstaatlichem Recht, sondern behält seinen Rechtscharakter als Völkerrecht. Der Monismus wird als Grundlage der Adoptionspraxis gesehen. Gemäss der monistischen Adoptionstheorie erlangen die völkerrechtlichen Verträge also direkte innerstaatliche Geltung.

Akzession

Akzession oder Beitritt (engl. accession, frz. l’adhésion) ist nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK) eine völkerrechtliche Handlung, durch die ein Staat im internationalen Bereich seine Zustimmung bekundet, durch einen Vertrag gebunden zu sein (Art. 2 Abs. 1 lit. b, Art. 11 ff, Art. 15 WVK). Der beitretende Staat begründet seine Zustimmung durch Austausch der Beitrittsurkunde mit den Vertragsstaaten, durch ihre Hinterlegung bei dem...

Allgemeines Völkerrechtssubjekt

Hierbei handelt es sich um ein Völkerrechtssubjekt, das von allen als solches anerkannt wird. Die Völkerrechtssubjektivität ist damit in den völkerrechtlichen Beziehungen zu allen anderen Völkerrechtssubjekten gegeben. Abgrenzung Partikuläres Völkerrechtssubjekt

Amendment

Zusätze oder Änderungen zu einem völkerrechtlichen Vertrag oder einer Verfassung.

Assoziierung

Anschluss eines Staates an eine Wirtschafts- oder Zollunion, ohne dass dadurch eine Vollmitgliedschaft des betreffenden Staates begründet wird.

Auslieferungshaft

Freiheitsentziehung, welche zur Überbrückung der Zeitspanne benötigt wird, um die betreffende Person an ihr Heimatland oder einen Drittstaat auszuliefern.

Auslandsvertretungen

Offizielle Vertretungen des Staates im Ausland, vor allem Botschaften (GeneralKonsulate), Handelsmissionen. Diplomat.

Auslieferungsverbot

Im Unterschied zum Völkerrecht und zum Verfassungsrecht des anglo-amerikanischen Rechtskreises gilt in Österreich: Kein Staatsbürger darf an das Ausland ausgeliefert werden.

Autarkie

(griech. "Selbstgenügsamkeit"), staatsrechtlich: wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Eigenerzeugung und Verzicht auf Einfuhren.

Beglaubigungsschreiben

Beglaubigungsschreiben ist im Völkerrecht das Schreiben des Entsendestaats an den Empfangsstaat, das den Gesandten als solchen ausweist.

Beneluxstaaten

Ist die Abkürzung für Belgien, Niederlande, Luxemburg; sie sind außer durch eine Zollunion (seit 1948) inzwischen in erster Linie durch die Europäische Union untereinander verbunden. Belgien, Niederlande (Niederlande), Luxemburg

Bilaterale Abkommen

Bilaterales Abkommen

Sind zweiseitige völkerrechtliche Verträge oder Abkommen. Der Gegensatz dazu sind multilaterale Abkommen.

Botschafter

Als Botschafter wird der Leiter einer Botschaft, d.h. der höchste Abgesandte eines Entsendestaates bezeichnet.

Charta der Vereinten Nationen

In der Charta der vereinten Nationen (UN-Charta) sind die Regeln festgelegt nach denen die Vereinten Nationen handeln. Z.B. die Voraussetzungen für Sanktionen. Die Charta auf deutscher Sprache Eine deutsche Version der Charta gibt es unter http://www.uno.de/charta/charta.htm

General Agreement on Tariffs and Trade

Das GATT ist ein völkerrechtlicher Vertrag welcher Handelshemmnisse zwischen Mitgliedstaaten beseitigen soll.

GATT

Erga omnes

IGH

Internationale Organisationen

Kriegsrecht

Als Kriegsvölkerrecht werden zusammenfassend zwei verschiedene Aspekte des internationalen öffentlichen Rechts bezeichnet. Zum einen zählt zu diesem Bereich des Völkerrechts das Recht zum Krieg (ius ad bellum), also Fragen der Legalität militärischer Gewalt. Zum anderen gehört zum Kriegsvölkerrecht auch das Recht im Krieg (ius in bello), also Regeln zum Umgang mit Kombattanten, Nichtkombattanten, Kulturgut und andere Vorschriften, welche die mit einem Krieg verbundenen Leiden und Schäden vermindern oder auf...

OEEC

Konföderation

Subsidiär

Sicherheitsrat der UN

UN

Völkerrechtlicher Vertrag

Ein Vertrag im Sinne des Völkerrechts ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.Zitiert nach Daniel Thürer, “Völkerrecht“, 3. Aufl., Zürich 2007, S. 90. Völkervertragsrecht stellt neben Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen „heute die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts siehe Art. 38 lit. a Internationaler Gerichtshof|IGH-Statut“Zit. n. Anne...

Generalversammlung der Vereinten Nationen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) ist die Vollversammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Sie tritt jährlich im September am UN-Hauptquartier in New York zusammen. Jeder Mitgliedstaat darf durch bis zu fünf Personen in einer Sitzung vertreten sein. Die Generalversammlung prüft und genehmigt den Haushaltsplan der Vereinten Nationen (Art. 17 I UN-Charta). Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Beratung...

IGH Statut

IGH-Statut

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist ein zwischenstaatliches Streiterledigungsverfahren, welches auf eine für die Parteien verbindliche Entscheidung des Streits abzielt. Die Streitparteien haben die Möglichkeit, über die Rechtsgrundlage, die Zusammensetzung des Gerichtes, die Auswahl des anwendbaren Rechts und die Ordnung des Verfahrens zu entscheiden. Das I. Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907...

Multilateralität

Multilateral von Latein|lat. “multus“ „viel“; “latus“ „Seite“ bedeutet „vielseitig“. In der Politik verwendet man den Begriff “multilateral“, wenn mehrere Staaten kooperativ, prinzipiell gleichberechtigt gemeinsam handeln Diplomatie betreiben. Beim “Multilateralismus“ werden die Interessen aller Partner berücksichtigt und es gibt oft schriftliche, in Form von Vertrag Verträgen, vereinbarte Regelungen, die alle Beteiligten binden. Beim Allgemeines Abkommen über...

Multilateral

Staatenverantwortlichkeit

Die Staatenverantwortlichkeit  behandelt die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staat Staaten für ein Völkerrecht völkerrechtswidriges Handlung Recht Handeln oder Unterlassen. Sie enthält sekundäre Haftungsregelungen, für den Fall, dass Staat Staaten primäre Handlungs-oder Unterlassungspflichten verletzen oder dass einem Staat ein völkerrechtswidriges Verhalten zuzurechnen ist. Völkerrechtliche Regelung Die Staatenverantwortlichkeit ist bisher nicht völkervertragsrechtlich geregelt. Wesentliche Teile der Staatenverantwortlichkeit ergeben sich jedoch...

Unilateralität

Unilateral von lat. unus „einer, einzig“; latus „Seite“ bedeutet „einseitig“. In der Politik, speziell der Diplomatie, wird der Begriff für das Handeln eines Staates ohne Rücksichtnahme auf andere verwendet. Dieses Verhalten bedeutet, dass eine Nation keinerlei diplomatische Verständigungs und Konfliktbewältigungsversuche unternimmt. Siehe auch Verwandte Begriffe sind http://multilateral multilateral und bilateral. Literatur Jochen Hippler/Jeanette Schade: US-Unilateralismus...

UN-Generalversammlung

Unilateral

Völkerrechtsvertrag

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit s. auch Staatenverantwortlichkeit bezeichnet die Frage, ob und inwieweit Völkerrechtssubjekte in der Regel Staaten für ein Völkerrecht völkerrechtswidriges Handeln oder Unterlassen einzustehen haben. Der Begriff der „völkerrechtlichen Verantwortlichkeit“ umfasst also sekundäre Haftungsregelungen für den Fall, dass primäre Handlungs- oder Unterlassungspflichten verletzt werden. Im Wesentlichen geht es dabei um Fragen der Zurechenbarkeit eines völkerrechtswidrigen...

Völkerrechtskommission

Die Völkerrechtskommission engl. International Law Commission, ILC ist ein Nebenorgan der UNO. Sie wurde 1947 von der UN-Generalversammlung zur Weiterentwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts eingesetzt. Vorwiegend ist sie mit der Ausarbeitung von Konventionsentwürfen befasst. Viele dieser Entwürfe gehören heute zu den Fundamenten des Völkerrechts und bilden die Arbeitsgrundlage der meisten Menschenrechtsorganisationen und weiterer Neben- und...

Ultra vires

Mit „ultra vires“ wird eine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Lehre bezeichnet, derzufolge die Rechtsfähigkeit von juristischer Personen auf ihre jeweiligen Aufgaben und Zwecke beschränkt ist. Von einem Ultra-vires-Akt wird demzufolge gesprochen, wenn eine getroffene Entscheidung außerhalb der Kompetenzen der entscheidenden Stelle liegt.

Genozid

Opinio iuris

Sezession

Sezession (lat.secessio, dt. Abspaltung, Abseitsgehen, Trennung; auch: Separation) bezeichnet im politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden. Im Zuge einer Sezession entstehen in der Regel ein oder mehrere staatliche Subjekte, und gleichzeitig existiert weiterhin der verkleinerte Altstaat, der oft auch als „Rumpfstaat“, „Reststaat“ oder „Schrumpfstaat“ bezeichnet wird. Obgleich jener vor der...

Territorialprinzip

Uti possidetis

Uti possidetis lateinisch wie ihr besitzt; vollständig: “uti possidetis, ita possideatis“ – „wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen“ ist eine Ausformung des völkergewohnheitsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes.http://definitions.uslegal.com/u/uti-possidetis/|publisher=USLegal, Inc. uslegal.com 2010-08-16 Ursprünglich besagte Uti possidetis, dass die Parteien einer kriegerischen Auseinandersetzung das Territorium und andere Besitzungen behalten dürfen, die sie während des Krieges gewonnen und zum Zeitpunkt des...

Völkerrechtsklausel

Unter dem Begriff Völkerrechtsklausel werden im weiteren Sinne verfassungsrechtliche Regelungen verstanden, die das Verhältnis der innerstaatlichen Rechtsordnung zu Normen des Völkerrechts regeln. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtsklausel 17.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der Lizenz „CC BY-SA 3.0„.

Humanitäres Völkerrecht

Humanitäres Völkerrecht ist im modernen Sprachgebrauch, der die Bezeichnung “Kriegsvölkerrecht“ verdrängt hat, die zusammenfassende Bezeichnung für alle Bestimmungen des Völkerrechts, die im Fall eines Krieges oder eines anderen internationalen bewaffneten Konflikts den weitestmöglichen Schutz von Menschen, Gebäuden und Infrastruktur sowie der natürlichen Umwelt vor den Auswirkungen der Kampfhandlungen zum Ziel haben. Das Humanitäre Völkerrecht betrifft...

Opionio iuris

Favor contractus

„Vorzug des Vertrags“: Grundsatz des Völkerrechts, wonach völkerrechtliche Verträge auch dann aufrechterhalten bleiben, wenn die Parteien diese nicht mehr gutheißen. Diese Verträge müssen – sofern überhaupt möglich – erst gekündigt werden; ferner Grundsatz im Vertragsrecht, dass Verträge soweit möglich aufrechterhalten werden sollen (z. B. durch Reparatur beschädigter Ware seitens des Verkäufers).

Ius cogens

Unter ius cogens (lat. für zwingendes Recht, auch jus cogens geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf. Neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung. Gegenbegriff ist das ius dispositivum (abdingbares Recht). Bedeutung im Völkerrecht Als ius cogens bezeichnet man im Völkerrecht diejenigen Rechtssätze, die im Gegensatz zum Soft Law zwingendes Völkerrecht darstellen und in der Normenhierarchie über völkerrechtlichen Verträgen und über dem Völkergewohnheitsrecht stehen. Sie entfalten absolute Wirkung (Wirkung erga...

Inter omnes

„Gegenüber allen“: Bezeichnung der Wirkung absoluter Rechte, die nicht nur gegenüber einer Vertragspartei siehe inter partes, sondern gegenüber jedermann gelten. Ein Beispiel hierfür ist das Eigentum an einer Sache, das man gegenüber jedermann geltend machen kann.

Pacta tertiis nec nocent nec prosunt

„Weder schaden Verträge Dritten noch nützen sie ihnen“: Grundsatz der verbotenen Drittwirkung von Verträgen.

Terra Nullius

Der Begriff Niemandsland lat. “terra nullius“ bezeichnet ein Gebiet, das niemandem gehört, also staatsrechtlich herrenlos ist, oder von niemandem besiedelt und gepflegt oder bewirtschaftet wird, oder zwischen den Frontlinien eines Krieges liegt. Im übertragenen Sinn wird damit auch ein besonders unwirtliches Gebiet bezeichnet. “Terra Nullius“ war ein bereits im Römisches Recht|römischen Rechtswesen geläufiger Rechtsbegriff. Verwandt...

Acta iure gestionis

„Wirtschaftliche juristische Handlungen“: Wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, welche er im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der Jurisdiktion des ausländischen Staats ist (Privatwirtschaftsverwaltung). Siehe auch acta iure imperii.

Acta iure imperii

Acta iure imperii (lat. für: “juristische Akte hoheitlicher Natur“) ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Er bezeichnet staatliche Akte, die unter den völkerrechtlichen Immunitätsschutz fallen. Im Unterschied zu den Acta iure gestionis, welche sogenannte wirtschaftliche Tätigkeiten sind („commercial activity“ laut Definition der ILC), können diese nicht von privatrechtlichen Personen ausgeführt werden. Sie sind originäre (geborene/ursprüngliche)...

Aut dedere aut iuridare

„Entweder übergeben oder richten“: Ein Staat ist verpflichtet, einen Verbrecher entweder auszuliefern oder selbst vor Gericht zu stellen.

Diplomatische Immunität

Diplomatische Immunität ist der Schutz von Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat. Diplomatische Rechte wurden in Europa in der Mitte des siebzehnten Jahrhunderts etabliert und haben sich seitdem in der ganzen Welt ausgebreitet. Diese Tradition wurde 1961 im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen formell niedergelegt. Der Vertrag schützt Diplomaten davor, belangt oder verfolgt...

Diplomatisches Schutzrecht

Das diplomatische Schutzrecht dient dem Schutz der Rechte und Interessen der Staatsbürger, juristischer Personen sowie Schiffen u Flugzeugen gegenüber anderen Staaten. Voraussetzungen zur Anwendung von dipl Schutzrecht sind: Contuinity of claims Staatszugehörigkeit muss bei Schädigung und Ausübung des dipl Schutzrechts gegeben sein; Bei jur Personen wird entweder auf Gründungsort, Inkorporation oder Sitz abgestellt (in jedem...

Internationales Strafrecht

Grundsätzlich wird auf das Territorialitätsprinzip und das Personalitätsprinzip abgestellt Ist eine dieser Prinzipien gegeben, kann internationales Strafrecht angewandt werden. Ausnahmen davon:  Schutzprinzip – geschützte staatliche Interessen zB Geldwäsche  Universalitätsprinzip im Ausland von Ausländern begangene Delikte Kriegsverbrechen  Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege, wenn dem Auslieferungsgesuch fremder Tatortstaaten nicht nachgekommen wird, kann dennoch „in Abwesenheit“ verurteilt werden  

Interventionsverbot

Es gilt ein generelles Einmischungsverbot fremder Staaten innere Angelegenheiten eines Staates, ausgenommen davon sind Verstöße gegen Menschenrechte.

Prinzip der kollektiven Sicherheit

Das Prinzip der kollektiven Sicherheit dient zur Durchsetzung des Gewaltverbots, es gehen alle Staaten gemeinsam gegen den Friedensstörer vor, das Kommando dafür gibt der Sicherheitsrat. Voraussetzungen für Schritte im Sinne dieses Prinzips sind: ausreichendes Abschreckungspotential klares Gewaltverbot und Pflicht zur Beteiligung zentrales Sanktionsorgan Solidarität der Mitgliedsstaaten Verwirklicht wird dies durch friedenserhaltende Operationen peace keeping operations,...

Staatenimmunität

Grundsätzlich herrscht unter Staaten die souveräne Gleichheit (ein Staat=eine Stimme) – außerdem darf ein Gericht eines fremden Staates nicht über einen anderen Staat zu Gericht sitzen (par in parem non habet imperium). Es herrscht jedoch nur relative Immunität, nicht absolute vor, dies äußert sich in folgenden entschieden Verfahrensarten: Erkenntnisverfahren (Gericht findet Urteil) bei hoheitlichem Verhalten...

Staatennachfolge

Die bloße Anerkennung von Staaten durch diplomatische Noten, Verträge, Aufnahme diplomatische Beziehungen hat rein deklaratorische Wirkung, jedoch keine rechtsbegründende. Die Formen der Staatennachfolge sind: DISMEMBRATION  Zerfall, zB UDSSR SEZESSION  einseitige Abspaltung, zB baltische Staaten SEPARATION einvernehmliche Abspaltung, zB FUSION Zusammenschluss, zB Tanzania INKORPORATION  Eingliederung, zB DDR BRD ZESSION  Grenzverschiebung Rechtsquellen zur Staatennachfolge sind: Wiener Übereinkommen...

Völkerrechtsquellen

Der Umfang der Völkerrechtsquellen ist in Art 38 IGH-Statut festgelegt: völkerrechtliche Verträge Völkergewohnheitsrecht allgemeine Rechtsgrundsätze Rechtsentstehungsquellen Judikatur Doktrin Lehre Rechtserkenntnisquellen Beschlüsse der internationalen Organisationen einseitige Rechtsakte gehören auch zu den Völkerrechtsquellen, sind jedoch in Art 38 nicht eigens erwähnt. Außerdem gehört Völkerrecht zum sog soft law, es ist nicht durchsetzbar und hat keine völkerrechtliche Verbindlichkeit...

Völkervertragsrecht

Die Grundlagen von Völkervertragsrecht sind das Völkergewohnheitsrecht und sog Konventionen Übereinkommen zB: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1969 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten+IO 1968 Wiener Konvention über Staatennachfolgen in Verträgen 1978 Ein Übereinkommen/Vertrag ist eine schriftliche Übereinkunft zwischen Staaten, bestehend aus einer oder mehrerer Urkunden mit freier Wahl der...

Völkerrechtsquelle

Völkerrechtssubjekte

Internationale Organisation

Internationaler Organisation sind völkerrechtliche Verträge, welche auf Zusammenschlüsse von Staaten beruhen. Man unterscheidet universelle allefast alle Staaten sind Mitglieder, zB UNO und regionale nur auf bestimmte Gebiete Sachfragen bezogen zB OPEC interantionale Organisationen. Zu unterscheiden sind die internationalen Organisationen von NGOs non governmental organisations; IO’s sind internationale Zusammenschlüsse von Staaten, deren Rechtsgrundlage das Völkerrecht ist;...

Adjudikation (Völkerrecht)

Die Adjudikation bezeichnet – im Rahmen des Erwerbs oder des Verlustes von Staatsgebiet – die Zuweisung der territorialen Hoheit über ein Gebietsteil bzw. die territoriale Souveränität auf einen Staat durch ein internationales Gericht, Schiedsgericht oder eine internationale Organisationen. Erforderlich ist jedoch die Anerkennung der Zuständigkeit über die Entscheidungsfindung der Institution von den betroffenen Staaten.

Wiener Vertragsrechtskonvention

Die Wiener Vertragsrechtskonvention, offiziell bekannt als das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG), ist ein internationales Abkommen, das die Regeln für Kaufverträge zwischen Unternehmen aus verschiedenen Staaten normiert. In Österreich wurde das CISG durch das Bundesgesetzblatt 1988 Teil...

Völkerbund

Der Begriff „Völkerbund“ bezieht sich primär auf die internationale Organisation, die nach dem Ersten Weltkrieg gegründet wurde, um den internationalen Frieden und die Zusammenarbeit zu fördern. Der Völkerbund war ein Vorläufer der Vereinten Nationen und ist eher geschichtlich und völkerrechtlich zu betrachten. Im österreichischen Recht gibt es keine speziellen gesetzlichen Regelungen oder Paragraphen, die sich...

Vereinte Nationen

Der Begriff „Vereinte Nationen“ bezieht sich im österreichischen Kontext auf die Internationale Organisation, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um den Frieden zu sichern und die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Die Vereinten Nationen sind eine zwischenstaatliche Organisation, und Österreich ist seit 1955 Mitglied. Die Beziehung zwischen Österreich und den Vereinten Nationen ist insbesondere durch...

Staatenbund

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Staatenbund“ eher selten verwendet und ist nicht im selben Maße wie im internationalem Kontext oder im deutschen Recht verankert. In Österreich überwiegt der Begriff des „Bundesstaates“, da die Struktur der Republik Österreich als föderativ organisierter Staat beschrieben wird. Im Gegensatz dazu ist ein Staatenbund (Konföderation) eine Vereinigung von souveränen...

Seerecht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Seerecht“ allgemein auf Rechtsvorschriften, die das Verhalten und die Nutzung von See- und Binnenschifffahrtsstraßen regeln. Allerdings ist das Seerecht in Österreich aufgrund seiner geografischen Lage ohne direkte Küstenlinie hauptsächlich im Kontext der Binnenschifffahrt relevant. Österreich hat über die Donau Zugang zur internationalen Schifffahrt, weshalb für das Land insbesondere...

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ist kein Begriff, der spezifisch im österreichischen Recht verankert oder definiert ist, da es sich um ein internationales Organ handelt, das im Rahmen der Vereinten Nationen existiert. Österreich ist jedoch Mitglied der Vereinten Nationen, und der Sicherheitsrat hat auch für Österreich als Mitgliedsstaat rechtliche und politische Relevanz. Im österreichischen...

Separatismus

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Separatismus“ nicht formell als juristischer Begriff kodifiziert. Während in einigen Ländern Separatismus direkt mit spezifischen Gesetzen adressiert wird, ist dies in Österreich nicht der Fall. Separatismus beschreibt generell Bestrebungen von Gruppen oder Regionen, sich von einem bestehenden Staat abzuspalten und eigenständig oder Teil eines anderen Staates zu werden. Jedoch...

Repressalie

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Repressalie“ nicht in einem spezifischen rechtlichen Kontext verwendet, wie dies im internationalen Recht der Fall sein könnte. Allgemein versteht man unter Repressalien im rechtlichen und politischen Kontext Maßnahmen, die ein Staat als Vergeltungsmaßnahmen gegen einen anderen Staat ergreift, um dessen rechtswidriges Verhalten zu sanktionieren oder zu erzwingen. Im nationalen...

Protektorat

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Protektorat“ nicht gebräuchlich und hat keine spezifische rechtliche Definition oder Anwendung. Der Begriff „Protektorat“ ist historisch und international eher bekannt aus dem Kontext von Staatenverbindungen, bei denen ein mächtigerer Staat die Kontrolle über die Außenbeziehungen und manchmal auch über die innere Verwaltung eines schwächeren Staates übernimmt, ohne diesen vollständig...

Persistent objector

Der Begriff „Persistent objector“ stammt ursprünglich aus dem Völkerrecht und bezieht sich nicht spezifisch auf das österreichische Recht oder das Recht eines bestimmten Landes. Er beschreibt einen Staat, der während der Entstehung eines neuen Völkergewohnheitsrechts anhaltend und eindeutig Einwände gegen die Regel erhoben hat, und somit nicht an diese Regel gebunden ist, wenn sie allgemeines...

Pariser Seerechtsdeklaration

Die „Pariser Seerechtsdeklaration“ ist ein Begriff, der im österreichischen Recht keine spezifische Bedeutung hat und nicht verankert ist. Die Pariser Erklärung über das Seerecht stammt aus einer internationalen Konferenz von 1856 und war ein Versuch, bestimmte Prinzipien des Seerechts während des Krieges zu kodifizieren. Diese Deklaration gehört daher zu den internationalen Rechtsquellen und hat keine...

Organization for European Economic Cooperation

Die „Organization for European Economic Cooperation“ (OEEC), also die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist primär ein historisch und international relevanter Begriff, der im österreichischen Recht nicht explizit geregelt oder definiert ist. Die OEEC wurde 1948 gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu fördern und die Mittel des...

Persona non grata

Der Begriff „Persona non grata“ stammt ursprünglich aus dem diplomatischen Kontext und wird im Allgemeinen im Sinne einer unerwünschten Person verwendet. Im österreichischen Recht gibt es jedoch keine spezifische gesetzliche Regelung, die den Begriff „Persona non grata“ im formalen Sinne definiert oder verwendet. Stattdessen wird der Ausdruck vor allem im diplomatischen Dienst verwendet. In der...

Nürnberger Prozesse

Die „Nürnberger Prozesse“ beziehen sich spezifisch auf eine Serie von Militärgerichtsverfahren gegen führende Vertreter des nationalsozialistischen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Prozesse wurden von den Alliierten initial in Nürnberg, Deutschland, durchgeführt. Der Begriff hat im österreichischen Recht keine direkte Anwendung, da es sich um einen historischen und international durchgeführten Prozess handelt, der nicht in...

Nichtangriffspakt

Der Begriff „Nichtangriffspakt“ ist im österreichischen Recht nicht spezifiziert und stellt keinen rechtlich verankerten Begriff dar. In den meisten Fällen wird der Begriff international verwendet und bezieht sich auf Abkommen zwischen Staaten, die sich verpflichten, militärische Aggressionen gegeneinander zu unterlassen. Da es im österreichischen Recht keine spezifische gesetzliche Grundlage für einen „Nichtangriffspakt“ gibt, konzentriert sich...

Lufthoheit

Der Begriff „Lufthoheit“ im österreichischen Recht bezieht sich auf die staatliche Souveränität des Luftraums über dem Staatsgebiet Österreichs. Diese Souveränität ist ein klassisches Element der Staatshoheit und bedeutet, dass der Staat die vollständige rechtliche Kontrolle und Verwaltungsmacht über den Luftraum ausübt, der sich über seinem Territorium erstreckt. In Österreich ist die Lufthoheit durch mehrere Rechtsvorschriften...

Lettre de recréance

Der Begriff „Lettre de créance“ ist primär im internationalen diplomatischen Kontext relevant und beschreibt ein Akkreditivschreiben, durch das ein Botschafter seinem neuen Einsatzland offiziell vorgestellt wird. Ein direkt vergleichbarer Begriff „Lettre de recréance“ existiert im österreichischen Recht nicht. Sollte jedoch eine Erklärung innerhalb des österreichischen Rechts erforderlich sein, könnte man das Konzept im weitesten Sinne...

Konsultativpakt

Der Begriff „Konsultativpakt“ ist im österreichischen Recht nicht gebräuchlich. Stattdessen könnte man den Begriff „Konsultativpakt“ im allgemeinen rechtlichen Kontext als eine Vereinbarung zwischen Parteien verstehen, die konsultative oder beratende Aspekte beinhaltet. In Österreich wäre dies potenziell einem Konsultationsverfahren oder einer Vereinbarung zur Schlichtung bei Streitigkeiten ähnlich. Im österreichischen Rechtssystem gibt es jedoch andere relevante gesetzliche...

Konsiliatoren

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Konsiliatoren“ typischerweise nicht direkt benannte Akteure wie in Deutschland, sondern eher die Funktion von neutralen Vermittlern in Konflikten, insbesondere im zivilen oder wirtschaftlichen Kontext. In Österreich gibt es allerdings einige ähnliche Mechanismen der Streitbeilegung, die in bestimmten Gesetzen und Verfahrensvorschriften verankert sind. Ein Beispiel dafür sind Mediatoren...

Levée en masse

Der Begriff „Levée en masse“ hat seinen Ursprung in der Zeit der Französischen Revolution und bezieht sich auf die allgemeine Mobilmachung der Bevölkerung zum Zwecke der Landesverteidigung. Im österreichischen Recht kommt dieser Begriff so nicht vor; vielmehr wird in Österreich das Thema der allgemeinen Wehrpflicht und Mobilisierung in einem anderen rechtlichen Rahmen behandelt. In Österreich...

Isolationismus

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff „Isolationismus“ im rechtlichen Sinne. Der Ausdruck „Isolationismus“ wird generell in politischer und historischer Hinsicht verwendet, um eine Politik zu beschreiben, bei der ein Staat bestrebt ist, sich von den politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten anderer Länder fernzuhalten. Es handelt sich dabei weniger um einen rechtlichen Begriff als vielmehr...

Implied powers

Der Begriff „Implied powers“ ist ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannt, insbesondere im Kontext der US-Vebassung, und bezieht sich auf Befugnisse, die zwar nicht ausdrücklich in Gesetzen oder Verfassungen genannt werden, jedoch als notwendig angesehen werden, um die ausdrücklich genannten Befugnisse effektiv ausüben zu können. Im österreichischen Recht gibt es diesen Begriff in dieser Form...

Jus in bello

Der Begriff „Jus in bello“ stammt ursprünglich aus dem Völkerrecht und bezieht sich auf die rechtlichen Regeln, die während eines bewaffneten Konflikts gelten. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Prinzipien des humanitären Völkerrechts, die regeln, wie Krieg geführt werden darf und die dazu dienen, die Betroffenen möglichst zu schützen sowie das Leiden während eines...

Intervention

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Intervention“ nicht in einer einheitlichen und klar abgegrenzten Weise verwendet, sondern vielmehr im Rahmen verschiedener Rechtsbereiche, wobei er unterschiedliche Bedeutungen und Anwendungen haben kann. Generell versteht man unter Intervention im rechtlichen Zusammenhang jedes Eingreifen oder Mitwirken einer Partei in ein bestehendes Verfahren, um ihre Rechte zu schützen oder geltend...

Irredenta

Der Begriff „Irredenta“ wird primär in einem historischen oder politischen Kontext verwendet und bezieht sich auf Gebiete, die von einem Staat als Teil seines nationalen Territoriums betrachtet werden, sich jedoch außerhalb seiner tatsächlichen Grenzen befinden. Im österreichischen Rechtssystem hat dieser Begriff keine spezifische rechtliche Relevanz oder Definition. Die Anwendung des Begriffs „Irredenta“ bezieht sich meistens...

Heiliger Stuhl

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Heiliger Stuhl“ auf die völkerrechtliche Vertretung der katholischen Kirche. Es handelt sich um das höchste Regierungsgremium der römisch-katholischen Kirche und wird vom Papst als Oberhaupt geführt. Der Heilige Stuhl hat eine rechtliche Persönlichkeit nach internationalem Recht und ist somit fähig, diplomatische Beziehungen zu Staaten aufzunehmen. In Österreich genießt...

Friedensvertrag

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Friedensvertrag ein völkerrechtliches Instrument zur Beendigung eines Kriegszustands zwischen Staaten. Der Begriff kommt allerdings primär im Völkerrecht zum Tragen und ist nicht spezifisch im österreichischen nationalen Recht als solches definiert. Österreich unterliegt hier internationalen Normen und Grundsätzen, die etwa auch durch internationale Verträge oder Konventionen bestimmt werden. Da...

Geopolitik

Der Begriff „Geopolitik“ ist kein fest verankerter juristischer Begriff im österreichischen Recht. Geopolitik bezeichnet allgemein das Studium der Auswirkungen geographischer Gegebenheiten auf internationale Politik und die politischen Entscheidungsprozesse von Staaten. Es wird oft zur Analyse von Machtverhältnissen und strategischen Interessen auf globaler oder regionaler Ebene verwendet. Im österreichischen Rechtssystem gibt es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen...

Exterritorial

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff „exterritorial“ nicht spezifisch kodifiziert, und tritt in den nationalen Rechtsvorschriften selten in Erscheinung. Allerdings wird im völkerrechtlichen Kontext mit dem Begriff die Immunität bestimmter Personen oder Räumlichkeiten von der lokalen Gerichtsbarkeit beschrieben. Exterritorialität bezieht sich oft auf diplomatische Vertretungen und deren Personal, die aufgrund internationaler Übereinkünfte, insbesondere der Wiener...

Entente

Im österreichischen Recht findet der Begriff „Entente“ keine spezifische Verwendung wie in anderen Rechtssystemen, und es gibt keine direkte gesetzliche Definition oder Regelung, die sich auf diesen Begriff bezieht. Solltest du auf den Begriff „Entente“ in einem anderen Kontext gestoßen sein, bezieht sich das möglicherweise auf historische oder internationale Zusammenhänge und nicht auf das österreichische...

Botschaft

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Botschaft“ in erster Linie auf diplomatische Vertretungen. Eine Botschaft ist die offizielle diplomatische Vertretung eines Staates in der Hauptstadt eines anderen Staates. Sie repräsentiert die Interessen des entsendenden Staates und steht unter der Leitung eines Botschafters oder einer Botschafterin. Ihre Aufgaben umfassen die Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen, die Förderung...

Aut dedere aut judicare

Der Begriff „Aut dedere aut judicare“, übersetzt etwa „ausliefern oder bestrafen“, ist ein grundlegendes Prinzip im Völkerrecht, das im österreichischen Recht in bestimmten internationalen Kontexten berücksichtigt wird. Es bezieht sich auf die Verpflichtung von Staaten, entweder eine Person, die wegen eines bestimmten schweren Verbrechens angeklagt wird, an einen anderen Staat auszuliefern oder diese Person selbst...

Atlantik-Charta

Der Begriff „Atlantik-Charta“ stammt nicht aus dem österreichischen Recht, sondern bezieht sich auf ein historisches Dokument, das im August 1941 von den Vereinigten Staaten und Großbritannien formuliert wurde. Dieses Dokument legte Grundsätze für die Nachkriegsordnung fest und ist im Kontext des internationalen Rechts und der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bedeutend. Im österreichischen Recht hat die...

Acte peu amical

Der Begriff „Acte peu amical“ ist kein feststehender Terminus im österreichischen Recht. Bei dieser Formulierung handelt es sich um einen französischen Ausdruck, der wörtlich „wenig freundliche Handlung“ bedeutet. Solche Begriffe finden häufig in diplomatischen und internationalen Beziehungen Anwendung, um Maßnahmen zu beschreiben, die zwar nicht einen völkerrechtlichen Rechtsbruch darstellen, aber dennoch als unfreundliche oder unkooperative...

Überstaatliches Recht

Im österreichischen Recht wird der Begriff „überstaatliches Recht“ häufig im Zusammenhang mit den Regelungen der Europäischen Union (EU) verwendet. Überstaatliches Recht bezieht sich auf rechtliche Normen und Vorschriften, die über den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten stehen und diese binden. In Österreich ist überstaatliches Recht vor allem im Kontext des EU-Rechts von Bedeutung. Dies inkludiert insbesondere:...

Auslieferung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Auslieferung“ die Übergabe einer Person, die in einem Staat gesucht oder verurteilt wurde, in einen anderen Staat zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG). Gemäß § 3 ARHG ist die Auslieferung grundsätzlich zulässig, wenn die Tat sowohl nach österreichischem Recht als auch...

Auslandsvertreter

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Auslandsvertreter“ nicht als spezifische juristische Kategorie definiert, wie es möglicherweise in anderen Rechtsordnungen der Fall sein könnte. Stattdessen wird in Österreich oft von „Vertretern“ im Allgemeinen, „Handelsvertretern“ oder „Vertretungsbefugten“ gesprochen, die spezifische Befugnisse haben können, die sich auf Tätigkeiten im Ausland erstrecken könnten. Ein Handelsvertreter nach dem Handelsvertretergesetz (HVertrG)...

Aufstand

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Aufstand“ nicht explizit im Strafrecht oder in anderen spezifischen Rechtsgebieten verwendet. Stattdessen wird der Begriff „Aufruhr“ häufiger verwendet, um Verhaltensweisen zu beschreiben, die mit kollektiver Gewalt oder Widerstand gegen die Staatsgewalt verbunden sind. Ein relevanter Straftatbestand, der dem deutschen Begriff des „Aufstandes“ nahekommt, ist im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) zu...

Atlantikcharta

Die Atlantikcharta ist ein historisches Dokument und kein Begriff aus dem österreichischen Recht. Sie wurde während des Zweiten Weltkriegs am 14. August 1941 von Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill formuliert. Die Charta legte Prinzipien für die Nachkriegsordnung fest, wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Verzicht auf territoriale Aneignungen. Da die...

Atomwaffen

Im österreichischen Recht werden Atomwaffen im Kontext internationaler Abkommen und Vereinbarungen betrachtet, da Österreich als Vertragsstaat verschiedener internationaler Verträge zur Abrüstung und Kontrolle von Atomwaffen beteiligt ist. Ein wesentliches Dokument ist der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT), dem Österreich beigetreten ist. Der NPT hat das Ziel, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, die nukleare Abrüstung zu...

Annexion

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Annexion“ nicht in derselben rechtlichen und praktischen Bedeutung verwendet wie in einem völkerrechtlichen oder geopolitischen Kontext. Die Annexion beschreibt allgemein die einseitige Eingliederung eines Gebiets in das Territorium eines anderen Staates gegen den Willen des ursprünglichen Souveräns. Im österreichischen nationalen Recht existiert jedoch kein spezifischer Paragraph oder Gesetz, der...

Casus belli

Mit casus belli (lat. Kriegsfall) wird der Auslösers für einen Krieg oder im übertragenen Sinn für einen Konflikt bezeichnet.

Völkerrecht

Das Völkerrecht lat. ius gentium, „Recht der Völker“ ist eine überstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten meist Staaten auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden. Der Begriff internationales Recht wird seit dem 19. Jahrhundert oft synonym verwendet, welches u. a. auf den starken Einfluss des englischen...

Völkerrechtssubjekt

Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Weitgehend unstrittig sind folgende Völkerrechtssubjekte anerkannt: Originäre (geborene) Völkerrechtssubjekte. Ihnen haftet ihre Völkerrechtsfähigkeit aus sich selbst heraus an. Zu differenzieren sind dabei originäre staatliche Völkerrechtssubjekte: Staaten (im völkerrechtlichen Sinne) originäre nichtstaatliche Völkerrechtssubjekte: Internationales Komitee vom Roten Kreuz Heiliger Stuhl...

Internationaler Gerichtshof

Der Internationale Gerichtshof (kurz IGH; französisch Cour internationale de Justice, CIJ; englisch International Court of Justice, ICJ) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande). Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der UN-Charta und im Statut des Internationalen Gerichtshofs geregelt. Zuständigkeit Parteien vor dem IGH können nur Staaten...

Völkergewohnheitsrecht

Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht. Definition Nach Art. 38 Abs. 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH-Statut) ist das Völkergewohnheitsrecht neben den völkerrechtlichen Verträgen und den „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ eine der Rechtsquellen des Völkerrechts. Nach der allgemein anerkannten Definition entsteht Völkergewohnheitsrecht durch eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung...

Auswärtige Gewalt

Die auswärtige Gewalt eines Staates betrifft den völkerrechtlichen Bereich seiner auswärtigen Beziehungen. Ein Unterfall der auswärtigen Gewalt war seinerzeit die Kolonialgewalt. Abgrenzung zur Außenpolitik Während die Außenpolitik den gesamten Bereich der internationalen Beziehungen betrifft, ist die auswärtige Gewalt lediglich derjenige Teilbereich, der sich auf der Ebene des Völkerrechts abspielt. Die auswärtige Gewalt im System der Gewaltenteilung Im System der Gewaltenteilung ist die auswärtige Gewalt keine eigenständige Staatsgewalt wie die Legislative, Exekutive und Judikative. Vielmehr...

Neutralität

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Neutralität“ primär auf die immerwährende Neutralität der Republik Österreich, die im Staatsvertrag von Wien 1955 festgelegt und im Verfassungsrecht verankert ist. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich insbesondere im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs, das am 26. Oktober 1955 erlassen wurde. Dieses Bundesverfassungsgesetz erklärt, dass Österreich im Falle...

Justizhoheit

Mit Justizhoheit wir das dem Staat obliegende Hoheitsrecht zur Ausübung der Rechtsprechung bezeichnet.

Politikwissenschaft

Der Begriff „Politikwissenschaft“ ist allgemein nicht spezifisch im österreichischen Recht definiert. In Österreich versteht man unter Politikwissenschaft die systematische Erforschung von politischen Systemen, politischen Prozessen, politischen Institutionen und politischem Verhalten. Der Fokus liegt auf der Analyse und Interpretation von politischen Strukturen und Vorgängen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Politikwissenschaft als akademische Disziplin...

Konkordat

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Konkordat“ im Allgemeinen ein Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl (also der katholischen Kirche) und einem Staat, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Kirche und Staat regelt. In Österreich ist das Konkordat von 1933 von besonderer Bedeutung, welches die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeiten und die Stellung der katholischen Kirche in...

Expropriation

NGO

Kapitulation

Im österreichischen Recht hat der Begriff „Kapitulation“ keine spezifische rechtliche Bedeutung oder Definition, wie es in bestimmten rechtlichen Kontexten in anderen Jurisdiktionen möglicherweise der Fall ist, etwa in Deutschland. Vielmehr wird der Begriff allgemeinsprachlich verwendet, um Situationen zu beschreiben, in denen eine Partei in einem Konflikt oder Rechtsstreit nachgibt oder einen Verzicht erklärt. In rechtlicher...

Kollektivrechtsgüter

Der Begriff „Kollektivrechtsgüter“ wird primär im deutschen Strafrecht diskutiert und findet im österreichischen Recht keine umfassende Entsprechung. Allerdings existieren auch im österreichischen Recht Ansätze, die das Schützen von gemeinschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen. Im österreichischen Strafgesetzbuch (StGB) und anderen gesetzlichen Regelungen gibt es Normen, die Güter schützen, die nicht allein individuelle Interessen betreffen, sondern...

Außenhandel

Bezeichnung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Form der Einfuhr von Waren (Import) und der Ausfuhr von Waren (Export).

Resolution

Menschenrechtskonvention

Selbstbestimmungsrecht

Das Selbstbestimmungsrecht im österreichischen Recht ist ein fundamentaler Aspekt der Rechtsordnung und kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden, wie etwa im Kontext der Menschenrechte, der ärztlichen Behandlung oder der Entscheidungsfreiheit in persönlichen Angelegenheiten. Grundsätzlich bezieht sich das Selbstbestimmungsrecht auf das Recht des Individuums, eigenverantwortliche Entscheidungen über das eigene Leben und den eigenen Körper zu treffen....

UN-Menschenrechtskonvention

UN-Menschenrechtscharta

Deklaration der Menschenrechte

Widerspruchslösung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Widerspruchslösung“ vor allem im Zusammenhang mit der Organspende diskutiert. In Österreich ist die Widerspruchslösung gemäß dem Organtransplantationsgesetz geregelt. Nach diesem Konzept gilt eine Person als potenzieller Organspender, sofern nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen wurde. Dies bedeutet, dass jeder, der im Todesfall potenziell als Organspender in Betracht kommen könnte, automatisch...

Transplantationsrecht

Die wesentliche Bestimmung, die die sog. Widerspruchslösung beinhaltet, ist § 5 1 OTPG: Es ist zulässig, Verstorbenen einzelne Organe zuentnehmen, um durch deren Transplantation das Leben eines anderen Menschen zu retten oder dessen Gesundheit wiederherzustellen. Die Entnahme ist unzulässig, wenn den Ärztinnen/Ärzten eine Erklärung vorliegt, mit der die/der Verstorbene oder, vor deren/dessen Tod, ihr/sein gesetzlicher...

Rechtsgüter

Brückentechnologie

Der Begriff „Brückentechnologie“ ist primär im deutschen Kontext gebräuchlich und wird im österreichischen Recht nicht spezifisch definiert oder verwendet. In Deutschland wird er häufig im Zusammenhang mit Technologiefeldern verwendet, die in Übergangsperioden genutzt werden, bis nachhaltigere und umweltfreundlichere Lösungen eingeführt werden können, insbesondere im Energiesektor. Da es im österreichischen Recht keinen speziell festgelegten Begriff der...

Attaché

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff „Attaché“ primär im diplomatischen Kontext verwendet. Ein Attaché ist ein Beamter oder Bediensteter, der in einer Botschaft oder konsularischen Vertretung eingesetzt wird, um bei der Erfüllung spezifischer Aufgaben zu unterstützen. Typischerweise handelt es sich um Personen, die in bestimmten Fachbereichen wie Kultur, Wirtschaft oder Verteidigung spezialisiert sind. Ihre Hauptaufgabe...

Apolid

(griech.) Staatenloser

Auswärtige Angelegenheiten

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Auswärtige Angelegenheiten“ auf die Zuständigkeit des Staates im Bereich der internationalen Beziehungen und Diplomatie. Diese Angelegenheiten fallen unter die Kompetenzen des Bundes und werden primär durch das österreichische Außenministerium wahrgenommen, das offiziell als Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bezeichnet wird. Gemäß Art. 10 Abs. 1 Ziffer 2...

Ius soli

Doppelte Staatsbürgerschaft

Von doppelter Staatsbürgerschaft spricht man, wenn eine Person gleichzeitig die Staatsangehörigkeit von zwei Staaten besitzt.

Deportation

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Deportation“ nicht explizit verwendet. Stattdessen gibt es Regelungen zur Abschiebung (oft als „Außerlandesbringung“ bezeichnet), die grundsätzlich das gleiche Konzept betreffen, nämlich die zwangsweise Entfernung einer Person aus dem Staatsgebiet. Im österreichischen Fremdenpolizeigesetz (FPG) sind die Bestimmungen zur Abschiebung geregelt. Eine Abschiebung wird dann vorgenommen, wenn eine ausreisepflichtige Person das...

Staatenlose

Im österreichischen Recht werden als „Staatenlose“ Personen bezeichnet, die keine Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Situation ergibt sich entweder, weil sie nie eine Staatsangehörigkeit erworben haben oder weil sie ihre frühere Staatsangehörigkeit verloren haben, ohne eine neue zu erhalten. Das relevante gesetzliche Rahmenwerk bietet die rechtliche Grundlage für die Behandlung dieser Personen. Der grundlegende Rechtsakt, der sich...

United Nations

Apolide

Auslandsfahndung

Im österreichischen Strafverfahrensrecht gibt es den Begriff „Auslandsfahndung“ als eigenen Rechtsbegriff nicht im Sinne einer explizit normierten Vorschrift, die diesen Begriff erwähnt. Jedoch kann das Konzept als Teil internationaler Zusammenarbeit in Strafsachen betrachtet werden, das sowohl europäische als auch internationale Dimensionen umfasst. Die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Straftätern über die Landesgrenzen hinaus finden...

Auslandsvermögen

Vermögen in einem anderen Lande; unterliegt besonderen devisenrechtlichen Bestimmungen.

Ausland

Ausland ist das nicht zum eigenen Staatsgebiet gehörige Gebiet einschließlich der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des offenen Meers. Ist staatsrechtlich jedes Gebiet, das nicht zum Inland gehört, einschl. der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des offenen Meeres. Was Inland und was Ausland ist, kann durchaus unterschiedlich gesehen werden. Literatur Geimer, R., Anerkennung...

Bilateraler Vertrag

Völkerrechtlicher Vertrag, der nur zwischen zwei Staaten abgeschlossen wird.

OECD

Personalitätsprinzip

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des „Personalitätsprinzips“ nicht in der Weise, wie er im deutschen Recht verwendet wird. Stattdessen kann man den Begriff in einem allgemeinen rechtswissenschaftlichen Kontext erklären, nämlich als Prinzip, dass sich rechtliche Regelungen nach der Staatsangehörigkeit einer Person richten. In Österreich jedoch ist vor allem das Territorialitätsprinzip von Bedeutung, das...

AEMR

Internationales Urheberrecht

Der Begriff „Internationales Urheberrecht“ ist im österreichischen Recht nicht direkt als solcher verankert, da das Urheberrecht in erster Linie national geregelt wird. Jedoch gibt es internationale Abkommen und europäische Richtlinien, die die nationalen Urhebergesetze beeinflussen und harmonisieren. In Österreich ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG) die zentrale Rechtsquelle für Regelungen zum Urheberrecht. Im internationalen Kontext sind insbesondere...

Bilateral

Todesstrafe

Die Todesstrafe ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen und wurde vollständig abgeschafft. Österreich hat in seiner Rechtsordnung festgelegt, dass das Recht auf Leben unantastbar ist, und die Todesstrafe ist weder in der Verfassung noch im Strafgesetzbuch als mögliche Strafe verankert. Die Abschaffung der Todesstrafe war ein mehrstufiger Prozess. Zunächst wurde die Todesstrafe für Verbrechen in...

Protektionismus

Protektionismus als Begriff wird im österreichischen Recht nicht explizit definiert wie etwa in ökonomischen Theorien. Dennoch kann der Grundgedanke des Protektionismus, nämlich der Schutz der heimischen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz, in verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen und Gesetzen Österreichs wiedererkannt werden. Eine zentrale Rolle spielen dabei Regelungen im Bereich des Außenhandels. In Österreich werden Maßnahmen des Protektionismus...

„Erneuerte“ NATO

„Erneuerte“ NATO bezieht sich auf die Neudefinierung der Aufgaben und Funktionsweise dieser Organisation.

Subsidiarität

Subsidiarität ist der Nachrang, das Zurücktreten einer bestimmten, meist allgemeinen Regel oder eines Regelwerkes gegenüber einer anderen, meist speziellen Regel. Das nachrangige Regelwerk ist subsidiär lat: “lex specialis derogat legi generali. Strafrecht Subsidiarität bedeutet, dass ein Tatbestand|Straftatbestand für den Fall keine Geltung beansprucht, dass ein anderer Tatbestand ebenfalls erfüllt ist. In diesem Fall wird der...

Kriegsverbrechen

Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen oder andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts in internationalen bewaffneten Konflikten anwendbaren Gesetze und Gebräuche, wie definiert im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Repatriierung

Das individuelle Recht eines Flüchtlings oder Kriegsgefangenen, in das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unter bestimmten Bedingungen, die in verschiedenen völkerrechtlichen Übereinkünften und in internationalen Menschenrechtsinstrumenten wie auch im Völkergewohnheitsrecht festgelegt sind, zurückzukehren.

Völkermord

Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung. Die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs...