Zivilprozess als ultima ratio

Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts7 2009, Rz 23 bis 25. 1. Bedeutung Der Zivilprozess gilt bei der Wiederherstellung des Rechtsfriedens als “ultima ratio“. 2. Gesetzesbelege § 45 ZPO Hat der Beklagte […] nicht Veranlassung gegeben und den […] Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt, so fallen die Prozesskosten dem Kläger zur Last. […] § 204 Abs...

Nichtigkeitsklage

Art. 263 AEUV Kläger beantragt Nichtigerklärung einer rechtsverbindlichen Handlung eines Organs Bei Erfolg wird der Rechtsakt ex tunc beseitigt SIMMENTHAL: Innerstaatliche Rechtsakte können mit ihr nicht angegriffen werden Art. 263 AEUV  Abs. 2: privilegierte Kläger; Abs. 3: semi-privilegierte Kläger; Abs. 4: nichtprivilegierte Kläger Privilegierte und semi-privilegierte Kläger können sämtliche Rechtsakte angreifen – Nichtprivilegierte Personen jedoch...

Oberster Gerichtshof

Der Oberste Gerichtshof OGH ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen. Er judiziert in Senaten, die im Verhältnis zueinander gleichrangig sind. Deren Entscheidungen sind somit nicht mehr weiter anfechtbar. Der OGH hat seinen Sitz in Wien Justizpalast und wurde am 21. August 1848 als Nachfolger der von Maria Theresia 1749 gegründeten Obersten Justizstelle geschaffen....

Jurisdiktionsnorm

Jurisdiktionsnorm (abgekürzt JN) ist in Österreich der Name des Gesetzes, welches die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Zivilrechtssachen regelt. Es ist neben der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Außerstreitgesetz die wichtigste Rechtsquelle im Erkenntnisverfahren des Zivilverfahrensrechts. Basisdaten Titel: Jurisdiktionsnorm Langtitel: Gesetz vom 1. August 1895, über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm – JN) Abkürzung:...

Insolvenzordnung

Basisdaten Titel: Insolvenzordnung Langtitel: Bundesgesetz über das Insolvenz- verfahren (Insolvenzordnung – IO) Abkürzung: IO Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich Rechtsmaterie: Zivilverfahrensrecht Fundstelle: RGBl 337/1914 Inkrafttretensdatum: 1. Jänner 1915 Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 122/2017 Insolvenzordnung (abgekürzt IO) ist in Österreich der Name des Gesetzes, welches das Insolvenzverfahren regelt. Das Gesetz ging im Rahmen einer groß angelegten Novelle (Insolvenzrechtsänderungsgesetz...

Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt „das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten“ und stellt damit die zentrale Verfahrensordnung für gerichtliche Streitigkeiten über privatrechtliche Ansprüche dar. Geschichte Die Zivilprozessordnung trat nach Art. I Abs. 1 des Gesetzes vom 1. August 1895 betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung), RGBl. 112/1895 (kurz Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung bzw. EGZPO, das neben...

Abweisung

Wenn eine Klage wird im Prozess durch ein Urteil abgewiesen, wenn die Klage nicht zulässig (z. B. das Gericht ist nicht zuständig) oder nicht begründet ist (z. B. der Anspruch, den der Kläger geltend macht, ist erloschen). Zu Ungunsten des Antragstellers oder Beschwerdeführers ergehende inhaltliche Entscheidung einer Behörde oder eines Verwaltungsgerichts über einen Antrag oder...

Aktenlage

Die Aktenlage ist der allein aus den Akten hervorgehende Sachstand einer Angelegenheit.

Einwendungen

Schriftführerin

Anwaltsgebühr

Eine Anwaltsgebühr ist die dem Rechtsanwalt für seine Leistung zu entrichtende Gegenleistung.

Überweisungsbeschluss

OGH: Ein Beschluss gem § 40a JN ist nach den Regeln der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart selbständig anfechtbar, das sind hier jene des streitigen Verfahrens. Ist wie hier eine Überweisung einer Rechtssache in das außerstreitige Verfahren beschlossen worden, so ist darin nach der Rsp ein zweiaktiger Vorgang zu sehen. Der erste Akt der Entscheidung beendet...

Berufungsfrist

Berufung muss innerhalb einer bestimmten Frist bei Gericht eingehen. Wird Frist überschritten, ist Berufung unzulässig.

Berufungsgericht

Berufungsgericht ist das Gericht, das über das Rechtsmittel der Berufung zu entscheiden hat.

Beweisthema

v ist der Gegenstand des Beweises (Tatsachen, Erfahrungssätze, ausländisches Recht, Satzungsrecht oder Gewohnheitsrecht). Literatur Kühl, J., Prozessgegenstand und Beweisthema, 1987

Beweisgegenstand

Beweisgegenstand kann jede bewegliche oder unbewegliche Sache sein, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringt.

Beweisarten

Beweisarten sind — nach unterschiedlichen Anforderungen an das Beweisverfahren — der Strengbeweis, der Freibeweis und die Glaubhaftmachung.

Beweisbeschluss

Beschluss, durch den die Erhebung von Beweisen zu bestimmten, genau bezeichneten Tatsachenbehauptungen angeordnet wird.

Beweisführer

Beweisführer ist, wer (in der Regel im Prozess) eine Tatsache zu beweisen sucht.

Beweisrecht

Beweisrecht ist die Gesamtheit der den Beweis betreffenden Rechtssätze. Literatur Coester-Waltjen, D., Internationales Beweisrecht, 1983 Schneider, E., Beweisrechtsverstöße in der Praxis, MDR 1998, 997 Eisenberg, V., Beweisrecht der StPO, 5. A. 2006

OGH

Rechtsprechung

Unabhängige Rechtsprechung Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Richter. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegern geführt; das sind besonders ausgebildete Gerichtsbeamte. Die Unabhängigkeit der Richter ist verfassungsgesetzlich abgesichert. Sie besteht in der Weisungsungebundenheit und darin, dass Richter nur auf Grund eines richterlichen Erkenntnisses abgesetzt oder versetzt werden können. Der Richter ist...

Anerkenntnisvorbehaltsurteil

Ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil ergeht, wenn der Beklagte im Urkundenprozess ein Anerkenntnis abgibt, sich aber die Geltendmachung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehält.

Beschlussverfahren

Durch Gesetz für besondere Fälle angeordnetes gerichtliches Verfahren. Siehe auch Urteilsverfahren

Divergenzberufung

Von einer Divergenzberufung spricht man, bei einer Berufung, die sich darauf stützt, dass die angegriffene Entscheidung von einer Entscheidung einer höheren Instanz abweicht.

Drittanfechtungsklage

Von einer Drittanfechtungsklage spricht man im Verwaltungsprozessrecht, wenn jemand einen Verwaltungsakt anficht, dessen Adressat er nicht ist.

Divergenzrevision

Entsprechend wird mit Divergenzrevision eine Revision bezeichnet, die sich darauf stützt, dass die angegriffene Entscheidung von einer Entscheidung einer höheren Instanz abweicht.

Endurteil

Mit Endurteil wird das bezüglich des entschiedenen Teils der Klage endgültige, eine Instanz abschließende, Urteil bezeichnet.

Einzelvollstreckung

Mit Einzelvollstreckung wird die Vollstreckung eines Gläubigers in einzelne Vermögensgegenstände des Schuldners bezeichnet.

Fallrecht

Falliment

Falliment ist ein veralteter Begriff für Bankrott im Sinne von Zahlungsunfähigkeit.

Formelles Zivilrecht

Von formellen Zivilrecht spricht man bei den Normen, die der Durchsetzung des materiellen Zivilrechts dienen.

Terminverlust

Bevor Gläubiger bei Gericht eine Klage einbringen können, muss Terminverlust eintreten. Bei einem Kredit tritt Terminverlust dann ein, wenn die Ratenzahlung nicht wie vereinbart eingehalten wurde. Ist das der Fall, wird der Kredit „fällig gestellt“. Schuldner werden aufgefordert, den gesamten offenen Betrag innerhalb einer bestimmten Frist zu begleichen. Gläubiger müssen einmal den gesamten offenen Betrag...

Interventionsklage

Mit Interventionsklage wird im Zivilprozess die Drittwiderspruchsklage bezeichnet.

Inkassozession

Inkassozession ist eine Zession, bei der der Zessionar Gläubiger wird, aber verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand, nämlich eine uneigennützige Treuhand vor. Dabei kann das Treuhandverhältnis in der regelmäßigen Form der fiduziarischen Treuhand oder aber als auflösend bedingte...

Insolvenzfähigkeit

Von der Insolvenzfähigkeit eines Schuldners spricht man, wenn über sein Vermögen grundsätzlich die Insolvenz eröffnet werden kann.

Klägerin

Klage

Mit Klage bezeichnet man das Begehren gegenüber einem Gericht auf Rechtsschutz.

Kläger

Mit Kläger wird jemand bezeichnet der eine Klage erhebt.

Konkurs

Konkurs ist die veraltete Bezeichnung für Insolvenz.

Kostenstreitwert

Mit Kostenstreitwert wird der Streitwert bezeichnet, nach dem die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren berechnet werden.

Kridatar

Mit Kridatar wird der Gemeinschuldner bezeichnet.

Materielle Rechtskraft

Mit materieller Rechtskraft wird die Wirkung der Rechtskraft bezeichnet, die verhindert, dass der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils Gegenstand eines neuen Verfahrens werden kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein einmal errungener Sieg formell rechtskräftiges Urteil wieder in Frage gestellt und damit wertlos wird prozesshindernde Wirkung. Die materielle Rechtskraft beruht auf der formellen Rechtskraft...

Masseforderung

Mit Masseforderungen werden Forderungen bezeichnet, die die Insolvenzmasse gegen Dritte oder Insolvenzgläubiger hat.

Mahnbescheid

Im Rahmen eines Mahnverfahrens erlassene Aufforderung zur Zahlung oder Einlegung von Widerspruch. Siehe auch Mahnverfahren

Periculum in mora

Von periculum in mora lat. spricht man bei „Gefahr im Verzug“.

Rechtsschutzinteresse

Prozesshandlungen

Bei einem Prozess kann man die Prozesshandlungen des Gerichts und die Prozesshandlungen der Parteien unterscheiden Parteiprozesshandlung.

Schlussverfahren

Mit Schlussverfahren bezeichnet man ein Vorgehen, dass aus zwei Aussagen Prämissen, eine dritte Aussage Schluss, ableitet.

Restitutionsklage

Die Restiutionsklage ist eine Form der Wiederaufnahme des Verfahrens.

Streitverkündeter

Urteilskopf

Urteileingang

Urkundsprozess

Urteilsberichtigung

Von einer Urteilsberichtigung spricht man, wenn in einem Urteil Versehen behoben werden, die sich zwanglos aus bekannten Tatsachen ergeben. Für die Zulässigkeit einer Entscheidungsberichtigung ist maßgebend, dass durch die Berichtigung der wahre Entscheidungswille des Gerichtes zum Ausdruck gebracht wird. Die Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem...

Beibringungsgrundsatz

Formelle Wechselstrenge

Der formellen Wechselstrenge wegen muss sich der notwendige Inhalt des Wechsels unter Berücksichtigung der Verkehrssitte feststellen lassen, sodass im besonderen auch die notwendige Bezeichnung des Remittenten, wenn er etwa auf der Rückseite des Wechsels angeführt sein soll, in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise schon in der Urkunde zum Ausdruck gebracht werden muss. Aus dem Grundsatz...

Verhandlungsgrundsatz

Mit Verhandlungsgrundsatz (=Beibringungsgrundsatz) wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Parteien die streitentscheidenden Tatsachen selbst beibringen und gegebenenfalls beweisen müssen. In einem vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Verfahren bestimmen die Parteien den Inhalt und die Auswirkungen ihrer Sachanträge und damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichtes begehren, sondern auch, auf Grund welcher Tatsachen die...

Verbraucherinsolvenz

Vorgerichtliche Kosten

Vorgerichtlichen Kosten sind jene Kosten, die vor Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens für die Rechtsverfolgung entstehen. Unter vorgerichtliche Kosten fallen jene Ausgaben, die Ihnen vor der Beantragung des Mahnverfahrens entstanden sind, z.B. in dem Sie den Arbeitgeber mehrfach aufgefordert haben, den ausstehenden Lohn zu begleichen. Zu typischen vorgerichtlichen Kosten zählen: Portokosten Verzugszinsen Kosten für die Ermittlung des...

Vorgreiflichkeit

Von Vorgreiflichkeit ( § 148 ZPO) spricht man im Prozessrecht, wenn der Ausgangs eines Rechtsstreits vom Ausgang eines anderen Rechtsstreits dem vorgreiflichen abhängt.

Widerklage

Mit Widerklage bezeichnet man eine Klage, die der Beklagte in einem Zivilprozess gegen den Kläger erhebt. Wenn ein Beklagter in einem Zivilprozess einen entgegengesetzten Anspruch gegen den Kläger hat, also dieser Anspruch entweder aus der gleichen Tatsache oder aus der gleichen Rechtsnorm abgeleitet werden kann, dann kann er Widerklage erheben. Bei der Widerklage handelt es sich also um ein...

Wechselstrenge

Wechselstrenge sind Vorschriften und Regeln aufgrund des Wechselgesetzes. Aus der Umlauffunktion eines Wechsels folgt der Grundsatz der formellen Wechselstrenge. Dazu gehören vor allem die bei Ausstellung eines Wechsels zu beachtenden Formerfordernisse Art 1 und 2 WG, deren Einhaltung zwingend ist. Fehlt ein zwingendes Erfordernis, so gilt die Urkunde nicht als Wechsel Baumbach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz und Scheckgesetz²³...

Willkürverbot

Willkür ist ein Rechtsbegriff, welcher im Lauf der Zeit unterschiedlich aufgefasst wurde. Willkür ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs keineswegs nur dann gegeben, wenn die Behörde absichtlich Unrecht begeht. Der Schutz, den der Gleichheitsgrundsatz den Staatsbürgern bietet, ist keineswegs auf die Abwehr von Amtsmissbrauch oder von ihm ähnlichen Fällen beschränkt. Der Gleichheitsgrundsatz wäre ansonsten inhaltsleer, denn Exzesse der erwähnten...

Zivilprozess

Mit Zivilprozess wird das den Vorschriften der ZPO durchgeführte Verfahren zu Entscheidung von zivilrechtlichen Streitigkeiten bezeichnet.

Zulässigkeitsrüge

Mit Zulässigkeitsrüge werden die echten prozesshindernden Einreden bezeichnet, die das Gericht nur bei Erheben berücksichtigt. Davon zu unterscheiden ist die Rüge anderer Zulässigkeitsvoraussetzungen, die nur eine Anregung an das Gericht zur Prüfung sind, das dass Gericht insoweit von Amts wegen das Vorliegen prüft.

Zuschlagsbeschluss

Mit Zuschlagsbeschluss wird im Rahmen der Zwangsversteigerung der Beschluss bezeichnet, mit dem das zu vesteigernde Objekt dem Höchstbietenden zugesprochen zugeschlagen wird. Einer allfälligen Nichtigkeit des Zuschlages steht die Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses entgegen (Vgl E d OGH GlUNF 2828, RSpr 1930 Nr 62).

ZPO

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit (englisch insolvency, illiquidity) liegt in der Wirtschaft vor, wenn ein Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Gegensatz ist die Zahlungsfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn fällige Zahlungen nicht mehr geleistet werden können. Bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens notwendig.

Klageart

Die Klageart beschreibt die Zielrichtung einer prozessualen Klage. Die Unterscheidung verschiedener Klagearten ist im Zivilprozessrecht Zivilprozess sowie in den Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit von Bedeutung. Dem Strafprozess Strafverfahren ist der Begriff der Klageart hingegen fremd. Überblick Die verschiedenen Klagearten kann man in unterschiedlicher Weise systematisieren. Zunächst kann man “objektive“ und “subjektive“ Verfahren unterscheiden. In einem...

Präjudizialität

Mit Präjudizialität lat. wird die Vorgreiflichkeit bezeichnet, wenn sich die entschiedene Frage also vorfrageweise für einen anderen Anspruch stellt. Antragslegitimation setzt voraus, dass die Gerichte beziehungsweise Verwaltungsbehörden das Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden haben Präjudizialität. Das entsprechende Gesetz ist dann im Anlassfall nicht mehr anzuwenden: Antrag muss unverzüglich zurückgezogen werden. Die Präjudizialität muss auch...

Außerstreit

Verfahrensart

Beschluss (Gericht)

Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines Rechtspflegers ergehen kann. Andere Formen der gerichtlichen Entscheidung sind das Urteil und die Verfügung. In welcher Form zu entscheiden ist, regelt die jeweilige Verfahrensordnung. Im Zivilprozess werden Beschlüsse in der Regel dann erlassen, wenn die...

Einspruch

Der Einspruch ist eine – förmliche – Willenserklärung und/oder das – nicht-förmliche – Widersprechen, mit der/dem Menschen zu erkennen geben, mit einer Entscheidung oder einem Verfahren nicht einverstanden zu sein, eine Möglichkeit, gegen eine nachteilige Entscheidung einer Behörde vorzugehen, ein Rechtsbehelf, der gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden kann. ein Rechtsbehelf gegen bestimmte gerichtliche Entscheidungen. Österreichisches Recht Im österreichischen Recht gibt es den Einspruch gegen...

Entscheidung

Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen. Welche Form vorgeschrieben ist, ergibt sich aus den einzelnen Verfahrensordnungen. Urteil Für wichtige Entscheidungen, vor allem solche, die ein gerichtliches Verfahren ganz oder teilweise abschließen, sieht das Gesetz meist die Form...

Gerichtsbeschluss

Insolvenz

Das Insolvenzrecht Österreichs ist in der Insolvenzordnung, in der Anfechtungsordnung und im Insolvenzrechtseinführungsgesetz geregelt. Eine Insolvenz (lateinisch insolventia‚ zu solvere ‚zahlen‘) bezeichnet die Situation eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen zu können. Die Insolvenz ist gekennzeichnet durch akute Zahlungsunfähigkeit („Illiquidität“ oder mangelnde Liquidität) oder drohende Zahlungsunfähigkeit, die aus Überschuldung abgeleitet werden kann. Die Zahlungsunfähigkeit kann faktisch festgestellt werden, wohingegen die Überschuldung als Ergebnis ökonomischer Einschätzungen (ggf. unter Einhaltung buchhalterischer Vorschriften)...

Insolvenzrecht

Kridamäßige Verteilung

Wenn ein Vermögen überschuldet ist und mehr als ein Gläubiger Forderungen daran stellen, wird das überschuldete Vermögen auf die Gläubiger verhältnismäßig aufgeteilt. Wichtig dabei zu erkennen ist, dass manche Forderungen vorrangig zu behandeln sind. Eine kridamäßige Verteilung nach § 73 AußStrG sei nur über Antrag und vor allem nur dann möglich, wenn es sich um...

Kridamäßig

Rechtskraftstempel

Es kann vorkommen, dass von einer Behörde eine Bestätigung der erwachsenen Rechtskraft von Gerichtsbeschlüssen und/oder Urteilen verlangt wird. Der Rechtskraftstempel wird dann jedoch nur auf einen Antrag vom Gericht auf den Beschluss oder das Urteil versehen. Ein Rechtskraftstempel wird nur auf Antrag vom Gericht (konkret in der Gerichtskanzlei) auf einem Beschluss oder einem Urteil aufgebracht. Die Rechtskraft kann von...

Rechtsmittel

Der Begriff Rechtsmittel wird für jede Anfechtung einer (gerichtlichen oder behördlichen) Entscheidung verwendet. Im Staatshaftungsrecht gibt es neben Berufung, Revision und Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen auch alle anderen Rechtsbehelfe gegen eine Amtshandlung, die sich dazu eignen, die beanstandete Amtshandlung und mit ihr einen Schaden abzuwehren. Dazu gehören auch Erinnerung, Gegenvorstellung, Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt und Dienstaufsichtsbeschwerde. Zivilprozessordnung Nach der Zivilprozessordnung (ZPO) werden Rechtsmittel in Rechtsmittel im engeren...

Streitiges Verfahren

Streitwert

Der Streitwert ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man statt vom Streit-vom Gegenstandswert, beziehungsweise hinsichtlich der Tätigkeit der Notare vom Geschäftswert, in Familiensachen vom Verfahrenswert. Man unterscheidet zwischen dem Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und dem Gebührenstreitwert. Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Streitwert 04.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert...

Urteil

Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil ein Rechtsspruch, der sich vom richterlichen Beschluss alleine dadurch abgrenzt, dass das Prozessrecht den Richterspruch ausdrücklich unter der Bezeichnung Urteil vorsieht. Eine Sachentscheidung wird in Zivilverfahrensrecht Zivilprozessen und Strafprozessrecht|Strafprozessen in der Regel durch ein Urteil getroffen. Keine Urteile gibt es im Verfahren außer Streitsachen und im Bereich der Gerichtshof...

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsverfahren Im Verwaltungsverfahrensrecht besteht nach § 71 des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Regelung, dass die Behörde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag einer Partei bewilligen muss, die eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat. Dies allerdings nur dann, wenn die Partei „glaubhaft macht“, dass sie ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis daran...

Inanspruchnahme des Beweisgrundes

Schlüssigkeit

Geeignetheit eines zivilprozessualen Parteivortrages, die von der Partei begehrte Rechtsfolge zu tragen. Sie liegt vor, wenn die von der Partei behaupteten Tatsachen–als wahr unterstellt–den Tatbestand einer Norm ausfüllen, die eine der vortragenden Partei günstige Rechtsfolge anordnet. Die Schlüssigkeit ist ein wichtiger Begriff in der juristischen Methodik, insbesondere im Zivilprozessrecht Zivilprozess und dort relationstechnisch elementar. Die...

Bagatellverfahren

Formelles Recht

In der Rechtswissenschaft hat sich die Einteilung aller Rechtsnormen in materielles und formales Recht eingebürgert. Alle Gesetzesbestimmungen Paragraphen werden dem einen oder dem anderen Bereich zugeordnet. Begriffe formelles und materielles Recht Das materielle Recht kann kurz als Gesamtheit der Regelungen beschrieben werden, die die grundlegenden Rechtsbeziehungen zwischen den Einzelnen aber auch des Einzelnen zum Staat...

Frist

Eine Frist (englisch term) ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum, der vor, innerhalb oder nach einem bestimmten Ereignis liegen oder Rechtswirkungen auslösen kann. Nach § 902 ABGB werden in Österreich Fristbeginn, Fristzeitraum und Fristende berechnet. § 903 ABGB stellt klar, dass die Rechtsfolgen der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit oder eines Versäumnisses erst mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist eintreten. Dabei zählt anders als in Deutschland der Samstag – zumindest zivilrechtlich...

Gerichtsverfahren

Das Gerichtsverfahren oder kurz „Verfahren“ ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen. Im österreichischen Deutsch heißt das Gerichtsverfahren auch Causa, nicht zu verwechseln mit dem Rechtsgrund, der ebenso bezeichnet wird. Der Begriff „Prozess“ umschreibt das Gerichtsverfahren nur unzureichend, da er stets auf eine Rechtsstreitigkeit abstellt. Keine Gerichtsverfahren sind die Verhandlungen bei Gütestellen, Schiedsstellen...

Insolvenzverfahren

Instanz

Die Instanz gleichbedeutend mit Rechtszug ist ein Verfahrensabschnitt vor einem bestimmten Gericht aus dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit eines bestimmten Gerichtszweigs. Wer vor den deutschen Gerichten Rechtsschutz sucht, dem ist in der Regel ein mehrstufiger Instanzenzug auch Rechtsmittelzug eröffnet, also die Möglichkeit einer Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch ein Gericht höherer Instanz. Den Zugang zur...

Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter wird bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht ernannt und von diesem Gericht beaufsichtigt. Das Verfahren heißt Insolvenzverfahren, welches sich wiederum in das Sanierungsverfahren und das Konkursverfahren unterteilt. Im Sanierungsverfahren heißt der “Insolvenzverwalter“ Sanierungsverwalter und im Konkursverfahren Masseverwalter. Er wird vom Konkursgericht aus einer geführten Datenbank Insolvenzverwalterliste bestellt. Ihm obliegt die praktische Durchführung...

Prozess

Prozess heißt das streitige Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage eingeleitet wird und darauf zielt, die Situation durch eine verbindliche Entscheidung ein Gerichts Urteil oder einen Gerichts Beschluss zu klären. Im Strafprozess wird unter Prozess ein rechtlich geordneter, von Lage zu Lage sich entwickelnder Vorgang zur...

Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, innerhalb eines Gerichtsverfahrens Prozesshandlungen bspw. Erklärungen abgeben, Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Zivilprozess Im Zivilprozess ist grundsätzlich nur derjenige prozessfähig, der geschäftsfähig ist. Soweit ein Betreuer oder Pfleger das Gerichtsverfahren für einen Geschäftsfähigen führt, gilt dieser allerdings für das konkrete Verfahren...

Rechtszug

Neuerungsverbot

Diese Gesetzesstelle verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffes für die Entscheidung der in erster Instanz gestellten Sachanträge. Das Neuerungsverbot verwehrt es daher der Partei, ein Beweismittel, auf das sie in erster Instanz verzichtet hat, wieder aufzugreifen. Ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot liegt nur...

Ausgleichsordnung

Ausgleichsordnung (abgekürzt AO) war in Österreich der Name des Gesetzes, das das Ausgleichsverfahren regelte. Neben der Konkursordnung war die Ausgleichsordnung die wichtigste Rechtsquelle des Insolvenzrechts. Der Ausgleich zielte im Gegensatz zum Konkurs nicht auf die Liquidation des insolventen Rechtsträgers ab, sondern auf seine finanzielle Sanierung. Die Ausgleichsquote musste mindestens 40 % der aushaftenden Forderungen betragen und die...

Bedingter Zahlungsbefehl

Außerstreitgesetz

Das Außerstreitgesetz ist das Gesetz, das die besonderen Vorschriften für Außerstreitverfahren (Verfahren außer Streitsachen) enthält. Es ist neben der Zivilprozessordnung und der Jurisdiktionsnorm die wichtigste Rechtsquelle im Erkenntnisverfahren des Zivilverfahrensrechts. Es entspricht in etwa dem deutschen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das mit 1. September 2009 das Gesetz...

Exszindierungsklage

Die Exszindierungsklage (Exszindierung – Auslöschung, Vernichtung), auch als Drittwiderspruchsklage oder Aussonderungsklage bezeichnet, steht den Personen offen, die ein eigenes Recht an einem bei einem Schuldner gepfändeten Gegenstand geltend machen wollen (§ 37 Abs. 1 EO). Umfang und Inhalt der Klage Die Exekution in das Vermögen des Schuldners erfolgt grundsätzlich nach dem äußeren Anschein und der...

Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher in Österreich sind die Bediensteten der Bezirksgerichte, deren Hauptaufgabe die Zwangsvollstreckung ist. In Österreich wird die in der Exekutionsordnung geregelte gerichtliche Vollstreckung auch Exekution genannt; daran angelehnt wird der Gerichtsvollzieher auch als „Exekutor“ bezeichnet. Die Bedeutungseinschränkung von Exekution („Durch-, Ausführung“, juristisch: obrigkeitliche Vollstreckung von Rechtstiteln) auf Hinrichtung (obrigkeitliche Vollstreckung eines Todesurteils) führte in den anderen deutschsprachigen Ländern dazu, dass der Ausdruck „Exekutor“ nicht mehr gebräuchlich ist....

Insolvenzunfähigkeit

Insolvenzunfähigkeit ist im Insolvenzrecht das Privileg bestimmter Schuldner, kraft Gesetzes vom allgemein geltenden Insolvenzregime befreit zu sein. Allgemeines Im Regelfall unterliegen auch international die Schuldner aller Rechtsformen und Privatpersonen dem Insolvenzrecht, sind also insolvenz- oder konkursfähig. In manchen Staaten sind jedoch Sonderregelungen für bestimmte Schuldner vorgesehen. Diese Ausnahmeregelungen führen zur Insolvenzunfähigkeit engl. bankruptcy inability mit...

In Rechtskraft erwachsen

Kongruenz

Im Insolvenzrecht bezeichnet Kongruenz die Übereinstimmung einer Leistung Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung des Leistenden die im Vergleich zu einer Inkongruenz inkongruenten Leistungnur unter engeren Voraussetzungen die Insolvenzanfechtung ermöglicht. Im Maklerrecht spricht man von Kongruenz, wenn sich die vom Auftraggeber im Maklervertrag festgehaltenen Interessen und Vorgaben wirtschaftlich mit dem zustande gekommenen Hauptvertrag z. B. Kaufpreisangabe...

Obligatorisches Mahnverfahren

Ein obligatorisches Mahnverfahren ist ein Rechtsinstitut des österreichischen Zivilprozessrechts. Generell ist das Mahnverfahren ein vereinfachtes Verfahren, in dem ein Anspruch auf Zahlung einer Geldforderung geltend gemacht werden kann. Obligatorisch ist dieses Mahnverfahren dann, wenn seine Durchführung nicht im Ermessen des Klägers liegt, sondern entweder eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das nachfolgende Streitverfahren oder ein integraler Bestandteil desselben ist. Die Motive zur Einführung eines obligatorischen...

Pfändungsmarke

Die Pfändungsmarke, umgangssprachlich Kuckuck genannt, wird im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bei der Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, auf diesen angebracht, um die Beschlagnahme öffentlich zu dokumentieren (§ 808 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Vorgang Die Pfändungsmarke wird in der Regel an großen oder sperrigen Sachen angebracht, die der Gerichtsvollzieher...

Privatinsolvenz

Eine Privatinsolvenz liegt dann vor, wenn eine natürliche Person zahlungsunfähig ist und keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. In diesem Fall wird ein Schuldenregulierungsverfahren durchgeführt. Die Restschuldbefreiung ermöglicht diesen Personen, nach einer Wohlverhaltensphase schuldenfrei zu werden. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Privatinsolvenz 09.11.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel,...

Prorogation

Als Prorogation prorogatio fori wird im Zivilprozessrecht die Vereinbarung der Partei Parteien eines Rechtsstreits über den anzuwendenden Gerichtsstand bezeichnet. Die Parteien können sich nach § 104 Abs. 1 österreichischer Jurisdiktionsnorm JN durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen: der inländischen Gerichtsbarkeit einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte. soweit zur Gänze oder zum Teil nicht nach...

Rechtskraft

In der Rechtssprache bezeichnet der Begriff Rechtskraft die Endgültigkeit von Urteil|gerichtlichen Urteilen, Gerichtsbeschluss Gerichtsbeschlüssen und Erkenntnis Erkenntnissen sowie das Eintreten der Unanfechtbarkeit von verwaltungs Behörde behördliche Entscheidungen, das sind vor allem Bescheide und Bescheid Bewilligungen, aber auch Straferkenntnisseoder Strafverfügungen. Eingeschlossen in die Rechtskraft sind auch die Voraussetzungen, unter denen diese Wirksamkeit Rechtswirkungen eintreten etwa Fristsetzungen....

Richtlinie 2003/8/EG über Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug

Die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivil- und Handelssachen ist eine international-zivilverfahrensrechtliche Richtlinie (kurz: EU-ProzesskostenhilfeRL). Die RL 2003/8/EG gibt dem Unionsbürger, welcher in einem anderen Unionsmitgliedstaat einen Rechtsstreit mit einem Unternehmen, Dienstleistungserbringer, einem Arbeitgeber oder einer anderen Person führen muss, den diskriminierungsfreien Zugang zu den notwendigen finanziellen Unterstützungen oder Erleichterungen....

Reorganisationsverfahren

Das Reorganisationsverfahren ist eine gesetzlich geregelte, vorbeugende Maßnahme zur nachhaltigen Sanierung eines Unternehmens, um eine Insolvenz zu vermeiden. Reorganisation Mit Reorganisation wird im Allgemeinen die Veränderung der Unternehmensorganisation, speziell der Aufbauorganisation bezeichnet. Beim Business Process Reengineering liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Neugestaltung der Ablauforganisation. Da Aufbau- und Ablauforganisation eng miteinander verknüpft sind, ist diese...

Schiedsvereinbarung

Durch eine Schiedsvereinbarung auch Schiedsvertrag‚ oder Schiedsklausel schließen die Parteien für Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis die staatliche Gerichtsbarkeit aus und einigen sich auf eine Entscheidung durch ein Schiedsgericht. Die Schiedsvereinbarung muss nach deutschem und österreichischem Recht schriftlich erfolgen und kann bereits bei Vertragsschluss, nachträglich zu einem bestimmten Vertrag oder auch erst für einen bereits entstandenen...

Streitgenossenschaft

Eine Streitgenossenschaft auch subjektive Klagehäufung genannt liegt dann vor, wenn in einem Rechtsstreit entweder auf Klägerseite oder auf Beklagtenseite mehrere Personen beteiligt sind. Bei mehreren Klägern spricht man von aktiver Streitgenossenschaft, bei mehreren Beklagten von passiver Streitgenossenschaft. Abhängig davon, ob gegen einen einzelnen Streitgenossen ein anderes Urteil als gegen die übrigen möglich ist, unterscheidet man...

Vadium

Vadium (von lat. vadimonium = durch eine Kaution gesicherte Erklärung, vor Gericht zu erscheinen) ist ein Begriff aus dem Zwangsvollstreckungsrecht und bezeichnet eine vor der Zwangsversteigerung von Liegenschaften von den Bietern zu leistende Sicherheit, im Allgemeinen mindestens 10 % des Schätzwertes. Als Sicherheitsleistung kommen nur Sparurkunden (Sparbücher) in Betracht. Sie sind vor Erteilung des Zuschlags bei Gericht zu...

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 (Vollstreckungstitel-Verordnung)

Die EG-Verordnung Nr. 805/2004, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Kurzbezeichnung EuVTVO, vom 21. April 2004 veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 143/04 S.15 regelt die Einführung eines vereinfachten Verfahrens, in dem Gläubiger zeit- und kostengünstiger für unbestrittene Forderungen einen...

Impugnationsklage

Die Impugnationsklage ist eine Klage aus dem Exekutionsverfahren. Während eines Vollstreckungsverfahrens kann die Klage gegen den Gläubiger beim Gericht erhoben werden. Sie dient der Geltendmachung von Hindernissen, die nicht den Anspruch betreffen, sondern die Vollstreckung nicht zulassen. Gesetzesstelle § 36 EO Einwendungen gegen die Executionsbewilligung (1) Wenn der Verpflichtete bestreitet: 1. dass die für die...

Oppositionsklage

Wenn nach einem gerichtlichen Verfahren neue Tatsachen auftreten die einen Titel aus der Exekution in Frage stellen, dann muss der Verpflichtete dagegen vorgehen können. Dafür dient die Oppositionsklage, sie kann Ansprüche vor und während eines Exekutionsverfahrens prüfen. Einzubringen ist die Oppositionsklage bei jenem Gericht, bei dem die Bewilligung beantragt wurde. Sollte dem klageerhebenden Verpflichteten stattgegeben...

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

Die Verordnung EG Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren oder Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) behandelt Fragen des Insolvenzrechts mit europäischen Bezügen. Von der EuInsVO erfasst sind also solche Schuldner, die grenzüberschreitend bzw. in einem anderen Mitgliedstaat als in jenem ihrer Gründung bei Unternehmen rechtsgeschäftlich tätig sind. Vordergründig sind hierbei die Fragen der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, die Frage des anwendbaren...

Beweisrüge

Um eine Beweisrüge iSd § 467 Abs 1 Z 3 ZPO auszuführen, muss der Rechtsmittelwerber angeben, zumindest aber deutlich zum Ausdruck bringen, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung statt dessen begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre RIS-Justiz RS0041830;...

Restitutio in integrum

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Zahlungsbefehl

Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit ist die Rechtswegzuständigkeit und die sachliche Zuständigkeit zu unterscheiden, d.h. die Frage, welches der an einem Ort vorhandenen Gerichte (z. B. Landgericht) zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand ist bei dem Gericht, in dessen Sprengel der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Für bestimmte Streitigkeiten sind...

Gerichtsstandsvereinbarung

Gemäß § 104 Abs 1 Z 2 JN können sich die Parteien einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen. Diese Vereinbarung muss im Bestreitungsfall urkundlich nachgewiesen werden. Der urkundliche Nachweis stellt keine Formvorschrift, sondern eine Beweisregel dar (RIS-Justiz RS0122413). Da § 104 JN keine Vorschriften über die Gestaltung der...

Beschluss

Ein Beschluss ergeht als richterliche Entscheidung ohne die Form des Urteils entweder ohne oder nach – häufig freigestellter – mündlicher Verhandlung. Rechtsmittel gegen den Beschluss ist in der Regel die Beschwerde. Abgrenzung & Siehe auch Beschluss (EU)

Perklusion

Aktorische Kaution

Die aktorische Kaution (Prozesskostensicherheit oder Sicherheitsleistung für Prozesskosten) wird in vielen Ländern angewandt oder ist im Zivilprozessrecht vorgesehen, um den Beklagten vor einer willkürlichen Prozessführung durch den (ausländischen) Kläger zu schützen. Für einen Beklagten kann in einem Gerichtsverfahren das Risiko bestehen, dass es ihm, selbst wenn die Klage abgewiesen und der Kläger zur Kostenübernahme verurteilt wird, unmöglich...

Befund (Sachverständiger)

Der Sachverständige erstattet in seinem Gutachten einen Befund. Dies ist der rechtserhebliche Teil des Gutachtens, in dem er über die Sachfrage, die das Gericht oder eine Behörde an ihn gestellt hat, kurz zusammengefasst eine verbindliche fachliche Auskunft gibt. Sprachliche Ableitung Das Wort Befund im Sinne von „Wahrnehmung“ bzw. „Feststellung“ wurde um das 17. Jahrhundert aus „befinden“ (beurteilen, erkennen)...

Exekution (gerichtliche Pfändung)

Der Begriff Exekution bezeichnet in Österreich ein gerichtliches Zwangsvollstreckungsverfahren. Grundlage für diese Verfahren ist die Exekutionsordnung. Ein Exekutionsverfahren wird auf Antrag des Gläubigers eingeleitet, wenn der Verpflichtete oder Schuldner die durch ein Gerichtsurteil oder einen anderen Exekutionstitel bestimmten Pflichten nicht erfüllt, etwa bei Zahlungsverzug. Die unmittelbare Vollstreckung obliegt einem Vollstreckungsorgan des jeweiligen Bezirksgerichts, in der Regel einem Gerichtsvollzieher. Bei einer Gehaltsexekution wird der ausstehende Betrag direkt beim Arbeitgeber des Schuldners eingetrieben. Der gepfändete Betrag wird dabei...

Exekutionsordnung

Exekutionsordnung (abgekürzt EO) ist der Name des Gesetzes, das das Exekutionsverfahren regelt. Das Exekutionsverfahren ist wie das Insolvenzverfahren Teil des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Zivilverfahrensrecht. Gliederung I. Teil: Exekution I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Exekution aus inländischen Akten und Urkunden 2. Titel 3. Titel II. Abschnitt: Exekution wegen Geldforderungen 1. Titel: Exekution auf das unbewegliche Vermögen 1. Abteilung: Zwangsweise Pfandrechtsbegründung 2. Abteilung: Zwangsverwaltung 3. Abteilung: Zwangsversteigerung 4. Abteilung: Besondere Bestimmungen über die Exekution...

Gebührenstreitwert

Nach deutschem Recht werden Gebühren für Gericht und Rechtsanwälte bei gerichtlichen Streitigkeiten in vielen Fällen nach dem Gebührenstreitwert berechnet in anderen Fällen gibt es feste Sätze oder Gebührenrahmen. Dieser orientiert sich, vereinfacht gesagt, am in Geld ausgedrückten Wert des Streitgegenstands. Das Anwaltshonorar und die Gerichtskosten werden dann anhand einer Tabelle berechnet, die jedem Streitwertbereich eine...

Zwangsvollstreckung

Wenn für eine Partei die Verpflichtung zu einer Duldung oder zur Erbringung einer Leistung feststeht (z.B. durch Urteil in einem abgeschlossenen Gerichtsverfahren oder im Fall eines gerichtlichen Vergleichs), erhält der Verpflichtete den Auftrag, diese binnen 14 Tagen zu erfüllen. Beispiel Im Fall einer Geldforderung muss der Verpflichtete die geschuldete Summe binnen 14 Tagen an die klagende Partei zahlen. Gleiches gilt, wenn ein bedingter Zahlungsbefehl rechtskräftig wird. Kommt der...

Zurückweisung

Die Zurückweisung ist im Ausländerrecht das Abweisen einer Person an der Grenze seitens der Behörden, die die Grenze eines Landes von außen überschreiten will.  Grundlagen Der in Prinzip freie Grenzübertritt ist in der “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ 1950 verankert, trotzdem hat jeder Staat das Recht, unter gewissen Voraussetzungen Einreisende zurückzuweisen. Gründe für...

Selbständiges Beweisverfahren

Das selbständige Beweisverfahren früher: Beweissicherungsverfahren ist im deutschen Zivilprozess ein gerichtliches Verfahren, das dem eigentlichen Zivilprozess, dem Hauptsacheverfahren, durch einen entsprechenden Antrag vorgeschaltet werden kann, um in Fällen mit einer gewissen Eilbedürftigkeit eine Beweissicherung zu gewährleisten, wenn hieran ein rechtliches Interesse besteht oder auch zu dem Zweck, aufgrund der gewonnenen Ergebnisse ein weiteres streitiges Gerichtsverfahren...

A limine

A limine (lat. von der Schwelle) ist ein Sammelbegriff für gerichtliche Entscheidungen, die typischerweise durch Beschluss, ohne vorherige mündliche Verhandlung und ohne Beweisaufnahme ergehen. Schon im römischen Recht gibt es die Klageabweisung ohne Verhandlung: “Agens sine actione a limine iudicii repellitur“ („Ein Kläger ohne begründeten Anspruch wird von der Schwelle des Gerichts verwiesen“). Davon zu...

Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis (auch: Beweis des ersten Anscheins, Prima-facie-Beweis) ist eine Methode der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Die klassischen Anwendungsfälle des Anscheinsbeweises sind die Feststellung von Kausalität und Verschulden im Zivilprozess. Der Anscheinsbeweis ist eine Beweiserleichterung, bei der aus bestimmten Tatsachen der Schluß auf andere Tatsachen gezogen werden...

Insolvenzrisiko

Unter Insolvenzrisiko versteht man die Gefahr, dass ein Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz seinen Verpflichtungen nicht oder nicht in voller Höhe nachkommen kann vgl. auch Kreditrisiko. Wird dann ein Insolvenzverfahren durchgeführt, um alle Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen, so entfällt auf jeden Gläubiger nur ein meist geringer Teil des jeweiligen Nennwertes der Geldforderung, die sogenannte...

Dispositionsmaxime

„[Wo] kein Kläger, [da] kein Richter“: Ein Verbrechen muss angeklagt werden, damit darüber gerichtet wird. Die Dispositionsmaxime (auch: Verfügungsgrundsatz) ist der bedeutendste Verfahrensgrundsatz (Prozessmaxime) im Zivilprozess. Sie besagt, dass das Verfahren, nach dem ein zivilrechtlicher Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen wird, grundsätzlich durch die Parteien beherrscht wird. Die Dispositionsmaxime ist ebenso wie der materiell-rechtliche Grundsatz der Vertragsfreiheit – dessen prozessuales Pendant sie bildet – Ausdruck des...

Ex parte

„Aus Sicht einer Seite“: Für oder gegen eine Seite oder Partei.

Eadem res inter easdem partes

„Gleiche Streitsache zwischen den gleichen Streitparteien“. Bedingung, unter der nicht zweimal geurteilt werden darf. Siehe auch ne bis in idem.

Ex aequo et bono

„Nach Recht und Billigkeit“: Möglichkeit des Richters, ein Urteil zu fällen, das seiner Ansicht nach gerecht ist, ohne sich an das Recht zu halten – unter dem Vorbehalt, dass beide Parteien einverstanden sind. Dieses System findet sich vor allem im common law und bei Schiedsgerichten allgemein (vgl. Art. 17 Abs. 3 der ICC Schiedsgerichtsordnung oder...

In contumaciam

„In Abwesenheit des Angeklagten“: Das Erlassen eines Urteils gegen den Angeklagten, wenn dieser nicht zur Verhandlung erscheint. In aller Regel ergehen diese Urteile zuungunsten des Angeklagten.

In limine litis

„Vor der Streitsache“: Formalitäten, die erfüllt sein müssen, bevor der Richter den Fall begutachtet.

Iudex a quo

Iudex a quo lat. ist ein Begriff aus dem Bereich des Rechts. Er bedeutet übersetzt „Richter, von dem es kommt“ bzw. „dessen Entscheidung angefochten wird“ vgl. auch Devolutiveffekt. Der Begriff wird meist im Zusammenhang mit Zivil-, Straf-, und Verwaltungsrechtsverfahren genannt. Quellen http://de.wikipedia.org/wiki/Iudex_a_quo 11.12.2014 Lizenzinformation zu diesem Artikel Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen...

Iudex ad quem

Iudex ad quem latein ist ein Begriff aus dem Bereich des Rechtswesen im antiken Rom Rechts. Er bedeutet übersetzt „Richter, zu dem es geht“ bzw. „der über das Rechtsmittel zu entscheiden hat“ vgl. auch Devolutiveffekt. Der Begriff findet meist Verwendung im Zusammenhang mit Verfahren des Zivil-, Straf-, und Verwaltungsrechts. Das Gegenteil von „iudex ad quem“...

Perpetuatio fori

Die perpetuatio fori lat. “Fortdauer des Forums“ bestimmt, dass ein einmal örtlich oder sachlich Zuständigkeit zuständiges Gericht zuständig bleibt, auch wenn sich später die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen so ändern, dass jetzt ein anderes Gericht zuständig wäre. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Rechtshängigkeit. Vor Eintritt der Rechtshängigkeit greift der Grundsatz der “perpetuatio fori“ nicht. Vom Grundsatz der perpetuatio...

Par conditio creditorum

Die par conditio creditorum gleiche Lage der Gläubiger ist der wichtigste Grundsatz im Insolvenzrecht früher Konkursrecht und besagt, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden sollen. Außerdem wird dieser Grundsatz von Gläubigern, insbesondere von Kreditinstituten, in Kreditverträgen umgesetzt. Kreditverträge Gläubiger, insbesondere Kreditinstitute, haben ein Interesse daran, dass der Kreditnehmer sie bei unbesicherten Krediten mit...

Res iudicata

Res judicata

Als res judicata (von lat. res iudicata „entschiedene Sache“) bezeichnet man in der Juristensprache ein rechtskräftig ergangenes Urteil durch ein anderes Gericht bzw. eine als rechtskräftig anerkannte Sache (Heirat, Scheidung, Kauf, Erbschaft). Anwendung Res Judicata dient der Rechtssicherheit. Sobald einmal über eine Sache rechtskräftig entschieden worden ist, soll eine fortwährende Auseinandersetzung (ein so genannter regressus ad infinitum) vermieden werden....

Sedes materiae

Sitz des Gegenstandes“/„Gesetzesstelle“: Die für die Rechtsprechung im jeweiligen Fall maßgeblichen Schriftstücke bzw. die für den Fall relevanten Stellen im Gesetzestext, vulgo „Anwendbares Recht.

Subpoena

Die Subpoena (Aussprache: səˈpiːnə, vom Lateinischen sub poena für unter Strafe) ist eine Form der strafbewehrten rechtlichen Anordnung im Discovery genannten Beweisaufnahmeverfahren nach US-amerikanischem Recht und dem Recht anderer Staaten. Sie kommt sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht zur Anwendung. Im österreichischen Recht existiert die Subpoena nicht. Wirkung und Form Mit einer Subpoena wird eine Person unter Androhung einer Erzwingungsstrafe aufgefordert, bestimmte Auskünfte oder Beweismittel zu...

Subpoena duces tecum

Unter Strafe führe mit dir“: Gerichtliche Anordnung sinngemäß Es ist mitzubringen“; siehe duces tecum.

Vorgreifende Beweiswürdigung

Die vorgreifende Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht.

Ad litem

ad litem (“ad“ = „zum, für den“; “lis, litis“ = „Streit, Prozess“) ist eine lateinische Wendung, die im Recht in unterschiedlichen Sachzusammenhängen verwendet wird: Ad-litem-Richter, ein etwa aufgrund seiner Sachkenntnis oder Fachkompetenz einem Richterkollegium für einen bestimmten Prozess zugeordneter Richter. Dies ist regelmäßig der Fall beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sowie bei den...

Amicus curiae

Amicus Curiae (auch amicus curiæ, Pl. Amici Curiae, lat.: Freund des Gerichts) bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich an einem Gerichtsverfahren beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Diese Beteiligung kann z. B. als „Äußerung Dritter“ in einem zweiseitigen Verfahren erfolgen. Der Amicus ist vor allem jemand, der wesentliche fachliche Aspekte des Rechtsstreits und...

Indiz

Unter einem Indiz von lat.: “indicare“  anzeigen wird im Prozessrecht ein Hinweis verstanden, der für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien den Rückschluss auf das Vorliegen einer Tatsache zulässt. Im Allgemeinen ist ein Indiz mehr als eine Behauptung, aber weniger als ein Beweis. Im Recht gilt als Indiz eine erwiesene Tatsache, aus...

Ne ultra petita

Der Grundsatz ne ultra petita lat. nicht über das Geforderte hinaus eigentlich ne eat iudex ultra petita partium lat. nie gehe der Richter über den Antrag der Parteien hinaus besagt, dass ein Gericht nicht mehr zusprechen darf als beantragt wurde. Das Gericht ist im Sinne der Dispositionsmaxime an die Anträge der Parteien gebunden, die als...

Rekurs

Beim Rekurs handelt es sich um ein Rechtsmittel im Zivilverfahren, mit welchem die unterliegende Partei gegen den Beschluss eines Gerichtes vorgehen kann. Zum Zivilverfahren zählen der Zivilprozess, das Außerstreitverfahren, das Exekutionsverfahren und das Insolvenzverfahren. Der Rekurs richtet sich nur gegen Beschlüsse – also gegen die nicht als Urteil ergehenden Entscheidungen des Gerichts. Die Rekursfrist beträgt in der Regel 14 Tage (Rekursfristen...

Stufenklage

Die Stufenklage ermöglicht dem Kläger im Zivilprozess, zunächst die Erteilung von Auskünften einzuklagen, um dann ein präzise bestimmtes Leistungsverlangen geltend zu machen. Im österreichischen Zivilprozess herrscht bei Klageeinbringung der Grundsatz der Bestimmtheit des Klagebegehrens. Der Kläger muss also genau wissen was er vom Beklagten fordert, ansonsten ist die Klage vom Gericht bei der Prüfung nach...

Außerstreitverfahren

Das Außerstreitverfahren ist, genauer formuliert, ein „Verfahren außer Streitsachen“, d. h. ein Verfahren, das nicht ein herkömmliches streitiges Verfahren ist, sondern nach den besonderen Regeln des Außerstreitgesetzes (AußStrG) abläuft. Außerstreitsachen sind eine heterogene Gruppe von Rechtsmaterien, die sich grob in drei Bereiche einteilen lassen: Verfahren mit Fürsorgecharakter: Obsorge über Kinder, Unterhalt für Kinder, Regelung des Besuchsrechtes, Adoptionen, Bestellung von Sachwaltern, Unterbringung psychisch...

Wiederaufnahmeklage

Prinzipiell gilt bei Urteilen der Grundsatz ne bis in idem, der besagt, dass nicht abermals über die selbe Sache entschieden werden darf. Wenn nach dem Urteil jedoch neue Tatsachen beziehungsweise Beweise auftauchen, besteht die Möglichkeit der Wiederaufnahmeklage. Voraussetzungen Die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmeklage sind in § 530 Abs. 1 ZPO abschliessend aufgezählt. Zu unterscheiden sind...

Wiederklage

In einem Zivilprozess kann es vorkommen, dass sich die Streitparteien gegenseitig klagen und daraufhin jeweils Kläger und Beklagter sind. Damit solche Verfahren vereinfacht abgehandelt werden können, besteht gemäß § 96 JN die Möglichkeit der Wiederklage. Der Kläger kann, unter der Voraussetzung, dass die Zuständigkeit des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist, gegeben ist, wahlweise...

Zahlbefehl

Ein bedingter Zahlbefehl ist eine Möglichkeit des Gerichts im Mahnverfahren, der auf Antrag erlassen werden kann. Dafür muss jemand von einer anderen Partei einen Geldbetrag fordern, dem Beklagten wird der Zahlungsbefehl daraufhin zugestellt, ohne dass er zuvor gehört wird. Darin steht im wesentlichen nur, wer eine Forderung in welcher Höhe und aus welchem Grund erhoben...

Endbeschluss

Bei dem Endbeschluss handelt es sich um die gerichtliche Entscheidung mit der ein Besitzstörungsverfahren (als einziges mögliches Verfahren) abgeschlossen wird. Der Endbeschluss wirkt im Verfahren wie ein Quasiurteil, das zeigt sich dadurch, dass die wesentlichen Urteilsmerkmale enthalten sind. Gegen einen Endbeschluss kann mit einem Rekurs vorgegangen werden. Siehe auch Besitzstörungsverfahren

Ewiges Ruhen

Ewiges Ruhen ist eine formlose Übereinkunft der Parteien, ein Verfahren nie mehr fortzusetzen. Dies geschieht etwa, wenn sich die Parteien in einem Zivilprozess darüber einig sind, einen Vergleich abzuschließen. Beim ewigen Ruhen werden die Prozesskosten geteilt, wenn die Klage zurückgezogen wird, müsste der Kläger alles alleine bezahlen. Aus diesem Grund ist das „ewige Ruhen“ oft...

Forderungsanmeldung

Die Forderungsanmeldung ist an das Insolvenzgericht zu richten. Geregelt ist sie in § 210 EO. Zweck der Forderungsanmeldung Will ein Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt werden, so muss er seine Insolvenzforderung im Insolvenzverfahren anmelden, auch wenn darüber ein Rechtsstreit anhängig ist oder schon ein Urteil vorliegt. Bei einem Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen kann...

Gerichtsferien

Während Gerichtsferien sind Gerichte nicht tätig. In Österreich gibt es seit 1. Januar 2011 keine verhandlungsfreie Zeit “Gerichtsferien“ mehr. Auch in der Zeit vom 15. Juli bis zum 25. August und vom 24. Dezember bis zum 6. Januar bis 1. Mai 2011 war dies die verhandlungsfreie Zeit werden in Zivilprozessverfahren künftig Verhandlungen stattfinden. Der Fristenlauf...

Grundlagenurteil

Das Grundlagenurteil ist eine Form des Zwischenurteils über den Zwischenantrag auf Feststellung. Es wird über einen Antrag einer Partei erlassen, damit vom Gericht vor dem Endurteil schon über relevante entscheidungsreife Feststellungen entschieden werden kann. Damit soll das Verfahren verkürzt werden um den Parteien einen Vergleich zu ermöglichen.  

Geschäftsverteilung

Die Geschäftsverteilung wird jedes Jahr vom Gerichtspräsidium beschlossen und veröffentlicht. Sie regelt, welche Richter für welche Fälle zuständig sind.  

JN

Klagsänderung

Die Klagsänderung ist geregelt in dem § 235 ZPO.  

Kostenvorschuss

Mit Kostenvorschuss wird eine Vorauszahlung auf voraussichtlich entstehende Gebühren bezeichnet. Zur Anfechtbarkeit siehe auch § 440 ZPO. § 365 ZPO Kostenvorschuß Wenn dem Beweisführer nicht die Verfahrenshilfe bewilligt ist, hat der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anzuordnen, daß ein von ihm zu bestimmender Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch...

Limine litis

Mahnklage

Mahnverfahren

Das Mahnverfahren, geregelt in den §§ 244 ff ZPO, ist ein schriftliches Mahnverfahren, das Gläubigern die Möglichkeit einräumt, schnell zu Exekutionstitel zu gelangen, speziell, wenn der Schuldner keine Einwendungen erheben sollte sondern einfach nicht zahlen will. Begonnen wird das Verfahren mittels Mahnklage wegen Geldleistungen. Sollte dem Gericht kein Grund für eine Zurückweisung ersichtlich sein, dann...

Nebenintervention

Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient  Streithelfertritt im Prozess einer der beiden Partei Recht Parteien bei, um diese zu unterstützen. Der Beitritt des Streithelfers auf Seiten einer der Parteien des Rechtsstreits wird...

Räumungsklage

Die Räumungsklage ist ein Mittel des/der Vermieters/Vermieterin, die zur sofortigen Auflösung eines Mietverhältnisses führt. Passivlegitimiert sind all jene, die die Wohnung nützen also: Untermieter Ehemalige Lebenspartner Personen, denen das Wohnen gegen jederzeitigen Widerruf gestattet wurde. Die Räumungsklage ist aus unterschiedlichen Gründen möglich: Sollten die Vermieter ein Mietverhältnis aufgrund außergerichtlicher Erklärung der sofortigen Vertragsauflösung gemäß §...

Tagsatzung

Eine Tagsatzung bei einer Verhandlung ist ein Termin zu gemeinsamen Handeln des Gerichts mit den Parteien. Sollte die beklagte Partei einen Einspruch im Mahnverfahren gegen einen Zahlbefehl erhoben haben oder eine Klagebeantwortung einreichen, beraumt das Gericht eine Tagsatzung, ergo eine Verhandlung an. Zu dieser Verhandlung werden alle Parteien geladen. Grundsätzlich sind Tatsatzungen im Zivilprozess und...

Unschlüssigkeitsurteil

Ist die Klage unschlüssig, ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Die nicht sanierte Unschlüssigkeit führt zur Abweisung der Klage mit Urteil. Allerdings darf die Abweisung der Klage nicht in limine litis, sondern erst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Da der Streitgegenstand der Verfügung der Parteien unterliegt, kann dann bei einem Anerkenntnis vom Gericht nur die...

Versäumungsurteil

Ein Versäumungsurteil kann von einer Prozessgegnerin/einem Prozessgegner beantragt werden, wenn die andere Partei eine aufgetragene Verfahrenshandlung (z.B. Erscheinen zu einer Tagsatzung, Erstattung der Klagebeantwortung) versäumt. Das Versäumnisurteil ist nach dem Zivilprozessrecht also eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache verhandelt....

Versäumnisurteil

Verfahrensfehler

Ein Verfahrensfehler kann dazu führen, dass ein Gerichtsverfahren erfolgreich angefochten werden kann. Nichtigkeitsklage Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann in Ausnahmefällen durch eine Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn schwere Verfahrensfehler vermutet werden. Dies kann der Fall sein, wenn ein beteiligter Richter vom Gesetz her ausgeschlossen hätte werden müssen (z.B. keine Unparteilichkeit) oder eine Partei nicht gesetzmäßig vertreten war. Diese Rechtsmittelklage steht nur Parteien zu,...

Verbandsprozess

Rüge

Die Norm des § 196 ZPO verpflichtet Parteien in einem Verfahren, die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung regelnden Vorschrift ehestens zu rügen. Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können. Geht das...

Abschöpfungsverfahren

Inhaltliche Beschreibung Das Abschöpfungsverfahren ist ein „Auffangnetz“ für diejenigen Fälle, in denen ein Sanierungsplan (d.h. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung) oder ein Zahlungsplan mangels Zustimmung der Gläubiger nicht zustande kommt. Dies kann dadurch bedingt sein, dass den Gläubigerinnen/Gläubigern die Zahlungsfrist zu lang oder die angebotene Quote zu gering erscheint. Voraussetzung für ein Abschöpfungsverfahren ist, dass das gesamte Vermögen bereits verwertet ist. Die...

Prozessbegleitung im Zivilverfahren

Wer erhält psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren? Wurde einem Opfer im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt, so gilt diese auf sein Verlangen auch für einen zwischen ihm und dem/der Beschuldigten des Strafverfahrens geführten Zivilprozess, wenn der Gegenstand des Zivilprozesses in sachlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Strafverfahrens steht. Dies ist von der Opferschutzeinrichtung, die die Prozessbegleitung bereit...

Privatkonkurs

Seit dem Jahr 1995 gibt es für überschuldete Privatpersonen (Nicht-Unternehmerinnen/Nicht-Unternehmer und ehemalige Unternehmerinnen/Unternehmer) die Möglichkeit, „Privatkonkurs“ anzumelden. Ziel dieses speziell auf Private zugeschnittenen Verfahrens ist es, der redlichen Schuldnerin/dem redlichen Schuldner die Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Neubeginn zu geben. Insbesondere soll die Schuldnerin/der Schuldner eine realistische Chance erhalten, sich aus eigener Kraft unter höchstmöglicher Anstrengung aus ihrer/seiner finanziellen Notsituation zu befreien....

Collaborative Law – Definition, Vor- & Nachteile, Anwendungsbereiche

Das Collaborative Law bietet in Österreich eine attraktive Möglichkeit, zivilrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. In diesem umfassenden Leitfaden erfahren Sie, wie das Verfahren des Collaborative Law funktioniert und welche Vor- und Nachteile es bietet. Außerdem beleuchten wir Anwendungsbereiche und zeigen auf, wie ein spezialisiertes Anwalts-Team Ihnen dabei helfen kann. Einführung ins Collaborative Law in Österreich Collaborative...

Collaborative Law Ablauf & Vorteile für Mandanten

Collaborative Law bietet eine effektive außergerichtliche Möglichkeit, zivilrechtliche Konflikte zu lösen. Die Prozessschritte sind klar strukturiert und bieten zahlreiche Vorteile, darunter Kosteneinsparungen und höhere Aussichten auf Versöhnung. Einführung: Was genau bedeutet Collaborative Law? Collaborative Law, zu Deutsch „kooperatives Rechtsverfahren“, ist eine innovative Methode zur Streitschlichtung außerhalb des Gerichtssaals. Es ist eine freiwillige Einigung, bei der...

Collaborative Law vs. Mediation vs. Gerichtsverfahren – Unterschiede im Überblick

In Österreich stehen im Wesentlichen drei Wege zur Beilegung einer zumeist zivilrechtlichen Streitigkeit offen: Ein traditionelles Gerichtsverfahren, die Konfliktlösung durch Mediation oder die Anwendung eines Collaborative Law Verfahrens. Dieser detaillierte Beitrag bietet Ihnen einen tiefgehenden Einblick in die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Mediation und Collaborative Law. Außerdem stellen wir die außergerichtlichen Verfahren im Vergleich zum...

Ordentliche Revision

Ordentliche Revision: Ein Rechtsmittel in Zivil- und Verwaltungsverfahren Die ordentliche Revision ist ein zentrales Rechtsmittel, das sowohl im Zivilprozessrecht als auch im Verwaltungsprozessrecht vorgesehen ist. Sie ermöglicht es, gerichtliche Entscheidungen durch ein Höchstgericht auf ihre rechtliche Richtigkeit überprüfen zu lassen. Je nach Verfahren gelten unterschiedliche Voraussetzungen und Abläufe. Im Folgenden zeigen wir, wie die ordentliche...

Die Bedeutung der Beweislast: Ein Fallbeispiel

Die Frage der Beweislast im Rahmen von Rechts­streitigkeiten ist oftmals entscheidend für den Ausgang des Verfahrens. In einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wurde erneut die Schwierigkeit der Beweisführung in Fällen der Rettungs­dienst­haftung hervorgehoben. Der Fall ist sowohl für Kläger als auch für die Rettungs­dienste von Interesse und berührt das sensible Thema der medizinischen...

Kann jedermann eine gerichtliche Verhandlung besuchen?

Grundsätzlich ja, jedermann kann eine gerichtliche Verhandlung besuchen, da in Österreich der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gilt. Dieser ist in Art. 90 Abs. 1 B-VG verankert und gewährleistet, dass Gerichtsverfahren in der Regel öffentlich zugänglich sind, um Transparenz und Kontrolle der Justiz sicherzustellen. Einschränkungen der Öffentlichkeit Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen die Öffentlichkeit...

Kann man sich den Richter aussuchen?

In Österreich kann man sich den Richter grundsätzlich nicht aussuchen, da das Prinzip des gesetzlichen Richters gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) gilt. Dieses Prinzip gewährleistet, dass niemand willkürlich einem bestimmten Richter zugewiesen wird, sondern dass die Zuständigkeit eines Richters im Voraus durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. Wie wird der Richter bestimmt? Zuständigkeit nach...

Vollbeweis

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff „Vollbeweis“ tatsächlich nicht explizit kodifiziert. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Begriff, der in der Rechtspraxis verwendet wird, um einen Beweis zu beschreiben, der die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit einer Tatsachenbehauptung vollständig herbeiführt. Im Kontext des österreichischen Zivilprozesses bedeutet der Vollbeweis, dass eine Tatsache zur vollen...

Vermögensverfall

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Vermögensverfall“ nicht explizit in Gesetzestexten definiert, so wie es im deutschen Recht der Fall ist. Allerdings kann der Vermögensverfall im weitesten Sinne als ein Zustand beschrieben werden, in dem eine Person aufgrund von Überschuldung oder Verschwendung ihrer finanziellen Mittel nicht mehr in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen....

Vollstreckungsklausel

Die Vollstreckungsklausel ist im österreichischen Vollstreckungsrecht eine Bestätigung, dass aus einem bestimmten Dokument oder Titel die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. In Österreich sprechen wir im Kontext der Exekution nicht explizit von einer „Vollstreckungsklausel“, sondern von der „Exekutionsbewilligung“. Gemäß der österreichischen Exekutionsordnung (EO) ist die Exekutionsbewilligung notwendig, damit ein Gläubiger aus einem Exekutionstitel, beispielsweise einem rechtskräftigen...

Urteilstenor

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Urteilstenor“ den entscheidenden Teil eines Erkenntnisses oder Urteils eines Gerichts, in dem die im Prozess erhobenen Ansprüche letztlich entschieden werden. Der Urteilstenor enthält die konkrete Entscheidung des Gerichts über die Hauptsache und gegebenenfalls über Nebenforderungen. Er ist der rechtlich verbindliche und vollstreckbare Teil des Urteils und gibt an, wer...

Urkundenprozess

Der Begriff „Urkundenprozess“ ist spezifisch für das deutsche Recht und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. In Österreich gibt es jedoch ähnliche Instrumente und Verfahren, die teilweise vergleichbare Funktionen erfüllen. Im österreichischen Recht kann das Mahnverfahren als eine Verfahrensart angesehen werden, die in Bezug auf Effizienz und Zweck mit dem Urkundenprozess im deutschen Recht...

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme“ auf das Prinzip, dass das Gericht die Beweise möglichst direkt und in unvermittelter Weise aufnehmen soll. Dieses Prinzip ist besonders im Strafprozess von Bedeutung und eng mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens verbunden. Gemäß § 258 der Strafprozessordnung (StPO) ist es vorgesehen, dass die Beweisaufnahme...

Ungünstiges Parteivorbringen

Der Begriff „Ungünstiges Parteivorbringen“ ist primär im deutschen Recht gebräuchlich und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. Im österreichischen Zivilverfahrensrecht besteht jedoch ein vergleichbares Konzept, das man als Rechtspflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Darstellung des Sachverhalts ansehen kann. In Österreich sind die Parteien eines Zivilprozesses gemäß § 178 Abs 1 ZPO (Zivilprozessordnung) verpflichtet, ihre...

Unwahre Protokollrüge

Der Begriff „Unwahre Protokollrüge“ ist spezifisch dem deutschen Recht zuzuordnen und bezieht sich auf das Rügen von Fehlern im Protokoll einer Gerichtsverhandlung, die tatsächlich nicht vorliegen. Im österreichischen Recht gibt es keinen exakt gleichlautenden Begriff. Dennoch ist es möglich, den österreichischen Kontext bezüglich Gerichtsprotokollen und der Möglichkeit, Fehler zu rügen, zu erläutern. Im österreichischen Strafprozess...

Unterbrechung einer Frist

Im österreichischen Recht bezeichnet die „Unterbrechung einer Frist“ einen Vorgang, der dazu führt, dass die bereits verstrichene Zeit einer Frist nicht mehr berücksichtigt wird, und die Frist von Neuem zu laufen beginnt. Die Unterbrechung von Fristen ist in verschiedenen Gesetzen geregelt, abhängig davon, um welche Art von Frist es sich handelt. Ein häufiges Beispiel für...

Relative Unwirksamkeit

Im österreichischen Recht ist der Begriff der „relativen Unwirksamkeit“ eher mit der Anfechtung nach der Insolvenzordnung (IO) verbunden. Im Gegensatz zu einer absoluten Unwirksamkeit bedeutet relative Unwirksamkeit, dass ein Rechtsgeschäft oder eine Rechtshandlung gegenüber bestimmten Personen oder unter bestimmten Umständen anfechtbar ist, ohne dass die Handlung an sich für jeden und alle Zeiten unwirksam wäre....

Teilurteil

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezieht sich der Begriff „Teilurteil“ auf ein Urteil, das über einen Teil des Streitgegenstands oder über einen Teil der prozessualen Ansprüche entscheidet. Das Konzept des Teilurteils ermöglicht es einem Gericht, über einen Aspekt des Rechtsstreits zu entscheiden, während andere Aspekte weiterhin verhandelt werden. Dies kann sowohl für Kläger als auch für Beklagte...

Teilklage

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist eine Teilklage ein Rechtsmittel, das es dem Kläger erlaubt, nur einen Teil seiner Forderung geltend zu machen. Diese Art der Klage kann aus taktischen oder wirtschaftlichen Gründen gewählt werden, insbesondere wenn der Kläger zögerlich gegenüber der gerichtlichen Durchsetzung der gesamten Forderung vorgeht oder um das Risiko der Prozesskosten zu mindern. Die...

Tatsacheninstanz

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Tatsacheninstanz“ jene gerichtliche Instanz, die sich primär mit der Ermittlung und Beurteilung der Tatsachen eines Rechtsfalls befasst. Im Zivilprozess ist dies in der Regel das Bezirksgericht oder Landesgericht als Gericht erster Instanz, gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Gerichte sind dafür zuständig, den Sachverhalt zu ermitteln, Beweise aufzunehmen...

Terminsverlegung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Terminsverlegung“ die Verschiebung eines bereits festgesetzten Termins eines gerichtlichen Verfahrens auf ein späteres Datum. Dies kann unterschiedliche Verfahrensarten betreffen, wie etwa zivilgerichtliche oder strafrechtliche Verfahren. Die Gründe für eine Terminsverlegung können vielfältig sein, darunter unvorhergesehene Ereignisse, Verhinderung einer Partei oder eines Rechtsanwalts, gesundheitliche Probleme oder die Notwendigkeit zur weiteren...

Subjektive Klageänderung

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist der Begriff der „subjektiven Klageänderung“ nicht explizit kodifiziert wie in anderen Rechtsordnungen, etwa im deutschen Recht. Im österreichischen Kontext versteht man unter einer subjektiven Klageänderung im Allgemeinen die Änderung der Parteienkonstellation im laufenden Zivilverfahren. Dies geschieht entweder durch den Eintritt einer neuen Partei, den Austritt einer bestehenden Partei oder den Wechsel...

Streitverkündungsgrund

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist die Streitverkündung ein Verfahren, das es einer Partei in einem Rechtsstreit ermöglicht, einen Dritten über den laufenden Prozess zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, dem Verfahren als Nebenintervenient auf der Seite der Streitverkündenden Partei beizutreten. Die gesetzliche Grundlage für die Streitverkündung findet sich in den §§ 21 ff. der...

Sofortige Beschwerde

Im österreichischen Rechtssystem ist die „Sofortige Beschwerde“ nicht als spezifischer Begriff identisch wie im deutschen Recht verankert. Stattdessen existieren im österreichischen Wirtschafts- und Zivilrecht bestimmte Rechtsmittel und Verfahren, um gerichtliche Entscheidungen anzufechten. Eine ähnliche Form der raschen Anfechtung kann im österreichischen Recht in einigen Fällen als „Rekurs“ verstanden werden, der gegen bestimmte gerichtliche Beschlüsse eingelegt...

Sekundäre Darlegungslast

Im österreichischen Recht ist der Begriff „sekundäre Darlegungslast“ kein fest etablierter Rechtsbegriff. Derartige Begriffe sind typischerweise dem deutschen Zivilprozessrecht zuzuordnen. Dennoch existiert in Österreich eine ähnliche Problematik bezüglich der Verteilung der Beweislast im Zivilverfahren, die analog betrachtet werden kann. Im österreichischen Zivilrecht, vor allem im Zivilprozessrecht, regeln die §§ 266 ff. der ZPO (Zivilprozessordnung) die...

Streitverkündung

Im österreichischen Recht wird im Zivilverfahren der Begriff „Streitverkündung“ nicht verwendet. Stattdessen existiert das Institut des „Streitverkündungsbeschlusses“ oder ähnlicher Mechanismen, die teilweise mit dem deutschen Konzept der Streitverkündung vergleichbar sind. Ein vergleichbarer Mechanismus im österreichischen Zivilprozessrecht ist die „Nebenintervention“, die in den §§ 17 bis 19 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist. Ein Dritter kann einem...

Sekundärinsolvenzverfahren

Im österreichischen Recht existiert der Begriff des „Sekundärinsolvenzverfahrens“ nicht in der gleichen Weise wie im deutschen Insolvenzrecht. In Österreich wird auf den Begriff des Sekundärinsolvenzverfahrens insbesondere im Rahmen europäischer Verfahren Bezug genommen, nämlich im Zusammenhang mit der EU-Insolvenzverordnung. Dort hat das Sekundärinsolvenzverfahren die Funktion, parallel zu einem Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat geführt zu werden,...

Schriftliches Verfahren

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Schriftliches Verfahren“ in der Regel auf das gerichtliche Verfahren, bei dem die Kommunikation zwischen den Parteien und dem Gericht überwiegend in schriftlicher Form erfolgt. Dies ist ein wesentlicher Aspekt des Zivilprozesses im Rahmen der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO). In einem schriftlichen Verfahren erfolgt die Einreichung von Anträgen, Klagen und...

Sammelklage

Im österreichischen Recht gibt es keine klassische „Sammelklage“ wie sie im US-amerikanischen Recht bekannt ist, sondern es existiert das Konzept der sogenannten „Sammelklage österreichischer Prägung“ oder „Klage auf Grundlage von Abtretungen“. Dieses Konzept hat sich in der Praxis entwickelt und ist nicht explizit im Gesetz verankert, findet jedoch auf Basis der allgemeinen zivilprozessualen Bestimmungen Anwendung,...

Reserveursachen

Der Begriff „Reserveursachen“ wird im österreichischen Recht nicht spezifisch verwendet. Vielmehr ist dieser Begriff aus dem deutschen Recht bekannt und betrifft dort die Diskussion um alternative Ursachen bei der Feststellung von Kausalität. Im österreichischen Kontext ist das Thema der Kausalität und ihrer Begrenzung jedoch ebenfalls relevant, wird aber unter anderen Termini behandelt. Im österreichischen Zivilrecht,...

Sachurteil

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Sachurteil“ als solcher weniger gebräuchlich. Vielmehr wird hier von „Urteilen“ oder „Entscheidungen“ in einem gerichtlichen Verfahren gesprochen. Ein Urteil bezieht sich allgemein auf die Entscheidung eines Gerichts über den Streitgegenstand. In Zivilverfahren regelt dies insbesondere die Zivilprozessordnung (ZPO). Nach § 411 ZPO beschreibt das Urteil die Art und Weise,...

Rubrum

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Rubrum“ den Kopf oder die Überschrift eines gerichtlichen oder behördlichen Schriftstücks, insbesondere eines gerichtlichen Urteils oder Beschlusses. Das Rubrum enthält wesentliche Informationen über den Verfahrensgegenstand und die beteiligten Parteien. Es dient dazu, das Dokument eindeutig zuzuordnen und enthält in der Regel: 1. **Gerichtliche Bezeichnung**: Der Name des Gerichts, das...

Schriftliches Vorverfahren

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezieht sich das „Schriftliche Vorverfahren“ auf eine Phase im Zivilprozess, bei der die Parteien schriftlich Dokumente und Beweise einreichen, bevor eine mündliche Verhandlung stattfindet. Diese Phase ist im Wesentlichen in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Laut der österreichischen Zivilprozessordnung beginnt ein Zivilprozess in der Regel mit der Einbringung einer Klage. Daraufhin kann das...

Rügeloses Einlassen

Der Begriff „Rügeloses Einlassen“ ist nicht direkt im österreichischen Recht verankert, sondern findet hauptsächlich im deutschen Zivilprozessrecht Anwendung. Im österreichischen Kontext lässt sich jedoch ein vergleichbares Konzept erklären, das unter dem Begriff der „Rügeverstöße“ im Zivilprozessrecht bekannt ist. Im österreichischen Zivilprozessrecht gibt es Grundsätze, die regeln, wann und wie Einwände oder Rügen von den Parteien...

Rechtskraftdurchbrechung

Im österreichischen Recht steht der Begriff „Rechtskraftdurchbrechung“ grundsätzlich nicht als etablierter Begriff zur Verfügung, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Dennoch gibt es im österreichischen Rechtsrahmen Mechanismen, die eine ähnliche Wirkung wie eine Durchbrechung der Rechtskraft haben können. Rechtskraft bedeutet, dass eine gerichtliche Entscheidung soweit als endgültig anzusehen ist, dass sie nicht mehr...

Prozessvergleich

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Prozessvergleich“, der eine wichtige Rolle im Zivilverfahren spielt. Ein Prozessvergleich ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Gerichtsverfahrens, in der sie den Streit ganz oder teilweise beilegen. Ein solcher Vergleich hat die Wirkung eines gerichtlichen Urteils, sobald er protokolliert und von beiden Parteien akzeptiert wurde. Der Prozessvergleich ist...

Prozesspfleger

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Prozesspfleger“ nicht. Stattdessen existiert eine ähnliche Funktion, die als „Sachwalter“ oder heutzutage unter dem Begriff „Erwachsenenvertreter“ geläufig ist. Diese Begriffe bezeichnen Personen, die bestimmte rechtliche Angelegenheiten für eine andere Person regeln, wenn diese das selbst nicht mehr kann. Dies ist vor allem im Bereich des Erwachsenenschutzes relevant. Die...

Prozessförderungspflicht

Der Begriff „Prozessförderungspflicht“ ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich in der gleichen Weise wie im deutschen Recht kodifiziert. Dennoch gibt es im österreichischen Zivilprozessrecht Pflichten, die in den Bereich der Prozessförderung fallen und von Richtern wie Parteien beachtet werden müssen, um ein zügiges und effizientes Verfahren zu gewährleisten. Im österreichischen Zivilprozessrecht umfasst die Prozessförderungspflicht vor...

Rechtsschutzbedürfnis

Im österreichischen Recht bezieht sich das „Rechtsschutzbedürfnis“ auf das Erfordernis, dass ein Kläger oder Antragsteller ein tatsächliches Interesse an der Durchsetzung eines bestimmten Rechts vor Gericht haben muss, um eine Klage oder ein Verfahren anzustreben. Es handelt sich hierbei um eine Voraussetzung, die sicherstellen soll, dass die Gerichte nicht mit rein theoretischen oder unnötigen Streitigkeiten...

Prozessvollmacht

Die Prozessvollmacht im österreichischen Recht ist eine spezielle Art der Vollmacht, die es einem Bevollmächtigten ermöglicht, einen anderen vor Gericht zu vertreten. Dies ist im österreichischen Zivilprozessrecht geregelt, insbesondere in der Zivilprozessordnung (ZPO). Laut § 30 ZPO kann eine Prozessvollmacht unter anderem die Befugnis umfassen, in einem bestimmten Verfahren oder in einer Anzahl von Verfahren...

Prozesskostenrisiko

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozesskostenrisiko“ auf die finanziellen Risiken, die mit der Führung eines Gerichtsverfahrens verbunden sind. Dieses Risiko trägt in der Regel die Partei, die das Verfahren anstrengt, aber es kann auch die beklagte Partei betreffen. Im Wesentlichen besteht es aus den Kosten, die für das Verfahren anfallen, und dem Risiko,...

Prozessgeschichte

Der Begriff „Prozessgeschichte“ ist im österreichischen Recht nicht als spezieller juristischer Terminus etabliert. In der gängigen juristischen Praxis könnte jedoch etwas Ähnliches in Form der „Prozesschronologie“ oder einer Dokumentation des Verfahrensverlaufs verstanden werden. In diesem Sinne wäre es eine Aufzeichnung oder Darstellung aller wesentlichen Schritte und Entwicklungen in einem Zivil- oder Strafverfahren. Prozessgeschichte könnte man...

Rechtsdurchsetzungsrecht

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff „Rechtsdurchsetzungsrecht“ wie im deutschen Rechtssystem. Stattdessen sprechen wir allgemein von der Durchsetzung von Rechten, die durch verschiedene gesetzliche Regelungen und Verfahren im Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht realisiert werden können. Im Zivilprozessrecht regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Wichtige Bestimmungen finden sich unter anderem in den...

Präjudizien

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff „Präjudizien“ zwar verwendet, doch hat er keine verbindliche rechtliche Bedeutung wie in anderen Rechtssystemen, beispielsweise im angloamerikanischen. In Österreich dienen Präjudizien vielmehr als Orientierung oder Richtschnur für zukünftige Entscheidungen, insbesondere für Gerichte derselben oder niedrigerer Instanzen. Das bedeutet, dass Gerichte in Österreich zwar die Entscheidungen höherer Instanzen (insbesondere des...

Prozesshindernisse

Im österreichischen Recht versteht man unter „Prozesshindernissen“ jene Umstände, die der Einleitung oder Fortführung eines gerichtlichen Verfahrens im Zivilprozess entgegenstehen. Diese Hindernisse müssen in einem frühen Stadium des Verfahrens erkannt und behoben werden, um einen reibungslosen Ablauf des Prozesses sicherzustellen. Zunächst einmal sei festgehalten, dass Prozesshindernisse solche Umstände sind, die das Gericht von Amts wegen...

Prozessgericht

Der Begriff „Prozessgericht“ als solcher wird im österreichischen Recht nicht explizit als ein feststehender Begriff verwendet, wie es vielleicht in anderen Rechtssystemen der Fall sein könnte. Im österreichischen Recht wird jedoch das Konzept des Gerichtes im Rahmen von Zivil- oder Strafprozessen angesprochen, und spezifische Gerichte sind für bestimmte Arten von Rechtssachen zuständig. Im österreichischen Rechtssystem...

Privatgutachten

Ein Privatgutachten im österreichischen Recht ist ein Gutachten, das von einer Privatperson oder einem privaten Unternehmen in Auftrag gegeben wird, um eine bestimmte Fragestellung oder einen Sachverhalt fachlich zu klären. Es wird nicht von einem Gericht oder einer Behörde in Auftrag gegeben, sondern dient in erster Linie der privaten Verwendung oder der Absicherung einer bestimmten...

Parteivortrag

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezeichnet der Begriff „Parteivortrag“ die Darstellung des Sachverhalts aus Sicht der beteiligten Parteien in einem gerichtlichen Verfahren. Der Parteivortrag betrifft dabei die Behauptungen, Beweisanträge, rechtlichen Ausführungen und die sonstigen Erklärungen, die von den Parteien im Rahmen des Prozesses eingebracht werden. Er ist ein zentraler Bestandteil des Zivilverfahrens und bildet die Grundlage, auf...

Ordnungsmittel

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ordnungsmittel“ in erster Linie Maßnahmen, die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zur Sicherstellung der Ordnung während einer Verhandlung oder eines Verfahrens ergreifen kann. Im Gegensatz zur deutschen Rechtsterminologie, in der „Ordnungsgeld“ und „Ordnungshaft“ als explizite Ordnungsmittel definiert sind, wird in Österreich der Ausdruck etwas weniger spezifisch verwendet und umfasst...

Notfrist

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Notfrist“ nicht explizit verwendet. Stattdessen arbeitet das österreichische Zivilprozessrecht mit fixen Fristen, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt sind. Dabei wird zwischen gesetzlichen Fristen, richterlichen Fristen und behördlichen Fristen unterschieden. Gesetzliche Fristen sind im Gesetz selbst festgelegt und können in der Regel nicht verlängert werden. Ein prominentes Beispiel ist...

Postulationsfähigkeit

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Postulationsfähigkeit“ die Fähigkeit einer Person, vor Gericht wirksam Prozesshandlungen vorzunehmen, also etwa Anträge zu stellen oder Erklärungen abzugeben. Im gerichtlichen Verfahren, insbesondere in Zivilprozessen, ist dies von zentraler Bedeutung, da sie bestimmt, wer selbständig in einem gerichtlichen Verfahren handeln darf. In Österreich ist die Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten, sowohl...

Parteigutachten

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Parteigutachten“ ein Gutachten, das von einer der am Verfahren beteiligten Parteien in Auftrag gegeben wird und nicht von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen stammt. Es handelt sich dabei um ein privat erstelltes Gutachten, das von einem Experten außerhalb des gerichtlichen Bestellungsverfahrens angefertigt wird. Derartige Parteigutachten werden häufig in Zivilverfahren eingebracht,...

Ordentliche Gerichtsbarkeit

In Österreich umfasst die ordentliche Gerichtsbarkeit jene Gerichte, die sich hauptsächlich mit Zivil- und Strafsachen befassen. Sie ist ein zentraler Bestandteil des österreichischen Justizsystems und wird durch die verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) und einfache Gesetze, wie die Jurisdiktionsnorm (JN) für den Zivilbereich und die Strafprozessordnung (StPO) für den Strafbereich, bestimmt. Die ordentliche Gerichtsbarkeit erstreckt...

Novenverbot

Das Novenverbot ist ein Begriff, der im österreichischen Zivilprozessrecht relevant ist. Es bezieht sich auf die Beschränkung der Einführung neuer Tatsachen und Beweise im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens, die in den vorangegangenen Instanzen nicht vorgebracht wurden. Im Wesentlichen soll das Novenverbot dazu dienen, den Grundsatz der Verfahrenskonzentration und die Effizienz des Prozesses zu gewährleisten. Gemäß §...

Musterverfahren

Im österreichischen Recht gibt es keinen direkt mit „Musterverfahren“ vergleichbaren Begriff, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Dennoch gibt es im österreichischen Zivilprozessrecht einige Mechanismen, die auf eine ähnliche Zielsetzung abzielen, nämlich die effiziente Abwicklung von Massenverfahren oder die einheitliche Klärung von Rechtsfragen. Ein relevantes Instrument in diesem Zusammenhang ist der „Sammelklage“ ähnliche Mechanismus,...

Massegläubiger

Im österreichischen Insolvenzrecht bezieht sich der Begriff „Massegläubiger“ auf Gläubiger, deren Forderungen gegen die Insolvenzmasse gerichtet sind und die privilegiert behandelt werden. Die Insolvenzmasse besteht aus dem gesamten Vermögen des Schuldners, das zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden ist, sowie aus dem Vermögen, das während des Verfahrens erlangt wird. Gemäß §§ 46 bis 49...

Ne ultra petita partium

Der Begriff „Ne ultra petita partium“ ist insbesondere im österreichischen Zivilprozessrecht von Bedeutung. Er bedeutet, dass ein Gericht nicht mehr zusprechen darf, als von den Parteien beantragt wurde. Diese Grundregel stellt sicher, dass die Urteile der Gerichte innerhalb des Rahmens der Anträge der Parteien bleiben und das Prinzip der Dispositionsmaxime beachtet wird. Gemäß § 405...

Monieren

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Monieren“ im Allgemeinen auf das Rügen oder Beanstanden von Mängeln oder Unregelmäßigkeiten, insbesondere im Rahmen des Gewährleistungsrechts. Das Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt die Gewährleistungspflichten in den Paragraphen §922 bis §933b. Gemäß §922 ABGB ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware frei von Mängeln zu übergeben. Kommt es zu einem...

Litis denuntiatio

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Litis denuntiatio“ eine „Streitverkündung“. Diese ermöglicht es einer Partei, die in einem Gerichtsverfahren involviert ist, einen Dritten über den laufenden Prozess zu informieren und ihn aufzufordern, dem Verfahren beizutreten oder es zu beobachten, da das Urteil auch für den Dritten rechtliche Konsequenzen haben könnte. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich...

Mündlichkeitsprinzip

Im österreichischen Recht bezieht sich das Mündlichkeitsprinzip auf die Vorschrift, dass bestimmte Verfahren, insbesondere im Bereich des Prozessrechts, mündlich durchgeführt werden müssen. Dies bedeutete, dass entscheidende Schritte und die Verhandlung selbst in einer mündlichen, nicht schriftlichen, Form stattfinden. Ein wesentlicher Ort, an dem das Mündlichkeitsprinzip zur Anwendung kommt, ist das Zivilverfahren. Nach der Zivilprozessordnung (ZPO)...

Last

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Last“ in verschiedenen Kontexten verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien und deren Belastungen. Eine „Last“ kann als eine rechtliche Verpflichtung oder Einschränkung verstanden werden, die auf einem Grundstück oder einer Liegenschaft liegt. Ein zentraler Bereich, in dem Lasten eine Rolle spielen, ist das Grundbuchrecht. Im österreichischen Grundbuchgesetz (GBG) werden...

Ladung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Ladung“ im Regelfall das behördliche oder gerichtliche Ersuchen an eine Person, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort, insbesondere zu einer Verhandlung oder zu einem Termin, zu erscheinen. Die Ladung dient der prozeduralen Sicherstellung, dass betroffene oder interessierte Parteien in einem Rechtsverfahren rechtzeitig informiert werden und somit ihr...

Kostenentscheidung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Kostenentscheidung“ auf die Entscheidung eines Gerichts über die Übernahme der Verfahrenskosten durch die Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Die Kostenentscheidung bestimmt, welche Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat und in welchem Ausmaß dies geschieht. Diese Entscheidung basiert auf der grundlegenden Überlegung, dass die unterlegene Partei...

Kontradiktorisch

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „kontradiktorisch“ insbesondere die Struktur von Verfahren, die durch Gegensätzlichkeit gekennzeichnet sind. Dies bedeutet, dass die Parteien in einem Verfahren aktiv an der Gestaltung und dem Fortschritt des Verfahrens mitwirken. Ein wesentlicher Aspekt des kontradiktorischen Verfahrensprinzips ist das Recht auf Gehör und das Recht auf Verteidigung, das beiden Parteien ermöglicht,...

Leistungsklage

Im österreichischen Zivilprozessrecht handelt es sich bei der Leistungsklage um eine Art der Klage, mit der der Kläger einen bestimmten Anspruch gegenüber dem Beklagten geltend macht. Dabei verlangt der Kläger vom Beklagten eine bestimmte Leistung, die in der Regel entweder in der Zahlung einer Geldsumme, der Herausgabe einer Sache oder der Vornahme beziehungsweise Unterlassung einer...

Kostengrundentscheidung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Kostengrundentscheidung“ nicht explizit verankert. Vielmehr wird der Begriff „Kostenentscheidung“ oder „Kostenersatz“ im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) verwendet. Die Entscheidung über den Kostenersatz ist Teil des Urteils oder des Beschlusses und bestimmt, welche Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Hierbei sind insbesondere die Paragraphen § 40 bis §...

Kontumaz

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Kontumaz“ verwendet, um den Zustand des Nichterscheinens einer Partei zu einem gerichtlichen Termin zu bezeichnen. Dieser Zustand kann weitreichende prozessuale Konsequenzen haben. Nach der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine Abwesenheit einer Partei zu prozessualen Nachteilen führen, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit eines Versäumungsurteils. Ein Versäumungsurteil ist gemäß §...

Klagebegehren

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezeichnet der Begriff „Klagebegehren“ den konkreten Anspruch, den der Kläger im Klageverfahren geltend macht. Es bildet das zentrale Element einer Klage und konkretisiert, was der Kläger vom Gericht begehrt, also welche Entscheidung das Gericht treffen soll. Das Klagebegehren muss eindeutig und bestimmt formuliert sein, damit das Gericht darüber entscheiden kann. Nach den...

Klageänderung

Die Klageänderung im österreichischen Recht bezieht sich auf die Änderung des Inhalts oder Umfangs einer bereits anhängigen Klage. Sie ist im österreichischen Zivilverfahren geregelt und wird insbesondere in der Zivilprozessordnung (ZPO) behandelt. Die Klageänderung ist ein wichtiges Thema, da sie den Parteien ermöglicht, ihre Ansprüche oder die Sachlage während des Verfahrens anzupassen oder zu präzisieren,...

Klagerücknahme

Im österreichischen Zivilprozessrecht bezeichnet die Klagerücknahme den Akt, durch den der Kläger sein Begehren auf gerichtliche Entscheidung über seinen Anspruch zurückzieht, d.h., er zieht seine Klage zurück. Dieses Verfahren ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Gemäß § 235 ZPO kann der Kläger seine Klage grundsätzlich bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung über den ganzen Streitgegenstand...

Klageerhebung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Klageerhebung“ den förmlichen Akt, durch den ein Kläger ein gerichtliches Verfahren einleitet, um seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend zu machen. Die wesentlichen Bestimmungen zur Klageerhebung finden sich in der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO). Gemäß § 226 ZPO beginnt der Zivilprozess in der Regel mit der Einbringung einer Klage beim sachlich und...

Interventionsgrund

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Interventionsgrund“ nicht explizit als rechtlicher Fachterminus verwendet, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall sein könnte. Stattdessen gibt es im österreichischen Recht verschiedene Bestimmungen und Regelungen, die bestimmte Eingriffe oder Interventionen rechtfertigen oder notwendig machen. Diese können sowohl im Zivilrecht, Strafrecht als auch im Verwaltungsrecht zu finden sein....

Insolvenzplan

Im österreichischen Insolvenzrecht ist der Insolvenzplan ein zentraler Bestandteil der Sanierungsverfahren. Er bietet dem Schuldner die Möglichkeit, ein konkretes Konzept zur Regelung seiner finanziellen Verhältnisse vorzulegen, um durch eine teilweise Schuldenreduktion und einen abgestimmten Zahlungsplan die vollständige Abwicklung seiner Verpflichtungen zu vermeiden. Der Insolvenzplan ist im Wesentlichen in den §§ 140 bis 157 der Insolvenzordnung...

Insolvenzforderung

Im österreichischen Insolvenzrecht, das insbesondere im Insolvenzordnungsgesetz (IO) geregelt ist, bezeichnet der Begriff „Insolvenzforderung“ jene Forderungen, die von Gläubigern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden können. Eine Insolvenzforderung liegt vor, wenn ein Gläubiger Ansprüche gegen den insolventen Schuldner hat, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren. Diese lassen sich grob in zwei...

Judex a quo

Der Begriff „Judex a quo“ wird primär im deutschen Recht verwendet und bezeichnet dort das Gericht, das eine Entscheidung getroffen hat, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wird. Im österreichischen Recht ist dieser Begriff nicht gängig, allerdings gibt es ein Äquivalent im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren. Im österreichischen Rechtssystem ist das Verfahren bei der Einlegung von...

Insolvenzquote

Im österreichischen Insolvenzrecht bezeichnet der Begriff „Insolvenzquote“ den Prozentsatz, den die Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens von ihren Forderungen erhalten. Die Insolvenzquote ergibt sich aus der Relation der im Verfahren erzielten Insolvenzmasse zu den gesamten Forderungen der Gläubiger. Gemäß der Insolvenzordnung (IO) wird das Insolvenzverfahren in Österreich darauf ausgerichtet, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger zu...

Insolvenzgläubiger

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Insolvenzgläubiger“ jene Gläubiger, denen eine Forderung gegen einen Schuldner zusteht, der sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet, wenn der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um am Verteilungsverfahren teilzunehmen. Laut österreichischer Insolvenzordnung (IO) ist die Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten von...

Gestaltungsklage

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Gestaltungsklage“ als solcher nicht direkt, wie er zum Beispiel im deutschen Recht verwendet wird. Stattdessen finden sich im österreichischen Zivilprozessrecht bestimmte Klagearten, die eine ähnliche Funktion haben, indem sie eine Veränderung der Rechtslage bewirken. In Österreich spricht man häufig von Klagen auf Feststellung, Leistung oder Gestaltung, wobei Gestaltungsrechte oft...

Hilfsantrag

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Hilfsantrag“ typischerweise auf das Zivilprozessrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Anträgen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Ein Hilfsantrag ist ein Antrag, der von einer Partei zusätzlich zu ihrem Hauptantrag gestellt wird, um in der Prozessstrategie flexibel zu bleiben. Der Hilfsantrag kommt vor allem in Situationen zum Einsatz, in denen die...

Gläubigerversammlung

Im österreichischen Insolvenzrecht spielt die Gläubigerversammlung eine zentrale Rolle. Sie ist ein Organ des Insolvenzverfahrens und besteht aus den Insolvenzgläubigern, also jenen Gläubigern, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben. Die rechtlichen Grundlagen für die Gläubigerversammlung finden sich in der Insolvenzordnung (IO). Die Gläubigerversammlung hat mehrere wichtige Aufgaben und Befugnisse. Sie kann unter anderem eine...

Geständnisfiktion

Der Begriff „Geständnisfiktion“ wird im österreichischen Recht nicht explizit verwendet, jedoch gibt es verwandte Konzepte, die zumindest teilweise ähnliche Funktionen erfüllen. Im österreichischen Zivilverfahren und Strafprozess gibt es Mechanismen, die im weitesten Sinne als funktional ähnlich zur „Geständnisfiktion“ betrachtet werden können. Im Zivilrecht ist im österreichischen Zivilprozessgesetz (ZPO) insbesondere § 266 von Bedeutung, in dem...

Gerichtskosten

Im österreichischen Recht beziehen sich die Gerichtskosten auf Gebühren und Auslagen, die für die Inanspruchnahme von Gerichtsdienstleistungen anfallen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Justizwesens, da sie die institutionellen Kosten für die Durchführung von Gerichtsverfahren und die Bereitstellung von Justizdienstleistungen decken. Die Regelungen zu den Gerichtskosten finden sich hauptsächlich im Gebührenanspruchsgesetz (GebAG). Gerichtskosten umfassen im...

Hilfsvorbringen

Der Begriff „Hilfsvorbringen“ ist primär aus dem deutschen Zivilprozessrecht bekannt, wird aber im österreichischen Recht nicht in gleichem Umfang verwendet. Dennoch gibt es in der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO) ähnliche strategische Überlegungen, die im Rahmen der Prozessführung relevant sind. In Österreich bezieht sich ein vergleichbarer Aspekt beispielsweise auf das ergänzende oder alternative Vorbringen von Tatsachen in...

Gläubigerausschuss

Im österreichischen Insolvenzrecht spielt der Gläubigerausschuss eine wichtige Rolle. Er ist ein Gremium, das im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gebildet wird, um die Interessen der Gläubiger zu vertreten und bestimmte Aufgaben im Verfahren zu übernehmen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür finden sich insbesondere in der Insolvenzordnung (IO). Gemäß § 90 IO kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuss einberufen,...

Freibeweis

Im österreichischen Recht bedeutet der Begriff „Freibeweis“ eine besondere Art der Beweiserhebung und -würdigung, die vor allem im Zivilprozessrecht von Bedeutung ist. Beim Freibeweis steht dem Gericht grundsätzlich ein breiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Wahl und Gewichtung der Beweismittel zur Verfügung, die es zur Feststellung der Tatsachen für erforderlich hält. Der Freibeweis ist im Gegensatz zum...

Formelle Rechtskraft

Im österreichischen Recht bezeichnet die „formelle Rechtskraft“ jenen Zustand, in dem eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar ist. Sie bedeutet, dass ein Urteil oder Beschluss endgültig ist, weil entweder alle vorgesehenen Fristen für ordentliche Rechtsmittel verstrichen sind oder diese ausgeschöpft wurden. Einmal erreicht, kann die Entscheidung nicht mehr in einem neuen Verfahrensgang...

Freie Beweiswürdigung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Freie Beweiswürdigung“ auf das Prinzip, dass das Gericht in einem Gerichtsverfahren die Beweise nach seiner eigenen Überzeugung frei und ohne Bindung an formale Beweisregeln würdigt. Dieses Prinzip ist zentral für das österreichische Zivilprozessrecht und das Strafprozessrecht und ermöglicht es dem Richter, eine Entscheidung basierend auf der gesamten Beweisaufnahme...

Folgesachen

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Folgesachen“ spezifisch auf Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren behandelt werden. Hierbei regelt das Ehegesetz (EheG) in Österreich, welche Fragen nach der Scheidung zu klären sind. Folgesachen sind dabei nicht der eigentliche Scheidungsantrag, sondern betreffen die lebenspraktischen und persönlichen Konsequenzen der Scheidung. Sie werden in der Regel...

Gesamtvollstreckung

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Gesamtvollstreckung“ direkt nicht verwendet, stattdessen spricht man von Insolvenzverfahren, die sowohl in Form des Konkursverfahrens als auch des Sanierungsverfahrens ablaufen können. In Österreich regelt die Insolvenzordnung (IO) die Verfahren zur Bewältigung der Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern. Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger und, im Rahmen von Sanierungsverfahren, auch...

Exszindierung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Exszindierung“ auf ein Verfahren, das im Zusammenhang mit der Exekution, also der Zwangsvollstreckung, steht. Es handelt sich dabei um eine Maßnahmen, die es Dritten ermöglicht, sich gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu wehren, die Sachen betreffen, an denen sie ein besseres Recht als der Verpflichtete haben. Konkret ist die Exszindierungsklage im...

Einlassungsfrist

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Einlassungsfrist“ nicht als festen juristischen Terminus. Stattdessen verwenden österreichische Gerichte und Behörden allgemein Fristen, um Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Erbringung von Nachweisen zu geben. Ein vergleichbares Konzept im österreichischen Zivilprozessrecht wäre die sogenannte „Äußerungsfrist“ oder auch „Beantwortungsfrist“. Diese Frist gibt einer Partei die Gelegenheit, auf eine...

Eigenverwaltung

Im österreichischen Insolvenzrecht ist „Eigenverwaltung“ in der Tat kein etablierter Begriff. Während der Begriff in Deutschland im Rahmen von Insolvenzverfahren bekannt ist, existiert eine ähnliche Regelung in Österreich, jedoch unter anderen Bezeichnungen und mit unterschiedlichen Regelungen. Im österreichischen Recht sprechen wir eher von Formen der Insolvenz, die dem Schuldner eine bestimmte Art der Mitbestimmung ermöglichen....

Ersatzzustellung

Im österreichischen Recht bezeichnet die „Ersatzzustellung“ eine besondere Form der Zustellung behördlicher Schriftstücke, die zur Anwendung kommt, wenn eine direkte Übergabe an den Empfänger nicht möglich ist. Die Regelungen hierzu sind hauptsächlich in der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Zustellgesetz festgelegt. Gemäß § 16 des Zustellgesetzes wird eine Ersatzzustellung vorgenommen, wenn der Empfänger an seiner...

Ermessensfehler

Im österreichischen Verwaltungsrecht bezieht sich der Begriff „Ermessensfehler“ auf die fehlerhafte Ausübung des Verwaltungsermessens durch eine Behörde. Verwaltungsermessen tritt dann auf, wenn das Gesetz der Behörde bei der Entscheidung über einen bestimmten Sachverhalt einen Handlungsspielraum einräumt, also nicht nur eine einzige rechtlich richtige Entscheidung zulässt. Dieser Spielraum ist allerdings nicht unbegrenzt, sondern an gesetzliche und...

Erledigungserklärung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Erledigungserklärung“ im Zivilprozessrecht nicht explizit verankert, wie dies in der deutschen Rechtsprechung der Fall sein kann. Im österreichischen Zivilverfahren, das im Wesentlichen durch die Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt wird, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie ein Verfahren beendet werden kann, ohne dass das Gericht eine Sachentscheidung trifft. Dennoch gibt es diese...

Eventualaufrechnung

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Eventualaufrechnung“ als solcher nicht spezifisch kodifiziert, sondern eher aus der Praxis abgeleitet und wird nicht in den gesetzlichen Texten explizit verwendet. Jedoch gibt es relevante Bestimmungen und Konzepte im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), die die Aufrechnung von Forderungen regeln, die in bestimmten Fällen auch eine Eventualaufrechnung betreffen können. Bei...

Entscheidungsreife

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Entscheidungsreife“ auf den Zustand eines Verfahrens, in dem alle erforderlichen Informationen und Beweismittel vorliegen, sodass das Gericht oder die zuständige Behörde eine fundierte Entscheidung treffen kann. Entscheidungsreife ist ein zentraler Aspekt des Verfahrensrechts, insbesondere im Zivilprozess und im Verwaltungsverfahren. Im Zivilprozess wird die Entscheidungsreife insbesondere durch den Abschluss...

Einziehungsklage

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff „Einziehungsklage“ als solchen nicht in der gleichen Form wie im deutschen Recht, wo er im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung von Forderungen steht. Im österreichischen Kontext findet man jedoch ähnliche Konzepte, insbesondere im Bereich des Zivilprozessrechts und der Zwangsvollstreckung. Ein vergleichbares Institut im österreichischen Recht ist die Klage...

Beweisstation

Der Begriff „Beweisstation“ gehört nicht zum üblichen Begriffsinventar im österreichischen Recht. Es handelt sich möglicherweise um einen Begriff, der im deutschen Recht oder einem spezifischen Fachgebiet Verwendung findet. Im österreichischen Recht besteht jedoch die Notwendigkeit, Beweise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu ermitteln, zu erheben und zu würdigen, was unter den allgemeinen Regeln der Beweisführung in...

Beweisregeln

Im österreichischen Recht gibt es keine spezifischen „Beweisregeln“ als feststehender Begriff, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall sein könnte. Vielmehr wird im österreichischen Zivil- und Strafprozessrecht unter den allgemeineren Begriffen der „Beweisführung“ und „Beweiswürdigung“ operiert. Das österreichische Beweisrecht ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) und in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Im Zivilprozess sind die...

Beweisprognose

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff „Beweisprognose“ nicht in der Form, wie er im deutschen Recht verwendet wird. In der österreichischen juristischen Praxis und Lehre wird jedoch ein ähnliches Konzept diskutiert, vor allem im Zusammenhang mit der Bewertung von Beweismitteln und dem Entscheidungsprozess im Zivil- und Strafverfahren. Das österreichische Recht kennt die freie...

Beweisantritt

Der Begriff „Beweisantritt“ im österreichischen Recht bezieht sich auf das Verfahren, in dem eine Partei dem Gericht beweisführend darlegt, welche Beweise sie für die Untermauerung ihrer Behauptungen im Prozess vorlegen will. Der Beweisantritt ist eine wesentliche Vorstufe im Beweisverfahren, das durch das Zivilprozessrecht geregelt wird. Es beinhaltet die konkrete Bezeichnung der Beweismittel, die zur Unterstützung...

Außergerichtliche Kosten

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „außergerichtliche Kosten“ auf diejenigen Kosten, die im Zusammenhang mit einer rechtlichen Angelegenheit anfallen, jedoch nicht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens entstehen. Diese Kosten können beispielsweise durch Rechtsberatung, Schlichtungsverfahren oder andere außergerichtliche Tätigkeiten entstehen. Im Zivilverfahren können solche Kosten etwa dadurch entstehen, dass Rechtsanwälte oder Notare für Beratungstätigkeiten, das...

Beweiseinrede

Im österreichischen Recht bezieht sich die „Beweiseinrede“ auf eine Einwendung im Zivilprozess, die dem Beklagten vorbehalten ist, um die Zulässigkeit oder die Gewichtigkeit von Beweismitteln des Klägers zu bestreiten. Sie stellt eine Möglichkeit dar, die Gegenseite zur Erbringung notwendiger Beweise zu zwingen und kann so die Beweislast beeinflussen oder verschieben. Auch wenn der Begriff „Beweiseinrede“...

Annahmeberufung

Im österreichischen Recht existiert der Begriff „Annahmeberufung“ nicht. Die Berufung ist jedoch ein zentraler Bestandteil des österreichischen Zivilprozessrechts, das in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist. In Österreich bezeichnet die Berufung ein Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit einer Partei, die Entscheidung eines Gerichts einer höheren Instanz zur Überprüfung vorzulegen....

Annahmerevision

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff „Annahmerevision“ in Zusammenhang mit dem Verwaltungsgerichtsverfahren relevant. Eine Annahmerevision ist ein Antrag auf Revision, der im Verwaltungsgerichtsprozess in letzter Instanz an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gestellt wird. Im Gegensatz zur „ordentlichen Revision“, bei der die Zulässigkeit der Revision kraft Gesetzes gegeben ist, handelt es sich bei der Annahmerevision um eine...

Anerkenntnisurteil

Ein Anerkenntnisurteil im österreichischen Recht ist ein gerichtliches Urteil, das ergeht, wenn der Beklagte die Ansprüche des Klägers anerkennt. Es handelt sich um eine prozessuale Möglichkeit, den Zivilprozess rasch und ohne umfangreiche Beweisaufnahme zu beenden. Das Anerkenntnisurteil ist im österreichischen Zivilprozessrecht, konkret in der Zivilprozessordnung (ZPO), geregelt. Wenn der Beklagte im Laufe des Verfahrens den...

Absolutio ab instantia

Der Begriff „Absolutio ab instantia“ stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bedeutet dort sinngemäß die „Lossprechung vom Verfahren“. Im aktuellen österreichischen Recht gibt es diesen spezifischen Ausdruck nicht mehr. Eine Entsprechung im österreichischen Strafprozessrecht wäre das, was als „Freispruch“ oder „Einstellung des Verfahrens“ bezeichnet wird. Im österreichischen Strafprozessrecht wird der Freispruch in der Strafprozessordnung...

Beweisverfahren

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beweisverfahren“ auf den Prozess der Ermittlung und Bewertung von Beweismitteln im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Ziel ist es, die Richterinnen und Richter in die Lage zu versetzen, sich ein möglichst vollständiges und korrektes Bild des Sachverhalts zu machen, um eine gerechte Entscheidung treffen zu können. Das Beweisverfahren ist...

Beweissicherungsverfahren

Im österreichischen Recht ist das Beweissicherungsverfahren ein wichtiges Instrument, um Beweise zu sichern, bevor ein Hauptverfahren begonnen wird oder falls die Gefahr besteht, dass Beweise verloren gehen oder sich ihre Beweiskraft verringert. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der Zivilprozessordnung (ZPO). Der relevante Anwendungsbereich ist im § 384 ZPO festgelegt. Dieses Verfahren kann auf Antrag vorgenommen...

Beweissicherung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beweissicherung“ auf Maßnahmen, die ergriffen werden, um Beweise zu sichern, bevor diese möglicherweise verloren gehen oder sich verändern. Beweissicherung wird vor allem im Zivilprozessrecht, aber auch im Straf- und Verwaltungsverfahren berücksichtigt. Im Zivilprozessrecht regeln die §§ 384 bis 389 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Beweissicherung. Diese Paragraphen beschreiben speziell...

Beweisführungslast

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff „Beweislast“ die Verpflichtung einer Partei in einem Rechtsstreit, die Tatsachen, die den Anspruch oder das Recht begründen oder die Einwendungen stützen, zu beweisen. Obwohl der Begriff „Beweisführungslast“ selbst im österreichischen Recht nicht spezifisch verwendet wird, kann er mit der allgemeinen Beweislast gleichgesetzt werden. Die Beweislast ist ein zentraler Aspekt...

Berichtigung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Berichtigung“ auf die Korrektur von fehlerhaften Eintragungen in öffentlichen Registern und Urkunden. Ein zentraler Anwendungsbereich ist das Grundbuch, geregelt im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Grundbuchsgesetz (GBG). Eine Berichtigung kann notwendig sein, wenn sich herausstellt, dass eine Eintragung im Grundbuch inhaltlich ungenau oder irrtümlich erfolgt ist. Grundsätzlich...

Beklagter

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Beklagter“ die Person oder Partei, gegen die in einem Zivilprozess eine Klage erhoben wird. Der Beklagte steht also auf der Gegenseite des Klägers, der eine Forderung oder ein Recht gerichtlich durchsetzen möchte. Der Begriff findet sich in der Zivilprozessordnung (ZPO), die die Verfahrensregeln für Zivilprozesse in Österreich festlegt. Gemäß...

Bagatellsache

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Bagatellsache“ auf Angelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten, die von geringem Wert oder von untergeordneter Bedeutung sind. Im Zivilrecht wird diese Einstufung insbesondere im Bereich der Bagatellprozesse relevant. Ein solcher Bagatellprozess ist in der Regel ein Verfahren, das einen Streitwert von nicht mehr als 5.000 Euro betrifft. Für derartige Verfahren gelten...

Änderungsklage

Im österreichischen Zivilprozessrecht gibt es den Begriff der „Änderungsklage“ in der Form, wie er im deutschen Recht existiert, nicht direkt. Stattdessen gibt es in Österreich andere Mechanismen, um die Klage oder das Verfahren im Laufe des Prozesses zu ändern oder anzupassen. Relevant ist insbesondere die Möglichkeit der Klagsänderung. Die Klagsänderung in Österreich ist in den...

Ausbleiben

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausbleiben“ in mehreren rechtlichen Kontexten auf das Nichterscheinen oder Nichthandeln einer Partei in einem rechtlichen Verfahren. Ein prominentes Beispiel ist das Versäumnisverfahren, das im Zivilprozess zum Tragen kommt. Gemäß § 396 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird ein Versäumungsurteil erlassen, wenn eine der Parteien im streitigen Verfahren unentschuldigt nicht erscheint...

Aufnahme

Im österreichischen Recht kann der Begriff „Aufnahme“ in verschiedenen Rechtsbereichen unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Anwendung und der Kontext sind entscheidend dafür, welche rechtlichen Konsequenzen und Rahmenbedingungen damit verbunden sind. 1. **Strafrecht**: Im österreichischen Strafrecht kann „Aufnahme“ im Zusammenhang mit Verhaftung und Freiheitsentziehung relevant sein. Nach der Strafprozessordnung (StPO) kann eine Person unter bestimmten Voraussetzungen festgenommen...

Aussergerichtliche Kosten

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „außergerichtliche Kosten“ im Wesentlichen auf jene Kosten, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entstehen. Diese umfassen typischerweise Aufwendungen für Rechtsberatung und -vertretung, die vor der Einleitung eines formalen Prozesses oder statt eines solchen erfolgen. Häufig entstehen außergerichtliche Kosten im Zuge von Verhandlungen zur Beilegung von Streitigkeiten, bei der Erstellung...

Anwaltszwang

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Anwaltszwang“ die gesetzliche Verpflichtung, in bestimmten gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten zu werden. Dieser Zwang besteht vor allem in Verfahren vor den Zivilgerichten und in manchen Verfahren vor Verwaltungsgerichten. Ziel des Anwaltszwangs ist es, sicherzustellen, dass die Parteien kompetente rechtliche Vertretung haben und die Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt werden...

Anwaltsprozess

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Anwaltsprozess“ ein gerichtliches Verfahren, in dem die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist. In solchen Verfahren ist es den Parteien nicht gestattet, sich selbst zu vertreten; sie müssen durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vor Gericht repräsentiert werden. Dies gilt in der Regel für besonders komplexe und anspruchsvolle Rechtsfälle, bei denen...

Anhängigkeit

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Anhängigkeit“ in verschiedenen Kontexten verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren. Die Anhängigkeit eines Verfahrens bezieht sich auf den Zeitraum, während dessen ein Rechtsstreit bei einem Gericht formal anhängig ist, also nachdem eine Klage eingereicht wurde, aber bevor eine endgültige Entscheidung ergangen ist. Gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) wird ein Verfahren...

Zwangsversteigerung

Die Zwangsversteigerung (Subhastation) ist ein Vollstreckungsverfahren und dient der Durchsetzung eines Anspruchs mit staatlichen Machtmitteln.  Die so genannte Ediktsdatei ist eine Online Plattform, mit dem gerichtliche Bekanntmachungen veröffentlichen werden. Somit steht jedem frei, Einsicht in sie zu nehmen. Geht es beispielsweise um eine Zwangsversteigerung nach einem Konkurs, kann ein potentieller Interessent oder Gläubiger sich auf der Webseite http://www.edikte.justiz.gv.at ungehindert Einsicht in...

Vertragsformblatt

Konsens

Konsens ist die Übereinstimmung der Willenserklärungen der Vertragschließenden und somit Voraussetzung für einen Vertragsschluss. Nicht maßgeblich hierfür ist, ob ein natürlicher oder normativer Konsens vorliegt. Faktischer Konsens Ein natürlicher faktischer Konsens ist gegeben, wenn der subjektive Wille beider Parteien übereinstimmt, gleichgültig, ob eine normative Auslegung der Erklärungen aus Sicht eines objektiven Empfängers etwas anderes ergeben...

Actor sequitur forum rei

Der lateinische Rechtssatz „Actor sequitur forum rei“ (“der Kläger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen“) befasst sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit. Er besagt, dass der Kläger, wenn er Klage gegen den Beklagten erheben will, dies bei dem für den Beklagten örtlich zuständigen Gericht tun muss. Grundgedanke dieser Regelung ist, dass damit die Waffengleichheit zwischen den...

Streitgegenstand

Der Streitgegenstand bezeichnet im österreichischen Prozessrecht den konkreten Anspruch, über den in einem Gerichtsverfahren entschieden werden soll. Er wird durch den Klageantrag und den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt (§ 226 ZPO). Der Streitgegenstand grenzt den Umfang des Verfahrens ab und legt fest, worüber das Gericht entscheiden muss. Änderungen oder Erweiterungen des Streitgegenstands sind im Laufe...

Revisionsrecht

Das Revisionsrecht bezeichnet die Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen in einem höheren Verfahren auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen. In Österreich bezieht sich der Begriff vor allem auf die Revision im Zivilrecht (§§ 502 ff. ZPO) und die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Strafrecht (§ 281 StPO). Zivilrecht: Die Revision kann beim Obersten Gerichtshof (OGH) eingelegt werden,...

Abänderungsantrag

Außerstreitverfahren Mit den §§ 72 ff AußStrG existiert die Möglichkeit, einen Abänderungsantrag zu stellen, mit dem beispielsweise geltend gemacht werden kann, dass neue Beweismittel darlegen, dass ein Feststellungsantrag abzuweisen gewesen wäre. Fristen für einen Abänderungsantrag Ein solcher Abänderungsantrag kann gemäß § 83 Abs 5 AußStrG binnen 30 Jahren erfolgen. Außnahmen Für die Beseitigung einer durch...

Zivilverfahrensrecht

Schuldenregulierungsverfahren Das Schuldenregulierungsverfahren zielt ebenso wie das Sanierungsverfahren auf eine Sanierung des Schuldners ab, steht jedoch (nur) natürlichen, also nicht juristischen, Personen offen. Dabei kann der Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen, an dessen Ende bei Erfüllung bestimmter Quoten dem Schuldner durch das Gericht die Restschuld erlassen werden kann, er also von...

Immisionsklage

Für die Immissionsklage wird zwar grundsätzlich der Eigentümer des Grundstückes, von dem die schädliche Wirkung ausgeht, als Verbotsgegner angesehen; die Klage kann aber auch gegen den vom Eigentümer des Nachbargrundstückes verschiedenen Störer, der das Grundstück für seine Zwecke benützt, erfolgreich gerichtet werden. Zwischen Emission und Sachherrschaft muß aber ein Zusammenhang bestehen. Verursacht daher ein vom...

Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs)

Was versteht man unter Privatinsolvenzverfahren („Privatkonkurs“)? Die Bezeichnung „Privatkonkurs“ ist irreführend, hat sich jedoch eingebürgert. Es ist eine spezielle Form des Insolvenzverfahrens für alle natürlichen Personen, egal ob es sich um Privatpersonen (dazu zählen auch ehemalige Unternehmer) oder Einzelunternehmer handelt, daher auch für Geschäftsführer und Gesellschafter (nicht jedoch für die Gesellschaften selbst). Ziel des „Privatkonkurses“ ist...

Vergleich

Ein Vergleich ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den ein Streit zwischen zwei Parteien durch beiderseitiges Nachgeben bereinigt wird. Ein Vergleich kann sowohl unabhängig von einer Gerichtsverhandlung außergerichtlicher Vergleich geschlossen werden als auch im Rahmen einer Gerichtsverhandlung. Siehe auch Prätorischer Vergleich Außergerichtlicher Vergleich

Außergerichtlicher Vergleich

Ein Vergleich ist eine gütliche Einigung der Streitparteien. Der Vergleich ist außergerichtlich oder in einem Gerichtsverfahren (gerichtlicher Vergleich) möglich. Ein formloser außergerichtlicher Vergleich ist wie ein neuer Vertrag zu werten, der eine Einigung beschreibt. Er kann beispielsweise im Rahmen einer Mediation, durch die Vermittlung von Rechtsanwälten oder auch ohne anderweitige Unterstützung zwischen den Parteien geschlossen werden. Auch der außergerichtliche Vergleich unterliegt...

Gericht

Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhältigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat Artikel 6 der Konvention zum Schutz der...

Richterin

Ordentliche Zivilgerichte

Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts7 (2009), Rz 39 ff. Bedeutung Ordentliche Gerichte haben Erkenntnis– und Ordnungsgewalt. Dieses Charakteristikum nennt man volle Gerichtsgewalt. Ordentliche Gerichte Nach § 1 JN sind ordentliche Gerichte: Bezirksgerichte Bezirksgericht für Handelssachen Wien Landesgerichte Handelsgericht Wien Oberlandesgerichte Oberster Gerichtshof Gem § 2 Abs 2 ASGG: Arbeits- und Sozialgericht Wien

Gerichtsorganisation

Die Gerichtsorganisation ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit “für Straf- und Zivilrecht“ und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts “für Verfassungs-, allgemeines Verwaltungs- und Asylrecht“ gekennzeichnet. Im Gegensatz zu anderen Föderalismus Bundesstaaten ist Gerichtsträger aller Gerichte der Republik Österreich der Bundesebene Bund. “Zu Namen und Sitz der einzelnen Gerichte siehe“ Liste österreichischer Gerichte. Ordentliche...

Begründetheit

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Begründetheit“ insbesondere im Kontext der rechtlichen Überprüfung von Entscheidungen verwendet. Dies betrifft vor allem das Verwaltungsrecht sowie das Zivil- und Strafprozessrecht. Die Begründetheit bezieht sich darauf, ob materielle oder inhaltliche Rechtsfragen richtig entschieden wurden. Im Verwaltungsrecht ist die Begründetheit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht relevant. Eine Beschwerde ist begründet,...

Anfechtungsfrist

Mit Anfechtungsfrist wird die Frist bezeichnet innerhalb derer eine Anfechtung einer zu erklären ist.

Klagebefugnis

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Klagebefugnis“ nicht in der gleichen formalen Weise verwendet wie im deutschen Recht. Dennoch gibt es im österreichischen Zivilprozessrecht ähnliche Konzepte, die im Rahmen der prozessualen Legitimation relevant sind. In Österreich spricht man im Kontext von Zivilverfahren von der sogenannten „Parteifähigkeit“ und „Prozessführungsbefugnis“. Diese Konzepte betreffen die Frage, ob eine...

Verordnung EG Nr. 861/2007

Die EG-Verordnung Nr. 861/2007, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, Kurzbezeichnung EuGFVO oder EuBagatellVO, vom 11. Juli 2007 veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft L 199/ 07 S. 1 regelt ein vereinfachtes Erkenntnisverfahren für geringfügige Geldforderungen bis 2.000 Euro, das in den Mitgliedstaaten der...

Rechtspfleger

Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Dienstes, die nach den jeweiligen Rechtsordnungen vielfältige Aufgaben bei den Gerichten sowie in Deutschland auch bei den Staatsanwaltschaften wahrnehmen. In beiden Ländern werden ihre Zuständigkeiten hauptsächlich im Wege der Übertragung von ursprünglich dem Richter zustehenden Entscheidungen und sonstigen Aufgaben geregelt. Entscheidungen der Rechtspfleger erfolgen zumeist in Form von Beschlüssen. Diplomrechtspfleger...

Verfahrensverschleppung

Als Verfahrensverschleppung Prozessverschleppung wird die unnötige Verzögerung von Verfahren vor Behörden oder Gerichten oder durch Behörden bzw. Gerichte verstanden. Verfahrensverschleppung ist eine absichtliche Handlung Vorsatzauf die Verfahrensverschleppung gerichtet. Gründe und Auswirkungen Bei einem Verfahren vor Gericht und den Behörden trifft die Parteien eine Verfahrensförderungspflicht bzw. obliegenheit. Der Verstoß gegen die Verfahrensförderungspflicht bzw. Verfahrensförderungsobliegenheit birgt in...

Anwaltspflicht

Anwaltspflicht im streitigen Zivilverfahren Absolute Anwaltspflicht („Partei MUSS sich durch RA vertreten lassen“) Wann? im erstinstanzlichen Verfahren vor den Landesgerichten + in allen Rechtsmittel-verfahren im erstinstanzlichen Verfahren vor den Bezirksgerichten, wenn eine in die Wertzuständigkeit fallende Sache vorliegt UND Streitwert € 5000 übersteigt Jedoch nur Sofern keine Ausnahme vorliegt: Tagsatzung, in der das Klagebegehren mit...

Parteifähigkeit

Parteifähigkeit bezeichnet im Zivilprozessrecht die Fähigkeit, in einem Gerichtsverfahren Kläger oder Beklagter zu sein. Parteifähig sind grundsätzlich alle natürlichen und juristischen Personen, die Rechtsfähigkeit rechtsfähig sind. Parteifähig sind deshalb auch minderjährige Kinder. Ihnen fehlt es aber an der Prozessfähigkeit. In arbeitsgerichtlichen Verfahren sind überdies Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände parteifähig. Von...

Beweisaufnahme

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beweisaufnahme“ auf das gerichtliche Verfahren, bei dem Beweise zur Klärung eines Sachverhalts gesammelt und geprüft werden. Im Zivilprozessrecht sind die Regelungen zur Beweisaufnahme insbesondere in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden. Im Strafverfahren wird die Beweisaufnahme im Rahmen der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Im Zivilprozess nimmt die Beweisaufnahme nach den...

Beweis

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Beweis“ das Verfahren, um den Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung in einem gerichtlichen Verfahren zu prüfen. Der Beweis dient dazu, den Richter oder das Gericht von der Wahrheit einer behaupteten Tatsache zu überzeugen. Dies ist insbesondere im Zivilprozess relevant, aber auch im Strafrecht und im Verwaltungsrecht von Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen...

Laienrichter

Beim Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht wirken Laien Schöffen und Geschworene an der Rechtsprechung mit. Laienrichterinnen und -richter werden nach dem Zufallsprinzip unter bestimmten Kriterien Altersgrenze bestimmt, die Mitwirkung im Strafverfahren ist für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verpflichtend. Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1207 23.09.2014

Anwaltsvergleich

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Anwaltsvergleich“ als solcher nicht explizit normiert, jedoch ist das zugrunde liegende Konzept mit anderen Begrifflichkeiten vergleichbar. Ein Vergleich im österreichischen Recht allgemein ist ein Rechtsgeschäft, bei dem die Parteien einen bestehenden oder möglichen künftigen Streit einvernehmlich beilegen (§ 1380 ABGB). Ein Vergleich kann außergerichtlich oder gerichtlich erfolgen. Ein außergerichtlicher...

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Im österreichischen Recht ist der Begriff der „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ in dieser Form nicht gebräuchlich, wobei ähnliche Konzepte dennoch existieren. In Österreich wäre der vergleichbare rechtliche Mechanismus die „Unterlassungsklage“ und damit verbundene Maßnahmen, die vor allem im Wettbewerbsrecht und im Rahmen von Immaterialgüterrecht eine Rolle spielen. Nach österreichischem Recht können etwa nach § 381 der Zivilprozessordnung...

Versicherungsvertragsrecht

Prozessfinanzierung

Die Prozessfinanzierung auch: “Prozesskostenfinanzierung“ ist eine juristische Finanzdienstleistung. Der Prozessfinanzierer übernimmt die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfolgung privater oder gewerblicher Ansprüche. Sollte der Ausgang eines Zivilprozesses ungewiss sein oder der Streitwert sehr hoch, benötigen manche Leite das Prozessrisiko. Im Falle eines positiven Prozessausganges lassen sich die Prozessfinanzierer einen Anteil der Streitsumme versprechen. Siehe...

Unmittelbarkeitsgrundsatz

Im österreichischen Recht bezieht sich der Unmittelbarkeitsgrundsatz auf das Strafprozessrecht und das Zivilprozessrecht, wobei der Grundsatz unterschiedliche Bedeutungen in den beiden Rechtsbereichen hat. Im Strafprozessrecht ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz ein wesentlicher Bestandteil der gerichtlichen Beweisaufnahme. Dieser Grundsatz besagt, dass das Gericht die Beweise grundsätzlich selbst und direkt erheben soll, um sich einen unvermittelten Eindruck von der...

Waffengleichheit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Waffengleichheit“ auf ein Prinzip innerhalb des Justizsystems, das sicherstellt, dass beide Parteien in einem Rechtsstreit gleiche Chancen haben, ihre Positionen zu vertreten und zu verteidigen. Dieses Prinzip ist ein wesentlicher Bestandteil des fairen Verfahrensrechts und leitet sich aus den in der österreichischen Verfassung verankerten Grundrechten ab, insbesondere aus...

Wiederaufnahme des Verfahrens

Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet wurde. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren Voraussetzungen Einem Parteienantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss die Behörde stattgeben, wenn kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid mehr zulässig ist, mit dem ein Verfahren beendet...

Prozesskostenhilfeantrag

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozesskostenhilfeantrag“ auf den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe. Die Verfahrenshilfe ist ein rechtliches Instrument, das natürlichen Personen, die nicht in der Lage sind, die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen, finanzielle Unterstützung gewährt. Ziel ist es, den Zugang zum Recht unabhängig von der finanziellen Situation der Beteiligten zu gewährleisten,...

Anwalt

Der Anwalt ist der vertragliche oder gesetzliche Vertreter von Privatpersonen, dem Staat oder Behörden oder Gerichten. Als Anwalt im engeren Sinne des Berufs bezeichnet man heute im deutschsprachigen Raum: Rechtsanwalt, an ordentlichen Gerichten und Strafgerichten der Vertreter natürlicher oder juristischer Personen Staatsanwalt, an ordentlichen Gerichten und Strafgerichten der Vertreter des Rechtsgebers Patentanwalt, der Vertreter im...

Haftungsklage

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Haftungsklage“ eine Klage, die auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen abzielt. Diese Klage wird erhoben, wenn jemand durch das Verhalten einer anderen Person einen Schaden erlitten hat und finanziellen Ersatz für diesen Schaden verlangt. Grundlage für eine solche Klage ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), insbesondere die Bestimmungen über Schadenersatz....

Haftungsklagen

Schiedsvertrag

Beweislastumkehr

Die Beweislast einer Partei wird auf die andere Partei übertragen.

Drittschuldner

Mit Drittschuldner wird bei der Forderungspfändung der Schuldner der Forderung bezeichnet, die der Gläubiger bei seinem Schuldner gepfändet hat.

Forderungsabwehr

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Forderungsabwehr“ auf die Maßnahmen, die ein Schuldner ergreift, um sich gegen unberechtigte oder überhöhte Forderungen eines Gläubigers zu verteidigen. Diese Abwehr kann sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich erfolgen. 1. **Außergerichtliche Forderungsabwehr**: Hier kann der Schuldner direkt mit dem Gläubiger verhandeln, um eine unberechtigte Forderung abzuwehren oder sie zu...

Klauselgegenklage

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff „Klauselgegenklage“ in dieser Form nicht. Jedoch gibt es im Rahmen des österreichischen Exekutionsrechts eine ähnliche Möglichkeit, sich gegen die Vollstreckung aus einem Exekutionstitel zu wehren, die man als sinngemäße Entsprechung einer Klauselgegenklage betrachten kann. In Österreich wird dabei oft von Rechtsbehelfen gegen die Exekutionsbewilligung oder gegen die...

Klagegrund

Lettre de rappel

Der Begriff „Lettre de rappel“ wird im österreichischen Recht nicht verwendet. Dieser Ausdruck stammt aus dem französischen Rechtssystem und bezieht sich auf eine Mahnung oder Erinnerung im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung. In Österreich ist der entsprechende Vorgang durch Mahnungen geregelt, die bei Zahlungsverzug benutzt werden. Im österreichischen Recht wird der Prozess des Mahnens bei Zahlungsverzug...

Prozesszinsen

Der Begriff „Prozesszinsen“ wird in Österreich nicht explizit als solcher im Gesetz verwendet, sondern meist als „Verzugszinsen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens“ verstanden. Diese Zinsen betreffen Forderungen, die als Teil eines gerichtlichen Urteils ausbezahlt werden müssen, und sie werden im Rahmen eines Zivilprozesses zugesprochen, um den Verzug bei der Zahlung einer Forderung zu kompensieren. Im...

Streitentscheidende Norm

Die streitentscheidende Norm ist ein Begriff der juristischen Umgangssprache. Er bezeichnet die für einen Rechtsstreit maßgebliche Norm des materiellen Rechts, also denjenigen Rechtssatz, auf dessen Grundlage ein Gericht im Gerichtsverfahren entscheidet, ob dem Begehren des Klägers in der Sache stattgegeben wird oder nicht. Die für den Rechtsstreit maßgebliche Norm ist somit derjenige Rechtssatz des öffentlichen...

Mehrbegehren

Enthält der Spruch des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch – für sich betrachtet – in zwei Richtungen gedeutet werden kann: Zum einen, dass das Mehrbegehren implizit abgewiesen wurde, zum anderen, dass eine Entscheidung über das Mehrbegehren unterblieben ist, woraus folgt, dass insoweit Säumigkeit der Behörde eingetreten...

Cessio necessaria

„Notwendiger Forderungsübergang“.

Judiz

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Judiz“ auf das richterliche Ermessen oder die richterliche Einschätzungsprärogative in der Rechtsanwendung. Im Allgemeinen spricht man von Judiz, wenn es darum geht, dass Richter innerhalb eines gesetzlichen Rahmens eine Entscheidung treffen, bei der sie einen gewissen Ermessensspielraum haben. Dieses richterliche Ermessen ist insbesondere in Bereichen relevant, in denen...

Bietungsvollmacht

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Bietungsvollmacht“ nicht wörtlich so, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Allerdings lässt sich die Funktion einer solchen Vollmacht im Rahmen von Zwangsversteigerungen oder vergleichbaren Bietvorgängen erklären und wird allgemein unter den allgemeinen Bestimmungen des Vollmachtsrechts behandelt. Eine Vollmacht im weiteren Sinne wird im Allgemeinen Vertretungsrecht im ABGB...

Teilungsversteigerung

Die Teilungsversteigerung im österreichischen Recht ist ein Verfahren zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer Liegenschaft. Dieses Verfahren wird notwendig, wenn mehrere Miteigentümer einer gemeinsamen Immobilie ihre Anteile verwerten möchten, aber keine einvernehmliche Lösung über die Aufteilung oder Veräußerung der Liegenschaft erreichen können. Rechtliche Grundlage für die Teilungsversteigerung in Österreich ist vor allem im Außerstreitgesetz (AußStrG)...

Litis contestatio

„Klagebeantwortung“ Im römischen Recht die Eröffnung des Prozesses

Parteiöffentlichkeit

Im österreichischen Recht meint der Begriff „Parteiöffentlichkeit“ das Recht der Prozessparteien, an den Verhandlungen und Beweiserhebungen in einem Gerichtsverfahren teilzunehmen sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Dies ist ein grundlegendes Element des verfahrensrechtlichen Fairnessprinzips und ist in verschiedenen Verfahrensgesetzen verankert. Ein zentrales Element der Parteiöffentlichkeit ist, dass alle Parteien eines Verfahrens die gleichen Möglichkeiten...

Prozessrecht

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Prozessrecht“ auf die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Verfahren vor den Gerichten regeln. Es handelt sich dabei sowohl um Verfahrensvorschriften im Bereich des Zivilrechts als auch des Strafrechts und des Verwaltungsrechts. Das Prozessrecht stellt somit die formale Grundlage dar, auf der die Durchführung von Gerichtsverfahren basiert. Es sorgt...

Örtliche Zuständigkeit

Im österreichischen Rechtswesen bezieht sich der Begriff „Örtliche Zuständigkeit“ auf die gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf den geografischen Ort. Diese Zuständigkeit klärt, welches Gericht in Österreich für einen konkreten Rechtsfall verantwortlich ist, basierend auf dem Ort, an dem sich bestimmte relevante Umstände ereignen. Die Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit sind hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und...

Verfahrensrecht

Verfahrensrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die staatliche Verfahren betreffen. Die Hauptgebiete sind das Prozessrecht, das Gericht|gerichtliche Verfahren betrifft, mit der Hauptunterteilung in Zivilprozess- oder Zivilverfahrens-recht, Strafprozess-oder Strafverfahrens-recht, Verwaltungsprozessrecht Achtung: in diesem Fall ist Verwaltungs“verfahrens“recht kein Synonym!. das Verwaltungsverfahrensrecht, das nichtgerichtliche staatliche Verfahren Verwaltungsverfahren betrifft. Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des Öffentliches Recht|Öffentlichen Rechtes. Das...

Außerordentliche Beschwerde

Eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das in bestimmten Fällen eingelegt werden kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder ein Verwaltungsakt angefochten werden soll und die üblichen Voraussetzungen für eine ordentliche Beschwerde nicht vollständig erfüllt sind. Sie kommt vor allem dann zum Einsatz, wenn ein Fall besondere rechtliche Bedeutung hat oder die Rechtslage grundsätzlich klärungsbedürftig ist....

Diplomrechtspfleger

Allgemeines Die derzeit rund 630 Diplomrechtspfleger (Vollzeitkapazitäten) sind in Österreich eine unverzichtbare Säule der Gerichtsbarkeit. Bereits mehr als drei Viertel aller Entscheidungen bei Österreichs Bezirksgerichten werden von Diplomrechtspflegern getroffen. Diplomrechtspfleger sind besonders ausgebildete und geprüfte Gerichtsbeamte, denen zur Entlastung der Richter aufgrund des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes die Erledigung bestimmter Geschäfte der Zivilgerichtsbarkeit erster Instanz...

Bezirksgerichte

Beweiserleichterung

Beweiserleichterung ist die Erleichterung bezüglich der Anforderungen an einen Beweis. Sie ist insbesondere im Zivilprozess zulässig. Verschiedentlich genügt hier der Anscheinsbeweis. Literatur Oberheim, R., Beweiserleichterungen im Zivilprozess, JuS 1996,636

Beweisbedürftigkeit

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beweisbedürftigkeit“ auf die Notwendigkeit, gewisse Tatsachen im Rahmen eines Zivil- oder Strafverfahrens durch Beweismittel nachzuweisen, um eine gerichtliche Entscheidung zu begründen. Die Beweisbedürftigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, den Sachverhalt, der für die Entscheidung einer Rechtsfrage wesentlich ist, hinreichend zu klären. Im Zivilrecht ist die Beweisbedürftigkeit insbesondere im...

Beweisregel

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beweisregel“ auf die gesetzlichen Vorgaben und Grundsätze, die bestimmen, wie Beweise im Zivil- und Strafverfahren aufgenommen und gewertet werden. Beweisregeln legen fest, welche Beweismittel zulässig sind, wie diese zu erheben sind, und wie sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu würdigen sind. Dabei spielen insbesondere die Zivilprozessordnung (ZPO) und...

Eheprozess

Mit Eheprozess wurden früher Verfahren in Ehesachen bezeichnet.

Räumung

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Räumung“ den Vorgang, bei dem ein Mieter oder sonstiger Besitzer aus einer Immobilie entfernt wird, normalerweise nach Beendigung eines Mietverhältnisses oder bei unrechtmäßigem Besitz. Dies geschieht in den meisten Fällen durch einen gerichtlichen Räumungsprozess, da eine eigenmächtige Räumung durch den Vermieter nicht zulässig ist. Die Räumungsklage ist das Hauptinstrument,...

Instanzenzug

Instanzenzug in Zivilsachen Ist in erster Instanz das Bezirksgericht zuständig, so geht eine Berufung an das übergeordnete Landesgericht. Dort entscheidet ein Berufungssenat in zweiter Instanz. Entscheidet das Landesgericht in erster Instanz entweder durch einen Einzelrichter oder einen Senat, so wird mit einer Berufung das Oberlandesgericht in zweiter Instanz befasst. In Fällen, in denen Rechtsfragen von...

Rechtsweg

Im österreichischen Rechtssystem bezieht sich der Begriff „Rechtsweg“ auf die Möglichkeit, gerichtlichen Schutz oder eine gerichtliche Entscheidung im eigenen Fall zu erlangen. Das bedeutet, dass eine Person, die ihre Rechte verletzt sieht oder eine rechtliche Klärung benötigt, das österreichische Gerichtssystem in Anspruch nehmen kann, um eine Entscheidung zu erlangen. Der Rechtsweg ist ein zentrales Element...

Rechtsbeschwerde

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Rechtsbeschwerde“ nicht unmittelbar gebräuchlich. Vielmehr wird im österreichischen Zivilprozessrecht von einer „Revisionsrekurs“ oder in bestimmten Fällen von einem „Rekurs“ gesprochen. Diese Begriffe beziehen sich auf bestimmte Rechtsmittel, die gegen Entscheidungen eines Gerichts eingelegt werden können. Ein „Revisionsrekurs“ ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen der zweiten Instanz in Zivilrechtssachen eingebracht...

Auslagen

Ist unter anderem die geldwerte Aufwendung vor allem eines Gerichts, insbesondere für Ausfertigungen und Schreibkosten, Zeugen, Sachverständige und andere. Siehe auch Gerichtskosten Kostenentscheidung Rechtsanwaltsgebühren Literatur Hartmann, P., Kostengesetze, 37. A. 2007

Augenschein

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Augenschein“ auf ein Beweismittel, das im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingesetzt wird. Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Gegenständen, Zuständen oder Vorgängen durch das Gericht oder einen beauftragten Sachverständigen. Durch den Augenschein soll sich das Gericht einen direkten Eindruck von relevanten Sachverhalten verschaffen, die für die Beurteilung...

Beweisklausel

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Beweisklausel“ nicht geläufig. Wenn von einer Beweisklausel gesprochen wird, ist dies eher im deutschen Recht zu finden. In Österreich gibt es jedoch Konzepte und Regelungen, die eng mit dem Thema Beweisführung verbunden sind, insbesondere in der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Daher möchte ich einen Überblick...

Beweisverwertung

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Beweisverwertung“ auf die Art und Weise, wie Beweise rechtlich innerhalb von Gerichtsverfahren verwendet werden können. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zulässigkeit und Verwertbarkeit der Beweise. Selbst wenn Beweise erhoben wurden, stellt sich die Frage, ob sie im Prozess verwendet werden dürfen, insbesondere wenn sie auf unrechtmäßige Weise...

Sekundäre Beweislast

Onus probandi

Ausgebot

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff „Ausgebot“ auf ein Verfahren, das im Zusammenhang mit dem Grundbuch und dem Sachenrecht steht. Es handelt sich um eine öffentliche Einladung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten. Insbesondere ist das Ausgebot im Rahmen des so genannten Löschungsverfahrens von Rechten relevant, die nicht mehr ausgeübt werden oder deren Ausübung...

Titulierte Forderungen

Titulierte Forderung

Im österreichischen Recht spricht man von einer „titulierten Forderung“, wenn die Forderung durch einen gerichtlichen Titel bestätigt und somit vollstreckbar ist. Eine titulierte Forderung entsteht also dann, wenn ein Gläubiger in einem zivilrechtlichen Verfahren ein rechtskräftiges Urteil, einen gerichtlichen Zahlungsbefehl oder einen Anerkenntnisbeschluss erwirkt, das die Forderung bestätigt. Der Titel stellt die offizielle Bestätigung dar,...

Vollstreckungsbescheid

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff „Vollstreckungsbescheid“ nicht in derselben Form wie im deutschen Recht. Stattdessen wird im österreichischen Rechtssystem auf andere Arten der gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen zurückgegriffen, insbesondere im Rahmen des Exekutionsverfahrens. Das österreichische Exekutionsverfahren ist in der Exekutionsordnung (EO) geregelt. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Verfahrens ist der sogenannte „Exekutionstitel“, der die...

Vollstreckbare Urkunde

Als vollstreckbare Urkunde wird ein von einem Notar oder einem Gericht aufgenommener und ausgefertigter Vollstreckungstitel bezeichnet.

Zugabe

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Zugabe“ insbesondere im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht relevant, genauer gesagt im Kontext des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Unter Zugabe versteht man im rechtlichen Sinne eine zusätzliche Leistung oder Ware, die bei Erwerb eines bestimmtes Produkts oder einer Dienstleistung zum Hauptgegenstand kostenlos oder verbilligt angeboten wird. Ziel einer...

Schiedsgerichte

Forum shopping

„Forum shopping“ ist ein Begriff, der in der österreichischen Rechtsordnung nicht in derselben Weise offiziell verankert ist wie möglicherweise in anderen Rechtsordnungen. Im Allgemeinen bezieht sich Forum shopping auf das taktische Vorgehen von Parteien, bei dem diese versuchen, ihren Fall in die Gerichtsbarkeit zu bringen, die ihnen am günstigsten erscheint. Dies geschieht unter Berücksichtigung der...

Internationales Zivilprozessrecht

Das Internationale Zivilprozessrecht im österreichischen Kontext bezieht sich auf diejenigen Normen und Regeln, die festlegen, welches nationale Gericht für die Beurteilung von zivilrechtlichen Streitigkeiten mit internationalem Bezug zuständig ist und welches nationale Recht in solchen Fällen angewendet wird. Es regelt also sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Die Grundlage...

Inter partes

Spezialitätsprinzip

Aufliegefrist

Für Ausschussberichte besteht eine 24-stündige Aufliegefrist, das heißt, die Verhandlung eines von einem Ausschuss vorzuberatenden Gegenstandes darf im Plenum des Nationalrates und im Plenum des Bundesrates in der Regel nicht vor Ablauf von 24 Stunden nach erfolgter Verteilung des Ausschussberichts stattfinden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Aufklärungspflicht des Richters

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist die Aufklärungspflicht des Richters ein wichtiger Aspekt des verfahrensrechtlichen Rahmens, insbesondere im Hinblick auf das Prinzip der materiellen Prozessleitung. Diese Pflicht ist vor allem in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert. Der Richter hat gemäß § 182 ZPO die Pflicht, die Parteien über ihre prozessualen Rechte und Pflichten zu belehren sowie den Sachverhalt...

Schiedsgericht

Von den ordentlichen Gerichten sind die Schiedsgerichte zu unterscheiden: Diese sind überhaupt keine staatlichen Organe, sondern private Rechtsprechungseinrichtungen. Sie beruhen auf privatrechtlicher Vereinbarung,dem Schiedsvertrag, in dem sich die Beteiligten zur Entscheidung bestimmter Streitigkeiten einem solchen Schiedsgericht unterwerfen. Die Vorteile der privaten Schiedsgerichtsbarkeit liegen in der Möglichkeit der Nominierung von Vertrauenspersonen zur Entscheidung, in der Entscheidung...

Kostenarmut

Der Begriff „Kostenarmut“ ist im österreichischen Recht nicht direkt als eigenständiger Rechtsbegriff definiert, sondern findet im Kontext der Verfahrenshilfe aufgrund der finanziellen Bedürftigkeit Anwendung. In Österreich wird im Zivilverfahren die sogenannte Verfahrenshilfe (vormals Armenrecht) gewährt, welche im Wesentlichen in den Paragraphen 63 bis 73 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist. Verfahrenshilfe in Österreich wird Personen gewährt,...

Rechtspflegerin

Formularprozess

Der Formularprozess oder auch das Formularverfahren ist im römischen Recht das durch Verwendung zahlreicher, aus der actio des Klägers und einer eventuellen exceptio des Beklagten gebildeten Verfahrensformeln (Prozessprogramm) gekennzeichnete Verfahren. Formularprozess (Agere per formulam ) bedeutet, der Prozess wird durch eine Formel bestimmt, die der Gerichtsmagistrat dem Richter vorgibt. Die Entscheidung soll sich nach bestimmten in der Formel enthaltenen Worten richten: Richtereinsetzung,...

Abwesenheitskurator

Der Abwesenheitskurator wird als Kurator für abwesende Personen bestellt, wenn für jene Personen nicht bereits ein Vertreter vorhanden sein sollte. Daraufhin nimmt der Abwesenheitskurator die Rechte und Pflichten als gesetzlicher Vertreter der verschollenen Person wahr. Angeregt kann die Einsetzung eines Abwesenheitskurators von jeder Person werden. Die Aufgabe der vom Gericht bestellten Person, die als Abwesenheitskurator...

Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Gerichtssachverständigen

Der Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Gerichtssachverständigen in Österreich ist der zentrale Dachverband der Gerichtssachverständigen in Österreich. Er nimmt für die bei Gericht tätigen Sachverständigen österreichweit deren Interessen wahr. Es besteht jedoch keine Mitgliedspflicht für Sachverständige. Präsident des Hauptverbandes ist Matthias Rant.

Legalisator

Rechtsbeistand

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Rechtsbeistand“ eine Person, die im Rahmen bestimmter rechtlicher Angelegenheiten beratend und unterstützend tätig ist, ohne zwangsläufig ein Rechtsanwalt zu sein. Der Rechtsbeistand kann sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen involviert sein, jedoch mit gewissen Einschränkungen im Vergleich zu einem zugelassenen Rechtsanwalt. Im Zivilrecht ist die Vertretung durch Rechtsbeistände...

Schiedsspruch

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Schiedsspruch“ die Entscheidung eines Schiedsgerichts in einem Schiedsverfahren. Diese Schiedsverfahren sind alternative Methoden zur Streitbeilegung, die außerhalb der staatlichen Gerichte durchgeführt werden. Der Schiedsspruch ist das Äquivalent zu einem Urteil, das von einem ordentlichen Gericht erlassen wird. Ein Schiedsspruch ist bindend für die Parteien, die sich zuvor auf das...

Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt Wenn das Opfer von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere Zusammentreffen dadurch unzumutbar macht, kann eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden, mit der dem/der Gewalttäter/in der Aufenthalt an bestimmten Orten verboten wird und ihm/ihr...

Prozessstandschaft

Die Prozessstandschaft ist ein Begriff, der die Möglichkeit beschreibt, dass jemand in einem Gerichtsverfahren ein Recht geltend macht, das nicht ihm selbst, sondern einer anderen Person zusteht. Dies bedeutet, dass der Prozessstandschafter im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechte prozessiert. Formen der Prozessstandschaft Gesetzliche Prozessstandschaft: Ergibt sich direkt aus dem Gesetz, z. B.: Der Insolvenzverwalter...

Beweislast

Die Beweislast beschreibt im rechtlichen Kontext die Verpflichtung einer Partei, die für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu beweisen. In Österreich ist die Beweislast vor allem in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Grundprinzipien der Beweislast Grundsatz der Beweislastverteilung Wer etwas behauptet, muss es beweisen: Jede Partei ist grundsätzlich verpflichtet, jene Tatsachen zu beweisen, die für sie günstig...

Beweiswürdigung

In Österreich ist die Beweiswürdigung der Prozess der Beurteilung und Bewertung von Beweismitteln durch das Gericht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Sie ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Gemäß dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 272 ZPO und § 14 StPO) hat das Gericht die Beweismittel nach eigener Überzeugung und unter Berücksichtigung...