Amtsträger

Amtsträger im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b StGB konnte und kann nur sein, wer einen der genannten inländischen, ausländischen oder internationalen Rechtsträger auf Grund organschaftlicher Vertretungsmacht nach außen hin vertritt (z.B. Vorstand, Geschäftsführer) oder wer dort als Dienstnehmer gegen Entgelt unter Einbindung in die Organisationsstruktur beschäftigt ist; erfasst sind ferner...

Ermittlungsverfahren

Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft führen das Ermittlungsverfahren gemeinsam durch, wobei die Staatsanwaltschaft die Leitung inne hat. Das Gericht übt im Ermittlungsverfahren rechtliche Kontrolle aus und gewährt Rechtsschutz. Das Ermittlungsverfahren dient dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden kann. Opfer können nach erfolgter Belehrung...

Unternehmensinterne Untersuchungen

Unternehmensinterne Untersuchungen (auch als „Internal Investigations“ oder „Unternehmensinterne Ermittlungen“ und „UIE“ bezeichnet) sind innerhalb des eigenen Unternehmens durchgeführte Untersuchungen. Diese dienen einer strukturierten Sachverhaltsaufklärung. Derartige Untersuchungen werden entweder intern von Mitarbeitern geführt, oder von extern Beauftragten (beispielsweise Wirtschaftsprüfungskanzleien oder auch Rechtsanwaltskanzleien). Wann werden interne Untersuchungen durchgeführt? Meist im Falle eines konkreten Verdachts wegen eines Gesetzesverstoßes....

Code of Conduct

Code of Conduct (auch „Verhaltenskodex“ bezeichnet ist eine Sammlung von Verhaltensweisen, die in unterschiedlichsten Umgebungen und Zusammenhängen abhängig von der jeweiligen Situation angewandt werden können bzw. sollen. Ähnliche Konzepte findet man beim Ehrenkodex oder dem Moralkodex. Im Gegensatz zu einer Regelung ist die Zielgruppe nicht zwingend an die Einhaltung des Verhaltenskodex gebunden – daher auch häufig der Begriff der freiwilligen Selbstkontrolle. Ein Verhaltenskodex...

Verbandsgeldbuße

Im VbVG steht die Verbandsgeldbuße als Sanktion im Fall einer Verbandsverantwortlichkeit im Vordergrund. Rechtsquelle § 4 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz § 4. (1) Ist ein Verband für eine Straftat verantwortlich, so ist über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen. (2) Die Verbandsgeldbuße ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens einen Tagessatz. (3) Die Anzahl der Tagessätze beträgt bis...

Cyberkriminalität

Cyberkriminalität bezieht sich üblicherweise auf eine breite Palette verschiedener krimineller Aktivitäten, bei denen Computer und Informationssysteme entweder als primäres Instrument oder als primäres Ziel beteiligt sind. Cyberkriminalität umfasst traditionelle Straftaten (z. B. Betrug, Fälschung und Identitätsdiebstahl), inhaltsbezogene Straftaten (z. B. Online-Verbreitung von Kinderpornografie oder Anstiftung zum Rassenhass) und Straftaten, die nur für Computer und Informationssysteme gelten...

Hausdurchsuchung

Liegt eine gerichtliche Bewilligung vor, darf eine Hausdurchsuchung iSd StPO von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die Anordnung wie auch die gerichtliche Bewilligung muss dem Betroffenen sofort ausgehändigt werden oder spätestens innerhalb von 24 Stunden zugestellt werden. Nur bei Gefahr in Verzug ist auch ein mündlicher Befehl zur Durchsuchung rechtswirksam. Quellen: https://btp.at/

Warum dauern Wirtschaftsstrafverfahren so lange?

Wirtschaftsstrafverfahren betreffen Sachverhalte, die sehr komplex sind. Man denke an die Causa Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft bzw in der Folge auch die WKSta ermitteln seit 2009 gegen Grasser und haben ihn im Jahr 2016 auch angeklagt. Trotzdem ist er bis heute nicht verurteilt, weil es wahnsinnig schwer ist Beweise zu finden. Quellen https://btp.at/

Compliance

Compliance bedeutet im Rechtsbereich grundsätzlich die Einhaltung von Regeln iSv Recht und Gesetz. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Rechtstreue und Regelkonformität. Quellen https://btp.at/

Parteispenden

Parteispenden müssen nicht unbedingt – können aber strafbar sein. Vor allem Unternehmer sollten wissen, welche Art von Parteispenden erlaubt sind und welche nicht. Parteispenden können die Straftatbestände der Korruption und der Anfütterung erfüllen. Quellen https://btp.at/

Verteidigungsstrategien im österreichischem Strafrecht

Es gibt verschiedene Verteidigungsstrategien im Strafverfahren. Welche konkrete Strategie ein Strafverteidiger im konkreten Fall wählt ist immer eine Einzelfallentscheidung. Generell wird zwischen Konfliktverteidigung und Konsensverteidigung unterschieden. Quellen: https://btp.at/

Whistleblower

Spätestens seit Edward Snowden 2013 die Überwachungsprogramme der US Regierung offengelegt hat, hat wohl fast jeder schon einmal von dem Begriff „Whistleblower“ gehört. Aber was ist ein Whistleblower eigentlich? Man kann einen Whistleblower auch als einen Enthüller oder Aufdecker von für die Allgemeinheit wichtigen Informationen bezeichnen. Quellen: https://btp.at/

Korruption

Traditionell wird unter Korruption der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zu privatem Vorteil verstanden. Den Kernbereich dieses Verständnisses von Korruption bildet daher die Bestechlichkeit von Organen mit öffentlichen Funktionen (Amtsträger, wie z.B. Politiker, Beamte, Richter, Polizisten, Bedienstete der Finanzämter und Zollbehörden usw.) – sei es für Entscheidungen, auf die unabhängig von der Zuwendung ein Anspruch bestehen...

Unschuldsvermutung

Mit Unschuldsvermutung wird im Strafrecht der Grundsatz bezeichnet, dass ein Angeklagter bis zur Feststellung seiner Schuld durch ein Urteil als unschuldig zu gelten hat. Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist Teil des Rechtsstaatsprinzips. Abgrenzung Der Gegenbegriff zur Unschuldsvermutung ist der Generalverdacht. Quellen https://btp.at/

Kronzeugenregelung

Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, BGBl I Nr. 121/2016, wurde die Kronzeugenregelung auf Grundlage der Beratungen einer von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter eingesetzten Expertengruppe mit Wirkung vom 1. Jänner 2017 grundlegend überarbeitet. Sie soll für fünf Jahre (bis zum 31. Dezember 2021) in Geltung stehen und rechtzeitig evaluiert werden. Die neue Struktur wurde zum Anlass genommen, Kriterien für...

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Die österreichische Justiz ist seit mehr als zehn Jahren mit einer zunehmenden Anzahl besonders umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen mit vermehrten internationalen Verflechtungen konfrontiert. Die gesteigerte Komplexität dieser Verfahren erfordert neue Konzepte und Strukturen für einen effizienten und erfolgreichen Einsatz der Ermittlungsbehörden. Mit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption WKStA wurde am 1. September 2011...

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

Das österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG, auch Unternehmensstrafgesetz) kodifiziert ein Unternehmensstrafrecht, das die Haftung eines Verbandes für Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter regelt, wenn Pflichten verletzt wurden, die den Verband betreffen. Für die Entscheidungsträger ist es weitreichender als für weisungsabhängig oder genötigt handelnde Mitarbeiter (§ 3 Z.2,3 VbVG). Verband im Sinne des VbVG Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind (§ 1 Z.2 VbVG): juristische Personen eingetragene Personengesellschaften europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen Zu den Verbänden gehören also: Aktiengesellschaften GmbH Stiftungen Vereine Genossenschaften Personengesellschaften Erwerbsgesellschaften...

Bestätigungsvermerk

Der Bestätigungsvermerkt ist eine Urkunde (ein Schriftstück) gemäß § 274 UGB, in der der Schlussprüfer nach Abschluss der Prüfung gegenüber der Allgemeinheit bestätigt, dass gegen der Jahresabschluss keine Einwendungen zu erheben sind. Der Bestätigungsvermerk umfasst einen im Gesetz genannten Inhalt, er kann „uneingeschränkt“ „eingeschränkt“ abgegeben werden, außerdem kann er „versagt“ werden, dh Aufgrund von Einwendungen...

Straftat, Delikt

Richter Dr. Oskar Maleczky ist im Rechtsskriptum „Strafrecht Allgemeiner Teil 1“ – 8. Auflage folgender Meinung: Eine Straftat, ein Delikt ist ein Tatbestand samt Rechtsfolge;Summe aller materiellen Voraussetzungen für die Bestrafung einer Person.

Laissez-Faire-Ökonomie

Unregulierte Wirtschaft, Wirtschaftsliberalismus, in der alles der Markt bestimmt. Gesetze des Marktes greifen auch auf andere Verteilungssphären über, damit dominiert das Gut in Bezug auf die Verteilung aller Güter.

Auszugsweise Darstellung

Kurzfassung des Debattenverlaufs in einem Ausschuss oder einem Unterausschuss in schriftlicher Form. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Außenhandel

Bezeichnung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Form der Einfuhr von Waren (Import) und der Ausfuhr von Waren (Export).

Ausbeutungsmissbrauch

Der Begriff „Ausbeutungsmissbrauch“ ist im österreichischen Recht nicht als eigenständiger Begriff verankert, wie es teilweise im deutschen Recht der Fall ist. Jedoch gibt es im österreichischen Zivilrecht Regelungen, die ähnliche Sachverhalte betreffen, wobei der Schwerpunkt auf der Benachteiligung einer Vertragspartei in missbräuchlicher Weise liegt. Diese Situationen werden vor allem im Rahmen des allgemeinen Vertragsrechts behandelt....

Automatenmissbrauch

ist Erschleichung der Leistung eines Automaten, ohne das Entgelt zu entrichten, z.B. Einwurf eines Falschgeldstücks in Zigarettenautomaten oder Fernsprechapparate.

Bankrott

(ital.: banca rotta = zerschlagene Bank); Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Gleichzeitig eine Konkursstraftat, wenn der Schuldner bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit bestimmte verschleiernde Handlungen vornimmt. Bedeutet Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt oder ist über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann er wegen (einfachen oder betrügerischen)...

Begleittat

Begleittat ist die Tat, die neben einer anderen Tat (Haupttat) begangen wird.

Begünstigung

Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff „Begünstigung“ im § 299 StGB geregelt. Begünstigung bedeutet das Verhalten, durch das jemand einem anderen hilft, dessen durch eine strafbare Handlung erlangte Vorteile zu sichern oder ihm Vorteile aus der Verletzung gesetzlicher Pflichten zu verschaffen. Ein klassisches Beispiel für Begünstigung ist, wenn jemand einem Straftäter hilft, sich der Strafverfolgung...

Betriebsnormen

Im österreichischen Recht sind Betriebsnormen Regelungen, die innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation festgelegt werden, um den Ablauf und die Ordnung zu sichern. Betriebsnormen sind nicht gesetzlich im engeren Sinne normiert sondern ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, der Betriebsordnung oder kollektiven Vereinbarungen wie Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Sie dienen dazu, Arbeitsabläufe zu standardisieren und klar festzulegen,...

Betriebsgeheimnis

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Betriebsgeheimnis“ nicht explizit legaldefiniert, ist aber in verschiedenen Rechtsbereichen von Bedeutung. Ein Betriebsgeheimnis kann allgemein als eine vertrauliche Information verstanden werden, die einem Unternehmen gehört, wirtschaftlichen Wert hat, weil sie geheim ist, und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt wird. Im österreichischen Wettbewerbsrecht findet sich der Schutz von Betriebsgeheimnissen vor allem...

Binnenhandel

Binnenhandel nennt man den Teil des Handels, der sich im Gegensatz zum Außenhandel innerhalb der Zollgrenze eines Landes vollzieht. Siehe auch Handel.

Straftäter

Im Lauf des Strafverfahrens wird die einer strafbaren Handlung verdächtige Person unterschiedlich benannt: Beschuldigter, Angeklagter, Verurteilter. Benennung Straftäter/in im Strafverfahren: Beschuldigte bzw. Beschuldigter ist jede Person, die aufgrund bestimmter Tatsachen konkret verdächtigt ist, eine Straftat begangen zu haben, sobald gegen sie wegen dieses Verdachts ermittelt oder Zwang ausgeübt wird. Sobald die Anklage gegen eine Beschuldigte...

Boykott

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff „Boykott“ nicht spezifisch durch gesetzliche Paragraphen definiert oder umfassend reguliert. Der Boykott kann jedoch in verschiedenen juristischen Kontexten relevant sein, etwa im Wettbewerbsrecht, Zivilrecht oder auch Strafrecht, wenn bestimmte Handlungen die Rechtsordnung verletzen. Ein Boykott im allgemeinen Sinne bezieht sich auf eine kollektive Weigerung, mit bestimmten Personen oder Unternehmen...

Dienstleistung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Dienstleistung“ in mehreren gesetzlichen Kontexten relevant, insbesondere im Zivilrecht und im wettbewerbsrechtlichen Bereich. Allerdings gibt es im österreichischen Recht keine einheitliche gesetzliche Definition des Begriffs „Dienstleistung“. Der Begriff lässt sich jedoch im Allgemeinen als eine Leistung verstehen, die jemand aufgrund eines Vertrags erbringt und die nicht in der Lieferung...

Ehreneintritt

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Ehreneintritt“ nicht. Der Begriff ist spezifisch für das deutsche Recht und bezieht sich dort auf die unbefugte Einführung von Gefangenen oder anderen Insassen einer Ordnungseinrichtung, ohne dass jemand physisch oder rechtlich gehindert wird. Da es im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung gibt, wäre es sinnvoll, auf Themen zu...

Geschäftsstelle

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Geschäftsstelle“ in der Regel die organisatorische Einheit innerhalb einer größeren Institution oder eines Unternehmens, die bestimmte Verwaltungs- und Serviceaufgaben übernimmt. Im rechtlichen Kontext kann die Geschäftsstelle in verschiedenen Zusammenhängen vorkommen. 1. **Gerichtsorganisation**: Im Rahmen der österreichischen Gerichtsorganisation spricht man von Geschäftsstellen bei Gerichten. Diese sind den jeweiligen Gerichten zugeordnet...

Vorteilsabschöpfung

Gewinnabschöpfung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Gewinnabschöpfung“ nicht in derselben Weise spezifisch verwendet wie im deutschen Recht. Allerdings gibt es im österreichischen Wettbewerbsrecht Regelungen, die in gewisser Weise vergleichbare Ziele verfolgen, indem sie verhindern, dass rechtswidrig erzielte wirtschaftliche Vorteile erhalten bleiben. Eine relevante Grundlage findet sich im Kartellgesetz (KartG), insbesondere in Bezug auf die Sanktionen,...

Geschäftsbezeichnung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Geschäftsbezeichnung“ nicht explizit in gesetzlichen Texten geregelt. Stattdessen könnte man die Geschäfts- und Unternehmensbezeichnung im Rahmen des Firmenrechts verstehen, das im Unternehmensgesetzbuch (UGB) behandelt wird. Nach dem UGB § 17 handelt es sich bei der Firma um den Namen, unter dem ein Unternehmer seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift...

Knebelungsvertrag

Im österreichischen Recht gibt es nicht einen spezifischen Begriff „Knebelungsvertrag“ in der Gesetzgebung, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Ein Knebelungsvertrag wird in der Regel als ein Vertrag verstanden, der eine Partei in unangemessener Weise einschränkt oder belastet, was gegen Grundsätze der Fairness und des rechtlichen Schutzes vor Ausbeutung verstößt. Im österreichischen Recht können...

Kapitalismus

Der Begriff „Kapitalismus“ ist kein juristischer Fachbegriff und somit auch nicht im österreichischen Recht explizit definiert oder geregelt. Kapitalismus ist vielmehr ein wirtschaftliches und gesellschaftspolitisches System, das sich durch bestimmte Merkmale auszeichnet, wie beispielsweise Privateigentum an Produktionsmitteln, Marktmechanismen zur Preisfindung und Profitmaximierung als Hauptantrieb wirtschaftlichen Handelns. Trotz der fehlenden direkten gesetzlichen Regelung lassen sich Aspekte...

Inflation

Im österreichischen Recht ist „Inflation“ kein juristischer Fachbegriff, sondern ein wirtschaftlicher Begriff, der sich auf den allgemeinen Anstieg des Preisniveaus von Waren und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft über einen bestimmten Zeitraum bezieht, was zu einem Rückgang der Kaufkraft des Geldes führt. Während in spezifischen Gesetzen der Begriff selbst möglicherweise nicht ausdrücklich definiert ist, sind seine...

Konjunktur

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Konjunktur“ nicht direkt in Gesetzestexten definiert, sondern ist ein wirtschaftswissenschaftlicher Begriff, der den allgemeinen Zustand einer Volkswirtschaft beschreibt. In der österreichischen Gesetzgebung gibt es vielmehr Regelungen und Institutionen, die sich mit wirtschaftlichen Fragen und damit indirekt auch mit der Konjunktur befassen. Konjunktur bezeichnet den Zyklus wirtschaftlicher Aktivitäten und umfasst...

Kreditgefährdung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Kreditgefährdung“ auf Tatbestände, die die Rückzahlung eines gewährten Kredits gefährden könnten. Die rechtlichen Regelungen hierzu sind hauptsächlich im Strafgesetzbuch (StGB) verortet. Eine spezifische Norm, die direkt den Begriff „Kreditgefährdung“ verwendet, gibt es so nicht, jedoch existieren mehrere Paragraphen, die in diesem Zusammenhang relevant sind und den Schutz von...

Kronzeuge

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Kronzeuge“ eine Person, die selbst an strafbaren Handlungen beteiligt war, jedoch bereit ist, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, um bei der Aufklärung schwerwiegender Straftaten zu helfen. Der Gedanke hinter der Kronzeugenregelung ist es, durch die freiwillige Mithilfe von Tätern größere kriminelle Zusammenhänge aufdecken oder andere Täter überführen zu können....

Konvertibilität

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Konvertibilität“ in der Regel nicht auf einen spezifischen rechtlichen Begriff, sondern vielmehr auf die allgemeine wirtschaftliche Eigenschaft von Währungen oder Finanzinstrumenten. Konvertibilität bezeichnet die Fähigkeit, eine Währung oder ein Finanzinstrument in eine andere Währung oder ein anderes Finanzprodukt umzutauschen. In einem rechtlichen Kontext könnte dies die Fähigkeit eines...

Merkantilismus

Der Begriff „Merkantilismus“ wird im österreichischen Recht nicht als ein spezifischer Rechtsbegriff verwendet, sondern ist vielmehr ein historischer wirtschaftspolitischer Begriff. Der Merkantilismus beschreibt eine Wirtschaftsauffassung aus der frühen Neuzeit, die darauf abzielt, den Reichtum und die Macht eines Landes durch eine positive Handelsbilanz zu steigern. Es handelt sich nicht um einen bestehenden rechtlichen Rahmen im...

Organisationsdelikte

Der Begriff „Organisationsdelikte“ wird im österreichischen Recht in der Regel nicht explizit verwendet, ist aber als Konzept im Bereich des Strafrechts relevant. Organisationsdelikte beziehen sich auf Straftaten, die im Rahmen oder unter Ausnutzung von Organisationsstrukturen begangen werden. Diese Delikte betreffen häufig das Wirtschaftsstrafrecht und stehen oft im Zusammenhang mit kriminellen Vereinigungen oder Organisationen, die strukturiert...

Pflichtdelikte

Organization for Economic Cooperation and Development

Die „Organization for Economic Cooperation and Development“ (OECD), oder auf Deutsch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist eine internationale Organisation, die primär dazu dient, wirtschaftspolitische Standards und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Im österreichischen Recht spielt die OECD insofern eine Rolle, als dass sie Österreich Rahmenbedingungen vorgibt sowie Richtlinien und Standards entwickelt, die...

Rechtsbrecher

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Rechtsbrecher“ nicht explizit fest definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch und auch im juristischen Kontext wird er jedoch für Personen verwendet, die gegen bestehende Gesetze verstoßen haben. Im rechtlichen Sinne umfassen „Rechtsbrecher“ somit alle Personen, die strafrechtlich relevante Verhaltensweisen zeigen, also Straftaten begehen. Das österreichische Strafrecht, kodifiziert im Strafgesetzbuch (StGB), legt...

Soziale Marktwirtschaft

Die „Soziale Marktwirtschaft“ ist ein Konzept, das in Deutschland geprägt wurde und daher im österreichischen Recht nicht in der gleichen Weise verankert ist. Das österreichische Wirtschaftssystem kann jedoch als eine Form der sozialen Marktwirtschaft beschrieben werden, auch wenn der Begriff als solcher nicht ausdrücklich im österreichischen Recht vorkommt. In Österreich wird die Wirtschaftsordnung durch eine...

Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung im österreichischen Recht wird unter dem Begriff „Abgabenhinterziehung“ behandelt und ist im Finanzstrafgesetz (FinStrG) geregelt. Hierbei handelt es sich um das bewusste Unterlassen der Meldepflichten oder um die unvollständige beziehungsweise unwahre Meldung von steuerlich relevanten Informationen, um die Zahlung von Steuern oder sonstigen Abgaben zu umgehen oder zu verringern. Die relevanten Paragraphen befinden sich...

Unternehmensdelikt

Der Begriff „Unternehmensdelikt“ wird im österreichischen Recht nicht explizit verwendet, anders als im deutschen Recht, wo er häufiger vorkommt. Daher gibt es im österreichischen Rechtsrahmen keine spezifische Definition oder Regelung, die diesen Begriff isoliert erklärt. Doch lassen sich Parallelen zum Bereich der Unternehmensstrafbarkeit im österreichischen Kontext ziehen, insbesondere durch das Gesetz über die Verantwortlichkeit von...

Unternehmensbezogen

Volkseinkommen

Der Begriff „Volkseinkommen“ ist ein wirtschaftlicher Begriff und kein spezifisch österreichisch-rechtlicher Begriff. Im juristischen Kontext wird er in Österreich nicht im Detail gesetzlich definiert. In der Wirtschaftstheorie versteht man unter Volkseinkommen die Summe aller Einkommen, die den Inländern innerhalb einer bestimmten Periode (meist eines Jahres) zugeflossen sind. Dies umfasst Löhne, Gehälter, Unternehmensgewinne, Einkünfte aus selbständiger...

Wechselreiterei

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Wechselreiterei“ eine Form des Betrugs, die sich aus dem Handel mit Wechseln ergibt, und wird oft in Zusammenhang mit betrügerischen Handlungen im Finanzwesen erwähnt. Wechselreiterei bezieht sich auf Praktiken, bei denen Wechsel zirkuliert und durch den wiederholten Wechsel von einem Akzeptanten zum nächsten genutzt werden, um die tatsächliche Verschuldung...

Geldwäscherei

Geldwäscherei bezeichnet die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten allgemein in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Dieses illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten z. B. Drogenhandel, Waffenhandel, in Deutschland auch Steuerhinterziehung oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen. Geldwäsche ist ein Straftatbestand sowohl nach deutschem Strafrecht als auch dem Strafrecht...

Geldwäsche

Betrügerische Krida

Waffengesetz 1996

Das Waffengesetz 1996 (WaffG) ist Teil des Waffenrechts. Es regelt den Umgang mit Waffen inkl. Klingenwaffen, Schusswaffen und Munition sowie den Erwerb, den Besitz, den Handel und die Instandsetzung bzw. Vernichtung von Waffen. Es wurde 1997 als Artikel 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz...

Syndikusanwalt

Societas delinquere non potest

„Die Gesellschaft kann nicht delinquieren“: Deliktsunfähigkeit juristischer Personen.

Betrug

Die betrügerischen Strafdelikte zählen zur Gruppe der Vermögensdelikte und sind Strafgesetzbuch in den § 146 ff. StGB geregelt. Betrug Das Grunddelikt des Betruges lautet Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen...

Untreue

Gem. 153 StGB begeht den Tatbestand der Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt und ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Quellen https://btp.at

Wirtschaftsstrafrecht

Unter Wirtschaftsstrafrecht werden alle Strafvorschriften subsumiert, die Tatbestände unter Strafe stellen, die im Bereich der Wirtschaft passieren. Allgemeines Eine allgemein anerkannte Definition, welche Straftaten Wirtschaftsstraftaten sind, besteht nicht. Der Gesetzgeber differenziert diesbezüglich nicht. Ansatzpunkt einer Differenzierung kann z.B. das Handeln als Unternehmer sein oder die Fragestellung, welches Rechtsgut durch eine Strafbestimmung geschützt werden soll (z.B....

Verbandsverantwortlichkeit

Die Verbandsverantwortlichkeit beschreibt die strafrechtliche Haftung von juristischen Personen (wie Vereinen, Unternehmen oder anderen Organisationen) für Straftaten, die in ihrem Umfeld begangen werden. In Österreich ist die Verbandsverantwortlichkeit im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) geregelt. Dieses Gesetz ermöglicht es, Unternehmen und andere juristische Personen für strafbare Handlungen zur Verantwortung zu ziehen. Grundsätze der Verbandsverantwortlichkeit Zurechnung von Straftaten: Ein...

Unternehmensstrafrecht

Unternehmensstrafrecht oder auch Verbandsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts und sanktioniert Wirtschaftskriminalität durch juristische Personen und Personenverbände. Quellen: https://btp.at/